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Funktionstüchtigkeit des Parteienfinanzierungssystem (407/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Funktionstüchtigkeit des Parteienfinanzierungssystems


Eingebracht von: Dr. Reinhold Lopatka

Eingebracht von: Dipl.-Ing. Uwe Scheuch

bezieht sich auf: Bericht des Österreich-Konvents (III-136 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.09.2006 163. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 57, 57-58
21.09.2006 163. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (210/E)
Dafür: V, F, dagegen: S, G (F teilweise dafür)
S. 92

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