Habsburg-Lothringen, Restitutionsantrag, siehe VERMÖGENSSICHERUNG

 

Habsburg-Lothringen Otto, Dr., siehe BUNDESVERFASSUNG

 

"Hacklerregelung" (Pensionsantrittsalter für Schwer- und Schichtarbeiter), siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Halbleiterschutzgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE sowie auch STRAFRECHT

 

Handel, Gewerbe und Industrie

 

- Artenhandelsgesetz, siehe UMWELTSCHUTZ

 

- Ausbildungsvorschriften und Qualitätskriterien für die Ausübung diverser esoterischer Berufe, siehe auch KIRCHEN

 

- Ausweitung der Ladenöffnungszeiten zulasten der Frauen, siehe FRAUEN

 

- Auswirkungen steuerlicher Begünstigungen für Forschung und Entwicklung auf Klein- und Mittelbetriebe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Auswirkungen von Basel II auf Klein- und Mittelunternehmen, siehe KREDITWESEN

 

- Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung hinsichtlich des Vorganges Bewertung und Dokumentation der vertraglich vereinbarten Gegengeschäfte im Zuge des Ankaufs von Abfangjägern, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES und RECHNUNGSHOF

 

- Behinderung der Markteinführung der EN 12566-3 geprüften Kläranlagen, siehe WASSERWIRTSCHAFT

 

- Bekämpfung des Schwarzunternehmertums, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Betriebsnachfolge, -übergabe und Förderung von Neugründungen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Beweislastumkehr bei Gewährleistungsansprüchen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

- Brandschutz & sichere Fluchtwege etc. in Diskotheken und Pubs, siehe auch ARBEITSINSPEKTION

 

- Cadmiumgehalt in Schokoladen, siehe LEBENSMITTEL

 

- eBay-Bestellungen unter falschem Namen, siehe auch ZIVILRECHT

 

- E-Commerce Gütezeichen "Euro-Label", siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

- Entzug der Gewerbeberechtigung für eine Vermögensberaterin, siehe auch STRAFRECHT

 

- Erkennung von Produkten mittels RFID-Systemen (Radio Frequency Identification), siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Eurofighter-Gegengeschäfte, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- EU-Zuckermarktordnung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- EU-Zuckermarktordnung, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Exporthaftungen, siehe KREDITWESEN

 

- Exportlizenzen für Zucker, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Forcierung von Unternehmensgründungen, siehe auch ANFRAGEN, DRINGLICHE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Frächterskandale, siehe auch PETITIONEN

 

- Gebührenpflicht im Sicherheits- und Bewachungsgewerbe, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Gegengeschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung der Landesverteidigung "Eurofighter", siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Genehmigungspflichten für Schotterabbau, siehe BERGBAU

 

- gesundheitsgefährdende Stoffe in Babykörperpflegeprodukten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- gesundheitsgefährdende Substanzen in importierten Textilwaren, siehe GESUNDHEIT

 

- Handel mit Kriegsmaterial, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Handel mit Kriegsmaterial, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Hanfshops, siehe STRAFRECHT

 

- illegale Inverkehrbringung von Pestiziden, siehe auch UMWELTSCHUTZ

 

- Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Importverbot für die gentechnisch veränderte Maissorte Bt11, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- Importverbot für Hunde- und Katzenfelle, siehe VETERINÄRWESEN

 

- Importverbot von Robbenprodukten, siehe VETERINÄRWESEN

 

- Importverbote zum Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Internethandel, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Kompensationsgeschäfte für den Ankauf der Luftraumüberwachungsflugzeuge vom Typ "Eurofighter", siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Konsumentenrechte für Fluggäste, siehe auch VERKEHR III

 

- Konsumentenschutz und Fremdwährungskredite, siehe KREDITWESEN

 

- Konsumentenschutz-Maßnahmen im Zuge der Verwendung von RFID (Radio Frequency Identification)-System, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Kühlschrank-Pickerl", siehe ABFALLWIRTSCHAFT

 

- Lebensmittelwerbung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- Leichter Leben"-Initiative einer Drogeriemarkt-Kette, siehe GESUNDHEIT

 

- nichtkonzessionierte Glücksspielangebote, siehe GLÜCKSSPIEL

 

- Online-Handel, siehe auch ZIVILRECHT

 

- Patentierung computerimplementierter Erfindungen, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Pfandsystem für Handys, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Preisbindung im Buchhandel, siehe PREISE

 

- Produktionsausfälle von Industrie und Gewerbe aufgrund der Hochwasserschäden, siehe WASSERBAUTEN

 

- Rückrufaktionen durch Fahrzeughersteller, siehe auch VERKEHR I

 

- Sanktionen nach der Gewerbeordnung bei Alkoholausschank an Jugendliche, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Schaffung eines Stabilitäts- und Risikokapitalfonds für Klein- und Mittelbetriebe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN

 

- Schulsponsoring, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Schutz der Konsumenten vor irreführender Gewinnspielwerbung, siehe GLÜCKSSPIEL

 

- Senkung der Emissionen von Feinstaub und Schwebestaub, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Stärkung der heimischen Industrie im Informations- und Kommunikationstechnologiebereich (IKT), siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- steuerliche Entlastung des Mittelstandes, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- steuerliche Entlastung von Ein-Personen-Unternehmen, Einnahmen-Ausgaben-Rechner/innen und Mikrobetrieben, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Tabakwerbeverbot, siehe TABAK

 

- Tätowier-Studios auf Festveranstaltungen, siehe GESUNDHEIT

 

- Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, siehe STAATSVERTRÄGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Variete- und Revueveranstaltungen in gastgewerblichen Betriebsstätten, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Handelsangestellten, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Verbot gesundheitsbezogener Werbung auf Lebensmitteln, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Verbraucher/innenbildung und -forschung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

- Verkauf von schadstoffbelasteten Flip-Flops (Sommerschuhen), siehe GESUNDHEIT

 

- verlangte Herausgabe von Patienten- und Kundenkarteien im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Verpflichtung, Gentechnik-Lebensmittel in gesonderten Regalen anzubieten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- Verringerung der Staubbelastung in Österreich, siehe UMWELTSCHUTZ

 

- Verschlechterung der Situation kleiner und mittlerer Unternehmen durch Bündelung des öffentlichen Beschaffungswesens, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Vertrieb von Dopingmitteln in Sportgeschäften, Supermärkten und im Internet, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SPORT

 

- Werbung mit Gewinn- und Geschenkzusagen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GLÜCKSSPIEL

 

- Zusammenführung von Kartellgesetz 1988 und Wettbewerbsgesetz, siehe RECHNUNGSHOF

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Musterschutzgesetz 1990 geändert wird (Musterschutzgesetz-Novelle 2003) (65 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 12 37

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 13 4

Bericht 169 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Zweite und dritte Lesung 27 90–95

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 10.07.2003

Bericht 6839/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)

Verhandlung BR 700 203–204

Beschluss (kein Einspruch) BR 700 204–205

Bundesgesetz vom 08.07.2003, BGBl. I Nr. 81/2003

 

Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 erlassen wird und die Gewerbeordnung 1994, das Arbeitsruhegesetz und das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz geändert werden (80 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 14 11–12

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 15 21

Bericht 170 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Zweite und dritte Lesung 27 40–72

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 10.07.2003

Bericht 6836/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)

Verhandlung BR 700 177–196

Beschluss (kein Einspruch) BR 700 196

Bundesgesetz vom 08.07.2003, BGBl. I Nr. 48/2003

 

Änderung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (200 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 31 11

Bericht 302 d.B. (Gabriele Tamandl)

Verhandlung 38 85–112

Genehmigung des Abschlusses 38 114–115

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 17.11.2003

Bericht 6913/BR d.B. (Michaela Gansterer)

Verhandlung BR 703 97–107

Beschluss (kein Einspruch) BR 703 109

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 20/2010 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

 

Bundesgesetz, mit dem im Konsumentenschutzgesetz Bestimmungen über den Heimvertrag eingeführt werden (Heimvertragsgesetz - HVerG) (202 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 31 10

Zuweisung an den Justizausschuss 32 41

Bericht 377 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)

Zweite und dritte Lesung 46 79–102, 147–154

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 02.02.2004

Bericht 6965/BR d.B. (Anna Schlaffer)

Verhandlung BR 705 71–78

Beschluss (kein Einspruch) BR 705 78

Bundesgesetz vom 29.01.2004, BGBl. I Nr. 12/2004

 

Änderung von Anhang II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (295 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 38 33

Bericht 327 d.B. (Mag. Peter Michael Ikrath)

Verhandlung 40 119–123, 139–189

Genehmigung des Abschlusses 40 259

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 05.12.2003

Bericht 6938/BR d.B. (Franz Wolfinger)

Verhandlung BR 704 75–89

Beschluss (kein Einspruch) BR 704 90

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 108/2004

Druckfehlerberichtigung BGBl. III Nr. 53/2005

 

Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden (Produktpirateriegesetz 2004 - PPG 2004) (452 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 56 27

Zuweisung an den Finanzausschuss 57 3

Bericht 463 d.B. (Mag. Walter Tancsits)

Zweite und dritte Lesung 59 178–185

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 07.05.2004

Bericht 7041/BR d.B. (Hans Ager)

Verhandlung BR 709

Beschluss (kein Einspruch) BR 709 125

Bundesgesetz vom 06.05.2004, BGBl. I Nr. 56/2004

 

Bundesgesetz zum Schutz vor gefährlichen Produkten (Produktsicherheitsgesetz 2004 - PSG 2004) (512 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 64 6

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 65 24

Bericht 777 d.B. (Dipl.-Ing. Hannes Missethon)

Zweite und dritte Lesung 90 34–100, 118–131, 141–145

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 14.12.2004

Bericht 7194/BR d.B. (Harald Reisenberger)

Verhandlung BR 717

Beschluss (kein Einspruch) BR 717 183

Bundesgesetz vom 10.12.2004, BGBl. I Nr. 16/2005

 

Bundesgesetz über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind (614 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 76 37

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 77 2

Bericht 631 d.B. (Ridi Steibl)

Zweite und dritte Lesung 78 138–150

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 15.10.2004

Bericht 7140/BR d.B. (Herta Wimmler)

Verhandlung BR 714 159–163

Beschluss (kein Einspruch) BR 714 163

Bundesgesetz vom 13.10.2004, BGBl. I Nr. 122/2004

 

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz und das Sortenschutzgesetz 2001 geändert werden (Biotechnologie-Richtlinie - Umsetzungsnovelle) (615 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 76 37

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 77 3

Bericht 921 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann

Zweite und dritte Lesung 110 180–192

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 17.05.2005

Bericht 7283/BR d.B. (Günther Kaltenbacher)

Verhandlung BR 722 118–123

Beschluss (kein Einspruch) BR 722 123

Beschluss im Bundesrat

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird”

Bundesgesetz vom 12.05.2005, BGBl. I Nr. 43/2005

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer und Dr. Kurt Grünewald auf Rückverweisung an den  110 181

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 110 192

Zweite und dritte Lesung 110 180–192

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 17.05.2005

Bericht 7282/BR d.B. (Edgar Mayer)

Verhandlung BR 722 118–123

Beschluss (kein Einspruch) BR 722 123

Bundesgesetz vom 12.05.2005, BGBl. I Nr. 42/2005

 

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994,  das Maklergesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (616 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 76 37

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 77 3

Bericht 629 d.B. (Christine Marek)

Zweite und dritte Lesung 78 163–185

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 15.10.2004

Bericht 7143/BR d.B. (Karl Bader)

Verhandlung BR 714 172–177

Beschluss (kein Einspruch) BR 714 177

Bundesgesetz vom 13.10.2004, BGBl. I Nr. 131/2004

 

