LETZTES UPDATE: 24.05.2018; 02:26
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Vorlage eines Gesetzentwurfes zur verfassungsmäßigen Verankerung der Weisungsunabhängigkeit der Regulierungsbehörde KommAustria (185/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Magda Bleckmann, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur verfassungsmäßigen Verankerung der Weisungsunabhängigkeit der Regulierungsbehörde KommAustria


Eingebracht von: Mag. Dr. Magda Bleckmann

Eingebracht von: Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer

bezieht sich auf: Privatradiogesetz, Privatfernsehgesetz, KommAustria-Gesetz und ORF-Gesetz sowie Fernsehsignalgesetz (430/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.2004 73. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 49
09.07.2004 73. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (63/E)
Dafür: V, F, G, dagegen: S
S. 70

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