Galerien, siehe MUSEEN

 

GALILEO, Globales Ziviles Navigationssystem, siehe STAATSVERTRÄGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

GALILEO, Globales Ziviles Satellitennavigationssystem, siehe STAATSVERTRÄGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Ganztagsschulen, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Garantiegesetz, siehe KREDITWESEN

 

Gaswirtschaftsgesetz, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT sowie auch VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

Gebärdensprache, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE sowie auch BUNDESVERFASSUNG

 

Gebäude "öffentliche", siehe BAUWESEN

 

Gebäudebewirtschaftskosten- und -abrechnungsgesetz, siehe WOHNUNGSWESEN

 

Gebäuderegister, siehe STATISTIK

 

Gebäudezählungen, siehe VOLKSZÄHLUNG

 

Gebietskörperschaften, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, siehe BUNDESLÄNDER und STAATSVERTRÄGE

 

Gebrauchsmustergesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE sowie auch GESUNDHEIT und STRAFRECHT

 

Gebührenanspruchsgesetz, siehe RECHTSPFLEGE sowie auch ZIVILRECHT

 

Gebührengesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch BUNDESHAUSHALT III, BUNDESVERFASSUNG, PÄSSE UND AUSWEISE, STAATSBÜRGER und VERWALTUNGSREFORM

 

Gefahrgutbeförderungsgesetz, siehe VERKEHR V sowie auch I

 

Gehaltsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch BUNDESHAUSHALT III, RECHTSBEREINIGUNG und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Gehaltskassengesetz, siehe APOTHEKEN

 

Geheimdienst, siehe SICHERHEITSWESEN

 

Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE sowie auch HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE und VERKEHR I

 

Gender Mainstreaming, siehe FRAUEN

 

Gender Mainstreaming-Anliegen, siehe FRAUEN

 

Generalverkehrsplan, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

Generationenpolitik, siehe auch AKTUELLE STUNDEN

 

Generika, Zulassung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

Genossenschaftsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Genossenschaftsrevisionsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Gentechnik, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Gentechnikgesetz, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Gentechnikkommission, dritter Bericht der, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Geodaten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERMESSUNG

 

Geologische Bundesanstalt, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Georgien, Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Gerichtliche Medizin, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

gerichtliche Verwahrnisse, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Gerichtliches Einbringungsgesetz, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN und ZIVILRECHT

 

Gerichtsgebühren, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch PETITIONEN

 

Gerichtsgebühren- und Insolvenzrechts-Novelle, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Gerichtsgebührengesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch RECHTSPFLEGE und ZIVILRECHT

 

Gerichtskommissärsgesetz, siehe ZIVILRECHT sowie auch RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

Gerichtskommissionstarifgesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Gerichtsmedizin, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

Gerichtsorganisationsgesetz, siehe auch RECHTSANWÄLTE UND NOTARE, STRAFRECHT und ZIVILRECHT

 

geringfügig Beschäftigte, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

Geschäftsordnung des Bundesrates

 

 

Geschäftsordnungsfälle

(Ordnungsrufe und Wortentziehungen siehe unter entsprechendem Schlagwort)

 

Abstimmungsangelegenheiten

 

Anordnung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach auf Stimmenauszählung zum Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen, die Anwesenheit des Bundeskanzlers in der Debatte über die dringliche Anfrage 2072/J-BR zu verlangen (465/GO-BR/2003) BR 696 92

 

Verlangen der Bundesräte Albrecht Konečny und Kollegen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über der Antrag (353/GO-BR/2003) der Bundesräte Albrecht Konečny und Kolleginnen und Kollegen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend das Budgetbegleitgesetz 2003 sowie über den Antrag des Ausschusses, keinen Einspruch gegen den gegenständlichen Gesetzesbeschluss zu erheben (354/GO-BR/2003) BR 697 198

 

Verlangen des Bundesrates Albrecht Konečny auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über der Antrag (355/GO-BR/2004) der Bundesräte Albrecht Konečny und Kollegen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend das Pensionsharmonisierungsgesetz (356/GO-BR/2004) BR 716 158

 

Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden,
über der Antrag (358/GO-BR/2005) der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach und Kolleginnen und Kollegen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden (357/GO-BR/2005) BR 719 88

 

Anträge, Einspruch zu erheben

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny und Kolleginnen und Kollegen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend das Budgetbegleitgesetz 2003 (353/GO-BR/2003) BR 697 198, 199

abgegebene Stimmen: 62, davon Ja-Stimmen: 23, Nein-Stimmen: 39 BR 697 199

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny und Kollegen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend das Pensionsharmonisierungsgesetz (355/GO-BR/2004) BR 716 158

abgegebene Stimmen: 57, davon Ja-Stimmen: 27, Nein-Stimmen: 30 BR 716 158–159

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach und Kolleginnen und Kollegen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden (358/GO-BR/2005) BR 719 88

abgegebene Stimmen: 61, davon Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 31 BR 719 88–89

 

Debattenanträge

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anläßlich des Amtsantrittes der am 28.02.2003 ernannten Bundesregierung BR 694 9

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR zur Regierungsumbildung BR 702 15

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Vizekanzlers Hubert Gorbach gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR zur Regierungsumblildung BR 702 15

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Landeshauptmanns von Vorarlberg Dr. Herbert Sausgruber zum Thema "Österreich-Konvent und Finanzausgleich aus der Sicht des Landes Vorarlberg " BR 706 9

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Vizekanzlers Hubert Gorbach gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR zu den personellen Veränderungen in der Bundesregierung BR 711 34

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Landeshauptmannes von Wien, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, zum Thema "Finanzausgleich und Österreich-Konvent" BR 713 39

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung der Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anläßlich Amtsantritt BR 714 42

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssels gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR betreffend Ernennung eines neuen Mitgliedes der Bundesregierung (Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik) BR 715 38

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR zur Regierungsumbildung BR 718 44

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Landeshauptmannes von Kärnten, Dr. Jörg Haider, gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR zum Thema "Europa der Regionen - Europa der Bürger: Was die Länder dazu beitragen können" BR 724 24

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung der Bundesministerin für Inneres Liese Prokop gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR zum Rat der Justiz- und Innenminister und zu den Bemühungen der Innenminister zur Bekämpfung des Terrorismus BR 724 24

 

Erklärungen der Präsidenten

 

Bemerkung des Präsidenten Hewig Hösele betr. Dank an den Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol für seinen Besuch in der Plenarsitzung des Bundesrates (347/GO-BR/2003) BR 693 19

 

Bemerkung des Präsidenten Herwig Hösele betr. die Verwendung nüchtern wirkender Formeln im Croquis, die jedoch eine objektive und unparteiische Vorsitzführung gewährleisten (348/GO-BR/2003) BR 693 19

 

Feststellung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zur geäußerten Kritik des Bundesrates Christoph Hagen an der Vorsitzführung hinsichtlich des fehlenden Begrüßungsrituals gegenüber einem Mitglied der Bundesregierung (349/GO-BR/2003) BR 693 43

 

Aufforderung des Präsidenten Herwig Hösele an Bundesrat Albrecht Konečny zur Mäßigung in der Ausdrucksweise (361/GO-BR/2003) BR 694 24

 

Ersuchen der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach auf Rücksichtnahme der Zwischenrufer gegenüber dem Redner in Anbetracht von dessen Erkältung und der damit verbundenen Sprechprobleme (362/GO-BR/2003) BR 694 30

 

Erklärung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zu den Ausführungen des Staatssekretärs Mag. Karl Schweitzer und Aufforderung an diesen, sich eines gemäßigten Tones zu befleißigen (363/GO-BR/2003) BR 694 94–95

 

Feststellung des Präsidenten Herwig Hösele zum Verlangen des Bundesrates Ludwig Bieringer, Bundesrat Albrecht Konečny in zwei Fällen einen Ordnungsruf zu erteilen (364/GO-BR/2003) BR 694 120

 

Feststellung des Präsidenten Herwig Hösele betr. Zustimmung zur nicht geschäftsordnungskonformen Stellung einer zweiten Zusatzfrage durch den Fragesteller (453/GO-BR/2003) BR 695 26

 

Würdigung des verdienstvollen Wirkens des Bundesrates Ing. Walter Grasberger durch Vizepräsident Jürgen Weiss anlässlich von dessen Ausscheiden aus dem Bundesrat (455/GO-BR/2003) BR 695 58–59

 

Würdigung des verdienstvollen Wirkens des Bundesrates Alfredo Rosenmaier durch Vizepräsident Jürgen Weiss anlässlich von dessen Ausscheiden aus dem Bundesrat (456/GO-BR/2003) BR 695 93

 

Feststellung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zu einem aktionistischen Aufruf zur Unterstützung einer Unterschriftenaktion durch Bundesrat Albrecht Konečny während der Begründung einer dringlichen Anfrage (463/GO-BR/2003) BR 696 84–85

 

Anordnung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach auf Stimmenauszählung zum Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen, die Anwesenheit des Bundeskanzlers in der Debatte über die dringliche Anfrage 2072/J-BR zu verlangen (465/GO-BR/2003) BR 696 92

 

Aufforderung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zur Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung des Wortes "gestohlen" durch den Bundesrat Reinhard Todt (466/GO-BR/2003) BR 696 95

 

Feststellung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zum Vorwurf des Bundesrates Mag. Harald Himmer, sie erteile an Sozialdemokraten keine Ordnungsrufe (467/GO-BR/2003) BR 696 98

 

Ersuchen des Vizepräsidenten Jürgen Weiss um Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung der Worte "Blödsinn" und "Schande" in Zwischenrufen (574/GO-BR/2004) BR 717 118

 

Ersuchen der Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach um mehr Aufmerksamkeit der Bundesräte im Plenum (575/GO-BR/2004) BR 717 161

 

Feststellung der Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach betr. den Eingang in die Debatte über das 3. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 in Erwartung des baldigen Erscheinens des zuständigen Bundesministers (576/GO-BR/2004) BR 717 171

 

Ersuchen der Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach an die Fraktionsvorsitzenden um Beratung im Zusammenhang mit der Nichtanwesenheit des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt während der Debatte betr. 3 Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 (577/GO-BR/2004) BR 717 173

 

Feststellung der Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach betr. das zwischen den Fraktionen hergestellte Einvernehmen über die Zulassung von tatsächlichen Berichtigungen (578/GO-BR/2004) BR 717 199

 

Feststellung der Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Bundesrates Dr. Karl-Heinz Dernoscheg (579/GO-BR/2004) BR 717 199

 

Feststellung der Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach betr. die Handhabung des Rechts der Schriftführer/innen, sich zu Wort zu melden (580/GO-BR/2004) BR 717 249–250

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Georg Pehm um Formulierung nur einer Zusatzfrage je Wortmeldung in der Fragestunde (588/GO-BR/2005) BR 718 24

 

Fragestunde

 

Eintritt eines Bundesrates in das Fragerecht eines anderen Bundesrates gemäß § 63 Abs. 3 GO-BR (454/GO-BR/2003) BR 695 8

 

Feststellung des Präsidenten Herwig Hösele betr. Zustimmung zur nicht geschäftsordnungskonformen Stellung einer zweiten Zusatzfrage durch den Fragesteller (453/GO-BR/2003) BR 695 26

 

Zurückziehung einer Zusatzfrage durch Bundesrätin Michaela Gansterer (590/GO-BR/2005) BR 718 16

 

Eintritt des Bundesrates Mag. Bernhard Baier in das Fragerecht des Bundesrates Gottfried Kneifel gemäß § 63 Abs. 3 GO-BR (591/GO-BR/2005) BR 718 35

 

Fristsetzungen

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft "Familie & Beruf Management GmbH" erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (132/GO-BR/2005) BR 727 39

Debatte BR 727 41–45

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 727 159

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Standesvertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztekammergesetz - ZÄKG) (133/GO-BR/2005) BR 727 39

Debatte BR 727 41–45

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 727 159–160

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (7. Ärztegesetz-Novelle) (134/GO-BR/2005) BR 727 39

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 727 160

Debatte BR 727 41–45

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz aufgehoben sowie das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Rezeptpflichtgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert werden (Zahnärztereform-Begleitgesetz) (135/GO-BR/2005) BR 727 39

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 727 160

Debatte BR 727 41–45

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Medizinproduktegesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz und das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 geändert werden (136/GO-BR/2005) BR 727 39–40

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 727 160

Debatte BR 727 41–45

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005) (137/GO-BR/2005) BR 727 40

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 727 160

Debatte BR 727 41–45

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (8. Führerscheingesetz-Novelle) geändert wird (138/GO-BR/2005) BR 727 40

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 727 160

Debatte BR 727 41–45

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (139/GO-BR/2005) BR 727 40

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 727 160–161

Debatte BR 727 41–45

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Emissionszertifikategesetz und das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert werden (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005) (140/GO-BR/2005) BR 728 39

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 728 181

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten geändert wird (141/GO-BR/2005) BR 728 39

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 728 181

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volkszählungsgesetz 1950 geändert wird (144/GO-BR/2005) BR 729 40

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 729 174

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (143/GO-BR/2005) BR 729 40

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 729 174

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird (142/GO-BR/2005) BR 729 40

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 729 174

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (146/GO-BR/2005) BR 729 41

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 729 174–175

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz geändert wird (145/GO-BR/2005) BR 729 41

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 729 175

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) (150/GO-BR/2005) BR 729 41

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 729 175

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend einen Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2005 - UrhG-Nov 2005) (147/GO-BR/2005) BR 729 41

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 729 175

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulunterrichtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Studienförderungsgesetz  1992, das Bundes- Schulaufsichtsgesetz und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (2. Schulrechtspaket 2005) (151/GO-BR/2005) BR 729 41

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 729 175

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005) (153/GO-BR/2005) BR 729 41

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 729 175

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (171/GO-BR/2006) BR 732 13

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 732 99

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2006 betreffend ein Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird (172/GO-BR/2006) BR 732 13

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 732 99

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (170/GO-BR/2006) BR 732 14

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 732 99

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Antrag der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology - Austria (184/GO-BR/2006) BR 733 32

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 733 172

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology - Austria samt Anhang (183/GO-BR/2006) BR 733 32

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 733 172

 

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend ein Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992) geändert wird (192/GO-BR/2006) BR 734 29

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 734 143–144

 

Redezeitbeschränkung

 

Feststellung des Vizepräsidenten Jürgen Weiss betreffend Nachsicht hinsichtlich der Inanspruchnahme der doppelten Redezeit durch Bundesrat Manfred Gruber (365/GO-BR/2003) BR 694 64

 

Tagesordnung

 

Antrag des Abg. Stefan Schennach gem. § 39 Abs. 4 GO-BR auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 betr. Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2005 (585/GO-BR/2004) BR 717 21

Debatte BR 717 21–23

 

Unterbrechung der Sitzung

 

Unterbrechung der Sitzung durch Vizepräsident Jürgen Weiss bis zum Aufruf der dringlichen Anfrage um 14 Uhr (457/GO-BR/2003) BR 695 63

 

Unterbrechung der Sitzung durch Vizepräsident Jürgen Weiss bis zum Zeitpunkt der Anwesenheit des befragten Regierungsmitgliedes im Zusammenhang mit der dringlichen Behandlung einer Anfrage (458/GO-BR/2003) BR 695 99

 

Unterbrechung der Sitzung auf Ersuchen des Bundesrates Albrecht Konečny zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit dem Antrag auf Unterbrechung der Sitzung bis zur Anwesenheit des Bundeskanzlers zur dringlichen Behandlung einer Anfrage (462/GO-BR/2003) BR 696 84

 

Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach zur Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden aufgrund der Nichtanwesenheit des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt (586/GO-BR/2004) BR 717 173

 

Unterbrechung der Sitzung durch Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach im Einvernehmen mit den Fraktionen und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag (587/GO-BR/2004) BR 717 183

 

Sonstiges

 

Bekanntgabe des Verlangens des Bundesrates Ludwig Bieringer, Bundesrat Albrecht Konečny in zwei Fällen einen Ordnungsruf zu erteilen (366/GO-BR/2003) BR 694 120

 

Berichterstattung durch Präsident Herwig Hösele aufgrund der Abwesenheit des gewählten Berichterstatters sowie der Obfrau des betreffenden Ausschusses (459/GO-BR/2003) BR 696 76

 

Antrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konečny und Dr. Peter Böhm, Kolleginnen und Kollegen gem. § 13 Abs. 2 GO-BR betr. Neuwahl von Ausschüssen des Bundesrates (460/GO-BR/2003) BR 696 82–83

Annahme des Antrages BR 696 83

 

Wortmeldung des Bundesrates Albrecht Konečny zur Geschäftsbehandlung betr. Ersuchen um Beantwortung der Fragen 12 bis 14 der dringlichen Anfrage 2072/J-BR durch den Bundeskanzler und nicht wie vorgesehen durch den Staatssekretär sowie Antrag auf Unterbrechung der Sitzung bis zur Anwesenheit des Bundeskanzlers (461/GO-BR/2003) BR 696 83–84

 

Antrag des Bundesrates Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen, die Anwesenheit des Bundeskanzlers in der Debatte über die dringlichen Anfrage 2072/J-BR zu verlangen (464/GO-BR/2003) BR 696 92

Ablehnung des Antrages BR 696 92

 

Antrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konečny, Dr. Peter Böhm, Kolleginnen und Kollegen gem. § 13 Abs. 2 GO-BR betr. Neuwahl von Ausschüssen des Bundesrates (602/GO-BR/2003) BR 702 172–173

Annahme des Antrages BR 702 173

 

Antrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konečny, Dr. Peter Böhm, Kolleginnen und Kollegen gem. § 13 Abs. 2 GO-BR betr. Neuwahl von Ausschüssen des Bundesrates (601/GO-BR/2004) BR 708 8–9

Annahme des Antrages BR 708 9

 

Antrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konečny, Dr. Peter Böhm, Kolleginnen und Kollegen gem. § 13 Abs. 2 GO-BR betr. Neuwahl von Ausschüssen des Bundesrates (600/GO-BR/2004) BR 713 115–116

Annahme des Antrages BR 713 116

 

Wortmeldung des Bundesrates Stefan Schennach zur Geschäftsbehandlung betr. Unterstützung des Antrages des Abg. Stefan Schennach gem. § 39 Abs. 4 GO-BR auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 betr. Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2005 (477/GO-BR/2004) BR 717 21

 

Wortmeldung des Bundesrates Albrecht Konečny zur Geschäftsbehandlung betr. Unterstützung des Antrages des Abg. Stefan Schennach gem. § 39 Abs. 4 GO-BR auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 betr. Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2005 (582/GO-BR/2004) BR 717 21–22

 

Wortmeldung des Bundesrates Ludwig Bieringer zur Geschäftsbehandlung betr. Ablehnung des Antrages des Abg. Stefan Schennach gem. § 39 Abs. 4 GO-BR auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 betr. Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2005 (583/GO-BR/2004) BR 717 22–23

 

Wortmeldung des Bundesrates Engelbert Weilharter zur Geschäftsbehandlung betr. Ablehnung des Antrages des Abg. Stefan Schennach gem. § 39 Abs. 4 GO-BR auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 betr. Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2005 (584/GO-BR/2004) BR 717 23

 

Antrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen gem. § 13 Abs. 2 GO-BR betr. Neuwahl von Ausschüssen des Bundesrates (599/GO-BR/2005) BR 726 8

Annahme des Antrages BR 726 8

 

Geschäftsordnung des Nationalrates

(Ordnungsrufe und Wortentziehungen siehe unter entsprechendem Schlagwort)

 

- Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 hinsichtlich der Volksanwaltschaft, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Bruch der Vertraulichkeit der Protokolle über die Verhandlungen des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, siehe NATIONALRAT V

 

- fragwürdiger Rechnungshofsprecher der SPÖ, siehe NATIONALRAT V

 

- Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Weiterbehandlung von Volksbegehren trotz Beendigung der Legislaturperiode, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (grundsätzliche Öffentlichkeit aller Ausschusssitzungen) (31/A)

Nationalrat

Einbringung 3 5

Erste Lesung 5 164–167

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 5 167

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Reform der Fragestunde) (32/A)

Nationalrat

Einbringung 3 5

Erste Lesung 5 167–169

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 5 169

 

Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (155/A)

Nationalrat

Einbringung 24 5

Erste Lesung 38 223–225

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 38 225

 

Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (verstärkte Mitwirkung des Nationalrates in EU-Angelegenheiten) (588/A)

Nationalrat

Einbringung 104 5–6

Erste Lesung 105 4–8

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 105 9

Bericht 881 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)

Verhandlung 109 97–108

Bundesgesetz vom 12.05.2005, BGBl. I Nr. 29/2005

 

 

Abstimmungsangelegenheiten

 

 

Geheime Abstimmungen siehe ABSTIMMUNGEN, GEHEIME

 

Namentliche Abstimmungen siehe ABSTIMMUNGEN, NAMENTLICHE

 

Verlangen auf Stimmenauszählung gem. § 66 Abs. 2 GOG zum Antrag des Abg. Dieter Brosz, die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser im Hause zu verlangen (345/GO) 15 87–88

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an die Abgeordneten, während der Abstimmung die ihnen jeweils zugewiesenen Plätze einzunehmen (338/GO) 20 376

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Andreas Khol an die Bediensteten der Klubs und der Parlamentsdirektion, während der Abstimmung die Reihen der Abgeordneten zu verlassen (331/GO) 20 377, 380

 

Gemeinsame Abstimmung über zwei inhaltlich identische Abänderungsanträge betr. Streichungen in der Regierungsvorlage betr. das Budgetbegleitgesetz 2003 (332/GO) 20 377–378

 

Antrag der Abg. Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Alfred Gusenbauer, Herbert Scheibner und Dr. Alexander Van der Bellen auf Vertagung der Verhandlungen über die Bundesfinanzgesetze 2003 und 2004 (327/GO) 22 223

Annahme des Antrages 22 223

 

Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung über den Misstrauensantrag der Abg. Mag. Werner Kogler, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (431/GO) 27 190–191

Ablehnung des Antrages 27 191

 

Frage des Präsidenten Dr. Andreas Khol an die Opposition nach dem Zeiterfordernis bis zur Abstimmung nach Einbringung eines Abänderungsantrages (432/GO) 27 243

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. Durchführung der Abstimmungen zu einem Tagesordnungspunkt, über welchem die Verhandlung zum Aufruf der Dringlichen Anfrage unterbrochen worden ist, zwischem dem Ende der Debatte über die Dringliche Anfrage und dem Eingang in die kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung (459/GO) 29 190

 

Verlegung einer Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt gemäß § 65 Abs. 1 GOG (538/GO) 40 189

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an die Schriftführerin, beim Namensaufruf anlässlich einer namentlichen Abstimmung langsam vorzugehen, um die Übereinstimmung zwischen der Zahl der Stimmzettel und der Zahl der abgegebenen Stimmen feststellen zu können (659/GO) 48 59

 

Verlangen der Abg. Dr. Eva Glawischnig auf Stimmenauszählung gem. § 66 Abs. 3 GOG bei der Abstimmung über den Antrag der Abg. Dr. Eva Glawischnig, die Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause zu verlangen (642/GO) 50 102

 

Bekanntgabe des korrigierten Ergebnisses einer namentlichen Abstimmung, nachdem eine Stimmkarte doppelt abgegeben worden war (645/GO) 50 142

 

Nichtzustandekommen eines Gesetzesbeschlusses in zweiter Lesung, weil zwar die einfache Mehrheit, jedoch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht worden ist (623/GO) 51 154, 155

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an die Abgeordneten, während der Abstimmung die ihnen jeweils zugewiesenen Plätze einzunehmen (15/GO) 20 376

 

Debattenanträge

 

Vorschlag des Präsidenten auf Durchführung einer Debatte über die Wahl des Präsidenten, des Zweiten Präsidenten und des Dritten Präsidenten (28/GO) 1 11

Annahme des Vorschlages 1 11

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die sogenannte Abfangjäger-Nachbeschaffung 1 18

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. Gesetzgebungsperiode sowie auf jene Mitglieder der Bundesregierung, die mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte betraut sind, im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen Steuerzahler/innen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. 5 139

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 28.2.2003 ernannten Bundesregierung 7 13

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema: "Europäischer Rat in Brüssel vom 20.-21. März 2003" 10 16

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema "Pensionssicherungsreform" 12 21

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Vizekanzlers zum Thema "Pensionssicherungsreform" 12 21

 

Antrag des Abg. Karl Öllinger auf Durchführung einer Debatte gem. § 59 Abs. 3 GOG betr. die Arbeitsfähigkeit des Budgetausschusses im Zusammenhang mit den Beratungen zum Budgetbegleitgesetz (343/GO) 17 14, 16

Ablehnung des Antrages 17 16

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Das Angebot der Bundesregierung zur Pensionssicherung" 18 13

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung der Rechtsfrage, ob durch den Abschluss von Gegengeschäften im Zuge des Ankaufs von Kriegsgerät gegen das Diskriminierungsverbot und das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit des europäischen Rechts verstoßen wird;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. 18 35

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (59 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Presseförderungsgesetz 1985, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Parteiengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, die Fernmeldegebührenordnung, das Rundfunkgebührengesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Poststrukturgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Pensionskassengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Produktpirateriegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH, das Zivildienstgesetz 1986, das Gesetz betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen (Eisenbahnbuchgesetz), das Handelsgesetzbuch, das Bundespflegegeldgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz und das Marchfeldschlösser-Gesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, ein Luftfahrtentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz - IStVG), ein Kohleabgabegesetz; ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, und ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen erlassen werden sowie das Bundesgesetz über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2003) 18 35

