ÖBB-Dienstfreistellungen, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Oesterreichische Nationalbank, siehe KREDITWESEN

 

öffentliche Finanzen, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Öffentlicher Dienst

 

- Abberufung von Brigadier Hans Helmut Moser als Verteidigungsattaché in Berlin, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Angleichung der Ruhensbestimmungen für ASVG-Pensionisten an jene für Beamte, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- Anhebung der Lehrereinstiegsgehälter, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LÖHNE UND GEHÄLTER

 

- Anpassung und Wertsicherung des Ruhegenusses für Beamte/innen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Anzahl der Frauen in Führungspositionen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, siehe FRAUEN

 

- arbeits- und sozialrechtliche Absicherung von freiwilligen Helfern, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Auflösung der Zollwache und künftige Aufgabengebiete der Zollverwaltung, siehe ZOLLWESEN

 

- Aufnahme von Migranten/innen in den Polizeidienst, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Auslandsdienstreisen von Mitarbeitern der Bundesministerien, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Beamte im Bereich der Telekom Austria AG, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Bedienstete der Zollwache und deren Integration im Bundesministerium für Inneres, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Bedienstete in Ministerbüros, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Bereitstellung von Ministeriumspersonal für das von der ÖVP veranstaltete Geburtstagsfest für den Bundeskanzler, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Beschäftigung von Migrant/innen im Bundesdienst, siehe auch AUSLÄNDER

 

- Besetzung von Funktionen in Auslandsvertretungen, siehe VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Beurteilung der "pädagogischen Eigenschaften" des Direktors der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Mödling, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Bevorzugung von Betrieben bei öffentlichen Aufträgen, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

- dienst- und besoldungsrechtliche Einstufung von Absolventen/innen eines Fachhochschulstudiums, siehe auch BILDUNGSWESEN IV

 

- Dienstausweise, siehe PÄSSE UND AUSWEISE

 

- Dienstfreistellung für freiwillige  Helfer/innen bei Katastrophen, siehe auch PETITIONEN

 

- Dienstfreistellung für freiwillige  Helfer/innen bei Katastrophen, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Dienstfreistellungen bei den ÖBB, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Diskriminierungsverbot im öffentlichen Dienst, siehe auch MENSCHENRECHTE

 

- Dr. Hubert Hrabcik, Leiter der Sektion III des Gesundheitsministeriums und Konsiliararzt einer Wiener Krankenanstalt, siehe GESUNDHEIT

 

- Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen am Arbeitsplatz, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- erfolgabhängige" Entlohnung der Mitarbeiter der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG), siehe LÖHNE UND GEHÄLTER

 

- Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2003, siehe BEHINDERTE

 

- Erhöhung der Behindertenplanstellen im Zuge der EU-Präsidentschaft, siehe BEHINDERTE

 

- Erhöhung des verfassungsrechtlich zulässigen Anteils der Sprengelrichter, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Dienstantritt als Professor/in einer Hochschule oder Universität, siehe STAATSBÜRGER

 

- Förderung der Sprachkenntnisse der Beamten/innen, siehe auch PÄSSE UND AUSWEISE

 

- Frauen in der öffentlichen Verwaltung, siehe FRAUEN

 

- Geschäfte von Ministersekretären, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Klagen gegen ÖBB-Mitarbeiter, siehe VERKEHR II

 

- Konsulentenvertrag für einen suspendierten Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Lehrerplanstellen, siehe auch BILDUNGSWESEN I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Lehrerplanstellen, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Lehrerplanstellen im Pflichtschulbereich, siehe BILDUNGSWESEN I

 

- Lehrerplanstellen im Pflichtschulbereich, siehe BILDUNGSWESEN I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Lehrlingsausbildung im öffentlichen Dienst, siehe ARBEITSMARKT

 

- Ministerbüros, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Ministerbüros, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- missbräuchlicher Verkauf von für Gastgeschenke erworbene Swarovski-Produkte, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Mitarbeiter der Ministerien im Dienste der BZÖ, siehe POLITISCHE PARTEIEN

 

- Mitarbeiter der Ministerien im Dienste des BZÖ, siehe POLITISCHE PARTEIEN

 

- Mitarbeiter in den Ministerbüros, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Mitarbeiterzufriedenheit innerhalb der Exekutive, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Pensionsreform, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Personalknappheit am Unabhängigen Bundesasylsenat, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Personalrochaden und Neubestellungen im Zuge des Wechsels der Minister/innenverantwortlichkeit, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Personalrochaden und Neubestellungen im Zuge des Wechsels der Ministerinnenverantwortlichkeit, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Personalstand der Exekutive, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Personalstand der Polizei, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Personalstand im Klagenfurter Freigängerhaus, siehe auch STRAFRECHT

 

- Personalstände in der Exekutive, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Petition zur Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten, siehe PETITIONEN

 

- Planstellen für Sicherheitswachebeamte, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Planstellen im Bereich Lehrlingsausbildung in den div. Ressorts, siehe ARBEITSMARKT

 

- Polizeireform, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Rekrutierung von Personal für ein von Staatssekretär Mag. Mainoni geleitetes Unternehmen, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Schaffung ressortinterner Richtlinien für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen für externe Beratung und Öffentlichkeitsarbeit, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Schaffung von Lehrstellen im öffentlichen Dienst, siehe ARBEITSMARKT

 

- scheinbar willkürliche Dienstzuteilung im Bereich des Bundesministeriums für Inneres, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Sonderregelung" für bisherige Zollwachebedienstete am Flughafen Wien, siehe ZOLLWESEN

 

- Strafanzeige gegen einen Beamten des Bundesministeriums für Inneres, siehe STRAFRECHT

 

- tatsächliche Personalstände in der Exekutive, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Vergaberichtlinien, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Vergabe-Vorgänge und politische Repressionen im Finanzministerium, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Verlässlichkeitsprüfung" für Mitarbeiter/innen im Bundesministerium für Landesverteidigung, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Vermehrung von Dienstposten im Ministerbüro, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Verringerung von Planstellen durch die Umsetzung der Polizeireform "Team 04", siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Verwendung des Wiresless-Local-Area-Networks ("Wireless Lan") in öffentlichen Einrichtungen, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst, siehe FRAUEN

 

- 800 zusätzliche Lehrer/innen-Dienstposten für Integrationsunterricht, siehe BILDUNGSWESEN I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LLDG 1985 geändert wird (131 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 25 9

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 26 4

Bericht 159 d.B. (Dipl.-Ing. Uwe Scheuch)

Zweite und dritte Lesung 27 246–248

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am 11.07.2003

Bericht 6845/BR d.B. (Ing. Hermann Haller)

Verhandlung BR 700 227–230

Beschluss (kein Einspruch) BR 700 230

Bundesgesetz vom 08.07.2003, BGBl. I Nr. 77/2003

 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Väter-Karenzgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Einsatzzulagengesetz, das Unterrichtspraktikumsgesetz, das Universitäts-Abgeltungsgesetz und das Akademie der Wissenschaften-Gesetz geändert werden sowie das Militärberufsförderungsgesetz 2004 geschaffen wird (2. Dienstrechts-Novelle 2003) (283 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 35

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 38 35

Bericht 320 d.B. (Fritz Neugebauer)

Zweite und dritte Lesung 40 191–214

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 05.12.2003

Bericht 6943/BR d.B. (Ing. Franz Gruber)

Verhandlung BR 704 95–102

Beschluss (kein Einspruch) BR 704 102–103

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert wird (Bedienstetenschutz-Reformgesetz - BS-RG) (284 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 35

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 38 35

Bericht 321 d.B. (Fritz Neugebauer)

Zweite und dritte Lesung 40 191–215

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 05.12.2003

Bericht 6944/BR d.B. (Ing. Franz Gruber)

Verhandlung BR 704 95–102

Beschluss (kein Einspruch) BR 704 103

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (285 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 35

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 38 35

Bericht 498 d.B. (Dr. Gertrude Brinek)

Zweite und dritte Lesung 61 206–248

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Frauenangelegenheiten am 28.05.2004

Bericht 7058/BR d.B. (Mag. Bernhard Baier)

Verhandlung BR 710 159–169

Beschluss (kein Einspruch) BR 710 169

Bundesgesetz vom 26.05.2004, BGBl. I Nr. 65/2004

 

