Radverkehr, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR I

 

Raumordnung

 

- Auswirkungen der Schließung von Kasernen auf die Gemeinden, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Berücksichtigung der Bedürfnisse der Grenzregionen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Berücksichtigung der Bedürfnisse der Grenzregionen, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Betriebs-Ansiedlungspolitik, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Erhaltung der Kleinschulen im ländlichen Raum, siehe ANFRAGEN, DRINGLICHE und BILDUNGSWESEN VIII

 

- Erhaltung der Kleinschulen im ländlichen Raum, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- Freihaltung der Hochwasserabflussbereiche bei Flächennutzung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WASSERBAUTEN

 

- Gleichstellung von Frauen und Männern im ländlichen Raum, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FRAUEN

 

- Gleichstellung von Frauen und Männern im ländlichen Raum, siehe FRAUEN

 

- Grenzlandförderung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Initiativen des Umweltministeriums zur Stadtökologie in Wien: "Natur findet Stadt", siehe auch UMWELTSCHUTZ

 

- negative Auswirkungen durch die Absiedlung des Justizgebäudes in Wien 1., Riemergasse, siehe auch BUNDESVERMÖGEN

 

- regionale Versorgungsstruktur durch Klein- und Mittelbetriebe, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Schulbusse als Verkehrsangebot im ländlichen Raum, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR I

 

- Sicherstellung der Postdienstleistungen im ländlichen Raum, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs in dünn besiedelten Gebieten, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

- strukturschwache Regionen der Kärntner Wirtschaft, siehe ARBEITSMARKT

 

- Studie "Lebensqualität in Wien", siehe BUNDESLÄNDER

 

- Überbauung der Südosttangente im Hinblick auf das Stadt- und Landschaftsbild, siehe STRASSEN- UND BRÜCKENBAU

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Fritz Grillitsch, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein neues, impulskräftiges Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums (467/A(E))

Nationalrat

Einbringung 84 4

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 85 8

Bericht 1017 d.B. (Georg Keuschnigg)

Verhandlung 122 123–127, 170–196

Annahme der Entschließung (136/E) 122 196

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichisches Programm für die ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 (682/A(E))

Nationalrat

Einbringung 117 7

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 118 3

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzept zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes für den Zeitraum 2007 bis 2013 sowie Berichterstattung an den Nationalrat darüber (204/UEA) 84 10–11

Ablehnung des Entschließungsantrages 84 77

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absiedelung des Gerichtsgebäudes Riemergasse - ein ganzes Viertel stirbt! (1390/J 29.01.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1343/AB 19.03.2004)

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anfragebeantwortung 1343/AB (zur Anfrage 1390/J: Absiedlung des Gerichtsgebäudes Riemergasse - ein ganzes Viertel stirbt!) (1633/J 25.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1592/AB 24.05.2004)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des neuen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes (2964/J 27.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2909/AB 27.06.2005)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen am neuen Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) (2961/J 27.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2918/AB 27.06.2005)

 

Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend inhaltliche Positionierung zum Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) (2962/J 27.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2919/AB 27.06.2005)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des neuen Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) (2966/J 27.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2921/AB 27.06.2005)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des neuen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (2965/J 27.04.2005)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2926/AB 27.06.2005)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Strategie zur ländlichen Entwicklung hinsichtlich der Beschlüsse von Göteborg 2001 und Salzburg 2003 (3317/J 08.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3210/AB 06.09.2005)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Kurt Gaßner betreffend Mittel aus dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes für außeragrarische Wirtschaftsbereiche (79/M) 67 29

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll 67 29

 

 

Rechnungshof

 

- Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes zum Rüstungsvorhaben Eurofighter, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Feststellungen des Rechnungshofes zum Vertrag mit dem ehem. Programmdirektor des e-Card-Projektes, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- Forderungen des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, siehe LEBENSMITTEL

 

- Kosten des e-Card-Projektes der Sozialversicherungsträger, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- Kritik des Rechnungshofes an den externen Beratungsleistungen für die ÖBB, siehe VERKEHR II

 

- Kritik des Rechnungshofes an der Volksgruppenförderung, siehe VOLKSGRUPPEN

 

- Prüfung der Wirksamkeit des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems INVEKOS zur Abwicklung des Agrarumweltprogrammes ÖPUL 2000, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Prüfung des Kunsthistorischen Museums durch den Rechnungshof, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und MUSEEN

 

- Prüfung des Kunsthistorischen Museums durch den Rechnungshof, siehe ANTRÄGE, DRINGLICHE, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und MUSEEN

 

- Prüfung des Kunsthistorischen Museums durch den Rechnungshof, siehe MUSEEN

 

- Reaktion auf den Rechnungshofbericht zum Kunsthistorischen Museum, siehe MUSEEN

 

- Rechnungshofbericht über die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Rechnungshofbericht über die Österreichische Galerie Belvedere, siehe MUSEEN

 

- Rechnungshofbericht über externe Beratungsleistungen in den ÖBB, siehe VERKEHR II

 

- Rechnungshofbericht zum Kunsthistorischen Museum, siehe auch KUNST UND KULTUR

 

- Rechnungshofkontrolle gegenüber gemeinnützigen Bauvereinigungen, siehe WOHNUNGSWESEN

 

- Rechnungshofkritik am Heeresgeschichtlichen Museum, siehe MUSEEN

 

- Rechnungshofprüfung Agrarmarkt Austria GesmbH, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Verwendung des Wireless-Local-Area-Networks ("Wireless lan") im Bereich des Rechnungshofes, siehe DATENVERARBEITUNG

 

Vorlagen des Rechnungshofes betreffend

 

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2001  (III-2 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss 3 9

Bericht 20 d.B. (Matthias Ellmauer)

Genehmigung 10 139–140

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses im Bundesrat BR 695 26–27

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2001”

Bundesgesetz vom 26.03.2003, BGBl. I Nr. 14/2003

 

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2002  (III-44 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss 34 40

Bericht 332 d.B. (Johann Kurzbauer)

Genehmigung 45 227

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2002”

Bundesgesetz vom 28.01.2004, BGBl. I Nr. 4/2004

 