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG) erlassen wird (Patentrechts- und Gebührennovelle 2004) (621 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 76 37

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 77 3

Bericht 770 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)

Zweite und dritte Lesung 90 228–233

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 14.12.2004

Bericht 7197/BR d.B. (Mag. Harald Himmer)

Verhandlung BR 717 217–221

Beschluss (kein Einspruch) BR 717 221

Bundesgesetz vom 10.12.2004, BGBl. I Nr. 149/2004

 

Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 2005 - AußHG 2005 erlassen und das Kriegsmaterialgesetz geändert wird (798 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 95 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 96 26

Bericht 923 d.B. (Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)

Zweite und dritte Lesung 110 195–200

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 17.05.2005

Bericht 7285/BR d.B. (Michaela Gansterer)

Verhandlung BR 722 124–127

Beschluss (kein Einspruch) BR 722 128

Bundesgesetz vom 12.05.2005, BGBl. I Nr. 50/2005

 

Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 - KartG 2005) (926 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 109 39

Zuweisung an den Justizausschuss 110 35

Bericht 990 d.B. (Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)

Zweite und dritte Lesung 112 97–123

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 10.06.2005

Bericht 7309/BR d.B. (Angela Lueger)

Verhandlung BR 723 94–99

Beschluss (kein Einspruch) BR 723 99

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 723 99

Bundesgesetz vom 08.06.2005, BGBl. I Nr. 61/2005

 

Bundesgesetz, mit dem das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert werden (Wettbewerbsgesetznovelle 2005) (942 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 109 39

Zuweisung an den Justizausschuss 110 35

Bericht 991 d.B. (Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)

Zweite und dritte Lesung 112 97–123

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 10.06.2005

Bericht 7310/BR d.B. (Angela Lueger)

Verhandlung BR 723 94–99

Beschluss (kein Einspruch) BR 723 99

Bundesgesetz vom 08.06.2005, BGBl. I Nr. 62/2005

 

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und das Mineralrohstoffgesetz geändert werden (Gewerberechtsnovelle 2005) (971 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 112 39

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 113 35

Bericht 1052 d.B. (Johann Ledolter)

Zweite und dritte Lesung 115 225–234

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 11.07.2005

Bericht 7346/BR d.B. (Edgar Mayer)

Verhandlung BR 724 119–123

Beschluss (kein Einspruch) BR 724 123

Bundesgesetz vom 06.07.2005, BGBl. I Nr. 85/2005

 

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Anlagenrechtsbereinigungs-Gesetz 2005) (999 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 115 42

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 116 32

Bericht 1148 d.B. (Ing. Hermann Schultes)

Zweite und dritte Lesung 125 290–298

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 24.10.2005

Bericht 7423/BR d.B. (Mag. Susanne Neuwirth)

Verhandlung BR 727 110–115

Beschluss (kein Einspruch) BR 727 115–116

Bundesgesetz vom 19.10.2005, BGBl. I Nr. 15/2006

 

Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 1993 geändert wird (1090 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 122 36

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 123 3

Bericht 1152 d.B. (Helga Machne)

Zweite und dritte Lesung 125 304–311

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 24.10.2005

Bericht 7427/BR d.B. (Helmut Wiesenegg)

Verhandlung BR 727

Beschluss (kein Einspruch) BR 727 123

Bundesgesetz vom 20.10.2005, BGBl. I Nr. 137/2005

 

Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG geändert wird (1159 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 127 37

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 128 5

Bericht 1231 d.B. (Anton Wattaul)

Zweite und dritte Lesung 132 146–155

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 09.12.2005

Fristablauf im Bundesrat

Durch Ablauf der Einspruchsfrist des Bundesrates Gesetz geworden als Bundesgesetz vom 07.12.2005, BGBl. I Nr. 23/2006

 

Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG geändert wird (1160 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 127 37

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 128 5

Bericht 1232 d.B. (Anton Wattaul)

Zweite und dritte Lesung 132 146–155

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 09.12.2005

Fristablauf im Bundesrat

Durch Ablauf der Einspruchsfrist des Bundesrates Gesetz geworden als Bundesgesetz vom 07.12.2005, BGBl. I Nr. 24/2006

 

Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991, samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 (1281 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 137 11–12

Bericht 1380 d.B. (Dipl.-Ing. Elke Achleitner)

Verhandlung 142 269–270

Genehmigung des Abschlusses 142 270

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 31.03.2006

Bericht 7508/BR d.B. (Wolfgang Sodl)

Verhandlung BR 733

Beschluss (kein Einspruch) BR 733 115–116

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 136/2007

 

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Mineralrohstoffgesetz und das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert werden (Anlagenrechtsnovelle 2006)
 (1367 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 142 49

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 143 4

Bericht 1451 d.B. (Johann Ledolter)

Zweite und dritte Lesung 150 202–206

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 26.05.2006

Bericht 7577/BR d.B. (Helmut Wiesenegg)

Verhandlung BR 735 75–78

Beschluss (kein Einspruch) BR 735 78

Bundesgesetz vom 23.05.2006, BGBl. I Nr. 84/2006

 

Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1419 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 145 42

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 146 29

Bericht 1453 d.B. (Karlheinz Kopf)

Zweite und dritte Lesung 150 125–201, 208

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 26.05.2006

Bericht 7576/BR d.B. (Helmut Wiesenegg)

Verhandlung BR 735 52–72

Beschluss (kein Einspruch) BR 735 75

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 735 75

Bundesgesetz vom 23.05.2006, BGBl. I Nr. 91/2006

 

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Halbleiterschutzgesetz und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden (1423 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 145 42

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 146 29

Bericht 1505 d.B. (Peter Haubner)

Zweite und dritte Lesung 150 284–289

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 26.05.2006

Bericht 7560/BR d.B. (Günther Molzbichler)

Verhandlung BR 735

Beschluss (kein Einspruch) BR 735 147

Bundesgesetz vom 23.05.2006, BGBl. I Nr. 96/2006

 

Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG, das Kraftfahrliniengesetz - KflG und das Führerscheingesetz - FSG geändert wird (1554 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 154 43

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 155 35

Bericht 1572 d.B. (Anton Wattaul)

Zweite und dritte Lesung 160 95–109

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 17.07.2006

Fristablauf im Bundesrat

Durch Ablauf der Einspruchsfrist des Bundesrates Gesetz geworden als Bundesgesetz vom 13.07.2006, BGBl. I Nr. 153/2006

 

 

Berichte und Anträge

 

des Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Musterschutzgesetz 1990, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentamtsgebührengesetz und das Patentanwaltsgesetz geändert werden (1141 d.B.)

Nationalrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Mag. Herbert Haupt

Zweite und dritte Lesung 125 128–134, 186–193

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 24.10.2005

Bericht 7410/BR d.B. (Edgar Mayer)

Verhandlung BR 727 54–57

Beschluss (kein Einspruch) BR 727 58

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 19.10.2005, BGBl. I Nr. 131/2005

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde 2002/2003, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-58 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 34 40

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 10.12.2003

Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (41/KOMM) vom 10.12.2003

 

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für den Zeitraum 1. Juli 2003 bis 30. April 2004, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-101 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 76 38

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 05.10.2004

Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (59/KOMM) vom 05.10.2004

 

Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 10. Juli 2002, E 151-NR/XXI. GP (III-119 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 93 50

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 29.04.2005

Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (85/KOMM) vom 29.04.2005

 

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2002/03 (Mittelstandsbericht 2002/03) (III-121 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 95 11

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 29.04.2005

Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (86/KOMM) vom 29.04.2005

 

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2005, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-180 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 127 39

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 25.11.2005

Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (109/KOMM) vom 25.11.2005

 

Bundesrat

 

Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2000/01 (III-237-BR/2002 d.B.)

Bericht 7013/BR d.B. (Mag. John Gudenus)

Verhandlung BR 707 94–112

Kenntnisnahme des Berichtes BR 707 112

 

Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben aufgrund der Entschließung des Bundesrates vom 25. Juli 2002, E 182-BR/2002 (III-266-BR/2005 d.B.)

Zuweisung an den Finanzausschuss am 19.01.2005

Bericht 7243/BR d.B. (Franz Wolfinger)

Verhandlung BR 720 88–99

Kenntnisnahme des Berichtes BR 720 100

 

Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft ( Mittelstandsbericht 2002/03 ) (III-267-BR/2005 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den  BR 718 41

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 01.02.2005

Bericht 7430/BR d.B. (Dr. Karl-Heinz Dernoscheg, MBA)

infolge Stimmengleichheit nicht zustande gekommen

Verhandlung BR 727 139–152

Kenntnisnahme des Berichtes BR 727 152

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Erweiterung der Verbotsregelung des § 57 GewO für Haustürgeschäfte) (38/A)

Nationalrat

Einbringung 3 5

Erste Lesung 5 169–173

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 5 173

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend flankierende Maßnahmen zur Liberalisierung der Gewerbeordnung - Einsetzen einer Monitoringkommission (54/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 8

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 6 4

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen für Konsumenten/innen bei Konsumentengeschäften (56/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 9

Zuweisung an den Justizausschuss 6 3

Bericht 1518 d.B. (Anton Doppler)

Verhandlung 153 26–46

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 153 60

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucherinformationsgesetz (113/A(E))

Nationalrat

Einbringung 12 9

Zuweisung an den Justizausschuss 13 3

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (119/A)

Nationalrat

Einbringung 14 7

Erste Lesung 32 239–241

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 32 241

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (120/A)

Nationalrat

Einbringung 14 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 15 20

 

Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz erlassen wird und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Bundesvergabegesetz 2000, das Fremdengesetz 1997, die Gewerbeordnung 1994, das Firmenbuchgesetz, die Bundesabgabenordnung, das GmbH-Gesetz, das Strafgesetzbuch, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (182/A)

Nationalrat

Einbringung 27 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 28 35–36

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55 30

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 55 30–31

Debatte 55 161–169

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entzug der Gewerbeberechtigung bei rassistischer, ethnischer oder religiöser Diskriminierung durch Gastwirte/innen (235/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 11

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 33 4

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vorlage des Berichts zur Lage der VerbraucherInnen für das Jahr 2002 (312/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 11

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 42 2

 

Dr. Reinhold Mitterlehner, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 - ZTKG geändert wird (329/A)

Nationalrat

Einbringung 46 9

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 47 4

Bericht 420 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Zweite und dritte Lesung 55 193–202

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 26.03.2004

Bericht 7010/BR d.B. (Mag. John Gudenus)

Verhandlung BR 707 88–93

Beschluss (kein Einspruch) BR 707 93

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 24.03.2004, BGBl. I Nr. 44/2004

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gütezeichenverordnung (349/A(E))

Nationalrat

Einbringung 50 8

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 51 31

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes (395/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 7

Zuweisung an den Finanzausschuss 60 2

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbandsklagerecht (Erweiterung durch eine Novelle des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb) (411/A(E))

Nationalrat

Einbringung 65 3

Zuweisung an den Justizausschuss 66 9

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen für Konsumenten/innen bei allen Konsumentengeschäften auf 14 Tage (425/A(E))

Nationalrat

Einbringung 67 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 68 2

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (497/A)

Nationalrat

Einbringung 92 3

Erste Lesung 96 234–236

Zuweisung an den Justizausschuss 96 236

Bericht 1516 d.B. (Anton Doppler)

Verhandlung 153 26–46

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 153 60

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (510/A)

Nationalrat

Einbringung 93 12

Erste Lesung 112 226–230

Zuweisung an den Justizausschuss 112 230

Bericht 1515 d.B. (Anton Doppler)

Verhandlung 153 26–46

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 153 60

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Konsumentenschutzrates (521/A(E))

