PARLAMENTARISCHE ENQUETE
“DIE UMSETZUNG DER EU-BIOPATENTRICHTLINIE 98/44/EC –
CHANCEN UND RISKEN“
statt.
T A G E S O R D N U N G
A) Eröffnung
durch den Vorsitzenden
B) Einleitungsreferate
von
VK
BM Mag. Herbert Haupt, Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz
BM
Dr. Martin Bartenstein, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
BM
Hubert Gorbach, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
BM
Dipl.-Ing. Josef Pröll, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und
Wasserwirtschaft
C) Einleitende
Statements der Parlamentsfraktionen
je
1 Wortmeldung pro Fraktion, Redezeitbeschränkung 3-5 Minuten
D) Impuls-Referate je 15 Minuten
Nominierung
im fraktionellen Verhältnis 1 : 1 : 1 : 1
Die
Referenten werden dabei auf nachstehende Themen besonders eingehen:
a) Patentierung biotechnologischer
Erfindungen in Europa – Beitrag der
EU-Biopatentrichtlinie
b) Der Umsetzungsstand der Richtlinie in
den Mitgliedsstaaten
c) Die EU-Biopatentrichtlinie und die
Umsetzung in Nationales Recht
d) Patentschutz in der Biotechnologie und
die Auswirkungen auf die
medizinische und
pharmazeutische Forschung
e) Ethische Vorgaben der
EU-Biopatentrichtlinie
E) Diskussion
mit Experten
Experten-Statements
zu je max. 5 Minuten
Nominierung
im fraktionellen Verhältnis 3 : 2
: 1 : 1
Redezeitbeschränkung
– auch für Abgeordnete – max. 5 Minuten/Wortmeldung
Teilnehmerkreis:
1. die Referenten
2. 26
Abgeordnete zum Nationalrat im fraktionellen Verhältnis 12 : 10 : 2 : 2
3. 16 Bundesräte im
fraktionellen Verhältnis 7 :
5 : 3 : BR Schennach oder Kerschbaum
4. Experten
im Verhältnis von 3 : 2 : 1 : 1 , die von den Fraktionen nominiert werden
5. 4 Vertreter des
Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)
6. 4 Vertreter des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA)
7. 2 Vertreter des
Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BMBWK)
8. 2
Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft (BMLFUW)
9. 2
Vertreter des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz
( BMSG)
10. 2 Vertreter des
Bundeskanzleramtes (BKA)
11. 2 Vertreter des
Bundesministeriums für Finanzen (BMF)
12 2 Vertreter
des Bundesministeriums für Justiz (BMJ)
13. 2 Vertreter des
Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen
14. 4 Vertreter des
Österreichischen Patentamtes
15. je 2 Vertreter
der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, der
Vereinigung
Österreichischer Industrieller, des Österreichischen Gewerkschafts-
bundes
und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
16. je 1 Vertreter
des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF)
und
des Forschungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF)
17. 2 Vertreter der
Österreichischen Akademie der Wissenschaften
18. 1 Vertreter der
Österreichischen Forschungsgemeinschaft
19. 2 Vertreter der
Bioethikkommission im Bundeskanzleramt
20. 1 Vertreter des
Vereins für Konsumentenschutz (VKI)
21. 1 Vertreter der
Österreichischen Ärztekammer
22. 1 Vertreter Forum
Wissenschaft & Umwelt
23. 1 Vertreter
Greenpeace Österreich
24. 1 Vertreter
Global 2000
25. 1 Vertreter
„Ethikkommission FÜR die österreichische Bundesregierung“
26. 1 Vertreter des
Umweltbundesamtes
27. 1 Vertreter der
Österreichischen Bischofskonferenz
28. 2 Vertreter des
Ökumenischen Rates der Kirchen
29. 1 Vertreter Arge
Schöpfungsverantwortung
30. 1 Vertreter der
Initiatoren des Gentechnik-Volksbegehrens
31. 1 Vertreter der
Österreichischen Gesellschaft für Biotechnologie
32. 1 Vertreter der
Österreichischen Gesellschaft für Genetik und Gentechnik
33. 1 Vertreter des
Rates für Forschung und Technologieentwicklung
34. 1 Vertreter
Bioscope
35. 1 Vertreter von
Austrian Biotech Industry
36. 1 Vertreter von
Dialog <> Gentechnik
37. je 1 Vertreter
der österreichischen EU-Abgeordneten
Öffentlichkeit:
Gemäß § 98a Abs. 2 GOG NR soll die Enquete für
Medienvertreter sowie für die Öffentlichkeit zugänglich sein.
Vorsitz:
Den Vorsitz führen gemäß § 98a (1) GOG auf Vorschlag des
Präsidenten jeweils ein(e) von den Fraktionen namhaft gemachte(r)
Abgeordnete(r) für die Dauer von 1 ½ Stunden in der Reihenfolge der
Fraktionsstärke.
[Die
Personenbezeichnungen beziehen sich auf Vertreter männlichen und weiblichen
Geschlechts.]
Wien, 2003 09 15
Dr. Andreas K h o l
Präsident
Diese Sitzung wird von 11 Uhr bis 17 Uhr (ohne Pause) abgehalten werden.