Bezug: BMVIT –
160.007/0003-II/ST5/2004
In Entsprechung des do.
Erlasses vom 27. September 2004, GZ: BMVIT – 160.007/0003-II/ST5/2004, wird
seitens des Landes Steiermark folgende Stellungnahme abgegeben:
Zu Zif. 2 (§ 4
Abs. 5b):
Zumindest in den
erläuternden Bemerkungen sollte ein Verweis bezüglich Rettungsfahrzeuge auf den
§ 20 Abs. 1 lit. d) und Abs. 5 erfolgen. Dies jedoch nur dann, wenn das do.
Ministerium der Ansicht ist, dass die Befreiung von der sogenannten
„Blaulichtsteuer“ nur für solche Organisationen in Betracht kommen soll.
Dies deshalb, da es nach
dem Steiermärkischen Katastrophenschutzgesetz Rettungsdienste gibt, die keine
Bewilligung zum Führen von Blaulicht und Folgetonhorn haben und als Besitzer
von „Rettungsfahrzeugen“ diese Ausnahmeregelung für sich in Anspruch nehmen
könnten.
Zu Zif. 3 (§ 5
Abs. 2a):
Das Land Stiermark geht
davon aus (schon aufgrund des neuesten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes
bezüglich Sachaufwand), dass die Kosten für die Vortestgeräte vom
Bundesministerium für Inneres zu tragen sind.
Zu Zif. 67 und 7
(§ 5 Abs. 5 letzter Satz und § 5 Abs. 9 letzter Satz):
Um nicht neuerlich mit
einem Auslegekonflikt mit der Ärzteschaft konfrontiert zu sein, wird ersucht,
zumindest in den Erläuterungen festzulegen, dass die Untersuchungspflicht nicht
nur die in einer Krankenanstalt tätigen Ärzte trifft, sondern auch jene, die im
öffentlichen Sanitätsdienst stehend sind.
Zu Zif. 17 (§ 30
Abs. 5):
Dieses Problem ist
hinreichend bekannt, es wurde auch in den erläuternden Bemerkungen zum Entwurf
zutreffend beschrieben. Mit zu bedenken wäre allerdings der Umstand, dass
Radfahranlagen selbst, aber auch im Zuge von Gehwegen und Radfahranlagen
gelegene Brücken bei weitem nicht immer für Wirtschaftsfuhren ausreichend
tragfähig sind! Die Behörden müssten also angesichts der geplanten Neuregelung
sofort für jede Radfahranlage deren Tragfähigkeit prüfen, was einen zum Teil
erheblichen Mehraufwand für die Behördenseite bedeuten würde (Einholung von
Tragfähigkeitsgutachten in jedem Einzelfall). Die Regelung ist daher in der
vorgeschlagenen Form abzulehnen. Die dzt. ohnedies gepflogene Praxis,
dass bei gegebener technischer Möglichkeit für Radfahranlagen keine Radeweg-Erklärung,
sondern ein Fahrverbot mit Ausnahme von Radfahrern und Zugmaschinen
verordnet wird, trägt dem vorliegenden ohnehin Rechnung.
Zu Ziffer 34 (§ 76
a Abs. 5):
In den erläuternden
Bemerkungen sollte nach „ex lege erlaubt wird“ folgendes dazugefügt werden:
„Diese Erlaubnis gilt
nur für jene Fahrzeuglenker, die über die Stellplätze oder Garagen aufgrund des
Eigentumsrechtes verfügen können oder Mieter oder Pächter derselben sind. Das
gleiche soll auch für Fahrzeuglenker gelten, die die Erlaubnis dieser Personen
zum Zufahren besitzen.
Dies deshalb, da
aufgrund der Formulierung der erläuternden Bemerkungen nicht ausgeschlossen
ist, dass irgendein Fahrzeuglenker, der weder Eigentümer, Mieter noch Pächter
eines Stellplatzes oder einer Garage ist, in die Fußgängerzone einfährt mit der
einfachen Bemerkung, dass er sich eben dort hinstellen möchte. In diesem Falle
will er ja eigentlich auch nur diesen Stellplatz oder diese Garage erreichen
und könnte in einem Verwaltungsstrafverfahren nicht verfolgt werden.
Andererseits soll es –
wie etwa bei Lebensmittelgeschäften in der Fußgängerzone – durchaus mit
Zustimmung des Eigentümers möglich sein, diese Stellplätze oder Garagen zu
benützen. Man denke etwa, dass die Lebensmittel mit LKW zu diesen Läden
zugestellt werden müssen.
