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REPUBLIK ÖSTERREICH

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DATENSCHUTZRAT

 

DVR: 0000019

 

GZ 817.288/0002-DSR/2006

 

 

An die

Parlamentsdirektion

Dr. Karl-Lueger-Ring 1

1017 Wien

 

 

 

Betrifft: Ergänzende Stellungnahme des Datenschutzrates zur Passgesetz-Novelle 2005

                       

 

Der Datenschutzrat hat in seiner außerordentlichen Sitzung des Datenschutzrates vom 26. Jänner 2006 beschlossen, im Nachhang zu seinem Schreiben vom 20. Oktober 2005, GZ 817.288/0005-DSR/2005, folgende ergänzende Stellungnahme abzugeben:

 

Das vom Bundesministerium für Inneres und der Österreichischen Staatsdruckerei vorgestellte Sicherheitskonzept wird für tauglich erachtet; gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass dieses Sicherheitskonzept durch das Bundesministerium für Inneres laufend zu überprüfen ist.

 

Die Parlamentsdirektion wird gebeten, diese Stellungnahme im Hinblick auf die nächste Sitzung des Innenausschusses an die parlamentarischen Klubs zu übermitteln.

 

 

31. Jänner 2006

Für den Datenschutzrat

Der stellvertretende Vorsitzende:

Dr. WÖGERBAUER

 

 

 

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