11/SPET XXII. GP
Eingebracht am 31.01.2005
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möglich.
Stellungnahme zu Petititon
Matthias KLAUS. Bgdr
Referat ll/l/b - Dienstbetrieb
Herrengasse 7
A-1010 WIEN
TEL+43-1 53126-3836
FAX +43-1 53126-3473
Matthias.klaus@bmi.gv.at
DVR: 0000051
GZ.0117/1969-ll/1/b/05
Betreff: PARLAMENTARISCHE
ANFRAGEN: PETITION Nr. 42
Schriftl. Anfrage der
Abg. Dr. Peter Wittmann und
Rudolf Parnigoni betr. Petition Nr. 42 „Für mehr
Sicherheit in Lanzenkirchen"
An die
Parlamentsdirektion
Parlament
1017 Wien
E-Mail: gerhard.kiesenhofer@parlinkom.gv.at
Zum Schreiben der Parlamentsdirektion
vom 15. Dezember 2004, Zahl: 17.010.0020/31-
L1.3/2004, betreffend
Petition Nr 42 - „Mehr Sicherheit in Lanzenkirchen" wird wie folgt
Stellung genommen:
Grundsätzlich ist vorweg zur der in der Petition
angesprochenen Thematik öffentliche
Sicherheit festzuhalten, dass Österreich
nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt
ist. Um diesen hohen Sicherheitsstandard zu erhalten und auszubauen,
bedarf es einer
permanenten Anpassung der Aufbau- und Ablaufstrukturen an die veränderten
Umfeldbedingungen und Anforderungen, die an die Sicherheitsexekutive gestellt
werden.
Die angelaufenen Umsetzungsmaßnahmen der Exekutivreform (Zusammenlegung der
Wachkörper) und die damit einhergehende
sukzessive Ausstattung der Exekutive mit neuen
und modernen Einsatzmitteln werden der weiteren Optimierung der
Sicherheitslage in
hohem Maße Rechnung tragen.
Der für Lanzenkirchen zuständige
Gendarmerieposten Erlach, Bezirk Wr. Neustadt, ist mit 10
Planstellen
systemisiert und zum 1. Jänner 2005 auch mit 10 Bediensteten besetzt, womit
ein belastungskonformes ausgeglichenes Soll/Ist-Verhältnis besteht. 1
E2b-Beamter ist bis
voraussichtlich 28.02.2005 dem GP Wöllersdorf (bezirksintern) zugeteilt. Die
vorgesetzten
Stellen (Bezirks- und Landesgendarmeriekommando) sind jedoch angewiesen,
laufend zu
prüfen, inwieweit Veränderungen in den einzelnen Überwachungsbereichen
personelle
Konsequenzen (Planstellenumsystemisierungen) erfordern.
Zur Verbesserung der
Kriminalitätsbekämpfung in Österreich werden laufend Maßnahmen
gesetzt,
die auch den Einzugsbereich des Bezirkes Wr. Neustadt umfassen.