U-Bahnen (Untergrundbahnen), siehe VERKEHR II

 

Überbrückungshilfengesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Übernahmegesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Übernahmerechts-Änderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Überweisungsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Ukraine, Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik, siehe STAATSVERTRÄGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Ukraine, Aussetzung der Anwendung des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates vom 13.12.1957, siehe EUROPARAT und STAATSVERTRÄGE

 

Ukraine, siehe AUSSENPOLITIK und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Umgebungslärmschutzgesetz, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Umgründungssteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Umsatzsteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch BUNDESHAUSHALT III und VERKEHR I

 

Umwandlungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Umweltausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES BUNDESRATES

 

Umweltförderungen, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Umweltförderungsgesetz, siehe UMWELTSCHUTZ sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Umweltinformationsgesetz, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Umweltkontrollbericht, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Umweltrechtsanpassungsgesetz, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Umweltschutz

 

- Absenkung der Schwellenwerte für Intensivtierhaltungsbetriebe, siehe auch PETITIONEN

 

- Aktionen von Umweltaktionisten vor dem Ausschusslokal IV des Parlamentsgebäudes, siehe NATIONALRAT V

 

- Aktuelle Stunde zum Thema Kranke Kinder durch Feinstaub, siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Altölwiederverwertung, siehe ABFALLWIRTSCHAFT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Altreifenverwertung, siehe ABFALLWIRTSCHAFT

 

- Anlagenrechtsnovelle 2006, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Ausbau bestehender Defizite im Umweltschutzbereich, siehe auch VERKEHR II

 

- Ausstattung von Dienstfahrzeugen mit Partikelfiltern, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Ausstattung von Dienstfahrzeugen mit Partikelfiltern, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Bau von Eisenbahn-Hochleistungsstrecken unter Einbeziehung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes in die Bundeskompetenz, siehe auch BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Bericht des Rechnungshofes betr. Umweltsituation im Dreiländereck Österreich - Ungarn - Slowenien, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Berücksichtigung der Seveso-II-Richtlinie im Luftfahrrecht, siehe VERKEHR III

 

- Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes beim Bau einer Radarstation durch die Austro Control, siehe VERKEHR III

 

- Berücksichtung des Umweltschutzes im Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Bundesgesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-Gesetz), siehe VERKEHR V

 

- Bundesgesetz über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen, siehe VERKEHR III

 

- Eingriff in die Natur des Salzachtales durch ein Kraftwerksprojekt, siehe auch PETITIONEN

 

- Einhaltung der Luftgrenzwerte, siehe auch PETITIONEN

 

- Einspruchsmöglichkeit gegen die behördliche Zulassung umweltrelevanter Projekte, siehe auch STRASSEN- UND BRÜCKENBAU

 

- Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischbeständen, siehe auch STAATSVERTRÄGE und VERKEHR IV

 

- EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Umweltbereich, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Fluglärmbelastung für die Anrainer des Flughafens Wien, siehe VERKEHR III

 

- Gesteinsabbau im Betonwerk in Fritzens um Unterinntal, siehe BERGBAU

 

- gesundheitsgefährdende Substanzen in importierten Textilwaren, siehe GESUNDHEIT

 

- grenzüberschreitendes Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren hinsichtlich des Atomkraftwerkes Paks in Ungarn, siehe ATOMENERGIE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Habitat-Schutzgebiete, siehe BUNDESFORSTE

 

- Kennzeichnung schadstoffarmer Fahrzeuge, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR I

 

- Kfz-Schadstoff-Emissionen, siehe VERKEHR I

 

- Klima-Konjunkturpaket 200 Mio. Euro für Umweltschutz und Beschäftigung, siehe auch BUNDESHAUSHALT III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- klimaschonende Energieversorgung, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Klimaschutzmaßnahmen im Wohnrecht, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WOHNUNGSWESEN

 

- Kohlenstaub durch Kohlentransporte im offenen Güterwaggon, siehe auch PETITIONEN

 

- Kommt die Umwelt unter die Räder?", siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Kyoto-Offensive im Verkehrsbereich, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR V

 

- Lärm- und Staubbelästigung durch den Betrieb des Steinbruchs Pfaffenberg, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Lärmbelästigung durch Musikveranstaltungen, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Maßnahmen gegen schädliche Auswirkungen des Verkehrs in ökosensiblen Zonen, siehe VERKEHR I

 

- Maßnahmen gegen schädliche Auswirkungen des Verkehrs in ökosensiblen Zonen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR I

 

- Maßnahmen und Programme im Hinblick auf Naturschutz und Biodiversität im Raum Thayatal, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Maßnahmen zur Verringerung des LKW-Transitverkehrs, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR I

 

- Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf als Naturschutz- und Naherholungsgebiet, siehe PETITIONEN

 

- Naturschutzverfahren betreffend Semmeringbasistunnel, siehe VERKEHR II

 

- ökologisch und anderweitig nachteilige Verwendung von Bundesmitteln bei Aus- und Neubauten von Landesstraßen, siehe STRASSEN- UND BRÜCKENBAU

 

- ökologische Bedenken gegen Motorboot-Rennen, siehe auch PETITIONEN

 

