Nachbarrecht, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

Nachrichtendienst, siehe SICHERHEITSWESEN

 

Nachtschwerarbeitsgesetz, siehe auch ARBEITSMARKT

 

Nahversorgung und Wettbewerbsbedingungen, Bundesgesetz zu deren Verbesserung, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Namensänderungsgesetz, siehe PERSONENSTANDSRECHT

 

Namibia, Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen, siehe STAATSVERTRÄGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Nationalbankgesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch ZIVILRECHT

 

Nationaler Sicherheitsrat, siehe AUSSENPOLITIK und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, siehe OPFERFÜRSORGE

 

Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Nationalpark Gesäuse, siehe UMWELTSCHUTZ und VEREINBARUNGEN sowie auch VERKEHR II

 

Nationalparks, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

Nationalrat

 

I. Gemeinsame Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates

II. Einberufung und Beendigung der Tagungen (mit Übersicht über deren Dauer)

III. Präsidenten, Schriftführer und Ordner (mit Übersicht ihrer Amtsdauer)

IV. Ansprachen der Präsidenten (Kundgebungen)

V. Sonstiges

 

 

I. Gemeinsame Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates

 

- Gedenkkundgebung des Nationalrates und des Bundesrates am 12.11.1998 aus Anlaß des 80. Jahrestages der Gründung der Republik Österreich (eigenes Stenographisches Protokoll)

Redner:

Präsident des Bundesrates Alfred Gerstl

Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel

Präsident des Nationalrates Dr. Heinz Fischer

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima

Bundespräsident Dipl.-Kfm. Dr. Thomas Klestil

 

II. Einberufung und Beendigung der Tagungen (mit Übersicht über deren Dauer)

 

- Einberufung des am 24. November 2002 gewählten Nationalrates zur XXII. Gesetzgebungsperiode und zugleich zur ordentlichen Tagung 2002/2003 für den 20. Dezember 2002 durch den Bundespräsidenten, Eröffnung der ersten Sitzung durch den Präsidenten des Nationalrates der XXI. Gesetzgebungsperiode Dr. Fischer Heinz und Konstituierung des Hauses (4/GO) 1 7, 8–10, 10–11, 29–30, 35–38

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der ordentlichen Tagung 2002/2003 mit Freitag, dem 11. Juli 2003 (474/GO) 29 276

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der außerordentlichen Tagung mit Ablauf des 12. August 2003 (482/GO) 30 92

- Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung für den 12. August 2003 durch den Bundespräsidenten (auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates) (481/GO) 30 18

- Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung für den 2. September 2003 durch den Bundespräsidenten (auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates) (483/GO) 31 10

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der außerordentlichen Tagung mit Ablauf des 2. September 2003 (484/GO) 31 89

- Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2003/2004 für 15. September 2003 durch den Bundespräsidenten (514/GO) 32 22

- Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung für den 24. August 2004 durch den Bundespräsidenten (auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates) (502/GO) 75 18

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der außerordentlichen Tagung 2004 mit Ablauf des 31. August 2004 (503/GO) 75 77

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der ordentlichen Tagung 2004/2005 mit Ablauf des 11. Juli 2005 (509/GO) 118 4

- Beschluss des Nationalrates betreffend Beendigung der ordentlichen Tagung 2006 der XXII. Gesetzgebungsperiode mit Ablauf des 21. September 2006 und Beauftragung des Rechnungshofausschusses (auf Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner) mit der Fortsetzung seiner Arbeiten (326/GO) 163 202

- Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2006 für den 15. September 2006 durch den Bundespräsidenten (330/GO) 163 13

Übersicht über die Dauer der Tagungen

Ordentliche Tagungen:

20.12.2002 bis 11.07.2003

12.08.2003 bis 12.08.2003

02.09.2003 bis 02.09.2003

15.09.2003 bis 12.07.2004

31.08.2004 bis 31.08.2004

15.09.2004 bis 11.07.2005

11.08.2005 bis 11.08.2005

16.09.2005 bis 14.07.2006

12.09.2006 bis 12.09.2006

15.09.2006 bis 21.09.2006

 

