V-17 der Beilagen zu den
Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Beratungen
des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses in Angelegenheiten
der Europäischen Union
(Auszugsweise Darstellung)
Mittwoch
, 19. April 2006
Beratungen
des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses in Angelegenheiten
der Europäischen Union
(Auszugsweise Darstellung)
XXII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 19. April 2006
Tagesordnung
RAT 16065/05
Jahresprogramm des Rates für 2006
(65701/EU
XXII.GP)
Die Union müsse
sich auf Fragen konzentrieren, "die für die Bürger in ihrem täglichen
Leben von Belang sind", heißt es in dem 59 Seiten umfassenden Jahresprogramm
des Rates für 2006, das auf der Tagesordnung des Ständigen Unterausschusses
in Angelegenheiten der Europäischen Union am 19. April 2006 stand.
Staatssekretär
Hans Winkler nützte die
Gelegenheit, auf die vergangenen Monate der österreichischen
Ratspräsidentschaft einzugehen, obwohl es, wie er betonte, für eine Bilanz viel
zu früh sei. Den Frühjahrsgipfel im März bezeichnete er als einen Erfolg, da es
entgegen allen Erwartungen und trotz vieler Widerstände anderer Mitgliedstaaten
gelungen sei, konkrete Ziele in den Schlussfolgerungen zu verankern. Winkler wies
in diesem Zusammenhang auf den Durchbruch zur Dienstleistungs-Richtlinie sowie
auf die Selbstverpflichtung der Staaten im Rahmen der Förderung der
Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit hin, wodurch er sich wesentliche Impulse
erwartete.
Der Gipfel habe
darüber hinaus Erleichterungen für die Klein- und Mittelbetriebe, die ein
wesentlicher Motor für Wirtschaft und Beschäftigung sind, gebracht, so Winkler
weiter, und es sei erreicht worden, den Ansatz einer Energiepolitik für Europa
zu schaffen. Als großen Erfolg wertete Winkler die Einigung über die
finanzielle Vorausschau mit dem Europäischen Parlament und der Kommission. Das
Paket habe Hand und Fuß, sagte er, und es seien in wichtigen Bereichen, wie im
Bereich Bildung sowie Forschung und Entwicklung und bei den TEN-Projekten nach
inakzeptablen Kürzungen Erhöhungen erreicht worden, ohne aber das Budget
ausufern zu lassen. Auch für die Entwicklungshilfe und
Entwicklungszusammenarbeit hätten durch die Einigung entscheidende
Weichenstellungen vorgenommen werden können.
Besonderen Wert
legt die österreichische Ratspräsidentschaft laut Winkler auf die
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.
Im Gegensatz dazu
beurteilten die Abgeordneten der Opposition die bisherige Präsidentschaft
weniger positiv. So meinte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G), die
österreichische Präsidentschaft beschränke sich vorwiegend auf die Moderation
und setze zu wenig Aktivitäten. So müsste man etwa im Interesse der Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit Schritte gegen das Steuerdumping setzen und das
öffentliche Engagement bei den Investitionen erhöhen. Ihm fehlten auch mutige
Schritte zur Nachhaltigkeitsstrategie. Pirklhuber kritisierte darüber hinaus
das Weißbuch der Kommission zur Energiepolitik und empfand es als ein großes Defizit
des Gipfels, keine entschiedenen Schritte gegen die Atompolitik gesetzt zu
haben.
Dem hielt der Staatssekretär
entgegen, dass die Kommission im Juni
etwas Neues zur Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen werde und dass man
davon sehr ehrgeizige Ziele erwarten dürfe. Grundsätzlich, so Winkler, sei es
Aufgabe einer Präsidentschaft, als guter Mediator darauf hinzuwirken, dass eine
Einigung zustande kommt, und das erfordere Leadership. Die Präsidentschaft sei
nicht dazu da, nationale Interessen in den Vordergrund zu stellen. Österreich
sei bestrebt, aktiv etwas weiter zu bringen, man müsse aber die Grenzen einer
Präsidentschaft akzeptieren.
Darin wurde er
von Abgeordnetem Werner Fasslabend (V) unterstützt, der meinte,
Österreich sei ein echter Akteur auf der europäischen Ebene geworden, und in
dieser Auffassung werde er durch die positiven Reaktionen der anderen Staaten
bestätigt. Auch Abgeordneter Markus Fauland (F) sah die österreichische
Ratspräsidentschaft auf gutem Wege, da sie sich dadurch auszeichne, durch
Konsenssuche zum Ziel zu kommen.