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2003 (III-95 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss 78 16

Bericht 747 d.B. (Johann Kurzbauer)

Genehmigung 93 204

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses im Bundesrat BR 718 39

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2003”

Bundesgesetz vom 26.01.2005, BGBl. I Nr. 7/2005

 

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2004 (III-172 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss 125 43

Bericht 1219 d.B. (Johann Kurzbauer)

Genehmigung 132 199

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2004”

Bundesgesetz vom 07.12.2005, BGBl. I Nr. 147/2005

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2001 (III-1 d.B. und Zu III-1 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 3 9

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 3

Bericht 160 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 28 108–115, 173–185

Kenntnisnahme des Berichtes 28 185

 

Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2000 und 2001 (III-3 d.B. und Zu III-3 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 3 9

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 3

Bericht 42 d.B. (Dr. Günther Kräuter)

Verhandlung 28 186–197

Kenntnisnahme des Berichtes 28 197

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes anläßlich der Überprüfung der Fachhochschule Wiener Neustadt, der Personalgestion der Österreichischen Post AG und der Österreichischen Postbus AG, der Umweltförderung im In- und Ausland und der Förderung der Transeuropäischen Netze (III-13 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 6 3

Bericht 231 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 34 112–114, 161–187

Kenntnisnahme des Berichtes 34 187

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-29 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 18 34

Bericht 229 d.B. (Nikolaus Prinz)

Verhandlung 34 112–114, 161–187

Kenntnisnahme des Berichtes 34 187

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-42 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 30 20

Bericht 416 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 56 106–111, 172–191

Kenntnisnahme des Berichtes 56 191

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-51 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 32 41

 

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2002 (III-66 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 43 22

Bericht 554 d.B. (Detlev Neudeck)

Verhandlung 67 81–111

Kenntnisnahme des Berichtes 67 112

 

Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2001 und 2002 (III-67 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 43 22

Bericht 460 d.B. (Edeltraud Lentsch)

Verhandlung 61 191–206

Kenntnisnahme des Berichtes 61 206

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Luftraumüberwachungsflugzeuge: Typenentscheidung und Gegengeschäftsangebote (III-72 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 54 9

Bericht 782 d.B. und Zu 782 d.B. [1 u. 2] [Minderheitsbericht] (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Dr. Peter Pilz) (Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler)

Verhandlung 93 74–114

Kenntnisnahme des Berichtes 93 114

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-77 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 61 40

Bericht 818 d.B. (Josef Bucher)

Verhandlung 96 197–222

Kenntnisnahme des Berichtes 96 222

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Maßnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden zur Budgetkonsolidierung ("Nulldefizit") (III-82 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 64 7

Bericht 873 d.B. (Erwin Hornek)

Verhandlung 109 180–186

Kenntnisnahme des Berichtes 109 186

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-86 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 71 19

Bericht 872 d.B. (Erwin Hornek)

Verhandlung 109 121–123, 167–180

Kenntnisnahme des Berichtes 109 180

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-106 d.B. und Zu III-106 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 82 33

Bericht 1291 d.B. (Johann Ledolter)

Verhandlung 140 187–194

Kenntnisnahme des Berichtes 140 194

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Ruhestandsversetzungen bei den Österreichischen Bundesbahnen (III-111 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 89 38

Bericht 1288 d.B. (Detlev Neudeck)

Verhandlung 140 109–122, 174–186

Kenntnisnahme des Berichtes 140 186–187

 

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2003 (III-112 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 92 10

Bericht 1119 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 125 248–270

Kenntnisnahme des Berichtes 125 270

 

Bericht des Rechnungshofes gemäß Art 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2002 und 2003 (III-115 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 92 10

Bericht 871 d.B. (Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler)

Verhandlung 109 186–195

Kenntnisnahme des Berichtes 109 195

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-126 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 99 41

Bericht 1289 d.B. (Konrad Steindl)

Verhandlung 140 109–122, 174–186

Kenntnisnahme des Berichtes 140 187

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-139 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 102 10

Bericht 1121 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 125 248–270

Kenntnisnahme des Berichtes 125 270

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Luftraumüberwachungsflugzeuge: Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag (Reihe Bund 2005/3) (III-143 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 107 12

Bericht 1050 d.B. (Johann Ledolter)

Verhandlung 115 164–212

Kenntnisnahme des Berichtes 115 212

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-146 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 109 40

Bericht 1354 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 142 280–288

Kenntnisnahme des Berichtes 142 288

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Kunsthistorisches Museum mit Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum (III-149 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 112 41

Bericht 1009 d.B. (Gabriele Tamandl)

Verhandlung 116 119–142

Kenntnisnahme des Berichtes 116 142

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Bundespolizeidirektion Wien und Schienen-Control Österreichische Gesellschaft für Schienenverkehrsmarktregulierung mit beschränkter Haftung (III-151 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 112 42

Bericht 1290 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 140 109–122, 174–186

Kenntnisnahme des Berichtes 140 187

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-158 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 115 43

Bericht 1242 d.B. (Franz Xaver Böhm)

Verhandlung 135 90–118

Kenntnisnahme des Berichtes 135 118

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-159 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 119 18

Bericht 1266 d.B. (Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler)

Verhandlung 135 118–120, 181–194

Kenntnisnahme des Berichtes 135 194

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-171 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 125 43

Bericht 1399 d.B. (Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler)

Verhandlung 145 214–232

Kenntnisnahme des Berichtes 145 232

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-174 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 127 39

Bericht 1400 d.B. (Dr. Karl-Heinz Dernoscheg, MBA)

Verhandlung 145 232–249

Kenntnisnahme des Berichtes 145 249

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (III-179 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 129 46

Bericht 1401 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 145 232–249

Kenntnisnahme des Berichtes 145 249

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Kontrolle der Mehrwertsteuer - Parallel Audit des Rechnungshofes und der Eidgenössischen Finanzkontrolle (III-185 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 129 46

Bericht 1352 d.B. (Detlev Neudeck)

Verhandlung 142 271–279

Kenntnisnahme des Berichtes 142 279

 

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2004 (III-187 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 133 32