III. Präsidenten, Schriftführer und Ordner (mit Übersicht ihrer Amtsdauer)

 

 

Führung des Vorsitzes durch den Präsidenten des früheren Nationalrates Dr. Heinz Fischer (2/WD) 1 7

 

Berufung der Abgeordneten Jakob Auer , Gabriele Binder , Dr. Helene Partik-Pablé und Mag. Werner Kogler zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte als Schriftführer (3/WD) 1 8

 

Wahl des Abg. Dr. Andreas Khol zum Präsidenten, des Abg. Dr. Heinz Fischer zum Zweiten Präsidenten und des Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn zum Dritten Präsidenten des Nationalrates (1/W) 1 10–11, 10–11, 10–11, 29–30, 35–36, 36–37

 

Wahl der Abgeordneten Jakob Auer, Astrid Stadler, Mag. Dr. Josef Trinkl, Gabriele Binder und Rainer Wimmer zu Schriftführerinnen und Schriftführern und Wahl der Abgeordneten Ridi Steibl, Gerhard Reheis, Mag. Eduard Mainoni und Dieter Brosz zu Ordnerinnen und Ordnern (2/W) 1 37–38, 37–38

 

Wahl der Abg. Mag. Dr. Maria Theresia Fekter zur Schriftführerin (5/W) 59 186

 

Wahl der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer zur Zweiten Präsidentin des Nationalrates (10/W) 66 20–21

Debatte 66 10–20

 

IV. Ansprachen der Präsidenten (Kundgebungen)

 

Dr. Heinz Fischer Dr. Heinz Fischer anlässlich des Ausscheidens aus dem Amt des Präsidenten des Nationalrates (26/GO) 1 30–32

Dr. Andreas Khol Dr. Andreas Khol anlässlich seiner Wahl zum Präsidenten des Nationalrates (5/GO) 1 33–35

Dr. Andreas Khol Dr. Andreas Khol anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2002/2003 (467/GO) 29 278–279

Dr. Andreas Khol Genesungswünsche des Präsidenten Dr. Andreas Khol im Namen des Nationalrates an den Klubobmann der Grünen, Dr. Alexander Van der Bellen, nach dessen Krankenhausaufenthalt (515/GO) 32 22

Dr. Andreas Khol Ansprache des Präsidenten Dr. Andreas Khol anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels (77/GO) 42 3–4

Dr. Andreas Khol Ansprache des Präsidenten Dr. Andreas Khol zum Gedenken an die Opfer des Erdbebens im Iran (373/GO) 43 23

Dr. Andreas Khol Trauerkundgebung anlässlich des Ablebens des Alterzbischofs von Wien, Dr. Franz Kardinal König (721/GO) 54 10–11

Dr. Andreas Khol Begrüßung des Staatsoberhauptes des Fürstentums Liechtenstein und dessen Begleitung auf der Galerie durch Präsident Dr. Andreas Khol (604/GO) 55 155

Dr. Heinz Fischer Dr. Heinz Fischer anlässlich des Ausscheidens als Zweiter Präsident des Nationalrates (530/GO) 65 31–35

Dr. Andreas Khol Dr. Andreas Khol anlässlich des Ausscheidens des Zweiten Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (531/GO) 65 35–36

Dr. Andreas Khol Dr. Andreas Khol anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2003/2004 (195/GO) 74 5–6

Dr. Andreas Khol Dr. Andreas Khol anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2004/2005 (508/GO) 118 5–7

Dr. Andreas Khol Ansprache des Präsidenten Dr. Andreas Khol anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels (328/GO) 134 3–5

 

V. Sonstiges

 

- Abhaltung von parlamentarischen Foren über die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Europäischen Verfassung, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Auskunftspflichten ausgegliederter Universitäten an das Parlament, siehe BILDUNGSWESEN IV und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Bezugsfortzahlungen an ausgeschiedene Regierungsmitglieder, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Büro des Österreich-Konvents, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Einbindung des Finanzausschusses in Entscheidungen der Finanzmarktaufsicht, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN

 

