Saatgutgesetz, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Sachverständige, siehe RECHTSPFLEGE

 

Sachwalterrecht, siehe ZIVILRECHT

 

Sachwalterschaftsrecht, siehe RECHTSPFLEGE

 

Safaripark Gänserndorf, siehe VETERINÄRWESEN

 

San Marino, Abkommen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Sanitätergesetz, siehe auch BEHINDERTE

 

Sanitätshilfsdienst, siehe GESUNDHEIT

 

Satellitennavigationssystem GALILEO, siehe STAATSVERTRÄGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Satellitennavigationssysteme, siehe STAATSVERTRÄGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Saudi-Arabien, Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Schadenersatzrecht, siehe auch ANFRAGEN, DRINGLICHE und RECHTSPFLEGE

 

Schattenwirtschaft, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Schaumweinsteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Scheckgesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Scheidemünzengesetz, siehe WÄHRUNG

 

Scheidungsrecht, siehe ZIVILRECHT

 

Schenkungssteuer, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Schiedrechts-Änderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III und VERKEHR II

 

Schiffahrt, siehe VERKEHR IV

 

Schifffahrt, siehe VERKEHR IV

 

Schifffahrtsgesetz, siehe VERKEHR IV sowie auch V

 

Schifffahrtspolizeigesetz, siehe VERKEHR IV

 

Schifffahrtsrechtsnovelle, siehe VERKEHR IV

 

Schnellbahn, siehe VERKEHR II

 

Schulbauten, siehe BAUWESEN

 

Schulbuchaktion, siehe FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

Schulbusse als Verkehrsangebot im ländlichen Raum, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR I

 

Schulen, Europäische, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII

 

Schülerbeihilfe, siehe BILDUNGSWESEN VI

 

Schülerbeihilfen, siehe BILDUNGSWESEN VI und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Schülerbeihilfengesetz, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII und BUNDESHAUSHALT III

 

Schülerfreifahrt, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

Schülerfreifahrten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

Schulfahrtbeihilfe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

Schulgeld, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE sowie auch BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Schulorganisationsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII sowie auch RECHTSBEREINIGUNG

 

Schulorganisationsgesetz-Novelle, siehe auch RECHTSBEREINIGUNG

 

Schulpflichtgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII sowie auch RECHTSBEREINIGUNG

 

Schulrechtspaket, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Schulrechtspaket 2005, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Schulsystem, Chancengleichheit, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Schulunterrichtsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII sowie auch RECHTSBEREINIGUNG

 

Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, siehe auch BEHINDERTE und BILDUNGSWESEN VIII

 

Schulzeitgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII sowie auch RECHTSBEREINIGUNG

 

Schutzzertifikatsgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

"Schwarzbeschäftigung", siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE sowie auch PETITIONEN

 

Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Schweden, Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungserzeugnissen und Konformitätsnachweisen, siehe BILDUNGSWESEN VIII und STAATSVERTRÄGE

 

Schweden, Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Rep. Estland, der Rep. Zypern, der Rep. Lettland, der Rep. Litauen, der Rep. Ungarn, der Rep. Malta, der Rep. Polen, der Rep. Slowenien u.d. Slowakischen Rep. zur Europäischen Union, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Schweiz, Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europ. Gem. und ihren Mitgliedstaaten einers. und der Schweiz. Eidgenossenschaft anderers. zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanz. Inter. beeinträchtigen, siehe STAATSVERTRÄGE und STRAFRECHT

 

Schweiz, Protokoll zur Abänderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Schweiz, Vertrag betreffend die Gründung und den Betrieb des "International Center for Migration Policy Development (ICMPD)" in Wien, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Schweiz, Vertrag zwischen der Rep. Österr. u.d. Rep. Ungarn über die Änderung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des "International Centre for Migration Policy Development" in Wien, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Schweiz, Vertrag zwischen der Rep. Österreich und der Rep. Ungarn über die Änderung und Verlängerung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development in Wien, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Schwerarbeiterregelung, siehe FRAUEN

 

SE (Societas Europaea)-Gesetz (Bundesgesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft), siehe ZIVILRECHT

 

Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen; Durchführungsübereinkommen, siehe STAATSVERTRÄGE und VERKEHR IV

 

Seeschifffahrtsgesetz, siehe VERKEHR IV

 

Seilbahnen, siehe VERKEHR II

 

Seilbahngesetz, siehe VERKEHR II

 

Sekten, siehe KIRCHEN

 

Semmeringbasistunnel, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR II sowie auch RECHNUNGSHOF

 

Serbien, Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, siehe STAATSVERTRÄGE und VERKEHR III

 

Seveso-II-Richtlinie, Umsetzung, siehe auch VERKEHR III

 

sexuelle Orientierung, siehe auch MENSCHENRECHTE

 

Sicherheitsbericht, siehe SICHERHEITSWESEN

 

Sicherheitspolizeigesetz, siehe SICHERHEITSWESEN sowie auch BUNDESVERFASSUNG und STRAFRECHT

 

Sicherheitswesen

 

- Abhörsicherheit von Mobiltelefonen, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Alarmübung einer Spezialeinheit der Justizwache in der Justizanstalt Schwarzau, siehe STRAFRECHT

 

- angebliche Amtshilfe der Sicherheitsdirektion für Oberösterreich an den amtsführenden Präsidenten des Oberösterreichischen Landesschulrates, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- Assistenzeinsatz des Bundesheeres für sicherheitspolizeiliche Aufgaben, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Assistenzleistung der Exekutive für die Tätigkeit der Tiertransportinspektoren, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN

 

- Ausbau der grenzüberschreitenden Polizei- und Sicherheitskooperation, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Ausbau der grenzüberschreitenden Polizei- und Sicherheitskooperation, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Ausschreitungen von sogenannten "Fußballfans" und "Hooligans", siehe auch STRAFRECHT

 

- Begriff "militanter Tierschutz" im Verfassungsschutzbericht 2005, siehe auch VETERINÄRWESEN

 

- Bekämpfung des Tabakwarenschmuggels, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und TABAK

 

- Bekämpfung des Tabakwarenschmuggels, siehe auch TABAK

 

- Besetzung des Gendarmeriepostenkommandos Mürzzuschlag, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Bestellung eines neuen Bezirksgendarmeriekommandanten des BGK Mödling, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Bewachungskonzepte aller Bundesmuseen, siehe MUSEEN

 

- Brandschutz & sichere Fluchtwege etc. in Diskotheken und Pubs, siehe auch ARBEITSINSPEKTION

 

- Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, siehe VERKEHR III

 

- Bundespolizeidirektion Salzburg, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Dienst- und Besoldungsverhältnisse der Exekutive, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- dringenden sicherheitspolitischen Handlungsbedarf im Burgenland, siehe auch PETITIONEN

 

- Einsatz "Operation Spring" der Polizei und dessen filmische Dokumentation, siehe STRAFRECHT

 

- Einsatz "Operation Spring" der Polizei und dessen filmische Dokumentation, siehe auch STRAFRECHT

 

- Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gegen engagierte Asylanwälte, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

- Errichtung eines digitalen Behördenfunknetzes, siehe auch GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES und RECHNUNGSHOF

 

- fälschungssichere Reisepässe und Visa, siehe PÄSSE UND AUSWEISE

 

- Gefährdung der Exekutive durch nicht artgerechte Tierhaltung, siehe VETERINÄRWESEN

 

- Gendarmeriepostengebäude Amstetten, siehe BAUWESEN

 

- Genehmigung von Demonstrationen, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Grenzschutz, siehe auch GRENZEN

 

- Hilfe für Opfer des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung, siehe OPFERFÜRSORGE

 

- Informationssicherheitsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Kriminaljustizstatistik, siehe STATISTIK

 

- Kriminaljustizstatistik, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STATISTIK

 

- Kriminalprävention bzw. kriminalpolizeiliche Beratung, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Kunstdiebstahl im Kunsthistorischen Museum, siehe MUSEEN

 

- mangelnde Verfolgung rechtsradikaler Aktivitäten, siehe STRAFRECHT

 

- Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Taxilenkern, siehe auch HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Österreichs Haltung zur Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, siehe ANFRAGEN, DRINGLICHE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Personal der Exekutive für die LKW-Kontrollstellen in Tirol, siehe VERKEHR I

 

- Petition betreffend die Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten, siehe PETITIONEN

 

- Petition betreffend mehr Sicherheit in Lanzenkirchen, siehe PETITIONEN

 

- Petition zur Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten, siehe PETITIONEN

 

- rechtswidrige Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Gesundheitssystem mittels gestohlenen E-Cards, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- Rückholaktion für UN-Polizisten aus dem Kosovo, siehe VEREINTE NATIONEN

 

- Schulungen der Exekutive zum Bereich "häusliche Gewalt", siehe auch FRAUEN

 

- Schutz von Atomkraftwerken gegen Terrorangriffe, siehe ATOMENERGIE

 

- Schutzzonen rund um Abtreibungskliniken, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Schwertransportbegleitung durch die Exekutive, siehe VERKEHR I

 

- Sicherheit bei Fußballspielen, siehe auch SPORT

 

- Sicherheit bei Sportveranstaltungen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SPORT

 

- Sicherheit bei Sportveranstaltungen, siehe auch SPORT

 

- Sicherheit im Taxigewerbe, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Sicherheit im und um das Parlament, siehe NATIONALRAT V

 

- Sicherheit in der Zivilluftfahrt, siehe VERKEHR III

 

- Sicherheit von Frauen, siehe auch OPFERFÜRSORGE

 

- Sicherheit von Taxilenker/innen, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- sicherheitsbehördliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Pyramidenspielen, siehe GLÜCKSSPIEL

 

- sicherheitsbehördliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Wilderei, siehe STRAFRECHT

 

- sicherheitsbehördliche Maßnahmen anläßlich einer rechtsextremen Konzertveranstaltung, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe), siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen zur Teilnahme an internationalen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Sicherstellung der Assistenzleistung der Exekutive für Tiertransportinspektoren, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN

 

- Stärkung des Datenschutzes im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Stärkung des Datenschutzes im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Terrorgefahr bei grenznahmen Atomkraftwerken, siehe ATOMENERGIE

 

- Terrorsicherheit des Atommülllagers Seibersdorf, siehe ATOMENERGIE

 

- Trickbetrug durch "Hütchenspiel", siehe GLÜCKSSPIEL

 

- Umsetzung des Projektes Online-fahndung, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Umtriebe rechtsextremer und neonazistischer Burschenschafter auf dem Gelände der Universität Wien, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Untersagung einer Demonstration, siehe auch VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Verdacht verbotener Geschenkannahme durch Polizisten für die Begleitung von Schwertransporten, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Verhinderung von Veranstaltungen nationalsozialistischer bzw. neonazistischer Organisationen, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- verlangte Herausgabe von Patienten- und Kundenkarteien im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Vorkehrungen gegen Ski- und Snoaborddiebstähle, siehe STRAFRECHT

 

- Vorkehrungen gegen Ski- und Snowboarddiebstähle, siehe STRAFRECHT

 

- Vorladung" eines Bürgermeisters mittels Exekutive, siehe BUNDESLÄNDER

 

- Wahrnehmung von Aufgaben des Grenzschutzes durch die Bundesgendarmerie, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Bundespolizeidirektion Wien, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Wiedererrichtung eines Gendarmeriepostens in der Marktgemeinde Absdorf, siehe PETITIONEN

 

- Zugriff auf alle Fluggastdaten, siehe auch VERKEHR III

 

- Zunahme der Kriminalität in der Region St. Georgen im Attergau, siehe auch FLÜCHTLINGE

 

- Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie, siehe auch ANFRAGEN, DRINGLICHE und BUNDESVERFASSUNG

 

Regierungserklärungen

 

des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher - Wechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Inneres (23/RGER) 90 101–102

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 90 100

Debatte 90 103–118

 

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen und Munition durch Angehörige traditioneller Schützenvereinigungen und Sportschützen (9 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 5 33

Bericht 364 d.B. (Ing. Norbert Kapeller)

Verhandlung 45 197–205

Genehmigung des Abschlusses 45 207

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 30.01.2004

Bericht 6979/BR d.B. (Mag. Bernhard Baier)

Verhandlung BR 705 98–101

Beschluss (kein Einspruch) BR 705 103

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 40/2004

 

Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (194 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 29 33

Bericht 354 d.B. (Werner Miedl)

Verhandlung 45 165–172

Genehmigung des Abschlusses 45 172

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 30.01.2004

Bericht 6972/BR d.B. (Mag. Bernhard Baier)

Verhandlung BR 705 89–93

Beschluss (kein Einspruch) BR 705 93–94

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 120/2007

 

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit (551 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 67 32

Bericht 786 d.B. (Gabriele Tamandl)

Verhandlung 93 224–229

Genehmigung des Abschlusses 93 229

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 28.01.2005

Bericht 7206/BR d.B. (Sissy Roth-Halvax)

Verhandlung BR 718 101–103

Beschluss (kein Einspruch) BR 718 103

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 718 103

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 51/2005

 

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit (552 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 67 33

Bericht 787 d.B. (Gabriele Tamandl)

Verhandlung 93 224–229

Genehmigung des Abschlusses 93 229

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 28.01.2005

Bericht 7207/BR d.B. (Sissy Roth-Halvax)

Verhandlung BR 718 101–103

Beschluss (kein Einspruch) BR 718 104

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 718 104

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 72/2005

 

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2004) (558 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 69 9

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 70 2

Zurückziehung der Regierungsvorlage am 18.02.2005

Mitteilung über die Zurückziehung der Regierungsvorlage 96 25

 