Nationalrat

Einbringung 93 13

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 94 2

 

Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird (Änderung der Betriebsanlagen von Kleinbetrieben) (559/A)

Nationalrat

Einbringung 97 5

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 98 4

 

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird (611/A)

Nationalrat

Einbringung 110 14

Zuweisung an den Finanzausschuss 111 2

Bericht 1042 d.B. (Gabriele Tamandl)

Zweite und dritte Lesung 116 227–233

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 12.07.2005

Bericht 7366/BR d.B. (Wolfgang Schimböck)

Verhandlung BR 724

Beschluss (kein Einspruch) BR 724 190

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 07.07.2005, BGBl. I Nr. 95/2005

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungsbedarf des Kriegsmaterialgesetzes (618/A(E))

Nationalrat

Einbringung 110 14

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 111 2

 

Dr. Reinhold Mitterlehner, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (695/A)

Nationalrat

Einbringung 120 4

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 121 3

Bericht 1149 d.B. (Johannes Zweytick)

Zweite und dritte Lesung 125 290–298

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 24.10.2005

Bericht 7424/BR d.B. (Mag. Susanne Neuwirth)

Verhandlung BR 727 110–115

Beschluss (kein Einspruch) BR 727 116

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 19.10.2005, BGBl. I Nr. 134/2005

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (710/A)

Nationalrat

Einbringung 122 16

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 123 3

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen (762/A(E))

Nationalrat

Einbringung 133 5

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 134 3

 

Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzabsicherung der Reiseveranstalter (784/A(E))

Nationalrat

Einbringung 137 4

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 138 11

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Produktpirateriegesetz 2004 (i.d.F. BGBl. I Nr. 56/2004) geändert wird (827/A)

Nationalrat

Einbringung 146 6

Erste Lesung 154 233–236

Zuweisung an den Finanzausschuss 154 236

 

Karlheinz Kopf, Dr. Christoph Matznetter, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (830/A)

Nationalrat

Einbringung 146 6

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 147 4

Bericht 1450 d.B. (Karlheinz Kopf)

Zweite und dritte Lesung 150 208–218

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 26.05.2006

Bericht 7578/BR d.B. (Günther Kaltenbacher)

Verhandlung BR 735 78–87

Beschluss (kein Einspruch) BR 735 87

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 23.05.2006, BGBl. I Nr. 78/2006

 

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Mag. Johann Maier, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes 2004 (834/A(E))

Nationalrat

Einbringung 153 12

Zuweisung an den Finanzausschuss 154 44

Bericht 1590 d.B. (Gabriele Tamandl)

Verhandlung 160 226–233

Annahme der Entschließung (207/E) 160 234

 

Dr. Reinhold Mitterlehner, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz - BibuG) geschaffen wird (846/A)

Nationalrat

Einbringung 155 9–10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 156 2

Bericht 1578 d.B. (Konrad Steindl)

Zweite und dritte Lesung 158 81–94

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 13.07.2006

Bericht 7626/BR d.B. (Mag. Susanne Neuwirth)

Verhandlung BR 737 77–79

Beschluss (kein Einspruch) BR 737 79

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 12.07.2006, BGBl. I Nr. 161/2006

 

der Bundesräte

 

Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Berechtigungsumfanges für das Gewerbe der Zahntechniker sowie Direktverrechnung der Sozialversicherung mit den Zahntechnikern (139/A(E)-BR/2004)

Bundesrat

Mitteilung der Einbringung BR 713 5

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 07.10.2004

Bericht 7144/BR d.B. (Mag. Harald Himmer)

Verhandlung BR 714 177–186

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 714 186

 

Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Berechtigungsumfanges für das Gewerbe der Zahntechniker sowie Direktverrechnung der Sozialversicherung mit den Zahntechnikern (146/A(E)-BR/2005)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 01.12.2005

Zurückziehung am 05.02.2009

Mitteilung der Zurückziehung BR 765 27

 

Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftsstandort Österreich, Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) in den Regionen (durch Privatisierung für die Vergabe von Aufträgen an regionale kleine und mittlere Unternehmen im Beschaffungswesen des Bundes) (152/A(E)-BR/2006)

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 16.03.2006

Bericht 7511/BR d.B. (Helmut Wiesenegg)

Verhandlung BR 733 156–164

Annahme der Entschließung (207/E-BR/2006) BR 733 165

Annahme einer Entschließung auf Grund eines unselbständigen Entschließungsantrages (210/E-BR/2006) BR 733 165

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Wirtschaftsausschusses betreffend die Vereinigung der Berufe der Selbständigen Buchhalter und der Gewerblichen Buchhalter in der Berufsbezeichnung Bilanzbuchhalter (aus dem Bericht 1051 d.B.) (37/AEA)

Annahme der Entschließung (118/E) 115 225

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Bekämpfung der "Schwarzbeschäftigung" durch Verpflichtung der Arbeitgeber zur sofortigen Anmeldung von Dienstnehmern bei der Gebietskrankenkasse, Schaffung des Straftatbestandes "Sozialbetrug" und Ausschluss an "Schwarzbeschäftigung" beteiligter Firmen von öffentlichen Aufträgen (20/UEA) 10 119–120

Ablehnung des Entschließungsantrages 10 123

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen für Konsumenten/innen bei Verbrauchergeschäften (89/UEA) 32 212

Ablehnung des Entschließungsantrages 32 223

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erlassung eines Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetzes (121/UEA) 41 209

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 212

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes an den Nationalrat über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes (158/UEA) 59 179–182

Ablehnung des Entschließungsantrages 59 185

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen für Konsumenten/innen bei allen Konsumentengeschäften auf 14 Tage (173/UEA) 62 181–183

Ablehnung des Entschließungsantrages 62 186

 

der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichterstattung an den Nationalrat über die Praxis bei der Durchführung von Wettbewerben aufgrund des Bundesvergabegesetzes 2006 (322/UEA) 129 241–242