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerInnen (Riess-Passer und Haupt), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge.
Die Schlüsselrolle von Finanzminister Grasser und seine Verbindung zu involvierten Unternehmen und Vermittlern.
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den so genannten Kompensationsgeschäften.
Involvierung der politischen Parteien in Österreich.
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen.
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100 Prozent Communications", und deren Geschäftsführung. 18 43–44

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 19/A der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird 27 40

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Einwendungen des Abg. Dr. Josef Cap gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Zurückziehung der Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur wirtschaftlichen Lage zugunsten von Erklärungen des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zum Thema) 29 18

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Wirtschaftliche Lage und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreichs" 29 32

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Wirtschaftliche Lage und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreichs" 29 32

 

Antrag auf Durchführung einer Debatte über den Antrag der Abg. Michaela Sburny, die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen im Hause zu verlangen und Antrag auf Durchführung einer Debatte darüber 29 34–35

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 191/A(E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine überfällige Kyoto-Offensive im Verkehrsbereich 30 21

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten Kompensationsgeschäften;
Involvierung der politischen Parteien in Österreich;
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen;
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung;
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100% Communications", und deren Geschäftsführung;
die auszugsweise und irreführende Veröffentlichung des Rechnungshof-Rohberichtes zur Abfangjägerbeschaffung durch Verteidigungsminister Platter und den dadurch erfolgten Missbrauch des Rechnungshofes sowie die dadurch erfolgte Täuschung der Öffentlichkeit. 30 21

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulation durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Unterzeichnung des Kaufvertrages ohne rechtlicher Grundlage und ohne den 2. Bericht des Rechnungshofes zum Beschaffungsvorgang abzuwarten;
Aufklärung der Rechtsfrage, ob durch den Abschluss von Gegengeschäften im Zuge des Ankaufs von Kriegsgerät gegen das Diskriminierungsverbot und das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit des europäischen Rechts verstoßen wird;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. 30 37

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni, Werner Miedl, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (46 d.B.): Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999) samt Erklärung der Republik Österreich 31 12

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes seit 4.2.2000, insbesondere Verkaufsvorbereitungen für die Bundesanteile der voestalpine AG, sowie über die Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes 1998 im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen der Österreichischen Industrie-Holding-AG 31 13

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Prioritäten der Bundesregierung für den Herbst 2003" 32 22–23

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Vizekanzlers Mag. Herbert Haupt gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Prioritäten der Bundesregierung für den Herbst 2003" 32 22–23

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und aller anderen damit in Zusammenhang stehenden Gesetze seit 4.2.2000, insbesondere Verkaufsvorbereitungen und Verkaufsdurchführung für die Bundesanteile der voestalpine-AG, sowie über die Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes 1998 und der Vertragsschablonen-Verordnung im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen der Österreichischen Industrie-Holding-AG 32 50

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung von Bundesminister Hubert Gorbach zum Vizekanzler 34 20

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung zum Vizekanzler 34 20

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich
des Verstoßes gegen das Unvereinbarkeitsgesetz und damit möglicherweise verbundener Einflussnahmen,
des Vollzuges des Stellenbesetzungsgesetzes samt Vertragsschablonenverordnung,
des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und aller anderen damit in Zusammenhang stehenden Gesetzen seit 4.2.2000,
der Vergabe von Berater- und Werbeaufträge seit 4.2.2000,
des Bezuges von Honoraren als Vortragender entgegen dem Berufsverbot samt der entsprechenden Steuerfolgen,
der Erstellung einer Homepage (www.karlheinzgrasser.at) sowie Steuerfolgen der Finanzierung dieses Mediums samt Prüfung dieses Sachverhaltes durch das BMF unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Finz
des geplanten Verkaufes der 5 Bundeswohnbaugesellschaften und
des Ankaufes von Abfangjägern der Marke Eurofighter Typhoon unter besonderer Berücksichtigung der Einhaltung des gewählten Vergabeverfahrens sowie vertraglicher Beziehungen zwischem dem Finanzminister und Magna International 34 52

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser,
Politische Verantwortlichkeit für die steuerliche Beurteilung der Home-Page und Honorare für KHG,
Politische Verantwortlichkeit für die Verwendung von MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke,
Vergabe von Beratungsaufträgen im Bereich des BMF an Firmen, wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger u.a.,
Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes führten,
Politische Einflussnahme beim Verkauf von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien 34 52

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung" 37 16–17

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung" 37 16–17

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Hochleistungsstreckengesetz, das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Eisenbahn GmbH", das Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz sowie das Gesetz zur Neuordnung des Dienstrechtes der Österreichischen Bundesbahnen und deren Rechtsnachfolge-Unternehmen erlassen wird, mit dem das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben wird, und mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Angestelltengesetz geändert werden (Bundesbahnstrukturgesetz 2003) 38 36

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 245/A der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird 40 42

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 284/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zur Verhinderung unerwünschter und unsinniger LehrerInnenwechsel während des Schuljahres durch Frühpensionierungen 40 42

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Steuerentlastung bringt Aufschwung für Wirtschaft und Arbeit" 45 18

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministers für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser;
2. der politischen Verantwortlichkeit für die steuerliche Beurteilung der Homepage und Honorare für KHG;
3. der politischen Verantwortlichkeit für den Versuch der Beeinflussung eines Beamten der Finanzprokuratur im Verlauf des gescheiterten Versuchs der Gründung der Karl-Heinz Grasser-Stiftung durch einen Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
4. der politischen Verantwortung für die zweckwidrige Überweisung von Geldern der IV auf das Konto des "Sozialfonds" durch Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
5. der politischen Verantwortlichkeit für die Verwendung von MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke;
6. der Verantwortung für die Vergabe von Beratungsaufträgen im Bereich des BMF an Firmen, wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger u.a., die in einem Nahe- oder Gefälligkeitsverhältnis zu Karl-Heinz Grasser stehen;
7. Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetz führten;
8. der politischen Einflussnahme beim Verkauf von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien;
9. der politischen Einflussnahme beim Verkauf der Voest 46 100–101

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsauschusses zur Untersuchung
1. der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministers für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser;
2. der politischen Verantwortlichkeit für die steuerliche Beurteilung der Homepage und Honorare für KHG;
3. der politischen Verantwortlichkeit für den Versuch der Beeinflussung eines Beamten der Finanzprokuratur im Verlauf des gescheiterten Versuchs der Gründung der Karl-Heinz-Grasser-Stiftung durch einen Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
4. der politischen Verantwortung für die zweckwidrige Überweisung von Geldern der IV auf das Konto des "Sozialfonds" durch Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
5. der politischen Verantwortlichkeit für die Verwendung von MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke;
6. Verantwortung für die Vergabe von Beratungsaufträgen im Bereich des BMF an Firmen wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger und andere, die in einem Nahe- oder Gefälligkeitsverhältnis zu Karl-Heinz Grasser stehen;
7. der Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes führten;
8. der politischen Einflussnahme beim Verkauf von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien;
9. der politischen Einflussnahme beim Verkauf der VOEST 48 25

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses  zur
Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich der Erstellung einer Homepage (www.karlheinzgrasser.at) sowie Steuerfolgen der Finanzierung dieses Mediums samt Prüfung dieses Sachverhaltes durch das BMF unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Finz,
des Bezuges von Honoraren als Vortragender entgegen dem Berufsverbot samt der entsprechenden Steuerfolgen,
der Finanzierung von Regierungswerbung durch Unternehmen und Interessensvertretungen sowie daraus resultierende Manipulationen,
der Vergabe von Berater- und Werbeaufträgen seit 4.2.2000,
des geplanten Verkaufs der 5 Bundeswohnbaugesellschaften und
des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und aller anderen damit in Zusammenhang stehender Gesetze seit 4.2.2000 48 25–26

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung über die Gebarung des Bundeskanzlers sowie sämtlicher Bundesminister hinsichtlich der Vergabe, Abwicklung und (Einsparungs-) Wirkung von Werkverträgen für externe Berater betreffend Verwaltungs- und Organisationsberatung sowie Öffentlichkeitsarbeit seit 4.2.2000; Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten des Bundeskanzleramtes sowie sämtlicher Ressorts, deren Dienststellen und der ÖIAG im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand 51 69

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 182/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz erlassen wird und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Bundesvergabegesetz 2000, das Fremdengesetz 1997, die Gewerbeordnung 1994, das Firmenbuchgesetz, die Bundesabgabenordnung, das GmbH-Gesetz, das Strafgesetzbuch, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden 55 30–31

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Das größere Europa - Österreichs Chancen" 58 24

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulation durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die durch die Bundesregierung beabsichtigte Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten 59 73

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 25/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Devisentransaktionssteuer ("Tobin-Tax") 61 38

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Österreich in Europa - Die Zukunftsthemen" 64 6

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortung von Bundesministerin Gehrer als Aufsichtsorgan der Bundesmuseen hinsichtlich der fehlenden Konsequenzen aus offenkundigen Missständen im Kunsthistorischen Museum (zurückgezogen) 64 102

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit für die fehlenden Konsequenzen und politische Verantwortlichkeit aus der Missachtung der Aufsichtspflicht gegenüber dem Direktor des Kunsthistorischen Museums trotz nachweislicher Information über Missstände.
Untersuchung der sträflichen Vernachlässigung der Aufsichtspflichten durch den Direktor des KHM im Zusammenhang mit dem Raub der "Saliera". 66 9

 

Vorschlag des Präsidenten Dr. Andreas Khol auf Durchführung einer Debatte gem. § 59 Abs. 3 GOG über die Wahl der Zweiten Präsidentin des Nationalrates (730/GO) 66 10

Annahme des Vorschlages 66 10

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften 67 33

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Aufklärung über bekannt gewordene technische Mängel der Tranche II des angekauften Flugzeugtyps;
Aufklärung über Vertragsverhandlungen hinsichtlich des Ankaufes von 18 Kampfjets der Britischen Armee;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. 67 46

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel gemäß 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zu den Themen "Eine Verfassung für Europa - der Europäische Rat vom 17. und 18. Juni 2004" und "Änderung der personellen Zusammensetzung der Bundesregierung" 69 8–9

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Vizekanzlers Hubert Gorbach gemäß 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Personelle Veränderungen in der Bundesregierung" 69 8–9

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 434/A der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 - SRÄG 2004) 72 3

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zu Grundsatzfragen der Außenpolitik 76 18

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses  zur
Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen sowie des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen sowie des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hinsichtlich der Planung, der Vorbereitungshandlungen, der Vertragsverhandlungen, der Vergaben sowie insgesamt der Durchführung des Projektes Chipkarte (e-card) ab der Einleitung eines entsprechenden Vergabeverfahrens durch Einladung von fünf Bewerbern zur Anbotslegung im Februar 2000 78 46

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 456/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorzeitige Abberufung des Geschäftsführers des Kunsthistorischen Museums 79 26

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der politischen Verantwortung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur für die Missachtung der Aufsichtspflicht gegenüber dem Direktor des Kunsthistorischen Museums trotz nachweislicher Information über dort herrschende Missstände 79 39

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes 81 5

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Klärung folgender Fragen
1. Hat der Bundesminister für Landesverteidigung in der Ministerratsvorbesprechung am 25. Juni 2002 eine Entscheidung für "Gripen" vorgeschlagen?
2. Ist für diese Vorbesprechung im BMLV ein Antrag zugunsten "Gripen" vorbereitet worden?
3. Hat es gegen diesen Antrag in der Vorbesprechung eine Ablehnung durch den Finanzminister gegeben?
4. Mit welcher sachlichen Begründung hat der Finanzminister den Kauf von "Gripen" abgelehnt?
5. Haben in der folgenden Woche Gespräche über die Typenentscheidung zwischen dem Verteidigungsminister und dem Finanzminister stattgefunden?
6. Hat der Verteidigungsminister am 2. Juli seine Entscheidung zugunsten "Eurofighter" abgeändert, weil ihm der Finanzminister die Übernahme der dramatisch höheren Betriebskosten zugesichert hatte?
7. Nur bei einer der drei Zahlungsvarianten, der mit 18 Halbjahresraten, war ein günstigeres Angebot der EADS ableitbar. Hat in der entscheidenden Woche MR Hillingrathner aus dem BMF zugunsten genau dieser Variante im BMLV interveniert?
8. Bei welchen Luftwaffen war die Erprobung des Eurofighter zum Zeitpunkt der Vertragunsunterzeichnung abgeschlossen?
9. Wie viele Eurofighter der Tranche II sind bisher erprobt worden?
10. Alle Bieter hatten sich zur Bereitstellung von typengleichen Flugzeugen für die Übergangszeit bereit zu erklären. Alle außer EADS hätten diese MUSS-Forderung ("unbedingt notwendig ist") erfüllen können. Warum hat das BMLV in der Folge bei EADS auf die Erfüllung dieser Forderung verzichtet?
11. Der Lieferplan sah den Lieferbeginn mit 2005 vor: "Die Verfügbarkeitsforderung für die Jahre 2005 und 2006 ist so zu verstehen, dass ihre Erfüllung für die Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung in Österreich unbedingt notwendig ist und unbedingt erreicht werden sollte." Hat EADS diese Forderung der Ausschreibung erfüllt?
12. Wenn nein, hat EADS diese Kosten für die dadurch notwendige Übergangslösung übernommen?
13. Ist die oben zitierte Anforderung in den Vertrag mit EADS übernommen worden?
14. EADS hat bis heute die vereinbarten Termine gegenüber den vier Entwickler- und Betreiberländern nicht halten können. Welche Garantien haben Sie, dass die Eurofighter der Tranche II ab dem Jahr 2007 vertragsgemäß geliefert werden? 81 70

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher - Wechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Inneres 90 100

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates 92 8

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Umbildung der Bundesregierung 93 30

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 486/A(E) der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen 93 73

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 523/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Erstattung eines schriftlichen Berichtes an den Nationalrat über die Vorgänge rund um den geplanten Stadionbau in Klagenfurt, die politischen Verantwortlichkeiten für ein mögliches Scheitern des Projektes und die Auswirkungen auf die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008 durch Österreich und die Schweiz 96 23–24

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 86/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz, BGBl. 183/1947 geändert wird 96 24

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit
des Bundeskanzleramtes sowie von anderen im Auftrag des Bundes
tätigen oder tätig gewesenen Personen im Zusammenhang mit dem
Vergabeverfahren des Projektes Stadion Klagenfurt wie: Einflussnahme
auf oder Bedrohung von Mitgliedern der Bewertungskommission,
Bezahlung oder Annahme von Bestechungsgeldern, Absprachen mit
Bietern, Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen im Vergabeverfahren
oder sonstige Handlungen und Unterlassungen, die sich gegen eine
rechtskonforme und objektive Vergabe richten.
2. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des
Bundesministeriums für Inneres, von MiterarbeiterInnen des Bundes-
ministeriums für Inneres und von anderen im Auftrag des Bundes tätigen
oder tätig gewesenen Personen, über rechtswidrige Abhörungen von
Telefonen und anderen Kommunikationseinrichtungen, rechtswidrige
Bespitzelungen und Abhörungen von Gesprächen sowie rechtswidrige
Durchsuchungen oder Beschaffung von Unterlagen, Akten und anderen
Schriftstücken insbesondere auch gegenüber PolitikerInnen oder im
Zusammenhang von Großprojekten der öffentlichen Hand seit 1. Jänner 2002.
3. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des
Bundesministeriums für Justiz darüber, die von den Sicherheitsbehörden
der Staatsanwaltschaft Wien übermittelten Ergebnisse der im Zusammen-
hang mit dem Vergabeverfahren getätigten Ermittlungen einer bestimmten
Erledigung zuzuführen. 96 46

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Bereich des Bundes, insbesondere des Bundeskanzleramtes, und von anderen Personen und Institutionen, die im Auftrag des Bundes tätig waren oder sind, betreffend rechtswidrige Vorgänge im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren des Projektes Stadion Klagenfurt, wie: Einflussnahme auf oder Bedrohung von Mitgliedern der Vergabekommission, Bezahlung oder Annahme von Bestechungsgeldern, Absprachen mit oder Bespitzelung von Bietern, Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen im Vergabeverfahren oder sonstige Handlungen und Unterlassungen, die sich gegen eine rechtskonforme und objektive Vergabe richten.
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres/der Bundesministerin für Inneres, von MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für Inneres - insbesondere des Büros für Interne Angelegenheiten - und von anderen Personen, die im Auftrag des Bundes tätig waren oder sind, betreffend rechtswidrige Abhörungen von Telefonen und anderen Kommunikationseinrichtungen, rechtswidrige Bespitzelungen und Abhörungen von Gesprächen sowie rechtswidrige Durchsuchungen oder Beschaffung von Unterlagen, Akten und anderen Schriftstücken, insbesondere auch gegenüber PolitikerInnen oder im Zusammenhang mit Großprojekten der öffentlichen Hand seit 1. Jänner 2002. 103 112–113

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 21/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz 107 13

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Europäische Union und Ernennung eines Staatssekretärs für die EU-Präsidentschaft" 115 44

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften und durch Einsicht in die Akten des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Inneres und des Justizministeriums und Klärung folgender  Fragen:
In welchem Ausmaß MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Inneres in die Visa-Affäre involviert waren bzw. sind;
Weshalb adäquate und wirksame Kontrollmechanismen fehlten, die den Visahandel verhindert hätten;
Wann die frühere Außenministerin Ferrero-Waldner erstmals von den Vorwürfen in Sachen Visahandel erfuhr;
Wann und in welcher Form den Vorwürfen im Zusammenhang mit Visahandel von den betroffenen Ressorts nachgegangen wurde;
Welche Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe und zur Bekämpfung des Visahandels von Seiten der betroffenen Ressorts gesetzt wurden bzw. welche Fehler und Versäumnisse die betroffenen Regierungsmitglieder bzw. ihre Amtsvorgänger dabei zu verantworten haben;
Weshalb erst die Hinweise deutscher Behörden zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen in Österreich geführt haben, obwohl konkrete Vorwürfe in Sachen Visahandel seit mehreren Jahren im Raum standen, Außenministerin Ferrero-Waldner im Jahr 2001 schriftlich und persönlich auf die herrschenden Missstände aufmerksam gemacht worden war und auch bereits im Jahr 2001 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden war;
Ob und in welcher Form es in den betroffenen Ressorts Vertuschungsversuche gab und wer diese zu verantworten hat;
Weshalb auch nach dem bekannt werden der Vorwürfe in Sachen Visahandel, spätestens also im Jahr 2001, nicht von der Praxis Abstand genommen wurde, die Akten über bewilligte Visaanträge bereits nach einem Jahr zu vernichten. 127 40

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses  zur Untersuchung
1. Umfassende Aufklärung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Sichtvermerken in österreichischen Konsulaten.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
3. Insbesondere soll geklärt werden,
Zu welchen Zeitpunkten und in welchem Ausmaß die Vorwürfe in den zuständigen Abteilungen des Außen- und des Innenministeriums bekannt wurden;
Zu welchem Zeitpunkt die frühere Ressortleiterin Benita Ferrero-Waldner von den Vorwürfen erfahren hat;
Ob und wenn ja zu welchem Zeitpunkt es schon Informationen über einen möglichen illegalen Visahandel unter der Amtszeit des jetzigen Bundeskanzlers und früheren Außenministers Wolfgang Schüssel gegeben hat;
Ob und in welchem Ausmaß Mitarbeiter/innen des Außen- sowie des Innenministeriums am illegalen Visahandel beteiligt waren;
Ob es in den beiden Ressorts Versuche zur Verschleierung des illegalen Visahandels gegeben hat und wer dafür die Verantwortung trägt;
Warum es keine transparente Vorgangsweise inkl. Begründungen zur Visa-Vergabe für Antragsteller/innen gibt;
Warum die Kontrollmechanismen versagt haben, bzw. warum sie nicht verstärkt und verbessert wurden, nachdem die ersten Vorwürfe bekannt geworden waren;
Warum es nach Vorliegen der ersten Vorwürfe 2002 keinen konkreten Inspektionsauftrag bezüglich der Visa-Affäre gegeben hat, sondern nur den allgemeinen;
Welche Erfolge der in Belgrad stationierte Verbindungsbeamte des BMI bei der Eindämmung des Visahandels erreichen konnte;
Warum trotz der bekannten Vorwürfe die Unterlagen für die Visa-Erteilungen in den Botschaften weiterhin vernichtet wurden;
Warum erst nach Hinweisen der deutschen Behörden konkrete Ermittlungen in Österreich begonnen wurden. 127 194

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1189 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) 128 6

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 732/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung eines Verfahrens gemäß Art. 142 Abs. 1 lit. e B-VG gegen den LH von Kärnten, Dr. Jörg Haider 129 51

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Umfassende Aufklärung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Sichtvermerken an österreichischen Konsulaten.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
3. Insbesondere soll geklärt werden,
Zu welchen Zeitpunkten und in welchem Ausmaß die Vorwürfe in den zuständigen Abteilungen des Außen- und Innenministeriums bekannt wurden;
Zu welchem Zeitpunkt die frühere Ressortleiterin Benita Ferrero-Waldner von den Vorwürfen erfahren hat;
Ob und wann ja zu welchem Zeitpunkt es schon Informationen über einen möglichen illegalen Visahandel unter der Amtszeit des jetzigen Bundeskanzlers und früheren Außenministers Wolfgang Schüssel gegeben hat;
Ob und in welchem Ausmaß MitarbeiterInnen des Außen- sowie des Innenministeriums am illegalen Visahandel beteiligt waren;
Ob es in den beiden Ressorts Versuche zur Verschleierung des illegalen Visahandels gegeben hat und war dafür die Verantwortung trägt;
Warum es keine transparente Vorgangsweise inkl. Begründung zur Visa-Vergabe für AngtragstellerInnen gibt;
Warum die Kontrollmechanismen versagt haben, bzw. warum sie nicht verstärkt und verbessert wurden, nachdem die ersten Vorwürfe bekannt geworden waren;
Warum es nach Vorliegen der ersten Vorwürfe 2002 keinen konkreten Inspektionsauftrag bezüglich der Visa-Affäre gegeben hat, sondern nur den allgemeinen;
Wie es zu erklären ist, dass weiterhin Inserate in einer Zeitschrift in Belgrad geschalten werden, in denen gegen Bezahlung Visa für Österreich, aber auch für Frankreich und Großbritannien feilgeboten werden - und dies obwohl seit 2002 ein Verbindungsbeamter des BMI in Belgrad stationiert ist, der u.a. auch mit der Eindämmung des Visahandels durch Schlepper-Banden befasst war;
Was dieser Verbindungsbeamte des BMI in Kooperation mit den serbischen Behörden gegen die fragwürdigen Visa-Inserate unternommen und erreicht hat;
Welche Strategien es mti den serbischen Behörden gibt, um dieser Visa-Mafia außerhalb des Ministeriums das Handwerk zu legen;
Welche Strategien es zur Eindämmung des illegalen Visahandels gemeinsam mit den anderen EU-Botschaften, für deren Länder ebenfalls gegen Geld Visa angeboten werden, gibt;
Warum trotz der bekannten Vorwürfe die Unterlagen für die Visa-Erteilungen in den Botschaften weiterhin vernichtet wurden;
Warum erst nach Hinweisen der deutschen Behörden konkrete Ermittlungen in Österreich begonnen wurden. 129 51

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung:
In welchem Ausmaß MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Inneres in die Visa-Affäre involviert waren bzw. sind;
Weshalb adäquate und wirksame Kontrollmechanismen fehlten, die den Visahandel verhindert hätten;
Wann die frühere Außenministerin Ferrero-Waldner erstmals von den Vorwürfen in Sachen Visahandel erfuhr;
Wann und in welcher Form den Vorwürfen im Zusammenhang mit Visahandel von den betroffenen Ressorts nachgegangen wurde;
Welche Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe und zur Bekämpfung des Visahandels von Seiten der betroffenen Ressorts gesetzt wurden bzw. welche Fehler und Versäumnisse die betroffenen Regierungsmitglieder bzw. ihre Amtsvorgänger dabei zu verantworten haben;
Weshalb est die Hinweise deutscher Behörden zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen in Österreich geführt haben, obwohl konkrete Vorwürfe in Sachen Visahandel seit mehreren Jahren im Raum standen, Außenministerin Ferrero-Waldner im Jahr 2001 schriftlich und 2002 persönlich auf die herrschenden Missstände aufmerksam gemacht worden war und auch bereits im Jahr 2001 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden war;
Ob und in welcher Form es in den betroffenen Ressorts Vertuschungsversuche gab und wer diese zu verantworten hat;
Weshalb auch nach dem bekannt werden der Vorwürfe in Sachen Visahandel, spätestens also im Jahr 2001, nicht von der Praxis Abstand genommen wurde, die Akten über bewilligte Visaanträge bereits nach einem Jahr zu vernichten;
Weshalb bis zum heutigen Tag seitens der betroffenen Ressorts nicht die erforderlichen Maßnahmen gesetzt wurden, um den illegaleen Handel mit Sichtvermerken zu unterbinden. 129 159