 

Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen, sowie der zusätzlichen Leistungen, für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2003 und 2004 (III-189 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 134 2

Bericht 1353 d.B. (Dr. Karl-Heinz Dernoscheg, MBA)

Verhandlung 142 288–299

Kenntnisnahme des Berichtes 142 299

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-196 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 136 3

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-200 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 139 44

Bericht 1580 d.B. (Alfred Schöls)

Verhandlung 160 124–133, 182–192

Kenntnisnahme des Berichtes 160 192

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-207 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 142 50

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-210 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 145 44

Bericht 1579 d.B. (Alfred Schöls)

Verhandlung 160 192–206

Kenntnisnahme des Berichtes 160 206

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-220 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 154 44

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe nach der Flutkatastrophe in Südostasien (III-225 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 154 44

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes: Komponenten des Bruttonationaleinkommens (insbesondere Konsumausgaben des Staates); Österreichische Vertretungen in Belgrad, Budapest und Buenos Aires; Abfallwirtschaftskonzept im Land Oberösterreich (III-232 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 159 3

 

Bericht des Rechnungshofes betr. Umweltsituation im Dreiländereck Österreich - Ungarn - Slowenien (III-235 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 162 25

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-236 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 162 25

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die auftrags- und widmungsgemäße Verwendung sowie die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Einsatzes von Bundesmitteln für die Neugestaltung der Bergisel-Schanze (75/A)

Nationalrat

Einbringung 10 8

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 11 4–5

Zurückziehung am 26.02.2004

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 75/A) 52 1

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich des Vorganges Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen (206/A und Zu 206/A)

Nationalrat

Einbringung 30 4

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 30 92–93

Erledigt durch III-143 d.B., siehe oben

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend die Gebarung des Bundesministeriums für Inneres sowie die Gebarung aller damit befassten Ressorts und Dienststellen hinsichtlich des Vorganges der Ausschreibung, Vergabe, Abwicklung und Errichtung des bundesweiten Behördenfunknetzes ADONIS (Austrian Digital Operating Network for Integrated Services) seit 4.2.2000 bis zur Aufkündigung der Vertragsvereinbarungen durch das Unternehmen Mastertalk, unter besonderer Berücksichtigung der Vergabe des Projektmanagements an das Unternehmen Austroconsult (sowie deren Subauftragnehmer) (abhörsicheres Funknetz für die Exekutive) (240/A und Zu 240/A)

Nationalrat

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 34 246

Einbringung 34 9

Erledigt durch III-106 d.B. und Zu III-106 d.B., siehe oben

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG hinsichtlich besonderer Akte der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen sowie dessen Dienststellen (338/A)

Nationalrat

Einbringung 48 4

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 49 3

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich des Vorganges Bewertung und Dokumentation der vertraglich vereinbarten Gegengeschäfte im Zuge des Ankaufs von Abfangjägern nach den Kriterien der Gegenseitigkeit, Ursächlichkeit, Zeitlichkeit und Zusätzlichkeit sowie hinsichtlich einer objektiven und nachvollziehbaren Bewertung jedes einzelnen Gegengeschäftes gemäß dem abgeschlossenen Gegengeschäftsvertrag seit 2. Juli 2003 (594/A und Zu 594/A)

Nationalrat

Einbringung 107 3

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 107 75

Bericht des Rechnungshofes hiezu III-3 d.B./XXIII. GP unter RECHNUNGSHOF

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europpass-Kauf (Ankauf der Gesellschaftsanteile der Autostrade S.p.a. an der Europpass LKW-Mautsystem GmbH durch die ASFINAG) (694/A und Zu 694/A)

Nationalrat

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 120 87

Einbringung 120 4

Bericht des Rechnungshofes hiezu III-55 d.B./XXIII. GP unter RECHNUNGSHOF

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofes (406/UEA) 163 50, 51–52

Ablehnung des Entschließungsantrages 163 92

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des Rechungshof-Rohberichtes zum Abfangjäger-Beschaffungsvorgang gegenüber dem Bundesrat (151/UEA-BR/2003) BR 700 266

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 700 277

 

der Bundesräte Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Landesverteidigung, ein Prüfungsverlangen zum Abfangjäger-Beschaffungsvorgang für den Zeitraum bis zur Vertragsunterzeichnung an den Rechnungshof zu richten (152/UEA-BR/2003) BR 700 267

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 700 277–278

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfauftrag Ministerbüros (752/J 12.08.2003)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler (726/AB 25.09.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufträge an Consulting Ramsauer (im Bereich des Rechnungshofes) (1601/J 25.03.2004)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler (1536/AB 29.04.2004)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend möglichst rasche Vorlage des 3. Teilberichtes betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen zur Hintanhaltung von finanziellen Schäden für die Republik Österreich (1565/J 11.03.2004)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler (1539/AB 03.05.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Rechnungshofbericht zur AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) - Erfüllung der Empfehlungen (1987/J 07.07.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1957/AB 01.09.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Rechnungshofbericht zur AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) - Erfüllung der Empfehlungen (1986/J 07.07.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (1981/AB 06.09.2004)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der täglichen Abbuchungsfehler im österreichischen Mautsystem und Einnahmenverluste durch Systemmängel (Rechnungshofprüfungsergebnis) (2189/J 12.10.2004)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2167/AB 06.12.2004)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Causa Fritz Böhm, Pasching (Ergebnisse der Überprüfung der Gemeinde Pasching durch den Rechnungshof) (2773/J 16.03.2005)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Josef Moser (2728/AB 13.05.2005)

 

 

Sonstiges

 

Erstattung eines Vorschlages für die Wahl des des Präsidenten des Rechnungshofes (für die Dauer der Funktionsperiode von 01.07.2004 bis 30.06.2016) (3/W)

 

 

Rechnungslegungsänderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Rechtsanwälte und Notare

 

- Besetzung der Hotline "0800 112 112 - Notruf fuer Opfer" mit Rechtsanwaelten, siehe OPFERFÜRSORGE

 

- Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gegen Asylanwälte, siehe auch ANFRAGEN, DRINGLICHE und SICHERHEITSWESEN