- ökologische Folgen einer etwaigen Aufnahme von Transitprojekten in die Transeuropäischen Netze, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR V

 

- ökologische Folgewirkungen eines Donauausbaus, siehe VERKEHR IV

 

- Ökologische Leitlinien für das Beschaffungswesen des Bundes sowie die Vollziehung der §§ 19 Abs. 6 und 70ff. Bundesvergabegesetz 2006, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Ökologische Leitlinien für das Beschaffungswesen des Bundes sowie die Vollziehung der §§ 19 Abs. 6 und 70ff. Bundesvergabegesetz 2006, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Pestizidanwendungen in der Landwirtschaft, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Pestizidzulassungen in Österreich und den Niederlanden, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Pestizidzulassungen in Österreich und in den Niederlanden, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Petition betreffend "Keine Motorboot-WM am Attersee", siehe PETITIONEN

 

- Petition zur Umwidmung des Gebietes in Wien 12., um den Khleslplatz in ein Naherholungsgebiet, siehe PETITIONEN

 

- Pflanzenschutzmittel "Aldicarb", siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Projekt "Internationales Polarjahr 2007/2008", siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

- Reduktion der Abgase durch Bildung von Fahrgemeinschaften, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR I

 

- Reduktion der Schadstoffemissionen im LKW-Transit, siehe auch ANTRÄGE, DRINGLICHE, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR I

 

- Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Schadstoffanreicherung von Straßen sowie deren Auswirkungen, siehe auch ABFALLWIRTSCHAFT

 

- Schadstoffausstoß von Geländewagen, siehe VERKEHR I

 

- Schadstoffbelastung in sogenannten Flip-Flops (Sommerschuhen), siehe GESUNDHEIT

 

- Schadstoffe im Trink- bzw. Grundwasser, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WASSERWIRTSCHAFT

 

- Schadstoffe im Trink- bzw. Grundwasser, siehe WASSERWIRTSCHAFT

 

- Schadstoffemissionen der LKW Type Euro 2, siehe VERKEHR I

 

- Schadstoffreduktion im LKW-Transitverkehr, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR I

 

- Schadstoffreduktion im LKW-Transitverkehr, siehe VERKEHR I

 

- Schule am Bauernhof", siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- Schutz der österreichischen Wasserressourcen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WASSERRECHT

 

- Staubbelastung durch Sprengarbeiten im Dolomit-Steinbruch Bad Deutsch-Altenburg, siehe BERGBAU

 

- Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Umweltbelastung durch Betriebsanlagengenehmigung für 50 LKW-Parkplätze in Lienz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Umweltförderungen, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- umweltfreundlichste" Entsorgung von Granaten des Bundesheeres, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Umweltkonzept für die Fußball-Europameisterschaft 2008, siehe SPORT

 

- Umweltstrafrecht, siehe STRAFRECHT

 

- Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend den Bau des Fußballstadions Klagenfurt, siehe SPORT

 

- Umweltverträglichkeitsprüfung für die Tauernbahn, siehe auch PETITIONEN

 

- Veränderungen im Verhalten von Bienenvölkern durch Mobilfunkstrahlung, siehe VETERINÄRWESEN

 

- Verbesserung der Umwelt und Landschaft, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Verunreinigungen durch Fracht- und Passagierschiffe, siehe VERKEHR IV

 

- Verwendung biogener Treibstoffe zur Lösung der Klima- und Umweltprobleme im Straßenverkehr, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Wildbachverbauung in Naturschutzgebieten, siehe WASSERBAUTEN

 

- Zerschlagung der ÖBB und die Auswirkungen auf Umwelt, siehe VERKEHR II

 

- Zerschlagung der ÖBB und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt/Klimaschutz, siehe VERKEHR II

 

- Zurückweisung slowakischer Umweltschützer am Grenzübergang Marchegg, siehe AUSLÄNDER

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) samt Anhängen und Erklärungen (1145 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss 106 39

Bericht 1237 d.B. (Ing. Gerhard Fallent)

Verhandlung 110 178–181

Genehmigung des Abschlusses 110 181

Bundesrat

Zuweisung an den  am 15.07.2002

Bericht 6731/BR d.B. (Friedrich Hensler)

Verhandlung BR 690 197–198

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 690 199

Kundmachung BGBl. III Nr. 157/2004 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

Druckfehlerberichtigung BGBl. III Nr. 53/2005

 

Vorbehalt der Republik Österreich zu Anhang III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (35 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 12 39

Bericht 168 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Verhandlung 27 95–98

Genehmigung des Abschlusses 27 98–99

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 10.07.2003

Bericht 6840/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)

Verhandlung BR 700 205–210

Beschluss (kein Einspruch) BR 700 210

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 2/2006

 

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionshöchstmengengesetz-Luft, EG-L) erlassen sowie das Ozongesetz und das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert werden (38 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 10 33

Zuweisung an den Umweltausschuss 11 5

Bericht 66 d.B. (Hermann Gahr)

Zweite und dritte Lesung 14 31–58

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am 09.05.2003

Bericht 6787/BR d.B. (Paul Fasching)