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Bundesgesetz über die Führung der Bundesgendarmerie im Bereich der Länder und die Verfügung über die Wachkörper der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie und das Beamten-Dienstrechtsgesetz geändert werden (SPG-Novelle 2005) (643 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 78 14

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 79 25

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Werner Miedl

Verhandlung 89 40–91

Bericht 723 d.B. (Werner Miedl)

Zweite und dritte Lesung 89 40–92

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 13.12.2004

Bericht 7164/BR d.B. (Johann Höfinger)

Verhandlung BR 717 24–50

Beschluss (kein Einspruch) BR 717 50

Bundesgesetz vom 09.12.2004, BGBl. I Nr. 151/2004

 

Protokoll erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens (690 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 86 7

Bericht 788 d.B. (Ing. Norbert Kapeller)

Verhandlung 93 230–233

Genehmigung des Abschlusses 93 233

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 28.01.2005

Bericht 7208/BR d.B. (Johann Höfinger)

Verhandlung BR 718 104–107

Beschluss (kein Einspruch) BR 718 107

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 121/2007

 

Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens (691 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 86 8

Bericht 880 d.B. (Ing. Norbert Kapeller)

Verhandlung 109 109–120

Genehmigung des Abschlusses 109 120

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 13.05.2005

Bericht 7259/BR d.B. (Ing. Hermann Haller)

Verhandlung BR 722 88–93

Beschluss (kein Einspruch) BR 722 93

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 122/2007

 

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (816 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 96 25

Bericht 877 d.B. (Werner Miedl)

Verhandlung 110 259–266

Genehmigung des Abschlusses 110 266

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 17.05.2005

Bericht 7295/BR d.B. (Johanna Auer)

Verhandlung BR 722

Beschluss (kein Einspruch) BR 722 148

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 210/2005

 

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2006) (1188 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 127 38

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 128 4

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 128 6

Annahme des Fristsetzungsantrages 128 13

Bericht 1226 d.B. (Norbert Sieber)

Zweite und dritte Lesung 129 52–72

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 09.12.2005

Bericht 7442/BR d.B. (Christine Fröhlich)

Verhandlung BR 729 74–85

Beschluss (kein Einspruch) BR 729 85

Bundesgesetz vom 06.12.2005, BGBl. I Nr. 158/2005

 

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (1272 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 135 38

Bericht 1339 d.B. (Jochen Pack)

Verhandlung 139 97–110, 159–161

Genehmigung des Abschlusses 139 161

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 03.03.2006

Bericht 7485/BR d.B. (Christine Fröhlich)

Verhandlung BR 732

Beschluss (kein Einspruch) BR 732 41

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 732 42

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 121/2006

 

 

Einspruch des Bundesrates

 

gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (1259 d.B.)

Nationalrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 129 46

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 132 34

Annahme des Fristsetzungsantrages 132 209

Antrag der Abgeordneten Günter Kößl und Dr. Helene Partik-Pablé auf Wiederholung des Gesetzesbeschlusses 133 135

Verhandlung 133 120–135

Beharrungsbeschluss 133 135

Beschluss

Bundesrat

Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses BR 730

Bundesgesetz vom 21.12.2005, BGBl. I Nr. 157/2005

 

 

Berichte und Anträge

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Meldegesetz geändert wird (1341 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Ing. Norbert Kapeller

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 139 97–110, 159–161

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 03.03.2006

Bericht 7484/BR d.B. (Christine Fröhlich)

Verhandlung BR 732 32–40

Beschluss (kein Einspruch) BR 732 40

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 01.03.2006, BGBl. I Nr. 45/2006

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2002) (III-41 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 28 37

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 07.11.2003

Kommuniqué des Ausschusses für innere Angelegenheiten (36/KOMM) vom 07.11.2003

 

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2002 (zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) (III-55 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 32 42

 

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2003) (III-89 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 71 19

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 20.10.2004

Kommuniqué des Ausschusses für innere Angelegenheiten (63/KOMM) vom 20.10.2004

 

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2003 (zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) (III-105 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 78 16

 

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2004 (zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) (III-161 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 119 18

 

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2004) (III-164 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 120 22

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 30.11.2005

Kommuniqué des Ausschusses für innere Angelegenheiten (113/KOMM) vom 30.11.2005

 

Bundesrat

 

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2001) (III-238-BR/2002 d.B.)

Bericht 6984/BR d.B. (Johann Höfinger)

Verhandlung BR 705 104–121

Kenntnisnahme des Berichtes BR 705 121–122

 

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2002) (III-248-BR/2003 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 09.07.2003

Bericht 6985/BR d.B. (Johann Höfinger)

Verhandlung BR 705 104–121

Kenntnisnahme des Berichtes BR 705 122

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten BR 699 22

 

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2003) (III-258-BR/2004 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 29.06.2004

Bericht 7339/BR d.B. (Ing. Hermann Haller)

Verhandlung BR 724 87–95

Kenntnisnahme des Berichtes BR 724 95

 

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2004) (III-285-BR/2005 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 05.09.2005

Bericht 7444/BR d.B. (Sissy Roth-Halvax)

infolge Stimmengleichheit nicht zustande gekommen

Verhandlung BR 729 90–108

Kenntnisnahme des Berichtes BR 729 108

Annahme einer Entschließung auf Grund eines unselbständigen Entschließungsantrages (197/E-BR/2005) BR 729 108–109

Annahme einer Entschließung auf Grund eines unselbständigen Entschließungsantrages (198/E-BR/2005) BR 729 109–110

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Zurücknahme der Verordnungen BGBl. II Nr. 20 (Ermächtigung des Leiters der "Support Unit Zentrales Melderegister" zu überplanmäßigen Ausgaben) und BGBl. II Nr. 21/2003 (Bestimmung der Support-Unit Zentrales Melderegister (ZMR) als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt) (82/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 8

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 11 4

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991 geändert wird (93/A)

Nationalrat

Einbringung 10 9

Erste Lesung 14 167–171

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 14 171

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelles Verbot von "privaten Schusswaffen" (290/A(E))

Nationalrat

Einbringung 38 11

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 39 2

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergleichbarkeit der Kriminalitätsstatistiken (314/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 11

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 42 3

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Erlassung von Regelungen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch Private zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes (500/A(E))

Nationalrat

Einbringung 93 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 94 4

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den Psychoterror radikaler Abtreibungsgegner gegenüber Frauen, die Hilfe bei ungewollter Schwangerschaft suchen (616/A(E))

Nationalrat

Einbringung 110 14

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 111 3

 

Günter Kößl, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (685/A)

Nationalrat

Einbringung 117 7

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 118 4

Antrag der Abgeordneten Günter Kößl, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 122 37

Annahme des Fristsetzungsantrages 122 282

Bericht 1154 d.B. (Karl Freund)

Zweite und dritte Lesung 125 270–285

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 24.10.2005

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Margarete Aburumieh, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung BR 727 40

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 727 160–161

Debatte BR 727 41–45

Bericht 7418/BR d.B. (Ing. Reinhold Einwallner)

Verhandlung BR 728 168–180

Beschluss im Bundesrat (Einspruch 1259 d.B.)

 

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend permanent zu wenig Polizisten/innen in touristischen Regionen (728/A(E))

Nationalrat

Einbringung 127 12

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 128 4

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Migranten/innen in den Polizeidienst (758/A(E))

Nationalrat

Einbringung 133 5

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 134 2

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen (779/A(E))

Nationalrat

Einbringung 135 10

Zuweisung an den Justizausschuss 136 3

Bericht 1617 d.B. (Mag. Peter Michael Ikrath)

Verhandlung 158 208–223

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 158 223

 

der Bundesräte

 

Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von kulturellen Veranstaltungen und volkskundlichen Veranstaltungen bzw. solchen Veranstaltungen, die der Pflege der eigenen Geschichte dienen, in der Sicherheitsgebühren-Verordnung (154/A(E)-BR/2006)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 08.06.2006

Mitteilung der Einbringung und der Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten BR 736 42

Bericht 7617/BR d.B. (Ing. Reinhold Einwallner)

Verhandlung BR 737 147–149

Annahme der Entschließung (217/E-BR/2006) BR 737 149

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend Studie über die datenschutzrechte Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen Privater mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten an öffentlichen Orten bzw. in öffentlich zugänglichen Räumen (aus dem Bericht 1226 d.B.) (54/AEA)

Annahme der Entschließung (156/E) 129 72

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Günter Kößl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Terrorgefahr in Österreich (146/UEA) 55 140–141

Annahme der Entschließung (45/E) 55 161

 

der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurverfügungstellung von 1000 zusätzlichen Planstellen für Exekutivbeamten/innen (210/UEA) 85 175–176

Ablehnung des Entschließungsantrages 85 217

 

der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Zusammenlegung der Polizei- und Gendarmeriestrukturen in Steyr, Wels, Leoben, Eisenstadt und Wr. Neustadt (218/UEA) 89 86

Ablehnung des Entschließungsantrages 89 92

 

der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergänzung und Verbesserung des Europäischen Aktionsplanes gegen den Terrorismus (296/UEA) 124 118–119, 119–120

Ablehnung des Entschließungsantrages 124 131

 

der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Günter Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung des Terrorismus unter besonderem Schutz öffentlicher Transportwege (297/UEA) 124 122, 123–124

Annahme der Entschließung (142/E) 124 131

 

der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollzug der sicherheitspolizeilichen Aufgaben nur auf rechtsstaatlicher Grundlage (317/UEA) 129 54–55, 58

Ablehnung des Entschließungsantrages 129 72

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurverfügungstellung von zusätzlich eintausend Exekutivbeamten/innen für die Sicherheit Österreichs (164/UEA-BR/2004) BR 714 133–134

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 714 158

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Innenministers bei der Kriminalitätsbekämpfung und Zerschlagung des österreichischen Sicherheitssystemes (1039/J 12.11.2003) 37 116–122

Begründung durch Abgeordneten Dr. Josef Cap 37 122–127

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 37 127–137

Verhandlung 37 137–168

Debatte 37

 

Dr. Michael Spindelegger, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit für Österreich und Europa (1579/J 24.03.2004) 55 124–126

Begründung durch Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger 55 126–130

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 55 130–134

Verhandlung 55 134–161

Debatte 55

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend wiederholte skandalöse Missachtung des Rechtsstaats durch den Innenminister (im Zusammenhang mit Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gegen die Rechtsanwälte Mag. Bürstmayr und Mag. Lorenz sowie im Zusammenhang mit Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes zum Asylgesetz und zum Zivildienstgesetz) (2282/J 10.11.2004) 83 108–113

Begründung durch Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig 83 113–119

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 83 119–124

Verhandlung 83 124–156

Debatte 83

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die umfassende Gefährdung der Sicherheit in Österreich durch eine chaotische Regierungspolitik (2606/J 04.02.2005) 95 11–19

Begründung durch Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer 95 19–23

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel 95 23–28

Verhandlung 95 28–65

Debatte 95

 

der Bundesräte

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend den enormen Anstieg der Kriminalität bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote (2136/J-BR/2003 18.12.2003) BR 704 103

Begründung durch Bundesrat Albrecht Konečny BR 704 103–109

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 704 109–113

Debatte BR 704 113–146

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend "SOS Innere Sicherheit" (2262/J-BR/2004 05.11.2004) BR 714 115

Begründung durch Bundesrat Albrecht Konečny BR 714 115–123

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (in Vertretung von Bundesminister Dr. Ernst Strasser) BR 714 123–130

Debatte BR 714 130–158

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdringlichung der Anfrage 2709/J - XXII. GP des Abg. DI Uwe Scheuch betreffend Telefonüberwachung durch das Büro für interne Angelegenheiten (des Bundesministeriums für Inneres im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für den Neubau eines Fußballstadions in Klagenfurt) (2299/J-BR/2005 17.03.2005) BR 719 114

Begründung durch Bundesrat Albrecht Konečny BR 719 114–115

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (in Vertretung von Bundesministerin Liese Prokop) BR 719 115–118

Debatte BR 719 118–126

Ergänzend schriftlich beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2114/AB-BR/2005 20.05.2005)

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Exekutiveinsatz anlässlich der Nationalratssitzung am 6. März 2003 (gegen eine spärliche Ansammlung von Demonstranten) (196/J 19.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (170/AB 02.05.2003)

 

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planstellenwahrheit bei den BPDs (Bundespolizeidirektionen) (171/J 06.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (184/AB 06.05.2003)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzungen von Beamten im Zuge der Umstrukturierungen bei den LGKs (Landesgendarmeriekommanden) (262/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (208/AB 13.05.2003)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anstieg der Personalkosten im Zuge der Umstrukturierungsmaßnahmen bei der BPD (Bundespolizeidirektion) Wien (263/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (263/AB 23.05.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitswesen: Neue Zuständigkeiten für Gemeinden (Städte), Bezirksverwaltungsbehörden oder Länder? (311/J 10.04.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (312/AB 10.06.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO) - Auswirkungen auf Österreich und Europa (318/J 17.04.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (328/AB 13.06.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO) - Auswirkungen auf Österreich und Europa (350/J 29.04.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (330/AB 16.06.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO) - Auswirkungen auf Österreich und Europa (351/J 29.04.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (332/AB 16.06.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (342/AB 23.06.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO) - Auswirkungen auf Österreich und Europa (325/J 24.04.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (339/AB 23.06.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO) - Auswirkungen auf Österreich und Europa (323/J 24.04.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (345/AB 23.06.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO) - Auswirkungen auf Österreich und Europa (324/J 24.04.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (353/AB 24.06.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO) - Auswirkungen auf Österreich und Europa (357/J 29.04.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (366/AB 27.06.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO) - Auswirkungen auf Österreich und Europa (356/J 29.04.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (369/AB 27.06.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO) - Auswirkungen auf Österreich und Europa (385/J 07.05.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (380/AB 02.07.2003)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortschritte beim Projekt "ADONIS" (Austrian Digital Operating Network for Integrated Sevices) (abhörsicheres Funknetz der Exekutive) (384/J 07.05.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (393/AB 03.07.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Büro für interne Angelegenheiten (BIA) -  Aufgaben und Kompetenzen (499/J 05.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (529/AB 01.08.2003)

