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Amt der Tiroler Landesregierung |
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Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Ghegastraße 1 1030 Wien |
E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at |
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Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005); Stellungnahme |
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Geschäftszahl |
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Zu GZ. BMVIT-630.030/0003-III/PT1/2005 vom 25. Juli 2005 |
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Zum übersandten Entwurf einer Postgesetznovelle 2005 wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Zu § 4 Abs. 5:
Es wird angeregt, neben der Einbindung der Gemeinden auch eine Einbindung der Länder vorzusehen. Die Feststellung, dass das zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Postgesetznovelle 2005 bestehende Netz an Postgeschäftsstellen als flächendeckende Versorgung gilt, scheint im Hinblick auf die unlängst stattgefundenen Diskussionen und Entgegnungen zur Ausdünnung des Netzes an Postgeschäftsstellen fragwürdig. Es sollte deshalb versucht werden, das Vertrauen der Nutzer, Interessenvertretungen und Gebietskörperschaften durch ein erstes qualitätsvolles Konzept der Leistungserbringung unter Beachtung der definierten Merkmale der Gewährleistung wieder zu gewinnen.
25 Ausfertigungen sowie eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme werden unter einem der Parlamentsdirektion zugeleitet.
Für die Landesregierung:
Dr.
Liener
Landesamtsdirektor