Zu dem mit do. Schreiben vom 19.1.2006, obige
Zahl, übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das KAKuG und das
ÄrzteG 1998 geändert werden, wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Allgemeines:
Grundsätzlich werden zum übermittelten Entwurf
im Hinblick auf die Regelungen betreffend Staatsgrenzen überschreitende
Aktivitäten im Gesundheitswesen keine Einwendungen erhoben bzw. wird die
nunmehr gebotene Möglichkeit der zunehmenden Zusammenarbeit europäischer
Staaten im Bereich des Gesundheitswesens positiv beurteilt.
Zu den einzelnen Bestimmungen:
Zu 10. (§ 59 g Abs. 9 KAKuG):
Art. 12 der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG
über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens regelt im
Einvernehmen zwischen Bund und den Ländern die Organisation und Zusammensetzung
der Bundesgesundheitskommission als Organ der Bundesgesundheitsagentur.
Gemäß Abs. 2 Z. 1 dieses Artikels gehören der
Bundesgesundheitskommission ertreterinnen/Vertreter des Bundes, des
Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, aller Länder,
der Interessenvertretungen der Städte und Gemeinden, der konfessionellen
Krankenanstalten, der Patientenvertretungen und der Österreichischen
Ärztekammer an.
Kooptierungen zusätzlicher Mitglieder bzw. die
Einbindung zusätzlicher Institutionen sind nach dieser Vereinbarung nicht vorgesehen.
Aus diesem Grund wurde auch der Versuch, die Kooptierungen zusätzlicher
Vertreter in der Geschäftsordnung der Bundesgesundheitskommission zu verankern,
mit Ländermehrheit abgelehnt, weshalb ein entsprechender Beschluss nicht
zustande gekommen ist.
Wenn nun versucht wird, die im Rahmen der
Bundesgesundheitskommission erforderlichen Beschlussmehrheiten durch eine
gesetzliche Regelung der Kooptierung zusätzlicher Mitglieder zu umgehen,
entspricht dies in keiner Weise dem Sinn und Inhalt der Vereinbarung. Die im
Entwurf vorgesehene Fassung des § 59 g Abs. 9 KAKuG wird daher seitens des
Landes Steiermark strikt abgelehnt.
Dem Präsidium des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser
Stellungnahme zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail
Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die
Steiermärkische Landesregierung
(Landeshauptmann Mag. Franz Voves)