Annahme der Entschließung (160/E) 129 260–261

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anreize für die Bildung von Fahrgemeinschaften durch Verbesserungen im Bereich des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes und der Gewerbeordnung (325/UEA) 132 151–152

Ablehnung des Entschließungsantrages 132 155

 

der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Kai Jan Krainer, Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot von Hunde- und Katzenfellen sowie Schaffung eines internationalen Kennzeichnungssystems von Fellen in verarbeiteten Kleidungsstücken (335/UEA) 135 221, 222

Annahme der Entschließung (169/E) 135 241

 

der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Wirtschaftskammerwahlrechts (358/UEA) 150 209, 210–211

Ablehnung des Entschließungsantrages 150 218

 

der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Michaela Sburny, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Berichts über die Lage der wirtschaftsberatenden Berufe in Österreich (384/UEA) 158 84–85, 85–86

Annahme der Entschließung (201/E) 158 94

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Piercing und Tätowieren - Verordnung nach der GewO (Gewerbeordnung) (16/J 15.01.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (17/AB 05.03.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit von Verbraucherdienstleistungen (19/J 15.01.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (19/AB 07.03.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln (31/J 23.01.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (40/AB 18.03.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Pyrotechnikmaterialien (Feuerwerkskörper) (115/J 24.02.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (138/AB 23.04.2003)

 

Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Klagsdrohung der Firma Lecon Technische Konstruktionen & Design GesmbH gegenüber den steirischen Lipizzanerwirten, dem Tourismusverband "Lipizzanerheimat", den Organisatoren des Lipizzanerlaufes sowie den burgenländischen Lipizzaner-Winzern und weiteren in Zusammenhang mit den Markenrechten auf die Bezeichnung "Lipizzaner" (182/J 06.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (140/AB 24.04.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transport und Kontrolle von Pyrotechnikmaterialien (z. B. Feuerwerkskörper) (120/J 24.02.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (144/AB 24.04.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung von Feuerwerkskörpern - Chemikalien (116/J 24.02.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (148/AB 24.04.2003)

 

Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Klagsdrohung der Firma Lecon Technische Konstruktionen & Design GesmbH gegenüber den steirischen Lipizzanerwirten, dem Tourismusverband "Lipizzanerheimat", den Organisatoren des Lipizzanerlaufes sowie den burgenländischen Lipizzaner-Winzern und weiteren in Zusammenhang mit den Markenrechten auf die Bezeichnung "Lipizzaner" (181/J 06.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (185/AB 06.05.2003)

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (295/J 09.04.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (219/AB 15.05.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (270/AB 23.05.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfassung von Vermittlungsgeschäften und Lizenzproduktionen von Kriegsmaterial und Anti-Personenminen im KMG (Kriegsmaterialgesetz) und im APM (Anti-Personen-Minen) -Verbot (314/J 11.04.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (264/AB 23.05.2003)

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (282/J 08.04.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (311/AB 06.06.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz - Änderung Pyrotechnikgesetz (310/J 10.04.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (319/AB 10.06.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln (334/J 29.04.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (374/AB 30.06.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitender Taxiverkehr und Verdacht der "Schlepperei" (437/J 22.05.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (394/AB 03.07.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe und Sicherheit (436/J 22.05.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (395/AB 03.07.2003)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vormarsch der Einweg-Gebinde (am Getränkemarkt) und die Säumigkeit des Ministers (468/J 23.05.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (456/AB 18.07.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fahrtechnikzentrum und Restaurant in Marchtrenk/OÖ (521/J 12.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (558/AB 12.08.2003)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anfragebeantwortung 270/AB XXII GP (zur Anfrage 295/J: Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten/geschlechtsspezifische Auswirkungen) (588/J 08.07.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (591/AB 26.08.2003)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Umsetzung der Regierungsvorlage 80 d.B. (Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 erlassen wird und die Gewrerbeordnung 1994, das Arbeitsruhegesetz und das Sonn- und Feiertags- Betriebszeitengesetz geändert werden) (586/J 08.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (606/AB 28.08.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlung eines Tornadodeals mit Cote d'Ivoire in Wien (684/J 10.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (630/AB 02.09.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen (664/J 10.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (701/AB 10.09.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten (973/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (923/AB 16.12.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten (976/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (946/AB 18.12.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten (975/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (953/AB 19.12.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten (974/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (973/AB 22.12.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten (972/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (978/AB 22.12.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten (977/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (983/AB 22.12.2003)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alcopops (Alkohol-Mixgetränke) (1425/J 10.02.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (1405/AB 02.04.2004)

 

Mag. Johann Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwischenbilanz der Austria Business Agency (staatliche Betriebsansiedlungs-Agentur) (1564/J 10.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1561/AB 10.05.2004)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (1640/J 01.04.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1622/AB 01.06.2004)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importe von Robbenfellen aus Kanada (1667/J 21.04.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1651/AB 21.06.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen 2003 (1785/J 26.05.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1823/AB 26.07.2004)

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzprobleme im Bereich der Banken (1842/J 27.05.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1833/AB 27.07.2004)

 

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend KIAB - Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung (1963/J 07.07.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1991/AB 07.09.2004)

 

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung der Schattenwirtschaft (1962/J 07.07.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1994/AB 07.09.2004)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von "Computerimplementierten Erfindungen" und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen (2103/J 31.08.2004)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2073/AB 28.10.2004)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von "Computerimplementierten Erfindungen" und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen (2104/J 31.08.2004)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2076/AB 29.10.2004)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von "Computerimplementierten Erfindungen" und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen (2108/J 31.08.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2079/AB 29.10.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung der Fertigverpackungsverordnung - Konsumentenprobleme III (2140/J 22.09.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2111/AB 16.11.2004)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplanten Parkplatz für 50 LKW der Fa. Augustin in Lienz (2136/J 21.09.2004)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2118/AB 17.11.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln (2208/J 14.10.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2188/AB 13.12.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle nach dem Pyrotechnikgesetz - Änderung Pyrotechnikgesetz (2207/J 14.10.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2193/AB 13.12.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörper (Pyrotechnikmaterialien) (2206/J 14.10.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2198/AB 14.12.2004)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fertigverpackungsverordnung bei Bodenverbesserungsmitteln und Kultursubstraten (Blumenerdeverpackungen) (2305/J 11.11.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2286/AB 10.01.2005)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ramprecht Michael (BUWOG-Aufsichtsrat und Geschäftsführer der Bundesbeschaffung GmbH./Verdacht der unbefugten Ausübung des Immobiliengewerbes) (2326/J 16.11.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2304/AB 14.01.2005)