Bundesgesetz, mit dem das Informationssicherheitsgesetz geändert wird (312 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 35

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 38 35

Bericht 322 d.B. (Ing. Josef Winkler)

Zweite und dritte Lesung 40 215–219

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 05.12.2003

Bericht 6945/BR d.B. (Dr. Andreas Schnider)

Verhandlung BR 704 146–151

Beschluss (kein Einspruch) BR 704 151

 

Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrergesetz 1966 geändert werden (390 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 48 13

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 49 3

Bericht 485 d.B. (Mares Rossmann)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatterin Mares Rossmann

Zweite und dritte Lesung 61 259–280

Zweite und dritte Lesung 61 259–280

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft am 28.05.2004

Bericht 7055/BR d.B. (Herta Wimmler)

Verhandlung BR 710 92–100

Beschluss (kein Einspruch) BR 710 100

Bundesgesetz vom 26.05.2004, BGBl. I Nr. 69/2004

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (495 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 62 33

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 63 3

Bericht 570 d.B. (Fritz Neugebauer)

Zweite und dritte Lesung 73 123–141

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft am 13.07.2004

Bericht 7101/BR d.B. (Mag. Bernhard Baier)

Verhandlung BR 712 107–110

Beschluss (kein Einspruch) BR 712 110

Bundesgesetz vom 09.07.2004, BGBl. I Nr. 104/2004

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten an Schulen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft geändert wird (497 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 62 33

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 63 3

Bericht 572 d.B. (Dr. Gertrude Brinek)

Zweite und dritte Lesung 73 124–142

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft am 13.07.2004

Bericht 7103/BR d.B. (Mag. Bernhard Baier)

Verhandlung BR 712 107–110

Beschluss (kein Einspruch) BR 712 110

Bundesgesetz vom 09.07.2004, BGBl. I Nr. 103/2004

 

Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bezügegesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (619 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 76 37

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 77 2

Bericht 656 d.B. (Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler)

Zweite und dritte Lesung 82 204–208

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 11.11.2004

Bericht 7146/BR d.B. (Johann Höfinger)

Verhandlung BR 715 76–77

Beschluss (kein Einspruch) BR 715 77

Bundesgesetz vom 09.11.2004, BGBl. I Nr. 134/2004

 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz und das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2004) (685 d.B. und Zu 685 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 84 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 85 8

Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 685 d.B. am 30.11.2004

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 685 d.B. 89 38

Bericht 767 d.B. (Fritz Neugebauer)

Zweite und dritte Lesung 89 266–278

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 13.12.2004

Bericht 7190/BR d.B. (Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg)

Verhandlung BR 717 159–162

Beschluss (kein Einspruch) BR 717 162

Bundesgesetz vom 09.12.2004, BGBl. I Nr. 176/2004

 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2005) (953 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 110 34

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 111 4

Bundesrat

Bericht 1031 d.B. (Fritz Neugebauer)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Fritz Neugebauer

Zweite und dritte Lesung 115 154–164

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 08.07.2005

Bericht 7344/BR d.B. (Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg)

Verhandlung BR 724 115–118

Beschluss (kein Einspruch) BR 724 118

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 06.07.2005, BGBl. I Nr. 83/2005

Zweite und dritte Lesung 115 153–164

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 08.07.2005

Bericht 7343/BR d.B. (Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg)

Verhandlung BR 724 115–118

Beschluss (kein Einspruch) BR 724 118

Bundesgesetz vom 06.07.2005, BGBl. I Nr. 80/2005

 

Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG) (1026 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 115 42

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 116 32

Bundesrat

Bericht 1150 d.B. (Carina Felzmann)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Franz Glaser

Zweite und dritte Lesung 125 299–304

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 24.10.2005

Bericht 7426/BR d.B. (Mag. Susanne Neuwirth)

Verhandlung BR 727 116–122

Beschluss (kein Einspruch) BR 727 122

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 19.10.2005, BGBl. I Nr. 136/2005

Zweite und dritte Lesung 125 299–303

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 24.10.2005

Bericht 7425/BR d.B. (Mag. Susanne Neuwirth)

Verhandlung BR 727 116–122

Beschluss (kein Einspruch) BR 727 122

Bundesgesetz vom 19.10.2005, BGBl. I Nr. 135/2005

 

Bundesgesetz, mit dem das Informationssicherheitsgesetz geändert wird (1084 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 122 36

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 123 3

Bericht 1244 d.B. (Herbert Scheibner)

Zweite und dritte Lesung 129 237–260

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 09.12.2005

Bericht 7449/BR d.B. (Mag. Bernhard Baier)

Verhandlung BR 729 122–123

Beschluss (kein Einspruch) BR 729 123–124

Bundesgesetz vom 06.12.2005, BGBl. I Nr. 10/2006

 

Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) (1171 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 127 37

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 128 4

Bericht 1245 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)

Zweite und dritte Lesung 129 238–260

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 09.12.2005

Bericht 7450/BR d.B. (Mag. Bernhard Baier)

Verhandlung BR 729 122–123

Beschluss (kein Einspruch) BR 729 124

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 729 124

Bundesgesetz vom 06.12.2005, BGBl. I Nr. 17/2006

 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bezügegesetz und das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2005) (1190 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 127 38

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 128 4

Bericht 1243 d.B. (Fritz Neugebauer)

Zweite und dritte Lesung 129 188–237

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 09.12.2005

Bericht 7448/BR d.B. (Mag. Bernhard Baier)

Verhandlung BR 729 118–121

Beschluss (kein Einspruch) BR 729 121

Bundesgesetz vom 06.12.2005, BGBl. I Nr. 165/2005

 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (1315 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 139 42

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 140 34

Bericht 1394 d.B. (Fritz Neugebauer)

Zweite und dritte Lesung 145 71–109

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 28.04.2006

Bericht 7547/BR d.B. (Wolfgang Schimböck)

Verhandlung BR 735 181–184

 

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Übertragung der Aufgaben des Bundespensionsamtes an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz - BPAÜG) erlassen wird und das Ausschreibungsgesetz 1989, das  Bundeshaushaltsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundespflegegeldgesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Beamten- Dienstrechtsgesetz 1979 und das Richterdienstgesetz geändert werden (1409 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 145 41

Zuweisung an den Finanzausschuss 146 27–28

Bericht 1467 d.B. (Jakob Auer)

Zweite und dritte Lesung 150 91–99

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 26.05.2006

Bericht 7550/BR d.B. (Reinhard Todt)

Verhandlung BR 735 114–119

Beschluss (kein Einspruch) BR 735 119

Bundesgesetz vom 23.05.2006, BGBl. I Nr. 89/2006

 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Richterdienstgesetz geändert werden (1417 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 145 42

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 146 29

Bericht 1550 d.B. (Fritz Neugebauer)

Zweite und dritte Lesung 155 210–214

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 23.06.2006

Bericht 7585/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 736

Beschluss (kein Einspruch) BR 736 96

Bundesgesetz vom 22.06.2006, BGBl. I Nr. 117/2006

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird (1418 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 145 42

Zuweisung an den Finanzausschuss 146 28

Bericht 1471 d.B. (Gabriele Tamandl)

Zweite und dritte Lesung 150 100–117

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 26.05.2006

Bericht 7553/BR d.B. (Mag. Gerald Klug)

Verhandlung BR 735 121–127

Beschluss (kein Einspruch) BR 735 127

Bundesgesetz vom 23.05.2006, BGBl. I Nr. 76/2006

 

 

Einspruch des Bundesrates

 

gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (1560 d.B.)

Nationalrat

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 154 44

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 154 47

Annahme des Fristsetzungsantrages 154 237

Bericht 1581 d.B. (Mag. Hans Langreiter)

Verhandlung 158 224–228

Beharrungsbeschluss 158 228–229

Beschluss

Bundesrat

Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses BR 737

Bundesgesetz vom 12.07.2006, BGBl. I Nr. 129/2006

 

 

Berichte und Anträge

 

des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz geändert wird (1032 d.B.)

Nationalrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Fritz Neugebauer

Zweite und dritte Lesung 115 154–164

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 08.07.2005

Bericht 7344/BR d.B. (Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg)

Verhandlung BR 724 115–118

Beschluss (kein Einspruch) BR 724 118

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 06.07.2005, BGBl. I Nr. 83/2005

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes und der Bundes-Vergabekontrollkommission, Berichtszeitraum IX-XII 2002, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-46 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 30 20

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 10.12.2003

Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (40/KOMM) vom 10.12.2003

 

Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes und der Bundes-Vergabekontrollkommission über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2003, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-124 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 96 26

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 29.04.2005

Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (87/KOMM) vom 29.04.2005

 

Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes und der Bundes-Vergabekontrollkommission über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2004, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-166 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 120 22

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 13.10.2005

Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (98/KOMM) vom 13.10.2005

 

Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2005, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-214 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 145 44

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 09.05.2006

Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (138/KOMM) vom 09.05.2006

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Michael Spindelegger, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Richterdienstgesetz und das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert werden (Besoldungs-Novelle 2003) (6/A)

Nationalrat

Einbringung 1 4

Zuweisung an den Budgetausschuss 2 4

Bericht 3 d.B. (Johann Kurzbauer)

Zweite und dritte Lesung 3 10–32

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 27.01.2003

Bericht 6766/BR d.B. (Friedrich Hensler)

Verhandlung BR 693 39–47

Beschluss (kein Einspruch) BR 693 48

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 27.01.2003, BGBl. I Nr. 7/2003

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird (35/A)

Nationalrat

Einbringung 3 5

Zuweisung an den Budgetausschuss 4 2

Bericht 17 d.B. (Matthias Ellmauer)

Zweite und dritte Lesung 5 52–61

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 27.02.2003

Bericht 6769/BR d.B. (Günther Molzbichler)

Verhandlung BR 694 124–134

Beschluss (kein Einspruch) BR 694 134

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 27.02.2003, BGBl. I Nr. 11/2003

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschreibung der vakanten Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Jugendgerichtshofes (41/A(E))

Nationalrat

Einbringung 3 6

Zuweisung an den Justizausschuss 4 3

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend skandalöse personelle Unterausstattung des Büros der Datenschutzkommission und damit auch des Büros des Datenschutzrates (71/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 2

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 10 34

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gesetzliche Interessenvertretung der wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen in Ausbildung gemäß § 6 Universitäts-Abgeltungsgesetz (365/A(E))

Nationalrat

Einbringung 55 9

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 56 27

 

Fritz Neugebauer, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003, geändert wird (386/A)

Nationalrat

Einbringung 58 8

Zuweisung an den Finanzausschuss 59 33

Bericht 527 d.B. (Mag. Hans Langreiter)

Zweite und dritte Lesung 66 99–117

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 18.06.2004

Bericht 7078/BR d.B. (Helmut Wiesenegg)

Verhandlung BR 711 132–134

Beschluss (kein Einspruch) BR 711 135

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 16.06.2004, BGBl. I Nr. 76/2004

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung der Änderung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem BG über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu beschaffen sind (BGBl. II Nr. 312/2002) (392/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 6

Zuweisung an den Kulturausschuss 60 3

Bericht 608 d.B. (Mag. Dr. Andrea Wolfmayr)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 73

Zuweisung an den Finanzausschuss am 09.07.2004

Bericht 738 d.B. (Mag. Peter Michael Ikrath)

Verhandlung 93 218–223

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) geändert wird (464/A)

Nationalrat

Einbringung 83 6

Erste Lesung 93 252–254

Zuweisung an den Finanzausschuss 93 254

Antrag der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 139 45

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 139 45

Debatte 139 151–159

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 139 159

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbeschaffung und Novellierung der "Änderung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem BG über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind" (BGBl II Nr. 312/2002) (518/A(E))

Nationalrat

Einbringung 93 12–13

Zuweisung an den Finanzausschuss 94 3

Zurückziehung am 02.02.2006

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 518/A(E)) 138 4

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einvernahme von Schülern/innen in Disziplinarverfahren (530/A(E))

Nationalrat

Einbringung 96 10

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 97 27

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbeschaffung und Änderung der "Verordnung: Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind" (BGBl. II Nr. 208/2001 idF. BGBl. II Nr. 312/2002 und BGBl. II Nr. 213/2005) (785/A(E))

Nationalrat

Einbringung 137 4

Zuweisung an den Finanzausschuss 138 11

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Finanzausschusses betreffend die Berücksichtigung von Klein- und Mittelbetrieben bei Auftragsvergaben durch die Bundesbeschaffung GmbH sowie Novellierung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung GmbH zu beschaffen sind (aus dem Bericht 738 d.B.) (24/AEA)

Annahme der Entschließung (88/E) 93 223

 

des Verfassungsausschusses betreffend Ökologische Leitlinien für das Beschaffungswesen des Bundes sowie die Vollziehung der §§ 19 Abs. 6 und 70ff. Bundesvergabgegesetz 2006 (aus dem Bericht 1245 d.B.) (56/AEA)

Annahme der Entschließung (159/E) 129 260

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschreibung der vakanten Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Jugendgerichtshofes und Berichterstattung an den Nationalrat (3/UEA) 3 25

Ablehnung des Entschließungsantrages 3 33

 

der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Verbesserung des Dienstnehmerschutzes der Landes- und Bundeslehrer/innen (163/UEA) 61 269–271

Ablehnung des Entschließungsantrages 61 280

 

der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurverfügungstellung von zusätzlichen Planstellen für 500 Justizwachebeamten/innen, Richter/innen und Staatsanwälte/innen sowie 300 Bedienstete des nicht-richterlichen Personals (203/UEA) 83 228–230

Ablehnung des Entschließungsantrages 83 234

 

der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, DDr. Erwin Niederwieser, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Dienstrecht für Bundesmitarbeiter sowie dienst- und besoldungsrechtliche Einstufung von Fachhochschulabsolventen/innen (227/UEA) 89 268–270

Annahme der Entschließung (84/E) 89 278

 

der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Pensionskassenregelung für Beamte, die ausgegliederten Unternehmen zur Dienstleistung zugewiesen sind (228/UEA) 89 275, 276–277

Ablehnung des Entschließungsantrages 89 278

 

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung bindender Regeln für Heranziehung externer Berater durch Bundesdienststellen (306/UEA) 125 248–249, 250–251

Ablehnung des Entschließungsantrages 125 270

 

der Abgeordneten Hermann Gahr, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes  bei Heranziehung externer Berater im öffentlichen Bereich (307/UEA) 125 254, 254–255

Annahme der Entschließung (149/E) 125 270

 

der Abgeordneten Fritz Neugebauer, Markus Fauland, Kolleginnen und Kollegen Vorlage eines einheitlichen Bundesmitarbeiterrechts unter Berücksichtigung einheitlicher Ruhensbestimmungen (320/UEA) 129 229–230

Annahme der Entschließung (158/E) 129 237

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Mag. Wolfgang Erlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung zusätzlicher 800 Planstallen für Lehrer/innen für den Integrationsunterricht, insbesondere für die Sprachförderung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache (182/UEA-BR/2006) BR 730 97

Annahme der Entschließung (200/E-BR/2006) BR 730 113

 

der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von Klein- und Mittelbetrieben bei Auftragsvergaben im Rahmen der Bundesbeschaffung (186/UEA-BR/2006) BR 732 84

 

der Bundesräte Sonja Zwazl, Peter Mitterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von Klein-, Mittel- und insbesondere Kleinstbetrieben bei Auftragsvergaben im Rahmen der Bundesbeschaffung (188/UEA-BR/2006) BR 733 163–164

Annahme der Entschließung (210/E-BR/2006) BR 733 165

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung von Dr. Christian Romanoski zum Leiter der Abt. III/5 der Rechtssektion des Innenministeriums (44/J 23.01.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (56/AB 21.03.2003)

Debatte 12 89–97

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 12 39

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landesschulinspektorenbestellung (in Niederösterreich) (45/J 23.01.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (65/AB 21.03.2003)

 

Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zentralausschuss und Dienststellenausschuss beim BMSG (Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen) (Verschiebung der Personalvertretungsorgane) (189/J 14.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (130/AB 17.04.2003)

 

Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung eines neuen Bezirksgendarmeriekommandanten des BGK (Bezirksgendarmeriekommandos) Mödling (147/J 26.02.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (131/AB 22.04.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Fairen Handels im öffentlichen Beschaffungswesen (250/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (155/AB 25.04.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Fairen Handels im öffentlichen Beschaffungswesen (243/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (202/AB 09.05.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Fairen Handels im öffentlichen Beschaffungswesen (246/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (211/AB 13.05.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Fairen Handels im öffentlichen Beschaffungswesen (248/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (224/AB 16.05.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Fairen Handels im öffentlichen Beschaffungswesen (247/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (241/AB 20.05.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Fairen Handels im öffentlichen Beschaffungswesen (244/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (249/AB 22.05.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Fairen Handels im öffentlichen Beschaffungswesen (242/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner (253/AB 22.05.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Fairen Handels im öffentlichen Beschaffungswesen (252/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (260/AB 23.05.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Fairen Handels im öffentlichen Beschaffungswesen (245/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (274/AB 26.05.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Fairen Handels im öffentlichen Beschaffungswesen (241/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (278/AB 26.05.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Fairen Handels im öffentlichen Beschaffungswesen (251/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (285/AB 26.05.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Fairen Handels im öffentlichen Beschaffungswesen (249/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (295/AB 26.05.2003)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bundesbeschaffung GmbH (372/J 02.05.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (364/AB 27.06.2003)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerüchte über Übernahme von Justizwachebeamten/innen in das BMI (Bundesministerium für Inneres) (490/J 04.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (425/AB 17.07.2003)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerüchte über Übernahme von Justizwachebeamten/innen in das BMI (Bundesministerium für Inneres) (491/J 04.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (537/AB 04.08.2003)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Besetzung des Gendarmeriepostenkommandos Mürzzuschlag (655/J 09.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (627/AB 02.09.2003)

 

Hermann Krist, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neubesetzung der Planstelle eines Bezirksschulinspektors für den Schulbezirk Linz-Land (631/J 08.07.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (683/AB 08.09.2003)

 

Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenschacher im Kärntner Schulwesen bei der Bestellung von Bezirks- und Landesschulinspektoren (657/J 09.07.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (685/AB 09.09.2003)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätigkeit von Abg.z.NR a.D. Paul Kiss (im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur) (801/J 02.09.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (736/AB 07.10.2003)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Besetzung von Schlüsselpositionen des Außenamtes (842/J 24.09.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner (786/AB 22.10.2003)

 

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtbesetzung von Leitungspositionen in berufsbildenden Schulen in Wien (847/J 24.09.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (847/AB 24.11.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsleihverträge (991/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (865/AB 02.12.2003)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedachtnahme auf die regionale Versorgungsstruktur durch Klein- und Mittelbetriebe durch die Bundesbeschaffung-Gesellschaft m.b.H. (880/J 09.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (887/AB 09.12.2003)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Blumen mit dem FLP ("Flower-Label-Programm") -Gütesiegel im öffentlichen Beschaffungswesen (1017/J 04.11.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (914/AB 15.12.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsleihverträge (996/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (917/AB 15.12.2003)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Blumen mit dem FLP ("Flower-Label-Programm") -Gütesiegel im öffentlichen Beschaffungswesen (1025/J 04.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (918/AB 15.12.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsleihverträge (992/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (924/AB 16.12.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsleihverträge (988/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (927/AB 16.12.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsleihverträge (994/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (931/AB 17.12.2003)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Blumen mit dem FLP ("Flower-Label-Programm") -Gütesiegel im öffentlichen Beschaffungswesen (1020/J 04.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (942/AB 18.12.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsleihverträge (990/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (957/AB 19.12.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsleihverträge (995/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (962/AB 22.12.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsleihverträge (993/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (972/AB 22.12.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsleihverträge (987/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner (976/AB 22.12.2003)

 

Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Definitivstellung von Universitätsbediensteten (942/J 22.10.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (979/AB 22.12.2003)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frühpensionierungen und möglicher Lehrkräftemangel (983/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (981/AB 22.12.2003)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Blumen mit dem FLP ("Flower-Label-Programm") -Gütesiegel im öffentlichen Beschaffungswesen (1023/J 04.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (987/AB 22.12.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsleihverträge (986/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1002/AB 23.12.2003)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Blumen mit dem FLP ("Flower-Label-Programm") -Gütesiegel im öffentlichen Beschaffungswesen (1021/J 04.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1005/AB 23.12.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsleihverträge (989/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1008/AB 23.12.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsleihverträge (997/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1012/AB 23.12.2003)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Blumen mit dem FLP ("Flower-Label-Programm") -Gütesiegel im öffentlichen Beschaffungswesen (1026/J 04.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1013/AB 23.12.2003)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Blumen mit dem FLP ("Flower-Label-Programm") -Gütesiegel im öffentlichen Beschaffungswesen (1019/J 04.11.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (1016/AB 29.12.2003)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Blumen mit dem FLP ("Flower-Label-Programm" -Gütesiegel im öffentlichen Beschaffungswesen (1024/J 04.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1021/AB 30.12.2003)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Blumen mit dem FLP ("Flower-Label-Programm") -Gütesiegel im öffentlichen Beschaffungswesen (1015/J 04.11.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1033/AB 02.01.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Blumen mit dem FLP ("Flower-Label-Programm") -Gütesiegel im öffentlichen Beschaffungswesen (1016/J 04.11.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner (1037/AB 02.01.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Blumen mit dem FLP ("Flower-Label-Programm") -Gütesiegel im öffentlichen Beschaffungswesen (1018/J 04.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1039/AB 02.01.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Blumen mit dem FLP ("Flower-Label-Programm") -Gütesiegel im öffentlichen Beschaffungswesen (1022/J 04.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1040/AB 02.01.2004)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leitung der Sektion für Konsument/innenschutz (im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz) (1125/J 24.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1127/AB 23.01.2004)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend IT (Informationstechnologie) -Umschulung von arbeitslosen Lehrern/innen (1225/J 04.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1209/AB 02.02.2004)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufgliederung der Inanspruchnahme des Vorruhestandes durch Lehrer/innen mit 1. Dezember 2003 (1227/J 04.12.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1219/AB 03.02.2004)

 

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend heikle Vergaben öffentlicher Aufträge (Trainer-Vertrag des Bundeskanzleramtes für die Tochter des Bundeskanzlers) (1338/J 27.01.2004)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1248/AB 13.02.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatskommissäre (1315/J 13.01.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1276/AB 19.02.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatskommissäre (1314/J 13.01.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1323/AB 12.03.2004)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trainerverträge an der Verwaltungsakademie des Bundes (1361/J 28.01.2004)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1349/AB 25.03.2004)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbeschaffungsgesellschaft (1398/J 06.02.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1425/AB 06.04.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatskommissäre (1489/J 25.02.2004)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1493/AB 23.04.2004)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfahrensmängel bei der Bewerber/innenauswahl zur Bestellung des Kuratoriums der Berufspädagogischen Akademie in Innsbruck (1560/J 10.03.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1562/AB 10.05.2004)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gesetzliche Interessensvertretung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausbildung gemäß § 6 Universitäts-Abgeltungsgesetz (1563/J 10.03.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1563/AB 10.05.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatskommissäre II (1582/J 24.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1600/AB 24.05.2004)

 

Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tages- und Nächtigungsgelder (für Dienstverrichtungen im Ausland) (1711/J 06.05.2004)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1707/AB 05.07.2004)

 

Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tages- und Nächtigungsgelder (für Dienstverrichtungen im Ausland) (1712/J 06.05.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1721/AB 06.07.2004)

 

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Absetzung des Leiters des Finanzamtes Amstetten-Melk-Scheibbs (1722/J 06.05.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1723/AB 06.07.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (1883/J 16.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1774/AB 21.07.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (1879/J 16.06.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner (1782/AB 21.07.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (1885/J 16.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1819/AB 26.07.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (1884/J 16.06.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (1831/AB 26.07.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (1889/J 16.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1846/AB 28.07.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (1886/J 16.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1852/AB 02.08.2004 und Zu 1852/AB 06.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (1882/J 16.06.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (1863/AB 05.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatskommissäre III (1870/J 09.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1873/AB 09.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (1880/J 16.06.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1875/AB 10.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (1888/J 16.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (1880/AB 10.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (1887/J 16.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1884/AB 11.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau durch die schwarz-blaue Bundesregierung - Schüssel II (1953/J 28.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (1894/AB 13.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (1878/J 16.06.2004)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1899/AB 16.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (1881/J 16.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1904/AB 16.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau durch die schwarz-blaue Bundesregierung - Schüssel II (1954/J 28.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1927/AB 25.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau durch die schwarz-blaue Bundesregierung - Schüssel II (1945/J 28.06.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner (1928/AB 25.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau durch die schwarz-blaue Bundesregierung - Schüssel II (1949/J 28.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1930/AB 26.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau durch die schwarz-blaue Bundesregierung - Schüssel II (1951/J 28.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1938/AB 27.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau durch die schwarz-blaue Bundesregierung - Schüssel II (1950/J 28.06.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (1941/AB 27.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau durch die schwarz-blaue Bundesregierung - Schüssel II (1952/J 28.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1944/AB 27.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau durch die schwarz-blaue Bundesregierung - Schüssel II (1947/J 28.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1946/AB 27.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau durch die Schwarz-blaue Bundesregierung - Schüssel II (1946/J 28.06.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1950/AB 27.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau durch die schwarz-blaue Bundesregierung - Schüssel II (1948/J 28.06.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (1951/AB 27.08.2004 und Zu 1951/AB 30.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau durch die schwarz-blaue Bundesregierung - Schüssel II (1944/J 28.06.2004)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1952/AB 31.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau durch die schwarz-blaue Bundesregierung - Schüssel II (1958/J 30.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1953/AB 31.08.2004)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedachtnahme auf die regionale Versorgungs-Struktur durch Klein- und Mittelbetriebe durch die Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (2081/J 09.07.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2045/AB 09.09.2004)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend verstärkte Kritik an der zentralistischen Bundesbeschaffung und Bundervergabe (2173/J 22.09.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2142/AB 22.11.2004)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschreibung der Funktion der Leitung der Sektion III "Innovation & Telekommunikation" im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (2225/J 21.10.2004)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2155/AB 26.11.2004)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend offene Fragen zur Tätigkeit der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) (2227/J 21.10.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2215/AB 21.12.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Justizanstalten - Vergabe an Firma AGM (2332/J 16.11.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2297/AB 12.01.2005)

 

Walter Schopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Reisegebührenvorschrift 1955 (2342/J 18.11.2004)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2308/AB 17.01.2005)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Säuberung im Finanzamt (Versetzung einer Leiterin eines Finanzamtes) (2365/J 30.11.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2342/AB 28.01.2005)

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebentätigkeit einer Ministerialbeamtin (in der Bundesleistung der ÖVP-Frauen) (2598/J 01.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2512/AB 21.03.2005)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend aufklärungsbedürftige Vorgänge rund um das Patentamt (Ausschreibung der Funktion des Präsidenten) und (die provisorische Übernahme der Funktion des Präsidenten durch) den Generalsekretär des BMVIT (Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie) (2596/J 01.02.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2539/AB 24.03.2005)

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebentätigkeit einer Ministerialbeamtin (in der Bundesleitung der ÖVP-Frauen) (2597/J 01.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (2562/AB 24.03.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) (2590/J 26.01.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2571/AB 25.03.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) (2634/J 04.02.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2596/AB 04.04.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Vergabepraxis der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) auf die österreichische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt (2635/J 04.02.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2597/AB 04.04.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2673/J 18.02.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2635/AB 14.04.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Äußerungen der Geschäftsführung der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) (2674/J 18.02.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2647/AB 18.04.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend exorbitant hohe Beratungshonorare für die "Reorganisation des Beschaffungswesens" (2675/J 18.02.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2648/AB 18.04.2005)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend erneuten offensichtlichen Postenschacher im Einflußbereich des derzeitigen Verkehrsministers und Vizekanzlers samt fragwürdigem Vollzug des Stellenbesetzungsgesetzes und des Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetzes (2703/J 02.03.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2667/AB 28.04.2005)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend übelste parteipolitische Vorgänge im Landesschulrat für Steiermark (Nicht-Wiedereinstellung der Landesschulratsdirektorin) (2714/J 02.03.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2696/AB 02.05.2005)

 

Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend mittlerweile vierjährige Bedenkzeit des Ministeriums bei Ernennung eines Abteilungsvorstands (an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Kapfenberg) (2734/J 03.03.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2710/AB 03.05.2005)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend erneuten offensichtlichen Postenschacher im Einflußbereich des Stellvertreters des Bundeskanzlers, des derzeitigen Verkehrsministers und Vizekanzlers, samt fragwürdigem Vollzug des Stellenbesetzungsgesetzes und des Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetzes (2762/J 10.03.2005)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2721/AB 10.05.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Skandal um Wiener Gerichtsmedizin (Abberufung von Univ.-Prof. Dr. Manfred Hochmeister als Leiter des Instituts für Gerichtliche Medizin Wien) (2765/J 11.03.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2727/AB 11.05.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen (2908/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2767/AB 27.05.2005)

 

Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahmemodus von Verwaltungspraktikanten/innen und befristeten Mitarbeitern/innen im Rahmen der EU-Präsidentschaft 2006 (2913/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (2777/AB 30.05.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen (2902/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2779/AB 30.05.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen (2898/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (2812/AB 02.06.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen (2907/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2820/AB 06.06.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen (2906/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (2842/AB 08.06.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbeschaffung von Waren und Dienstleistungen (2899/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2844/AB 09.06.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung der neuen Polizeiautos (2931/J 19.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2845/AB 10.06.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen (2903/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2847/AB 10.06.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen (2897/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2850/AB 10.06.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen (2904/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (2854/AB 10.06.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen (2905/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2857/AB 10.06.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend beim Bundesvergabeamt (BVA) beeinspruchte Entscheidungen der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) (2909/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2858/AB 10.06.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen (2900/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2859/AB 10.06.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Geschäftsfelder der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) (2894/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2861/AB 10.06.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche zentralistische Beschaffungs-Systeme im EU-Vergleich (2893/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2862/AB 10.06.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anfragebeantwortung 2596/AB (zur Anfrage 2634/J) XXII.GP betreffend Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) (2892/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2863/AB 10.06.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anfragebeantwortung 2571/AB (zur Anfrage 2590/J) XXII.GP betreffend Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) (2891/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2864/AB 10.06.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen (2901/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (2868/AB 10.06.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anfragebeantwortung 2597/AB (zur Anfrage 2635/J) XXII.GP betreffend Auswirkungen der Vergabepraxis der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) auf die österreichische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt (2896/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2875/AB 10.06.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2929/J 19.04.2005)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2887/AB 17.06.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelhafte Ausschreibung der neuen Polizeiautos durch die Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) (2930/J 19.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2889/AB 17.06.2005)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschäftspraktiken von EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) (im Zusammenhang mit der Errichtung eines digitalen Behördenfunknetzes) (3093/J 07.06.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2980/AB 11.07.2005)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend massive Personalkürzungen im Bereich der Integrativen Pädagogik am Institut für Erziehungswissenschaften der Universität Innsbruck (2989/J 11.05.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2988/AB 11.07.2005)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belohnung der Untersuchungskommission im Finanzamtsskandal Innsbruck (3057/J 17.05.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3013/AB 15.07.2005)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermuteten "Postenschacher" im Finanzamt Innsbruck (Besetzung einer A2-Planstelle mit dem ehemaligen FPÖ-Landtagsabgeordneten Heinz Rappold) (3058/J 17.05.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3014/AB 15.07.2005)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft der Einsatztaucher im B.M.I. (Bundesministerium für Inneres) (3140/J 09.06.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3019/AB 19.07.2005)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschäftspraktiken von EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) (im Zusammenhang mit der Errichtung eines digitalen Behördenfunknetzes) (3094/J 07.06.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3024/AB 22.07.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Skandal um Wiener Gerichtsmedizin II (Abberufung von Univ.-Prof. Dr. Manfred Hochmeister als Leiter des Instituts für Gerichtliche Medizin Wien) (3085/J 01.06.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (3041/AB 29.07.2005)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschäftspraktiken von EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) (im Zusammenhang mit der Errichtung eines digitalen Behördenfunknetzes) (3095/J 07.06.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3069/AB 05.08.2005)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschäftspraktiken von EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) (im Zusammenhang mit der Errichtung eines digitalen Behördenfunknetzes) (3092/J 07.06.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3071/AB 05.08.2005)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend steirische Praxis bei Stellenausschreibung von AHS-LehrerInnen (3135/J 09.06.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3101/AB 09.08.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung der neuen Polizeiautos (3323/J 08.07.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3123/AB 10.08.2005)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplanter bundesweiter Abbau des nichtrichterlichen Personals für 2005 und 2006 (3183/J 21.06.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (3144/AB 18.08.2005)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebarung der Bundesrechenzentrum GmbH (Vergabeverfahren) (3193/J 23.06.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3159/AB 23.08.2005)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kullnigs Schokoladetäfelchen" (Vergabepraxis im Bundesministerium für Landesverteidigung) (3224/J 06.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3185/AB 01.09.2005)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz von Personalentscheidungen, Kosten und Ausstattung von Ministerbüros (3240/J 06.07.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3189/AB 01.09.2005)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vortragstätigkeiten in der Bundesfinanzakademie (BFA) (3233/J 06.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3194/AB 06.09.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung der neuen Polizeiautos durch die Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) (3325/J 08.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3298/AB 08.09.2005)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Trinkgelder" für Polizei beamte/innen (für die Begleitung von Schwertransporten) (3368/J 11.08.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (3320/AB 11.10.2005)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Trinkgelder" für Polizei beamte/innen (für die Begleitung von Schwertransporten) (3367/J 11.08.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3332/AB 11.10.2005)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen von Krankenstandstagen auf den Urlaub (für Bedienstete der Finanzverwaltung) (3386/J 11.08.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3338/AB 11.10.2005)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB-Leiharbeitskräfte im Justizressort (3448/J 21.09.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (3362/AB 18.11.2005)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB-Leiharbeitskräfte im Justizressort (3447/J 21.09.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3375/AB 18.11.2005)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeitausgleichs-Wahlrecht an Medizin-Unis (für Ärzte/innen im Bundesdienst) (3454/J 27.09.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3408/AB 23.11.2005)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation zwischen dem Bund und der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) zur Weiterentwicklung des Öffentlichen Dienstes (3544/J 19.10.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3500/AB 19.12.2005)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation zwischen dem Bund und der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) zur Weiterentwicklung des Öffentlichen Dienstes (3543/J 19.10.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3504/AB 19.12.2005)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation zwischen dem Bund und der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) zur Weiterentwicklung des Öffentlichen Dienstes (3542/J 19.10.2005)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3514/AB 19.12.2005)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen der Lehrbeauftragten der Universität Wien, der Lehrbeauftragten der Wirtschaftsuniversität Wien, der Lehrbeauftragten der Medizinischen Universität Wien und Mitglied der Geschäftsführung des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger, Mag. Beate Hartinger (3609/J 15.11.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3560/AB 13.01.2006)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen der Lehrbeauftragten der Universität Wien, der Lehrbeauftragten der Wirtschaftsuniversität Wien, der Lehrbeauftragten der Medizinischen Universität Wien und Mitglied der Geschäftsführung des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger, Mag. Beate Hartinger (3610/J 15.11.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (3563/AB 13.01.2006)

