IAF-Service-GmbH (Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds-Service-GmbH), siehe ARBEITSRECHT I

 

IAKW-Finanzierungsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

IAS (International Accounting Standards)-Verordnung, siehe auch ZIVILRECHT

 

ILO-Konvention über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern, siehe ARBEITSRECHT II und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Imkereien, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Immissionsschutzgesetz-Luft, Bericht, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Immissionsschutzgesetz-Luft, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Immobilien des Bundes, siehe BUNDESREGIERUNG III und BUNDESVERMÖGEN

 

Immobilien-Investmentfondsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Immunität

 

- diplomatische Immunität, siehe VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Immunitäten ausländischer Organisationen, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Immunitäten für Europol, siehe SICHERHEITSWESEN und STAATSVERTRÄGE

 

- Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT), siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Vorrechte und Immunitäten von ATHENA, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Ansuchen von Behörden um Zustimmung zur Verfolgung der Abgeordneten

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9eE Vr 9391/01, 095 Hv 5160/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Alfred Brader wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (1/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 10 33

Bericht 75 d.B. (Wolfgang Großruck)

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 14 162

 

des Stadtmagistrats Innsbruck (II-STR-02104/2003) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klaus Wittauer wegen des Verdachtes der Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 3 lit. d) i.V. mit § 84 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung, nach § 43 Abs. 2 lit. a) i.V. mit § 15 Abs. 1 Tiroler Naturschutzgesetz und nach § 55 Abs. 1 lit. a) i.V. mit § 20 Abs. 1 lit. e) Tiroler Bauordnung (2/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 32 41

Bericht 216 d.B. (Dr. Helene Partik-Pablé)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 34 219

Beschluss auf Auslieferung 34 220

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 61/03a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Reinhold Lopatka wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (3/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 43 22

Bericht 372 d.B. (Mag. Dr. Alfred Brader)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 46 220–221

Beschluss auf Auslieferung 46 221

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 8/04h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Christoph Matznetter wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (4/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 55 29

Bericht 453 d.B. (Ing. Norbert Kapeller)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 59 185

Beschluss auf Auslieferung 59 185

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 34/04x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dietmar Keck wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB sowie § 115 StGB (5/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 58 44

Bericht 476 d.B. (Jakob Auer)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 59 186

Beschluss auf Auslieferung 59 186

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (094 Hv 7/05w) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (6/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 96 25

Bericht 849 d.B. (Walter Murauer)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 105 9

Beschluss auf Auslieferung 105 9

 

des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 2/05 t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Marialuise Mittermüller wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 310 Abs. 1 StGB (7/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 97 26

Bericht 850 d.B. (Wolfgang Großruck)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 105 9

Beschluss auf Auslieferung 105 9

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 91/05f) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig-Piesczek wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (8/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 119 18

Bericht 1113 d.B. (Karl Öllinger)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 125 340–341

Beschluss auf Auslieferung 125 340–341

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 44/05d) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Melitta Trunk wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (9/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 120 21

Bericht 1114 d.B. (Karl Dobnigg)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 125 341

Beschluss auf Auslieferung 125 341

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (094 Hv 7/06x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Alfred Gusenbauer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 115 Abs. 1 StGB (10/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 139 43

Bericht 1346 d.B. (Wolfgang Großruck)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 142 299

Beschluss auf Auslieferung 142 300

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (95 Hv 83/06f) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Werner Kogler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB (11/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 162 25

Bericht 1633 d.B. (Jakob Auer)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 163 196–197

Beschluss auf Auslieferung 163 197

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (94 Hv 56/06b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Werner Kogler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB (12/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 162 25

Bericht 1634 d.B. (Jakob Auer)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 163 197

Beschluss auf Auslieferung 163 197

 

 

Immunitätsausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

 

Impfschadengesetz, siehe auch OPFERFÜRSORGE

 

Informations- und Kommunikationstechnologien, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Informationssicherheitsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Informationsweiterverwendungsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Ingenieurausbildung, siehe BILDUNGSWESEN III

 

Ingenieurgesetz, siehe BILDUNGSWESEN III

 

Innovations- und Technologiefondsgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

Insider-Handel (Aktien), siehe KREDITWESEN

 

Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds, siehe ARBEITSRECHT I

 

Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, siehe ARBEITSRECHT I sowie auch ARBEITSMARKT, BUNDESHAUSHALT III, SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V und VI

 

Insolvenzrecht, Internationales, siehe ZIVILRECHT

 

Insolvenzrechtseinführungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Institute of Science and Technology - Austria, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Institute of Science and Technology-Austria, siehe VEREINBARUNGEN und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

International Center for Migration Policy Development (ICMPD), siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Internationale Fernmeldeunion, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN und STAATSVERTRÄGE

 

Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG, Tätigkeitsbericht, siehe BAUWESEN

 

Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW), siehe VERSTAATLICHTE BETRIEBE

 

Internationales Zentrum Wien, Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Internet-Kompetenzzentrum für Arzneimittel- und Lebensmittelsicherheit, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

Interparlamentarische Union

 

- Nicht-Teilnahme von NR-Präsident Andreas Khol an IPU-Parlamentspräsidenten-Treffen in New York, siehe NATIONALRAT V

 

Investitionszuwachsprämie, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Investmentfondsgesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III und STEUERN UND GEBÜHREN

 

In-vitro-Fertilisation, Fonds zur Kostenübernahme, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Irak-Krieg, siehe AUSSENPOLITIK und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE sowie auch BUNDESREGIERUNG II und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

Irak-Krise, siehe AUSSENPOLITIK und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE sowie auch AKTUELLE STUNDEN

 

Iran, Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Iran

 

Irland, Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Rep. Estland, der Rep. Zypern, der Rep. Lettland, der Rep. Litauen, der Rep. Ungarn, der Rep. Malta, der Rep. Polen, der Rep. Slowenien u.d. Slowakischen Rep. zur Europäischen Union, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Island, Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungserzeugnissen und Konformitätsnachweisen, siehe BILDUNGSWESEN VIII und STAATSVERTRÄGE

 

Island, Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, siehe STAATSVERTRÄGE und VERKEHR III

 

Isle of Man, Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Israel, Kooperationsabkommen über ein Globales Ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) - GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat Israel, siehe STAATSVERTRÄGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Israelitische Kultusgemeinde, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KIRCHEN

 

Italien, Abkommen zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse, siehe STAATSVERTRÄGE und VERKEHR II

 

Italien, Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Rep. Estland, der Rep. Zypern, der Rep. Lettland, der Rep. Litauen, der Rep. Ungarn, der Rep. Malta, der Rep. Polen, der Rep. Slowenien u.d. Slowakischen Rep. zur Europäischen Union, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

IVF (In-vitro-Fertilisation)-Fonds-Gesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI