Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Schwarzenbergplatz 1 1015 Wien E-Mail: post@IV1.bmwa.gv.at
ZAHL	DATUM	CHIEMSEEHOF
2001-BG-63/42-2005	28.2.2005	* POSTFACH 527, 5010 SALZBURG
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		Herr Mag. Feichtenschlager

BETREFF

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisationsgesetz geändert wird; Stellungnahme

Bezug: Zl BMWA-551.100/0009-IV/1/2005

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu dem im Gegenstand bezeichneten Gesetzentwurf teilt das Amt der Salzburger Landesregierung mit, dass dagegen von seinem Standpunkt aus keine grundsätzlichen Bedenken bestehen.

Festgestellt wird, dass § 68b Unmögliches anordnet und daher unverbindlich ist. Wie soll jemand eine Kapitalgesellschaft als Bilanzgruppenkoordinator benennen müssen, die diese Tätigkeit ab 1. Juli 2005 ausüben soll (Abs 1), wenn das Ausführungsgesetz frühestens im Herbst 2005 in Kraft tritt. Derartige rückwirkende Verpflichtungen können dem Salzburger Landtag nicht zur Beschlussfassung empfohlen werden.

Gleichschriften dieser Stellungnahme ergehen ue an die Verbindungsstelle der Bundesländer, an die übrigen Ämter der Landesregierungen, 25 Ausfertigungen an das Präsidium des Nationalrates und fünf Ausfertigungen an das Präsidium des Bundesrates.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Landesregierung:

Dr. Heinrich Christian Marckhgott (eh)

Landesamtsdirektor

Ergeht nachrichtlich an:

1. – 8. E-Mail an: Alle Ämter der Landesregierungen

9. E-Mail an: Verbindungsstelle der Bundesländer vst@vst.gv.at

10. Präsidium des Nationalrates

11. E-Mail an: Präsidium des Bundesrates peter.michels@parlament.gv.at

12. E-Mail an: Bundeskanzleramt vpost@bka.gv.at

13. E-Mail an: Institut für Föderalismus institut@foederalismus.at

14. E-Mail an: Parlament begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at

zur gefl Kenntnis.