 

Heidrun Walther, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiblicher Personalstand im BMI (Bundesministerium für Inneres) , Stand 1. Juli 2005 (3834/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3750/AB 14.03.2006)

 

Heidrun Walther, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiblichen Personalstand im BMWA (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) , Stand 1. Juli 2005 (3840/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3765/AB 22.03.2006)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen der Lehrbeauftragten der Universität Wien, der Lehrbeauftragten der Wirtschaftsuniversität Wien, der medizinischen Universität Wien und Mitglied des Verbandsmanagement des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger, Mag. Beate Hartinger (3861/J 27.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3769/AB 23.03.2006)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen der Lehrbeauftragten der Universität Wien, der Lehrbeauftragten der Wirtschaftsuniversität Wien, der Lehrbeauftragten der medizinischen Universität Wien und Mitglied des Verbandsmanagement des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger, Mag. Beate Hartinger (3862/J 27.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3773/AB 23.03.2006)

 

Heidrun Walther, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiblichen Personalstand im BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) , Stand 1. Juli 2005 (3839/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3777/AB 23.03.2006)

 

Heidrun Walther, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiblichen Personalstand im BKA (Bundeskanzleramt) , Stand 1. Juli 2005 (3829/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3782/AB 23.03.2006)

 

Heidrun Walther, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiblichen Personalstand im BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) , Stand 1. Juli 2005 (3830/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (3785/AB 23.03.2006)

 

Heidrun Walther, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiblichen Personalstand im BMF (Bundesministerium für Finanzen) , Stand 1. Juli 2005 (3832/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3793/AB 24.03.2006)

 

Heidrun Walther, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiblichen Personalstand im BMLFUW (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) , Stand 1. Juli 2005 (3837/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3794/AB 24.03.2006)

 

Heidrun Walther, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiblichen Personalstand im BMSG (Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz) , Stand 1. Juli 2005 (3838/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3800/AB 24.03.2006)

 

Heidrun Walther, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiblichen Personalstand im BMJ (Bundesministerium für Justiz) , Stand 1. Juli 2005 (3835/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (3803/AB 24.03.2006)

 

Heidrun Walther, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiblichen Personalstand im BMBWK (Bundesminsiterium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) , Stand 1. Juli 2005 (3831/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3811/AB 24.03.2006)

 

Heidrun Walther, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiblichen Personalstand im BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung) , Stand 1. Juli 2005 (3836/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3817/AB 24.03.2006)

 

Heidrun Walther, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiblichen Personalstand im BMGF (Bundesministerium für Gesundheit und Frauen) , Stand 1. Juli 2005 (3833/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (3820/AB 24.03.2006)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend wissenschaftlichen Nachweis der KMU (kleinen und mittleren Unternehmen) - und Arbeitsplatz-Feindlichkeit der zentralen Bundesbeschaffung (3908/J 02.02.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3849/AB 31.03.2006)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend wissenschaftlichen Nachweis der KMU (kleinen und mittleren Unternehmen) - und Arbeitsplatz-Feindlichkeit der zentralen Bundesbeschaffung (3907/J 02.02.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3869/AB 03.04.2006)

 

Dr. Robert Rada, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Ausschreibung von freien Schulleiterstellen in Niederösterreich (4187/J 27.04.2006)

Zurückziehung am 18.05.2006

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 4187/J) 150 13

 

Katharina Pfeffer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausstehende Gebührenauszahlung für HNaA (Heeresnachrichtenamts) -Bedienstete (4074/J 23.03.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4018/AB 23.05.2006)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatskommissäre (in Kreditinstituten) (4155/J 20.04.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4103/AB 20.06.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau durch die Bundesregierungen - Schüssel I und II (4657/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4554/AB 12.09.2006)

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freistellung von oö. Landesschulratbediensteten für Parteifest (4586/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4556/AB 12.09.2006)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlungsgesetz versus Pläne des amtsf. (ührenden) (oberösterreichischen) LSR (Landeschulrats) -Präsidenten (Bevorzugung männlicher Bewerber bei der Aufnahme von Pflichtschullehrern) (4626/J 13.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4559/AB 12.09.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau durch die Bundesregierungen - Schüssel I und II (4656/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (4586/AB 13.09.2006)

 

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung von MMag. Wolfgang Voltmann als provisorischen Leiter der Höheren Technischen Lehranstalt Wiener Neustadt (4725/J 12.09.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4650/AB 10.11.2006)

 

der Bundesräte

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend TOP 9 der Tagesordnung der Ministerratssitzung vom 14. April 2004 (zum Thema Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik 2003 bis 2006) (2178/J-BR/2004 14.04.2004)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2000/AB-BR/2004 14.06.2004)

 

Mag. Georg Pehm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planstellenbesetzung (2257/J-BR/2004 07.10.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2074/AB-BR/2004 07.12.2004)

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahl der Lehrerdienstposten (an Pflichtschulen) (2377/J-BR/2006 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2186/AB-BR/2006 24.03.2006)

 

Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend disziplinäre Maßnahmen (gegen die Linzer Mittelschulprofessorin Mag. Dr. Edith Friedl) nach kritischen Äußerungen gegen einen ÖVP-Politiker (2444/J-BR/2006 31.08.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2248/AB-BR/2006 31.10.2006)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Helene Partik-Pablé betreffend Änderungen im Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht für den Exekutivdienst (5/M) 28 29–30

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel 28 29–30

 

Dieter Brosz betreffend Sofortmaßnahmen für Lehrer/innen, die Anträge auf Frühpensionierungen gestellt haben (27/M) 38 24–25

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer 38 24–25

 

Mag. Terezija Stoisits betreffend Personalreduktionen in der Justiz (68/M) 62 27

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 62 27

 

Michaela Sburny betreffend Ausschreibungspraxis der Bundesbeschaffung GmbH (120/M) 113 19

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 113 19

 

Markus Fauland betreffend Umsetzung eines einheitlichen Bundesmitarbeitergesetzes (134/M) 140 29

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel 140 29

 

der Bundesräte

 

Helmut Wiesenegg betreffend Besetzung der Planstellen bei der Polizei im Bezirk Reutte (1442/M-BR/2005) BR 723 25–26

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop BR 723 25–26

 

Ewald Lindinger betreffend Nichtverlängerung der Dienstverträge von Lehrern/innen (1520/M-BR/2006) BR 736 29

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer BR 736 29

 

 

Öffentliches Personennah- und Regionalverkehrsgesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR V

 

Öffnungszeitengesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

ÖIAG (Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft), siehe ANFRAGEN, DRINGLICHE, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERSTAATLICHTE BETRIEBE sowie auch PETITIONEN

 

ÖIAG-Gesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Ökoenergie, siehe ELEKTRIZITÄT

 

Ökostromgesetz, siehe ELEKTRIZITÄT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Olympia 2014 - Ermächtigungsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Olympische Spiele, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SPORT

 

OMV (österreichische Mineralölverwaltung), siehe VERSTAATLICHTE BETRIEBE

 

Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz, siehe ANFRAGEN, DRINGLICHE und STRAFRECHT

 

Opferfonds, siehe OPFERFÜRSORGE

 

Opferfürsorge

 

- Aufhebung von NS-Beschlüssen zur Zwangssterilisation, siehe RECHTSPFLEGE

 

- Beratungseinrichtungen für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, siehe MENSCHENRECHTE

 

- finanzielle Unterstützung der Beratungsstelle für Opfer und Zeugen von Rassismus, siehe BUNDESHAUSHALT III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- finanzielle Unterstützung der Beratungsstelle für Opfer und Zeugen von Rassismus, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- finanzielle Unterstützung der Beratungsstelle für Opfer und Zeugen von Rassismus, ZARA, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- gesetzliche Maßnahmen gegen Stalking, siehe STRAFRECHT

 

- gesetzliche Maßnahmen gegen Stalking, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT

 

- Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie Allgemeiner Entschädigungsfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und Maßnahmen zur Naturalrestitution, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Notwendigkeit eines Anti-Stalking-Gesetzes, siehe RECHTSPFLEGE

 

- Opfernotrufdienst des Bundesministeriums für Justiz, gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer, siehe FRAUEN

 

- Opferrechte im Strafverfahren, siehe STRAFRECHT

 

- Opferrechte im Strafverfahren, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT

 

- Opferrrechte, siehe auch STRAFRECHT

 

- Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe für Geschädigte-Verbrechensopfer, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz, siehe STRAFRECHT

 

- Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz, siehe ANFRAGEN, DRINGLICHE und STRAFRECHT

 

- Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT

 

- Sondermaßnahmen für Opfer von Naturkatastrophen, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- Wiederanerkennung von Doktortiteln an Opfer der nationalsozialistischen Unrechtsprechung, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz, das Impfschadengesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Bundesberufungskommissionsgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert werden (Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2004 - VRÄG 2004) (671 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 83 8

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 84 6

Bericht 868 d.B. (Mag. Herbert Haupt)

Zweite und dritte Lesung 110 221–227

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 17.05.2005

Bericht 7290/BR d.B. (Ana Blatnik)

Verhandlung BR 722 138–139

Beschluss (kein Einspruch) BR 722 139–140

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 722 140

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz, das Impfschadengesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Bundesberufungskommissionsgesetz geändert werden (Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2005 - VRÄG 2005)”

Bundesgesetz vom 12.05.2005, BGBl. I Nr. 48/2005

 

Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten samt Vorbehalt und Erklärung der Republik Österreich (1445 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 148 8

Bericht 1478 d.B. (Maximilian Walch)

Genehmigung des Abschlusses 155 69

Verhandlung 155 64–69

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 23.06.2006

Bericht 7595/BR d.B. (Mag. Susanne Neuwirth)

Verhandlung BR 736 97–101

Beschluss (kein Einspruch) BR 736 101

Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen BR 736

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 169/2006

 

 

Einspruch des Bundesrates

 

gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2005 betr. ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz) erlassen werden (1164 d.B.)

Nationalrat

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 127 39

Bericht 1250 d.B. (Karl Donabauer)

Verhandlung 129 275–278

Beharrungsbeschluss 129 278

Beschluss

Bundesrat

Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses BR 729 40

Bundesgesetz vom 06.12.2005, BGBl. I Nr. 146/2005

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird (45/A)

Nationalrat

Einbringung 5 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 6 3

Bericht 28 d.B. (Karl Donabauer)

Zweite und dritte Lesung 10 179–185

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 28.03.2003

Bericht 6774/BR d.B. (Gottfried Kneifel)

Verhandlung BR 695 51–62

Beschluss (kein Einspruch) BR 695 62

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 26.03.2003, BGBl. I Nr. 18/2003

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (46/A)

Nationalrat

Einbringung 5 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 6 3

Bericht 29 d.B. (Karl Donabauer)

Zweite und dritte Lesung 10 179–185

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 28.03.2003

Bericht 6775/BR d.B. (Gottfried Kneifel)

Verhandlung BR 695 51–62

Beschluss (kein Einspruch) BR 695 62

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 26.03.2003, BGBl. I Nr. 19/2003

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz, BGBl. 183/1947 geändert wird (86/A)

Nationalrat

Einbringung 10 8

Erste Lesung 18 199–204

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 18 204

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 96 24

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 96 24

Debatte 96 128–135

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 96 135

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Christine Lapp, Josef Bucher, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird (421/A)

Nationalrat

Einbringung 67 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 68 3

Bericht 564 d.B. (Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)

Zweite und dritte Lesung 73 99–108

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 13.07.2004

Bericht 7088/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 712 31–50

Beschluss (kein Einspruch) BR 712 50

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 09.07.2004, BGBl. I Nr. 109/2004

 

Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte erlassen, das Opferfürsorgegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine einmalige Zuwendung (Befreiungs-Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (Anerkennungsgesetz 2005) (614/A)

Nationalrat

Einbringung 110 14

Zuweisung an den Justizausschuss 111 2–3

Bundesrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Bericht 1024 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)

Zweite und dritte Lesung 116 142–182

Zuweisung an den Justizausschuss am 12.07.2005

Bericht 7354/BR d.B. (Dr. Peter Böhm)

Verhandlung BR 724 144–158

Beschluss (kein Einspruch) BR 724 158

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 07.07.2005, BGBl. I Nr. 86/2005

 

Dr. Andreas Khol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz) erlassen werden (679/A)

Nationalrat

Einbringung 117 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 118 3

Bericht 1153 d.B. (Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)

Zweite und dritte Lesung 125 317–340

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 24.10.2005

Bericht 7420/BR d.B. (Angela Lueger)

Verhandlung BR 727 82–91

Beschluss im Bundesrat (Einspruch 1164 d.B.)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Opferrechte bei Frauenhandel (803/A(E))

Nationalrat

Einbringung 140 9

Zuweisung an den Justizausschuss 141 2

Bericht 1618 d.B. (Mag. Peter Michael Ikrath)

Verhandlung 158 208–223

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 158 223

 

der Bundesräte

 

Ana Blatnik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme der "Landesgedenkstätte der Opfer für ein freies Österreich" in Annabichl in das Denkmalverzeichnis und den Gedenkstättenplan des Bundesministeriums für Inneres (145/A(E)-BR/2005)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 29.11.2005

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Schmerzensgeldanspruch nach dem Verbrechensopfergesetz (aus dem Bericht 868 d.B.) (30/AEA)

Annahme der Entschließung (107/E) 110 227

 

des Justizausschusses betreffend umfassende Prüfung aller bisher gesetzten Maßnahmen zur Entschädigung und Anerkennung der Leistungen und Leiden aller direkten und indirekten Opfer der NS-Zeit (aus dem Bericht 1024 d.B.) (34/AEA)

Annahme der Entschließung (124/E) 116 182–183

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des Opferschutzes und Entschädigung von Verbrechensopfern (180/UEA-BR/2005) BR 729 103–104

Annahme der Entschließung (198/E-BR/2005) BR 729 109–110

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Opferschutzeinrichtungen und der Auswirkungen der Strafprozessnovelle 1999 (1077/J 13.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1080/AB 13.01.2004)

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opferfonds und Opferschutzeinrichtungen (1653/J 15.04.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1635/AB 14.06.2004)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hotline - "0800112 112 - Notruf für Opfer" (1918/J 17.06.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (1908/AB 17.08.2004 und Zu 1908/AB 17.08.2004)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltprävention und Betreuung von Gewaltopfern (2236/J 29.10.2004)

Beantwortet von Staatssekretär Günther Platter (2201/AB 20.12.2004)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Beratungsstelle für sexuell missbrauchte Mädchen und junge Frauen (2270/J 09.11.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (2225/AB 28.12.2004)

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verein für Abrechnungskontrolle" (Hotline - "0800112 112 - Notruf für Opfer") (2296/J 10.11.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2255/AB 31.12.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder (Kinderschutzgruppen und Frauenschutzgruppen) in Österreichs Spitälern (2432/J 14.12.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2356/AB 03.02.2005)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder (Kinderschutzgruppen und Frauenschutzgruppen) in Österreichs Spitälern (2431/J 14.12.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (2408/AB 14.02.2005)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder (Kinderschutzgruppen und Frauenschutzgruppen) in Österreichs Spitälern (2433/J 14.12.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (2409/AB 15.02.2005)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opferbegleitung (2478/J 10.01.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2455/AB 08.03.2005)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verein für Opferhilfe (Hotline "0800 112 112 - Notruf für Opfer") (2610/J 04.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2511/AB 21.03.2005)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nicht-Anerkennung von "homosexuellen" und "asozialen" NS-Opfern im Opferfürsorgegesetz (2747/J 04.03.2005)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2712/AB 04.05.2005)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriegsgefangene und "Trümmerfrauen" (Entschädigungsansuchen) (3234/J 06.07.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3198/AB 06.09.2005)

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen von Vereinen und anderen Institutionen aus dem Bereich der Opferhilfe (Verein "Neustart") (3385/J 11.08.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (3321/AB 11.10.2005)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung homo- und bisexueller Opfer des Nationalsozialismus im Opferfürsorgegesetz und im ASVG (3537/J 19.10.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3498/AB 19.12.2005)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zerschlagung zweier Menschenhändlerringe (Hilfe für Opfer des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung) (4068/J 22.03.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4005/AB 19.05.2006)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stipendienstiftung (Errichtung) (4712/J 12.09.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4649/AB 10.11.2006)

 

der Bundesräte

 

Anna Elisabeth Haselbach, Dr. Vincenz Liechtenstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der Gedenkstätte des KZ-Nebenlagers Mauthausens b.Loiblpass (2080/J-BR/2003 11.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1904/AB-BR/2003 18.08.2003)

 

 

Opferfürsorgegesetz, siehe OPFERFÜRSORGE sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Ordnungsrufe

 

 

I. Nationalrat

 

- Abgeordneter Karl Öllinger 14 124

- Abgeordneter Karl Öllinger 14 125, 131

- Abgeordneter Elmar Lichtenegger 15 18, 27

- Abgeordneter Dr. Peter Pilz 20 59

- Abgeordneter Detlev Neudeck 20 138

- Abgeordneter Karl Öllinger 20 224

- Abgeordneter Dietmar Keck 20 305

- Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner 22 21, 22

- Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger 23 33

- Abgeordneter Jakob Auer 24 126, 127

- Abgeordneter Mag. Werner Kogler 27 122, 123

35 76

- Abgeordneter Dr. Christian Puswald 38 42–43

- Abgeordneter Rudolf Parnigoni 41 106, 107

- Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer 45 48, 120

- Abgeordneter Dr. Peter Pilz 46 15, 205

- Abgeordnete Mag. Melitta Trunk 50 49, 65

- Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim 51 33–34, 42–43

- Abgeordneter Mag. Werner Kogler 59 194

- Abgeordneter Mag. Werner Kogler 61 20

- Abgeordneter Dietmar Keck 62 79, 138

- Abgeordneter Josef Broukal 64 96, 102

- Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim 83 119

- Abgeordneter Dr. Christian Puswald 83 129

- Abgeordneter Kai Jan Krainer 85 54, 153

- Abgeordneter Martin Preineder 85 134

- Abgeordneter Karl Öllinger 87 73, 74

- Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé 89 22, 279

- Abgeordneter Mag. Walter Posch 89 29, 49

- Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim 90 84, 85

- Abgeordneter Dr. Josef Cap 95 29, 31

- Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch 96 121, 197

- Abgeordnete Mag. Melitta Trunk 96 122

- Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim 102 18

- Abgeordneter Dr. Peter Pilz 104 182, 183

- Abgeordneter Detlev Neudeck 104 183

- Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim 105 6, 7

- Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer 105 7, 8

- Abgeordneter Mag. Werner Kogler 107 44, 45

- Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek 109 74, 169

- Abgeordneter Klaus Wittauer 110 262, 263

- Abgeordneter Dr. Günther Kräuter 115 164–165

- Abgeordneter Dr. Günther Kräuter 115 166

- Abgeordneter Dr. Christian Puswald 116 125

- Abgeordneter Mag. Werner Kogler 122 154, 155

- Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter 124 146–147, 148

- Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser 127 32, 52

- Abgeordnete Doris Bures 137 35–36, 40

- Abgeordneter Klaus Wittauer 140 95, 107

- Abgeordneter Mag. Werner Kogler 140 135

- Abgeordneter Dr. Peter Pilz 140 163–164

- Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter 142 151

- Abgeordnete Mag. Melitta Trunk 144 25

- Abgeordneter Dr. Christian Puswald 142 246

- Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim 142 100

- Abgeordneter Karl Öllinger 142 134, 135

- Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim 142 135

- Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch 142 37, 38

- Abgeordneter Karl Öllinger 155 138, 139

- Abgeordneter Detlev Neudeck 150 126, 257

- Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger 150 131, 132

- Abgeordneter Karlheinz Kopf 150 132

- Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim 154 138, 156

- Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch 154 167, 168

- Abgeordneter Karl Öllinger 154 172, 174

- Abgeordneter Karl Dobnigg 158 173

- Abgeordneter Klaus Wittauer 160 58

- Abgeordneter Mag. Werner Kogler 160 271

- Abgeordneter Heinz Gradwohl 163 167

- Abgeordneter Heinz Gradwohl 163 167

 

II. Bundesrat

 

- Bundesrat Albrecht Konečny BR 694 22, 120

- Bundesrat Klaus Gasteiger BR 696 102, 112

- Bundesrat Manfred Gruber BR 697 188, 189

- Bundesrat Ing. Gerd Klamt BR 699 15

- Bundesrätin Ulrike Haunschmid BR 699 63, 64

- Bundesrat Johann Giefing BR 699 86, 94

- Bundesrat Reinhard Todt BR 705 154, 161

- Bundesrat Paul Fasching BR 706 144–145

- Bundesrat Stefan Schennach BR 707 162, 163, 164

- Bundesrätin Michaela Gansterer BR 721 4

- Bundesrätin Sissy Roth-Halvax BR 721 4

- Bundesrat Mag. Karl Schweitzer BR 734 101

- Bundesrat Albrecht Konečny BR 734 107

- Bundesrat Albrecht Konečny BR 735 16

 

ORF-Gesetz, siehe RUNDFUNK UND FERNSEHEN

 

Orientalisch-orthodoxes Kirchengesetz, siehe KIRCHEN

 

Ortstafeln mit gemeinderelevanten Hinweistafeln, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR I

 

Ossiachersee, Ankauf von Seeufergrundstücken, siehe BUNDESFORSTE

 

Österreichisch - Saudi-Arabische Gesellschaft, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen AG, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Österreichische Bundesbahnen, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH, Errichtungsgesetz, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft, Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft, siehe VERSTAATLICHTE BETRIEBE sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen, siehe EINSPRÜCHE DES BUNDESRATES und GESUNDHEIT

 

Österreich-Konvent, Bericht, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Österreich-Konvent, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Ozonbericht, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Ozongesetz, siehe UMWELTSCHUTZ