 

- für Hotline "0800 112 112 - Notruf für "Opfer" tätige Rechtsanwälte, siehe OPFERFÜRSORGE

 

- für Hotline "0800 112 112 - Notruf für Opfer" tätige Rechtsanwälte, siehe OPFERFÜRSORGE

 

- Notare als Gerichtskommissäre im Verfahren außer Streitsachen, siehe auch ZIVILRECHT

 

- Notariatsakt als Service-Angebot für behinderte Menschen, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Notariatsakt als Service-Angebot für behinderte Menschen, siehe BEHINDERTE

 

- Steigerung der anwaltlichen Motivation im Strafverfahren, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT

 

- 24-Stunden-Helpline für Rechtsauskünfte durch Rechtsanwälte/innen, siehe auch FRAUEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich sowie die Notariatsordnung geändert werden (174 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 28 35

Zuweisung an den Justizausschuss 29 33

Bericht 213 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)

Zweite und dritte Lesung 32 224–238

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 26.09.2003

Bericht 6867/BR d.B. (Anna Schlaffer)

Verhandlung BR 701 65–69

Beschluss (kein Einspruch) BR 701 69

Bundesgesetz vom 24.09.2003, BGBl. I Nr. 93/2003

 

Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Signaturgesetz, das  Außerstreitgesetz, das Ziviltechnikergesetz 1993, das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 und das EuRAG geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz für Notare, Rechtsanwälte und Ziviltechniker 2006 - BRÄG 2006) (1169 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 127 37

Zuweisung an den Justizausschuss 128 4

Bericht 1237 d.B. (Michael Praßl)

Zweite und dritte Lesung 129 105–110, 159–165

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 09.12.2005

Bericht 7460/BR d.B. (Mag. Gerald Klug)

Verhandlung BR 729

Beschluss (kein Einspruch) BR 729 111

Bundesgesetz vom 06.12.2005, BGBl. I Nr. 164/2005

 

 

Berichte und Anträge

 

des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Rechtsanwaltsordnung geändert wird (1513 d.B.)

Nationalrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Anton Doppler

Zweite und dritte Lesung 153 25–46, 59–60

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 29.05.2006

Bericht 7567/BR d.B. (Gabriele Mörk)

Verhandlung BR 735 133–137

Beschluss (kein Einspruch) BR 735 138

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 24.05.2006, BGBl. I Nr. 93/2006

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen (114/A(E))

Nationalrat

Einbringung 12 9

Zuweisung an den Justizausschuss 13 3

 

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich geändert wird (377/A)

Nationalrat

Einbringung 58 7

Zuweisung an den Justizausschuss 59 33

Bericht 492 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)

Zweite und dritte Lesung 62 186–209

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 01.06.2004

Bericht 7049/BR d.B. (Wolfgang Schimböck)

Verhandlung BR 710 70–82

Beschluss (kein Einspruch) BR 710 82

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 27.05.2004, BGBl. I Nr. 59/2004

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der Rechtsanwaltsordnung (RAO), des Rechtsanwalts-Tarifgesetzes (RATG) und weiterer Regelungen hinsichtlich der freien Rechtsberufe (678/A(E))

Nationalrat

Einbringung 117 7

Zuweisung an den Justizausschuss 118 3

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Notariatsaktgesetzes (hinsichtlich der Urkunden über Rechtsgeschäfte blinder und der lautsprachlichen Kommunikation nicht mächtiger Personen) (838/A(E))

Nationalrat

Einbringung 154 11

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 155 34

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung des Rechtspraktikantengesetzes (1069/J 13.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1079/AB 13.01.2004)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz bezüglich Überwachung der Unvereinbarkeiten bei der Tätigkeit von Anwaltskanzleien (1706/J 05.05.2004)

Beantwortet (1674/AB 28.06.2004)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gegen engagierte Asylanwälte (2231/J 27.10.2004)

Beantwortet von Staatssekretär Günther Platter (2218/AB 22.12.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollmachtsmissbrauch durch einen Anwalt (3394/J 19.09.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (3356/AB 18.11.2005)

 

der Bundesräte

 

Klaus Gasteiger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine fragwürdige Personalentscheidung des Justizministers - Notariat
Kufstein (2115/J-BR/2003 27.08.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1941/AB-BR/2003 21.10.2003)

 

 

Rechtsanwaltsordnung, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE sowie auch ZIVILRECHT

 

Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Rechtsanwaltstarifgesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN, WOHNUNGSWESEN und ZIVILRECHT

 

Rechtsbereinigung

 

- Aufhebung der Wochenstundenentlastungs- und Rechtsbereinigungsverordnung 2003, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Aufhebung gegenstandslos gewordener Bundesgesetze, Bundesverfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen durch das Kundmachungsreformgesetz, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Auflösung der Errichtungsgesellschaft Marchfeldkanal, siehe WASSERBAUTEN

 

- Bereinigung des Bundesrechts von behindertenbenachteiligenden Bestimmungen, siehe BEHINDERTE

 

- Bereinigung von Bundeshaftungsgesetzen, siehe KREDITWESEN

 

- Bereinigungsvorhaben im Bereich des Sozialversicherungsrechts, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- betr. § 25 Abs. 3 2. Satz Glücksspielgesetz, siehe GLÜCKSSPIEL

 

- Durchforstung der Bundesgesetze nach diskriminierenden Bestimmungen für Behinderte, siehe BEHINDERTE

 

- Durchforstung verschiedener Materiengesetze als Maßnahme gegen Diskriminierung behinderter Menschen, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Kündigung des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt, siehe STAATSVERTRÄGE und ZIVILRECHT

 

- Rechtsbereinigung der Sozialentschädigungsgesetze durch das Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2004, siehe OPFERFÜRSORGE

 

- Rechtsbereinigung im Bereich des ASFINAG-Gesetzes und des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes, siehe STRASSEN- UND BRÜCKENBAU

 

- Rechtsbereinigung im Bereich des Wehrrechts, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Vierte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich v. 24.12.1938, dRGBl. 1938 I 1999, siehe ZIVILRECHT

 