Verhandlung BR 696 80–82

Beschluss (kein Einspruch) BR 696 82

Bundesgesetz vom 07.05.2003, BGBl. I Nr. 34/2003

 

Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (UIG-Novelle 2003) (74 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 13 2

Zuweisung an den Umweltausschuss 14 12

Bericht 167 d.B. (Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer)

Zweite und dritte Lesung 27 230–234

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am 10.07.2003

Bericht 6843/BR d.B. (Dr. Vincenz Liechtenstein)

Verhandlung BR 700 219–222

Beschluss (kein Einspruch) BR 700 222

Bundesgesetz vom 08.07.2003, BGBl. I Nr. 76/2003

 

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark zur Errichtung und zum Betrieb eines Nationalparks Gesäuse (83 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 17 13

Bericht 156 d.B. (Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer)

Verhandlung 27 249–253

Genehmigung des Abschlusses 27 253

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am 10.07.2003

Bericht 6846/BR d.B. (Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger)

Verhandlung BR 700 231–233

Beschluss (kein Einspruch) BR 700 233–234

Bundesgesetz vom 08.07.2003, BGBl. I Nr. 107/2003

 

Annahmeerklärung betreffend den revidierten Text der Internationalen Pflanzenschutzkonvention samt Anhang (125 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 29 33

Bericht 265 d.B. (Franz Glaser)

 

Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle samt Erklärungen (134 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss 27 39

Bericht 239 d.B. (Erwin Hornek)

Verhandlung 35 184–189

Genehmigung des Abschlusses 35 189

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am 24.10.2003

Bericht 6873/BR d.B. (Ing. Franz Gruber)

Verhandlung BR 702 75–78

Beschluss (kein Einspruch) BR 702 78

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50  Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 702 78

Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen BR 702

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 141/2004 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

 

Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz - EZG) (400 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 50 32

Zuweisung an den Umweltausschuss 51 31

Bericht 417 d.B. (Karlheinz Kopf)

Zweite und dritte Lesung 55 229–245

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am 26.03.2004

Bericht 7004/BR d.B. (Ing. Hermann Haller)

Verhandlung BR 707 52–68

Beschluss (kein Einspruch) BR 707 68–69

Bundesgesetz vom 24.03.2004, BGBl. I Nr. 46/2004

 

Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird
(Chemikaliengesetz-Novelle 2004 - ChemGNov 2004)  (474 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 59 32

Zuweisung an den Umweltausschuss 60 3

Bericht 566 d.B. (Dipl.-Ing. Elke Achleitner)

Zweite und dritte Lesung 71 20–29

Bundesrat

Zuweisung an den Umweltausschuss am 12.07.2004

Bericht 7108/BR d.B. (Theodor Binna)

Verhandlung BR 712 196–204

Beschluss (kein Einspruch) BR 712 204

Bundesgesetz vom 07.07.2004, BGBl. I Nr. 98/2004

 

Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (503 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss 61 40

Bericht 568 d.B. (Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer)

Verhandlung 71 20–29

Genehmigung des Abschlusses 71 29

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Umweltausschuss am 12.07.2004

Bericht 7109/BR d.B. (Theodor Binna)

Verhandlung BR 712 196–204

Beschluss (kein Einspruch) BR 712 205

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 94/2005

 

Bundesgesetz, mit dem das Umweltmanagementgesetz 2001 geändert wird (555 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 67 32

Zuweisung an den Umweltausschuss 68 2

Bericht 569 d.B. (Klaus Wittauer)

Zweite und dritte Lesung 71 20–30

Bundesrat

Zuweisung an den Umweltausschuss am 12.07.2004

Bericht 7110/BR d.B. (Christine Fröhlich)

Verhandlung BR 712 196–204

Beschluss (kein Einspruch) BR 712 205

Bundesgesetz vom 07.07.2004, BGBl. I Nr. 99/2004

 

Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten samt Anhängen (609 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 75 19

Bericht 799 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 96 161–172

Genehmigung des Abschlusses 96 173–174

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 04.03.2005

Bericht 7225/BR d.B. (Karl Bader)

Verhandlung BR 719 35–43

Beschluss (kein Einspruch) BR 719 44

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 719 44

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 149/2005

 

Annahmeerklärung betreffend den revidierten Text der Internationalen Pflanzenschutzkonvention sowie revidierter Text der Internationalen Pflanzenschutzkonvention samt Anlage (612 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 76 38

Bericht 1020 d.B. (Norbert Sieber)

Verhandlung 115 274–276

Genehmigung des Abschlusses 115 277

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft am 08.07.2005

Bericht 7353/BR d.B. (Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger)

Verhandlung BR 724

Beschluss (kein Einspruch) BR 724 142

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 724 142

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 724

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 221/2005

 

Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz, BGBl. I Nr. 46/2004, geändert wird (624 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 78 14

Zuweisung an den Umweltausschuss 79 25

Bericht 658 d.B. (Dipl.-Ing. Elke Achleitner)

Zweite und dritte Lesung 82 100–112

Bundesrat

Zuweisung an den Umweltausschuss am 11.11.2004

Bericht 7147/BR d.B. (Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger)

Verhandlung BR 715 78–84

Beschluss (kein Einspruch) BR 715 85

Bundesgesetz vom 09.11.2004, BGBl. I Nr. 135/2004

 

