Stellungnahme (15/SN-396/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Bundeswettbewerbsbehörde zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Richterdienstgesetz, die Exekutionsordnung, das Bankwesengesetz und das Vereinsgesetz 2002 geändert werden (Verfahrens- und Zustellrechtsanpassungsgesetz 2006)

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Stellungnahme von

Bundeswettbewerbsbehörde