- Wochenstundenentlastungs- und Rechtsbereinigungsverordnung 2003, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das  Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)  (1410 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 145 41

Zuweisung an den Finanzausschuss 146 28

Bericht 1468 d.B. (Jakob Auer)

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 150 100

Bericht 1549 d.B. (Fritz Neugebauer)

Zweite und dritte Lesung 154 85–106

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 23.06.2006

Bericht 7584/BR d.B. (Mag. Bernhard Baier)

Verhandlung BR 736 63–64

Beschluss (kein Einspruch) BR 736 64

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das  Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)”

Bundesgesetz vom 21.06.2006, BGBl. I Nr. 113/2006

 

 

Rechtschreibreform, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Rechtspflege

 

- Absiedelung des Gerichtsgebäudes Riemergasse, siehe auch RAUMORDNUNG

 

- Absiedlung des Gerichtsgebäudes Riemergasse, siehe auch RAUMORDNUNG

 

- Bauprojekt zweites Straflandesgericht Wien, siehe BAUWESEN

 

- Bewährungs- und Haftentlassenenhilfe, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

- EG-Richtlinien zur Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- ehemaliges Justizgebäude in Wien 1., Riemergasse, siehe auch BUNDESVERMÖGEN

 

- ehemaliges Justizgebäude in Wien 1., Riemergasse, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Erhöhung des verfassungsrechtlich zulässigen Anteils der Sprengelrichter, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Erweiterung des Verbandsklagerecht, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Führen von Verfahren im Namen eines Dritten ohne dessen Kenntnis und Willen, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

- Gerichtsbeschluss zur Rückführung von Yasemin Kobal in die Türkei, siehe STAATSBÜRGER

 

- Gesetzmäßigkeit  eines Verfahrens gegen einen deutschen Staatsbürger im Zusammenhang mit dem "Ulrichsbergtreffen" in Kärnten, siehe STRAFRECHT

 

- Jugendgerichtshof Wien, Auflösung der Organisation, siehe STRAFRECHT

 

- juristische und psychosoziale Prozessbegleitung für alle Opfer von Gewalt, siehe OPFERFÜRSORGE

 

- Kostenübernahme von Gerichtsverfahren, die von Mitgliedern der Bundesregierung oder Staatssekretären als Kläger oder Beklagte gefuehrt werden, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Kritik an Gerichtsurteilen betreffend Wehrmachtsverbrechen durch einen Offizier des Bundesheeres, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Massenklagen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

- Massenklagen, siehe auch ZIVILRECHT

 

- Möglichkeit der Errichtung von Patientenverfügungen bei den Bezirksgerichten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Verlegung des Handelsgerichts Wien, siehe auch BAUWESEN

 

- Prozesskostenhilfe, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- rechtsvergleichende Studie der Europäischen Kommission über "Internationalen Organhandel und organisierte Kriminalität", siehe STRAFRECHT

 

- rechtsvergleichende Studie der Europäischen Kommission über internationalen Organhandel und organisierte Kriminalität, siehe STRAFRECHT

 

- Reform der Geschworenengerichtsbarkeit, siehe STRAFRECHT

 

- Rückführung eines Kindes in die Türkei, aufgrund eines Gerichtsbeschlusses, siehe STAATSBÜRGER

 

- Rückführung eines Kindes in die Türkei aufgrund eines Gerichtsbeschlusses, siehe auch PETITIONEN

 

- Schaffung eines Bundesasylgerichts, siehe VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

- Schaffung eines Bundesasylgerichts, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

- skandalöse Aussagen von Staatsanwalt und Richter in einem Vergewaltigungsprozess in Wien, siehe STRAFRECHT

 

- Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht, siehe PETITIONEN

 

- Umwandlung des Unabhängigen Bundesasylsenats in einen Asylgerichtshof, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

- Unterhaltsverfahren, siehe ZIVILRECHT

 

- Verankerung der Staatsanwälte als Organ der Rechtspflege in der Bundesverfassung, siehe BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Verwertung der durch die Neuordnung der Gerichtsorganisation geschlossenen Bezirksgerichte, siehe auch BUNDESVERMÖGEN

 

- Zustellmängel der Post und Auswirkungen auf Gerichtsverfahren, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- zweites Straflandesgericht samt Justizanstalt in Wien, siehe BAUWESEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher (SDG) und das Bundesgesetz über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz - GGG) geändert werden (234 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 34 39

Zuweisung an den Justizausschuss 35 31

Bericht 274 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)

Zweite und dritte Lesung 38 68–83

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 17.11.2003

Bericht 6899/BR d.B. (Dr. Peter Böhm)

Verhandlung BR 703 68–79

Beschluss (kein Einspruch) BR 703 79

Bundesgesetz vom 13.11.2003, BGBl. I Nr. 115/2003

 

Bundesgesetz über die Verlegung des Bezirksgerichts Linz-Land nach Traun und die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988 (235 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 34 39

Zuweisung an den Justizausschuss 35 31

Bericht 275 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)

Zweite und dritte Lesung 38 69–83

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 17.11.2003

Bericht 6900/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 703 68–79

Beschluss (kein Einspruch) BR 703 79–80

Bundesgesetz vom 13.11.2003, BGBl. I Nr. 116/2003

 

Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz und die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988 (472 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 59 32

Zuweisung an den Justizausschuss 60 3

Bericht 491 d.B. (Michael Praßl)

Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  62 208

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 62 208

Zweite und dritte Lesung 62 186–209

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 01.06.2004

Bericht 7050/BR d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung BR 710 70–82

Beschluss (kein Einspruch) BR 710 82

Bundesgesetz vom 27.05.2004, BGBl. I Nr. 60/2004

 

Bundesgesetz über den Ersatz von Schäden aufgrund einer strafgerichtlichen Anhaltung oder Verurteilung (Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 - StEG 2005) (618 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 76 37

Zuweisung an den Justizausschuss 77 2

Bericht 636 d.B. (Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler)

Zweite und dritte Lesung 78 192–208

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 15.10.2004

Bericht 7133/BR d.B. (Johanna Auer)

Verhandlung BR 714 62–67

Beschluss (kein Einspruch) BR 714 68

Bundesgesetz vom 13.10.2004, BGBl. I Nr. 125/2004

 

 

Berichte und Anträge

 

des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gebührenanspruchsgesetz 1975 geändert wird (522 d.B.)

Nationalrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Mag. Hans Langreiter

Zweite und dritte Lesung 66 81–99

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 18.06.2004

Bericht 7075/BR d.B. (Günther Prutsch)

Verhandlung BR 711 126–130

Beschluss (kein Einspruch) BR 711 130

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 18.06.2004, BGBl. I Nr. 71/2004

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Dieter Böhmdorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz geändert wird (602/A)

Nationalrat

Einbringung 109 13

Zuweisung an den Justizausschuss 110 36

Bericht 989 d.B. (Werner Miedl)

Zweite und dritte Lesung 112 123–128, 179–182

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 10.06.2005

Bericht 7312/BR d.B. (Dr. Peter Böhm)

Verhandlung BR 723 101–106

Beschluss (kein Einspruch) BR 723 107

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 08.06.2005, BGBl. I Nr. 66/2005

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des Rechtsschutzes bei Unglücksfällen (1514/J 26.02.2004) 51 106–109

Begründung durch Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé 51 109–112

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 51 113–116

Verhandlung 51 116–137

Debatte 51

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verlegung des Handelsgerichts Wien, des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien und des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (237/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (265/AB 23.05.2003)

 

Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ballspielverbot auf einem öffentlichen Spielplatz in Hörsching, Oberösterreich (aufgrund einer Unterlassungsklage) (355/J 29.04.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (331/AB 16.06.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der Geschäftsfälle (482/J 04.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (496/AB 24.07.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übersiedlung des Handelsgerichts Wien, Bezirksgerichts für Handelssachen Wien und Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in den City Tower (1229/J 04.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1146/AB 26.01.2004)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übersiedlung des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien, des Handelsgerichts und des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in den City Tower Vienna (CTV) (1235/J 05.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1147/AB 26.01.2004)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übersiedlung des Handelsgerichts Wien, Bezirksgerichts für Handelssachen Wien und Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in den City Tower (1231/J 04.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1223/AB 03.02.2004)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übersiedlung des Handelsgerichts Wien, Bezirksgerichts für Handelssachen Wien und Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in den City Tower (1230/J 04.12.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1232/AB 04.02.2004)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohende 10 Millionen Euro-Verschwendung der Justizverwaltung (Neuorganisation der Bezirksgerichte in Graz) (1716/J 06.05.2004)

Beantwortet (1675/AB 28.06.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad)-Erledigung der Geschäftsfälle (II) (1941/J 28.06.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (1939/AB 27.08.2004)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aussiedlung des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien, des Handelsgerichts und des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in den City Tower Vienna (1957/J 28.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1948/AB 27.08.2004)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sachverständigengutachten zur Absiedlung des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien, des Handelsgerichts und des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in den City Tower Vienna (CTV) (2112/J 15.09.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2092/AB 12.11.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sparabsichten in der Justiz - Privatisierung von Schreibarbeiten (2114/J 15.09.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2093/AB 12.11.2004)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notwendigkeit eines Anti-Stalking-Gesetzes (Gesetz gegen Psychoterror) (2137/J 21.09.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2096/AB 12.11.2004)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anfragebeantwortung 1948/AB XXII. GP.-NR (zur Anfrage 1957/J betreffend die Aussiedlung des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien, des Handelsgerichts und des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in den City Tower Vienna) (2111/J 15.09.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2099/AB 15.11.2004)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Delogierungen (Betriebsobjekte und Wohnungen) (2218/J 21.10.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2186/AB 10.12.2004)

 

Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pläne über die Schließung steirischer Bezirksgerichte, insbesondere des Bezirksgerichtes Voitsberg (2575/J 26.01.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2509/AB 21.03.2005)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefährdung der rechtlichen Grundversorgung in Kärnten durch die mögliche Schließung von Gerichts-Standorten (2615/J 04.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2602/AB 04.04.2005)

 

Anita Fleckl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pläne über die Schließung steirischer Bezirksgerichte, insbesondere des Bezirksgerichtes Irdning (2631/J 04.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2606/AB 04.04.2005)

 

Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des Bezirksgerichtes Mürzzuschlag (2662/J 15.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2639/AB 14.04.2005)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung Tiroler Bezirksgerichte (2667/J 15.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2640/AB 14.04.2005)

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Bezirksgerichten in Oberösterreich (2715/J 02.03.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2679/AB 29.04.2005)

 

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Bezirksgerichten in Niederösterreich (2716/J 02.03.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2680/AB 29.04.2005)

 

Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend mögliche Schließung oberösterreichischer Bezirksgerichte, insbesondere des Bezirksgerichtes Mauthausen (2719/J 03.03.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2681/AB 29.04.2005)

 

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Gerichtsstandorten im Burgenland (2737/J 03.03.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2682/AB 29.04.2005)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Delogierungen im Jahr 2004 (Betriebsobjekte und Wohnungen) (2810/J 31.03.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2769/AB 27.05.2005)

 

Dr. Christian Puswald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerichtsschließungen in Kärnten (2812/J 31.03.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2770/AB 27.05.2005)

 

Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckenden Rechtszugang der Bevölkerung im ländlichen Raum - Schließung Bezirksgericht Bad Ischl (2820/J 01.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2771/AB 27.05.2005)

 

Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend mögliche Schließung oberösterreichischer Bezirksgerichte, insbesondere im Bezirk Braunau (2834/J 05.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2772/AB 27.05.2005)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend mögliche Schließung des Bezirksgerichtes Hermagor (3182/J 20.06.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (3143/AB 18.08.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad)- Erledigung der Geschäftsfälle (II) (3190/J 23.06.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (3156/AB 23.08.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafrechtliches Entschädigungsgesetz (StEG) III (3563/J 25.10.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (3491/AB 16.12.2005)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Delogierungen im Jahr 2005 (3897/J 02.02.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (3807/AB 24.03.2006)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gültigkeit bzw. Aufhebung von NS-Beschlüssen zur Zwangssterilisation (4576/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (4404/AB 21.08.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der EU (4596/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4413/AB 21.08.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der EU (4599/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (4490/AB 04.09.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der EU (4597/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (4544/AB 12.09.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der EU (4598/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4569/AB 12.09.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der Geschäftsfälle (III) (4623/J 13.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (4584/AB 13.09.2006)

