Allgemeines:
Das Land Steiermark bedauert, dass die
Ausstellung der Reisepässe künftig wegen der verstärkten
Sicherheitserfordernisse nicht mehr in Form von „One-Stop-Shops“ erfolgen kann,
da eine sofortige Ausstellung der Reisepässe in den Bezirksverwaltungsbehörden
nicht mehr möglich ist.
Zu den einzelnen Bestimmungen:
Zu § 4a:
Die offensichtlich vom Gesetzgeber gewollte
Beibehaltung der Ausstellung von „Notpässen“ (§ 4a „neu“) steht nach Ansicht
des Landes Steiermark in krassem Widerspruch zu den Zielen der vom Gesetzgeber
auf Grund europarechtlicher und internationaler Erfordernisse zu erfüllenden
Sicherheitskriterien bei der Ausstellung von Pässen. Aufgrund des vorliegenden
Entwurfes ist darüber hinaus zu erwarten, dass es zu einem deutlichen Anstieg
(Experten sprechen von einer Verfünffachung) bei der Ausstellung von
Notreisepässen kommt.
Aus dem Begleitschreiben und aus dem
vorliegenden Entwurf ergeben sich klar die Ziele und Vorgaben eines neuen
Passgesetzes, wie Terrorbekämpfung und Unterstützung im Kampf gegen die
organisierte Kriminalität. Einerseits soll der Fälschungssicherheit von
Reisepässen eine noch wesentlichere
Bedeutung zukommen, andererseits können als „Serviceleistung am Bürger“
für „bestimmte Anlassfälle“ (Anm.: die im § 4a Abs. 1 Z 1 – 3 angeführten Fälle
müssten rigoroser formuliert und auszulegen sein) „gewöhnliche“ Reisepässe
ausgestellt werden. Eine gewisse Erleichterung ist zumindest darin zu sehen,
dass diese „Notreisepässe“ ausschließlich mit einer Gültigkeitsdauer von nicht
mehr als sechs Monaten ausgestellt
werden können.
Zu den §§ 8 und 9:
Im 3. Absatz der Erläuterungen wird
eingehend auf die Problematik der Miteintragung von Kindern eingegangen. Neben
den dort angeführten Konsequenzen führt die Miteintragung immer zu erhöhtem
Aufwand, da bei Verlust der Erziehungsberechtigung die Miteintragung bei dieser
Person zu streichen ist, wozu der Passinhaber vorgeladen werden muss. Gleiches
gilt bei gesetzlichem Ablauf der Miteintragung nach § 9 Abs. 5. Die Regelung
„one Person one Passport“ wäre hier zielführender.
Zu § 11 Abs. 1:
Diese
Erweiterung ist aus EDV-Sicht unbedingt erforderlich, um Unklarheiten
über den Beginn der Gültigkeitsdauer von Anbeginn auszuschließen.
Zu § 17 Abs. 2:
Durch den Abschluss eines
Dienstleitervertrages mit der ÖSD (§ 3 Abs. 7) garantiert diese einen
gewöhnlichen Reisepass innerhalb von fünf Tagen nach Auftragserteilung durch
die Behörde zuzustellen. Beim Expresspass soll diese Zeit wesentlich verkürzt
werden.
Zu den §§ 22a, 22b und 22c:
Die genaue Auflistung, welche Daten
verarbeitet werden, bildet die Grundlage für ein entsprechendes EDV-System. Vor
allem die genaue und einfache Definition, wann Daten zu löschen sind,
erleichtert die durchzuführenden Maßnahmen im EDV-System.
Zu den Kosten:
Zu § 14 Tarifpost 9 Gebührengesetz:
Bereits mit der Einführung des
Personalausweises in Kartenform entstanden den Passbehörden höhere Kosten (€
16,30), ohne dass die Gebühren erhöht oder die Aufteilung geändert wurden.
Durch die Einführung des neuen Passes werden
wieder zusätzliche Kosten entstehen. Hat das Passformular bisher € 8,04
betragen, wird es künftig ca. € 18,70 kosten, wozu noch € 9,76 für die
Bearbeitung in der ÖSD hinzurechnen ist. Normalerweise sind diese Kosten aus
dem Sachaufwand und somit aus dem Länderanteil zu begleichen. Einige Magistrate
handhaben das aber heute schon so, dass sie die Kosten für das Passformular als
Zweckaufwand sehen und von Anteil der Bundesabgaben begleichen.
Zusätzlich werden noch Kosten für den
EDV-Aufwand entstehen:
Anpassung der EDV-Applikation IDR: €
300.000,--. Hier beträgt der Anteil für das Bundesland Steiermark ca. €
35.000,--. Zusätzlich ist für jeden Pass-Arbeitsplatz (ca. 40 bis 50 in allen
steiermärkischen Bezirksverwaltungsbehörden) eine Fotoprüf-Software
erforderlich, was voraussichtlich pro PC € 800,-- betragen wird. Zur
Überprüfung der Chip-Daten bei Reklamationen ist pro Bezirkshauptmannschaft ein
Passlesegerät von ca. € 1.500,-- erforderlich.
Es ergibt sich somit einen einmalige
EDV-Investition von ca. € 100.000,-- im Jahr 2006. Zusätzlich erforderliche
Scanner werden aus dem normalen EDV-Budget angeschafft.
Aus dem vorliegenden Gesetzesentwurf lässt
sich eine konkrete Bezifferung der Mehrbelastung des Landes Steiermark durch
die Vollziehung des Passgesetzes jedoch nicht errechnen. So fehlt
beispielsweise im Text über die Novelle zum Gebührengesetz 1957 der
Pauschalbetrag für die Bundesländer im Falle der sogenannten Expresspässe bzw.
Reisepässe ohne Datenträger sowie weitere gebührenrechtliche Tatbestände.
Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass
bereits mehrfach von den Bundesländern festgestellt wurde (zuletzt
Landesfinanzreferentenkonferenz am 3.5.2005), dass die Kosten der Passrohlinge
unter dem Begriff Zweckaufwand zu subsumieren sind und die versteinerte Haltung
des Bundesministerium für Finanzen nicht akzeptiert werden kann.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist
auszuführen, dass ein vom Bund übermitteltes legistisches Vorhaben ohne
Kostendarstellung nicht als ein zur Stellungnahme übermitteltes Vorhaben im
Sinne des Konsultationsmechanismus anzusehen ist. Ein solches kann daher auch
nicht den Beginn des Fristlaufs im Sinne dieser Vereinbarung auslösen, wobei
hervorzuheben ist, dass einer fehlenden Kostendarstellung eine grob mangelhafte
Kostendarstellung – wie im vorliegenden Fall – gleichzuhalten ist.
Dem Präsidium des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser
Stellungnahme zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail
Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die
Steiermärkische Landesregierung
(Landeshauptmann Waltraud Klasnic)
