Stellungnahme (11/SN-272/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Wirtschaftskammer Österreich zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Musterschutzgesetz 1990, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentamtsgebührengesetz und das Patentanwaltsgesetz geändert werden (Patentrechtsnovelle 2005)

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Stellungnahme von

Wirtschaftskammer Österreich

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