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1257 d.B.) vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft "Familie & Beruf Management GmbH" erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird 132 34

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Österreichische EU-Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2006 und Ergebnisse des Europäischen Rates vom 15./16.12.2005"  133 33

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 732/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung eines Verfahrens gemäß Art. 142 Abs. 1 lit. e B-VG gegen den LH von Kärnten, Dr. Jörg Haider 135 41

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung:
In welchem Ausmaß Mitarbeiter/innen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Inneres in die Visa-Affäre involviert waren bzw. sind;
Weshalb adäquate und wirksame Kontrollmechanismen fehlten, die den Visahandel verhindert hätten;
Wann die frühere Außenministerin Ferrero-Waldner erstmals von den Vorwürfen in Sachen Visahandel erfuhr;
Wann und in welcher Form den Vorwürfen im Zusammenhang mit Visahandel von den betroffenen Ressorts nachgegangen wurde;
Welche Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe und zur Bekämpfung des Visahandels von Seiten der betroffenen Ressorts gesetzt wurden bzw. welche Fehler und Versäumnisse die betroffenen Regierungsmitglieder bzw. ihre Amtsvorgänger dabei zu verantworten haben;
Warum es nach Vorliegen der ersten Vorwürfe 2002 keinen konkreten Inspektionsauftrag bezüglich der Visa-Affäre gegeben hat, sondern nur einen allgemeinen Auftrag.
Weshalb erst die Hinweise deutscher Behörden zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen in Österreich geführt haben, obwohl konkrete Vorwürfe in Sachen Visahandel seit mehreren Jahren im Raum standen, Außenministerin Ferrero-Waldner im Jahr 2001 schriftlich und 2002 persönlich auf die herrschenden Missstände aufmerksam gemacht worden war und auch bereits im Jahr 2001 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden war;
Ob und in welcher Form es in den betroffenen Ressorts Vertuschungsversuche gab und wer diese zu verantworten hat;
Weshalb auch nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe in Sachen Visahandel, spätestens also im Jahr 2001, nicht von der Praxis Abstand genommen wurde, die Akten über bewilligte Visaanträge bereits nach einem Jahr zu vernichten;
Weshalb bis zum heutigen Tag seitens der betroffenen Ressorts nicht die erforderlichen Maßnahmen gesetzt wurden, um den illegalen Handel mit Sichtvermerken zu unterbinden.
Wie es zu erklären ist, dass weiterhin Inserate in einer Zeitschrift in Belgrad geschalten werden, in denen gegen Bezahlung Visa für Österreich, aber auch für Frankreich und Großbritannien feilgeboten werden - und dies, obwohl seit 2002 ein Verbindungsbeamter des BMI in Belgrad stationiert ist, der u.a. auch mit der Eindämmung des Visahandels durch Schlepper-Banden befasst war.
Was dieser Verbindungsbeamte des BMI in Kooperation mit den serbischen Behörden gegen die fragwürdigen Visa-Inserate unternommen und erreicht hat.
Warum die Arbeit der vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten eingesetzten "externen Expertenkommission" de facto ausschließlich "zukunftsgerichtet" war und inwieweit dieses Faktum für die Wahrheitsfindung optimal war. 135 80

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1302 d.B.) vom 9. Februar 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (9. FSG-Novelle) 138 12

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 717/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationale Maßnahmen zum Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen (GVO) 138 12

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen sowie des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen sowie des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hinsichtlich der Planung, der Vorbereitungshandlungen, der Vertragsverhandlungen, der Vergaben sowie insgesamt der Durchführung des Projektes Chipkarte (e-card) ab der Einleitung eines entsprechenden Vergabeverfahrens durch Einladung von fünf Bewerbern zur Anbotslegung im Februar 2000. 138 55

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 464/A der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) geändert wird 139 45

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 791/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ortstafeln in Bleiburg und Bleiburg - Ebersdorf (Anregung einer Verordnungsprüfung) 140 35

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1439 d.B.) vom 21. April 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird 145 45

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "50 Jahre Mitgliedschaft Österreichs beim Europarat" 145 46

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung für freiwillige HelferInnen bei Katastrophen und Ausgleich für DienstgeberInnen von freiwilligen KatastrophenhelferInnen 146 30

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Reaktion der Kontrollinstitutionen im Zeitraum von 1994  bis heute auf die sogenannten "Karibik-Geschäfte" der BAWAG.
2. Politische Verantwortlichkeit für die fehlenden Konsequenzen eines Prüfberichtes der Nationalbank aus dem April 2001 an die damalige Bankenaufsicht im BMF über die Situation der BAWAG/PSK.
3. Politische Verantwortlichkeit für eventuelle eintretende Haftungen der Republik Österreich gegenüber den Kund/innen der BAWAG/PSK.
4. Untersuchung von Zusammenhängen mit der außergewöhnlichen und ihrerseits dubiosen Finanzierung der Beschaffung der "Eurofighter".
5. Prüfung der Entsendepraxis von Staatskommissären, im speziellen im Fall der Hypo-Alpe-Adria Bank AG und der BAWAG/PSK, Tiroler Sparkasse.
6. Prüfung der Frage, ob, inwieweit und wann die Banken- bzw. Finanzmarktaufsicht über die Malversationen in der Hypo-Alpe-Adria Bank AG Kenntnis erlangt hat und wie diesfalls von seiten der FMA reagiert wurde.
7. Prüfung der Frage, inwieweit die Finanzmarktaufsicht gegen Fehlbewertungen von Beteiligungen und Kreditrisiken vorgeht. 146 80–81

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Österreichischer EU-Vorsitz im 1. Halbjahr 2006" 158 50

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Reaktion der Kontrollinstitutionen im Zeitraum von 1994 bis heute auf die sogenannten "Karibik-Geschäfte" der BAWAG.
2. Politische Verantwortlichkeit für die fehlenden Konsequenzen eines Prüfberichtes der Nationalbank aus dem April 2001 an die damalige Bankenaufsicht im BMF über die Situation der BAWAG/PSK.
3. Politische Verantwortlichkeit für eventuell eintretende Haftungen der Republik Österreich gegenüber den Kunden/innen der BAWAG/PSK.
4. Untersuchung von Zusammenhängen mit der außergewöhnlichen und ihrerseits dubiosen Finanzierung der Beschaffung der "Eurofighter".
5. Prüfung der Entsendepraxis von Staatskommissären, im speziellen im Fall der Hypo-Alpe-Adria Bank AG und der BAWAG/PSK, Tiroler Sparkasse.
6. Prüfung der Frage, ob, inwieweit und wann die Banken- bzw. Finanzmarktaufsicht über die Malversationen in der Hypo-Alpe-Adria Bank AG Kenntnis erlangt hat und wie diesfalls von seiten der FMA reagiert wurde.
7. Prüfung der Frage, inwieweit die Finanzmarktaufsicht gegen Fehlbewertungen von Beteiligungen und Kreditrisiken vorgeht.
8. Prüfung der Frage, welche Verbindungen und Verwicklungen zwischen Aufsichtsorganen von Banken einerseits und der Geschäftsführung derselben andererseits existieren, die geeignet sind, eine wirkungsvolle Bankenkontrolle zu verhindern." 160 204–205

 

(Anträge bzw. Verlangen auf Besprechung von schriftlichen Anfragebeantwortungen sowie Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über eine schriftliche Anfragebeantwortung, siehe ANFRAGEBEANTWORTUNGEN, BESPRECHUNG VON)

 

Erklärungen der Präsidenten

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Übertragung der Sitzung durch den ORF bis zum Ende der Wahl des Präsidiums (17/GO) 1 7

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur im Debattenbeitrag des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen scherzhaft geschilderten Vorliebe des scheidenden Präsidenten des Nationalrates Dr. Fischer für den Gebrauch des Wortes "unpräjudiziell" (25/GO) 1 21

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Andreas Khol an die Mitarbeiter des Hauses, von der Galerie aus geworfene Flugblätter zu entfernen, und Ankündigung, bei Fortsetzung der Demonstrationen die Galerie räumen zu lassen (6/GO) 3 13

 

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Werner Kogler zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen auf Überprüfung des Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Äußerung des Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni (40/GO) 5 99

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zu einer Unterstellung des Abg. Rudolf Parnigoni gegenüber dem Abg. Mag. Karl Schweitzer (36/GO) 5 120

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zu einer Unterstellung des Abg. Mag. Karl Schweitzer gegenüber der SPÖ und den Grünen im Zusammenhang mit dem Eindringen einer hausfremden Person ins Plenum (35/GO) 5 122

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend Befassung des Sicherheitskomitees mit dem Fall des Eindringens einer hausfremden Person ins Plenum und Gewährleistung der Sicherheit für die Abgeordneten und Mitarbeiter trotz Offenheit und Transparenz des Hauses (37/GO) 5 123

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zur Wortmeldung des Abg. Dr. Josef Cap zur Geschäftsbehandlung betreffend Klärung der Sicherheitsfrage im Hause nach Eindringen einer hausfremden Person ins Plenum und Verlangen nach Entschuldigung des Abg. Mag. Karl Schweitzer für die Zuordnung dieser Person zur SPÖ-Fraktion sowie Forderung nach Abhaltung einer sog. "Stehpräsidiale" (42/GO) 5 123

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend Einladung an die Mitglieder des Sicherheitskomitees zur einberufenen Sitzung im Lokal III (38/GO) 5 128

 

Richtigstellung eines "Versprechers" von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat durch den Präsidenten Dr. Andreas Khol (106/GO) 7 145

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend die in der Präsidialkonferenz getroffene Übereinkunft hinsichtlich Telefonierens im Plenum mit Handtelefon und Ankündigung, die Hausordnung diesbezüglich strikt anzuwenden und im Wiederholungsfall einen Ordnungsruf zu erteilen (107/GO) 10 16

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordnung und die unterschiedliche Praxis hinsichtlich des "richtigen" Zeitpunkts der Wortmeldung eines Mitgliedes der Bundesregierung innerhalb einer Debatte (109/GO) 10 101

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend durch Zwischenrufer geäußerte Verlangen nach dem Ruf zur Sache (110/GO) 10 110

 

Ermahnung der Abg. Dr. Getrude Brinek und Androhung eines Ordnungsrufes wegen Telefonierens im Plenarsaal durch Präsident Dr. Andreas Khol (111/GO) 10 124

 

Ermahnung der Abg. Mag. Johanna Mikl-Leitner und Androhung eines Ordnungsrufes wegen Telefonierens im Plenarsaal durch Präsident Dr. Andreas Khol (112/GO) 10 128

 

Ankündigung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend Sitzungsunterbrechung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr auf Wunsch des ORF zwecks Sendung der Mittagsnachrichten (73/GO) 12 40

 

Feststellung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn zum Verlangen der Abg. Dr. Helene Partik-Pablé, dem Abg. Rudolf Parnigoni für den Ausdruck "politische Liquidation" einen Ordnungsruf zu erteilen (74/GO) 12 103

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Andreas Khol nach Verwendung des Ausdrucks "Heuchelei" durch Abg. Walter Schopf (75/GO) 12 126

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Andreas Khol, alle Mobiltelefone am Beginn der Plenarsitzung auszuschalten (117/GO) 14 13

 

Erklärung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend die ständige Praxis der Entfernung von im Plenarsaal gezeigten Transparenten nach erfolgter Demonstration (120/GO) 14 23

 

Erklärungen des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend tatsächliche Berichtigungen und Ankündigung der Ahndung diesbezüglicher Verstöße gegen die Geschäftsordnung mittels Ordnungsrufs (121/GO) 14 123, 127

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol über das Einvernehmen hinsichtlich des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen nach der Fernsehübertragung sowie Ankündigung einer Sitzungsunterbrechung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr auf Wunsch des ORF zwecks Sendung der Mittagsnachrichten (123/GO) 15 22

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an Abg. Friedrich Verzetnitsch zur Klarstellung eines in seinem Debattenbeitrag verwendeten unakzeptablen Vergleiches (125/GO) 15 47, 48

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Unzulässigkeit des Kommentierens von Entscheidungen des Präsidenten mit Lob oder Tadel (127/GO) 15 49

 

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer im Zusammenhang mit einem gestellten Verlangen nach Erteilung eines Ordnungsrufes (128/GO) 15 49

 

Festellungen des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn zum Verlangen zweier Abgeordneter, die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen im Hause zu verlangen (130/GO) 15 83, 87

 

Hinweis des Präsidenten Dr. Andreas Khol auf die Vertretung des Bundesministers für Inneres durch Bundesministerin Maria Rauch-Kallat gemäß Art. 73 Abs. 2 B-VG in einer kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung (132/GO) 15 91

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung nach Verlesung der Verlautbarungen (133/GO) 17 12

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Andreas Khol über das in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen hinsichtlich des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen nach 17 Uhr (137/GO) 17 20

 

Erklärung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend Verlesung eines unselbständigen Entschließungsantrages innerhalb der Redezeit (138/GO) 17 39

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zur Beschneidung der Redezeit der Grünen durch lang anhaltenden Applaus der SPÖ nach einer Rede des Abgeordneten Anton Gaàl (139/GO) 17 43

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Heidrun Silhavy, den Ausdruck "Mogelpackung" zurückzunehmen (140/GO) 18 14

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Andreas Khol zum Ersuchen des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen auf Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit einem Fristsetzungsantrag zum Budgetbegleitgesetz 2003 (143/GO) 18 37

 

Erklärung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zum Vorschlag auf Durchführung einer gemeinsamen Debatte über zwei verwandte Gegenstände betreffende Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (145/GO) 18 44

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer im Anschluss an die Erklärung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend Durchführung einer gemeinsamen Debatte über zwei verwandte Gegenstände betreffende Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (146/GO) 18 51

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend die fehlende Übereinstimmung zwischen einem schriftlich dem Präsidium vorgelegten und dem zur Verlesung gelangten Entschließungsantrag (148/GO) 18 82

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol, den Ausdruck "Präpotenz" zurückzunehmen (149/GO) 18 108

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Unzulässigkeit von "erläuternden Bemerkungen zum Abstimmungsverhalten" in einer tatsächlichen Berichtigung (150/GO) 18 129

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Elmar Lichtenegger, den Vorwurf der "Lüge" zurückzunehmen (151/GO) 18 168

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Hinweis auf eine in der Präsidialkonferenz getroffene Übereinkunft, von der Verballhornung eines Namens als rhetorische Technik abzusehen (152/GO) 18 220

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Andreas Khol über das in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen hinsichtlich des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen nach 13 Uhr (154/GO) 20 11, 209

 

Bemerkung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Verwendung des Ausdrucks "Topfen" im Zusammenhang mit der Argumentation des Bundesministers für Finanzen durch Abg. Dr. Christoph Matznetter (155/GO) 20 57

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an Abg. Dr. Peter Pilz, den Ausdruck "Schiebung" zurückzunehmen (156/GO) 20 59

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend das aktive Mobiltelefon des Abg. Dr. Erwin Rasinger während seines Debattenbeitrages und Ankündigung, im Wiederholungsfall einen Ordnungsruf zu erteilen (157/GO) 20 86

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol, die Zwischenrufe von der Regierungsbank aus einzustellen (158/GO) 20 88

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Josef Broukal, eine beleidigende Äußerung gegenüber der Abg. Mares Rossmann zurückzunehmen (159/GO) 20 92

 

Bemerkung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend Verwendung des Wortes "Schwindeln" durch Abg. Mag. Werner Kogler in seinem Debattenbeitrag (160/GO) 20 106

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an Abg. Mag. Terezija Stoisits um Mäßigung in der Ausdrucksweise (161/GO) 20 156

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu einer tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Anton Wattaul (162/GO) 20 192

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend mangelnde akustische Verständlichkeit des Redners infolge anhaltenden Beifalls bei der SPÖ und Aufforderung zur Entfernung eines von Abgeordneten der SPÖ entrollten Transparentes (165/GO) 20 211

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Zurückweisung des Ausdrucks "Schweinerei" (167/GO) 20 325

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zur Entfernung eines Vogel-Strauß-Modells aus dem Plenarsaal (168/GO) 20 353

 

Erklärung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend das in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen über die Neugestaltung der Budgetdebatte (169/GO) 22 7

 

Ankündigung einer Entgegnung durch Präsident Dr. Andreas Khol auf die Vorwürfe des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim betreffend das "verherrlichende Vorwort" des Präsidenten in einem Buch über Engelbert Dollfuß und dessen Bildnis in den Räumlichkeiten des ÖVP-Klubs (171/GO) 22 94

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend die Kenntnisnahme einer vom Abg. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch in einer tatsächlichen Berichtigung getätigten Klarstellung in Bezug auf einen Zwischenruf, der als antisemitisch interpretiert worden ist (172/GO) 22 101

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend eine tatsächliche Berichtigung (173/GO) 22 144, (190/GO) 23 130

 

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend mangelnde Möglichkeit, die Frage Korrektheit oder Nichtkorrektheit einer tatsächlichen Berichtigung aufgrund einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung nochmals aufzugreifen (175/GO) 22 149–150

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Vorschlag des Abg. Dr. Josef Cap auf Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (179/GO) 22 150–151

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Versuch des Abg. Karl Öllinger des Umfunktionierens einer Debatte durch nochmaliges Aufgreifen von Äußerungen des Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch in einer tatsächlichen Berichtigung (180/GO) 22 158

 

Ankündigungen des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend die Übertragung einer Rede in die Gebärdensprache (181/GO) 22 172, 173

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend Zulässigkeit einer allgemeinen Einleitung zum Debattenbeitrag der Abg. Dr. Helene Partik-Pablé in analoger Anwendung der vom Präsidenten Dr. Heinz Fischer im Fall des Debattenbeitrages des Abgeordneten Karl Öllinger gewählten Vorgangsweise (182/GO) 22 176

 

Rüge des Präsidenten Dr. Andreas Khol wegen Telefonierens im Sitzungssaal (183/GO) 22 185, (416/GO) 27 36

 

Aufforderung des Präsideten Dr. Andreas Khol, die Verteilaktion (Topfpflanzen) im Sitzungssaal zu beenden (184/GO) 22 193

 

Bemerkungen des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend Mäßigung in der Ausdrucksweise (185/GO) 22 200, 201

 

Mitteilung über die schriftliche Einwendung des Abg. Dr. Josef Cap gegen das Amtliche Protokoll der 20. Sitzung hinsichtlich die Nichteinhaltung der 24-stündigen Auflagefrist für den Ausschussbericht betreffend das Budgetbegleitgesetz 2003 sowie Stellungnahme des Präsidenten Dr. Andreas Khol hiezu und Feststellung, dass das Amtliche Protkoll als genehmigt gilt (186/GO) 23 6

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend eine tatsächliche Berichtigung (188/GO) 23 26, (192/GO) 24 86

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Zurücknahme einer vom Abgeordneten Anton Gaál gemachten missverständlichen Äußerung in seinem Redebeitrag (189/GO) 23 57

 

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Andreas Khol zur in Zwischenrufen geäußerten Kritik an der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch den Bundesminister für Finanzen (193/GO) 24 115

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Andreas Khol zur geäußerten Kritik an der Dauer der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage (194/GO) 24 122

 

Bemerkung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. den vom Abg. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch verwendeten Ausdruck "Blödsinn" (410/GO) 25 107

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an den Abg. Dr. Josef Cap, den Ausdruck "politischer Verräter" zurückzunehmen (411/GO) 25 180

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an Bundesminister Dr. Martin Bartenstein zur Unterlassung des Vorwurfs der "Ignoranz" gegenüber Abgeordneten (417/GO) 27 56

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol, Störungen des Redners durch Stehen neben dem Rednerpult bzw. durch anhaltende Zwischenrufe zu unterlassen (418/GO) 27 152, 153

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an den Abg. Rudolf Parnigoni, den Ausdruck "Sauerei" zurückzunehmen (419/GO) 27 152

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. eine Wortmeldung des Bundesministers für Finanzen und die Unzulässigkeit, sich von der Regierungsbank zur Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung zu Wort zu melden (420/GO) 27 176

 

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer im Zusammenhang mit einem gestellten Verlangen nach Erteilung eines Ordnungsrufes für die Verwendung des Ausdrucks "Schiebung" (421/GO) 27 177, 182

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zur Kritik des Abg. Mag. Heribert Donnerbauer betr. die Abwesenheit der Abg. Dr. Eva Glawischnig während seines Debattenbeitrages (422/GO) 27 229

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol, dem am Wort befindlichen Redner Respekt zu zollen und "hemmungsloses Tratschen" einzustellen (423/GO) 27 230

 

Erklärung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zur geschäftsordnungsmäßigen Abwicklung der ersten Fragestunde in der laufenden Gesetzgebungsperiode als Information für alle neu eingetretenen Abgeordneten (439/GO) 28 13

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur der im Redebeitrag des Abg. Peter Schieder geäußerten Kritik am Fehlen der Europafahne im Sitzungssaal (433/GO) 28 65–66

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. die geschäftsordnungskonforme Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages (434/GO) 28 142

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf Zurücknahme des durch Abg. Detlev Neudeck verwendeten Ausdrucks "mit Dreck schleudern" (435/GO) 28 177

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol gegenüber Abg. Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll betr. die Unzulässigkeit des Telefonierens im Plenum (436/GO) 28 225

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zu einer vom Abg. Josef Broukal gemachten tatsächlichen Berichtigung, aus der ein Redebeitrag mit Gegenüberstellung politischer Wertungen geworden sei (437/GO) 28 235

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an alle Fraktionen, unselbständige Entschließungsanträge zeitgerecht einzubringen und damit den Parteien die Möglichkeit der Prüfung der Anträge zu geben (438/GO) 28 237

 

Hinweis des Präsidenten Dr. Andreas Khol auf die am Präsidium wieder angebrachte Europafahne (442/GO) 29 17

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. ein Versehen in der Redeordnung (443/GO) 29 20

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zu einer Behauptung des Abg. Josef Broukal über das Unbehagen des Präsidenten des Nationalrates gegenüber der Politik der Bundesregierung (444/GO) 29 28

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Andreas Khol zum Verlangen des Abg. Dr. Josef Cap, Abg. Dr. Helene Partik-Pablé für die Verwendung des Begriffes "Schmutzkübelkampagne" einen Ordnungsruf zu erteilen (445/GO) 29 32

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. Missbilligung des durch Abg. Dr. Johannes Jarolim verwendeten Ausdrucks "erbärmliche Vorgangsweise" im  Zusammenhang mit der Nichtbeiziehung des Bundesministers für Finanzen zur Debatte über die wirtschaftliche Lage (446/GO) 29 35

 

Feststellungen des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. die Vereinbarung eines geeigneten Zeitpunkts zum Aufruf der tatsächlichen Berichtigungen (447/GO) 29 44, 48

 

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. tatsächliche Berichtigungen (448/GO) 29 61, 70

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. Einbringung zweier Abänderungsanträge von Abgeordneten der Grünen ohne Verlesung zu einem späteren Zeitpunkt und Anordnung der Vervielfältigung und Verteilung eines dieser Abänderungsanträge gemäß § 53 Abs. 4 GOG (449/GO) 29 76

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. Einbringung eines Abänderungsantrages von Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ zu einem späteren Zeitpunkt (450/GO) 29 83–84

 

Unterbrechung des Debattenbeitrages des Abg. Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann durch Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn mit der Aufforderung, gemäß dem Croquis mit der Druckfehlerberichtigung vom Pult des Berichterstatters aus zu beginnen und sich mit dem Debattenbeitrag nach der ersten Kontrarednerin einzuordnen (451/GO) 29 108–109

 

Feststellung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn betr. von der Galerie in den Sitzungssaal geworfene Flugblätter (452/GO) 29 109

 

Aufforderung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn an Abg. Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, vor seinem Debattenbeitrag die von ihm in seiner Eigenschaft als Berichterstatter vorzunehmende Druckfehlerberichtigung vorzutragen (453/GO) 29 113

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. Eindämmung der anhaltenden Zwischenrufe während der einleitenden Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen zur  Beantwortung einer Dringlichen Anfrage (454/GO) 29 135

 

Ankündigung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. Einsichtnahme in das Stenographische Protokoll mit den Ausführungen des Bundesministers für Finanzen im Zusammenhang mit einem durch Abg. Josef Broukal berichtigten Sachverhalt zum Thema Fernsehspots (455/GO) 29 148

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. Missbilligung des durch Abg. Dr. Helene Partik-Pablé verwendeten Ausdrucks "Verleumdungskampagne" (456/GO) 29 153

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. die Unzulässigkeit einer persönlichen Erwiderung eines Mitgliedes der Bundesregierung auf eine tatsächliche Berichtigung (457/GO) 29 175

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. die Unterlassung von Beifalls- und Missfallenskundgebungen von der Regierungsbank aus (458/GO) 29 188

 

Feststellungen des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. einen nicht vollständig zur Verlesung gelangten und einen textlich nicht korrekt verlesenen unselbständigen Entschließungsantrag (485/GO) 31 37–38, 43, 54

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. Beschneidung der Redezeit der Grünen durch lang anhaltenden Applaus der SPÖ und der Grünen nach einer Rede des Abg. Dietmar Keck (486/GO) 31 41

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Einstellung der Ruhestörung von der Galerie aus (487/GO) 31 65