- Einbindung des Finanzausschusses in Entscheidungen der Finanzmarktaufsicht, siehe KREDITWESEN

 

- Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2004 durch die Parlamentsdirektion, siehe BEHINDERTE

 

- Forderung des Präsidenten des Nationalrates Dr. Khol nach einer "kontrollfreundlichen Auslegung des Anfragerechts", siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Handhabung des Interpellationsrechts, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Intervention des Abg. Wattaul in der Justizanstalt Wiener Neustadt, siehe STRAFRECHT

 

- Kunstobjekte der Österreichischen Galerie Belvedere im Parlament, siehe MUSEEN

 

- Nichtdurchführung der Entschließung E 118 des Nationalrats vom 6.7.2005, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Nichteinbindung des Parlaments im Zuge der Novellierung des Weingesetzes, siehe WEINWIRTSCHAFT

 

- Öffentlichkeitsarbeit des ÖVP-Klubs im Parlament, siehe POLITISCHE PARTEIEN

 

- ÖVP-Parteiveranstaltung im Parlament, siehe POLITISCHE PARTEIEN

 

- Politikerpensionen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Rechtsfragen im Zusammenhang mit Zahlunge, die die FPÖ an den Abgeordneten Gaugg für die Zurücklegung seines Mandats geleistet hat, siehe POLITISCHE PARTEIEN

 

- Senkung des aktiven Wahlalters bei Nationalratswahlen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WAHLEN

 

- Verankerung des Interpellationsrechts für BR und NR im Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- verstärkte Mitwirkung des Nationalrates in EU-Angelegenheiten, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- Verwendung des Wireless-Local-Area-Networks ("Wireless Lan") im Bereich der Parlamentsdirektion, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Vorlage des Berichts zur Lage der Verbraucher/innen für das Jahr 2002, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Zusammensetzung des Hauptausschusses nach Gründung des BZö, siehe auch ANFRAGEN, DRINGLICHE und BUNDESREGIERUNG III

 

- Zusammensetzung des Hauptausschusses nach Gründung des BZö, siehe POLITISCHE PARTEIEN

 

Erklärungen

 

Nationalrat

 

Glückwünsche des Präsidenten Dr. Andreas Khol anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und Jahreswechsels (581/GO) 91 4

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972 und das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 , geändert werden (132/A)

Nationalrat

Einbringung 15 5

Zuweisung an den Budgetausschuss 16 3

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 18 35

Annahme des Fristsetzungsantrages 18 224

Bericht 116 d.B. (Edeltraud Lentsch)

Zweite und dritte Lesung 20 392–409

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 12.06.2003

Bericht 6791/BR d.B. (Gottfried Kneifel)

Verhandlung BR 697 11–104, 135–198

Beschluss (kein Einspruch) BR 697 200

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 11.06.2003, BGBl. I Nr. 38/2003

 

Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Mag. Kurt Gaßner, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird (147/A)

Nationalrat

Einbringung 18 7

Zuweisung an den Budgetausschuss 19 3

Bericht 115 d.B. (Dr. Ferdinand Maier)

Zweite und dritte Lesung 26 11

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 18.06.2003

Bericht 6794/BR d.B. (Mag. Gerhard Tusek)

Verhandlung BR 698

Beschluss (kein Einspruch) BR 698 8

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 18.06.2003, BGBl. I Nr. 40/2003

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung des Interpellationsrechts für Bundesrat und Nationalrat sowie Vorlage eines jährlichen Berichts durch die AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) (389/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 6

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 60 2

Bericht 967 d.B. (Barbara Riener)

Verhandlung 113 144–157

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 113 157–158

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung von Politiker/innenprivilegien im alten Bezügerecht (473/A(E))

Nationalrat

Einbringung 86 5

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 87 28

 

Dr. Michael Spindelegger, Mag. Kurt Gaßner, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird (564/A)

Nationalrat

Einbringung 97 6

Zuweisung an den Budgetausschuss 98 2

Bericht 838 d.B. (Gabriele Tamandl)