Laut Programm,
das im Dezember des Vorjahrs vorgelegt worden war, ist für die österreichische
und finnische Präsidentschaft vorgesehen, einen umfassenden Dialog in Gang zu
bringen, um die wichtigen Fragen- und Politikbereiche zu ermitteln, um die
Herausforderungen bewältigen zu können. Als einen Schwerpunkt weist das
Dokument die Diskussion über das
Subsidiaritätsprinzip aus, die Sondierung von Möglichkeiten, wie Entscheidungen
auf möglichst niedriger Ebene getroffen werden können. Diesem Thema hat sich
auch die Konferenz "Europa fängt zu Hause an" vom 18. und 19. April
in St. Pölten gewidmet, in der sich ParlamentarierInnen aus allen 25
Mitgliedstaaten sowie aus Rumänien und Bulgarien gemeinsam mit ExpertInnen, mit
VertreterInnen des Europäischen Parlaments und der Kommission erstmals mit der
Frage der Subsidiarität aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln
auseinandergesetzt haben.
Darauf nahmen die
Abgeordneten Carina Felzmann, Werner Fasslabend und Karl Donabauer (alle V)
Bezug. Die Konferenz sei geprägt gewesen von einer intensiven Diskussion auf
hohem Niveau, bemerkten sie. Man habe den Gleichklang aller mitnehmen können,
dass man das Thema Subsidiarität intensiv weiter behandeln wolle, da es eine
mögliche Antwort auf die EU-Skepsis darstelle. Es sei ermutigend gewesen zu
sehen, wie viele konkrete Vorstellungen artikuliert worden sind. Felzmann
sprach sogar von einer gewissen Aufbruchstimmung, die man gespürt habe. Abgeordnete
Elisabeth Hlavac (S) wiederum sah die Notwendigkeit, sich mehr auf
inhaltliche Fragen zu konzentrieren, da für die Akzeptanz in der Bevölkerung
weniger die Entscheidungsebenen wichtig seien, sondern ob und wie die für die
Zukunft tatsächlich entscheidenden Fragen in Angriff genommen werden.
Was den
Verfassungsvertrag betrifft, so soll der Europäische Rat auf seiner Tagung im
Juni Bilanz über den so genannten Reflexionsprozess ziehen und darauf aufbauend
das weitere Vorgehen festlegen. Abgeordneter Caspar Einem (S) vermisste
jedoch Ideen, wie es mit dem Verfassungsvertrag weitergehen könnte. Auch Abgeordneter
Wolfgang Pirklhuber (G) forderte eine entschiedenere Debatte und die
Vorlage eines Zeitplans für die Beschlussfassung des Verfassungsvertrags ein.
Dem hielten die Abgeordneten
Werner Fasslabend (V) und Markus Fauland (F) entgegen, es wäre falsch,
während des Reflexionsprozesses mit vorgefertigten Antworten zu kommen. Europa
müsse sich Zeit nehmen, strukturiert weiter zu denken, meinte Fasslabend. Auch Staatssekretär
Winkler hielt die gewählte Vorgangsweise für die einzige Möglichkeit, da
etwa die Herausnahme einzelner Teile einen neuen Beschluss in der EU
erforderlich machten. Derzeit würden jedenfalls verschiedene Überlegungen
angestellt und die vorliegenden Vorschläge diskutiert, und im Juni werde man
versuchen, auf Grund dessen konkrete Vorschläge zu machen. Es wäre
unrealistisch zu meinen, ein Konsens über den Verfassungsvertrag sei noch
während der österreichischen Präsidentschaft zu erzielen, betonte er. Aber man
wolle Weichenstellungen vornehmen, etwa im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips
die Rolle der nationalen Parlamente zu stärken und so genannten better
regulations zum Durchbruch zu verhelfen. Winkler sprach sich auch dafür aus,
mehr Transparenz in die Entscheidungsfindung des Rates zu bringen und diesen zu
öffnen, wobei es aber massiven Widerstand gebe, räumte er ein.
Großes Gewicht
will man seitens der EU im laufenden Jahr auch auf die Umsetzung der ersten
nationalen Reformprogramme im Rahmen der Lissabon-Strategie zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung legen, als "Teilschritt zur Erreichung des
Gesamtziels der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft
und der Sicherung der Tragfähigkeit des europäischen Wohlfahrtsmodells".
Hauptziel sei "eine in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer
Hinsicht nachhaltige Entwicklung". Staatssekretär Hans Winkler hatte in
seiner Einleitung auf die diesbezüglichen konkreten Zielsetzungen, auf die man
sich anlässlich des Frühjahrsgipfels geeinigt hatte, hingewiesen. Er
unterstrich insbesondere die Selbstverspflichtung der Staaten und der
Kommission, diese Ziele auch umzusetzen.
Abgeordneter
Caspar Einem (S) zeigte
sich jedoch skeptisch, nachdem sämtliche Maßnahmen der letzten sechs Jahre
nicht funktioniert haben. Anders beurteilte Abgeordneter Werner Fasslabend
(V) die Lage, zumal es gelungen sei, für den gesamten Komplex Wirtschaft,
Soziales und Umwelt konkrete Maßnahmen zu vereinbaren. Auch die
Dienstleistungs-Richtlinie, die nun auf gutem Weg sei, werde seiner Meinung
nach einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Binnenkonjunktur leisten.
Winkler sprach die Erwartung aus, die Dienstleistungs-Richtlinie nach der
grundsätzlichen Einigung zwischen Kommission, Parlament und Rat noch während
der Präsidentschaft endgültig beschließen zu können.
Kurz wurde in der
Diskussion auch die Erweiterung der Union gestreift, wobei Staatssekretär
Hans Winkler an das informelle Treffen der Außenminister in Salzburg
erinnerte. Dort sei es gelungen, Einigkeit darüber zu erzielen, den Staaten des
Balkans eine europäische Perspektive unter Berücksichtigung der
Aufnahmefähigkeit der Union zu geben. Beitrittsverhandlungen dürften aber zu
keinem Automatismus führen, unterstrich der Staatssekretär. Abgeordneter
Caspar Einem (S) wies auf die Sorge anderer Staaten hin, dass mit den
Balkanländern eine große Zahl kleinerer Staaten beitreten, wodurch die Balance
im Rat im Hinblick auf das Stimmrecht gestört wäre. Winkler bemerkte
dazu, dass es derzeit um die Heranführung dieser Staaten an die EU und die
Stabilität am Balkan gehe. Die von Einem angesprochene institutionelle Frage
werde erst vor einem eventuellen Beitritt spruchreif und dann sei es
selbstverständlich notwendig, eine Lösung für die Stimmengewichtung im Rat zu
finden, um die Balance zwischen großen und kleinen Staaten aufrecht zu
erhalten.
Ganz oben auf der
Aufgabenliste der EU-Politik stehen weiters die Bekämpfung des Terrorismus und
der schweren Kriminalität, die Verbesserung des Austausches wichtiger
Informationen und die Förderung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher
Entscheidungen, sowie die Bemühungen um eine gemeinsame Asylpolitik und eine
gemeinsame Migrationssteuerung. Nachdem von Abgeordneter Bettina Stadlbauer
(S) gefordert worden war, Opfer des Menschenhandels nicht mit illegalen
Einwanderern gleichzusetzen, bekräftigte Winkler, dass der Kampf gegen
den Menschenhandel, der Schutz der Opfer und Programme zur Verhinderung von
Menschenhandel ein besonderes Anliegen der österreichischen Präsidentschaft
darstellten.
In der weiteren
Diskussion über das Jahresprogramm stellten die Abgeordneten Caspar Einem,
Marianne Hagenhofer und Bettina Stadlbauer (alle S) sowie Carina Felzmann (V)
und Wolfgang Pirklhuber (G) zahlreiche Detailfragen. Pirklhuber
brachte dazu einen Antrag auf Stellungnahme zur Gentechnik ein, der von
den V- und F-Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt wurde. Darin zitieren die
Grünen den wissenschaftlichen Bericht der EU-Kommission anlässlich des
WTO-Gentechnik-Schiedsverfahrens, der die bisherige Kritik der europäischen
Gentechnik-GegnerInnen an der Zulassungspraxis der Kommission bestätigt. Die
Grünen fordern daher eine entsprechende Initiative des Umweltministers ein, mit
dem Ziel, die bisherige Politik der Kommission in Bezug auf Gentechnik umgehend
zu ändern.
Pirklhuber nannte
den Umgang der Kommission mit der Gentechnik als einen symbolischen Bereich für
die Vertrauenskrise in der Union. Die Kommission habe bisher eine Politik
verfolgt, die die Menschen nicht mittragen. Der Antrag spreche daher konkrete
Lebensinteressen der europäischen Bevölkerung an. Pirklhuber zitierte in diesem
Zusammenhang auch die positive Reaktion von Umweltminister Josef Pröll auf die
so genannte Wiener Erklärung für ein gentechnikfreies Europa. Er konnte daher
die ablehnende Haltung von Abgeordnetem Karl Donabauer (V) nicht
verstehen, der gemeint hatte, die Annahme dieses Antrags würde Österreich in
eine Außenseiterrolle treiben und zu einer Blockade führen. Donabauer
versicherte wiederum, er bringe der Wiener Erklärung großes Interesse entgegen
und er verstehe auch deren Intention. Mit ihr solle nun eine Diskussion
eingeleitet werden. Derzeit sei aber der im Landwirtschaftsausschuss
angenommene Entschließungsantrag ausreichend.