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Dr. Evelin Lichtenberger, gemäß dem - auf Wunsch der Frauen im Nationalrat - in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen die Redner nicht ständig durch Zwischenrufe zu stören (517/GO) 32 29

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zur Aufforderung der Abg. Mag. Gisela Wurm an den Präsidenten, in seiner Eigenschaft als Tiroler Abgeordneter zum Transitproblem Tirols und zum Brennerbasistunnel Stellung zu  nehmen (518/GO) 32 31

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Klaus Wittauer, die Zwischenrufe einzuschränken (519/GO) 32 36

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol gegenüber der Abg. Dr. Eva Glawischnig nach Verwendung des Wortes "Arroganz" (520/GO) 32 44

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Mag. Kurt Gaßner, zum Debattengegenstand zu sprechen, nachdem bereits ein Ruf zur Sache erteilt worden ist (521/GO) 32 46

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zum Redebeitrag des Abg. Dr. Kurt Grünewald unter Hinzufügung eines Zitates des römischen Stoikers Gellius (522/GO) 32 153

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Dr. Christian Puswald, die fortwährende Störung der Rede der Abg. Mag. Dr. Magda Bleckmann zu unterlassen (523/GO) 32 161

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. "eine etwas weite Auslegung der Geschäftsordnung" durch Abg. Josef Broukal im Zusammenhang mit einer tatsächlichen Berichtigung (524/GO) 32 162

 

Hinweis des Präsidenten Dr. Andreas Khol auf eine in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung im Zusammenhang mit einer Ansammlung von SPÖ-Abgeordneten vor dem Sitzplatz des Klubobmanns Dr. Josef Cap (525/GO) 32 167

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol, "die Zusammenrottung der Klubobleute" vor den Sitzreihen aus Respekt gegenüber dem Redner zu beenden (526/GO) 32 239

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol gegenüber der Abg. Sabine Mandak nach Verwendung des Wortes "Sauerei" (554/GO) 34 32

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Andreas Khol über das hinsichtlich des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen hergestellte Einvernehmen (555/GO) 34 42

 

Hinweis des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf die parlamentarische Praxis der Druchführung einer gemeinsamen Debatte über mehrere Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu gleichen oder fast identischen Themen (556/GO) 34 52–53

 

Ankündigung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. etwaige Erteilung eines Ordnungsrufes nach Durchsicht des Stenographischen Protokolls auf Anregung des Klubobmanns der ÖVP (557/GO) 34 120

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol gegenüber dem Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Gasser nach Verwendung des Wortes "infam" (558/GO) 34 120

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Andreas Khol hiezu (570/GO) 34 127, (574/GO) 34 129, (576/GO) 34 129, (578/GO) 34 129, (506/GO) 98 4–5

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Andreas Khol hiezu sowie
Zurückweisung des Antrages als nicht geschäftsordnungskonform (572/GO) 34 127, 128–129, 129

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol gegenüber der Abg. Dr. Gabriela Moser nach Verwendung des Wortes "impertinent" (559/GO) 34 139

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zur von den Abg. Dr. Christian Puswald und Dr. Johannes Jarolim geäußerten Kritik an der Vorsitzführung (560/GO) 34 146–147

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an die Parlamentsdirektion betr. Verständigung des Präsidenten des Rechnungshofes über die Fortsetzung der Debatte über die Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (561/GO) 34 162

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. Geschäftsordnungskonformität einer tatsächlichen Berichtigung (562/GO) 34 214

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. die Durchführung einer gemeinsamen Debatte über zwei Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (563/GO) 34 237

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an einige Abgeordnete, dem Redner nicht den Rücken zuzukehren (564/GO) 34 238

 

Aufforderungen des Präsidenten Dr. Andreas Khol, den Geräuschpegel zu senken (565/GO) 34 238, 239, 240, 244

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abgeordnete der ÖVP zur Beendigung ihrer "visuellen Demonstration" bzw. zur Entfernung der auf den Pulten aufgestellten Fahnen (402/GO) 35 24

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. den Zeitpunkt des Aufrufs tatsächlicher Berichtigungen (403/GO) 35 33, (546/GO) 37 44, (532/GO) 40 43, (375/GO) 41 17, (354/GO) 45 39, (626/GO) 50 34

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Herbert Scheibner, die am Wort befindliche Rednerin nicht duch Zwischenrufe zu stören (404/GO) 35 79

 

Appell des Präsidenten Dr. Andreas Khol an den Klubobmann der FPÖ, die Freiheitlichen Abgeordneten mögen die am Wort befindliche Rednerin nicht andauernd stören, sowie Ankündigung, Ordnungsrufe zu erteilen (405/GO) 35 119

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Klaus Wittauer, seinen Sitzplatz einzunehmen (406/GO) 35 126

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. das Schriftformerfordernis als Voraussetzung für die rechtswirksame Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages (407/GO) 35 171

 

Bemerkung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zum störenden Verhalten der sozialdemokratischen Abgeordneten während der Debatte über eine Dringliche Anfrage (547/GO) 37 134

 

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. tatsächliche Berichtigungen (548/GO) 37 160

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. Abarbeitung aller Fragen und Zusatzfragen vor Ablauf der dafür vorgesehenen Zeitspanne von 60 Minuten und Ankündigung einer Besprechung in der Präsidialkonferenz betr. etwaige Erweiterung der Anzahl der aufzurufenden Fragen (401/GO) 38 32

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol, den Geräuschpegel zu senken und der Rednerin nicht den Rücken zuzukehren (391/GO) 38 38

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. mangelnde Geschäftsordnungskonformität einer vom Abg. Dr. Christian Puswald abgegebenen tatsächlichen Berichtigung (392/GO) 38 42

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Dr. Helene Partik-Pablé zur Rücknahme des indirekten Vorwurfs der Lüge (393/GO) 38 45

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. das Absehen von der Erteilung eines Rufes zur Sache (394/GO) 38 72

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, die permanente Störung der Redner durch Zwischenrufe einzustellen und Erinnerung an die Rednerin, einen Konnex zum Gegenstand der Debatte herzustellen (395/GO) 38 75

 

Ankündigung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. etwaige Erteilung eines Ordnungsrufes nach Überprüfung des Stenographischen Protokolls und Feststellung zur Handhabung des Rechts, einen Ordnungsruf zu verlangen (396/GO) 38 78

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. mangelnde Geschäftsordnungskonformität eines Teils einer tatsächlichen Berichtigung (397/GO) 38 140

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol, einen vom Abg. Dr. Kurt Grünewald angekündigten Entschließungsantrag dem Präsidium schriftlich vorzulegen (533/GO) 40 152

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. einen vom Abg. Dr. Kurt Grünewald vorgetragenen Entschließungsantrag, der in Form eines Selbständigen Antrages eingebracht werden wird (534/GO) 40 154

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, im Plenarsaal keine Mobiltelefone zu verwenden (535/GO) 40 168

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. die Vervielfältigung und Verteilung zweier umfangreicher Beilagen zu einem eingebrachten Abänderungsantrag, der in seinen Grundzügen erläutert worden ist (536/GO) 40 185

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol, den Gebrauch von Mobiltelefonen im Plenarsaal mit Ordnungsruf ahnden zu wollen (537/GO) 40 229

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abgeordneten Dr. Christian Puswald, den am Wort befindlichen Redner nicht ständig durch Zwischenrufe zu stören (376/GO) 41 24

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. die Vermeidung des Qualifizierens frei gewählter Abgeordneter von der Regierungsbank aus sowie Aufforderung an die Abgeordneten zur Senkung des Lautstärkepegels (377/GO) 41 51

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. die diskriminierende Aufforderung, "zum Zirkus" zu gehen, durch den Vizekanzler gegenüber einem Abgeordneten (378/GO) 41 65

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. das Bedauern des Vizekanzlers über eine Äußerung gegenüber einem Abgeordneten (379/GO) 41 66–67

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, persönliche Angriffe gegenüber dem Verkehrsminister hinsichtlich seiner Sprachkenntnisse zu unterlassen (380/GO) 41 77

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. Abstandnahme von der Verlesung eines umfangreichen unselbständigen Entschließungsantrages, der in seinen Grundzügen erläutert worden ist, und Veranlassung seiner Verteilung (381/GO) 41 82

 

Feststellung des Präsidenten Dip.-Ing. Thomas Prinzhorn zum Vorwurf der Worterteilung an einen Fraktionskollegen ohne vorherige Eintragung in die Rednerliste (382/GO) 41 106

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Karl Öllinger, den Ausdruck "Sauerei" zurückzunehmen (383/GO) 41 123

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Bettina Stadlbauer, den Ausdruck "Präpotenz" zurückzunehmen (384/GO) 41 245

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Andreas Khol über das in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen hinsichtlich des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung nach 17 Uhr (368/GO) 43 30

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Dr. Christoph Matznetter, einen einzubringenden unselbständigen Entschließungsantrag in seinen Kernpunkten zu erläutern (369/GO) 43 56

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol, den Geräuschpegel zu senken (353/GO) 45 19, (651/GO) 48 23, (691/GO) 61 21

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu einer Äußerung des Abg. Mag. Kogler Werner gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung (355/GO) 45 68

 

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. Verwendung des Ausdrucks "Lüge" durch Abg. Doris Bures in einem Zitat bzw. in Sprichworten (356/GO) 45 74, 75

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer nach Verwendung des Wortes "Rosstäuscherei" durch Abg. Sigisbert Dolinschek (357/GO) 45 83

 

Feststellungen des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. eine tatsächliche Berichtigung des Abg. Karl Öllinger (358/GO) 45 150

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol nach Verwendung des Wortes "Verleumdung" durch Abg. Edeltraud Lentsch (359/GO) 45 151

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Kritik der Abg. Mag. Terezija Stoisits wegen vermeintlichen Nichtverteilens eines umfangreichen unselbständigen Entschließungsantrages sowie Aufforderung an die Rednerin, die Redezeit einzuhalten (360/GO) 45 176

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. Heranziehung des Umfanges des Textes und nicht der Begründung einer Entschließung als Kriterium für die Vervielfältigung und Verteilung eines unselbständigen Entschließungsantrages (361/GO) 45 177

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Beachtung der in der Präsidialkonferenz getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich von Zwischenrufen gegenüber Rednerinnen und die Praxis mancher Abgeordneter, zum Zwecke des Zwischenrufens die erste Sitzreihe in Anspruch zu nehmen (362/GO) 45 185–186

 

Feststellungen des Präsidenten Dr. Andres Khol zum an den Bundesminister für Finanzen gerichteten Vorwurf der Nichtbeantwortung einer mündlichen Anfrage unter Zitierung des § 94 Abs. 2 GOG sowie Hinweis auf die Praxis, anzuerkennen, dass der Inhalt von Anfragebeantwortungen in der politischen Verantwortung des befragten Regierungsmitgliedes liegt (667/GO) 46 13, 14

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an die Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Fragestunde zu ermöglichen (668/GO) 46 14–15

 

Aufforderungen des Präsidenten Dr. Andreas Khol an die Fragestellerin zur Formulierung der Zusatzfrage nach einem Einleitungssatz, jedenfalls aber nicht mehr als zwei Einleitungssätzen (669/GO) 46 17

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Andreas Khol zu einer qualifizierenden Formulierung des Bundesministers für Finanzen in Reaktion auf eine mündliche Anfrage des Abg. Mag. Werner Kogler und Zusicherung einer nochmaligen Prüfung des Protokolls (671/GO) 46 19

 

Erklärung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zu den Beratungen in der Präsidialkonferenz über die Vorkommnisse in der Fragestunde und die künftige Handhabung der Fragestunde durch den Präsidenten (679/GO) 46 22–23

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. eine dem Bundesminister für Finanzen zur Beantwortung anheimgestellte mündliche Anfrage, die nicht in dessen Vollziehungsbereich fällt (680/GO) 46 30

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Entfernung eines Transparents von der Galerie (683/GO) 46 38

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer gegenüber Abg. Klaus Wittauer nach Gebrauch des Wortes "Frechheit" (684/GO) 46 61

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol, die Kritik des Klubobmanns der Grünen hinsichtlich der Rednerreihenfolge prüfen zu wollen (685/GO) 46 118

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. die Zurückweisung einer Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung, die als Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung zu formulieren wäre, wegen fehlendem persönlichen Bezug der Abgeordneten zum zu berichtigenden Sachverhalt (686/GO) 46 159

 

Feststellungen des Präsidenten Dr. Andreas Khol zur unrichtigen Rednerreihenfolge in der Debatte über die Dringliche Anfrage 1376/J, zu einer vom Abg. Dr. Josef Cap als ordnungsrufwürdig erachteten Formulierung des Bundesministers für Finanzen gegenüber Abg. Mag. Werner Kogler in der Fragestunde und das Interesse der Vorsitzführenden, möglichst wenig Ordnungsrufe zu erteilen (687/GO) 46 204–205

 

Vorschlag des Präsidenten Dr. Andreas Khol, Abänderungsanträge mit viel Zahlenmaterial hinkünftig zu vervielfältigen und zu verteilen (688/GO) 46 206

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Andreas Khol, den Geräuschpegel zu senken (689/GO) 46 217, (635/GO) 50 146

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zum Inhalt eines durch Abg. Dipl.-Ing. Elke Achleitner infolge eines legistischen Fehlers zurückgezogenen Abänderungsantrages und Gegenüberstellung dem korrigierten Text des neu eingebrachten Abänderungsantrages (690/GO) 46 217–218

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. den Zeitpunkt des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung (650/GO) 48 17, (609/GO) 54 16

 

Appell des Präsidenten Dr. Andreas Khol, den Rednern die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und Zwischenrufe nicht zwischen den Sitzplätzen stehend abzugeben (652/GO) 48 26

 

Rüge des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Dr. Josef Cap für die Verwendung des Wortes "perfid" (653/GO) 48 27

 

Rüge des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Dr. Herbert Scheibner für die Verwendung des Wortes "niederträchtig" (654/GO) 48 32

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Mag. Melitta Trunk, keine Zwischenrufe aus der ersten Reihe zu machen, sondern von ihrem Sitzplatz aus (655/GO) 48 42

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Renate Csörgits, den Ausdruck "Sauerei" zurückzunehmen (656/GO) 48 46

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Silvia Fuhrmann, den Ausdruck "Lüge" zurückzunehmen (657/GO) 48 48

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Andreas Khol über während der Fernsehübertragung der Sitzung eingelangte E-Mails der Zuseherinnen und Zuseher mit massiven Beschwerden über die Art der getätigten Zwischenrufe (658/GO) 48 50

 

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. die Nichtduldung einer Einbeziehung der Angehörigen von Mitgliedern des Nationalrates in die Auseinandersetzungen im Plenum sowie zu dem vom Abg. Dr. Werner Fasslabend verwendeten Ausdruck "Du stinkst zum Himmel!" (662/GO) 48 79

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Andreas Khol über die während der Fernsehübertragung einer Sondersitzung eingelangte Flut von Protestschreiben der Zuseherinnen und Zuseher mit Kritik an der Diskussionskultur sowie die getroffenene Übereinkunft in der Präsidialkonferenz mit den Klubobleuten, Zwischenrufe, die stehend abgegeben werden, nicht mehr zu dulden und im Wiederholungsfall mit Ordnungsruf zu ahnden sowie nach wiederholten Zwischenrufen auf deren störende Wirkung hinzuweisen (624/GO) 50 15–16

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Mares Rossmann, die am Wort befindliche Rednerin nicht ständig durch Zwischenrufe zu stören (625/GO) 50 25

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Kurt Eder, Telefonieren im Plenum zu unterlassen (627/GO) 50 35

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Karlheinz Kopf, störende Zwischenrufe zu unterlassen (628/GO) 50 41

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. die Entfernung zweier aktionistisch verwendeter Wurstsemmeln (629/GO) 50 72

 

Feststellung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn betr. dem Bundesminister für Finanzen zur Beantwortung anheimgestellte Einzelfragen der Dringlichen Anfrage 1484/J, die nicht in dessen Vollziehungsbereich fallen (630/GO) 50 104

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Dr. Alfred Gusenbauer, sein störendes Verhalten gegenüber den Rednern einzustellen (631/GO) 50 120

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. seine Bereitschaft zur Verlesung der strittig gewordenen Passage hinsichtlich der Zulässigkeit von Zwischenrufen aus dem Präsidialprotokoll und Ankündigung der neuerlichen Erörterung dieser Frage in der Präsidialkonferenz (632/GO) 50 122

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol im Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag gegen Staatssekretär Dr. Finz betr. das 1991 in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen über die zuvor umstrittene Rechtsfrage, ob ein Staatssekretär ein Mitglied der  Bundesregierung sei (633/GO) 50 130

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Dr. Christian Puswald, die wiederholten Zwischenrufe einzustellen (634/GO) 50 132

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. die Geschäftsordnungskonformität der im Rahmen der Fragestunde an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen gestellten Fragen und das Unterbleiben einer Beurteilung der inhaltlichen Qualität von Beantwortungen (618/GO) 51 28

 

Ankündigung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. die Herbeischaffung des Stenographischen Protokolls zwecks Überprüfung von Bemerkungen des Abg. Dr. Johannes Jarolim in seinem Redebeitrag (619/GO) 51 38

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol, den Rednern ungestörtes Reden zu ermöglichen (620/GO) 51 143

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an den Klubobmann Dr. Josef Cap, dessen Fraktion möge den Rednern ungestörtes Reden ermöglichen, und Ankündigung einer etwaigen Sitzungsunterbrechung (594/GO) 55 16

 

Entschuldigung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn bei Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig für die falsche Anrede bei der Ankündigung ihrer Rede (595/GO) 55 91

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zum Vorwurf der Rednerin, der vorsitzführende Präsident hätte ihr die infolge der zum Aufruf gelangenden Dringlichen Anfrage verbleibende 2-minütige Redezeit nicht angekündigt (596/GO) 55 124

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Dr. Christoph Matznetter und die SPÖ-Fraktion, lange Zwischenrufe zu unterlassen und den am Wort befindlichen Redner ungestört sprechen zu lassen (597/GO) 55 129

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. die Reihenfolge der Wortmeldungen (598/GO) 55 170

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer um zeitgerechte Einbringung unselbständiger Entschließungsanträge (599/GO) 55 180

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Klaus Wittauer, Zwischenrufe nicht im Stehen bzw. von fremden Sitzplätzen aus zu tätigen (600/GO) 55 227

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. eine teilweise nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Franz Grillitsch (601/GO) 55 229

 

Rüge des Präsidenten Dr. Andreas Khol gegenüber Abg. Petra Bayr wegen Betretens des Rednerpults mit einem Luftballon in der Hand (602/GO) 55 236

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol, den Geräuschpegel zu senken und eine Verteilaktion störungsfrei durchzuführen (583/GO) 56 18

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. den erhöhten Zeitaufwand für die Beantwortung der ersten mündlichen Anfrage durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und Hinweis auf möglicherweise dadurch unerledigt bleibende weitere mündliche Anfragen (593/GO) 56 19

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Andreas Khol zum Vorschlag des Einsatzes von Gebärdendolmetschern bei allen Plenardebatten (584/GO) 56 32

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. Missbilligung des vom Abg. Dr. Josef Cap gebrauchten Wortes "arrogant" und Absehen von der traditionsgemäßen Erteilung eines Ordnungsrufes für diesen Ausdruck (585/GO) 56 122

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, die allgemeine Einleitung seiner Stellungnahme zum Gegenstand der Dringlichen Anfrage 1594/J zu beenden und mit der Beantwortung einzelner Fragen zu beginnen (586/GO) 56 127

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Rudolf Parnigoni, die Zwischenrufe einzustellen, widrigenfalls ein Ordnungsruf erteilt würde (587/GO) 56 132

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zum Vorwurf der Abg. Ridi Steibl gegenüber Klubobmann Dr. Josef Cap wegen Telefonierens im Plenarsaal (588/GO) 56 142

 

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Vorliegen einer Anfragebeantwortung auf eine Anfrage der Abg. Gabriele Heinisch-Hosek, welche irrtümlicherweise eine männliche Anrede sowie eine falsche Namensschreibweise aufweist, und Ersuchen an den zuständigen Bundesminister, die Korrektur vornehmen zu lassen (589/GO) 56 160

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol im Zusammenhang mit der Debatte über eine Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 im Hinblick auf die Wunschkennzeichen, dass die drei Präsidenten des Nationalrates über keine Wunschkennzeichen verfügen (590/GO) 56 219

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an die Abgeordneten der ÖVP, aufgestellte Tafeln zu entfernen (716/GO) 58 55

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer nach Unklarheit hinsichtlich des Zeitpunktes des Aufrufs der Dringlichen Anfrage (717/GO) 58 83

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Karlheinz Kopf, die Zwischenrufe einzustellen (718/GO) 58 128

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. den  Zeitpunkt des Aufrufs tatsächlicher Berichtigungen (697/GO) 59 34

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an die Abgeordneten der FPÖ, die Verteilung von Blumen an weibliche Abgeordnete während der Ausführungen eines Redners der eigenen Fraktion vorzunehmen (698/GO) 59 35

 

Zurückweisung einer Wortmeldung des Abg. Dr. Christian Puswald zur Geschäftsbehandlung durch Präsidenten Dr. Andreas Khol nach erfolgter Worterteilung an den nächsten Redner (699/GO) 59 43

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an Abg. Dr. Christian Puswald, die Zwischenrufe einzustellen (700/GO) 59 66

 

Rüge des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an Abg. Mag. Werner Kogler nach mehrfacher Verwendung der Wörter "Wahlkampflüge" bzw. "Lüge" (701/GO) 59 194

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Verlangen des Abg. Mag. Wilhelm Molterer, Abg. Mag. Werner Kogler wegen mehrfacher Verwendung des Wortes "Lüge" einen Ordnungsruf zu erteilen (702/GO) 59 195

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. einen vom Abg. Johannes Schweisgut in seiner Rede erwähnten Entschließungsantrag, der nicht im Plenum, sondern im Ausschuss eingebracht worden ist (692/GO) 61 185

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. eine nicht zeitgerecht bekanntgegebene Änderung in der Rednerreihenfolge durch die Freiheitliche Fraktion (693/GO) 61 252

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Andreas Khol um Ruhe, um den obligaten Vierzeiler des Abg. Wolfgang Großruck hören zu können (694/GO) 61 278

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Andreas Khol zu der vom Abg. Dr. Alexander Van der Bellen geäußerten Kritik im Zusammenhang mit der Fristsetzung zur Vorberatung des Antrages 430/A ohne Abhaltung einer Ausschusssitzung (494/GO) 72 9

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. die am 8. Juli 2004 stattfindende Angelobung des neu gewählten Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer sowie die daran anschließende Gemeinsame Trauersitzung des Nationalrates und des Bundesrates im Gedenken an den verstorbenen Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil (495/GO) 72 10–11

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zur Einstellung der Ruhestörung von der Galerie aus (498/GO) 75 29

 

Glückwünsche des Präsidenten Dr. Andreas Khol anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und Jahreswechsels (581/GO) 91 4

 

Feststellungen des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. die Ablehnung des Vorschlages des Abg. Mag. Wilhelm Molterer, den Antrag 558/A entgegen dem Wunsch des Antragstellers nicht dem Verfassungsausschuss sondern dem Unterrichtsausschuss zuzuweisen (504/GO) 98 4, 5

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Ablehnung des Vorschlages des Abg. Friedrich Verzetnitsch, die Regierungsvorlage 1075 d.B. nicht dem Finanzausschuss, sondern dem Sozialausschuss zuzuweisen (510/GO) 121 4

 

Erste Lesungen

 

Antrag auf Vornahme der ersten Lesung betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 (60 d.B.) (346/GO) 14 13

Annahme des Antrages auf erste Lesung 14 13

 

Antrag auf Vornhame der ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2004 (61 d.B.) (347/GO) 14 13

Annahme des Antrages auf erste Lesung 14 13

 

(Eine Übersicht über sämtliche in erste Lesung genommene Verhandlungsgegenstände findet sich unter dem Schlagwort "Erste Lesungen")

 

Fragestunde

 

Erklärung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zur geschäftsordnungsmäßigen Abwicklung der ersten Fragestunde in der laufenden Gesetzgebungsperiode als Information für alle neu eingetretenen Abgeordneten (439/GO) 28 13

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. Abarbeitung aller Fragen und Zusatzfragen vor Ablauf der dafür vorgesehenen Zeitspanne von 60 Minuten und Ankündigung einer Besprechung in der Präsidialkonferenz betr. etwaige Erweiterung der Anzahl der aufzurufenden Fragen (401/GO) 38 32

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung betr. Nichtbeantwortung einer mündlichen Anfrage durch den Bundesminister für Finanzen (663/GO) 46 12, 14

 

Wortmeldung des Abg. Mag. Wilhelm Molterer zur Geschäftsbehandlung betr. Kritik des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen an der Nichtbeantwortung einer mündlichen Anfrage durch den Bundesminister für Finanzen und Verweis auf § 91 GOG (664/GO) 46 12–13

 

Wortmeldung des Abg. Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betr. die Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Fragestunde (665/GO) 46 13

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Günther Kräuter zur Geschäftsbehandlung betr. Vorwurf des Bruchs der Geschäftsordnung gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen wegen Nichtbeantwortung einer geschäftsordnungskonformen mündlichen Anfrage (666/GO) 46 13

 