Zweite und dritte Lesung 99 208–210

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 04.04.2005

Bericht 7241/BR d.B. (Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg)

Verhandlung BR 720

Beschluss (kein Einspruch) BR 720 100

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 31.03.2005, BGBl. I Nr. 22/2005

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (592/A)

Nationalrat

Einbringung 106 2

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 107 12

 

Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (856/A)

Nationalrat

Einbringung 158 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 159 3

Bericht 1632 d.B. (Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler)

Zweite und dritte Lesung 161 77–152

Bundesgesetz vom 14.07.2006, BGBl. I Nr. 112/2006

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Bezugsfortzahlung nach dem Bundesbezügegesetz durch den ehem. Abgeordneten und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Mathias Reichhold (21/UEA) 10 150

Ablehnung des Entschließungsantrages 10 178

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Berichterstattung an den Nationalrat über Anwartschaften, Ansprüche und Auszahlungen nach dem Bezügegesetz (34/UEA) 18 135

Ablehnung des Entschließungsantrages 18 145

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Abschaffung von Politiker/innenprivilegien im alten Bezügerecht (216/UEA) 87 106–107

Ablehnung des Entschließungsantrages 87 200

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Normierung der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Recht einer Minderheit im Nationalrat (405/UEA) 163 49, 51

Ablehnung des Entschließungsantrages 163 91

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend gebrochene Versprechen und fehlende Harmonisierung bei den Politiker/innenpensionen (473/J 04.06.2003) 18 112–117

Begründung durch Abgeordneten Karl Öllinger 18 117–121

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel 18 121–123

Verhandlung 18 123–145

Debatte 18

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die problematische Rolle des Präsidenten des Nationalrates im Zusammenhang mit einer höchst zweifelhaften Geschichtsumdeutung zu Gunsten des Zerstörers der österreichischen Demokratie Engelbert Dollfuß (im Zusammenhang mit der Buchpräsentation des Werkes des Münchner Universitätslehrers Gottfried K. Kindermann "Österreich gegen Hitler") (2/JPR 11.04.2003)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (2/ABPR 17.04.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Bezügegesetz (4/JPR 08.07.2003)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (4/ABPR 10.07.2003)

 

Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend eigenartige Vorsitzführung im Nationalrat in den Abendstunden des 9. Juli 2003 (5/JPR 10.07.2003)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (5/ABPR 14.07.2003)

 

Erwin Hornek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bruch der Vertraulichkeit der Protokolle über die Verhandlungen des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses (6/JPR 12.08.2003)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (6/ABPR 20.08.2003)

 

Christine Marek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrates im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, gemäß § 32e GOG (7/JPR 29.08.2003)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (7/ABPR 02.09.2003)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertraulichkeit von Unterlagen (eines Untersuchungsausschusses bzw. des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses) (8/JPR 02.09.2003)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (8/ABPR 02.09.2003)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Gebärdendolmetscher/innen bei Plenarsitzungen (9/JPR 24.09.2003)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (9/ABPR 26.09.2003)

 

Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit im und um das Parlament (10/JPR 01.10.2003)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (10/ABPR 02.10.2003)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Blockierung eines Behindertenparkplatzes (11/JPR 23.10.2003)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (11/ABPR 23.10.2003)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verteilung einer Stellungnahme des Städtebundes zur Petition Nr. 10 "Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die Sozialhilfe neu und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden" (12/JPR 11.11.2003)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (12/ABPR 12.11.2003)

 

Mag. Cordula Frieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der Papierflut im Parlament (13/JPR 12.11.2003)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (13/ABPR 13.11.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nasenringe im ÖVP-Klub (Vorbesprechung zur Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten am 7.11.2003 im ÖVP-Parlamentsklub) (16/JPR 03.12.2003)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (15/ABPR 03.12.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1188/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1125/AB 23.01.2004)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1187/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (1130/AB 23.01.2004)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitgliedern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1180/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1134/AB 23.01.2004)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1183/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1143/AB 26.01.2004)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1185/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1163/AB 27.01.2004)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1184/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1171/AB 29.01.2004)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1182/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (1174/AB 30.01.2004)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1179/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner (1197/AB 02.02.2004)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1186/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1207/AB 02.02.2004)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1181/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1220/AB 03.02.2004)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fragen und Antworten (Vorbesprechung zur Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten am 7.11.2003 im ÖVP-Parlamentsklub) (1177/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1222/AB 03.02.2004)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1178/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1231/AB 04.02.2004)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zitierprobleme (18/JPR 08.03.2004)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (18/ABPR 10.03.2004)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parlament als Sitz der Initiative KnewLEDGE (Vermittlung von Seminaren durch die Parlamentsmitarbeiterin Mag. Monika Strasser) (19/JPR 16.03.2004)