 

der Bundesräte

 

Günther Prutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließungspläne für weitere Bezirksgerichte in der Steiermark (2290/J-BR/2005 02.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2102/AB-BR/2005 21.03.2005)

 

Theodor Binna, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerichtsorganisation neu - Interventionen der Landespolitik (Steiermark) (2341/J-BR/2005 21.07.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (2139/AB-BR/2005 20.09.2005)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Helene Partik-Pablé betreffend Verbesserung des Sachwalterrechts (69/M) 62 21

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 62 21

 

der Bundesräte

 

Johann Höfinger betreffend neues Sachwalterrecht (1485/M-BR/2006) BR 731 23–25

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger BR 731 23–25

 

 

Rechtspflegergesetz, siehe auch BEHINDERTE und ZIVILRECHT

 

Rechtspraktikantengesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

Rechtsschutz bei Unglücksfällen, siehe auch ANFRAGEN, DRINGLICHE und RECHTSPFLEGE

 

Rechtsschutzbeauftragte, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

Rechtsschutzbeauftragte, Weisungsfreiheit, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Rechts-Überleitungsgesetz, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Rehabilitation, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Reichhold Mathias, Ing., ehem. Abgeordneter und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und NATIONALRAT V

 

Reichshaftpflichtgesetz, siehe auch VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

Reisegebühren, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Reisegebührenvorschrift, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN und ZIVILRECHT

 

Reisengebührenvorschrift, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Restitutionsbericht, siehe VERMÖGENSSICHERUNG

 

Restitutionsrechtsaenderungsgesetz, siehe VERMÖGENSSICHERUNG

 

Rezeptpflichtgesetz, siehe EINSPRÜCHE DES BUNDESRATES und GESUNDHEIT sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Rheuma-Sonderkrankenanstalten, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Richterdienstgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch BEHINDERTE, BUNDESHAUSHALT III, BUNDESVERFASSUNG, ENTWICKLUNGSHILFE, SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI und ZIVILRECHT

 

Richter/innen, Nominierungen für den Internationalen Strafgerichtshof, siehe STRAFRECHT

 

Richtwertgesetz, siehe WOHNUNGSWESEN sowie auch RECHTSBEREINIGUNG

 

Rinderleukosegesetz, siehe VETERINÄRWESEN

 

Rohrleitungsgesetz, siehe auch VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshof

 

Rumänien, Abkommen über soziale Sicherheit, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I und STAATSVERTRÄGE

 

Rumänien, Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Rumänien, Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt zur Europäischen Union, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Rumänien, Übereinkommen zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung, siehe BILDUNGSWESEN IV und STAATSVERTRÄGE

 

Rumänien, Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, siehe STAATSVERTRÄGE und VERKEHR III

 

Rumänien, Vertrag mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Beitritt zur Europäischen Union, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Rundfunk und Fernsehen

 

- Abkommen mit Luxemburg über Beziehungen im audiovisuellen Bereich, siehe FILM und STAATSVERTRÄGE

 

- Ausstrahlung des Filmes "Artikel 7- unser Recht", siehe FILM

 

- Auswirkungen des Bundesligarechteverkaufes an die Bietergruppe Premiere/ATV, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SPORT

 

- einkommensunabhängige Gebührenbefreiung für Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen, siehe auch PETITIONEN

 

- Europäisches Büro für Rundfunkangelegenheiten (ERO), siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Fernsehrechte im Sport, siehe SPORT

 

- Fernsehwerbung betreffend Kinderbetreuungsgeld, siehe FAMILIENPOLITIK

 

- Finanzierung des TV-Spots der Österreichischen Lebensbewegung, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Fortbestand von Radio Agora und Radio dva für die slowenische Volksgruppe in Kärnten, siehe auch PETITIONEN

 

- gleichwertiges Service des ORF für Gehörlose und Schwerhörige, siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- Hörfunkkampagne "Unternehmen Arbeitsplatz - Job 06", siehe ARBEITSMARKT

 

- Informationstätigkeit der Bundesregierung in audiovisuellen Medien, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Musik im Rundfunk, siehe auch KUNST UND KULTUR

 

- ORF-Gebührenbefreiung für hörbehinderte und gehörlose Menschen, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- TV-Wettkanal des Frank Stronach-Unternehmens "Magna Entertainment" (MEC), siehe GLÜCKSSPIEL

 

- Verlust der Rundfunkgebührenbefreiung für Pflegegeldbezieher/innen, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Werbung für die Steuerreform 2005, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Werbung für die Steuerreform 2005 in Rundfunk und Fernsehen, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Digitalisierungsbericht 2003 Bericht über die Digitalisierung der Rundfunkgebührenübertragung in Österreich gemäß § 21 Abs. 6 Privatfernsehgesetz, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-30 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 17 13

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 29.06.2004

Kommuniqué des Verfassungsausschusses (54/KOMM) vom 29.06.2004

 

Tätigkeitsberichte des Digitalisierungsfonds und des Fernsehfilmförderungsfonds für den Berichtszeitraum 2004, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-150 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 109 40

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 04.04.2006

Kommuniqué des Verfassungsausschusses (131/KOMM) vom 04.04.2006

 

Digitalisierungsbericht 2005 (Bericht über die Digitalisierung der Rundfunkübertragung in Österreich gemäß § 21 Abs. 6 Privatfernsehgesetz), vorgelegt vom Bundeskanzler (III-192 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 135 39

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 04.04.2006

Kommuniqué des Verfassungsausschusses (132/KOMM) vom 04.04.2006

 

Tätigkeitsberichte des Digitalisierungsfonds und des Fernsehfonds Austria für den Berichtszeitraum 2005, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-222 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 149 9

 

 

Dringliche Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Unabhängigkeit und Objektivität des ORF (850/A(E)) 157 2, 9–13