 

Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung des ehemaligen (Bezirkspolizei) kommissariats in Wien 17, Rötzergasse 24 (537/J 17.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (530/AB 01.08.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Videoüberwachung in Österreich (484/J 04.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (532/AB 01.08.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Videoüberwachung in Österreich (im öffentlichen und im privaten Raum) (558/J 18.06.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (570/AB 14.08.2003)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtshandlungen zur Bekämpfung des Drogenhandels, pauschale Kontrollen der Bevölkerungsgruppe der Afrikaner/innen (685/J 10.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (631/AB 02.09.2003)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Scheitern des Projektes ADONIS (Austrian Digital Operating Network for Integrated Services) - abhörsicheres Funknetz für die Exekutive (702/J 10.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (633/AB 02.09.2003)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mängel bei Computerausstattung und Fuhrpark der Exekutive (703/J 10.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (634/AB 02.09.2003)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung der Kriminalität im Jahre 2003 (704/J 10.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (635/AB 02.09.2003)

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mißstände im Asylantenheim, Redtenbachergasse 82-84, 1170 Wien (585/J 07.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (643/AB 04.09.2003)

 

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt (637/J 09.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (644/AB 04.09.2003)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehrleistungskürzungen bei der Exekutive (706/J 10.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (646/AB 04.09.2003)

 

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auskunftserteilungen nach dem Tod von Cheibani W. (754/J 12.08.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (735/AB 07.10.2003)

 

Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend negative Entwicklung der inneren Sicherheit in Oberösterreich (751/J 12.08.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (746/AB 10.10.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalitätsbericht 2002 - Strafrechtliche Nebengesetze etc. (791/J 02.09.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (792/AB 28.10.2003)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tod von Cheibani Wague (im Zusammenhang mit einem Polizei- und Rettungseinsatz im Wiener Stadtpark am 15.7.2003) - Polizeiermittlungen (796/J 02.09.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (793/AB 28.10.2003)

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung des Grenzdienstes an der EU-Außengrenze Ost (821/J 24.09.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (801/AB 10.11.2003)

 

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zusammenlegung der Gendarmerieposten Ennsdorf und St. Valentin (838/J 24.09.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (802/AB 10.11.2003)

 

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Team04"-Gendarmeriekommandoschließung im Lungau (852/J 24.09.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (831/AB 24.11.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitswachebeamte - Überstundenerlass - Verminderung des Aufwandes für Mehrleistungen im Jahre 2003 (874/J 08.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (875/AB 05.12.2003)

 

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen des "Team04"-Konzepts der "Exekutive Neu" auf das Burgenland (925/J 22.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (890/AB 10.12.2003)

 

Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anstieg von Straftaten und Personalnot der Grazer Polizei (949/J 22.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (898/AB 12.12.2003)

 

Stefan Prähauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entwicklung der Kriminalität im Bundesland Salzburg (947/J 22.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (899/AB 12.12.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kinderschänder von Saalfelden - Unschuldiger tagelang verfolgt - Vermutlicher Täter entkam - Erst nach zwei Monaten in Moldawien verhaftet!" (902/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (900/AB 12.12.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeireform: Team 04 - Zusammenlegung der Wachkörper - Geheimpapier des BMI (Bundesministeriums für Inneres) (1010/J 28.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (959/AB 22.12.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Unschuldiger von Neo-Nazis verprügelt - Vorwurf der Kinderschändung" (1032/J 05.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1018/AB 29.12.2003)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit im Wiener Bezirk Simmering (1034/J 06.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1041/AB 02.01.2004)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsabbau in Wien-Donaustadt (1103/J 19.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1047/AB 08.01.2004)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsmonitor und monatliche Kriminalstatistik (1195/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1048/AB 08.01.2004)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Drogenhandel in Wien-Donaustadt (1102/J 19.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1064/AB 12.01.2004)

 

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Drogenpolitik i.d. Bezirken St. Johann/Pongau, Tamsweg u. Zell/See (1194/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1100/AB 16.01.2004)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstrukturierung der Kriminalpolizei in St. Pölten (1200/J 04.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1123/AB 22.01.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalitätsstatistik 2003 - strafrechtliche Nebengesetze etc. II (1260/J 18.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1159/AB 26.01.2004)

 

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Team04 - Alpingendarmerie ohne Alpinausrüstung (1193/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1200/AB 02.02.2004)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kriminalstatistik 2002 und "Cobra neu" (1244/J 15.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1202/AB 02.02.2004)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entsendung von "Leihgendarmen" für Tirol, Salzburg und Vorarlberg (1243/J 15.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1242/AB 11.02.2004)

 

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die BPD (Bundespolizeidirektion) -Wiener Neustadt, Wachzimmer Flugfeld (1367/J 28.01.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1304/AB 10.03.2004)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Sicherheit in Kärnten und Villacher Exekutive (1335/J 22.01.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1306/AB 10.03.2004)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming bei der Polizeireform des Bundesministeriums für Inneres (1438/J 10.02.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1433/AB 07.04.2004)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die tatsächliche Anzahl der bei der BPD (Bundespolizeidirektion) Innsbruck tätigen Exekutivbeamten (1424/J 10.02.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1434/AB 07.04.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Variete- bzw. Revueveranstalter (Table-Dance oder Go-Go-Bar Betrieb) - Sicherheitsprobleme - Menschen- bzw. Frauenhandel? (1490/J 25.02.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1508/AB 23.04.2004)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweiter Geheimdienst (Vorschlag des Bundesministers für Inneres) (1512/J 25.02.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1509/AB 23.04.2004)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Realisierung des Projektes "Digitalfunk BOS Austria" (abhörsicheres Funknetz der Exekutive) (1581/J 24.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1549/AB 07.05.2004)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufgaben der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) (1624/J 25.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1550/AB 07.05.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der bei der BPD (Bundespolizeidirektion) Salzburg tätigen Exekutivbeamten (1999 - 2004) (1583/J 24.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1596/AB 24.05.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der beim Landesgendarmeriekommando Salzburg tätigen Gendarmeriebeamten (1999 - 2004) (1591/J 24.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1597/AB 24.05.2004)

 

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der beim Landesgendarmeriekommando Niederösterreich tätigen Gendarmeriebeamten (1999 - 2004) (1593/J 24.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1598/AB 24.05.2004)

 

Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der bei der BPD (Bundespolizeidirektion) Steiermark tätigen Exekutivbeamten (1999 - 2004) (1615/J 25.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1610/AB 25.05.2004)

 

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der bei der BPD (Bundespolizeidirektion) Burgenland tätigen Exekutivbeamten (1999 - 2004) (1616/J 25.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1611/AB 25.05.2004)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der beim Landesgendarmeriekommando Tirol tätigen Gendarmeriebeamten (1999 - 2004) (1625/J 25.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1612/AB 25.05.2004)

 

Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der beim Landesgendarmeriekommando Kärnten tätigen Gendarmeriebeamten (1999 - 2004) (1632/J 25.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1613/AB 25.05.2004)

 

Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der beim Landesgendarmeriekommando Oberösterreich tätigen Gendarmeriebeamten (1999 - 2004) (1635/J 26.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1614/AB 25.05.2004)

 

Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Wachzimmer-Sanierungen (1700/J 05.05.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1664/AB 24.06.2004)

 

Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstrukturierung der Landespolizeikommanden Steiermark - "Diensthundewesen" (1705/J 05.05.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1665/AB 24.06.2004)

 

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des Bezirksgendarmeriekommandos Tamsweg (1719/J 06.05.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1690/AB 02.07.2004)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalitätsprävention in Österreich (1833/J 27.05.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1732/AB 08.07.2004)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Objekt Exelgasse 12 in Innsbruck (vermutete Beherbergung einer Organisationseinheit des Bundesministeriums für Inneres unter dem Decknamen "Innsbrucker Immobilien Gesellschaft") (1834/J 27.05.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1733/AB 08.07.2004)

 

Günter Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend positive Entwicklungen in der österreichischen Sicherheitspolitik (Bereiche Asylrecht, Außengrenzschutz und Kriminalitätsprävention) (1840/J 27.05.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1783/AB 22.07.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend erhöhter Aufwand an öffentlichem Sicherheitspersonal für Wahlkampfveranstaltungen der Freiheitlichen Partei (1909/J 17.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1838/AB 27.07.2004)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Team 04" - Vorschläge zur Umstrukturierung der Kriminalpolizei in St. Pölten (1917/J 17.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1848/AB 30.07.2004)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Personalstände in der Exekutive (1938/J 28.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1949/AB 27.08.2004)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung des Behördenfunkauftrags ("Digitalfunk BOS Austria") (2065/J 09.07.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2044/AB 09.09.2004)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität in Wien-Donaustadt (2101/J 31.08.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2062/AB 20.10.2004)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Personalstände in der Exekutive, Stand 1. September 2004 (2102/J 31.08.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2077/AB 29.10.2004)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend "(Digitalfunk) BOS-Austria" (abhörsicheres Funknetz der Exekutive) (2167/J 22.09.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2087/AB 10.11.2004)

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstverteidigungswaffen, die Gummikugeln oder Gummischrot verschießen (2148/J 22.09.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2114/AB 17.11.2004)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeitplan für die Umsetzung legistischer Vorhaben im Bereich der Inneren Sicherheit (2180/J 29.09.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2115/AB 17.11.2004)

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz für Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben (2172/J 22.09.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2131/AB 19.11.2004)

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzzonen vor Abtreibungskliniken (2169/J 22.09.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2147/AB 22.11.2004 und Zu 2147/AB 02.12.2004)

 

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Exekutive im Burgenland (2267/J 09.11.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2248/AB 30.12.2004)

 

Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Exekutivbeamten in der Steiermark (2271/J 09.11.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2249/AB 30.12.2004)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überfall auf Ignaz Kirchner (Nichteinschreiten einer zur Bewachung des Parlamentsgebäudes abgestellten Sicherheitswachebeamtin) (2292/J 10.11.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2250/AB 30.12.2004)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität in Wien Simmering (2309/J 11.11.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2251/AB 30.12.2004)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalstand der Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt und des Kriminalkommissariats Nord (2245/J 05.11.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2258/AB 05.01.2005)

 

Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen zunehmende Skinheadaktivitäten in Vorarlberg (2303/J 11.11.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2270/AB 07.01.2005)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Situation der Exekutive in Kärnten (2327/J 16.11.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2273/AB 07.01.2005)

 

Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalitätsentwicklung in Wien-Neubau (2361/J 30.11.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2334/AB 25.01.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeireform und Wirtschaftskriminalität - "Österreichische Sicherheitstage 2004" (2376/J 03.12.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2340/AB 28.01.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeireform und Wirtschaftskriminalität - "Österreichische Sicherheitstage 2004" (2375/J 03.12.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2343/AB 31.01.2005)

 

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung des Gendarmeriepostens Ennsdorf (2450/J 22.12.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2362/AB 04.02.2005)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Personalstände in der Exekutive, Stand 1. Dezember 2004 (2416/J 10.12.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2383/AB 08.02.2005)

Debatte 103 113–122

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 103 9

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität in Wien-Donaustadt im Jahr 2004 (2498/J 14.01.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2448/AB 25.02.2005)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität in Wien Favoriten (2566/J 26.01.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2484/AB 15.03.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der bei der BPD (Bundespolizeidirektion) Salzburg tätigen Exekutivbeamten (01.01.2005) (2669/J 16.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2594/AB 04.04.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nahrungsergänzungsmittel/gefälschte Arzneimittel - Doping & Gesundheitsgefährdung - sicherheitspolizeiliche Ermittlungen? (2690/J 28.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2624/AB 11.04.2005)

 

Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inszenierung der Bundesregierung (Auflösung der Polizeidiensthundestaffel in Steyr) (2874/J 12.04.2005)

Zurückziehung am 13.04.2005

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 2874/J) 107 7

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Büro für interne Angelegenheiten (im Bundesministerium für Inneres) - Abhörskandal? (2664/J 15.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2632/AB 14.04.2005)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "SOKO Kitz": Skandale, Amts- und Machtmissbrauch bei der Tiroler Gendarmerie (2691/J 28.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2675/AB 28.04.2005)

 

Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Telefonüberwachung durch das Büro für interne Angelegenheiten (im Bundesministerium für Inneres) (2709/J 02.03.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2676/AB 28.04.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der beim Wachkörper Gendarmerie im Bundesland Salzburg systemisierten Planstellen (01.01.2005) (2827/J 05.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2760/AB 25.05.2005)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Personalstände in der Exekutive, Stand 1. April 2005 (2846/J 07.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2827/AB 07.06.2005)

 

Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Polizeihundestaffel in Steyr (2919/J 15.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2841/AB 08.06.2005)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend rassistischen Überfall auf den Menschenrechtsaktivisten Dr. Di Tutu Bukasa (2936/J 21.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2873/AB 13.06.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalitätsstatistik 2004 - strafrechtliche Nebengesetze u.a. (2946/J 27.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2885/AB 16.06.2005)