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen - EG-K) erlassen wird (626 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 78 14

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 79 25

Bericht 771 d.B. (Johann Ledolter)

Zweite und dritte Lesung 89 250–256

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 13.12.2004

Bericht 7185/BR d.B. (Ing. Reinhold Einwallner)

Verhandlung BR 717 145–147

Beschluss (kein Einspruch) BR 717 147–148

Bundesgesetz vom 09.12.2004, BGBl. I Nr. 150/2004

 

Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (UIG-Novelle 2004) (641 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 78 14

Zuweisung an den Umweltausschuss 79 25

Bericht 660 d.B. (Klaus Wittauer)

Zweite und dritte Lesung 82 167–181

Bundesrat

Zuweisung an den Umweltausschuss am 11.11.2004

Bericht 7149/BR d.B. (Werner Stadler)

Verhandlung BR 715 88–93

Beschluss (kein Einspruch) BR 715 93–94

Bundesgesetz vom 09.11.2004, BGBl. I Nr. 6/2005

 

Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten samt Erklärung (654 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss 80 2

Bericht 662 d.B. (Klaus Wittauer)

Verhandlung 82 167–181

Genehmigung des Abschlusses 82 181

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Umweltausschuss am 11.11.2004

Bericht 7150/BR d.B. (Werner Stadler)

Verhandlung BR 715 88–93

Beschluss (kein Einspruch) BR 715 94

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 715

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 88/2005 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

 

Bundesgesetz über die Erfassung von Umgebungslärm und über die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen (Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz - Bundes-LärmG) (857 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 104 8

Zuweisung an den Umweltausschuss 105 3

Bericht 976 d.B. (Christoph Kainz)

Zweite und dritte Lesung 113 158–179

Bundesrat

Zuweisung an den Umweltausschuss am 13.06.2005

Bericht 7304/BR d.B. (Ferdinand Tiefnig)

Verhandlung BR 723 60–67

Beschluss (kein Einspruch) BR 723 67

Bundesgesetz vom 09.06.2005, BGBl. I Nr. 60/2005

 

Bundesgesetz, mit dem das Artenhandelsgesetz geändert wird (1115 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 125 43

Zuweisung an den Umweltausschuss 126 3

Bericht 1177 d.B. (Klaus Wittauer)

Zweite und dritte Lesung 127 124–127, 173–174

Bundesrat

Zuweisung an den Umweltausschuss am 18.11.2005

Bericht 7432/BR d.B. (Johann Kraml)

Verhandlung BR 728 51–54

Beschluss (kein Einspruch) BR 728 54

Bundesgesetz vom 16.11.2005, BGBl. I Nr. 29/2006

 

Bundesgesetz, mit dem das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Emissionszertifikategesetz und das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert werden (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005) (1147 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 125 43

Zuweisung an den Umweltausschuss 126 3

Bericht 1176 d.B. (Helga Machne)

Zweite und dritte Lesung 127 100–124

Bundesrat

Zuweisung an den Umweltausschuss am 18.11.2005

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung BR 728 39

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 728 181

Bericht 7466/BR d.B. (Werner Stadler)

Verhandlung BR 729 51–73

 

Beschlüsse II/14 und III/7 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (1398 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss 145 44

Bericht 1613 d.B. (Dipl.-Ing. Elke Achleitner)

Verhandlung 160 116–123

Genehmigung des Abschlusses 160 123

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Umweltausschuss am 17.07.2006

Bericht 7609/BR d.B. (Erwin Preiner)

Verhandlung BR 737 84–87

Beschluss (kein Einspruch) BR 737 87

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 737 87

Beschluss im Bundesrat

 

 

Einspruch des Bundesrates

 

gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 16. November 2005 betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Emissionszertifikategesetz und das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert werden (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005) (1271 d.B.)

Nationalrat

Zuweisung an den Umweltausschuss 135 38

Bericht 1317 d.B. (Klaus Wittauer)

Verhandlung 140 83–108

Beharrungsbeschluss 140 108

Beschluss

Bundesrat

Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses BR 732

Bundesgesetz vom 02.03.2006, BGBl. I Nr. 34/2006

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung (III-26 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss 15 21

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 02.07.2003

Kommuniqué des Umweltausschusses (12/KOMM) vom 02.07.2003

 

Ozonbericht 2002 der Bundesregierung (III-28 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss 16 3

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 02.07.2003

Kommuniqué des Umweltausschusses (13/KOMM) vom 02.07.2003

 

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes 2002 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-34 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss 21 4

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 02.07.2003

Kommuniqué des Umweltausschusses (14/KOMM) vom 02.07.2003

 

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 23 Immissionsschutzgesetz-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997 (III-71 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss 51 32

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 09.03.2004

Kommuniqué des Umweltausschusses (45/KOMM) vom 09.03.2004

 

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes 2003 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-84 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss 65 25

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 29.06.2004

Kommuniqué des Umweltausschusses (55/KOMM) vom 29.06.2004

 

Bericht betreffend Siebenter Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Berichtszeitraum 2001 bis 2003) (III-91 d.B. und Zu III-91 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss 73 41

