Zu den mit do. Schreiben vom 5.Juli 2005,
obige Zahl, übermittelten im Gegenstand angeführten Entwürfen von
Rechtsvorschriften wird seitens des Landes Steiermark folgende Stellungnahme
abgegeben:
Zur 8. FSG-Novelle
Zu Z. 11:
Den erläuternden Bemerkungen ist zu entnehmen, dass die
Hauptwohnsitzbehörde bei der Verkehrszuverlässigkeit Verwaltungsstrafen und
gerichtliche Strafverfahren zur Entscheidungsfindung heranziehen soll.
Dies gilt jedoch nur für die Fälle der
Erteilung bzw. Ausdehnung der Lenkberechtigung. So ist u.a. angeführt, dass für
alle anderen Fälle, etwa Duplikatsausstellung, die Überprüfung der
Verkehrszuverlässigkeit durch die das Verfahren führende Behörde ausreichen
soll. In diesem Falle kann zwar das Vorliegen von gerichtlichen, nicht aber
etwa Verwaltungsstrafen überprüft werden.
Dies wird abgelehnt, zumal es sich hier
um eine Ungleichbehandlung von Antragstellern handelt.
Zu Z. 17:
In den erläuternden Bemerkungen ist
ausgeführt, dass der „alte Führerschein“ dem Prüfer übergeben werden könnte.
Dieses Vorgehen wird aus
verwaltungsökonomischen Gründen abgelehnt.
Zu Z. 18:
In den erläuternden Bemerkungen ist
angeführt, dass im Falle der Ausdehnung der bisherige Führerschein mitzuführen
ist, sofern dieser noch nicht bei der Behörde abgeliefert wurde und dass im
vorläufigen Führerschein nur die neu erworbene Klasse einzutragen wäre.
Dies widerspricht aber den erläuternden
Bemerkungen zu § 13 Abs. 1, in denen angeführt wird, dass im Falle der
Ausdehnung der vorläufige Führerschein auch die Klassen zu enthalten hat, die
der Kandidat bereits besessen hat.
Daher wäre eine Klarstellung
erforderlich.
Zu Z. 21 und
23:
Bei der genaueren Durchsicht der
Gesetzesvorlage wurde festgestellt, dass mehrere Arten von Führerscheinen
angesprochen werden, ohne diese näher zu differenzieren. So ist im § 15
Abs. 1 von einem neuen vorläufigen Führerschein und von einem zuvor
ausgestellten vorläufigen Führerschein bzw. im Abs. 2 von einem neuen
Führerschein oder von einem vorläufigen Führerschein die Rede.
Zu Z. 30:
Aus der Zusammenschau dieser Bestimmung
mit § 4 Abs. 8 FSG ergibt sich, dass eine Verlängerung der Frist für eine
Nachschulung bei Probeführerscheinbesitzern derzeit nicht möglich ist.
Es wird daher angeregt, in Anlehnung an
den § 4 c Abs. 2 (Nachsicht von der termingerechten Absolvierung der
Mehrphasenausbildung bei berücksichtigungswürdigen Gründen) eine ähnliche
Bestimmung zu schaffen.
Zu Z. 40:
Wie schon beim Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie seitens des Bundeslandes Steiermark
deponiert, wird darauf hingewiesen, dass die Eintragung ärztlicher Gutachten
durch sachverständige Ärzte ins Führerscheinregister alleine nicht ausreichend
erscheint. Es sollte daher unbedingt normiert werden, dass die von diesen
Ärzten erstellten Gutachten auch der Bezirksverwaltungsbehörde zum Zwecke der
Kontrolle vorgelegt werden müssen. Dies erscheint schon deswegen notwendig, da
im Bundesland Steiermark bereits aufgrund von Missständen Entziehungen der
Ermächtigung ausgesprochen wurden. Als Beispiel sei dafür angeführt, dass es
mehrmals vorgekommen ist, dass Epileptiker, die eindeutig dem Amtsarzt
zuzuweisen gewesen wären, für geeignet befunden wurden.
