V-2 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII

XXII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 26. Jänner 2006

Tagesordnung

RAT 14690/05

Integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens

Partielle politische Einigung

(66093/EU XXII.GP)

und

RAT 14690/05 ADD 1

Integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens

Partielle politische Einigung

(66094/EU XXII.GP)

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union befasste sich in seiner ersten Sitzung des Jahres 2006 mit dem Thema "Lebenslanges Lernen".

Auch wenn Bildungspolitik nationale Kompetenz ist, misst die EU der Bildung einen besonderen Stellenwert bei, insbesondere auch im Zusammenhang mit den so genannten Lissabon Zielen. Das ambitionierte "integrierte EU-Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens 2007-2013" soll einen Beitrag zur Entwicklung einer "fortgeschrittenen Wissensgesellschaft mit dauerhaftem Wirtschaftswachstum", zu mehr und besseren Arbeitsplätzen und zu größerem sozialen Zusammenhalt sowie zum Schutz der Umwelt für künftige Generationen leisten. Ferner will man damit den Austausch, die Zusammenarbeit und die Mobilität zwischen den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Gemeinschaft fördern, sodass sich diese zu einer "weltweiten Qualitätsreferenz" entwickeln.

In diesem Zusammenhang stellte Bundesministerin Elisabeth Gehrer dezidiert fest, dass Bildung nationale Angelegenheit bleiben müsse. Schulbildung und Universitäten seien keine Rechtsmaterie der Union und auch nicht Teil der Verträge. Selbstverständlich müssten aber gemeinsame Ziele formuliert, die Abschlüsse auf Grund von Qualitätsstandards gegenseitig anerkannt und die Mobilität gefördert werden. Sie appellierte, die Schulen zu ermutigen, an den Programmen teilzunehmen.

Die Opposition (Abgeordnete Andrea Kuntzl – S und Dieter Brosz – G) kritisierten die mangelnde finanzielle Ausstattung für die Einrichtungen des "lebensbegleitenden Lernens", ein Ausdruck, den sie gegenüber jenem des "lebenslangen Lernens" bevorzugen. Der Feststellung der Ministerin, die Mittel für die Programme würden von ca. 4 Mrd. € in den letzten sieben Jahren auf rund 6 Mrd. € für die kommende Periode angehoben, hielt man seitens der SPÖ und der Grünen entgegen, dass die Kommission ursprünglich wesentlich mehr Mittel vorgesehen habe und man auch berücksichtigen müsse, dass die Gelder nunmehr auf 25 Staaten aufgeteilt werden.

Grundlage für die Diskussion bildete der diesbezügliche Vorschlag der Kommission sowie die partielle politische Einigung des Rates. Das integrierte Programm gliedert sich in vier "Socrates-Einzelprogramme": "Comenius" für den Bereich Schulbildung, "Erasmus" für Hochschulbildung, "Leonardo da Vinci" betreffend berufliche Bildung und "Grundvig" hinsichtlich Erwachsenenbildung. Weiters sind ein Querschnittsprogramm mit vier Schwerpunktaktivitäten - die Entwicklung von Strategien, das Erlernen von Sprachen, innovative Ansätze und Verbreitung von Projektergebnissen - sowie ein Programm "Jean Monnet" vorgesehen, mit dem Maßnahmen im Bereich der europäischen Integration und Europäische Organe und Vereinigungen gefördert werden.

Eingeleitet wurde die Diskussion durch eine Stellungnahme von Bundesministerin Elisabeth Gehrer, die zunächst auf die Schwerpunkte der Präsidentschaft einging, die unter dem Motto "Qualität ist das Ziel" steht. Vorrangig sei es, eine interinstitutionelle Einigung über die Programme zum lebenslangen Lernen zu erreichen, zumal das Europäische Parlament hier über ein Mitentscheidungsrecht verfügt. In der Ratssitzung vom Februar werde dann über die einzelnen Länderberichte diskutiert und beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März solle dieses Thema dann einen Teil des Zwischenberichts zur Lissabon-Strategie darstellen, berichtete die Ressortchefin.

Als weitere wesentliche Ziele nannte Gehrer, Mobilität und Qualität sichern sowie Schlüsselkompetenzen und Mehrsprachigkeit fördern. Mit der Mobilitätscharta werde auch die Qualität für die Mobilität festgeschrieben. In Österreich würden die Angebote gut angenommen, so würden rund 4000 österreichische Studierende ins Ausland gehen, während ca. 2000 nach Österreich kämen. Ein besonderes Anliegen sei ihr die Unterstützung der Länder des Westbalkans. Österreich bemühe sich um einen Know-how-Transfer, Austausch von LehrerInnen und Ausbildung von ProfessorInnen. Die Schwierigkeiten ergäben sich vor allem durch die mangelnde Infrastruktur in dieser Region, sagte sie.

