REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESKANZLERAMT

 

Geschäftszahl:

BKA-600.076/0023-V/A/5/2004

Bundesministerium für

Gesundheit und Frauen

 

1010 Wien

Abteilungsmail:

v@bka.gv.at

Sachbearbeiter:

Herr Dr. Gerhard HESSE

Pers. E-mail:

gerhard.hesse@bka.gv.at

Telefon :

01/53115/2760

Ihr Zeichen
vom:

BMGF-96119/0003-I/B/9/2004
24.09.2004

 

Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl an die Abteilungsmail

 

 

 

 

Betrifft:  Entwurf eines 3. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2004

 

 

Der übermittelte Entwurf gibt dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst keinen Anlass zu grundsätzlichen Bemerkungen. Im § 53a Abs. 3 ASVG sollte jedoch gesagt werden, wer die Verordnung zu erlassen hat.

 

 

29. Oktober 2004

Für den Bundeskanzler:

Wolf OKRESEK

 

 

 

Elektronisch gefertigt