Nationalrat

Begründung durch Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen 157 13–18

Stellungnahme von Staatssekretär Franz Morak zum Gegenstand 157 19–23

Debatte 157 23–52

Ablehnung des Entschließungsantrages 157 52

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung des Frauenanteils im ORF (88/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 9

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 11 4

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das Privatfernsehgesetz, das KommAustria-Gesetz und das ORF-Gesetz geändert werden sowie das Fernsehsignalgesetz aufgehoben wird (430/A)

Nationalrat

Einbringung 69 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 70 3

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 71 19

Annahme des Fristsetzungsantrages 71 126

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap und Dr. Alexander Van der Bellen auf Rückverweisung an den  73 70

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 73 70

Zweite und dritte Lesung 73 42–70

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 13.07.2004

Bericht 7086/BR d.B. (Johann Höfinger)

Verhandlung BR 712 20–30

Beschluss (kein Einspruch) BR 712 30

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 09.07.2004, BGBl. I Nr. 97/2004

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz und das Privatfernsehgesetz geändert werden (472/A)

Nationalrat

Einbringung 85 5

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 86 8

Bericht 768 d.B. (Dipl.-Ing. Uwe Scheuch)

Zweite und dritte Lesung 89 279–282

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 13.12.2004

Bericht 7191/BR d.B. (Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg)

Verhandlung BR 717 163–166

Beschluss (kein Einspruch) BR 717 166

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 09.12.2004, BGBl. I Nr. 169/2004

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Rundfunk) gebührenbefreiung für gehörlose oder blinde Menschen (490/A(E))

Nationalrat

Einbringung 90 14

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 91 4

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird (544/A)

Nationalrat

Einbringung 96 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 97 28

Bericht 837 d.B. (Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)

Zweite und dritte Lesung 99 176–186

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 04.04.2005

Bericht 7233/BR d.B. (Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg)

Verhandlung BR 720 50–57

Beschluss (kein Einspruch) BR 720 57

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 31.03.2005, BGBl. I Nr. 21/2005

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G)geändert wird (723/A)

Nationalrat

Einbringung 125 18

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 126 3

Bericht 1249 d.B. (Dipl.-Ing. Uwe Scheuch)

Zweite und dritte Lesung 129 262–275

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 09.12.2005

Bericht 7451/BR d.B. (Johann Höfinger)

Verhandlung BR 729 125–134

Beschluss (kein Einspruch) BR 729 134

Beschluss im Bundesrat

Annahme einer Entschließung auf Grund eines unselbständigen Entschließungsantrages (199/E-BR/2005) BR 729 134

Bundesgesetz vom 06.12.2005, BGBl. I Nr. 159/2005

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatfernsehgesetz geändert wird (799/A)

Nationalrat

Einbringung 139 12

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 140 34

Bericht 1393 d.B. (Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)

Zweite und dritte Lesung 145 188–194

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 28.04.2006

Bericht 7524/BR d.B. (Franz Perhab)

Verhandlung BR 734

Beschluss (kein Einspruch) BR 734 54

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 26.04.2006, BGBl. I Nr. 66/2006

 

Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G) geändert wird (841/A)

Nationalrat

Einbringung 155 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 156 2

Bericht 1582 d.B. (Mag. Hans Langreiter)

Verhandlung 158 229–244

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 158 244

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Magda Bleckmann, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur verfassungsmäßigen Verankerung der Weisungsunabhängigkeit der Regulierungsbehörde KommAustria (185/UEA) 73 49

Annahme der Entschließung (63/E) 73 70

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des ORF-Gesetzes hinsichtlich Verhinderung rechtswidriger Regierungspropaganda und Aufhebung des ungerechtfertigten Werbeverbotes im ORF für Medien (181/UEA-BR/2005) BR 729 128

Annahme der Entschließung (199/E-BR/2005) BR 729 134

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Actimel"-Werbung im Fernsehen (11/J 20.12.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (8/AB 19.02.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Anfragebeantwortung 8/AB zu) Anfrage 11/J, "Actimel"-Werbung im Fernsehen (185/J 06.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (129/AB 16.04.2003)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortbestand von Radio Agora und Radio dva (128/J 26.02.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (157/AB 25.04.2003)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussperrung von Künstlern/innen bei der "langen Nacht des Hörspiels" am 18.2.2003 (146/J 26.02.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (158/AB 25.04.2003)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befreiung von Rundfunkgebühr und Telekommunikationszuschuss (2130/J 16.09.2004)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2100/AB 15.11.2004)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend den ORF-Stiftungsrat Albert Fortell (2586/J 26.01.2005)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2555/AB 24.03.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschwerden nach dem Privatfernsehgesetz (2882/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2848/AB 10.06.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schleichwerbung im Fernsehen - Ist dies die Zukunft?" (3590/J 04.11.2005)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3549/AB 10.01.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschwerden nach dem Privatfernsehgesetz 2005 (4148/J 10.04.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4088/AB 09.06.2006)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend digitales Fernsehen (4357/J 13.06.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (4339/AB 09.08.2006)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend digitales Fernsehen (4358/J 13.06.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4367/AB 11.08.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rundfunkgebühren für Breitbandnutzer - Internet-Rundfunkgebühr (4401/J 21.06.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4406/AB 21.08.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "ÖVP-Freundeskreis" (von der Bundesregierung entstandte Mitglieder des ORF-Stiftungsrates) (4581/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4568/AB 12.09.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Rundfunkgebühren für Breitbandbenutzer - Internet-Rundfunkgebühr" (4721/J 12.09.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4644/AB 10.11.2006)

 

der Bundesräte

 

Gabriele Mörk, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Information der Konsumenten/innen über die digitale Umstellung des ORF (2423/J-BR/2006 25.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2225/AB-BR/2006 05.09.2006)

 

Gabriele Mörk, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Information der Konsumenten/innen über die digitale Umstellung des ORF (2424/J-BR/2006 25.07.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2235/AB-BR/2006 25.09.2006)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Josef Cap betreffend ORF als österreichisches Leitmedium (140/M) 140 12

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel 140 12

 

 

Rundfunkgebührengesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III