Änderung des Berichtes durch Zu III-91 d.B. am 24.09.2004

Mitteilung über die Änderung des Berichtes durch Zu III-91 d.B. 78 15

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 20.10.2004

Kommuniqué des Umweltausschusses (64/KOMM) vom 20.10.2004

 

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes 2004 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-156 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss 114 3

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 09.11.2005

Kommuniqué des Umweltausschusses (101/KOMM) vom 09.11.2005

 

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Evaluierung der Umweltförderung des Bundes für den Zeitraum 1.1.2002 bis 31.12.2004 (III-157 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss 114 3

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 09.11.2005

Kommuniqué des Umweltausschusses (102/KOMM) vom 09.11.2005

 

III. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anwendung der EMAS (eco-management and audit scheme) -Verordnung und die Vollziehung des Umweltmanagementgesetzes (III-184 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss 128 5

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 23.02.2006

Kommuniqué des Umweltausschusses (125/KOMM) vom 23.02.2006

 

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung (III-223 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss 150 34

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 06.07.2006

Kommuniqué des Umweltausschusses (148/KOMM) vom 06.07.2006

 

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes 2005 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen und Bericht zum österreichischen Joint-Implementation- und Clean-Development-Programm (III-228 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss 154 45

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 06.07.2006

Kommuniqué des Umweltausschusses (147/KOMM) vom 06.07.2006

 

Bundesrat

 

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung (III-247-BR/2003 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am 01.07.2003

Bericht 7006/BR d.B. (Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg)

Verhandlung BR 707 72–76

Kenntnisnahme des Berichtes BR 707 76

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft BR 699 22

 

Siebenter Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-259 und Zu III-259-BR/2004 d.B.)

Zuweisung an den Umweltausschuss am 07.07.2004

Bericht 7127/BR d.B. (Werner Stadler)

Verhandlung BR 713 90–108

Kenntnisnahme des Berichtes BR 713 108

 

III. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anwendung der EMAS (eco-management and audit scheme) -Verordnung und die Vollziehung des Umweltmanagementgesetzes (III-290-BR/2005 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft am 16.11.2005

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2002, das Wasserrechtsgesetz 1959 und das Bundesluftreinhaltegesetz 2002 geändert werden (Gesetz über den Nachbarschafts- und Umweltschutz bei landwirtschaftlichen Anlagen 2003) (40/A)

Nationalrat

Einbringung 3 5

Erste Lesung 10 191–197

Zuweisung an den Umweltausschuss 10 197

Erledigt durch 166 d.B. 27 204–229

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung der Lärmbekämpfung in Österreich (Vorlage eines Lärmschutzgesetzes) (139/A(E))

Nationalrat

Einbringung 18 7

Zuweisung an den Umweltausschuss 19 3

Bericht 375 d.B. (Klaus Wittauer)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 46 78

Verhandlung 46 65–78

 

Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 geändert wird (168/A)

Nationalrat

Einbringung 25 6

Erste Lesung 37 238–240

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 37 240

Bericht 531 d.B. (Dipl.-Ing. Günther Hütl)

Verhandlung 67 35–63

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 67 64

 

Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anwendung der Alpenschutzkonvention im Bereich von Skipisten (212/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 33 3

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan für Österreichs Flüsse (223/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 33 3

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung der Lärmbelastung (226/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 11

Zuweisung an den Umweltausschuss 33 3

Bericht 376 d.B. (Klaus Wittauer)

Verhandlung 46 65–78

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes hinsichtlich des Antrages 226/A(E) 46 78

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend beschleunigte Aus- und Nachrüstung dieselbetriebener Kraftfahrzeuge mit Partikelfiltern (227/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 11

Zuweisung an den Umweltausschuss 33 3

Bericht 979 d.B. (Dipl.-Ing. Elke Achleitner)

Verhandlung 113 180–196

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 113 197

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Position Österreichs zur EU-Chemikalienpolitik-Reform (285/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 38 35

Bericht 567 d.B. (Dipl.-Ing. Elke Achleitner)

Verhandlung 71 20–29

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 71 29

 

Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 50/2002, geändert wird (313/A)

Nationalrat

Einbringung 41 11

Zuweisung an den Umweltausschuss 42 2

Erledigt durch 661 d.B. 89 92–105, 148–162

Erledigt durch 757 d.B. 89 92–105, 148–162

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 geändert wird (375/A)

Nationalrat

Einbringung 56 10

Erste Lesung 58 164–169

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 58 169

Bericht 532 d.B. (Dipl.-Ing. Günther Hütl)

Verhandlung 67 35–63

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 67 64

 

Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden (511/A)

Nationalrat

Einbringung 93 12

Zuweisung an den Umweltausschuss 94 3

Bericht 827 d.B. (Dipl.-Ing. Hannes Missethon)

Zweite und dritte Lesung 96 57–85

Bundesrat

Zuweisung an den Umweltausschuss am 04.03.2005

Bericht 7226/BR d.B. (Christine Fröhlich)

Verhandlung BR 719 45–91

Beschluss (kein Einspruch) BR 719 89–91

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 02.03.2005, BGBl. I Nr. 14/2005

