Zu dem mit dem oben bezeichneten Schreiben übermittelten
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Güterbeförderungsgesetz geändert
wird, wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Das Ziel dieser Novelle, nämlich die
Anpassung des Güterbeförderungsgesetzes an die geltende Fassung der
Gewerbeordnung 1994 mit Ausnahme der Bestimmungen über die individuelle
Befähigung sowie an die Richtlinie 96/26/EG, wird grundsätzlich begrüßt.
Bei der vorgesehenen Neuregelung
hinsichtlich der reduzierten Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge wäre es jedoch
zweckmäßiger, wenn die Verminderung des Konzessionsumfanges bei der
Konzessionsbehörde anzuzeigen und auch von dieser zu Kenntnis zu nehmen ist.
Durch diese Regelung bestünde endlich die
erforderliche Rechtsklarheit, weil die Erteilungsbehörde bescheidmäßig die
Anzahl der Kraftfahrzeuge festsetzt und diese Anzahl sodann an die
Bezirksverwaltungsbehörde zur Eintragung ins zentrale Gewerberegister
weiterleitet.
Die Bestimmung des neuen § 6a erweist sich
als problematisch. Feststellungen über eine ausreichende Anzahl an Abstellplätzen
sollte ausschließlich der erteilenden Behörde vorbehalten sein, da dies nach §
5 Abs. 1 eine Voraussetzung für die Erteilung einer Konzession darstellt.
Hinsichtlich der Neufassung des § 20 ist
festzuhalten, dass die Beibehaltung der Zuständigkeit der
Bezirksverwaltungsbehörden für die Erteilung der Konzession im innerstaatlichen
Güterverkehr nicht zweckmäßig erscheint. Im Bundesland Steiermark sind
ca. 80% aller ausgestellten
Güterbeförderungskonzessionen im grenzüberschreitenden Güterverkehr und damit
beim Landeshauptmann konzentriert. Im Rahmen einer modernen und effizienten
Verwaltung ist es geradezu unverständlich, wenn die verbleibenden 20% ohne
sachliches Erfordernis nach wie vor auf eine Vielzahl von
Bezirksverwaltungsbehörden aufgeteilt werden. Auch werden bei den
Eignungsprüfungen ausschließlich solche im grenzüberschreitenden Güterverkehr
abgenommen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass sich die Zusammenfassung
der Konzessionen beim Landeshauptmann ohne Unterscheidung in grenzüberschreitende
und innerstaatliche auch in einer ähnlichen Rechtsmaterie, nämlich bei dem mit
Omnibussen betriebenen Mietwagengewerbe und Ausflugsgewerbe, bereits bewährt
hat. Da für die innerstaatlichen und grenzüberschreitenden
Güterbeförderungskonzessionen die selben Bestimmungen gelten, wäre im Sinne der
Verwaltungsökonomie der Landeshauptmann als Konzessionserteilungsbehörde für
sämtliche nach dem Güterbeförderungsgesetz zu erteilenden Konzessionen
zweckmäßiger.
Hinsichtlich der Bestimmung des § 5 Abs 2 Z
2, dessen Wortlaut beibehalten wurde, ist festzustellen, dass eine
rechtskräftige Entziehung der Gewerbeberechtigung für immer eine Neuerteilung
ausschließt. Dies lässt sich in der Verwaltungspraxis nicht rechtfertigen. Es
wäre daher eine zeitliche Beschränkung angebracht.
§ 5 Abs 3 behandelt die Beurteilung der
finanziellen Leistungsfähigkeit. In der Praxis stößt diese Bestimmung auf
massive Vollzugsprobleme. Es wird daher angeregt, in Analogie zum Nachweis der
finanziellen Leistungsfähigkeit für Busunternehmer ein verbindliches Gutachten
für die Erbringung dieses Nachweises vorzugeben.
Durch die gegenständliche Novelle ist mit
keiner finanziellen Auswirkung zu rechnen.
Dem Präsidium des Nationalrates werden unter
einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung
ergeht an die E-Mail-Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für
die Steiermärkische Landesregierung
(Landeshauptmann
Waltraud Klasnic)