 

Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzzonen vor Kliniken, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden (2979/J 04.05.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2924/AB 27.06.2005)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekte rund um Kriminalitätsprävention in Österreich (3074/J 25.05.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3010/AB 13.07.2005)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Personalstände der Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt und des Kriminalkommissariats Nord (3167/J 15.06.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3121/AB 10.08.2005)

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend nordafrikanische Drogendealer in Innsbruck (3255/J 07.07.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3190/AB 01.09.2005)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussagen des Leiters des BVT (Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zur Terrorbekämpfung in Österreich) (3369/J 11.08.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3314/AB 04.10.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Halloween 2004: Schäden und Anzeigen (3376/J 11.08.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3333/AB 11.10.2005)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität in Wien-Donaustadt im 1. Halbjahr 2005 (3484/J 29.09.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3341/AB 02.11.2005)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Exekutivbeamte für Wien-Donaustadt (3485/J 29.09.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3347/AB 10.11.2005)

 

Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende Exekutivplanstellen im Bezirk Leoben (3431/J 21.09.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3348/AB 11.11.2005)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtswidrige Vorgänge im Zuge der Festnahme und Anhaltung eines Demonstranten gegen das "Ulrichsbergtreffen" (3453/J 22.09.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3352/AB 16.11.2005)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtswidrige Vorgänge im Zuge der Festnahme und Anhaltung eines Demonstranten gegen das "Ulrichsbergtreffen" (3452/J 22.09.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (3363/AB 18.11.2005)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parksünder Strache (Toleranz der Polizeibehörden gegenüber Wahlwerbenden) (3506/J 12.10.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3447/AB 01.12.2005)

 

Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Polizeimusikkapelle Leoben (3569/J 25.10.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3521/AB 22.12.2005)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit im Wiener Bezirk Simmering (3620/J 16.11.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3526/AB 23.12.2005)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Personalstände in der Polizei, Stand 1. November 2005 (3623/J 16.11.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3565/AB 16.01.2006)

 

Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlechterstellungen für die Bediensteten der Polizei Leoben (3683/J 06.12.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3593/AB 26.01.2006)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entsendung von "Leihpolizisten/innen" in die Wintersportregionen (3745/J 21.12.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3662/AB 15.02.2006)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studien hinsichtlich Überwachungsmaßnahmen Privater und Mitarbeiterzufriedenheit innerhalb der österreichischen Exekutive (3750/J 21.12.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3677/AB 17.02.2006)

 

Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend plötzliche und scheinbar willkürliche Dienstzuteilung des Linzer Polizeidirektors in das Bundesministerium für Inneres, Bereich Fremdenrecht (3723/J 21.12.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3681/AB 20.02.2006)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend (diskriminierende) Täterbeschreibung "Zigeunertyp" (durch das Stadtpolizeikommando Graz) (3799/J 20.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3713/AB 01.03.2006)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität in Wien-Donaustadt im Jahr 2005 (3854/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3716/AB 09.03.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend waidmännischen Verfassungsschutz (Kooperations-Projekt im Burgenland mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz) (3804/J 20.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3718/AB 09.03.2006)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbau von rund 1000 Planstellen bei der Bundespolizei (3779/J 13.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3733/AB 10.03.2006)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend unglaubliche Anschüttungen gegenüber der Sicherheitsexekutive und einzelnen Kommanden durch den schon in jedem Rechtsstaat und in jeder aufgeklärten Demokratie längst zurückgetreten seienden, in Österreich aber durch beste Kontakte mit höchsten Regierungskreisen noch im Amt befindlichen Direktor des KHM (Kunsthistorischen Museums) Wilfried S. in der "Zeit im Bild 2" vom 24. Jänner 2006 (3849/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3751/AB 14.03.2006)

Debatte 142 187–195

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 142 51

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschreibungen und Personalentscheidungen bei den Bundespolizeidirektionen - Situation in Salzburg (3818/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3755/AB 16.03.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Variete- und Revueveranstaltungen - Menschen- und Frauenhandel? (3805/J 20.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3759/AB 17.03.2006)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität in Wien Favoriten (3823/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3812/AB 24.03.2006)

 

Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalmaßnahmen bei der Bundespolizeidirektion Leoben (Unterstellung der Logistikkräfte unter das Landespolizeikommando) (3921/J 13.02.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3814/AB 24.03.2006)

 

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gründe für die Diskrepanz von systemisierten und tatsächlichen Personalständen in der Polizei (3892/J 02.02.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3832/AB 31.03.2006)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Exekutivbeamte in Wien-Donaustadt im Jahr 2005 (3898/J 02.02.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3833/AB 31.03.2006)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungs- und rechtswidrige Bespitzelung von Abgeordneten und Bürger/innen (anlässlich einer Kundgebung der Grünen am 19.1.2006 in Villach) (3955/J 15.02.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3863/AB 03.04.2006)

 

Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wachstube (der Bundespolizei) im Europark, Salzburg-Taxham (4053/J 10.03.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3983/AB 03.05.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nahrungsergänzungsmittel/gefälschte Arzneimittel - Doping & Gemein- bzw. Gesundheitsgefährung - sicherheitspolizeiliche Ermittlungen 2005 (4158/J 20.04.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4096/AB 13.06.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalitätsstatistik 2005 - strafrechtliche Nebengesetze u.a. (4174/J 26.04.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4098/AB 13.06.2006)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein sicheres Donaustadt (4195/J 27.04.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4129/AB 27.06.2006)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Misshandlung des Schubhäftlings Bakary J. (vermutlich durch Beamte der Sondereinheit WEGA in einer Lagerhalle am Wiener Handelskai) (4255/J 17.05.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4206/AB 14.07.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polli (vermutete Zusammenarbeit des Direktors des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Gert René Polli, mit iranischen Nachrichtendiensten zum Nachteil der sicherheitspolitischen Interessen Österreichs) (4347/J 09.06.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4290/AB 21.07.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polli-Rücktritt (Vorwürfe gegen den Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) (4583/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4292/AB 21.07.2006)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Standard"-Bericht vom 12.6.2006 über Vergewaltigungsanzeige (fragwürdiges Verhalten einer Sicherheitswachebeamtin) (4385/J 19.06.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4370/AB 14.08.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend offene Fragen zum Bush-Besuch (Entfernung eines Transparentes durch Beamte der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung) (4437/J 27.06.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4371/AB 14.08.2006)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reifenpanne eines uralten Exekutiv-Busses (Überalterung des Fuhrparks der Exekutive) (4654/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4373/AB 14.08.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Absiedlung der Polizeiinspektion Rathaus - Rückzug der Polizei aus der Altstadt (in Salzburg) (4397/J 21.06.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4411/AB 21.08.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überfälle auf Trafiken in Österreich (4441/J 27.06.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4433/AB 25.08.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4648/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (4445/AB 29.08.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4650/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4455/AB 29.08.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weitergabe von vertraulichen Informationen (aus dem Terrorismus-Referat des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) (4499/J 04.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4460/AB 30.08.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polli, Gert (Untersuchung der Weitergabe von Informationen aus dem Terrorismus-Referat des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpung) (4582/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4461/AB 30.08.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4644/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4462/AB 30.08.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlagerung der Polizeiinspektion Lehen (4516/J 05.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4473/AB 01.09.2006)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität in Wien-Donaustadt im 1. Halbjahr 2006 (4617/J 13.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4474/AB 01.09.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4642/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (4492/AB 04.09.2006)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenzen der Innenministerin wegen rechtswidriger Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch ExekutivbeamtInnen (4533/J 06.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4504/AB 06.09.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität und Spielsucht (Glückspiel & Wetten) (4595/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4506/AB 06.09.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überfälle auf Briefträger/innen (4622/J 13.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4507/AB 06.09.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität und Spielsucht (Glückspiele & Wetten) (4594/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (4518/AB 07.09.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4652/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4520/AB 07.09.2006)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend unhaltbaren baulicher Zustand der Polizeiinspektion Rennbahnweg (4604/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4539/AB 11.09.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeireform "Team 04" - Ein Jahr danach - Umsetzung in Österreich und insbesondere im Bundesland Salzburg (4702/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4540/AB 11.09.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4646/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (4575/AB 12.09.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4647/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4588/AB 13.09.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4641/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4595/AB 14.09.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4643/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (4603/AB 14.09.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4651/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (4604/AB 14.09.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4645/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4617/AB 14.09.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4649/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4621/AB 14.09.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Videoüberwachung in Österreich (4726/J 19.09.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4635/AB 25.10.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuch aus dem Iran im Bildungszentrum Traiskirchen (der Exekutive) (4710/J 12.09.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4651/AB 10.11.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Videoüberwachung in Österreich (4727/J 19.09.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4659/AB 17.11.2006)

 

der Bundesräte

 

Christoph Hagen, Jürgen Weiss, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzschwierigkeiten zwischen Zoll und Gendarmerie (bei Aufgreifungen von illegal nach Österreich eingereisten Personen oder bei Zurückweisungen aus Drittstaaten) (2060/J-BR/2003 18.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1890/AB-BR/2003 06.05.2003)

 

Christoph Hagen, Jürgen Weiss, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzschwierigkeiten zwischen Zoll und Gendarmerie (bei Aufgreifungen von illegal nach Österreich eingereisten Personen oder bei Zurückweisungen aus Drittstaaten) (2059/J-BR/2003 18.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1895/AB-BR/2003 19.05.2003)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Exekutivdienstgesetz (2064/J-BR/2003 01.04.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1897/AB-BR/2003 28.05.2003)

 

Anna Schlaffer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gendarmerieposten Jennersdorf (2113/J-BR/2003 24.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1916/AB-BR/2003 15.09.2003)

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Personalsituation bei der Vorarlberger Gendarmerie (2138/J-BR/2003 18.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1960/AB-BR/2004 11.02.2004)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend radikale islamische Gruppen in Österreich (2159/J-BR/2004 23.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1979/AB-BR/2004 07.05.2004)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverständliche Vorgangsweise des Innenministers im Rechtsstreit zw. d. Bund u. Salzburg um Kosten für die Bergung von Fliegerbomben aus dem 2. Weltkrieg (2227/J-BR/2004 20.07.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2038/AB-BR/2004 06.09.2004)

 

Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im BM. I (Bundesministerium für Inneres) auf Kosten der Sicherheit der ÖsterreicherInnen (2333/J-BR/2005 21.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2147/AB-BR/2005 21.09.2005)

 

Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im BM.I (Bundesministerium für Inneres) auf Kosten der Sicherheit der ÖsterreicherInnen (2334/J-BR/2005 21.07.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2148/AB-BR/2005 21.09.2005)

 

Dr. Franz Eduard Kühnel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Wien (2347/J-BR/2005 07.09.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2153/AB-BR/2005 14.10.2005)

 

Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenrefundierung für Personalaufwand der Exekutive im Rahmen der Hochzeit Feldbusch/Pooth (2350/J-BR/2005 03.10.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2156/AB-BR/2005 17.11.2005)

 

Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Akten halten Polizei von der Straße fern" (2351/J-BR/2005 05.10.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2158/AB-BR/2005 24.11.2005)

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Verkaufs von Softguns an Personen unter 18 Jahren (2367/J-BR/2005 04.11.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2160/AB-BR/2005 09.12.2005)

 

Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenrefundierung für Personalaufwand der Exekutive im Rahmen der Hochzeit Feldbusch/Pooth II (2374/J-BR/2005 09.12.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2177/AB-BR/2006 20.01.2006)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 53 Abs. 3a Sicherheitspolizeigesetz SPG (Anfragen von Sicherheitsbehörden an Internet-Service-Provider über die Identität von internetnutzern) (2400/J-BR/2006 02.05.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2204/AB-BR/2006 13.06.2006)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geheimtreffen der Innenminister der sechs größten EU-Staaten (zum Thema "innere Sicherheit und Terrorbekämpfung") ohne Beiziehung der österreichischen Präsidentschaft (2422/J-BR/2006 20.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2224/AB-BR/2006 01.09.2006)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Rudolf Parnigoni betreffend Kriminalitätsrate (56/M) 59 9

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 59 9

 

Günter Kößl betreffend Zusammenlegung der Wachkörper (51/M) 59 11

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 59 11

 

Werner Miedl betreffend Maßnahmen auf Grund der Terroranschläge vom 11. März 2004 in Madrid (52/M) 59 20

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 59 20

 

Dr. Helene Partik-Pablé betreffend Schaffung eines eigenständigen Exekutivdienstgesetzes (59/M) 59 25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 59 25

 

Katharina Pfeffer betreffend Bekämpfung des internationalen Terrorismus (58/M) 59 27

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 59 27

 

Ing. Norbert Kapeller betreffend Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung (53/M) 59 29

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 59 29

 

der Bundesräte

 

Dr. Franz Eduard Kühnel betreffend Vorteile der Erweiterung der EU im Hinblick auf die Sicherheitssituation (1335/M-BR/2004) BR 710 11–12

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 710 11–12

 

Christoph Hagen betreffend finanzielle Auswirkungen für Exekutivbeamte im Rahmen der geplanten Zusammenlegung der Wachkörper (1340/M-BR/2004) BR 710 14–15

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 710 14–15

 

Stefan Schennach betreffend Änderungen zur Sicherheitspolizeigesetznovelle (1339/M-BR/2004) BR 710 21–22

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 710 21–22

 

