Stellungnahme (4/SN-220/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. Inneres zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (3. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - 3. SVÄG 2004)

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BM f. Inneres