 

Dr. Eva Glawischnig, Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Position Österreichs zum Schutz von Walen und Delfinen bei den Vertragsstaatenkonferenzen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfanges (ICRW) und in anderen Gremien (512/A(E))

Nationalrat

Einbringung 93 12

Zuweisung an den Umweltausschuss 94 3

Bericht 826 d.B. (Klaus Wittauer)

Verhandlung 96 85–90

Annahme der Entschließung (89/E) 96 90

 

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Emissionen von Feinstaub und Schwebestaub (536/A(E))

Nationalrat

Einbringung 96 11

Zuweisung an den Umweltausschuss 97 27

Bericht 978 d.B. (Dipl.-Ing. Elke Achleitner)

Verhandlung 113 180–196

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 113 197

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) geändert wird (537/A)

Nationalrat

Einbringung 96 11

Erste Lesung 99 221–224

Zuweisung an den Umweltausschuss 99 224

 

Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (587/A)

Nationalrat

Einbringung 104 5

Zuweisung an den Umweltausschuss 105 3

Bericht 977 d.B. (Dipl.-Ing. Elke Achleitner)

Zweite und dritte Lesung 113 179–196

Bundesrat

Zuweisung an den Umweltausschuss am 13.06.2005

Bericht 7305/BR d.B. (Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger)

Verhandlung BR 723 68–77

Beschluss (kein Einspruch) BR 723 78

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 09.06.2005, BGBl. I Nr. 57/2005

 

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen nationalen Notfallsplan zur Erreichung des Kyoto-Ziels (609/A(E))

Nationalrat

Einbringung 110 13

Zuweisung an den Umweltausschuss 111 3

Bericht 1319 d.B. (Klaus Wittauer)

Verhandlung 140 83–108

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 140 108

 

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Stickoxid-Emissionen (NOx) (637/A(E))

Nationalrat

Einbringung 112 9

Zuweisung an den Umweltausschuss 113 35

Bericht 1318 d.B. (Klaus Wittauer)

Verhandlung 140 83–108

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 140 108

 

Hermann Gahr, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend alpine Schutzhütten (ökologisches Sanierungsprogramm) (648/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 114 3

Bericht 1053 d.B. (Johannes Schweisgut)

Verhandlung 115 234–239

Annahme der Entschließung (119/E) 115 239

 

Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterzeichnung und Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die Europäische Union (698/A(E))

Nationalrat

Einbringung 120 5

Zuweisung an den Umweltausschuss 121 4

Bericht 1614 d.B. (Norbert Sieber)

Verhandlung 163 124–125, 184–196

Annahme der Entschließung (214/E) 163 196

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Festlegung von wirksamen Klimaschutzzielen in Österreich und auf EU-Ebene (761/A(E))

Nationalrat

Einbringung 133 5

Zuweisung an den Umweltausschuss 134 3

 

Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz geändert wird (857/A)

Nationalrat

Einbringung 161 4

Zuweisung an den Finanzausschuss 162 25

 

der Bundesräte

 

Karl Boden, Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Sicherstellung der Gentechnikfreiheit österreichischer Nationalparks (151/A(E)-BR/2006)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft am 14.03.2006

Bericht 7512/BR d.B. (Maria Mosbacher)

Verhandlung BR 733 165–172

Annahme der Entschließung (208/E-BR/2006) BR 733 172

Annahme einer Entschließung auf Grund eines unselbständigen Entschließungsantrages (211/E-BR/2006) BR 733 172

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Umweltausschusses betreffend Reduktion der Treibhausgas-Emissionen zur Erreichung des Kyoto-Ziels sowie Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel entsprechend dem Regierungsübereinkommen für die Jahre 2004 bis 2006 (aus dem Bericht 240 d.B.) (2/AEA)

Annahme der Entschließung (25/E) 35 199

 

des Umweltausschusses betreffend Maßnahmen zur verstärkten Lärmbekämpfung sowie Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie 2003/17/EG der EU (aus dem Bericht 376 d.B.) (5/AEA)

Annahme der Entschließung (37/E) 46 78

 

des Umweltausschusses betreffend Evaluierung der Auswirkungen der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Novelle 2004 hinsichtlich der Verfahrensdauer sowie Berichterstattung an den Nationalrat darüber (aus dem Bericht 757 d.B.) (25/AEA)

Annahme der Entschließung (81/E) 89 162

 

des Umweltausschusses betreffend Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung (aus dem Bericht 977 d.B.) (33/AEA)

Annahme der Entschließung (113/E) 113 196

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Sicherstellung der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und Erhöhung der Mittel für die Umweltförderung (27/UEA) 14 37–38

Ablehnung des Entschließungsantrages 14 58

 

der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung von grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren im Hinblick auf das Factory Outlet der Fa. Freeport und den in Planung befindlichen Themenpark am österreichisch-tschechischen Grenzübergang Kleinhaugsdorf (52/UEA) 27 209–210

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 230

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer strategischen Umweltprüfung des Generalverkehrsplans im Sinne der EU-Richtlinie 2001/42/EG mit Schwerpunkt Klimaschutz (112/UEA) 41 91