Folgender Antrag
auf Stellungnahme der Grünen wurde von den Abgeordneten des ÖVP-Klubs und des
Freiheitlichen Parlamentsklubs abgelehnt und blieb somit in der Minderheit:
ANTRAG AUF STELLUNGNAHME
Gemäß Art. 23e.Abs. 2 B-VG
des Abgeordneten
DI Dr. Wolfgang Pirklhuber
betreffend RAT
16065/05 Jahresprogramm des Rates für 2006 (65701/EU XXII. GP),
eingebracht im
Zuge der Sitzung des EU-Unterausschusses des Hauptausschusses am 19. April 2006
Der nun
vorliegende wissenschaftliche Bericht der Europäischen Kommission anlässlich
des WTO-Gentechnik-Schiedsverfahrens (European Communities - Measures Affecting
the Approval and Marketing of Biotech Products (DS291, DS292, DS293)Comments by
the European Communities on the Scientific and Technical Advice to the Panel,
Geneva 28 January 2005), bestätigt die bisherige Kritik der europäischen
Gentechnik-GegnerInnen an der Zulassungspraxis der EU-Kommission. Die bisher
ausgesprochenen GVO-Zulassungen müssen daher revidiert und die Überprüfungen
neuerlich aufgerollt werden. Die EU-Kommission setzt sich zunehmend dem
Verdacht aus, zum Handlanger der Gentech-Konzerne zu werden.
Mit dieser
Veröffentlichung, die von den Grünen seit Monaten von der EU-Kommission
gefordert wurde und welche nun durch Anfragen von NGOs an EU-Institutionen bekannt
geworden ist, sind die Gentechnik-kritischen Argumente der EU jedem zugänglich
(siehe http://www.foeeurope.org/biteback/EC_case.htm). Der etwa 300 Seiten
starke Bericht enthält eine Vielzahl an wissenschaftlichen Argumenten, die auch
bisher schon von den gentechnikkritischen Regionen, wie z.B. Oberösterreich im
Rahmen des Rechtsstreites für ein OÖ. Gentechnikverbotsgesetz vor dem EUGH
vorgebracht wurden und die die Position der gentechnikfreien Regionen massiv
stärken werden. Insbesondere anerkennt die Kommission damit erstmals, dass
Koexistenz (das Nebeneinander von Gentechnik-Anbau und gentechnikfreier
Landwirtschaft) nicht nur als ein wirtschaftliches, sondern auch als ein
Umwelt-Problem angesehen werden muss."
Die Studie
präzisiert weiters unmissverständlich, dass viele Fragen im Hinblick auf die
Anwendung der Agro-Gentechnik, derzeit wissenschaftlich nicht beantwortet
werden können oder bisher überhaupt noch nicht geprüft sind. So sind etwa die
Auswirkungen der Gentech-Pflanzen auf den Boden und die Insektenwelt
unzureichend untersucht oder die langfristigen Wirkungen auf die menschliche
Gesundheit.
Die kürzlich der
EU-Kommission im Rahmen der Wiener Koexistenz-Konferenz überreichte 'Wiener
Erklärung für ein gentechnikfreies Europa' wird durch diese Studie
vollinhaltlich bestätigt.
Der
Umweltminister muss sich daher dafür einsetzen, dass diese Petition der
europäischen BürgerInnen umgehend und prominent von der Kommission behandelt
und auch dem europäischen Parlament zur Kenntnis gebracht wird.
Daher stellt der
unterfertigte Abgeordnete folgenden
Antrag auf Stellungnahme
gemäß Art 23e Abs. 2 B-VG
Der
EU-Unterausschuss des Hauptausschuss wolle beschließen:
Die zuständigen
Mitglieder der Bundesregierung werden dringend und mit Nachdruck aufgefordert
- -
die „Wiener Erklärung für ein gentechnikfreies Europa“, die Bundesminister
Pröll und den EU-Kommissaren Mariann Fischer-Boel und Stavros Dimas am 5. April
2006 persönlich übergeben wurde, in den entsprechenden Ratsgremien zum Thema zu
machen und auch gegenüber den anderen EU-Institutionen zu thematisieren.
- auf
EU-Ebene eine entsprechende Initiative zu starten, dass die Politik der
EU-Kommission auf Grundlage des wissenschaftlichen Berichts der EU vor dem
WTO-Panel vom 28. Januar 2005, gemäß dem Vorsorgeprinzip umgehend geändert
wird.
Diese
Vorhaben sind durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen bzw.
auf die Erlassung eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes gerichtet, der
durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen wäre.