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonntagsöffnung der "Spar"-Filiale am Linzer Hauptbahnhof (2423/J 10.12.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2358/AB 03.02.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft - Entwicklung der Gewerbeberechtigung (2511/J 20.01.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2456/AB 08.03.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung auf Schlachthöfen bzw. Verarbeitungsbetrieben in Österreich (2552/J 26.01.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2569/AB 25.03.2005)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewilligung der Ausfuhr von 800 Stück Repetiergewehren "Steyr .50 HS" (2651/J 11.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2622/AB 11.04.2005)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewilligung der Ausfuhr von 800 Stück Repetiergewehren "Steyr .50 HS" (2681/J 24.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (2657/AB 22.04.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elektroscooter - Produktsicherheit (2920/J 15.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (2881/AB 15.06.2005)

 

Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Exportoffensive (Inanspruchnahme von Mitteln der Exportförderung) (3040/J 12.05.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2943/AB 01.07.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich (3076/J 25.05.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3023/AB 21.07.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich (3108/J 08.06.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3034/AB 25.07.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe und Sicherheit (3110/J 08.06.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3051/AB 02.08.2005)

 

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Verbotes von kosmetischen Mitteln, die DEHP (Diethylhexylphthalat/Weichmacher) und DBP (Dibutylphthalat) enthalten (3118/J 08.06.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (3054/AB 02.08.2005)

 

Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sponsoring und Werbemaßnahmen in österreichischen Kindergärten (3120/J 08.06.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (3055/AB 02.08.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung der Fertigverpackungsverordnung - Konsumentenprobleme IV (3175/J 20.06.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3060/AB 02.08.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend freies Gewerbe - Lenken von Kraftfahrzeugen im Rahmen von Werkverträgen (3181/J 20.06.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3061/AB 02.08.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich (3107/J 08.06.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3076/AB 05.08.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxiunternehmen in Österreich - wirtschaftliche Situation (3109/J 08.06.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3083/AB 08.08.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitender Taxiverkehr - Verdacht der Schlepperei? (3180/J 20.06.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3129/AB 16.08.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2004 (3191/J 23.06.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3158/AB 23.08.2005)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitsschutz und Gastgärten (regelung in der Gewerbeordnung) (3450/J 22.09.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3400/AB 21.11.2005)

 

Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Textilien aus gentechnisch veränderter Baumwolle (3531/J 19.10.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (3460/AB 09.12.2005)

 

Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Textilien aus gentechnisch veränderter Baumwolle (3532/J 19.10.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3463/AB 09.12.2005)

 

Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Textilien aus gentechnisch veränderter Baumwolle (3530/J 19.10.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3473/AB 12.12.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz (3564/J 25.10.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3474/AB 13.12.2005)

 

Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Textilien aus gentechnisch veränderter Baumwolle (3528/J 19.10.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3492/AB 16.12.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend giftige Lampenöle (3541/J 19.10.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3493/AB 16.12.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörper (Pyrotechnikmaterialien) (3565/J 25.10.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3525/AB 23.12.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln (3567/J 25.10.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3527/AB 23.12.2005)

 

Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend unfassbare "Liberalisierung" für den Erhalt von Sturmgewehren durch private Personen (3648/J 30.11.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3597/AB 26.01.2006)

 

Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend unfassbare "Liberalisierung" für den Erhalt von Sturmgewehren durch private Personen (3647/J 30.11.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3599/AB 30.01.2006)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Regelung zur Verwendung von Heilkräutern in Naturkosmetika (3678/J 06.12.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (3608/AB 03.02.2006)

 

Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzabsicherung der Reiseveranstalter (3894/J 02.02.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3723/AB 09.03.2006)

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nichtdurchführung der Entschließung E 118 des Nationalrats vom 6.7.2005 zur Schaffung eines Bilanzbuchhalterberufs (3952/J 15.02.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3889/AB 10.04.2006)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gefährdung des Hernalser Traditionsbetriebes "Manner" durch höchst hinterfragenswürdige Pläne des Bundesdenkmalamtes (4055/J 14.03.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3997/AB 11.05.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Glock"-Pistole im Sudan (4143/J 10.04.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4074/AB 02.06.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung des Produktpirateriegesetzes 2004 - Maßnahmen seit 2005 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie (4345/J 08.06.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (4325/AB 08.08.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung des Produktpirateriegesetzes 2004 - Maßnahmen seit 2005 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie (4343/J 08.06.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4331/AB 08.08.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft - Entziehung der Gewerbeberechtigung (4381/J 16.06.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4340/AB 09.08.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen - Daten 2005 (4439/J 27.06.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4344/AB 09.08.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - Gesetzliche Regelungen - Daten 2005 (4456/J 29.06.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4434/AB 25.08.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung der Fertigverpackungsverordnung (FPVO) Konsumentenprobleme V (4590/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4471/AB 31.08.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich (4620/J 13.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (4491/AB 04.09.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe und Sicherheit (4621/J 13.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4530/AB 08.09.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen - Daten 2005 (4659/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4596/AB 14.09.2006)

 

der Bundesräte

 

Harald Reisenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend völlige Nichtbeantwortung einer Zusatzfrage in der Fragestunde (zur Anfrage 1274/M-BR: Konsumentenschutzpolitik) (2067/J-BR/2003 22.04.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1898/AB-BR/2003 05.06.2003)

