Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch das Zessionsrecht und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden (Zessionsrechts-Änderungsgesetz - ZessRÄG)
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