An den
Präsidenten des Nationalrats
Betreff: Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF IX) und zum Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank
Das Bundesgesetz sieht vor, das sich Österreich mit dem Betrag von 24 026 995 EUR
am asiatischen Entwicklungsfonds und am Technische Hilfe Sonderfonds der
Asiatischen Entwicklungsbank beteiligt.
Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) zählt neben
der Weltbank zu den gößten mulilateralen Entwicklungsbanken. In den letzten
Jahren ist sie häufiger Kritik von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen
ausgesetzt gewesen für ihre umstrittenen Projekte und Politiken.
Obwohl 1999 Armutsreduzierung als Oberziel
festgelegt wurde, kritisieren NGOs unzureichende Änderungen in der Praxis. Nach
wie vor wird ein Entwicklungsmodell basierend auf möglichst raschem
Wirtschaftswachstum und Marktöffnung propagiert. Während die ADB
für sich beansprucht, ein zunehmender Anteil der Projekte und Programme
armutsoreintiert sei, zeigt eine Sektoranalyse für das Jahr 2003, dass nach wie
vor 73% der Mittel für die Hauptsektoren Transport und Kommunikation, Energie
und soziale Infrastruktur verwendet wurden, mehr als im Jahr 1999[1],
viele davon mit negativen Effekten für die lokal Bevölkerung. Besonders galt
die Kritik Großstaudämmen (z.B. Staudammprojekte am Mekong, Theun-Hinboun
Hydropower Project in Laos, Bewässerungsprojekte in Pakistan und Sri Lanka
sowie Straßenbauprojekte.
Während diese vor allem Mittel- und
Oberschichtinteressen zu gute kommen, sind damit vielfach Umsiedlungen und Zerstörung
der Lebensgrundlagen Indigener und kleinbäuerlicher Bevölkerungsgruppen
verbunden, die vielfach ohne adäquate Entschädigung bleiben.
Einer Studie von Environmental Defense[2]
aus dem Jahr 2003, die Projekte der ADB in den Hauptempfängerländern
Indonesien, Pakistan und Sri Lanka analysiert, kommt zu dem Schluss, dass nach
den eigene Standards der Bank bewertet die Mehrheit der Projekte in diesen
Ländern nicht langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt
beitragen.
Häufige Kritik trifft die fehlende Einbindung der
betroffenen in Planung und Umsetzung der Projekte, sowie fehlende Transparenz
gegenüber den Betroffenen[3].
In jüngster Zeit hat die ADB auf die Kritik mit
einer lang erwarteten „Environment Policy“ sowie mit einem verstärkten
Beschwerdemechanismus in seiner „Inspection Policy“ geantwortet.
Diese Entwicklungen sind zu begrüßen. Dennoch hat
sich dies in der Praxis bis jetzt noch als wenig wirkungsvoll erwiesen.
Empfehlungen waren schwach, deren Durchsetzung blieb unzureichend, der Prozess
sehr langwierig[4]. Weitere
Verbesserungen wären nötig.
Zu begrüßen ist, dass der Verschuldung durch Kredite
durch ein Zuschusselement Rechnung getragen werden soll.
Während Reformschritte in der ADB seitens NGOs und auch der AGEZ begrüßt werden,
gibt es nach wie vor einige Bereiche großer Sorge von NGO Seite.
Die AGEZ schließt sich daher den Forderungen von
NGOs[5]
an:
·
Die
Rechenschaftspflicht der ADB zu
stärken
·
Anti-Korruptionsmaßnahmen
voranzutreiben
·
Sicherstellen
von informierter öffentliche Partizipation der betroffenen Gruppen in Planung, Monitoring und Evaluierung
von ADB Projekten zu stärken
·
Einhaltung
verbindlicher internationaler Sozial- und Umweltstandards zu gewährleisten
(darunter auch die Empfehlungen der World Commission of Dams)
·
Unabhängige
Überprüfung der Einhaltung des Zieles der Armutsreduzierung und Einführung von
Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Programme und Projekte der ADB den
Ärmsten der Region zu gute kommen
Empfehlung:
Österreich beschließt die Beteiligung an der
Wiederauffüllung entsprechend dem Beschluss vom 24.August 2004 im
Gouverneursrat ADB.
Die Österreichische Policy gegenüber den
Internationalen Fianzinsatitutionen,, darunter auch der ADB wird dem
Parlament und allgemeinen
Öffentlichkeit zugängig gemacht
und über die Umsetzung Bericht erstattet.
Österreich setzt sich im Rahmen seiner
Möglichkeiten in Kooperation mit
anderen Gebern insb. Den Mitgliedern seiner Ländergruppe proaktiv für verbesserte Rechenschaftspflicht,
Antikorruptionsmaßnahmen, Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards,
unabhängige Überprüfung der armutsreduzierenden Wirkung der Projekte und
Programme, Transparenz und Einbeziehung der betroffenen Anspruchsgruppen
ein.
Wien, 17.3.2005
AGEZ – Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit
Berggasse 7, 1090 Wien
Email: office@agez.at,
www.agez.at