Helmut Wiesenegg betreffend Bestand der Gendarmerieposten im Bezirk Reutte (1343/M-BR/2004) BR 710 25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 710 25

 

Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger betreffend Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie (1338/M-BR/2004) BR 710 27

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 710 27

 

Dr. Franz Eduard Kühnel betreffend Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie (1435/M-BR/2005) BR 723 16

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop BR 723 16

 

Engelbert Weilharter betreffend Drogenhandel in Innsbruck (1444/M-BR/2005) BR 723 18–19

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop BR 723 18–19

 

Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger betreffend Kriminalitätsentwicklung (1436/M-BR/2005) BR 723 20–21

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop BR 723 20–21

 

Angela Lueger betreffend U-Bahnstationen und Verkehrsmittel als Schutzzonen zur Bekämpfung der Kriminalität (1441/M-BR/2005) BR 723 22

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop BR 723 22

 

 

Sierra Leone, Abkommen über die Vollstreckung von Strafen dees Sondergerichts für Sierra Leone, siehe STAATSVERTRÄGE und STRAFRECHT

 

Signaturgesetz, siehe auch RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

SIVBEG (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft), siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

SIVBEG-Errichtungsgesetz, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

Slowakei, Protokoll über die Fortführung der Wissenschafts- und Erziehungskooperation, siehe BILDUNGSWESEN IV und STAATSVERTRÄGE

 

Slowakien, Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages über deren Beitritt zur Europäischen Union, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Slowakische Republik, Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, siehe STAATSVERTRÄGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Slowakische Republik, Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften, siehe BUNDESLÄNDER und STAATSVERTRÄGE

 

Slowakische Republik, Übereinkommen über die Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Slowakische Republik, Übereinkommen zu dem am 19. Juni 1980 in Rom aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Slowakische Republik, Übereinkommen zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies ("CEEPUS II"), siehe BILDUNGSWESEN IV und STAATSVERTRÄGE

 

Slowakische Republik, Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Rep. Estland, der Rep. Zypern, der Rep. Lettland, der Rep. Litauen, der Rep. Ungarn, der Rep. Malta, der Rep. Polen, der Rep. Slowenien u.d. Slowak. Rep. z. Europäischen Union, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Slowakische Republik, Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit, siehe SICHERHEITSWESEN und STAATSVERTRÄGE

 

Slowenien, Abkommen über die Erleichterung von Ambulanz- sowie Such- und Rettungsflügen, siehe STAATSVERTRÄGE und VERKEHR III

 

Slowenien, Abkommen über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C), siehe PÄSSE UND AUSWEISE und STAATSVERTRÄGE

 

Slowenien, Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages über deren Beitritt zur Europäischen Union, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Slowenien, Übereinkommen über die Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Slowenien, Übereinkommen zu dem am 19. Juni 1980 in Rom aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Slowenien, Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Rep. Estland, der Rep. Zypern, der Rep. Lettland, der Rep. Litauen, der Rep. Ungarn, der Rep. Malta, der Rep. Polen, der Rep. Slowenien u.d. Slowakischen Rep. zur Europäischen Union, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Slowenien, Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit, siehe SICHERHEITSWESEN und STAATSVERTRÄGE

 

Slowenische Republik, Übereinkommen zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies ("CEEPUS II"), siehe BILDUNGSWESEN IV und STAATSVERTRÄGE

 

Societas Cooperativa Europaea(SCE)-Gesetz (Statut der Europäischen Genossenschaft), siehe ZIVILRECHT

 

Societas Europaea (SE), siehe ZIVILRECHT

 

Sonderunterstützungsgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III, FINANZAUSGLEICH und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz, siehe auch HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Sorgerecht für Kinder, siehe ZIVILRECHT

 

Sortenschutzgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

SOS-Kinderdorf, Vorschlag für den Friedensnobelpreis, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und JUGEND

 

Sozialbericht, siehe SOZIALPOLITIK

 

Sozialbetreuungsberufe, siehe ARBEITSRECHT I und VEREINBARUNGEN

 

Sozialbetrugsgesetz, siehe STRAFRECHT

 

soziale Dienste, freiwillige, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

soziale Lage, Bericht über die, siehe SOZIALPOLITIK

 

Soziale Lage, Bericht über die, siehe SOZIALPOLITIK

 

Sozialfonds, Europäischer, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

Sozialhilfe, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI sowie auch V und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Sozialpolitik

 

- Abbau von Benachteiligungen von Frauen, siehe FRAUEN

 

- Absicherung im Falle von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut, siehe auch PETITIONEN

 

- Aktion "Benita hilft" der Bundespräsidentschaftskandidatin Dr. Benita Ferrero-Waldner, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Altenbetreuung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Altenbetreuung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Anhebung der Mindestpensionen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe im ländlichen Raum, siehe auch FRAUEN

 

- Armutsfalle Pensionsreform", siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Ausgleichszahlung für Bezieher niedriger Pensionen, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Ausgleichszahlung für Bezieher niedriger Pensionen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Auswirkungen der Kohleabgabe auf ältere Staatsbürger und Kleinrentner, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Bericht der Bundesregierung über die Lage der behinderten Menschen in Österreich, siehe BEHINDERTE

 

- Besteuerung der Unfallrenten, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Dauer der Bearbeitung von Pflegegeldanträgen, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Palliativ Care in der stationären geriatrischen Pflege, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Palliativ Care in der stationären geriatrischen Pflege, siehe GESUNDHEIT

 

- Entlastung der Pendler sowie der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR V

 

- Fahrtkostenzuschuss für Rollstuhlfahrer/innen, siehe BEHINDERTE

 

- Gewährung gleichwertiger Heizkostenzuschüsse in allen Bundesländern, siehe SOZIALPOLITIK

 

- Harmonisierung des Sozialentschädigungsrechts, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Harmonisierung des Sozialentschädigungsrechts, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- keine Kürzungspläne für Pensionen unter 1000 Euro, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- keine Kürzungspläne für Pensionen unter 1000 Euro, siehe ABSTIMMUNGEN, NAMENTLICHE, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Pflegeheimskandal in Lainz, siehe GESUNDHEIT

 

- Pilotprojekt Pflegescheck in Kärnten, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Schaffung einer existenzsichernden, bedarfsorientierten Grundsicherung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V

 

- Sozialgesetzgebung im Zusammenhang mit abgelehnter Invaliditätspension, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- Sozialgesetzgebung im Zusammenhang mit befristeter Berufsunfähigkeitspension, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Sozialhilfe neu", siehe auch PETITIONEN

 

- Sozialrechts-Änderungsgesetz 2005, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- Studie zur sozialen Lage der Studierenden, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- Überführung der Notstandshilfe von der Zuständigkeit des Arbeitsmarktservice in die Sozialhilfe der Länder, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V

 

- Verankerung des Sozialstaats in der Bundesverfassung, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Verbesserung der sozialrechtlichen Situation der Beschäftigten der Berufsfeuerwehren, siehe auch PETITIONEN

 

- Verlust der Telefongrundgebuehrenbefreiung fuer Pflegegeldbezieher/innen, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Verlust der Telefongrundgebühren- und der Rundfunkgebührenbefreiung für Pflegegeldbezieher/innen, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Vernetzung der Gesundheits- und Sozialdienste, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Verwendung der Mittel aus der Leerkassetten- und Reprographievergütung für soziale und kulturelle Zwecke, siehe ZIVILRECHT

 

- Verwendung eingehobener Geldstrafen nach dem Verwaltungsstrafgesetz für Zwecke der Sozialhilfe, siehe VERWALTUNGSVERFAHREN

 

- zukunftsorientierte Sozialpolitik, siehe auch AKTUELLE STUNDEN

 

- Zukunftssicherung des Sozialstaates Österreich", siehe auch AKTUELLE STUNDEN

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die soziale Lage 2001-2002 (III-11 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 5 33

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 13.02.2004

Kommuniqué des Ausschusses für Arbeit und Soziales (44/KOMM) vom 13.02.2004

 

Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über die soziale Lage 2003-2004 (III-122 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 95 11

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 29.04.2005

Kommuniqué des Ausschusses für Arbeit und Soziales (83/KOMM) vom 29.04.2005

 

Bundesrat

 

Bericht über die soziale Lage 1999 (III-219-BR/2001 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den  BR 703 37

Weiterbehandlung vom Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 17.06.2003

Bericht 6917/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)

Verhandlung BR 703 116–121, 141–150

Kenntnisnahme des Berichtes BR 703 150

 

Bericht über die soziale Lage 2001 - 2002 (III-243-BR/2003 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 27.01.2003

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen BR 693 38

Weiterbehandlung vom Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 17.06.2003

Bericht 6918/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)

Verhandlung BR 703 116–121, 141–150

Kenntnisnahme des Berichtes BR 703 150

 

Bericht über die soziale Lage 2003 - 2004 (III-268-BR/2005 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz BR 719 27

Bericht 7373/BR d.B. (Dr. Peter Böhm)

Verhandlung BR 725 34–61

Kenntnisnahme des Berichtes BR 725 61

 

 

Dringliche Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses (455/A(E)) 78 10, 98–101

Nationalrat

Begründung durch Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer 78 101–105

Stellungnahme von Staatssekretär Franz Morak zum Gegenstand 78 105–108

Ablehnung des Entschließungsantrages 78 138

Verhandlung 78 111–138

Debatte 78

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über ein Bundes - Heimvertragsgesetz (231/A)

Nationalrat

Einbringung 32 11

Zuweisung an den Justizausschuss 33 3

Erledigt durch 377 d.B. 46 79–102, 147–154

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 875 Euro (317/A(E))

Nationalrat

Einbringung 43 3

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 44 3

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses (460/A(E))

Nationalrat

Einbringung 79 4

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 80 2

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 135 41

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 135 257

 

Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird (Heizkostenausgleichsfondsgesetz) (860/A)

Nationalrat

Einbringung 162 3

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 163 34

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend Förderung freiwilliger sozialer Dienste (aus dem Bericht 1057 d.B.) (43/AEA)

Annahme der Entschließung (121/E) 116 118

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen Gewährung von Heizkostenzuschüssen an sozial Schwache und Ausgleichszulagenempfänger in den Bundesländern (195/UEA) 78 122

Zurückziehung 78 134

 

der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung von Heizkostenzuschüssen an sozial Schwache in den Bundesländern (196/UEA) 78 134–136

Annahme der Entschließung (70/E) 78 138

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbilligung der Zeitkarten öffentlicher Verkehrsmittel als Maßnahme für Pendler/innen aus dem Niedriglohnsektor (287/UEA) 122 85–86

Ablehnung des Entschließungsantrages 122 111

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses (286/UEA) 122 95–96

Ablehnung des Entschließungsantrages 122 111

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses (301/UEA) 125 69, 70–71

Ablehnung des Entschließungsantrages 125 82

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (568/J 18.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (486/AB 23.07.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (566/J 18.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (498/AB 24.07.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (562/J 18.06.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (505/AB 28.07.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (564/J 18.06.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (513/AB 30.07.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (570/J 18.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (547/AB 11.08.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (569/J 18.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (563/AB 13.08.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (571/J 18.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (566/AB 14.08.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (560/J 18.06.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (571/AB 14.08.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (561/J 18.06.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner (573/AB 14.08.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (567/J 18.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (574/AB 14.08.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (565/J 18.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (577/AB 18.08.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (563/J 18.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (580/AB 18.08.2003)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleich der so genannten "Werkprämie" (666/J 10.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (599/AB 28.08.2003)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen (667/J 10.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (600/AB 28.08.2003)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von außerhäuslicher Pflege durch die Angehörigen (854/J 24.09.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (829/AB 21.11.2003)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von pflegenden Angehörigen (853/J 24.09.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (830/AB 21.11.2003)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend stundenlange Telefonate diverser Nachbarn von grundgebührenbefreiten Pflegegeldbeziehern/innen nach Australien (2151/J 22.09.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2146/AB 22.11.2004)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2470/J 22.12.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2374/AB 07.02.2005)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2468/J 22.12.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2397/AB 09.02.2005)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Resortbereich (2466/J 22.12.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (2402/AB 10.02.2005)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2473/J 22.12.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2405/AB 11.02.2005)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2469/J 22.12.2004)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (2407/AB 14.02.2005)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2472/J 22.12.2004)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2422/AB 18.02.2005)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2462/J 22.12.2004)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2425/AB 21.02.2005)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2471/J 22.12.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (2426/AB 21.02.2005)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2463/J 22.12.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (2427/AB 22.02.2005)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2465/J 22.12.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2436/AB 22.02.2005)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2464/J 22.12.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2441/AB 22.02.2005)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2467/J 22.12.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2443/AB 22.02.2005)

 

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die irreführende Namensnennung von Staatssekretär Dolinschek auf Publikationen von Sozialinitiativen (2932/J 21.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (2893/AB 21.06.2005)

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlen und Fakten zum Härtefonds für mit Hepatitis-C infizierte Personen (3257/J 07.07.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (3244/AB 07.09.2005)

 

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Präsidentschaft und die von Bundeskanzler Schüssel geforderte "Abschlankung" des Sozialstaats (3645/J 25.11.2005)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3591/AB 25.01.2006)

 

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Präsidentschaft und die von Bundeskanzler Schüssel geforderte "Abschlankung" des Sozialstaats (3644/J 25.11.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3594/AB 26.01.2006)

 

