Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. Gesundheit und Frauen zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Aufgaben des Bundespensionsamtes an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter übertragen werden (Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz - BPAÜG 2006) und das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundeshaushaltsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundespflegegeldgesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Richterdienstgesetz geändert werden
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