Zur FSG-GV-Novelle
Zu Z. 5:
Wie das Bundesland Kärnten tritt auch das
Bundesland Steiermark dafür ein, dass alle aufrechten Bestellungen für
sachverständige Ärzte für Allgemeinmedizin als Bestellungen für das gesamte
Bundesgebiet zu gelten haben. In den Bescheiden des Bundeslandes Steiermark
sind nämlich die bestellten Bezirke aufgeführt. Dies würde bedeuten, dass neue
Bescheide für das ganze Bundesgebiet ausgestellt werden müssten, was zu einem
erhöhten Verwaltungsaufwand führt.
Zu Z. 4:
Wie bereits ausgeführt, muss seitens des
Bundeslandes Steiermark unbedingt gefordert werden, dass die sachverständigen
Ärzte, die von ihnen erstellten Gutachten der Behörde zur Überprüfung
vorzulegen haben. Im Bundesland Steiermark sind nämlich aufgrund von
Missständen in der Gutachtenserstellung bereits Entzugsverfahren durchgeführt
und rechtskräftig abgeschlossen worden. Es darf nämlich nicht übersehen werden,
wenn aufgrund von Missständen in der ärztlichen Untersuchung Personen eine
Lenkberechtigung erhalten würden, denen grundsätzlich keine auszustellen ist.
Zur FSG-PV Novelle
Eingangs wird angeführt, dass sich das
Bundesland Steiermark der Ansicht des Bundeslandes Kärnten hinsichtlich der
Ziffern 1, 2 und 7 anschließt. Diese lauten wie folgt:
Zu Z. 1:
Die neue Formulierung des § 3 Abs. 5 ist
missverständlich. Gemeint dürfte wohl sein, dass die Fahrschule in jedem Fall
die Beistellung einer Aufsichtsperson anzufordern hat und im Falle von weniger
als sechs Kandidaten die Differenz in den Gebühren zu tragen hat. Nach der
gewählten Formulierung wäre jedoch anzunehmen, dass eine Anforderung nur dann
zu erfolgen hat, wenn mindestens sechs Kandidaten vorhanden sind. Hier wäre eine
sprachliche Präzisierung angebracht.
Auch muss die Übermittlung von Prüflisten unbedingt
aufrechterhalten werden. Die einteilende Behörde muss nämlich Kenntnis
davon haben, welche Klassen am Prüfungstag zu prüfen sind, da nicht sämtliche
Fahrprüfer alle Klassen abnehmen dürfen. Bei einigen Fahrschulen besteht
nämlich die Tendenz so wenig wie möglich Prüfer anzufordern, was dazu führt,
dass manche Prüfer, insbesondere im Winter bis in die Dunkelheit Fahrprüfungen
abnehmen müssen. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass Fahrschulen bestrebt
sind, sich die Kosten für den Fahrlehrer am Prüfungstag zu sparen und diesen
für Schüler, die in der Ausbildung stehen, einzusetzen.
Zu Z. 2:
Hier wäre klar zu stellen, was mit
„entsprechender Auslastung des Prüfers“ gemeint ist.
Zu Z. 7:
Es wird angeregt hier als Nachweis einen
Lichtbildausweis vorzuschreiben.
Zu Z. 8:
Die bisherige Regelung bezüglich der
Abmeldung, nämlich 48 Stunden, muss unbedingt beibehalten werden. Ohne
pauschalieren zu wollen, ergibt sich immer wieder, dass einige Fahrschulen
bezüglich der Meldung der Anzahl der Kandidaten sehr nachlässig sind, so dass
eine Streichung oder zusätzliche Einteilung eines Prüfers oft schon mit der
Frist von 48 Stunden sehr schwer machbar ist. Sollte also diese Zeit auf 24
Stunden gekürzt werden, so wäre ein korrekter Prüfungsverlauf gefährdet.
Zu Z. 9:
Es sollte geprüft werden, ob § 15 Abs.5 mit §
6 Abs.12 vereinbar ist.
Dem Präsidium des Nationalrates
werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme zugeleitet. Eine weitere
Ausfertigung ergeht an die E-Mail-Adresse: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Für
die Steiermärkische Landesregierung:
(Landeshauptmann
Waltraud Klasnic)
