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DATENSCHUTZRAT |
DVR: 0000019 |
GZ 817.288/0002-DSR/2006
Betrifft: Ergänzende Stellungnahme des Datenschutzrates
zur Passgesetz-Novelle 2005
Der Datenschutzrat hat in seiner
außerordentlichen Sitzung des Datenschutzrates vom 26. Jänner 2006 beschlossen,
im Nachhang zu seinem Schreiben vom 20. Oktober 2005, GZ
817.288/0005-DSR/2005, folgende ergänzende Stellungnahme abzugeben:
Das vom Bundesministerium für
Inneres und der Österreichischen Staatsdruckerei vorgestellte
Sicherheitskonzept wird für tauglich erachtet; gleichzeitig wird darauf
hingewiesen, dass dieses Sicherheitskonzept durch das Bundesministerium für
Inneres laufend zu überprüfen ist.
Die
Parlamentsdirektion wird gebeten, diese Stellungnahme im Hinblick auf die
nächste Sitzung des Innenausschusses an die parlamentarischen Klubs zu
übermitteln.
31. Jänner 2006
Für den Datenschutzrat
Der stellvertretende
Vorsitzende:
Dr. WÖGERBAUER