Zurückziehung am 18.03.2004

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 19/JPR) 55 10

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufträge an Consulting Ramsauer (im Bereich der Parlamentsdirektion) (20/JPR 25.03.2004)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (19/ABPR 25.03.2004)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missachtung des Parlaments durch den Finanzminister (im Zusammenhang mit der Verweigerung der Erteilung von Auskünften über die Finanzierung seiner Homepage) (1375/J 29.01.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1391/AB 29.03.2004)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parkplätze rund ums Parlament (21/JPR 26.05.2004)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (20/ABPR 26.05.2004)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Kontrollrechte des Nationalrates (23/JPR 09.07.2004)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (22/ABPR 30.07.2004)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechtsspezifische Daten zu parlamentarischen MitarbeiterInnen (24/JPR 21.09.2004)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (23/ABPR 07.10.2004)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine österreichische ParlamentarierInnen-Teilnahme an OSZE-Wahlbeobachtung USA (25/JPR 27.10.2004)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (24/ABPR 03.11.2004)

 

Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbale Entgleisung des Abgeordneten Dr. Peter Pilz im Rechnungshofausschuss (26/JPR 20.01.2005)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (25/ABPR 21.01.2005)

 

Dr. Christian Puswald, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Geldeintreiberei" bei Parlamentsbesuchern (Parkplatzproblematik) (27/JPR 04.02.2005)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (26/ABPR 04.02.2005)

 

Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diensthandy für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (in der Parlamentsdirektion) (28/JPR 17.02.2005)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (27/ABPR 21.02.2005)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preiserhöhung für Besichtigung des Parlamentsgebäudes (29/JPR 08.03.2005)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (28/ABPR 08.03.2005)

 

Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionen von Umweltaktivisten vor dem Ausschusslokal IV (des Parlamentsgebäudes) anlässlich des Umweltausschusses am 1. März 2005 (30/JPR 09.03.2005)

Zurückziehung am 18.03.2005

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 30/JPR) 99 13–14

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend fragwürdigen Ordnungsruf gegen den Rechnungshofsprecher der SPÖ (35/JPR 08.07.2005)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (33/ABPR 12.07.2005)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nicht-Teilnahme von NR-Präsident Andreas Khol an IPU-Parlamentspräsidenten-Treffen in New York (36/JPR 19.09.2005)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (34/ABPR 21.09.2005)

 

Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohenden Gesetzesbruch (Unterbrechung der Sitzung des Rechnungshofausschusses am 25. November 2005 durch dessen Vorsitzenden) (37/JPR 25.11.2005)

Beantwortet??? (35/ABPR 07.12.2005)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Titelnennung der ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Mag. Beate Hartinger auf der Internetseite des Parlaments (40/JPR 27.01.2006)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (38/ABPR 02.02.2006)

 

Günter Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschäftsordnungswidrige Unterbrechung (der Sitzung) des Innenausschusses am 22. Februar 2006 (42/JPR 22.02.2006)