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung von Landesinteressen in Verhandlungen über internationale Handelsabkommen (2069/J-BR/2003 15.05.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1899/AB-BR/2003 03.07.2003)

 

Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend personelle Ausstattung der Bundeswettbewerbsbehörde (2228/J-BR/2004 20.07.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2043/AB-BR/2004 10.09.2004)

 

Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollausschussbericht der Wirtschaftskammer Österreichs - Verletzung von Berichtspflichten (2279/J-BR/2004 06.12.2004)

Zurückziehung am 04.02.2005

 

Günther Prutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benachteiligung von  österreichischen Firmen im Grenzverkehr mit Slowenien (2272/J-BR/2004 24.11.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2084/AB-BR/2005 10.01.2005)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Stellenwert der Kreativwirtschaft (2419/J-BR/2006 04.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2223/AB-BR/2006 01.09.2006)

 

Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend merkwürdiger Personenschützer (fehlende Gewerbeberechtigung eines im Auftrag des BZÖ tätigen Personenschützers) (2452/J-BR/2006 11.10.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2257/AB-BR/2006 07.12.2006)

 

Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend merkwürdiger Personenschützer (fehlende Gewerbeberechtigung eines im Auftrag des BZÖ tätigen Personenschützers) (2453/J-BR/2006 11.10.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (2258/AB-BR/2006 07.12.2006)

 

Wolfgang Sodl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2005 (2459/J-BR/2006 23.10.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2262/AB-BR/2006 18.12.2006)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Exportoffensive (112/M) 113 16

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 113 16

 

Mag. Dietmar Hoscher betreffend Belastungen der Klein- und Mittelbetriebe (155/M) 160 15–16

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Alfred Finz (in Vertretung von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser) 160 15–16

 

der Bundesräte

 

Dr. Robert Aspöck betreffend Konsumentenschutzpolitik (1274/M-BR/2003) BR 695 24

Beantwortet von Staatssekretärin Ursula Haubner (in Vertretung von Bundesminister Mag. Herbert Haupt) BR 695 24

 

Michaela Gansterer betreffend österreichische Exporte (1386/M-BR/2004) BR 716

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 716

 

Wolfgang Schimböck betreffend Kürzung der Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen (1391/M-BR/2004) BR 716

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 716

 

Roswitha Bachner betreffend Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf den Konsumentenschutz (1453/M-BR/2005) BR 725 30–31

Beantwortet von Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (in Vertretung von Bundesministerin Ursula Haubner) BR 725 30–31

 

Sonja Zwazl betreffend Erfolg der Exportwirtschaft (1475/M-BR/2005) BR 729 19–21

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 729 19–21

 

Wolfgang Schimböck betreffend Anstieg von Insolvenzen (1480/M-BR/2005) BR 729 33–34

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 729 33–34

 

 

Handelsgericht Wien, Übersiedlung, siehe RECHTSPFLEGE

 

Handelsgesetzbuch, siehe ZIVILRECHT sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Handelsrechts-Änderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Handelsstatistisches Gesetz, siehe STATISTIK

 

Handelsvertretergesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Hauptausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

 

"Haus der Forschung", siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

"Haus der Heimat", siehe VOLKSGRUPPEN

 

Hausbesorger, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Hayek-Institut, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

Hebammengesetz, siehe GESUNDHEIT sowie auch BEHINDERTE und BILDUNGSWESEN IV

 

Heeresdisziplinargesetz, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

Heeresgebührengesetz, siehe LANDESVERTEIDIGUNG sowie auch LANDESVERTEIDIGUNG und RECHTSBEREINIGUNG

 

Heeresversorgungsgesetz, siehe auch FINANZAUSGLEICH, LANDESVERTEIDIGUNG, OPFERFÜRSORGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE IV

 

Heilmasseur, Beruf und Ausbildung

 

Heilmasseurgesetz, siehe GESUNDHEIT sowie auch BÜRGERINITIATIVEN

 

Heilmittel, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

Heimaufenthaltsgesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

Heimvertragsgesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE und ZIVILRECHT

 

Heizkostenabrechnungsgesetz, siehe auch WOHNUNGSWESEN

 

Heizkostenausgleichsfonds, siehe SOZIALPOLITIK

 

Heizkostenzuschuss, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

Heizkostenzuschüsse, siehe ANTRÄGE, DRINGLICHE, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

Hellenische Republik, Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Rep. Estland, der Rep. Zypern, der Rep. Lettland, der Rep. Litauen, der Rep. Ungarn, der Rep. Malta, der Rep. Polen, der Rep. Slowenien u.d. Slowak. Rep. zur Europ. Union, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Herberstein, Bundesförderungen, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Herzegowina, Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, siehe STAATSVERTRÄGE und VERKEHR III

 

Hochleistungsstreckengesetz, siehe VERKEHR II sowie auch STRASSEN- UND BRÜCKENBAU

 

Hochschulbericht, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Hochschülerschaftsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Hochschulgesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Hochschul-Taxengesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Hochschulwesen, siehe auch ANFRAGEN, DRINGLICHE und BILDUNGSWESEN IV

 

Hochwasserentschädigungs- und Wiederaufbaugesetz, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Hochwasserkatastrophe, Verteilung der Hilfsgelder, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Höhere technische Lehranstalten (HTL), siehe BILDUNGSWESEN III

 

Homosexualität, Diskriminierung durch Angebot von sogenannten "Heilungsseminaren", siehe auch MENSCHENRECHTE

 

Homosexualität, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT

 

Honduras, Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Hospize, siehe GESUNDHEIT

 

Human Security Network, siehe AUSSENPOLITIK

 

Hundeausbildung, siehe VETERINÄRWESEN

 

Hydrografiegesetz, Aufhebung, siehe auch WASSERRECHT

 

Hypothekenbankgesetz, siehe KREDITWESEN