LETZTES UPDATE: 01.02.2018; 02:12

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Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Peter Schieder, Herbert Scheibner, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorgehen der Bundesregierung im Sinne des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates zum Irak-Konflikt, d.h. keinerlei Beteiligung an militärischen Operationen gegen den Irak, Verweigerung der Überflugsrechte, Aufbau demokratischer Strukturen im Irak unter Mithilfe der Vereinten Nationen, Autonomie für die Kurden im Nordirak und Intensivierung des Dialogs mit der arabischen Welt


Eingebracht von: Dr. Michael Spindelegger

Eingebracht von: Peter Schieder

Eingebracht von: Herbert Scheibner

Eingebracht von: Dr. Peter Pilz

bezieht sich auf: Erklärung Dr. Schüssel: Europäischer Rat in Brüssel vom 20.-21. März 2003 (2/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.03.2003 10. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 58-61
26.03.2003 10. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (4/E)
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
S. 78

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