Feststellungen des Präsidenten Dr. Andres Khol zum an den Bundesminister für Finanzen gerichteten Vorwurf der Nichtbeantwortung einer mündlichen Anfrage unter Zitierung des § 94 Abs. 2 GOG sowie Hinweis auf die Praxis, anzuerkennen, dass der Inhalt von Anfragebeantwortungen in der politischen Verantwortung des befragten Regierungsmitgliedes liegt (667/GO) 46 13, 14

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an die Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Fragestunde zu ermöglichen (668/GO) 46 14–15

 

Aufforderungen des Präsidenten Dr. Andreas Khol an die Fragestellerin zur Formulierung der Zusatzfrage nach einem Einleitungssatz, jedenfalls aber nicht mehr als zwei Einleitungssätzen (669/GO) 46 17

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Josef Cap zur Geschäftsbehandlung betr. Einforderung einer Meinungsäußerung des Präsidenten zu einer Beschimpfung eines Fragestellers durch das befragte Regierungsmitglied (670/GO) 46 19

 

Wortmeldungdes Abg. Dr. Alexander Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung betr. Vorwurf eines fortgesetzten Antwortverweigerungs-Verhaltens des Bundesministers für Finanzen sowie Verlangen auf Unterbrechung der Sitzung und Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (672/GO) 46 20–21

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Josef Cap zur Geschäftsbehandlung betr. Infragestellung der Einrichtung der Fragestunde durch das Verhalten des Bundesministers für Finanzen sowie Verlangen auf Unterbrechung der Sitzung und Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (674/GO) 46 21

 

Wortmeldung des Abg. Mag. Wilhelm Molterer zur Geschäftsbehandlung betr. die Abwicklung der Fragestunde und die mangelnde Geschäftsordnungskonformität gestellter Zusatzfragen (676/GO) 46 21

 

Wortmeldung des Abg. Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betr. Weiterführung der Fragestunde ohne die verlangte Unterbrechung der Sitzung und Erörterung der zukünftigen Durchführung von Fragestunden in der Präsidialkonferenz (677/GO) 46 21–22

 

Erklärung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zu den Beratungen in der Präsidialkonferenz über die Vorkommnisse in der Fragestunde und die künftige Handhabung der Fragestunde durch den Präsidenten (679/GO) 46 22–23

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. eine dem Bundesminister für Finanzen zur Beantwortung anheimgestellte mündliche Anfrage, die nicht in dessen Vollziehungsbereich fällt (680/GO) 46 30

 

Irrtümlicher Aufruf zur Stellung einer Zusatzfrage an Dr. Michael Spindelegger durch Präsident Dr. Andreas Khol aufgrund eines Fehlers im Croquis (613/GO) 51 20

 

Wortmeldung der Abg. Heidrun Silhavy zur Geschäftsbehandlung betr. Vorwurf der Nichtbeachtung der "Spielregeln" einer Fragestunde durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen (614/GO) 51 27–28

 

Wortmeldung des Abg. Mag. Wilhelm Molterer zur Geschäftsbehandlung betr. Dank an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen für die umfassende Information im Rahmen der Fragestunde im Zusammenhang mit dem von Abg. Heidrun Silhavy gegenüber der Bundesministerin erhobenen Vorwurf der Nichtbeachtung der "Spielregeln" der Fragestunde (615/GO) 51 28

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Christian Puswald zur Geschäftsbehandlung betr. Vorwurf des Ignorierens von Fragen im Rahmen der Fragestunde druch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen (616/GO) 51 28

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. den erhöhten Zeitaufwand für die Beantwortung der ersten mündlichen Anfrage durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und Hinweis auf möglicherweise dadurch unerledigt bleibende weitere mündliche Anfragen (593/GO) 56 19

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Günter Kößl, unverzüglich die mündliche Anfrage zu formulieren (708/GO) 59 11

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Otto Pendl, unverzüglich die Zusatzfrage zu formulieren (709/GO) 59 13

 

Aufforderungen des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Mag. Terezija Stoisits, die mündliche Zusatzfrage zu formulieren, unter Androhung einer Unterbrechung der Sitzung (710/GO) 59 14

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. eine dem Mitglied der Bundesregierung zur Beantwortung anheimgestellte Zusatzfrage, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage steht (711/GO) 59 15

 

Fristsetzungen

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (59 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Presseförderungsgesetz 1985, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Parteiengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, die Fernmeldegebührenordnung, das Rundfunkgebührengesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Poststrukturgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Pensionskassengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Produktpirateriegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH, das Zivildienstgesetz 1986, das Gesetz betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen (Eisenbahnbuchgesetz), das Handelsgesetzbuch, das Bundespflegegeldgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz und das Marchfeldschlösser-Gesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, ein Luftfahrtentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz - IStVG), ein Kohleabgabegesetz; ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, und ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen erlassen werden sowie das Bundesgesetz über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2003) (12/GO) 18 34

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 18 35

Debatte 18 145–153

Annahme des Fristsetzungsantrages 18 153

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 132/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972 und das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 , geändert werden (50/GO) 18 35

Annahme des Fristsetzungsantrages 18 224

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 19/A der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (43/GO) 27 40

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 27 40

Debatte 27 161–170

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 27 170

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 191/A(E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine überfällige Kyoto-Offensive im Verkehrsbereich (45/GO) 30 21

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 30 21

Debatte 30 68–77

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 30 77

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni, Werner Miedl, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (46 d.B.): Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999) samt Erklärung der Republik Österreich (48/GO) 31 12

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 31 12

Debatte 31 65–78

Annahme des Fristsetzungsantrages 31 78

 

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Hochleistungsstreckengesetz, das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Eisenbahn GmbH", das Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz sowie das Gesetz zur Neuordnung des Dienstrechtes der Österreichischen Bundesbahnen und deren Rechtsnachfolge-Unternehmen erlassen wird, mit dem das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben wird, und mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Angestelltengesetz geändert werden (Bundesbahnstrukturgesetz 2003) (55/GO) 38 36

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 38 36

Debatte 38 171–179

Annahme des Fristsetzungsantrages 38 180

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (313 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz) erlassen wird, das Einkommensteuergesetz 1988, das Bundesfinanzgesetz 2003 und das Bundesfinanzgesetz 2004 geändert werden, ein Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 2003 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 2003 - BÜG 2003), erlassen wird, das ERP-Fonds-Gesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird, das Bundesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen der Bundesmuseen erlassen wird sowie das ASFINAG-Gesetz geändert wird (Wachstums- und Standortgesetz 2003) (67/GO) 38 36

Annahme des Fristsetzungsantrages 38 225

 

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 284/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zur Verhinderung unerwünschter und unsinniger LehrerInnenwechsel während des Schuljahres durch Frühpensionierungen (68/GO) 38 36

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 38 225–226

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 245/A der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (57/GO) 40 42

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 40 42

Debatte 40 123–129

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 40 129

 

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 284/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zur Verhinderung unerwünschter und unsinniger LehrerInnenwechsel während des Schuljahres durch Frühpensionierungen (58/GO) 40 42

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 40 42

Debatte 40 129, 130–139

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 40 139

Antrag auf Anwesenheit eines Regierungsmitgliedes 40 129–130

Ablehnung des Antrages 40 129–130

 

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 182/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz erlassen wird und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Bundesvergabegesetz 2000, das Fremdengesetz 1997, die Gewerbeordnung 1994, das Firmenbuchgesetz, die Bundesabgabenordnung, das GmbH-Gesetz, das Strafgesetzbuch, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (71/GO) 55 30

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 55 30–31

Debatte 55 161–169

 

Antrag der Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 25/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Devisentransaktionssteuer ("Tobin-Tax") (84/GO) 61 38

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 61 38

Debatte 61 176–184

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 61 184

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften (88/GO) 67 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 67 33

Debatte 67 162–169

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 67 169

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 430/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das Privatfernsehgesetz, das KommAustria-Gesetz und das ORF-Gesetz geändert werden sowie das Fernsehsignalgesetz aufgehoben wird (94/GO) 71 19

Annahme des Fristsetzungsantrages 71 126

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 434/A der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 - SRÄG 2004) (90/GO) 72 3

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 72 3

Debatte 72 4–10

Annahme des Fristsetzungsantrages 72 10

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 456/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorzeitige Abberufung des Geschäftsführers des Kunsthistorischen Museums (97/GO) 79 26

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 79 26

Debatte 79 116–124

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79 124

 

Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 486/A(E) der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen (206/GO) 93 73

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 93 73

Debatte 93 153–161

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 93 161

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 523/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Erstattung eines schriftlichen Berichtes an den Nationalrat über die Vorgänge rund um den geplanten Stadionbau in Klagenfurt, die politischen Verantwortlichkeiten für ein mögliches Scheitern des Projektes und die Auswirkungen auf die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008 durch Österreich und die Schweiz (208/GO) 96 23

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 96 23–24

Debatte 96 117–127

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 96 127

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 86/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz, BGBl. 183/1947 geändert wird (209/GO) 96 24

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 96 24

Debatte 96 128–135

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 96 135

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 21/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz (214/GO) 107 13

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 107 13

Debatte 107 62–70

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 107 71

 

Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1070 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft "Familie & Beruf Management GmbH" erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (230/GO) 122 37

Annahme des Fristsetzungsantrages 122 283

 

Antrag der Abgeordneten Günter Kößl, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 685/A der Abgeordneten Günter Kößl, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (231/GO) 122 37

Annahme des Fristsetzungsantrages 122 282

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1189 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) (234/GO) 128 6

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 128 6

Debatte 128 6–13

Annahme des Fristsetzungsantrages 128 13

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1188 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2006) (235/GO) 128 6

Annahme des Fristsetzungsantrages 128 13

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 732/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung eines Verfahrens gemäß Art. 142 Abs. 1 lit. e B-VG gegen den LH von Kärnten, Dr. Jörg Haider (239/GO) 129 51

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 129 51

Debatte 129 150–159

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 129 159

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1257 d.B.) vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft "Familie & Beruf Management GmbH" erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (242/GO) 132 34

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 132 34

Debatte 132 90–98

Annahme des Fristsetzungsantrages 132 98

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1258 d.B.) vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005) (259/GO) 132 34

Annahme des Fristsetzungsantrages 132 208–209

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1259 d.B.) vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (260/GO) 132 34

Annahme des Fristsetzungsantrages 132 209

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 732/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung eines Verfahrens gemäß Art. 142 Abs. 1 lit. e B-VG gegen den LH von Kärnten, Dr. Jörg Haider (245/GO) 135 41

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 135 41

Debatte 135 172–180

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 135 181

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 460/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses (264/GO) 135 41

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 135 257

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1286 d.B.) vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) (269/GO) 137 12

Annahme des Fristsetzungsantrages 137 69

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1284 d.B.) vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird (270/GO) 137 12

Annahme des Fristsetzungsantrages 137 69

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1283 d.B.) vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (271/GO) 137 12–13

Annahme des Fristsetzungsantrages 137 69

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1285 d.B.) vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005) (272/GO) 137 13

Annahme des Fristsetzungsantrages 137 70

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1282 d.B.) vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz geändert wird (273/GO) 137 13

Annahme des Fristsetzungsantrages 137 70

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1287 d.B.) vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (274/GO) 137 13

Annahme des Fristsetzungsantrages 137 70

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1302 d.B.) vom 9. Februar 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (9. FSG-Novelle) (247/GO) 138 12

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 138 12

Debatte 138 70–78

Annahme des Fristsetzungsantrages 138 78

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 717/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationale Maßnahmen zum Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen (GVO) (275/GO) 138 12

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 138 12

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 138 78

 

Antrag der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 464/A der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) geändert wird (249/GO) 139 45

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 139 45

Debatte 139 151–159

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 139 159

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 791/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ortstafeln in Bleiburg und Bleiburg - Ebersdorf (Anregung einer Verordnungsprüfung) (250/GO) 140 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 140 35

Debatte 140 165–174

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 140 174

 

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 717/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationale Maßnahmen zum Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen (GVO) (279/GO) 142 52

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 142 303

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1439 d.B.) vom 21. April 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (261/GO) 145 45

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 145 45

Debatte 145 159–166

Annahme des Fristsetzungsantrages 145 166

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1440 d.B.) vom 21. April 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird (286/GO) 145 45

Annahme des Fristsetzungsantrages 145 265

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1441 d.B.) vom 21. April 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Übernahmegesetz, das Handelsgesetzbuch, das Börsegesetz, das Umwandlungsgesetz und das Spaltungsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern erlassen wird (Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 – ÜbRÄG 2006) (287/GO) 145 45–46

Annahme des Fristsetzungsantrages 145 266

 

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung für freiwillige HelferInnen bei Katastrophen und Ausgleich für DienstgeberInnen von freiwilligen KatastrophenhelferInnen (262/GO) 146 29

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 146 30

Debatte 146 96–103

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 146 104

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1561 d.B.) vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 – SVÄG 2006) (301/GO) 154 47

Annahme des Fristsetzungsantrages 154 236–237

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1560 d.B.) vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (302/GO) 154 47

Annahme des Fristsetzungsantrages 154 237

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1562 d.B.) vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992) geändert wird (303/GO) 154 48

Annahme des Fristsetzungsantrages 154 237

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1563 d.B.) vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 – SRÄG 2006) (304/GO) 154 48

Annahme des Fristsetzungsantrages 154 237

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1621 d.B.) vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Ärztegesetz 1998 und das Rezeptpflichtgesetz geändert werden (Gesundheitsrechtsänderungsgesetz 2006 – GRÄG 2006) (305/GO) 158 49

Annahme des Fristsetzungsantrages 158 244

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1622 d.B.) vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG) erlassen wird, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen“ aufgehoben und das Gesundheitsförderungsgesetz geändert werden (306/GO) 158 49

Annahme des Fristsetzungsantrages 158 244–245

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1623 d.B.) vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Mietrechtsgesetz, das Landpachtgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2006 - WRN 2006) (307/GO) 158 49

Annahme des Fristsetzungsantrages 158 245

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1624 d.B.) vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Wasserrechtsgesetznovelle 2006) (308/GO) 158 49

Annahme des Fristsetzungsantrages 158 245

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1625 d.B.) vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft" geändert werden (309/GO) 158 49

Annahme des Fristsetzungsantrages 158 245

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 848/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird (310/GO) 158 49

Annahme des Fristsetzungsantrages 158 245

 

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 849/A der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird  (311/GO) 158 50

Annahme des Fristsetzungsantrages 158 246

 

Prüfungsaufträge an den Rechnungshof

 

siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung betreffend die auftrags- und widmungsgemäße Verwendung sowie die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Einsatzes von Bundesmitteln für die Neugestaltung der Bergisel-Schanze (75/A)

Einbringung 10 8

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 11 4–5

Zurückziehung am 26.02.2004

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 75/A) 52 1

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich des Vorganges Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen (206/A und Zu 206/A)

Einbringung 30 4

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 30 92–93

Erledigt durch III-143 d.B. siehe RECHNUNGSHOF

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend die Gebarung des Bundesministeriums für Inneres sowie die Gebarung aller damit befassten Ressorts und Dienststellen hinsichtlich des Vorganges der Ausschreibung, Vergabe, Abwicklung und Errichtung des bundesweiten Behördenfunknetzes ADONIS (Austrian Digital Operating Network for Integrated Services) seit 4.2.2000 bis zur Aufkündigung der Vertragsvereinbarungen durch das Unternehmen Mastertalk, unter besonderer Berücksichtigung der Vergabe des Projektmanagements an das Unternehmen Austroconsult (sowie deren Subauftragnehmer) (abhörsicheres Funknetz für die Exekutive) (240/A und Zu 240/A)

Einbringung 34 9

Erledigt durch III-106 d.B. und Zu III-106 d.B. siehe RECHNUNGSHOF

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG hinsichtlich besonderer Akte der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen sowie dessen Dienststellen (338/A)

Einbringung 48 4

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 49 3

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich des Vorganges Bewertung und Dokumentation der vertraglich vereinbarten Gegengeschäfte im Zuge des Ankaufs von Abfangjägern nach den Kriterien der Gegenseitigkeit, Ursächlichkeit, Zeitlichkeit und Zusätzlichkeit sowie hinsichtlich einer objektiven und nachvollziehbaren Bewertung jedes einzelnen Gegengeschäftes gemäß dem abgeschlossenen Gegengeschäftsvertrag seit 2. Juli 2003 (594/A und Zu 594/A)

Einbringung 107 3

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 107 75

Bericht des Rechnungshofes hiezu III-3 d.B./XXIII. GP unter RECHNUNGSHOF

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß §§ 99 Abs. 2 GOG betreffend Europpass-Kauf (Ankauf der Gesellschaftsanteile der Autostrade S.p.a. an der Europpass LKW-Mautsystem GmbH durch die ASFINAG) (694/A und Zu 694/A)

Einbringung 120 4

Bericht des Rechnungshofes hiezu III-55 d.B./XXIII. GP unter RECHNUNGSHOF

 

Prüfungsaufträge an den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses

 

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gem. § 32e Abs. 4 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit 1.1.2002, insbesondere Verkaufsvorbereitungen für Unternehmen der ÖIAG sowie Vergaben an externe Berater im Zusammenhang mit legistischen Vorhaben (Verwaltungsreform, Organisationsstruktur des Ressorts, Bundesstaatsreform, Privatisierungsgesetzgebung) und Öffentlichkeitsarbeit (1/URH2) 12 39

Bericht 356 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)

Verhandlung 45 113–120, 133–165

Kenntnisnahme des Berichtes  45 165

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 45 165

 

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen gem. § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Förderungsvergaben im Agrarwesen hinsichtlich ihrer sozialen, ökonomischen und ökologischen Wirkung seit 01.01.2000, insbesonders unter Berücksichtigung der Nichtinanspruchnahme der Möglichkeit der Einführung der Modulation durch den österreichischen Landwirtschaftsminister sowie der Entscheidung hinsichtlich der Verteilung der Milchkontingente im Jahr 2003 (2/URH2) 45 39

Bericht 783 d.B. (Nikolaus Prinz)

Verhandlung 93 115–132, 161–166

Kenntnisnahme des Berichtes  93 166

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 93 166

 

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen gem. § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem Jahr 2000 hinsichtlich der Bereiche Straße und Schiene, insbesondere die Finanzierung des "Generalverkehrsplanes" sowie Management-, PPP- und LKW-Maut-Problemstellungen der ASFINAG (3/URH2) 92 10

Bericht 1120 d.B. (Mag. Dr. Magda Bleckmann)

Verhandlung 125 238–248

Kenntnisnahme des Berichtes  125 248

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 125 248

 

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen gem. § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsrechte und -pflichten in Bezug auf die Versorgung mit Arzneimitteln unter besonderer Berücksichtigung von Arzneimittelkosten, des Umgangs mit der Gewährung von sogenannten "Naturalrabatten", der Zurverfügungstellung von neuesten, hoch innovativen Arzneimittelspezialitäten für die gesamte Bevölkerung, sowie des Vollzuges des Arzneimittelgesetzes (4/URH2) 120 22

Bericht 1544 d.B. (Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler)

Verhandlung 155 165–181

Kenntnisnahme des Berichtes  155 181

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 155 181

 

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen gem. § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen, der Oesterreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einschließlich der Tätigkeit ihrer Rechtsvorgängerin, der Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA), hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht über die Geschäfte der Bank für Arbeit und Wirtschaft AG (BAWAG) einschließlich ihrer Tochterunternehmen, und zwar insbesondere deren "Karibik-Geschäfte", Kredite, Haftungen, Garantien, Beteiligungen, Ver- und Rückkäufe von Aktien sowie sonstiger Geschäfte und Geldflüsse zur Verschleierung des tatsächlichen Vermögenstandes der BAWAG vor allem im Zeitraum des wahrscheinlichen Entstehens der Verluste von etwa 1,4 Mrd. €; dies betrifft im Besonderen die Jahre 1994 bis 2000, wobei auch der Zeitraum 2000 bis heute in die Betrachtung mit einzubeziehen ist, da der amtierende Finanzminister umgehend nach seinem Amtsantritt den Auftrag zur Gründung einer unabhängigen und weisungsfreien Allfinanzmarktaufsichtsbehörde gegeben hat (5/URH2) 145 44–45

 

Redezeitbeschränkung

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (24/GO) 1 11, (605/GO) 26 5, (682/GO) 46 36, (621/GO) 51 32, (603/GO) 55 31

Keine Einwendungen 1

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (9/GO) 3 10, (605/GO) 26 5, (682/GO) 46 36, (621/GO) 51 32, (603/GO) 55 31

Keine Einwendungen 3 10

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (33/GO) 5 34, (605/GO) 26 5, (682/GO) 46 36, (621/GO) 51 32, (603/GO) 55 31

Keine Einwendungen 5 34

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG sowie Vereinbarung der Redezeit für Regierungsmitglieder für die Zeit der Sitzungsübertragung durch den ORF (102/GO) 7 12–13

Keine Einwendungen 7 12–13

 

Hinweis des Präsidenten Dr. Andreas Khol auf die entsprechende Präsidialvereinbarung nach einer Redezeitüberschreitung durch Bundesminister Hubert Gorbach (103/GO) 7 128–129

 

Hinweis des Präsidenten Dr. Andreas Khol auf die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung über eine gleichmäßige Verteilung der Redezeit und Ersuchen, mit Ende des Blinksignals jeweils die Reden zu beenden (104/GO) 7 142–143

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (113/GO) 10 34–35, (605/GO) 26 5, (682/GO) 46 36, (621/GO) 51 32, (603/GO) 55 31

Keine Einwendungen 10

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Vereinbarung der Redezeit für den Zeitraum zwischen dem Ende der Mittagspause um 13.30 Uhr und dem Ende der Direktübertragung der Sitzung durch den ORF (116/GO) 10 67

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (118/GO) 14 13

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 14 13

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (122/GO) 15 22, (605/GO) 26 5, (682/GO) 46 36, (621/GO) 51 32, (603/GO) 55 31

Keine Einwendungen 15 71

 

Festlegung von Gesamtredezeiten für die einzelnen Fraktionen durch den Präsidenten nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z 1 GOG (136/GO) 17 20

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend die Dauer der einleitenden Stellungnahme eines Regierungsmitgliedes in der Aktuellen Stunde (141/GO) 18 20

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 2 Z 2 GOG (144/GO) 18 37

Keine Einwendungen 18 37

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Aufteilung der Restredezeit (147/GO) 18 73

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG sowie Redezeitvereinbarung für die Zeit der Sitzungsübertragungen durch den ORF (153/GO) 20 11–12

Keine Einwendungen 20 209

 

Feststellung des Präsidneten Dr. Heinz Fischer betreffend die Aufteilung der Restredezeit (166/GO) 20 271

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 GOG sowie über die Nichtinanspruchnahme der Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gem. § 57 Abs. 8 GOG (170/GO) 22 8

Keine Einwendungen 22

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 GOG sowie über die Nichtinanspruchnahme der Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gem. § 57 Abs. 8 GOG (187/GO) 23 7

Keine Einwendungen 23

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG sowie über die Nichtinanspruchnahme der Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gem. § 57 Abs. 8 GOG (191/GO) 24 10

Keine Einwendungen 24 10

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG sowie über die Nichtinanspruchnahme der Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gem. § 57 Abs. 8 GOG (412/GO) 25 10

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 25 10

 

Unterbliebene Worterteilung durch den Präsidenten Dr. Heinz Fischer infolge eines technischen Problems in der Redezeitverwaltung (413/GO) 25 44

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (424/GO) 27 40, (605/GO) 26 5, (682/GO) 46 36, (621/GO) 51 32, (603/GO) 55 31

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 27

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. die Inanspruchnahme der Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gem. § 57 Abs. 8 GOG und die Möglichkeit der Klubs, Redezeit für abweichende Meinungen im Ausmaß der Überziehung durch den Minister in Anspruch zu nehmen (425/GO) 27 175

 

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. die Bekanntgabe der Redezeitgutschrift für Fraktionen mit abweichendem Standpunkt (426/GO) 27 176, 177, 191

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (440/GO) 28 37, (605/GO) 26 5, (682/GO) 46 36, (621/GO) 51 32, (603/GO) 55 31

Zustimmung 28

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (460/GO) 29 35, (605/GO) 26 5, (682/GO) 46 36, (621/GO) 51 32, (603/GO) 55 31

Zustimmung 29

 

Mitteilungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. den einvernehmlichen Vorschlag aller Fraktionen über die Aufteilung der restlichen Redezeit zwischen den Fraktionen zu gleichen Teilen in festgelegter Reihenfolge (461/GO) 29 67, 74

 

Bekanntgabe einer Redeordnung durch den Präsidenten nach Festlegung durch die Präsidialkonferenz (475/GO) 30 26, (492/GO) 31 20

 

Begrenzung der Redezeit durch den Präsidenten aus Fairnessgründen auf 4 Minuten pro Redner (476/GO) 30 54

 

Hinweis des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf den Umstand, dass die vereinbarte Redeordnung absolviert sei und es sich im weiteren um freiwillige Redezeitbegrenzungen handle (477/GO) 30 59

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG einschließlich einer Redezeitvereinbarung für die Zeit der Sitzungsübertragung durch den ORF (527/GO) 32 50

Zustimmung 32

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. die Verteilung der Restredezeit in der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzler und des Vizekanzlers (528/GO) 32 76