Die Ministerin unterstrich, dass zur erfolgreichen Durchführung der Programme das Engagement der einzelnen Mitgliedsländer notwendig sei, weshalb es auch eine Kofinanzierung gebe. Dies würde aber für die Länder des Balkans ein gewisses Problem darstellen. Im Bildungsministerrat würden auch Maßnahmen zum Bürokratieabbau bei der Antragstellung überlegt, so Gehrer. Hinsichtlich der budgetären Ausstattung des Programms sei noch eine größere Diskussion zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Ratspräsidentschaft erforderlich, da zurzeit nur das Übereinkommen über das Gesamtbudget vorliege.

Daran knüpfte Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) an und appellierte an die Ministerin, die Chance zu nützen, um die notwendigen Mittel für das lebensbegleitende Lernen bereitstellen zu können, denn der Erfolg des Programms stehe und falle mit den entsprechenden Rahmenbedingungen. Kuntzl übte Kritik an der Ratsentscheidung, die 5,9 Mrd. € vorsehe, während die Kommission und das Europäische Parlament einen wesentlich höheren Betrag für erforderlich hielten. Die auf den ersten Blick erfolgte Erhöhung von 4 Mrd. € auf rund 6 Mrd. € müsse vor dem Hintergrund der Erweiterung beurteilt werden, wodurch die Mittel für die einzelnen Staaten geringer würden. Auch in Österreich habe man die Mittel für die Erwachsenenbildung des öfteren gekürzt, sodass man im Jahr 2005 erst wieder das Niveau des Jahres 2000 erreicht habe. Das sei aus ihrer Sicht keine erfreuliche Entwicklung und daher könne sie auch keine Schwerpunktsetzung für diesen Bereich erkennen.

Kuntzl schlug vor, die Bildungskarenz weiterzuentwickeln und flexibler zu gestalten, um Beruf und Weiterbildung zeitlich und räumlich besser miteinander verbinden zu können. Sie erinnerte auch an das von der SPÖ entwickelte Bildungsprämienmodell, das einen einkommensabhängigen Zuschuss vorsieht.

Auch Abgeordneter Dieter Brosz (G) griff die Frage der Finanzierung auf und erinnerte an den Kommissionsvorschlag in der Höhe von 13,6 Mrd. €. Daher stelle sich nun die Frage, welche Teile des Programms gekürzt beziehungsweise wegfallen werden. Brosz vertrat die Ansicht, dass in Österreich eine wirkliche Strategie für lebensbegleitendes Lernen fehle. Die zusätzlichen Mittel für die Verbände in der Höhe von 5 % seien jedenfalls zu wenig, um die notwendige Kofinanzierung auch leisten zu können. Brosz thematisierte insbesondere die Gruppe der lernschwachen SchülerInnen und stellte die Frage, mit welchen konkreten Schritten man auch diese Jugendlichen erreichen könnte.

Der Kritik an der finanziellen Ausstattung der Programme hielt Abgeordnete Gertrude Brinek (V) entgegen, dass man angesichts der Steigerung gegenüber dem letzten Budgetzeitraum von rund 4 auf 6 Mrd. € nicht von einer Kürzung sprechen könne, sondern lediglich von einer Abänderung des Kommissionsvorschlags für das neue Budget durch den Rat. Auch sie räumte jedoch ein, dass die kommende Diskussion schwierig sein werde. Für den Erfolg der Programme sei eine ständige Überprüfung des treffsicheren Einsatzes der Mittel notwendig, sagte sie. Jedenfalls sei der österreichische Beitrag hervorzuheben und das werde auch durch internationale Benchmarks belegt. Brinek unterstrich die Notwendigkeit, durch Angebote des lebensbegleitenden Lernens Menschen zu motivieren, fehlende Abschlüsse nachzuholen und Mädchen und Frauen für naturwissenschaftliche und technische Berufe und Studienrichtungen zu interessieren.

Ähnlich argumentierte Abgeordneter Peter Sonnberger (V). Für ihn stellt die Aufstockung von 4 auf 6 Mrd. € eine positive Entwicklung dar, die zeige, dass der Stellenwert der Bildung in Österreich und Europa ein hoher sei. Sonnberger ging im Anschluss daran auf mehrere Aspekte des lebensbegleitenden Lernens ein und unterstrich die Bedeutung der Bildungsinformation und Bildungsberatung, wofür es gute Beispiele sowohl an Schulen als auch an Universitäten gebe. Die allgemeine Erwachsenenbildung hielt er für einen wichtigen Bereich, da zu diesem bildungsferne Schichten eher Zugang fänden. Weiterbildungsangebote sind seiner Meinung nach auch Aufgabe der Länder und Gemeinden, und Sonnberger führte in diesem Zusammenhang das Bildungskonto des Landes Oberösterreich an, wodurch das Bildungsbewusstsein gestiegen sei. Als weitere wichtige Punkte sprach Sonnberger schließlich die Qualitätsstandards, die Durchlässigkeit und die Weiterbildungsverbünde als firmenübergreifende Initiativen von Klein- und Mittelbetrieben an.

