Bearbeiter: Telefon: Fax: E-Mail:		Mag. Kurt Holubar 01 53126/2433 01 53126/2519 kurt.holubar@bmi.gv.at
DVR:0000051
GZ:	76.016/472-III/1/a/04
Betreff:	Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Firmenbuch- gesetz, die Konkursordnung, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung und das Aktiengesetz 1965 geändert werden (Sozialbetrugsgesetz – SozBeG); Stellungnahme des BMI

Wien, am 27. September 2004

An das

Bundesministerium

für Justiz

Museumstrasse 7

1070 W I E N

Zu Zl. BMJ-L 318.019/0008-II.1/2004

Aus der Sicht des Bundesministeriums für Inneres erscheinen die neu normierten Straftatbestände grundsätzlich sinnvoll.

Somit bestehen seitens des Bundesministeriums für Inneres hinsichtlich der neu geschaffenen sowie gegen die Ausweitung bestehenden Straftatbestände des StGB sowie hinsichtlich der vorgeschlagenen Strafverschärfungen prinzipiell keine Bedenken.

Bei den neu geschaffenen Straftatbeständen wird davon ausgegangen, dass Ausforschungs- und Erhebungshandlungen auch künftig von den primär für diese Materie zuständigen Organen der Arbeitsmarktverwaltung/ BMF udgl. vorgenommen werden; dies sollte jedenfalls in den Erläuterungen zum Ausdruck kommen. An die Errichtung eigener Strukturen etwa zum Zwecke der Bekämpfung der Schwarzarbeit ist dabei im Bereich der Sicherheitsexekutive nicht gedacht.

Die Sicherheitsbehörden werden derartige Delikte auch künftig wohl eher nur als Begleittatbestände zu anderen „klassischen“ Straftatbeständen wahrnehmen und behandeln.

Sollte jedoch die Intention bestehen, die Bearbeitung dieser Straftatbestände ausschließlich der Kriminalpolizei zu übertragen, so ist mit wesentlichen Mehrkosten für die Schaffung der dafür notwendigen organisatorischen und personellen Strukturen zu rechnen. Eine Quantifizierung dieser Kosten lässt sich jedoch, wie bereits jetzt in den Erläuterungen zum Entwurf angeführt, nicht abschätzen.

Gleichzeitig werden 25 Ausfertigungen dieser Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

Die genannte Stellungnahme wird dem Präsidium des Nationalrates auch in elektronischer Form übermittelt.

Für den Bundesminister

Holubar

Bearbeiter: Telefon: Fax: E-Mail:		Mag. Kurt Holubar 01 53126/2433 01 53126/2519 kurt.holubar@bmi.gv.at
DVR:0000051
GZ:	76.016/472-III/1/a/04
Betreff:	Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Firmenbuch- gesetz, die Konkursordnung, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung und das Aktiengesetz 1965 geändert werden (Sozialbetrugsgesetz – SozBeG); Stellungnahme des BMI

Wien, am 27. September 2004

An das

Präsidium des

Nationalrates

Parlament

1017 W I E N

In der Anlage werden 25 Ausfertigungen der Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres zu dem im Betreff bezeichneten Entwurf übermittelt.

Die genannte Stellungnahme wird auch in elektronischer Form übermittelt.

Beilagen

Für den Bundesminister

Holubar