Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Radetzkystrasse 2 1030 Wien	Geschäftszahl:	BMBWK-13.836/0002-III/4/2006
	SachbearbeiterIn:	Mag. Andreas Bitterer
	Abteilung:	III/4
	E-mail:	andreas.bitterer@bmbwk.gv.at
	Telefon/Fax:	+43(1)/53120-2369/53120-81-2369
	Ihr Zeichen:	BMGF-92601/0001-I/B/8/2006
	Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl.

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über

Krankenanstalten und Kuranstalten und das Ärzte-

gesetz 1998 geändert werden (KAKuG-Novelle);

Ressortstellungnahme

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur dankt für die Übermittlung des Entwurfes der gegenständlichen KAKuG-Novelle und teilt mit, dass aus Sicht des Ressorts keine Bedenken gegen die vorgeschlagenen Regelungen bestehen.

Die in Artikel 1 unter Z 10 (§ 59a Abs. 2) vorgesehene Ausweitung des Entsenderechts in die Bundesgesundheitskommission ua. auf Vorschlag der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird im Hinblick auf die Art. 15a B-VG – Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 73/2005, und die damit auch verbundene Überführung der Bundesstrukturkommission ausdrücklich begrüßt.

25 Kopien dieser Stellungnahme werden dem Präsidium des Nationalrates zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird eine Übermittlung in elektronischer Form erfolgen.

Wien, 13. Februar 2006

Für die Bundesministerin:

Mag. Andreas Bitterer

Elektronisch gefertigt