Abgeordneter Roderich Regler (V), maß vor allem der Mobilität einen wichtigen Stellenwert bei. Insbesondere begrüßte er es, dass auch Bulgarien, Rumänien und die Türkei an den Programmen teilnehmen können und dass man diese auch für Studierende der Länder des Westbalkans öffnen wolle.

In Ergänzung dazu wies Bundesministerin Elisabeth Gehrer darauf hin, dass die budgetären Mittel aus der EU sowie das Budget der Erwachsenenbildung nicht alles umfasse, was der Staat für das lebensbegleitende Lernen tue. Sie erinnerte unter anderem an die Fachhochschulstudiengänge, an die Abendgymnasien, an die Kollegs, an die Angebote der Berufsreifeprüfung und an die so genannten Schumpeter-Kurse. Rechne man das alles zusammen, so ergebe das eine Summe, die sich sehen lassen könne. Auch im Rahmen der Lissabon-Strategie liege Österreich, gemessen an einigen Benchmarks, relativ gut, so Gehrer.

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Othmar Karas unterstrich de Wichtigkeit des Bildungsbereiches für die Europäische Union, da Binnenmarkt, Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit in großem Maße von der Qualifikation der Bürgerinnen und Bürger abhänge. Deshalb entwickle die Europäische Union grenzüberschreitende Förderprogramme, ohne in die nationalen Kompetenzen eingreifen zu wollen. Jede einzelne Teilnahme an diesen Programmen bezeichnete Karas als einen Mehrwert der EU. Es sei daher erforderlich, neue Impulse für lebensbegleitendes Lernen zu setzen. Die Kofinanzierung hielt er im Interesse von nationalen Initiativen für notwendig. Auch Karas sprach sich für mehr finanzielle Mittel im Bereich Bildung, Forschung, Jugend, innere und äußere Sicherheit und Infrastruktur aus. Dies werde seitens des Europäischen Parlaments bei den kommenden Verhandlungen sicherlich thematisiert werden. Das Europäische Parlament warte nun darauf, dass die Kommission den gesamten Budgetvorschlag des Rates für die einzelnen Programme konkretisiere.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) sowie Abgeordneter Dieter Brosz (G) thematisierten auch die Definition von lebenslangem Lernen und die daraus resultierende Vergleichbarkeit von Statistiken. Diesen Vorbehalten gab die Ministerin durchaus Recht, und sagte, diese Frage werde immer wieder diskutiert. Es sei äußerst schwierig, eine gleiche Basis herzustellen, insbesondere im Bereich des informellen Lernens.

Auf die Frage der Abgeordneten Marianne Hagenhofer (S) nach einem etwaigen Aktionsplan für Fremdsprachenunterricht berichtete Ministerin Gehrer, dass die Kommission derzeit ein Dossier erarbeite, worüber es noch viele Diskussionen geben werde. In Österreich habe man auf diesem Gebiet gute Fortschritte gemacht, man denke an den Fremdsprachenunterricht ab der ersten Klasse Volksschule sowie an Initiativen in der Lehrerfortbildung. Es würden viele Native Speaker eingesetzt und alles in allem könne man von einer neuen Ära des Fremdsprachenunterrichts sprechen. Ein besonderes Anliegen sei ihr, die Sprachen der Nachbarländer zu forcieren. Die Diskussion über Gleichwertigkeiten und Berechtigungen, ebenfalls eine Frage der Abgeordneten Hagenhofer, bezeichnete Gehrer als schwierigen Prozess unter 25 Ländern.

Den Vorschlag der Abgeordneten Hagenhofer, sich besonders der SchichtarbeiterInnen anzunehmen und für deren besondere Arbeitssituation die Möglichkeit zu schaffen, Weiterbildungsangebote anzunehmen, griff die Ministerin auf und sagte zu, hier weitere Überlegungen anstellen zu wollen.

Was den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie betreffe, so gebe es zahlreiche Programme, antwortete Gehrer auf eine Frage des Abgeordneten Christian Faul (S). Sie wies auch seine Kritik an mangelnden Schulversuchen zurück und betonte, dass es dafür ausreichende Angebote und Möglichkeiten gebe.

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) thematisierte auch das EuGH-Urteil zum Hochschulzugang und fragte nach der aktuellen Entwicklung. Dazu hielt die Ministerin fest, gerade in der Medizin zeige es sich, dass Zulassungsverfahren nicht ausreichten, um genügend Platz für österreichische Studierende zu schaffen. In Belgien werde nun wieder die Wohnsitzregelung eingeführt, und das wäre sicherlich auch eine gute Lösung für Österreich. Eine weitere Variante stelle die Einführung einer Quote dar, und als dritte Möglichkeit sehe sie die Zulassung mit der Studienberechtigung im eigenen Land zu verknüpfen. Sie wolle einen einvernehmlichen Beschluss erreichen, wobei man beabsichtige, nach einer Frist von zwei Jahren eine Evaluierung vorzunehmen. Auch Abgeordneter Roderich Regler (V) betonte, es sei notwendig, den österreichischen Bedarf an MedizinerInnen zu decken.