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG einschließlich einer Redezeitvereinbarung für die Zeit der Sitzungsübertragung durch den ORF (566/GO) 34 41–42

Zustimmung 34

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. den Vorschlag über die Aufteilung der restlichen Redezeit zwischen den Fraktionen zu gleichen Teilen (567/GO) 34 69, 84

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG sowie Redezeitvereinbarung für die Zeit der Sitzungsübertragung durch den ORF (408/GO) 35 32–33

Zustimmung 35 33

 

Mitteilung des Zweiten Präsidenten betr. die Aufteilung der Restredezeit bis zum Ende der Sitzungsübertragung durch den ORf auf die einzelnen Fraktionen (409/GO) 35 59

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG einschließlich Redezeitvereinbarung für die Zeit der Sitzungsübertragung durch den ORF (551/GO) 37 44

Zustimmung 37 44

 

Hinweis des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf die Bestimmung des § 93 GOG über die Redezeiten in der Debatte über eine Dringliche Anfrage und Aufforderung an den Bundesminister für Inneres, die Ausführungen zu schließen (552/GO) 37 159

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (398/GO) 38 37, (605/GO) 26 5, (682/GO) 46 36, (621/GO) 51 32, (603/GO) 55 31

Zustimmung 38

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol auf eine Frage des Redners nach Begrenzung seiner Redezeit aufgrund freiwilliger oder gesetzlicher Redezeitbeschränkung (399/GO) 38 148

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG einschließlich einer Redezeitvereinbarung für die Zeit der Sitzungsübertragung durch den ORF (539/GO) 40 43

Zustimmung 40

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. eine Korrektur der angekündigten Restredezeit der Grünen (540/GO) 40 244

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG einschließlich einer Redezeitvereinbarung für die Zeit der Sitzungsübertragung durch den ORF (388/GO) 41 16–17

Zustimmung 41 17

 

Bekanntgabe der Restredezeit durch Präsident Dr. Heinz Fischer (389/GO) 41 67

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betr. das in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen über die Redeordnung für die Zeit der Sitzungsübertragungen durch den ORF (370/GO) 43 29–30

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG einschließlich einer Redezeitvereinbarung für die Zeit der Sitzungsübertragung durch den ORF (365/GO) 45 39–40

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 45 40

 

Bekanntgabe der Restredezeit bis zum Ende der ORF-Sitzungsübertragung durch Präsident Dr. Heinz Fischer (366/GO) 45 73

 

Irrtümliche Feststellung einer abgelaufenen Redezeit durch Präsident Dr. Andreas Khol infolge einer nicht funktionierenden Uhr (367/GO) 45 122

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Andreas Khol über die in der Präsidialkonferenz festgelegte Redeordnung bis zum Ende der Fernsehübertragung durch den ORF unter gleichmäßiger Verteilung der Redezeit auf die Fraktionen (649/GO) 48 17

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG einschließlich einer Redezeitvereinbarung für die Zeit der Sitzungsübertragung durch den ORF und Bekanntgabe der verbleibenden Restredezeiten (636/GO) 50 34

 

Bekanntgabe der Restredezeiten bis zum Ende der ORF-Sitzungsübertragung und für die Zeit danach durch Präsident Dr. Heinz Fischer (638/GO) 50 55, 62

 

Einräumung zusätzlicher Redezeiten für die Oppositionsfraktionen gem. § 57 Abs. 8 GOG (622/GO) 51 65

 

Mitteilungen des Präsidenten Dr. Andreas Khol über die in der Präsidialkonferenz festgelegte Redeordnung bis zum Ende der Fernsehübertragung durch den ORF unter gleichmäßiger Verteilung der Redezeit auf die Fraktionen (608/GO) 54 16, 44

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatten gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (591/GO) 56 28

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 2 Z 2 GOG (719/GO) 58 46

Zustimmung 58

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 2 Z 2 GOG einschließlich einer Redezeitvereinbarung für die Zeit der Sitzungsübertragung durch den ORF (696/GO) 59 34

Zustimmung 59

 

Hinweise des Präsidenten Dr. Andreas Khol auf das zusätzliche Redezeitguthaben von 2 Minuten für die SPÖ-Fraktion aufgrund der Sitzungsunterbrechung während der Rede des Abg. Dr. Christoph Matznetter (703/GO) 59 38, 43

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. Änderung hinsichtlich der gleichmäßigen Verteilung der Redezeit auf die Fraktionen von ursprünglich verkündeten je 5 Minuten auf je 4 Minuten (704/GO) 59 74

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (695/GO) 61 40, (605/GO) 26 5, (682/GO) 46 36, (621/GO) 51 32, (603/GO) 55 31

Zustimmung 61 40

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (582/GO) 65 25, (605/GO) 26 5, (682/GO) 46 36, (621/GO) 51 32, (603/GO) 55 31

(keine Einwendungen bzw. Zustimmung) 65

 

Festlegung von Gesamtredezeiten für die einzelnen Fraktionen bzw. einer Redeordnung für die Dauer der Fernsehübertragung durch den Präsidenten nach Beratung in der Präsidialkonferenz (500/GO) 75 24–25

 

Rückverweisungen

 

Antrag der Abg. Dr. Johannes Jarolim, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (26 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Gerichtsorganisationsgesetz 1896 geändert werden, an den Justizausschuss (16/GO) 12 138

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 12 151

 

Antrag der Abg. Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (120 d.B.):  Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2003), das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat und das Meldegesetz geändert werden, an den Ausschuss für innere Angelegenheiten (61/GO) 35 90

namentliche Abstimmung 35 90–92

 

Antrag der Abg. Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Hochleistungsstreckengesetz, das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Eisenbahn GmbH", das Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz sowie das Gesetz zur Neuordnung des Dienstrechtes der Österreichischen Bundesbahnen und deren Rechtsnachfolge-Unternehmen erlassen wird, mit dem das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben wird, und mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Angestelltengesetz geändert werden (Bundesbahnstrukturgesetz 2003), an den Verkehrsausschuss (69/GO) 41 21

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 41 131

 

Antrag der Abg. Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (252 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein E-Government-Gesetz erlassen wird sowie das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Meldegesetz 1991 und das Vereinsgesetz 2002 geändert werden, an den Verfassungsausschuss (72/GO) 46 191

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 46 219

 

Antrag der Abg. Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestaltet wird (Strafprozessreformgesetz), an den Justizausschuss (79/GO) 51 153

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 51 153

 

Antrag der Abg. Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Bericht und Antrages (449 d.B.) betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbetreuungsgesetz geändert wird, an den Ausschuss für innere Angelegenheiten (83/GO) 55 181

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 55 181

 

Antrag der Abg. Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (472 d.B.): Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz und die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988, an den Justizausschuss (91/GO) 62 208

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 62 208

 

Antrag der Abg. Dr. Josef Cap, Dr. Alexander Van der Bellen,
Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Antrages 430/A der Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das Privatfernsehgesetz, das KommAustria-Gesetz und das ORF-Gesetz geändert werden sowie das Fernsehsignalgesetz aufgehoben wird), an den Verfassungsausschuss (114/GO) 73 70

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 73 70

 

Antrag der Abg. Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Antrages 434/A betr. den Antrag der Abg. Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 - SRÄG 2004), an den Ausschuss für Arbeit und Soziales (115/GO) 73 98

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 73 98

 

Antrag der Abg. Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (617 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden, an den Gesundheitsausschuss (100/GO) 78 70–71

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 78 97–98

 

Antrag der Abg. Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und
Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (617 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden, an den Gesundheitsausschuss (101/GO) 78 73–74

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 78 97–98

 

Antrag der Abg. Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (648 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden (UVP-G-Novelle 2004), an den Umweltausschuss (207/GO) 82 165

Debatte 82 165–167

Annahme des Rückverweisungsantrages 82 167

 

Antrag der Abg. Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (653 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Pensionsgesetz erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Überbrückungshilfengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bezügegesetz, das Bundesbezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Dienstgeberabgabegesetz geändert werden (Pensionsharmonisierungsgesetz) (211/GO) 87 197

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 87 197

 

Antrag der Abg. Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (653 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Pensionsgesetz erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Überbrückungshilfengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bezügegesetz, das Bundesbezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Dienstgeberabgabegesetz geändert werden (Pensionsharmonisierungsgesetz), an den Ausschuss für Arbeit und Soziales (212/GO) 87 197

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 87 197

 

Antrag der Abg. Mag. Werner Kogler, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (830 d.B.):
Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen (830 d.B.), an den Budgetausschuss (226/GO) 104 109–110

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 104 184–185

 

Antrag der Abg. Kai Jan Krainer, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen
und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (615 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz und das Sortenschutzgesetz 2001 geändert werden (Biotechnologie-Richtlinie - Umsetzungsnovelle), an den Wirtschaftsausschuss (229/GO) 110 181

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 110 192

 

Antrag der Abg. Dr. Alexander Van der Bellen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (655 d.B.): Ökostromgesetz, Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz und Energie-Regulierungsbehördengesetz (Ökostromgesetz-Novelle 2006), an den Wirtschaftsausschuss (296/GO) 150 206

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 150 206

 

Antrag der Abg. Mag. Kurt Gaßner und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (1356 d.B.): Wasserrechtsgesetznovelle 2006, an den Unterrichtsausschuss (300/GO) 153 117

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 153 117

 

Antrag der Abg. Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Antrages (849/A) der Abg. Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird, an den Verfassungsausschuss (314/GO) 161 21

Annahme des Rückverweisungsantrages 161 76

 

Tagesordnung

 

Einwendungen des Abg. Dr. Josef Cap gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Zurückziehung der Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur wirtschaftlichen Lage zugunsten von Erklärungen des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zum Thema) (468/GO) 29 17

keine Mehrheit für die Einwendung 29 32

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 29 18

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung betr. die Einwendungen des Abg. Dr. Josef Cap gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG und Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber sowie Einwendung gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG hinsichtlich der Reihung der Tagesordnungspunkte (469/GO) 29 18

keine Mehrheit für die Einwendung 29 32

 

Wortmeldung des Abg. Mag. Wilhelm Molterer zur Geschäftsbehandlung betr. die Einwendungen des Abg. Dr. Josef Cap gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (470/GO) 29 18

 

Wortmeldung des Abg. Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betr. die Einwendungen des Abg. Dr. Josef Cap gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (471/GO) 29 18

 

Einwendungen der Abg. Dr. Eva Glawischnig gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Rückreihung der Tagesordnungspunkte 1 und 2 [Erklärungen des Bundeskanzlers und Vizekanzlers zum Thema "Die Prioritäten der Bundesregierung für den Herbst 2003"] sowie Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 bis 9 [Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003, Rechtsanwaltsordnung, Grundbuchsumstellungsgesetz und Vereinbarung mit Großbritannien über Ausdehnung der Rechtshilfe in Strafsachen auf die Ballei Guernsey]) (529/GO) 32 42

Debatte 32 42–49

Keine Mehrheit 32 49

 

Einwendung der Abg. Peter Schieder, Kolleginnen und Kollegen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme folgender Punkte 1 bis 3 in die Tagesordnung: Beitrittsvertrag einiger Länder zur Europäischen Union samt Schlussakte [230 d.B.], Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments samt Erklärungen [209 d.B.] sowie Antrag der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betr. ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird [250/A]) (553/GO) 37 37–38

Debatte 37 38–43

keine Mehrheit für die Einwendung 37 43

 

Unterbrechung der Sitzung

 

(Die nur aus technischen Gründen erfolgten Sitzungsunterbrechungen sind nicht angeführt. Darunter sind sowohl technisch im buchstäblichen Sinn des Wortes, z.B. durch Stromausfall, als auch verfahrenstechnisch bedingte Unterbrechungen, z.B. die regelmäßig notwendigen Unterbrechungen zur Vorbereitung einer namentlichen oder geheimen Abstimmung und zur anschließenden Auszählung der abgegebenen Stimmen, zu verstehen.)

 

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Andreas Khol zur Entfernung von Flugblättern durch Mitarbeiter des Hauses (7/GO) 3 13

 

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Andreas Khol bis zur durchgeführten Räumung der Galerie anlässlich massiver Störversuche (8/GO) 3 14

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten nach Störung der Sitzung durch einen Hausfremden im Plenarsaal (34/GO) 5 122

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Zweiten Präsidenten für eine kurze Mittagspause (105/GO) 7 101

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Dr. Andreas Khol bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten dringlichen Anfrage (31/GO) 9 7

 

Unterbrechung der Sitzung für eine kurze Mittagspause von 30 Minuten (108/GO) 10 67

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Zweiten Präsidenten von 13 Uhr bis 13.15 Uhr auf Wunsch des ORF zwecks Sendung der Mittagsnachrichten (76/GO) 12 64, (124/GO) 15 62

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten zur Entfernung eines Transparents (119/GO) 14 23

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten bis zur Behandlung der Dringlichen Anfrage, drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung (135/GO) 17 16, (480/GO) 30 21, (493/GO) 31 12, (371/GO) 43 23, (501/GO) 75 20

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag (164/GO) 20 208

 

Bekanntgabe einer geplanten Sitzungsunterbrechung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr durch den Präsidenten (568/GO) 34 42, 85

 

Ersuchen des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen auf Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung eines komplizierten Abstimmungscroquis durch die Parlamentsdirektion (541/GO) 40 189

 

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Heinz Fischer zur Besprechung mit den Klubobmännern zwecks einvernehmlicher Verschiebung einer Abstimmung über einen 20-seitigen Abänderungsantrag (542/GO) 40 189

 

Verlangen des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen auf Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz nach fortgesetztem Antwortverweigerungs-Verhalten des Bundesministers für Finanzen in einer Fragestunde (673/GO) 46 21

 

Verlangen des Abg. Dr. Josef Cap auf Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz nach Infragestellung der Einrichtung der Fragestunde durch das Verhalten des Bundesministers für Finanzen (675/GO) 46 21

 

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Andreas Khol zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz nach massiven Meinungsverschiedenheiten über die Handhabung der Fragestunde (678/GO) 46 22

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsideten Dr. Andreas Khol bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf eines am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Antrages (648/GO) 48 14

 

Verlangen des Abg. Mag. Wilhelm Molterer auf Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer sogenannten Stehpräsidiale nach einer durch Abg. Dr. Günther Kräuter erfolgten Diskreditierung von Angehörigen von Mitgliedern des Nationalrates (661/GO) 48 78–79

 

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Andreas Khol zur Besprechung mit den Klubobleuten im Zusammenhang mit geäußerter Kritik an der Art der Beantwortung mündlicher Anfragen durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen (617/GO) 51 28

 

Unterbrechung der Sitzung durch Präsidenten Dr. Andreas Khol bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (607/GO) 54 10

 

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Andreas Khol zur Besprechung mit den Klubobleuten im Hinblick auf die fortgesetzte Blumenverteilaktion durch Abgeordnete der FPÖ (712/GO) 59 35

 

Untersuchungsausschüsse

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die sogenannte Abfangjäger-Nachbeschaffung (1/GO) 1 18, 67–69

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 1 18

Debatte 1 69–76

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 1 76

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. Gesetzgebungsperiode sowie auf jene Mitglieder der Bundesregierung, die mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte betraut sind, im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen Steuerzahler/innen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (2/GO) 5 139, 173–176

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 5 139

Debatte 5 176–180

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 5 180

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesminister für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;
Involvierung der politischen Parteien in Österreich;
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen;
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung;
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100% Comunications", und deren Geschäftsführung. (29/GO) 17 28, 57–58

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17 58

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung der Rechtsfrage, ob durch den Abschluss von Gegengeschäften im Zuge des Ankaufs von Kriegsgerät gegen das Diskriminierungsverbot und das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit des europäischen Rechts verstoßen wird;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (10/GO) 18 35, 206–211

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 18 35

Debatte 18 213–223

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 18 223

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerInnen (Riess-Passer und Haupt), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge.
Die Schlüsselrolle von Finanzminister Grasser und seine Verbindung zu involvierten Unternehmen und Vermittlern.
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den so genannten Kompensationsgeschäften.
Involvierung der politischen Parteien in Österreich.
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen.
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100 Prozent Communications", und deren Geschäftsführung. (11/GO) 18 43–44, 211–213

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 18 43–44

Debatte 18 213–223

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 18 223

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten Kompensationsgeschäften;
Involvierung der politischen Parteien in Österreich;
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen;
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung;
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100% Communications", und deren Geschäftsführung. (52/GO) 29 261, 274–276

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 29 276

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten Kompensationsgeschäften;
Involvierung der politischen Parteien in Österreich;
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen;
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung;
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100% Communications", und deren Geschäftsführung;
die auszugsweise und irreführende Veröffentlichung des Rechnungshof-Rohberichtes zur Abfangjägerbeschaffung durch Verteidigungsminister Platter und den dadurch erfolgten Missbrauch des Rechnungshofes sowie die dadurch erfolgte Täuschung der Öffentlichkeit. (46/GO) 30 21, 77–79

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 30 21

Debatte 30 83–91

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 30 91

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulation durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Unterzeichnung des Kaufvertrages ohne rechtlicher Grundlage und ohne den 2. Bericht des Rechnungshofes zum Beschaffungsvorgang abzuwarten;
Aufklärung der Rechtsfrage, ob durch den Abschluss von Gegengeschäften im Zuge des Ankaufs von Kriegsgerät gegen das Diskriminierungsverbot und das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit des europäischen Rechts verstoßen wird;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (47/GO) 30 37, 79–83

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 30 37

Debatte 30 83–91

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 30 91

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes seit 4.2.2000, insbesondere Verkaufsvorbereitungen für die Bundesanteile der voestalpine AG, sowie über die Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes 1998 im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen der Österreichischen Industrie-Holding-AG (49/GO) 31 13, 78–81

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 31 13

Debatte 31 81–89

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 31 89

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und aller anderen damit in Zusammenhang stehenden Gesetze seit 4.2.2000, insbesondere Verkaufsvorbereitungen und Verkaufsdurchführung für die Bundesanteile der voestalpine-AG, sowie über die Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes 1998 und der Vertragsschablonen-Verordnung im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen der Österreichischen Industrie-Holding-AG (51/GO) 32 50, 246–250

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 32 50

Debatte 32 250–258

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 32 258

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich
des Verstoßes gegen das Unvereinbarkeitsgesetz und damit möglicherweise verbundener Einflussnahmen,
des Vollzuges des Stellenbesetzungsgesetzes samt Vertragsschablonenverordnung,
des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und aller anderen damit in Zusammenhang stehenden Gesetzen seit 4.2.2000,
der Vergabe von Berater- und Werbeaufträge seit 4.2.2000,
des Bezuges von Honoraren als Vortragender entgegen dem Berufsverbot samt der entsprechenden Steuerfolgen,
der Erstellung einer Homepage (www.karlheinzgrasser.at) sowie Steuerfolgen der Finanzierung dieses Mediums samt Prüfung dieses Sachverhaltes durch das BMF unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Finz
des geplanten Verkaufes der 5 Bundeswohnbaugesellschaften und
des Ankaufes von Abfangjägern der Marke Eurofighter Typhoon unter besonderer Berücksichtigung der Einhaltung des gewählten Vergabeverfahrens sowie vertraglicher Beziehungen zwischem dem Finanzminister und Magna International (53/GO) 34 52, 233–237

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 34 52

Debatte 34 237–245

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 34 245

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser,
Politische Verantwortlichkeit für die steuerliche Beurteilung der Home-Page und Honorare für KHG,
Politische Verantwortlichkeit für die Verwendung von MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke,
Vergabe von Beratungsaufträgen im Bereich des BMF an Firmen, wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger u.a.,
Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes führten,
Politische Einflussnahme beim Verkauf von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien (54/GO) 34 52, 232–233

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 34 52

Debatte 34 237–245

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 34 245

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministers für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser;
2. der politischen Verantwortlichkeit für die steuerliche Beurteilung der Homepage und Honorare für KHG;
3. der politischen Verantwortlichkeit für den Versuch der Beeinflussung eines Beamten der Finanzprokuratur im Verlauf des gescheiterten Versuchs der Gründung der Karl-Heinz Grasser-Stiftung durch einen Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
4. der politischen Verantwortung für die zweckwidrige Überweisung von Geldern der IV auf das Konto des "Sozialfonds" durch Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
5. der politischen Verantwortlichkeit für die Verwendung von MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke;
6. der Verantwortung für die Vergabe von Beratungsaufträgen im Bereich des BMF an Firmen, wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger u.a., die in einem Nahe- oder Gefälligkeitsverhältnis zu Karl-Heinz Grasser stehen;
7. Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetz führten;
8. der politischen Einflussnahme beim Verkauf von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien;
9. der politischen Einflussnahme beim Verkauf der Voest (63/GO) 46 100–101, 221–223

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 46 100–101

Debatte 46 223–230

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 46 230

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsauschusses zur Untersuchung
1. der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministers für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser;
2. der politischen Verantwortlichkeit für die steuerliche Beurteilung der Homepage und Honorare für KHG;
3. der politischen Verantwortlichkeit für den Versuch der Beeinflussung eines Beamten der Finanzprokuratur im Verlauf des gescheiterten Versuchs der Gründung der Karl-Heinz-Grasser-Stiftung durch einen Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
4. der politischen Verantwortung für die zweckwidrige Überweisung von Geldern der IV auf das Konto des "Sozialfonds" durch Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
5. der politischen Verantwortlichkeit für die Verwendung von MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke;
6. Verantwortung für die Vergabe von Beratungsaufträgen im Bereich des BMF an Firmen wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger und andere, die in einem Nahe- oder Gefälligkeitsverhältnis zu Karl-Heinz Grasser stehen;
7. der Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes führten;
8. der politischen Einflussnahme beim Verkauf von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien;
9. der politischen Einflussnahme beim Verkauf der VOEST (65/GO) 48 25, 61–62

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 48 25

Debatte 48 62–71

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 48 71

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses  zur
Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich der Erstellung einer Homepage (www.karlheinzgrasser.at) sowie Steuerfolgen der Finanzierung dieses Mediums samt Prüfung dieses Sachverhaltes durch das BMF unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Finz,
des Bezuges von Honoraren als Vortragender entgegen dem Berufsverbot samt der entsprechenden Steuerfolgen,
der Finanzierung von Regierungswerbung durch Unternehmen und Interessensvertretungen sowie daraus resultierende Manipulationen,
der Vergabe von Berater- und Werbeaufträgen seit 4.2.2000,
des geplanten Verkaufs der 5 Bundeswohnbaugesellschaften und
des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und aller anderen damit in Zusammenhang stehender Gesetze seit 4.2.2000 (66/GO) 48 25–26, 71–76

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 48 25–26

Debatte 48 76–85

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 48 85

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung über die Gebarung des Bundeskanzlers sowie sämtlicher Bundesminister hinsichtlich der Vergabe, Abwicklung und (Einsparungs-) Wirkung von Werkverträgen für externe Berater betreffend Verwaltungs- und Organisationsberatung sowie Öffentlichkeitsarbeit seit 4.2.2000; Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten des Bundeskanzleramtes sowie sämtlicher Ressorts, deren Dienststellen und der ÖIAG im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand (70/GO) 51 69, 155–157

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 51 69

Debatte 51 157–166

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 51 166

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulation durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen Steuerzahler/innen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die durch die Bundesregierung abgeschlossene Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten (81/GO) 54 28, 68–70

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 54 70

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulation durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die durch die Bundesregierung beabsichtigte Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten (82/GO) 59 73, 186–189

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 59 73

Debatte 59 189–195

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 59 195–196

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortung von Bundesministerin Gehrer als Aufsichtsorgan der Bundesmuseen hinsichtlich der fehlenden Konsequenzen aus offenkundigen Missständen im Kunsthistorischen Museum (86/GO) 64 41, 102

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 64 41

Zurückziehung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 64 102

Zurückgezogen 64 102

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die durch die Bundesregierung beabsichtigte Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Aufklärung über bekannt gewordene technische Mängel der Tranche II des angekauften Flugzeugtyps;
Aufklärung über Vertragsverhandlungen hinsichtlich des Ankaufes von 18 Kampfjets der Britischen Armee;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (197/GO) 64 41, 106–109

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 64 109

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

zur Untersuchung der im europäischen Vergleich katastrophalen Präsenz der österreichischen Regierungsmitglieder in den EU-Räten und der damit verbundene Schaden für Österreich.
Der Verantwortung der Bundesregierung für die Versäumnisse bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht durch die Nichtvorlage von Regierungsvorlagen an den Nationalrat bei etwa 100 Richtlinien, für welche die Frist zur Umsetzung bereits abgelaufen ist. (196/GO) 64 103–105

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 64 105

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit für die fehlenden Konsequenzen und politische Verantwortlichkeit aus der Missachtung der Aufsichtspflicht gegenüber dem Direktor des Kunsthistorischen Museums trotz nachweislicher Information über Missstände.
Untersuchung der sträflichen Vernachlässigung der Aufsichtspflichten durch den Direktor des KHM im Zusammenhang mit dem Raub der "Saliera". (87/GO) 66 9, 123–124

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 66 9

Debatte 66 124–131

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 66 131

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Aufklärung über bekannt gewordene technische Mängel der Tranche II des angekauften Flugzeugtyps;
Aufklärung über Vertragsverhandlungen hinsichtlich des Ankaufes von 18 Kampfjets der Britischen Armee;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (89/GO) 67 46, 206–209