Ingrid Turkovic-Wendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Erhöhung des Richtsatzes für allein stehende Ausgleichszulagenbezieher auf 690 Euro (3649/J 30.11.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3596/AB 26.01.2006)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die von der Bundesregierung angekündigte Vereinheitlichung im Bereich der Sozialhilfe (4042/J 06.03.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3935/AB 20.04.2006)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die von der Bundesregierung angekündigte Vereinheitlichung im Bereich der Sozialhilfe (4046/J 06.03.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3986/AB 04.05.2006)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich im Jahr 2005 (4571/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4439/AB 28.08.2006)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich im Jahr 2005 (4569/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (4508/AB 06.09.2006)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich im Jahr 2005 (4568/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (4543/AB 12.09.2006)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich im Jahr 2005 (4570/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (4545/AB 12.09.2006)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich im Jahr 2005 (4567/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4555/AB 12.09.2006)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich im Jahr 2005 (4566/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4567/AB 12.09.2006)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Bestimmungen für den Betrieb von Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen (4627/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (4601/AB 14.09.2006)

 

der Bundesräte

 

Günther Prutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizkostenzuschuss (2360/J-BR/2005 13.10.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (2157/AB-BR/2005 18.11.2005)

 

Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizkostenzuschuss (2372/J-BR/2005 01.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2180/AB-BR/2006 02.02.2006)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Bundesräte

 

Dr. Erich Gumplmaier betreffend Heizkostenzuschuss (1452/M-BR/2005) BR 725 26–27

Beantwortet von Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (in Vertretung von Bundesministerin Ursula Haubner) BR 725 26–27

 

 

Sozialrechts-Änderungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

Sozialstaat, Verankerung in der Bundesverfassung, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Sozialversicherung und soziale Fürsorge

 

I. ASVG

II. Gewerbliche Sozialversicherung

III. Landwirtschaftliche Sozialversicherung

IV. Kriegsopferversorgung

V. Arbeitslosenversicherung

VI. Sonstiges

 

 

I. ASVG

 

- Änderung der Bestimmungen des § 103 ASVG, siehe auch ZIVILRECHT

 

- Anerkennung homo- und bisexueller Opfer des Nationalsozialismus im ASVG, siehe auch OPFERFÜRSORGE

 

- Finanzierung von Schutzimpfungen gegen Hepatitis-B für Feuerwehrleute, siehe auch PETITIONEN

 

- Finanzierung von Schutzimpfungen gegen Hepatitis-B für Feuerwehrleute, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Folder "Die Pensionsanpassung", siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Vorsorgeuntersuchung für Jugendliche nach § 132a ASVG, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 - SVÄG 2003) - Gegenstandslos (2 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 3 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 4 2

Zurückziehung der Regierungsvorlage am 26.02.2003

Mitteilung über die Zurückziehung der Regierungsvorlage 5 32

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 - 2. SVÄG 2003) (310 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 35

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 38 32

Bericht 316 d.B. (Ridi Steibl)

Zweite und dritte Lesung 41 183–211

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 09.12.2003

Bericht 6957/BR d.B. (Mag. John Gudenus)

Verhandlung BR 704

Beschluss (kein Einspruch) BR 704 216

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - 2. SVÄG 2004) (469 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 59 32

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 60 2

Bericht 536 d.B. (Christine Marek)

Zweite und dritte Lesung 66 60–80

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 18.06.2004

Bericht 7071/BR d.B. (Mag. John Gudenus)

Verhandlung BR 711 121–124

Beschluss (kein Einspruch) BR 711 124

Bundesgesetz vom 16.06.2004, BGBl. I Nr. 78/2004

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (3. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - 3. SVÄG 2004) (703 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 87 27

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 88 2

Bericht 776 d.B. (Maximilian Walch)

Zweite und dritte Lesung 90 34–100, 118–131, 141–145

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 14.12.2004

Bericht 7193/BR d.B. (Mag. John Gudenus)

Verhandlung BR 717 172–182

Beschluss (kein Einspruch) BR 717 182

Bundesgesetz vom 10.12.2004, BGBl. I Nr. 171/2004

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Dienstgeberabgabegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2005 - SRÄG 2005) (944 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 109 39

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 110 35

Bericht 957 d.B. (Ridi Steibl)

Zweite und dritte Lesung 113 36–73

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 13.06.2005

Bericht 7318/BR d.B. (Ing. Siegfried Kampl)

Verhandlung BR 723 133–145

Beschluss (kein Einspruch) BR 723 145

Bundesgesetz vom 09.06.2005, BGBl. I Nr. 71/2005

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundespflegegeldgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005 - SVÄG 2005) (1111 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 122 36

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 123 2

Bericht 1132 d.B. (Ing. Josef Winkler)

Zweite und dritte Lesung 125 45–82

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 24.10.2005

Bericht 7412/BR d.B. (Harald Reisenberger)

Verhandlung BR 727 58–76

Beschluss (kein Einspruch) BR 727 76–77

Bundesgesetz vom 19.10.2005, BGBl. I Nr. 132/2005

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über soziale Sicherheit (1273 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 135 38

Bericht 1313 d.B. (Maximilian Walch)

Verhandlung 139 236–238

Genehmigung des Abschlusses 139 238

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 03.03.2006

Bericht 7488/BR d.B. (Waltraut Hladny)

Verhandlung BR 732

Beschluss (kein Einspruch) BR 732 78

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 174/2006

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 – SVÄG 2006) (1314 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 139 42

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 140 33

Bericht 1360 d.B. (Maximilian Walch)

Zweite und dritte Lesung 145 71–109

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 28.04.2006

Bericht 7554/BR d.B. (Karl Boden)

Verhandlung BR 735 149–170

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 – SRÄG 2006) (1408 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 145 41

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 146 27

Bericht 1483 d.B. (Maximilian Walch)

Zweite und dritte Lesung 153 154–177

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 29.05.2006

Bericht 7557/BR d.B. (Waltraut Hladny)

Verhandlung BR 735 171–179

 

 

Einspruch des Bundesrates

 

gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 – SVÄG 2006) (1561 d.B.)

Nationalrat

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 154 44

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 154 47

Annahme des Fristsetzungsantrages 154 236–237

Bericht 1598 d.B. (Maximilian Walch)

Verhandlung 158 155–173

Beharrungsbeschluss 158 174

Beschluss

Bundesrat

Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses BR 737

Bundesgesetz vom 12.07.2006, BGBl. I Nr. 130/2006

 

gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 – SRÄG 2006) (1563 d.B.)

Nationalrat

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 154 44

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 154 48

Annahme des Fristsetzungsantrages 154 237

Bericht 1597 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 158 155–173

Beharrungsbeschluss 158 173–174

Beschluss

Bundesrat

Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses BR 737

Bundesgesetz vom 12.07.2006, BGBl. I Nr. 131/2006

 

 

Berichte und Anträge

 

des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1025 d.B.)

Nationalrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Mag. Heribert Donnerbauer

Zweite und dritte Lesung 116 143–183

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 12.07.2005

Bericht 7355/BR d.B. (Johanna Auer)

Verhandlung BR 724 144–158

Beschluss (kein Einspruch) BR 724 158

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 12.07.2005, BGBl. I Nr. 88/2005

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Sigisbert Dolinschek, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 - SVÄG 2003) (10/A)

Nationalrat

Einbringung 1 4

Zuweisung an den Budgetausschuss 2 4

Bericht 4 d.B. (Matthias Ellmauer)

Zweite und dritte Lesung 3 33–47

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 27.01.2003

Bericht 6767/BR d.B. (Günther Kaltenbacher)

Verhandlung BR 693 48–61

Beschluss (kein Einspruch) BR 693 61–62

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 27.01.2003, BGBl. I Nr. 8/2003

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (Abschaffung der Ambulanzgebühr) (18/A)

Nationalrat

Einbringung 1 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 4 2

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Einhebung einer Abgabe für Versicherte, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen (73/A)

Nationalrat

Einbringung 10 8

Zuweisung an den Finanzausschuss 11 4

 

Sigisbert Dolinschek, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine pauschalierte Abgabe von Dienstgebern geringfügig beschäftigter Personen erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (74/A)

Nationalrat

Einbringung 10 8

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 11 3

Bericht 63 d.B. (Sigisbert Dolinschek)

Zweite und dritte Lesung 12 113–127

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 02.05.2003

Bericht 6779/BR d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung BR 696 12–24

Beschluss (kein Einspruch) BR 696 24

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 29.04.2003, BGBl. I Nr. 28/2003

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Einhebung einer Abgabe für Versicherte, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen (76/A)

Nationalrat

Einbringung 10 8

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 11 3

Bericht 64 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 12 113–126

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 12 127

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (84/A)

Nationalrat

Zurückziehung am 26.03.2003

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 84/A) 11 3

Einbringung 10 8

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - 1. SVÄG 2004) (333/A)

Nationalrat

Einbringung 48 3

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 49 2

Bericht 402 d.B. (Mag. Walter Tancsits)

Verhandlung 50 35–82

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 50 85

 

Herbert Scheibner, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - SVÄG 2004) (335/A)

Nationalrat

Einbringung 48 3–4

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 49 2

Bericht 401 d.B. (Mag. Walter Tancsits)

Zweite und dritte Lesung 50 34–84

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 27.02.2004

Bericht 6998/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 706 175–189

Beschluss (kein Einspruch) BR 706 189

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 25.02.2004, BGBl. I Nr. 18/2004

 

Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 - SRÄG 2004) (434/A)

Nationalrat

Einbringung 71 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 72 3

Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 72 3

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 72 3

Debatte 72 4–10

Annahme des Fristsetzungsantrages 72 10

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  73 98

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 73 98

Zweite und dritte Lesung 73 70–99

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 13.07.2004

Bericht 7091/BR d.B. (Mag. John Gudenus)

Verhandlung BR 712 61–76

Beschluss (kein Einspruch) BR 712 76

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 09.07.2004, BGBl. I Nr. 105/2004

 

Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einbeziehung von Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz in die Berechnung des Wochengeldes gesichert wird (591/A)

Nationalrat

Einbringung 106 2

Erste Lesung 112 219–223

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 112 223

Zurückziehung am 09.06.2005

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 591/A) 114 1

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (640/A)

Nationalrat

Einbringung 113 9

Erste Lesung 125 341–343

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 125 343

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der ambulanten Neuro-Rehabilitation (als Pflichtleistung der Krankenkassen) (706/A(E))

Nationalrat

Einbringung 122 16

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 123 2

Erledigt durch 1548 d.B. 155 196–209

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatzzeitenanrechnung für Kindererziehung in der Pensionsversicherung für Pflegekinder (833/A)

Nationalrat

Einbringung 152 3

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Pensionsbemessung für Mütter/Väter, die erheblich behinderte Kinder erzogen haben und von der freiwilligen Selbstversicherung nicht Gebrauch machen konnten (aus dem Bericht 1132 d.B.) (48/AEA)

Annahme der Entschließung (145/E) 125 82

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Vermeidung von Härtefällen bei der Berechnung von Witwen-/Witwerpension (aus dem Bericht 1132 d.B.) (49/AEA)

Annahme der Entschließung (144/E) 125 82

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur rückwirkenden Abschaffung der Behandlungsgebühren (Ambulanzgebühren) sowie Rückerstattung bereits geleisteter Beiträge (117/UEA) 41 197

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 212

 

der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anspruch auf Information der gemäß Sozialrechtsänderungsgesetz 2005 von der Möglichkeit zur Neuberechnung des Wochengeldes betroffenen Personengruppe (266/UEA) 113 48, 49–50

Ablehnung des Entschließungsantrages 113 73

 

der Abgeordneten Karl Donabauer, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des ASVG hinsichtlich der verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Mehrlingsgeburten und Neuregelung der Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung (302/UEA) 125 72–73, 73–74

Annahme der Entschließung (146/E) 125 82

 

der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrechnung zusätzlicher Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung für Mütter bzw. Väter erheblich behinderter Kinder (303/UEA) 125 74–75, 75

Ablehnung des Entschließungsantrages 125 82

 

der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Ruhensbestimmungen für ASVG-Pensionisten an jene für Beamte (319/UEA) 129 227, 228

Ablehnung des Entschließungsantrages 129 237

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen (229/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (188/AB 06.05.2003)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend den pauschalierten Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte (223/J 24.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (197/AB 07.05.2003)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend den pauschalierten Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte (222/J 24.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (248/AB 22.05.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialversicherungsbeiträge - gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (717/J 11.07.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (601/AB 28.08.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendliche Heiminsassen als Hilfsarbeiter ohne Sozialversicherung - Anrechnung von Arbeitzeiten gemäß § 225 ASVG nach der Pensionsreform 2003 (630/J 08.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (602/AB 28.08.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hauptverband und EDS/ORGA (Electronic Data Systems Corporation/Orga Kartensysteme GmbH - Vergleich über die gegenseitigen Ansprüche aus dem e-card-Vertrag) (693/J 10.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (699/AB 10.09.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hauptverband und EDS/ORGA (Elektronic Data Systems Corporation/Orga Kartensysteme GmbH - Vergleich über die gegenseitigen Ansprüche aus dem e-card-Vertrag) (692/J 10.07.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (706/AB 10.09.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend bisher angefallene Kosten des Projekts Sozialversicherungschipkarte und damit in Zusammenhang stehende Sonderprüfung der SV-Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft m.b.H. (1250/J 17.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1167/AB 29.01.2004)

 

Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen (1374/J 28.01.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1366/AB 26.03.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialversicherungsbeiträge - gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben für 2003 (1481/J 20.02.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1480/AB 20.04.2004)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung des Projekts SV (Sozialversicherungs) -Chipcard (1533/J 26.02.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1519/AB 23.04.2004)