Zu Ziffer 36 (§
94):
Im „neuen § 94“ ist die
Ziffer 4 nicht mehr enthalten („Für Vorschreibungen gemäß § 98 Abs. 3, die
Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs auf Autobahnen
betreffen.“).
Die Gründe dafür sind
jedoch in den erläuternden Bemerkungen nicht enthalten. Es wäre also zu
überprüfen, ob es sich nicht um einen Redaktionsfehler handelt.
Die Delegierung durch
Verordnungsgebung bei Baustellen auf Autobahnen an die Landesbehörden wird
grundsätzlich außerordentlich begrüßt. Es gilt jedoch zu bedenken, dass das
BMVIT nicht an den § 94 f StVO gebunden ist.
Würde also die Regelung
in der jetzt vorgeschlagenen Fassung umgesetzt werden, so würde dies bedeuten,
dass vor jeder Verordnungserlassung betreffend eine Baustelle auf Autobahnen
ein Anhörungsverfahren (Kammer für Arbeiter und Angestellte, Wirtschaftskammer
etc.) durchgeführt werden müsste. Dies würde einen extremen Mehraufwand und
auch eine entsprechende Zeitverzögerung (schon oft aufgrund der Dringlichkeit
von Autobahnbaustellen) nach sich ziehen.
Daher muss unbedingt
eine Regelung aufgenommen werden, um bei Baustellen auf Autobahnen den
Landesbehörden das gleiche Privileg zukommen zu lassen, wie dem BMVIT (nämlich
ein Anhörungsverfahren nicht durchführen zu lassen).
Zu Ziffer 41 (§
103 Abs. 7):
Im neu vorgeschlagenen
Text sind redaktionelle Änderungen durchzuführen. So muss es statt „dieses
Bestimmungen“ „dieser Bestimmungen“ heißen und das Datum müsste in den Zeilen 3
und 4 von 1. Jänner 2004 auf 1. Jänner 2005 geändert werden.
Aufgrund der
Expertenkonferenz der beamteten Verkehrsreferenten am 13./14. Mai 2004 in
Lutzmannsburg wird ersucht, noch folgende Änderungen in der StVO aufzunehmen:
1.) Der § 99 Abs. 4 lit. f) und der § 99 Abs. 3 lit. j) hinsichtlich der
gänzlich bewilligungslosen Durchführung von Arbeiten auf oder neben der Straße
sollen harmonisiert werden und zwar in der Weise, dass die Verhängung der
zehnmal höheren Strafe des lit. j), nämlich bis zu € 726,00 ermöglicht wird.
2.) § 84 Abs. 2:
Das Bundesland Steiermark ersucht mit Unterstützung der übrigen Länder, in
nächster Zeit eine folgende Änderung vorzunehmen.
Dabei wird aus dem Protokoll der beamteten Verkehrsexpertenkonferenz in
Lutzmannsburg zitiert:
“In der Praxis hat sich gezeigt, dass aufgrund der Vorschriften des VVG und der
damit in Zusammenhang stehenden Verfahrensdauer eine Entfernung von
widerrechtlich angebrachten Werbungen außerhalb des Ortsgebietes sehr lange
dauert.
Dies bedeutet, dass der damit widerrechtlich erzielte Werbezweck auf alle Fälle
erfüllt wird. Die damit in Zusammenhang stehenden und von den
Bezirksverwaltungsbehörden ausgesprochenen Strafen stehen in keinem Verhältnis
zum damit erzielten Gewinn.
Es sollte daher in den Abs. 2 eine Regelung entgegen dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz
aufgenommen werden, die es ermöglicht, Werbetafeln entweder sofort zu entfernen
oder entsprechend abzudecken.
Die übrigen Länder unterstützen diesen Antrag.
BMVIT: Eine Werbetafel (= Werbeträger) kann nicht entfernt werden bzw. nur
dann, wenn die Werbetafel untrennbar mit der Werbung verbunden ist. Das BMVIT
nimmt den Wunsch der Länder nach einer gesetzlichen Lösung zur Kenntnis und
wird diesen prüfen.“
Zusätzlich darf noch ersucht werden, eine Regelung
hinsichtlich der Messung von Geschwindigkeiten durch Private in die StVO
aufzunehmen.
Vom Bundesland Tirol
wird für die Aufnahme in die StVO-Novelle das sogenannte
„Abstandsverkehrszeichen“ nach dem Wiener Übereinkommen vorgeschlagen werden.
Dieser Vorschlag wird durch das Bundesland Steiermark begrüßt bzw. unterstützt.
„Dem Präsidium des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser
Stellungnahme zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die
E-Mail-Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
(Landeshauptmann Waltraud Klasnic)