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 67 46

Debatte 67 209–215

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 67 215–216

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen, des Bundeskanzlers sowie sämtlicher befasster Dienststellen und der ÖIAG hinsichtlich der Vorbereitungshandlungen, der Vertragsverhandlungen, den Bezug habenden Auftragsvergaben und der Weiterleitung von Verhandlungsinformationen im Zuge des geplanten Verkaufes von ÖIAG-Anteilen an der Telekom Austria, dies unter besonderer Berücksichtigung des möglichen Missbrauchs von Insider-Informationen gemäß § 48a Börsegesetz (95/GO) 75 38–39, 75–77

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 75 77

 

Antrag der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses  zur
Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen sowie des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen sowie des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hinsichtlich der Planung, der Vorbereitungshandlungen, der Vertragsverhandlungen, der Vergaben sowie insgesamt der Durchführung des Projektes Chipkarte (e-card) ab der Einleitung eines entsprechenden Vergabeverfahrens durch Einladung von fünf Bewerbern zur Anbotslegung im Februar 2000 (96/GO) 78 46, 223–226

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 78 46

Debatte 78 226–232

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 78 232

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der politischen Verantwortung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur für die Missachtung der Aufsichtspflicht gegenüber dem Direktor des Kunsthistorischen Museums trotz nachweislicher Information über dort herrschende Missstände (98/GO) 79 39, 182–183

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 79 39

Debatte 79 183–190

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 79 190

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Klärung folgender Fragen
1. Hat der Bundesminister für Landesverteidigung in der Ministerratsvorbesprechung am 25. Juni 2002 eine Entscheidung für "Gripen" vorgeschlagen?
2. Ist für diese Vorbesprechung im BMLV ein Antrag zugunsten "Gripen" vorbereitet worden?
3. Hat es gegen diesen Antrag in der Vorbesprechung eine Ablehnung durch den Finanzminister gegeben?
4. Mit welcher sachlichen Begründung hat der Finanzminister den Kauf von "Gripen" abgelehnt?
5. Haben in der folgenden Woche Gespräche über die Typenentscheidung zwischen dem Verteidigungsminister und dem Finanzminister stattgefunden?
6. Hat der Verteidigungsminister am 2. Juli seine Entscheidung zugunsten "Eurofighter" abgeändert, weil ihm der Finanzminister die Übernahme der dramatisch höheren Betriebskosten zugesichert hatte?
7. Nur bei einer der drei Zahlungsvarianten, der mit 18 Halbjahresraten, war ein günstigeres Angebot der EADS ableitbar. Hat in der entscheidenden Woche MR Hillingrathner aus dem BMF zugunsten genau dieser Variante im BMLV interveniert?
8. Bei welchen Luftwaffen war die Erprobung des Eurofighter zum Zeitpunkt der Vertragunsunterzeichnung abgeschlossen?
9. Wie viele Eurofighter der Tranche II sind bisher erprobt worden?
10. Alle Bieter hatten sich zur Bereitstellung von typengleichen Flugzeugen für die Übergangszeit bereit zu erklären. Alle außer EADS hätten diese MUSS-Forderung ("unbedingt notwendig ist") erfüllen können. Warum hat das BMLV in der Folge bei EADS auf die Erfüllung dieser Forderung verzichtet?
11. Der Lieferplan sah den Lieferbeginn mit 2005 vor: "Die Verfügbarkeitsforderung für die Jahre 2005 und 2006 ist so zu verstehen, dass ihre Erfüllung für die Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung in Österreich unbedingt notwendig ist und unbedingt erreicht werden sollte." Hat EADS diese Forderung der Ausschreibung erfüllt?
12. Wenn nein, hat EADS diese Kosten für die dadurch notwendige Übergangslösung übernommen?
13. Ist die oben zitierte Anforderung in den Vertrag mit EADS übernommen worden?
14. EADS hat bis heute die vereinbarten Termine gegenüber den vier Entwickler- und Betreiberländern nicht halten können. Welche Garantien haben Sie, dass die Eurofighter der Tranche II ab dem Jahr 2007 vertragsgemäß geliefert werden? (99/GO) 81 70, 86–91

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 81 70

Debatte 81 91–100

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 81 100

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit
des Bundeskanzleramtes sowie von anderen im Auftrag des Bundes
tätigen oder tätig gewesenen Personen im Zusammenhang mit dem
Vergabeverfahren des Projektes Stadion Klagenfurt wie: Einflussnahme
auf oder Bedrohung von Mitgliedern der Bewertungskommission,
Bezahlung oder Annahme von Bestechungsgeldern, Absprachen mit
Bietern, Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen im Vergabeverfahren
oder sonstige Handlungen und Unterlassungen, die sich gegen eine
rechtskonforme und objektive Vergabe richten.
2. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des
Bundesministeriums für Inneres, von MiterarbeiterInnen des Bundes-
ministeriums für Inneres und von anderen im Auftrag des Bundes tätigen
oder tätig gewesenen Personen, über rechtswidrige Abhörungen von
Telefonen und anderen Kommunikationseinrichtungen, rechtswidrige
Bespitzelungen und Abhörungen von Gesprächen sowie rechtswidrige
Durchsuchungen oder Beschaffung von Unterlagen, Akten und anderen
Schriftstücken insbesondere auch gegenüber PolitikerInnen oder im
Zusammenhang von Großprojekten der öffentlichen Hand seit 1. Jänner 2002.
3. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des
Bundesministeriums für Justiz darüber, die von den Sicherheitsbehörden
der Staatsanwaltschaft Wien übermittelten Ergebnisse der im Zusammen-
hang mit dem Vergabeverfahren getätigten Ermittlungen einer bestimmten
Erledigung zuzuführen. (210/GO) 96 46, 236–238

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 96 46

Debatte 96 238–246

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 96 247

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Bereich des Bundes, insbesondere des Bundeskanzleramtes, und von anderen Personen und Institutionen, die im Auftrag des Bundes tätig waren oder sind, betreffend rechtswidrige Vorgänge im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren des Projektes Stadion Klagenfurt, wie: Einflussnahme auf oder Bedrohung von Mitgliedern der Vergabekommission, Bezahlung oder Annahme von Bestechungsgeldern, Absprachen mit oder Bespitzelung von Bietern, Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen im Vergabeverfahren oder sonstige Handlungen und Unterlassungen, die sich gegen eine rechtskonforme und objektive Vergabe richten.
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres/der Bundesministerin für Inneres, von MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für Inneres - insbesondere des Büros für Interne Angelegenheiten - und von anderen Personen, die im Auftrag des Bundes tätig waren oder sind, betreffend rechtswidrige Abhörungen von Telefonen und anderen Kommunikationseinrichtungen, rechtswidrige Bespitzelungen und Abhörungen von Gesprächen sowie rechtswidrige Durchsuchungen oder Beschaffung von Unterlagen, Akten und anderen Schriftstücken, insbesondere auch gegenüber PolitikerInnen oder im Zusammenhang mit Großprojekten der öffentlichen Hand seit 1. Jänner 2002. (213/GO) 103 112–113, 189–191

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 103 112–113

Debatte 103 191–198

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 103 198

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die tatsächliche Höhe der jährlichen Betriebskosten für den Einsatz von 18 Kampfflugzeugen;
Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung zwischen dem BMLV sowie dem BMWA und der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH;
Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungsverträgen;
Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die durch die Bundesregierung beabsichtigte Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (227/GO) 107 22, 71–73

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 107 73–75

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die tatsächliche Höhe der jährlichen Betriebskosten für den Einsatz von 18 Kampfflugzeugen;
Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung zwischen dem BMLV sowie dem BMWA und der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH;
Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungsverträgen;
Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die durch die Bundesregierung beabsichtigte Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (228/GO) 109 40, 244–247

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 109 247

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets.
Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten, Verträge und Vorverträge der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand sowie Überprüfung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten.
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinetten und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten Kompensationsgeschäften;
Involvierung der politischen Parteien in Österreich;
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen;
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung;
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100% Communications", und deren Geschäftsführung. (255/GO) 122 125, 283–284

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 122 284

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung zwischen dem BMLV sowie dem BMWA und der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH;
Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungsverträgen;
Aufklärung über die vertragliche vereinbarte technische Spezifikation sowie Kostenfolgen von notwendig gewordenen Umrüstungen von bereits gelieferten Kampfflugzeugen;
Aufklärung über die tatsächliche Höhe der jährlichen Betriebskosten für den Einsatz von 18 Kampfflugzeugen;
Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die durch die Bundesregierung vorgenommene Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (256/GO) 122 157, 285–287

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 122 288

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften und durch Einsicht in die Akten des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Inneres und des Justizministeriums und Klärung folgender  Fragen:
In welchem Ausmaß MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Inneres in die Visa-Affäre involviert waren bzw. sind;
Weshalb adäquate und wirksame Kontrollmechanismen fehlten, die den Visahandel verhindert hätten;
Wann die frühere Außenministerin Ferrero-Waldner erstmals von den Vorwürfen in Sachen Visahandel erfuhr;
Wann und in welcher Form den Vorwürfen im Zusammenhang mit Visahandel von den betroffenen Ressorts nachgegangen wurde;
Welche Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe und zur Bekämpfung des Visahandels von Seiten der betroffenen Ressorts gesetzt wurden bzw. welche Fehler und Versäumnisse die betroffenen Regierungsmitglieder bzw. ihre Amtsvorgänger dabei zu verantworten haben;
Weshalb erst die Hinweise deutscher Behörden zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen in Österreich geführt haben, obwohl konkrete Vorwürfe in Sachen Visahandel seit mehreren Jahren im Raum standen, Außenministerin Ferrero-Waldner im Jahr 2001 schriftlich und persönlich auf die herrschenden Missstände aufmerksam gemacht worden war und auch bereits im Jahr 2001 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden war;
Ob und in welcher Form es in den betroffenen Ressorts Vertuschungsversuche gab und wer diese zu verantworten hat;
Weshalb auch nach dem bekannt werden der Vorwürfe in Sachen Visahandel, spätestens also im Jahr 2001, nicht von der Praxis Abstand genommen wurde, die Akten über bewilligte Visaanträge bereits nach einem Jahr zu vernichten. (232/GO) 127 40, 244–247

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 127 40

Debatte 127 249–260

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 127 260

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses  zur Untersuchung
1. Umfassende Aufklärung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Sichtvermerken in österreichischen Konsulaten.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
3. Insbesondere soll geklärt werden,
Zu welchen Zeitpunkten und in welchem Ausmaß die Vorwürfe in den zuständigen Abteilungen des Außen- und des Innenministeriums bekannt wurden;
Zu welchem Zeitpunkt die frühere Ressortleiterin Benita Ferrero-Waldner von den Vorwürfen erfahren hat;
Ob und wenn ja zu welchem Zeitpunkt es schon Informationen über einen möglichen illegalen Visahandel unter der Amtszeit des jetzigen Bundeskanzlers und früheren Außenministers Wolfgang Schüssel gegeben hat;
Ob und in welchem Ausmaß Mitarbeiter/innen des Außen- sowie des Innenministeriums am illegalen Visahandel beteiligt waren;
Ob es in den beiden Ressorts Versuche zur Verschleierung des illegalen Visahandels gegeben hat und wer dafür die Verantwortung trägt;
Warum es keine transparente Vorgangsweise inkl. Begründungen zur Visa-Vergabe für Antragsteller/innen gibt;
Warum die Kontrollmechanismen versagt haben, bzw. warum sie nicht verstärkt und verbessert wurden, nachdem die ersten Vorwürfe bekannt geworden waren;
Warum es nach Vorliegen der ersten Vorwürfe 2002 keinen konkreten Inspektionsauftrag bezüglich der Visa-Affäre gegeben hat, sondern nur den allgemeinen;
Welche Erfolge der in Belgrad stationierte Verbindungsbeamte des BMI bei der Eindämmung des Visahandels erreichen konnte;
Warum trotz der bekannten Vorwürfe die Unterlagen für die Visa-Erteilungen in den Botschaften weiterhin vernichtet wurden;
Warum erst nach Hinweisen der deutschen Behörden konkrete Ermittlungen in Österreich begonnen wurden. (233/GO) 127 194, 247–249

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 127 194

Debatte 127 249–260

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 127 260

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Umfassende Aufklärung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Sichtvermerken an österreichischen Konsulaten.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
3. Insbesondere soll geklärt werden,
Zu welchen Zeitpunkten und in welchem Ausmaß die Vorwürfe in den zuständigen Abteilungen des Außen- und Innenministeriums bekannt wurden;
Zu welchem Zeitpunkt die frühere Ressortleiterin Benita Ferrero-Waldner von den Vorwürfen erfahren hat;
Ob und wann ja zu welchem Zeitpunkt es schon Informationen über einen möglichen illegalen Visahandel unter der Amtszeit des jetzigen Bundeskanzlers und früheren Außenministers Wolfgang Schüssel gegeben hat;
Ob und in welchem Ausmaß MitarbeiterInnen des Außen- sowie des Innenministeriums am illegalen Visahandel beteiligt waren;
Ob es in den beiden Ressorts Versuche zur Verschleierung des illegalen Visahandels gegeben hat und war dafür die Verantwortung trägt;
Warum es keine transparente Vorgangsweise inkl. Begründung zur Visa-Vergabe für AngtragstellerInnen gibt;
Warum die Kontrollmechanismen versagt haben, bzw. warum sie nicht verstärkt und verbessert wurden, nachdem die ersten Vorwürfe bekannt geworden waren;
Warum es nach Vorliegen der ersten Vorwürfe 2002 keinen konkreten Inspektionsauftrag bezüglich der Visa-Affäre gegeben hat, sondern nur den allgemeinen;
Wie es zu erklären ist, dass weiterhin Inserate in einer Zeitschrift in Belgrad geschalten werden, in denen gegen Bezahlung Visa für Österreich, aber auch für Frankreich und Großbritannien feilgeboten werden - und dies obwohl seit 2002 ein Verbindungsbeamter des BMI in Belgrad stationiert ist, der u.a. auch mit der Eindämmung des Visahandels durch Schlepper-Banden befasst war;
Was dieser Verbindungsbeamte des BMI in Kooperation mit den serbischen Behörden gegen die fragwürdigen Visa-Inserate unternommen und erreicht hat;
Welche Strategien es mti den serbischen Behörden gibt, um dieser Visa-Mafia außerhalb des Ministeriums das Handwerk zu legen;
Welche Strategien es zur Eindämmung des illegalen Visahandels gemeinsam mit den anderen EU-Botschaften, für deren Länder ebenfalls gegen Geld Visa angeboten werden, gibt;
Warum trotz der bekannten Vorwürfe die Unterlagen für die Visa-Erteilungen in den Botschaften weiterhin vernichtet wurden;
Warum erst nach Hinweisen der deutschen Behörden konkrete Ermittlungen in Österreich begonnen wurden. (240/GO) 129 51, 329–331

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 129 51

Debatte 129 334–346

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 129 346

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung:
In welchem Ausmaß MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Inneres in die Visa-Affäre involviert waren bzw. sind;
Weshalb adäquate und wirksame Kontrollmechanismen fehlten, die den Visahandel verhindert hätten;
Wann die frühere Außenministerin Ferrero-Waldner erstmals von den Vorwürfen in Sachen Visahandel erfuhr;
Wann und in welcher Form den Vorwürfen im Zusammenhang mit Visahandel von den betroffenen Ressorts nachgegangen wurde;
Welche Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe und zur Bekämpfung des Visahandels von Seiten der betroffenen Ressorts gesetzt wurden bzw. welche Fehler und Versäumnisse die betroffenen Regierungsmitglieder bzw. ihre Amtsvorgänger dabei zu verantworten haben;
Weshalb est die Hinweise deutscher Behörden zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen in Österreich geführt haben, obwohl konkrete Vorwürfe in Sachen Visahandel seit mehreren Jahren im Raum standen, Außenministerin Ferrero-Waldner im Jahr 2001 schriftlich und 2002 persönlich auf die herrschenden Missstände aufmerksam gemacht worden war und auch bereits im Jahr 2001 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden war;
Ob und in welcher Form es in den betroffenen Ressorts Vertuschungsversuche gab und wer diese zu verantworten hat;
Weshalb auch nach dem bekannt werden der Vorwürfe in Sachen Visahandel, spätestens also im Jahr 2001, nicht von der Praxis Abstand genommen wurde, die Akten über bewilligte Visaanträge bereits nach einem Jahr zu vernichten;
Weshalb bis zum heutigen Tag seitens der betroffenen Ressorts nicht die erforderlichen Maßnahmen gesetzt wurden, um den illegaleen Handel mit Sichtvermerken zu unterbinden. (241/GO) 129 159, 331–334

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 129 159

Debatte 129 334–346

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 129 346

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung:
In welchem Ausmaß Mitarbeiter/innen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Inneres in die Visa-Affäre involviert waren bzw. sind;
Weshalb adäquate und wirksame Kontrollmechanismen fehlten, die den Visahandel verhindert hätten;
Wann die frühere Außenministerin Ferrero-Waldner erstmals von den Vorwürfen in Sachen Visahandel erfuhr;
Wann und in welcher Form den Vorwürfen im Zusammenhang mit Visahandel von den betroffenen Ressorts nachgegangen wurde;
Welche Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe und zur Bekämpfung des Visahandels von Seiten der betroffenen Ressorts gesetzt wurden bzw. welche Fehler und Versäumnisse die betroffenen Regierungsmitglieder bzw. ihre Amtsvorgänger dabei zu verantworten haben;
Warum es nach Vorliegen der ersten Vorwürfe 2002 keinen konkreten Inspektionsauftrag bezüglich der Visa-Affäre gegeben hat, sondern nur einen allgemeinen Auftrag.
Weshalb erst die Hinweise deutscher Behörden zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen in Österreich geführt haben, obwohl konkrete Vorwürfe in Sachen Visahandel seit mehreren Jahren im Raum standen, Außenministerin Ferrero-Waldner im Jahr 2001 schriftlich und 2002 persönlich auf die herrschenden Missstände aufmerksam gemacht worden war und auch bereits im Jahr 2001 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden war;
Ob und in welcher Form es in den betroffenen Ressorts Vertuschungsversuche gab und wer diese zu verantworten hat;
Weshalb auch nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe in Sachen Visahandel, spätestens also im Jahr 2001, nicht von der Praxis Abstand genommen wurde, die Akten über bewilligte Visaanträge bereits nach einem Jahr zu vernichten;
Weshalb bis zum heutigen Tag seitens der betroffenen Ressorts nicht die erforderlichen Maßnahmen gesetzt wurden, um den illegalen Handel mit Sichtvermerken zu unterbinden.
Wie es zu erklären ist, dass weiterhin Inserate in einer Zeitschrift in Belgrad geschalten werden, in denen gegen Bezahlung Visa für Österreich, aber auch für Frankreich und Großbritannien feilgeboten werden - und dies, obwohl seit 2002 ein Verbindungsbeamter des BMI in Belgrad stationiert ist, der u.a. auch mit der Eindämmung des Visahandels durch Schlepper-Banden befasst war.
Was dieser Verbindungsbeamte des BMI in Kooperation mit den serbischen Behörden gegen die fragwürdigen Visa-Inserate unternommen und erreicht hat.
Warum die Arbeit der vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten eingesetzten "externen Expertenkommission" de facto ausschließlich "zukunftsgerichtet" war und inwieweit dieses Faktum für die Wahrheitsfindung optimal war. (246/GO) 135 80, 244–248

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 135 80

Debatte 135 248–256

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 135 257

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen sowie des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen sowie des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hinsichtlich der Planung, der Vorbereitungshandlungen, der Vertragsverhandlungen, der Vergaben sowie insgesamt der Durchführung des Projektes Chipkarte (e-card) ab der Einleitung eines entsprechenden Vergabeverfahrens durch Einladung von fünf Bewerbern zur Anbotslegung im Februar 2000. (248/GO) 138 55, 78–80

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 138 55

Debatte 138 80–87

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 138 87

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Reaktion der Kontrollinstitutionen im Zeitraum von 1994  bis heute auf die sogenannten "Karibik-Geschäfte" der BAWAG.
2. Politische Verantwortlichkeit für die fehlenden Konsequenzen eines Prüfberichtes der Nationalbank aus dem April 2001 an die damalige Bankenaufsicht im BMF über die Situation der BAWAG/PSK.
3. Politische Verantwortlichkeit für eventuelle eintretende Haftungen der Republik Österreich gegenüber den Kund/innen der BAWAG/PSK.
4. Untersuchung von Zusammenhängen mit der außergewöhnlichen und ihrerseits dubiosen Finanzierung der Beschaffung der "Eurofighter".
5. Prüfung der Entsendepraxis von Staatskommissären, im speziellen im Fall der Hypo-Alpe-Adria Bank AG und der BAWAG/PSK, Tiroler Sparkasse.
6. Prüfung der Frage, ob, inwieweit und wann die Banken- bzw. Finanzmarktaufsicht über die Malversationen in der Hypo-Alpe-Adria Bank AG Kenntnis erlangt hat und wie diesfalls von seiten der FMA reagiert wurde.
7. Prüfung der Frage, inwieweit die Finanzmarktaufsicht gegen Fehlbewertungen von Beteiligungen und Kreditrisiken vorgeht. (263/GO) 146 80–81, 125–127

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 146 80–81

Debatte 146 127–135

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 146 136

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Umfassende Aufklärung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit Verdacht auf Amtsmissbrauch und illegalem Handel mit Sichtvermerken in österreichischen Konsulaten und Botschaften.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten prüfen.
3. Insbesondere soll geklärt werden,
Zu welchen Zeitpunkten und in welchem Ausmaß die einzelnen Vorwürfe in den zuständigen Abteilungen des Außen- und des Innenministeriums bekannt wurden;
Zu welchem Zeitpunkt die frühere Ressortleiterin Benita Ferrero-Waldner von den einzelnen Vorwürfen und Verdachtsmomenten erfahren hat;
Ob und wenn ja zu welchem Zeitpunkt es schon Informationen über einen möglichen illegalen Visahandel unter der Amtszeit des jetzigen Bundeskanzlers und früheren Außenministers Wolfgang Schüssel gegeben hat;
Ob und in welchem Ausmaß Mitarbeiter/innen der verschiedenen Ebenen des Außen- sowie des Innenministeriums am illegalen Visahandel beteiligt waren;
Ob es in den beiden Ressorts Versuche zur Verschleierung des illegalen Visahandels gegeben hat und wer dafür die Verantwortung trägt;
Warum es keine transparente Vorgangsweise inkl. Begründungen zur Visa-Vergabe für Antragsteller/innen gibt;
Warum die Kontrollmechanismen versagt haben, bzw. warum sie nicht verstärkt und verbessert wurden, nachdem die ersten Vorwürfe bekannt geworden waren;
Warum es nach Vorliegen der ersten Vorwürfe 2002 keinen konkreten Inspektionsauftrag bezüglich der Visa-Affäre in Belgrad gegeben hat, sondern nur den allgemeinen;
Welche Erfolge die in Belgrad und an anderen Orten stationierten Verbindungsbeamten des BMI bei der Eindämmung des Vishandels erreichen konnten;
Warum trotz der bekannten Vorwürfe die Unterlagen für die Visa-Erteilungen in den Botschaften weiterhin vernichtet wurden;
Warum erst nach Hinweisen der deutschen Behörden konkrete Ermittlungen in Österreich begonnen wurden. (288/GO) 146 133, 136–137

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 146 137

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung zwischen dem BMLV, dem BMF sowie dem BMWA und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH;
Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungsverträgen;
Aufklärung über die vertraglich vereinbarten technischen Spezifikationen sowie Kostenfolgen von notwendig gewordenen Umrüstungen von bereits gelieferten Kampfflugzeugen;
Aufklärung über die tatsächliche Höhe der jährlichen Betriebskosten für den Einsatz von 18 Kampfflugzeugen;
Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 19 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die durch die Bundesregierung vorgenommene Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (276/GO) 149 9, 60–64

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 149 64

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Reaktion der Kontrollinstitutionen im Zeitraum von 1994 bis heute auf die sogenannten "Karibik-Geschäfte" der BAWAG.
2. Politische Verantwortlichkeit für die fehlenden Konsequenzen eines Prüfberichtes der Nationalbank aus dem April 2001 an die damalige Bankenaufsicht im BMF über die Situation der BAWAG/PSK.
3. Politische Verantwortlichkeit für eventuell eintretende Haftungen der Republik Österreich gegenüber den Kunden/innen der BAWAG/PSK.
4. Untersuchung von Zusammenhängen mit der außergewöhnlichen und ihrerseits dubiosen Finanzierung der Beschaffung der "Eurofighter".
5. Prüfung der Entsendepraxis von Staatskommissären, im speziellen im Fall der Hypo-Alpe-Adria Bank AG und der BAWAG/PSK, Tiroler Sparkasse.
6. Prüfung der Frage, ob, inwieweit und wann die Banken- bzw. Finanzmarktaufsicht über die Malversationen in der Hypo-Alpe-Adria Bank AG Kenntnis erlangt hat und wie diesfalls von seiten der FMA reagiert wurde.
7. Prüfung der Frage, inwieweit die Finanzmarktaufsicht gegen Fehlbewertungen von Beteiligungen und Kreditrisiken vorgeht.
8. Prüfung der Frage, welche Verbindungen und Verwicklungen zwischen Aufsichtsorganen von Banken einerseits und der Geschäftsführung derselben andererseits existieren, die geeignet sind, eine wirkungsvolle Bankenkontrolle zu verhindern." (295/GO) 160 204–205, 267–269