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missstände und Geldverschwendung beim Projekt "e-Card" (der Sozialversicherungsträger) (2178/J 29.09.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (2156/AB 29.11.2004)

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missstände und Geldverschwendung beim Projekt "e-Card" (der Sozialversicherungsträger) (2179/J 29.09.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2157/AB 29.11.2004)

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missstände und Geldverschwendung beim Projekt "e-Card" (der Sozialversicherungsträger) (2177/J 29.09.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2158/AB 30.11.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend jugendliche Heiminsassen als Hilfsarbeiter ohne Sozialversicherung - Anrechnung von Arbeitszeiten gemäß § 225 ASVG nach der Pensionsharmonisierung (2605/J 02.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (2584/AB 01.04.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialversicherung (nach dem ASVG) auch für Zweit- und Drittfrauen? (2880/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (2866/AB 10.06.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Invaliditätspensionen nach § 255 Abs. 7 ASVG (3052/J 12.05.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (2975/AB 11.07.2005)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wer macht solche Gesetze, die nur die Ärmsten treffen?" (Kronenzeitung vom 25.5.05) (Ablehnung einer Invaliditätspension nach § 255 ASVG) (3089/J 03.06.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3067/AB 04.08.2005)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Defizite (der Krankenkassen) im Bereich der (ambulanten) Neurorehabilitation nach Schlaganfällen und Schädel/Hirn-Verletzungen (3458/J 28.09.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (3432/AB 28.11.2005)

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrnehmung der Aufsichtsrechte und -pflichten aus ASVG und Arzneimittelgesetz (durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen) (3504/J 11.10.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (3458/AB 09.12.2005)

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖVP-Riesenskandal um das E-Card-Projekt (der Sozialversicherungsträger) (3808/J 23.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3771/AB 23.03.2006)

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖVP-Riesenskandal um das E-Card-Projekt (der Sozialversicherungsträger) (3807/J 23.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (3788/AB 23.03.2006)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "e-Card" (der Sozialversicherungsträger) / Vertrag mit (dem Ex-) Programmdirektor (des e-Card-Projektes Mag. Reinhold) Bierbaumer (3972/J 16.02.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3911/AB 13.04.2006)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten des Projekts "e-Card" (der Sozialversicherungsträger) (3973/J 16.02.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3912/AB 13.04.2006)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekt "e-Card" (der Sozialversicherungsträger) / Vertrag mit (dem Ex-) Programmdirektor (des e-Card-Projektes Mag. Reinhold) Bierbaumer (3974/J 16.02.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (3917/AB 13.04.2006)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten des Projekts "e-Card" (der Sozialversicherungsträger) (3975/J 16.02.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (3918/AB 13.04.2006)

 

Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen (4102/J 30.03.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (4050/AB 30.05.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gestohlene bzw. als verlustig erklärte e-Cards (vermutete rechtswidrige Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Gesundheitssystem) (4176/J 26.04.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4113/AB 23.06.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gestohlene bzw. als verlustig erklärte e-Cards (vermutete rechtswidrige Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Gesundheitssystem) (4175/J 26.04.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (4119/AB 23.06.2006)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflichtpraktika (Streichung der sozialversicherungsrechtlichen Sonderbestimmungen für Pflichtpraktikanten aus dem ASVG) (4177/J 26.04.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4122/AB 26.06.2006)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Expertengruppe zur Situation von Eltern behinderter Kinder (Pensionsbemessung) (4251/J 17.05.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (4257/AB 17.07.2006)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschlechterparität in Gremien der Sozialversicherungsträger und niedrigere Fraueneinkommen im Hauptverbandsmanagement (4686/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (4623/AB 14.09.2006)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Bundesräte

 

Edgar Mayer betreffend Verbesserungen durch die 65. ASVG-Novelle (1445/M-BR/2005) BR 725 14–15

Beantwortet von Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (in Vertretung von Bundesministerin Ursula Haubner) BR 725 14–15

 

Angela Lueger betreffend Verzicht auf Maßnahmen zur Besserstellung von Frauen im Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005 (1450/M-BR/2005) BR 725 16–17

Beantwortet von Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (in Vertretung von Bundesministerin Ursula Haubner) BR 725 16–17

 

Edgar Mayer betreffend System der E-card (1459/M-BR/2005) BR 727

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat BR 727 33–35

 

 

II. Gewerbliche Sozialversicherung

 

 

III. Landwirtschaftliche Sozialversicherung

 

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1280 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 135 38

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 136 2

Bericht 1310 d.B. (Georg Keuschnigg)

Zweite und dritte Lesung 139 218–236

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 03.03.2006

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung BR 732 13

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 732 99

Verhandlung BR 733 140–145

Fristablauf im Bundesrat

Durch Ablauf der Einspruchsfrist des Bundesrates Gesetz geworden als Bundesgesetz vom 01.03.2006, BGBl. I Nr. 60/2006

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bauernkrankenversicherung (1836/J 27.05.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (1804/AB 23.07.2004)

 

 

IV. Kriegsopferversorgung

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (613/A)

Nationalrat

Einbringung 110 14

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 111 2

Bericht 1013 d.B. (Mag. Walter Tancsits)

Zweite und dritte Lesung 116 143–184

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 12.07.2005

Bericht 7357/BR d.B. (Ana Blatnik)

Verhandlung BR 724 144–158

Beschluss (kein Einspruch) BR 724 159

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 07.07.2005, BGBl. I Nr. 90/2005

 

 

V. Arbeitslosenversicherung

 

- Absicherung pflegender Angehöriger in der Arbeitslosenversicherung, siehe auch ARBEITSMARKT

 

- Arbeitsstiftungen für Frauen, siehe FRAUEN

 

- Bundesgesetz, mit dem ein Vaterschutzmonat geschaffen wird, siehe FAMILIENPOLITIK

 

- Freistellung für Väter anlässlich der Geburt eines Kindes (Vaterschutzmonat), siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENPOLITIK

 

- Überführung der Notstandshilfe in eine "Sozialhilfe neu", siehe auch PETITIONEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (308 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 35

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 38 32

Bericht 318 d.B. (Sigisbert Dolinschek)

Zweite und dritte Lesung 41 218–233

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 09.12.2003

Bericht 6933/BR d.B. (Engelbert Weilharter)

Verhandlung BR 704 60–72

Beschluss (kein Einspruch) BR 704 72

 

Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschussgesetz und das Karenzgeldgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (387 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 46 33

Zuweisung an den Familienausschuss 47 3

Bericht 450 d.B. (Christine Marek)

Zweite und dritte Lesung 55 31–58

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 26.03.2004

Bericht 7003/BR d.B. (Anna Schlaffer)

Verhandlung BR 707 43–51

Beschluss (kein Einspruch) BR 707 51

Bundesgesetz vom 24.03.2004, BGBl. I Nr. 51/2004

 

 

Berichte und Anträge

 

des Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Väter-Karenzgesetz geändert wird (633 d.B.)

Nationalrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatterin Ridi Steibl

Zweite und dritte Lesung 78 150–163

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 15.10.2004

Bericht 7142/BR d.B. (Andrea Fraunschiel)

Verhandlung BR 714 164–171

Beschluss (kein Einspruch) BR 714 171

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 13.10.2004, BGBl. I Nr. 124/2004

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Notstandshilfe als Leistung der Arbeitslosenversicherung (188/A(E))

Nationalrat

Einbringung 28 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 29 33

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird (343/A)

Nationalrat

Einbringung 50 8

Erste Lesung 56 233–235

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 56 235

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lückenschließung in der Arbeitslosenversicherung (344/A(E))

Nationalrat

Einbringung 50 8

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 51 30

 

Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Vaterschutzmonat geschaffen wird (Änderung des Väter-Karenzgesetzes und des Kinderbetreuungsgeldgesetzes) (575/A)

Nationalrat

Einbringung 101 4

Zuweisung an den Familienausschuss 102 10

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (674/A)

Nationalrat

Einbringung 116 10

Erste Lesung 127 230–232

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 127 232

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Grundsicherung beim Arbeitslosengeld, beim Bezug von Notstandshilfe und in der Sozialhilfe (305/UEA) 125 156, 156–159

Ablehnung des Entschließungsantrages 125 176

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit bezüglich Überführung der Notstandshilfe in eine "Sozialhilfe neu" (393/J 09.05.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (390/AB 03.07.2003)

 

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen bezüglich Überführung der Notstandshilfe in eine "Sozialhilfe neu" (392/J 09.05.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (400/AB 08.07.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ankündigung der Zusammenführung von Notstandshilfe und Sozialhilfe im Regierungsprogramm sowie die drohende Umsetzung dieser Absicht (615/J 08.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (565/AB 14.08.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ankündigung der Zusammenführung von Notstandshilfe und Sozialhilfe im Regierungsprogramm sowie die drohende Umsetzung dieser Absicht (614/J 08.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (598/AB 28.08.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kafka beim Karenzgeldzuschuss (845/J 24.09.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (855/AB 24.11.2003)

Debatte 41 121–130

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 41 16

 

der Bundesräte

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlagerung der Notstandshilfe (von der Zuständigkeit des Arbeitsmarktservice in die Sozialhilfe der Länder) (2149/J-BR/2004 10.02.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1963/AB-BR/2004 22.03.2004)

 

 

VI. Sonstiges

 

- Anerkennung von asbestbedingten Berufskrankheiten, siehe GESUNDHEIT

 

- Ausbau der ambulanten/stationären Neuro-Rehabilitation, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Ausgaben für verschreibungspflichtige Arzneimittel, siehe GESUNDHEIT

 

- Auswirkungen der Schwerarbeiterregelung im Pensionsrecht auf Frauen, siehe auch FRAUEN

 

- Behandlungseinrichtungen (Ambulatorien) der Sozialversicherungsträger, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Bericht des Rechnungshofes betr. Aufgabenerfüllung durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst der Krankenversicherungsträger, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Pensionen, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Direkteinkauf der Heilmittel für chronisch Kranke durch die Sozialversicherung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Entsorgung von Festplatten bei den Sozialversicherungsträgern, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Folder "Die Pensionsanpassung", siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- geforderte Bezahlung der Misteltherapie durch die Krankenkassen, siehe auch PETITIONEN

 

- Gender Mainstreaming und Pensionsreform(en), siehe FRAUEN

 

- Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger: Projekt Chipkarte (e-card), siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Inserate der Bundesregierung bez. Pensionsreform, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Krankentransporte, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Mütterpension, siehe FRAUEN

 

- Pensionsangebote an Mitarbeiter/innen der ÖBB, siehe VERKEHR II

 

- Pensionsharmonisierung für Frauen, siehe FRAUEN

 

- Pensionskassenregelung für Beamte, die ausgegliederten Unternehmen zur Dienstleistung zugewiesen sind, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Pensions-Propaganda"-Folder, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Pensionsreform, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

- Pensionsreform, siehe auch AKTUELLE STUNDEN

 

- Petition "Sichere Pensionen", siehe PETITIONEN

 

- Prüfung der Gebarung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger im Zusammenhang mit dem Projekt Chipkarte (e-card), siehe auch GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, siehe auch ANFRAGEN, DRINGLICHE und BUNDESVERFASSUNG

 

- Scheinharmonisierung der Pensionen, siehe auch AKTUELLE STUNDEN

 

- Sicherstellung der Sozialversicherungsleistungen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Übertragung der Aufgaben des Bundespensionsamtes an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Umsetzung des Regierungsprogramms betreffend Pensionsicherung, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Vertrag zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und Hörgeräte-Akustikern, siehe auch GESUNDHEIT

 

Volksbegehren

 

Pensions-Volksbegehren (550 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 65 24

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 66 8

Bericht 684 d.B. (Ingrid Turkovic-Wendl)

Verhandlung 87 32–197

 

 

Regierungserklärungen

 

des Bundeskanzlers zum Thema "Pensionssicherungsreform" (3/RGER) 12 41–46

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 12 21

Debatte 12 50–89, 97–112

 

des Vizekanzlers zum Thema "Pensionssicherungsreform" (4/RGER) 12 46–50

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 12 21

Debatte 12 50–89, 97–112

 

des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Das Angebot der Bundesregierung zur Pensionssicherung" (6/RGER) 18 37–43

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 18 13

Debatte 18 44–112, 153–193

 

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem ein Fonds zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation eingerichtet wird, geändert wird (IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2004) (369 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 45 38

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 46 34

Bericht 445 d.B. (Elmar Lichtenegger)

Zweite und dritte Lesung 56 52–66

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 29.03.2004

Bericht 7027/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 707 154–160

Beschluss (kein Einspruch) BR 707 160

Bundesgesetz vom 25.03.2004, BGBl. I Nr. 42/2004

 

Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Pensionsgesetz erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Überbrückungshilfengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bezügegesetz, das Bundesbezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Dienstgeberabgabegesetz geändert werden (Pensionsharmonisierungsgesetz) (653 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 78

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 79 24

Bundesrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatterin Ridi Steibl

Zweite und dritte Lesung 87 32–201

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 22.11.2004

Bericht 7155/BR d.B. (Dr. Peter Böhm)

Verhandlung BR 716 38–113

Beschluss (kein Einspruch) BR 716 159

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 18.11.2004, BGBl. I Nr. 143/2004

Bericht 694 d.B. (Ridi Steibl)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  87 197

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  87 197

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 87 197

Zweite und dritte Lesung 87 31–200

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 22.11.2004

Bericht 7154/BR d.B. (Dr. Peter Böhm)

Verhandlung BR 716 38–113

Beschluss (kein Einspruch) BR 716 159

Bundesgesetz vom 18.11.2004, BGBl. I Nr. 142/2004

 

Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (707 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 89 38

Zuweisung an den Finanzausschuss 90 32

Bericht 790 d.B. (Franz Glaser)

Zweite und dritte Lesung 93 204–214

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 28.01.2005

Bericht 7209/BR d.B. (Angela Lueger)

Verhandlung BR 718 108–113

Beschluss (kein Einspruch) BR 718 113–114

Bundesgesetz vom 26.01.2005, BGBl. I Nr. 8/2005

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit (951 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 109 39

Bericht 1014 d.B. (Barbara Riener)

Verhandlung 122 279–282

Genehmigung des Abschlusses 122 282

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 30.09.2005

Bericht 7374/BR d.B. (Ana Blatnik)

Verhandlung BR 725

Beschluss (kein Einspruch) BR 725 62

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 61/2006

 

Bundesgesetz, mit dem das EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1364 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 142 49

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 143 3

Bericht 1480 d.B. (Maximilian Walch)

Zweite und dritte Lesung 155 59–64

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 23.06.2006

Bericht 7593/BR d.B. (Ana Blatnik)

Verhandlung BR 736

Beschluss (kein Einspruch) BR 736 97

Bundesgesetz vom 22.06.2006, BGBl. I Nr. 118/2006

 

Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert wird (1392 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 145 41

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 146 27

Bericht 1481 d.B. (Ridi Steibl)

Zweite und dritte Lesung 155 59–64

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 23.06.2006

Bericht 7594/BR d.B. (Ana Blatnik)

Verhandlung BR 736

Beschluss (kein Einspruch) BR 736 97

Bundesgesetz vom 22.06.2006, BGBl. I Nr. 119/2006

 

 

Dringliche Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kein Pensionsraub für Abfangjäger!" (115/A(E)) 14 6, 101–105

Nationalrat

Begründung durch Abgeordneten Dr. Josef Cap 14 106–110

Stellungnahme von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zum Gegenstand 14 111–116

Debatte 14 116–144

Ablehnung des Entschließungsantrages 14 145

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen für eine zusätzliche Anpassung der Pensionen für 2004 und für eine garantierte jährliche Wertsicherung der Pensionen (331/A(E)) 48 3, 14–17

Nationalrat

Begründung durch Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer 48 17–21

Stellungnahme von Bundesminister Mag. Herbert Haupt zum Gegenstand 48 21–25

Debatte 48

Verhandlung 48 26–58

Ablehnung des Entschließungsantrages 48 58–60

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundsicherung statt Pensionskürzungen für Frauen und jüngere Menschen (448/A(E)) 76 7, 91–94

Nationalrat

Ablehnung des Entschließungsantrages 76 139

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes auf die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich (59/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 9

Zuweisung an den Kulturausschuss 6 3

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Valorisierung des Pflegegeldes (62/A(E))

Nationalrat

Einbringung 7 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 8 2

 

Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend gendergerechte Pensionsreform (87/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 9

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 11 4

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der Ungleichbehandlung im Bereich Rehabilitation (106/A(E))

Nationalrat

Einbringung 12 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 13 2

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionen, die fair, sicher und gerecht sind (125/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 7

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 15 20

 

Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz und das Versicherungssteuergesetz geändert wird (169/A)

Nationalrat

Einbringung 25 6

Erste Lesung 35 202–205

Zuweisung an den Finanzausschuss 35 205

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegegeldanspruch im Antrags- und Sterbemonat (255/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 8

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 38 33

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der unsozialen Selbstbehalte und Harmonisierung des Beitrags- und Leistungsrechts im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (256/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 38 33

Bericht 712 d.B. (Karl Donabauer)

Verhandlung 90 170–191

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 90 192

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbreiterung der Beitragsgrundlage (im Bereich der Krankenversicherung) zur Finanzierung des Gesundheitssystems (280/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 38 34

Bericht 713 d.B. (Barbara Riener)

Verhandlung 90 170–191

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 90 192

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Finanzierung der Krankenversicherung (281/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 38 34

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung der fairen Finanzierung des Gesundheitssystems (Reduktion der Beitragsschulden der Arbeitgeber bei der Sozialversicherung und Bekämpfung der Schwarzarbeit) (283/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 38 35

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betriebspensionen der ehemaligen Mitarbeiter/innen der Fa. Böhler (351/A(E))

Nationalrat

Einbringung 50 8

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 51 30

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegegeldeinstufungen bei Wechsel der auszahlenden Stelle (359/A(E))

Nationalrat

Einbringung 54 3

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 55 30

Bericht 870 d.B. (August Wöginger)

Verhandlung 110 233–238

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 110 238

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Pensionsreform 2003 auf Frauenpensionen im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Pensionssysteme (438/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 11

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 74 3

 

Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Harmonisierung der Pensionssysteme und ihre Auswirkungen auf Frauenpensionen (440/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 12

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 74 3

 

Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend automatische Zuweisung an eine Mitarbeitervorsorgekasse (502/A(E))

Nationalrat

Einbringung 93 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 94 2

Bericht 1600 d.B. (Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler)

Verhandlung 158 101–108

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 158 108

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend pensionsrechtliche Anrechnung von Zeiten, in denen Notstandshilfe wegen Anrechnung des Partnereinkommens nicht zur Auszahlung gelangt auch für "Über 50-jährige" (insbesondere Frauen) (503/A(E))

Nationalrat

Einbringung 93 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 94 2

 

Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend pensionsrechtliche Anrechnung von Zeiten, in denen Notstandshilfe wegen Anrechnung des Partnereinkommens nicht zur Auszahlung gelangt auch für "Über 50-jährige" (insbesondere Frauen) (504/A(E))

Nationalrat

Einbringung 93 12

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 94 3

 

Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Pflegegeld-Einstufungsverordnung (für Demenzkranke) (509/A(E))

Nationalrat

Einbringung 93 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 94 2

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbreiterung der Beitragsgrundlage zur Finanzierung des Gesundheitssystems (Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage im Bereich der Krankenversicherung) (546/A(E))

Nationalrat

Einbringung 97 5

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 98 3

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der unsozialen Selbstbehalte und Harmonisierung des Beitrags- und Leistungsrechts im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (551/A(E))

Nationalrat

Einbringung 97 5

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 98 3

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Verbesserung der finanziellen Situation für Bezieher/innen niedriger Pensionen (durch Pensionserhöhungen) (553/A(E))

Nationalrat

Einbringung 97 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 98 2

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle (585/A(E))

Nationalrat

Einbringung 104 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 105 3

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung, die in Beschäftungstherapien tätig sind (769/A(E))

Nationalrat

Einbringung 135 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 136 2

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (795/A(E))

Nationalrat

Einbringung 139 12

Zuweisung an den Kulturausschuss 140 34

 

Mag. Walter Tancsits, Heidrun Silhavy, Maximilian Walch, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (12. Novelle zum NVG 1972) (820/A)

Nationalrat

Einbringung 145 11

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 146 27

Bericht 1479 d.B. (Mag. Walter Tancsits)

Zweite und dritte Lesung 153 187–191

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 29.05.2006

Bericht 7558/BR d.B. (Waltraut Hladny)

Verhandlung BR 735

Beschluss (kein Einspruch) BR 735 180

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 24.05.2006, BGBl. I Nr. 98/2006

 

Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (861/A)

Nationalrat

Einbringung 162 3

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 163 34

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Maßnahmen zur Gewährleistung der Freiwilligkeit des Pensionsantritts innerhalb des Korridors (aus dem Bericht 694 d.B.) (22/AEA)

Annahme der Entschließung (77/E) 87 200

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur rückwirkenden Valorisierung des Pflegegeldes (7/UEA) 7 161

Ablehnung des Entschließungsantrages 7 218

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurückziehung der im Budgetbegleitgesetz enthaltenen Pensionsreform und Einbringung einer Regierungsvorlage binnen einem Jahr zur Schaffung eines gerechten Pensionssystems für alle unter Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppierungen (24/UEA) 12 74–75

Ablehnung des Entschließungsantrages 12 112–113

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurückziehung der im Budgetbegleitgesetz enthaltenen Pensionsreform, um den Sozialpartnern bis 30. September 2003 Gelegenheit für einen gemeinsamen Vorschlag für eine sozial gerechte Reform zu geben, sodass in 30 Jahren für alle Österreicher/innen ein einheitliches Pensionsrecht geschaffen ist, sowie Stornierung des Abfangjägerkaufes (25/UEA) 12 101–102

Ablehnung des Entschließungsantrages 12 113

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung, dass Pensionen unter 1000 Euro brutto monatlich von den aktuellen Kürzungsplänen der Regierung nicht betroffen sind (32/UEA) 18 70

Ablehnung des Entschließungsantrages 18 193

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurückziehung der "Pensionssicherungsreform", um den Sozialpartnern bis 30. September 2003 Gelegenheit für einen gemeinsamen Vorschlag für eine sozial gerechte Reform zu geben, sodass in 30 Jahren für alle Österreicher/innen ein einheitliches Pensionsrecht geschaffen ist, sowie entsprechende Angleichung der Politikerpensionen (33/UEA) 18 81–82

Ablehnung des Entschließungsantrages 18 193

 

der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes für ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen unter Einbindung der Sozialpartner, der Länder und der Pensionsreformkommission bis 31.12.2003 (36/UEA) 20 215, 218–221

Annahme der Entschließung (8/E) 20 388–390

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine "Fairness-Pension", unter Harmonisierung aller Pensionssysteme sowie Durchführung einer Volksabstimmung nach Beschlussfassung darüber (37/UEA) 20 289–292

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 390–392

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines gerechten Pensionssystems unter Einbindung der Sozialpartner und zivilgesellschaftlicher Initiativen, Schaffung einer Grundsicherung, einer einheitlichen Deckelung und Abschaffung der Privilegien für Altpolitiker/innen (38/UEA) 20 371–373

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 392

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des § 47 Abs. 4 Bundespflegegeldgesetz zur Sicherstellung des Pflegegeldanspruches im Antragsmonat sowie jenem Monat, in dem die zu pflegende Person verstirbt (93/UEA) 35 170

Ablehnung des Entschließungsantrages 35 176

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Pensionsanpassung für das Jahr 2004 im Ausmaß der Inflationsrate und zur Teuerungsabgeltung für künftige Pensionsanpassungen (118/UEA) 41 199–200

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 212

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Sicherstellung der Verwaltungskosten der Sozialversicherungsträger (120/UEA) 41 209

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 212

 

der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einmalige Ausgleichszahlung für Bezieher niedriger Pensionen für das Jahr 2004 (135/UEA) 48 42–43

Annahme der Entschließung (41/E) 48 60

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Anpassung des Ruhegenusses der Beamten bis zur ASVG-Höchstpension für 2004 und eine garantierte jährliche Wertsicherung des Ruhegenusses bis zur ASVG-Höchstpension (136/UEA) 48 52

Ablehnung des Entschließungsantrages 48 60

 

der Abgeordneten Mag. Johann Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Harmonisierung der Pensionssysteme entsprechend den Pensionsreformvorschlägen der SPÖ unter Einbindung der Berufsgruppe der Ziviltechniker/innen (149/UEA) 55 194

Ablehnung des Entschließungsantrages 55 203

 

der Abgeordneten Christine Marek, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Pensionsharmonisierung und Sicherstellung einer langfristigen Pensionsfinanzierung (189/UEA) 76 126–129

Annahme der Entschließung (69/E) 76 139

 

der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung des Pflegegeldes (198/UEA) 82 72

Ablehnung des Entschließungsantrages 82 100

 

der Abgeordneten Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Wertsicherung der Pensionen (211/UEA) 86 57

Ablehnung des Entschließungsantrages 86 79

 

der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information der Bevölkerung über die Pensionsharmonisierung (215/UEA) 87 94–96

Annahme der Entschließung (78/E) 87 200

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsharmonisierung entsprechend den Reformvorschlägen der SPÖ (217/UEA) 87 121

Ablehnung des Entschließungsantrages 87 200

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle (255/UEA) 104 18

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 82

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur rückwirkenden Anhebung aller Pensionen bis 1000,-- Euro sowie Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes (256/UEA) 104 61–62

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 82

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Mag. Walter Tancsits, Maximilian Walch, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung des Sozialentschädigungsrechts (380/UEA) 155 114–115, 115

Annahme der Entschließung (198/E) 155 121

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Harmonisierung des Sozialentschädigungsrechts (381/UEA) 155 117, 118

Ablehnung des Entschließungsantrages 155 122

 

der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Maximilian Walch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorsorge für regelmäßige Erhöhungen des Pflegegeldes und Verbesserungen im Pflegebereich (410/UEA) 163 68–69, 69–71

Annahme der Entschließung (211/E) 163

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Ludwig Bieringer, Dr. Peter Böhm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes für ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen unter Einbidung der Sozialpartner, der Länder und der Pensionsreformkommission bis 31.12.2003 (149/UEA-BR/2003) BR 697 182

Annahme der Entschließung (186/E-BR/2003) BR 697 200

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionspolitik der Regierung - ("Der Weg in die Altersarmut") (1594/J 25.03.2004) 56 111–117

Begründung durch Abgeordneten Dr. Josef Cap 56 117–122

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt 56 123–130

Verhandlung 56 130–160

Debatte 56

 

der Bundesräte

 

Roswitha Bachner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionspolitik-Desaster der Bundesregierung (2157/J-BR/2004 11.03.2004) BR 706 112

Begründung durch Bundesrätin Roswitha Bachner BR 706 113–117