Beantwortet??? (40/ABPR 23.02.2006)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend seltsame Vorgänge im freiheitlichen Parlamentsklub (im Zusammenhang mit der Mittelzuerkennung nach dem Publizistikförderungsgesetz) (45/JPR 10.03.2006)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (42/ABPR 17.03.2006)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend elektronische Einbringung und Unterstützung von Bürgerinitiativen (44/JPR 02.03.2006)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (43/ABPR 27.03.2006)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz (48/JPR 04.04.2006)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (44/ABPR 07.04.2006)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz (4130/J 04.04.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4068/AB 02.06.2006)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nicht-Beantwortung der Anfrage 4152/J-NR/XXII. GP (Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages) durch den Bundeskanzler (Handhabung des Interpellationsrechts) (52/JPR 21.06.2006)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (48/ABPR 26.06.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollnotstand (unvollständige Offenlegung eines Gutachtens des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes zur Handhabung des Interpellationsrechts durch die Anfragebeantwortungen 4078/AB und 4079/AB zu 4139/J und 4136/J) (53/JPR 04.07.2006)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (49/ABPR 04.07.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Beantwortung von Schriftlichen Anfragen (4105/AB zu 4157/J ) - Marginalisierung des Interpellationsrechtes durch gewisse Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere durch Vizekanzler Hubert Gorbach (54/JPR 13.07.2006)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol (50/ABPR 14.07.2006)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Karl Öllinger betreffend Frühpension für Politiker/innen ab 62 (95/M) 87 13–15

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt 87 13–15

 

 

Nationalrats-Wahlordnung, siehe ANTRÄGE, DRINGLICHE, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WAHLEN sowie auch BUNDESVERFASSUNG

 

Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG sowie auch WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Natura 2000 (europäisches Schutzgebietsnetzwerk), siehe UMWELTSCHUTZ

 

Naturschutzreservate, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Neoliberalismus, siehe auch AKTUELLE STUNDEN

 

Neugründungs-Förderungsgesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Neutralität

 

- Auffassung des Armee-Kommandanten zur Neutralität, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Luftraumkontrolle durch ausschließlich im österreichischen Eigentum befindliche Flugzeuge, siehe ANFRAGEN, DRINGLICHE und LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Neutralitätsgefährdung im Zusammenhang mit dem Verdacht des illegalen Waffenhandels, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Neutralitätsgefährdung im Zusammenhang mit dem Verdacht des illegalen Waffenhandels, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Verdacht der Teilnahme von österreichischen Staatsbürgern als Söldner im Irakkrieg, siehe STAATSBÜRGER

 

Volksbegehren

 

Volksbegehren "Österreich bleib frei!" (1448 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 149 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 150 34

Bericht 1551 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)

Verhandlung 154 48–84

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 154 84

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angelobungsfeier am 7.2.2003 in Linz (Rede des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters Franz Hiesl zur Neutralität) (110/J 13.02.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (111/AB 10.04.2003)

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angelobungsfeier am 7. Februar 2003 in Linz (Rede des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters Franz Hiesl zur Neutralität) (109/J 13.02.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (114/AB 10.04.2003)

 

 

Nicaragua, Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Niederlande, Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen - für Aruba, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Niederlande, Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen - für die Niederländischen Antillen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Niederlande, Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Rep. Estland, der Rep. Zypern, der Rep. Lettland, der Rep. Litauen, der Rep. Ungarn, der Rep. Malta, der Rep. Polen, der Rep. Slowenien u.d. Slowakischen Rep. zur Europäischen Union, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Niederlande, Vertrag über die Binnenschiffahrt, siehe STAATSVERTRÄGE und VERKEHR IV

 

Niederlande, Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration, siehe STAATSVERTRÄGE und STRAFRECHT

 

Niederländische Antillen, Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, siehe AUSLÄNDER sowie auch BUNDESVERFASSUNG, SICHERHEITSWESEN und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Nitrate im Grundwasser, siehe WASSERWIRTSCHAFT

 

Normverbrauchsabgabegesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Norwegen, Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungserzeugnissen und Konformitätsnachweisen, siehe BILDUNGSWESEN VIII und STAATSVERTRÄGE

 

Norwegen, Protokoll, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Notare als Gerichtskommissäre, siehe auch ZIVILRECHT

 

Notariatsordnung, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE sowie auch ZIVILRECHT

 

Notariatstarifgesetz, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Notarversicherungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Notstandshilfe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V sowie auch PETITIONEN

 

Notwege, Einräumung, siehe ZIVILRECHT