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 160 204–205

Debatte 160 270–279

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 160 280

 

Antrag des Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen, der Österreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einschließlich der Tätigkeit ihrer Rechtsvorgängerin, der Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA), sowie des Bundesministeriums für Justiz und sämtlicher im Weisungszusammenhang stehenden Organe hinsichtlich der Erfüllung ihrer jeweiligen Amts- und Aufsichtspflicht hinsichtlich des österreichischen Finanzmarktes seit dem Jahre 2000, insbesondere hinsichtlich der Geschäfte der Bank für Arbeit und Wirtschaft (BAWAG), der Hypo Alpe-Adria, der Raiffeisenbank International, sämtlichen österreichischen Pensionskassen sowie der Vorgänge rund um die Insolvenz des Finanzdienstleistungsunternehmens AMIS. (325/GO) 163 166–167, 197–201

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 163 202

 

Verkürztes Verfahren

 

Vorschläge des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28 a GOG für die Vorlagen:

 

Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) in der Fassung der Änderung vom 26. Juni 2001 (218 d.B.) (kein Widerspruch) 34 41

 

Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände - Erklärungen (223 d.B.) (kein Widerspruch) 34 41

 

Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (665 d.B.) (kein Widerspruch) 82 33

 

Abkommen über audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Kanada samt Anhang (666 d.B.) (kein Widerspruch) 82 33

 

Abkommen - in Form eines Briefwechsels - zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Anguilla über die Besteuerung von Zinserträgen (885 d.B.) (kein Widerspruch) 107 12

 

Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Cayman Islands (886 d.B.) (kein Widerspruch) 107 12

 

Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und dem Überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat (887 d.B.) (kein Widerspruch) 107 12

 

Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der British Virgin Islands (888 d.B.) (kein Widerspruch) 107 12

 

Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Turks and Caicos Islands (889 d.B.) (kein Widerspruch) 107 12

 

Sonstiges

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 4 und 5 (Wahl des Hauptausschusses) sowie Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (512/GO) 1 76–77

 5 32

 5 32

 

Übertragung aller Debattenbeiträge in der Ersten Lesung des Antrages 14/A (Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Behinderten-Gleichstellungsgesetz erlassen wird) in die Gebärdensprache (352/GO) 5 80

 

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Werner Kogler zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen auf Überprüfung des Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Äußerung des Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni (39/GO) 5 99

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu 5 99

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Josef Cap zur Geschäftsbehandlung betreffend Klärung der Sicherheitsfrage im Hause nach Eindringen einer hausfremden Person ins Plenum und Verlangen nach Entschuldigung des Abg. Mag. Karl Schweitzer für die Zuordnung dieser Person zur SPÖ-Fraktion sowie Forderung nach Abhaltung einer sog. "Stehpräsidiale" (41/GO) 5 123

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Andreas Khol hiezu 5 123

 

Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung (10/AB) (3/GO) 5 152

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 5 152

 

Mitteilung über die Änderung  III-1 d.B. durch Zu III-1 d.B. 7 12

 

Verlautbarung des gesamten Regierungsprogramms der Bundesregierung Dr. Schüssel II für die XXII. Gesetzgebungsperiode im Rahmen eines unselbständigen Entschließungsantrages (349/GO) 7 39–73

 

Ersuchen des Abg. Josef Broukal um das Privileg der Anrede "Peperl Broukal" durch den Präsidenten und Zusicherung des Präsidenten Dr. Andreas Khol, diesem Ersuchen zu entsprechen (350/GO) 7 146

 

Zurücknahme des Ausdrucks "Schweinerei" durch Abg. Rudolf Parnigoni auf Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer (351/GO) 7 175–176

 

Mitteilung über die Änderung  III-3 d.B. durch Zu III-3 d.B. 8 2

 

Einberufung von Sitzungen aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens von 20 Abgeordneten oder den Abgeordneten eines Klubs gem. § 46 Abs. 6 GOG (348/GO) 9 6

 

Zurückziehung von Selbständigen Anträgen:

           84/A         11 3

        47/A(E)         27 12

       192/A(E)         30 19

       138/A(E)         33 2

           75/A         52 1

          475/A         89 13

       179/A(E)         91 3

       220/A(E)         91 3

          524/A         96 11

          567/A         99 9

          591/A         114 1

       615/A(E)         114 1

       669/A(E)         116 74

       668/A(E)         118 1

       668/A(E)         118 1

          704/A         123 1

          743/A         135 10

       518/A(E)         138 4

          806/A         142 14

          813/A         146 6

 

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer zur Geschäftsbehandlung betreffend die Zurechtrückung einer sprachlichen "Entgleisung" des Abg. Friedrich Verzetnitsch durch Präsident Dr. Heinz Fischer (126/GO) 15 48

 

Verlangen des Abg. Herbert Scheibner gemäß § 103 Abs. 1 GOG, Abg. Friedrich Verzetnitsch einen Ordnungsruf zu erteilen (344/GO) 15 49

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Josef Cap zur Geschäftsbehandlung betreffend die Forderung nach Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser im Hause und Feststellung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu (129/GO) 15 83

 

Antrag des Abg. Dieter Brosz, gemäß § 18 Abs. 3 GOG die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser im Hause zu verlangen und Feststellung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu (131/GO) 15 87

Ablehnung des Antrages 15 87–88

 

Einberufung von Sitzungen aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens von 20 Abgeordneten oder den Abgeordneten eines Klubs gemäß § 46 Abs. 7 GOG (342/GO) 17 12

 

Wortmeldungen der Abg. Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner und Dr. Christoph Matznetter zur Geschäftsbehandlung betreffend den Antrag des Abg. Karl Öllinger auf Durchführung einer Debatte gem. § 59 Abs. 3 GOG im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit des Budgetausschusses im Zusammenhang mit den Beratungen zum Budgetbegleitgesetz (134/GO) 17 14–15

 

Zurücknahme des Wortes "Mogelpackung" durch Abg. Heidrun Silhavy auf Ersuchen des Präsidenten Dr. Andreas Khol (339/GO) 18 14

 

Wortmeldungen der Abg. Dr. Josef Cap, Dr. Alexander Van der Bellen, Mag. Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit dem von ÖVP und Abgeordneten der Freiheitlichen gestellten Fristsetzungsantrag zum Budgetbegleitgesetz 2003 und den damit verbundenen Befürchtungen einer nicht ausreichenden Vorberatung im Budgetausschuss sowie Ersuchen des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen auf Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz in dieser Angelegenheit (142/GO) 18 35–37

 

Zurücknahme des Ausdrucks "Präpotenz" durch Abg. Karl Dobnigg auf Ersuchen des Präsidenten Dr. Andreas Khol (340/GO) 18 109

 

Zurücknahme des Vorwurfs "Lüge" durch Abg. Elmar Lichtenegger auf Ersuchen des Präsidenten Dr. Andreas Khol (341/GO) 18 168

 

Rüge des Präsidenten Dr. Andreas Khol an Abg. Dr. Evelin Lichtenberger wegen Telefonierens im Plenarsaal (336/GO) 20 62

 

Zurücknahme einer beleidigenden Äußerung durch Abg. Dr. Josef Broukal auf Ersuchen des Präsidenten Dr. Andreas Khol (337/GO) 20 92

 

Antrag des Abgeordneten Karl Öllinger, die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen bei der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurofighter-Schiebung (501/J) zu verlangen (163/GO) 20 126

Ablehnung des Antrages 20 126

 

Vervielfältigung und Verteilung eines umfangreichen Entschließungsantrages statt dessen Verlesung gem. § 55 Abs. 3 i.V.m. § 53 Abs. 4 GOG (333/GO) 20 217

 

Vervielfältigung und Verteilung umfangreicher Abänderungsanträge statt deren Verlesung gem. § 53 Abs. 4 GOG (334/GO) 20 243, 309

 

Zurückziehung eines Abänderungsantrages (335/GO) 20 333

 

Antrag der Abg. Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksabstimmung über das Budgetbegleitgesetz 2003 (736/GO) 20 366–367

Ablehnung des Antrages 20 386–388

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel am Wahrheitsgehalt einer vom Abg. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch getätigten Klarstellung eines Zwischenrufes während der Rede des Abg. Posch, der die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde durch den Staat befürwortet hat (174/GO) 22 148–149

 

Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betreffend Zurückweisung des Vorwurfs einer antisemitischen Äußerung des Abg. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch und Bekräftigung der von diesem in seiner tatsächlichen Berichtigung vorgenommenen Klarstellung (176/GO) 22 150

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Josef Cap zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorschlag auf Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz über die in einem Zwischenruf und in einer tatsächlichen Berichtigung getätigten Aussagen des Abg. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (177/GO) 22 150

 

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer zur Geschäftsbehandlung betreffend Unterstützung des Vorschlages auf Besprechung der Äußerungen des Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz und Kenntisnahme der diesbezüglichen Klarstellung durch Abg. Herbert Scheibner (178/GO) 22 150

 

Antrag der Abg. Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner und Karl Öllinger auf Vertagung der Verhandlungen über die Bundesfinanzgesetze 2003 und 2004 (739/GO) 23 153

Annahme des Vertagungsantrages 23 154

 

Antrag der Abg. Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner und Karl Öllinger auf Vertagung der Verhandlungen über die Bundesfinanzgesetze 2003 und 2004 (740/GO) 24 234

Annahme des Vertagungsantrages 24 234

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 25. Sitzung zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 und Genehmigung der verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls (415/GO) 25 191–192

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 26. Sitzung und Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (513/GO) 26 11–12

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Josef Cap zur Geschäftsbehandlung betr. Protest gegen Äußerungen des Bundesministers für Finanzen im Zusammenhang mit einem gegen den Bundesminister gerichteten Misstrauensantrag (428/GO) 27 125

 

Verlangen des Abg. Mag. Walter Posch gemäß § 102 Abs. 1 GOG, Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser einen Ordnungsruf zu erteilen (429/GO) 27 176

 

Einbringung eines Entschließungsantrages, der von der Abg. Dr. Eva Glawischnig irrtümlicherweise als Abänderungsantrag angekündigt worden ist (430/GO) 27 209

 

Ersuchen der Abg. Dr. Gabriela Moser auf Verteilung eines umfangreichen unselbständigen Entschließungsantrages gemäß § 55 Abs. 3 i.V.m. § 93 Abs. 4 GOG (441/GO) 28 143

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Josef Cap zur Geschäftsbehandlung betr. Verlangen, Abg. Dr. Helene Partik-Pablé für die Verwendung des Begriffes "Schmutzkübelkampagne" einen Ordnungsruf zu erteilen (463/GO) 29 32

 

Antrag der Abg. Michaela Sburny, die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen im Hause zu verlangen und Antrag auf Durchführung einer Debatte darüber (472/GO) 29 34–35

Antrag auf Durchführung einer Debatte darüber 29 34–35

Ablehnung des Antrages 29 34–35

 

Antrag des Abg. Karl Öllinger, die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen im Hause zu verlangen (473/GO) 29 56–57

Ablehnung des Antrages 29 56–57

 

Antrag des Abg. Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betr. Beauftragung des Rechnungshofausschusses und des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses mit der Fortsetzung ihrer Arbeiten nach Beendigung der ordentlichen Tagung 2002/2003 (464/GO) 29 276–277

Ablehnung des Antrages 29 276–277

 

Antrag der Abg. Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betr. Beauftragung des Unvereinbarkeitsausschusses mit der Fortsetzung seiner Arbeiten nach Beendigung der ordentlichen Tagung 2002/2003 (465/GO) 29 277

Ablehnung des Antrages 29 277

Antrag auf Durchführung einer Debatte darüber 29 277

Ablehnung des Antrages 29 277

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 29. Sitzung hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2002/2003 und Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (466/GO) 29 277–278

 

Zurückziehung 30 19

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 30. Sitzung hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2003 durch den Präsidenten und Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (479/GO) 30 92

 

Rüge des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an Abg. Dr. Johannes Jarolim wegen Telefonierens im Plenarsaal (488/GO) 31 78

 

Antrag der Abg. Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betr. Beauftragung des Rechnungshofausschusses mit der Fortsetzung seiner Arbeiten hinsichtlich der Vorlage III-42 d.B. (Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes) nach Beendigung der außerordentlichen Tagung 2003 (489/GO) 31 89

Ablehnung des Antrages 31 89

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 31. Sitzung hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der zweiten außerordentlichen Tagung 2003 durch den Präsidenten und Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (490/GO) 31 89

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Andreas Khol, dass gemäß Präsidialbeschluss vom 18.9.2003 die zum Zweck der Autorisierung vorgesehene Verteilung der Niederschriften über die Redebeiträge hinkünftig per E-Mail erfolgen werde (516/GO) 32 22

 

Zurückziehung von unselbständigen Entschließungsanträgen 32 174, 78 134

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung betr. die unerträgliche Wortwahl des Finanzministers gegenüber einem Abgeordneten sowie die Berufung des Finanzministers auf den Umfang des  Interpellationsrechts nach § 90 GOG im Hinblick auf die Beantwortung der Dringlichen Anfrage 913/J (569/GO) 34 126

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Andreas Khol hiezu 34 127

 

Wortmeldungen des Abgeordneten Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung betr. strittige Meldungen des Bundesministers für Finanzen an den Unvereinbarkeitsausschuss sowie dessen unzureichende Beantwortung der Dringlichen Anfrage 913/J und Antrag, den Bundesminister für Finanzen zur Beantwortung unbeantwortet geliebener Fragen aufzufordern (571/GO) 34 127, 127–129, 129

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Andreas Khol hiezu 34 127, 128–129, 129

 

Wortmeldung Abg. Dr. Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betr. Anregung auf Befassung der Präsidialkonferenz mit der Frage der Handhabung der Vertraulichkeit im Unvereinbarkeitsausschuss (573/GO) 34 128

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Andreas Khol hiezu 34 129

 

Wortmeldung des Abg. Mag. Wilhelm Molterer zur Geschäftsbehandlung betr. Befassung der Präsidialkonferenz mit der Frage der Handhabung der Vertraulichkeit im  Unvereinbarkeitsausschuss sowie Verweis auf die Bestimmungen des § 91 GOG betr. die Beantwortung schriftlicher Anfragen oder deren begründeete Nichtbeantwortung durch die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder (575/GO) 34 128

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Andreas Khol hiezu 34 129

 

Wortmeldung des Abg. Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung betr. Bestimmungen der Geschäftsordnung über Wortmeldungen bzw. Anträge zur Geschäftsbehandlung (577/GO) 34 129

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Andreas Khol hiezu 34 129

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Entfernung der am Rednerpult vergessenen Schautafeln (400/GO) 38 175

 

Antrag des Abg. Karl Öllinger, die Anwesenheit der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in der Debatte über den Fristsetzungsantrag zum Antrag 284/A (E) zu verlangen (543/GO) 40 129–130

Ablehnung des Antrages 40 129–130

 

Antrag der Abg. Mag. Wilhelm Molterer, Peter Schieder, Herbert Scheibner und Karl Öllinger auf Vertagung der Verhandlungen über das Bundesbahnstrukturgesetz 2003 und über den Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Haftungsübernahme für von der Gesellschaft "Österreichische Bundesbahnen" bei der "EUROFIMA" (Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial) aufzunehmende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite geregelt wird, geändert wird (544/GO) 40 256

Annahme des Vertagungsantrages 40 256

 

Antrag der Abg. Mag. Wilhelm Molterer, Peter Schieder, Herbert Scheibner und Karl Öllinger auf Vertagung der Verhandlungen über die Änderung des Tiertransportgesetzes-Straße und über den Antrag der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betr. Maßnahmen für den Schutz von Tieren beim Transport (545/GO) 40 256–257

Annahme des Vertagungsantrages 40 257

 

 

 

Wortmeldung des Abg. Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung betr. Kritik an dem vorsitzführenden Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hinsichtlich einer Worterteilung an einen Fraktionskollegen ohne vorherige Eintragung in die Rednerliste (387/GO) 41 106

 

Einberufung von Sitzungen aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens von 20 Abgeordneten oder den Abgeordneten eines Klubs gemäß § 46 Abs. 7 GOG (374/GO) 43 21

 

Nicht zum Aufruf gelangte Dringliche Anfrage 1375/J aufgrund der Kollisionsnorm gem. § 57b GOG (681/GO) 46 35

 

Einberufung von Sitzungen aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens von 20 Abgeordneten oder den Abgeordneten eines Klubs gemäß § 46 Abs. 6 GOG (647/GO) 48 13

 

Wortmeldung des Abg. Mag. Wilhelm Molterer zur Geschäftsbehandlung betr. die Diskreditierung von Angehörigen von Mitgliedern des Nationalrates aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit durch Abg. Dr. Günther Kräuter sowie Verlangen auf Unterbrechung der Sitzung und Abhaltung einer sogenannten Stehpräsidiale (660/GO) 48 78–79

 

Antrag der Abg. Dr. Eva Glawischnig, die Anwesenheit des Bundeskanzlers in der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betr. Rücktrittsgründe für Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser (1484/J) zu verlangen (641/GO) 50 102, 103–104

 

Wortmeldung des Abg. Mag. Wilhelm Molterer zur Geschäftsbehandlung betr. den Antrag der Abg. Dr. Eva Glawischnig, die Anwesenhit des Bundeskanzlers in der Debatte über die Dringliche Anfrage 1484/J an den Bundesminister für Finanzen zu verlangen (639/GO) 50 102–103

 

Wortmeldung der Abg. Dr. Helene Partik-Pablé zur Geschäftsbehandlung betr. den Antrag der Abg. Dr. Eva Glawischnig, die Anwesenheit des Bundeskanzlers in der Debatte über die Dringliche Anfrage 1484/J an den Bundesminister für Finanzen zu verlangen (640/GO) 50 103

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Josef Cap zur Geschäftsbehandlung betr. die dem Konsens in der Präsidialkonferenz widersprechende Kritik des Präsidenten an den Zwischenrufen des Abg. Dr. Alfred Gusenbauer (643/GO) 50 121

 

Wortmeldung des Abg. Mag. Wilhelm Molterer zur Geschäftsbehandlung betr. die Vereinbarung in der Präsidialkonferenz hinsichtlich eines vernünftigen Umgangs mit dem Instrument Zwischenruf zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Sitzungsablaufs (644/GO) 50 122

 

Irrtümlicher Redneraufruf durch den Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn aufgrund eines Defekts in der elektronischen Redezeitverwaltung (646/GO) 50 210

 

Einberufung von Sitzungen aufgrund eines Verlangens eines Drittels der Abgeordneten gemäß § 46 Abs. 7 GOG (606/GO) 54 8

 

Wortmeldung des Abg. Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betr. ablehnende Stellungnahme zum Antrag des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen, die Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause zu verlangen (705/GO) 59 38

 

Antrag des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen, die Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause zu verlangen (713/GO) 59 38, 39

 

Wortmeldung des Abg. Mag. Wilhelm Molterer zur Geschäftsbehandlung betr. ablehnende Stellungnahme zum Antrag des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen, die Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause zu verlangen (706/GO) 59 38–39

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Josef Cap zur Geschäftsbehandlung betr. Unterstützung des Antrages des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen, die Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause zu verlangen (707/GO) 59 39

 

Verlangen der Abg. Mag. Wilhelm Molterer einen Ordnungsruf zu erteilen (714/GO) 59 195

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2003/2004 und Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (496/GO) 74 4–5

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2004 und Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (499/GO) 75 77–78

 

Mitteilung über die Zurückziehung der Regierungsvorlage 625 d.B. durch Zu 625 d.B. 93 49

 

Wortmeldung der Abg. Mag. Wilhelm Molterer und Dr. Josef Cap zur Geschäftsbehandlung betr. die Zuweisung des Antrages 558/A (505/GO) 98 4–5

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Andreas Khol hiezu 98 4–5

 

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 2721/J, 2722/J, 2723/J, 2724/J, 2725/J, 2726/J, 2727/J, 2728/J, 2729/J, 2730/J und 2735/J durch die Anfragebeantwortung 2711/AB 109 19

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2004/2005 und Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (507/GO) 118 4–5

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2005 und Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (731/GO) 119 84–85

 

Wortmeldung des Abg. Friedrich Verzetnitsch zur Geschäftsbehandlung betr. die Zuweisung der Regierungsvorlage 1075 d.B. (511/GO) 121 3–4

 

Zurückziehung am 28.09.2005

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls sowie Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (735/GO) 148 59–60

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung der Teile des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 3 sowie des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2005/2006 und Genehmigung der verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls (732/GO) 161 154–155

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2006 und Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (733/GO) 162 94

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2006 und Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (734/GO) 163 203

 

Zurückziehung der Regierungsvorlage betr. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 - SVÄG 2003) - Gegenstandslos (2 d.B.) am 26.02.2003

 

Gegenstandslos

 

Gegenstandslos

 

Geschäftsordnungsausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES BUNDESRATES

 

Geschäftsordnungsgesetz, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES sowie auch BUNDESVERFASSUNG

 

Geschworenen- und Schöffengesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

Geschworenengerichtsbarkeit, siehe STRAFRECHT

 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung-Gesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Gesellschaften mit beschränkter Haftung, siehe ZIVILRECHT

 

Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Gesetz über, siehe ZIVILRECHT

 

Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Gesetzliches Budgetprovisorium, siehe BUNDESHAUSHALT I

 

Gesundheit

 

- Abhängigkeitserkrankungen, siehe GLÜCKSSPIEL

 

- Abkommen mit Slowenien über die Erleichterung von Ambulanz- sowie Such- und Rettungsflügen, siehe STAATSVERTRÄGE und VERKEHR III

 

- Abschaffung des Schwarzarbeitsmarktes im Pflegebereich, siehe auch ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Aktuelle Stunde zum Thema Kranke Kinder durch Feinstaub, siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- ambulante Rehabilitation, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- ambulante Rehabilitation, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- Anerkennung der Misteltherapie, siehe auch PETITIONEN

 

- Anerkennung der Spielsucht als Krankheit, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GLÜCKSSPIEL

 

- Anti-Doping-Gesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SPORT

 

- Anzahl der Anzeigen bzw. rechtskräftigen Verurteilungen wegen HIV-Gefährdung, siehe STRAFRECHT sowie auch STRAFRECHT

 

- ärztliche Ausbildungsprogramme in Palliativmedizin, siehe BILDUNGSWESEN IV und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- ärztliche Untersuchungen an Asylwerbern, siehe auch FLÜCHTLINGE

 

- Ausbau bestehender Defizite im Gesundheitsbereich, siehe auch VERKEHR II

 

- Ausbau von Wellness- und Beautyzentren, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FREMDENVERKEHR

 

- Ausfuhr von Drogen und Arzneimitteln, siehe auch ZOLLWESEN

 

- Auswirkungen des Lebensmittelzusatzstoffes Karamel E-150 auf das Immunsystem, siehe LEBENSMITTEL

 

- Beratervertrag zwischen dem Gesundheitsministerium und der Firma Roland Berger zur "Gesundheitsreform", siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Bericht der Bundesregierung über die Lage der behinderten Menschen in Österreich, siehe BEHINDERTE

 

- Beseitigung unsozialer Selbstbehalte in der gesetzlichen Krankenversicherung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Biomedizin-Konvention des Europarates, siehe auch PETITIONEN

 

- Bundesgesetz, mit dem ein Medizinhaftungsgesetz (MedHG) geschaffen wird, siehe ZIVILRECHT

 

- chronische Lungen- und Atemwegserkrankungen durch Staubbelastung, siehe auch UMWELTSCHUTZ

 

- Doping im Sport durch Inhaltsstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SPORT

 

- Dopingbekämpfung, siehe SPORT

 

- Einfluss von Pestiziden auf die Größe von Neugeborenen und Gesundheitsbedrohung durch den Einsatz von Organophosphaten, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Einfuhr von Drogen und Arzneimitteln, siehe auch ZOLLWESEN

 

- Errichtung der PharmMed-Austria, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

- EU-Feed-Food-Richtlinie zur Minimierung gesundheitlicher Risiken, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Gehörschäden aufgrund von Lärmgrenzüberschreitungen in Diskotheken, siehe auch ARBEITSINSPEKTION

 

- Generika-Preise, siehe PREISE

 

- Gentechnik-Vorsorgegesetz, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Gesundheit und Frauen, siehe auch FRAUEN

 

- Gesundheit und Sport, siehe SPORT

 

- gesundheitliche Bedenken beim Piercen und Tätowieren, siehe auch HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- gesundheitliche Bedrohung durch Gelsenplage, siehe UMWELTSCHUTZ

 

- gesundheitliche Situation der Frauen im ländlichen Raum, siehe FRAUEN

 

- gesundheitliche Situation der Frauen im ländlichen Raum, siehe auch FRAUEN

 

- gesundheitliches Risiko durch den Verzehr von mit "Aldicarb" belasteten Kartoffeln, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- Gesundheitsdaten von Versicherten, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Gesundheitsförderung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- gesundheitsgefährdende Chemikalien in Parfums und Kosmetika, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- gesundheitsgefährdende Schadstoffe in Lebensmitteln, siehe LEBENSMITTEL

 

- Gesundheitsgefährdung durch die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Plantomycin, siehe