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 132

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage eines neuen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes verbunden mit einem einheitlichen Anlagenrecht unter Beibehaltung der hohen Umweltstandards und aller Parteienrechte (222/UEA) 89 150–151

Ablehnung des Entschließungsantrages 89 162

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiativen für die Ausrüstung von dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen mit Partikelfiltern als Maßnahme gegen die Feinstaubbelastung (225/UEA) 89 228–230

Ablehnung des Entschließungsantrages 89 244

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend verkehrspolitische Maßnahmen zugunsten von Lärmschutz und Luftreinhaltung sowie Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung (243/UEA) 97 145–146, 147–149

Ablehnung des Entschließungsantrages 97 161

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des "Anti-Transit-Aktionsprogramms" zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm- und Schadstoffbelastung (267/UEA) 113 176–177, 177–179

Ablehnung des Entschließungsantrages 113 179

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Vorlage und Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Feinstaubreduktion in Österreich (268/UEA) 113 183, 184–185

Ablehnung des Entschließungsantrages 113 197

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung in Kraftwerken (310/UEA) 125 312, 313–315

Ablehnung des Entschließungsantrages 125 316–317

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abänderung des Feinstaubgesetzes zur Senkung der Gesundheitsbelastung (313/UEA) 127 116–117

Ablehnung des Entschließungsantrages 127 124

 

der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Sicherstellung der Gentechnikfreiheit österreichischer Nationalparks (341/UEA) 140 37, 38–39

Ablehnung des Entschließungsantrages 140 66

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erreichung des Kyoto-Ziels (Reduktion der Treibhausgas-Emissionen) (26/J 23.01.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (63/AB 21.03.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausnahmen für Wirkstoffe in Pestizidprodukten (238/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (292/AB 26.05.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Strategie beim Einsatz von Pestiziden (383/J 07.05.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (398/AB 07.07.2003)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend belastete Gebiete - Luft in Kärnten (452/J 23.05.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (483/AB 23.07.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung Pflanzenschutzmittelgesetz (539/J 17.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (523/AB 31.07.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung Natura 2000, insbesondere im Rannatal (689/J 10.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (641/AB 03.09.2003)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkehrshölle und andere Umweltbelastung für Österreich nach Eröffnung des Outlet Centers bei Kleinhaugsdorf (709/J 10.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (717/AB 10.09.2003)

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für verkehrsvermehrende Projekte entlang der Staatsgrenze Österreichs mit Tschechien, Slowakei und Ungarn (im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Outlet Centers in Kleinhaugsdorf) (711/J 10.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (718/AB 10.09.2003)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die enorme Ozonbelastung im Sommer 2003 und die mangelnden Maßnahmen der Regierung (817/J 24.09.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (837/AB 24.11.2003)

 

Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Klimastrategie (1040/J 12.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1055/AB 09.01.2004)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Ozongesetzes (1210/J 04.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1188/AB 30.01.2004)

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend zielführende und verursachergerechte Maßnahmen zur Reduktion der Staubbelastung im oberösterreichischen Zentralraum (1264/J 19.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1272/AB 19.02.2004)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend LKW- und PKW-Verkehr im Raum Stockerau-Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate und die hierdurch gegebene Umweltbelastung für den entsprechenden Raum, insbesondere die durch den an der österreichischen Grenze auf tschechischem Gebiet in den letzten Jahren errichteten Einkaufspark und zukünftige Projekte (1440/J 10.02.2004)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (1407/AB 02.04.2004)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend offene Fragen zu grenzüberschreitenden UVP (Umweltverträglichkeitsprüfungs) -Verfahren mit Tschechien und erforderlichen Abkommen zur Regelung von verfahrenstechnischen Fragen betreffend grenzüberschreitende UVP (Umweltverträglichkeitsprüfungs) -Verfahren mit allen Nachbarstaaten Österreichs (1441/J 10.02.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1438/AB 08.04.2004)

 

Anita Fleckl, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Nationalpark Gesäuse (1529/J 26.02.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1487/AB 22.04.2004)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlkampfversprechen ohne Verbindlichkeit zur Minderung der negativen Folgen des geplanten Ausbaus der A 10 Tauern Autobahn (Lärmschutz- und Umweltmaßnahmen) (1502/J 25.02.2004)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (1490/AB 22.04.2004)

 

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend PICADA (Photo-catalytic Innovative Coverings Applications for De-pollution Assessment) -Projekt (Programm zur Untersuchung innovativer Baustoffe) (1589/J 24.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1599/AB 24.05.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Allokationsplan für den Emissionshandel zur Reduktion von Kohlendioxid (1916/J 17.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1845/AB 28.07.2004)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Position zu REACH (Registrierung, Evaluierung, Autorisierung von Chemikalien) (1895/J 16.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1853/AB 02.08.2004)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Position zu REACH (Registrierung, Evaluierung, Autorisierung von Chemikalien) (1894/J 16.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1913/AB 17.08.2004)

 

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend  "Atmosfair" (Initiative zum klimaneutralen Fliegen) (1995/J 09.07.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1922/AB 25.08.2004)

 

Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die verstärkte Einführung der Biokraftstoff-Richtlinie in Österreich (1998/J 09.07.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1975/AB 06.09.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung Pflanzenschutzmittelgesetz 2003 (1981/J 07.07.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1998/AB 07.09.2004)

 

Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines Bioenergie-Heizwerkes in Grieskirchen (2109/J 31.08.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2064/AB 25.10.2004)

 

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiativen des Umweltministeriums zur Stadtökologie in Wien: "NATUR findet Stadt" (2226/J 21.10.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2213/AB 21.12.2004)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung und Umsetzung des europäischen Schutzgebietsprogramms Natura 2000 (2242/J 04.11.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2220/AB 22.12.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisse und Konsequenzen der Klimakonferenz in Buenos Aires (2444/J 22.12.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2417/AB 17.02.2005)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung von Asbest (im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel und Verkehrsträger) (2458/J 22.12.2004)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2421/AB 18.02.2005)

 

Mag. Gisela Wurm, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend das UVP (Umweltverträglichkeitsprüfungs) -Verfahren Autobahnabfahrt Innsbruck Mitte (2671/J 16.02.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2631/AB 13.04.2005)

 

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zu bundesweiten Maßnahmen zur Verringerung der Staubbelastung in Österreich (2761/J 10.03.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2717/AB 09.05.2005)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Feinstaub (2870/J 07.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (2795/AB 31.05.2005)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Feinstaub (2868/J 07.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2808/AB 31.05.2005)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Feinstaub (2871/J 07.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2832/AB 07.06.2005)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Feinstaub (2869/J 07.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2838/AB 07.06.2005)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verantwortlichkeit des Umweltministers angesichts hoher Feinstaubbelastung und Vollziehung des Immissionsschutzgesetzes - Luft (2928/J 19.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2884/AB 16.06.2005)

 

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stickstoffoxide (NOx) (Maßnahmen zur Reduktion) (3026/J 12.05.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2938/AB 30.06.2005)

 

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung des Entwurfes von REACH (Registrierung, Evaluierung, Autorisierung von Chemikalien) (3028/J 12.05.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2956/AB 08.07.2005)

 

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung des Entwurfes von REACH (Registrierung, Evaluierung, Autorisierung von Chemikalien) (3029/J 12.05.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2996/AB 12.07.2005)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung in Österreich (3302/J 08.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3140/AB 18.08.2005)

 

Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Emissionshöchstmengengesetz (3360/J 11.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3188/AB 01.09.2005)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend den unbefriedigenden Umgang des Landes Niederösterreich mit grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei Autobahn- und Schnellstraßenprojekten (3231/J 06.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3201/AB 06.09.2005)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend umweltpolitische Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft (3309/J 08.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3209/AB 06.09.2005)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschwinden von 53 Tonnen Pflanzengift (3327/J 08.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3212/AB 06.09.2005)

Debatte 125 176–186

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 125 44

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschwinden von 53 Tonnen Pflanzengift (3351/J 11.07.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (3227/AB 06.09.2005)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschwinden von 53 Tonnen Pflanzengift (3326/J 08.07.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (3245/AB 07.09.2005)

 

Dr. Gertrude Brinek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungen der Bundesgärten für Wien und seine Bevölkerung (3280/J 08.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3264/AB 08.09.2005)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Importe von Pflanzenschutzmitteln aus Drittstaaten (3352/J 11.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3307/AB 09.09.2005)

 

Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Theresianum (Nutzung des Parks als Naherholungsraum) (3354/J 11.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3308/AB 09.09.2005)

 

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zu Auswirkung von REACH auf die österreichische Volkswirtschaft und Stellungnahmen zu REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) (3373/J 11.08.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3323/AB 11.10.2005)

 

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zu Auswirkung von REACH auf die österreichische Volkswirtschaft und Stellungnahmen zu REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) (3374/J 11.08.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3335/AB 11.10.2005)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Inverkehrbringung von Pestiziden in Österreich (3402/J 19.09.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (3357/AB 18.11.2005)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Inverkehrbringung von Pestiziden in Österreich (3403/J 19.09.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3366/AB 18.11.2005)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Inverkehrbringung von Pestiziden in Österreich (3401/J 19.09.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3390/AB 18.11.2005)

 

Anita Fleckl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von Flüssiggas als Kraftstoff (als Maßnahme gegen Feinstaubbelastung) (3697/J 06.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3598/AB 27.01.2006)

 

Anita Fleckl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von Flüssiggas als Kraftstoff (als Maßnahme gegen Feinstaubbelastung) (3699/J 06.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3650/AB 06.02.2006)

 

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadstoffemissionen des Off-Road-Sektors (3994/J 23.02.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3882/AB 07.04.2006)

 

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadstoffemissionen des Off-Road-Sektors (3993/J 23.02.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3892/AB 11.04.2006)

 

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend NEC-AG-Verkehr (Maßnahme zur Verringerung der Stickstoffoxide des Verursachers Verkehr) (4025/J 01.03.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3971/AB 28.04.2006)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pumpspeicherkraftwerk in der Nationalparkregion Hohe Tauern (Osttirol) (4113/J 31.03.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4027/AB 26.05.2006)

 

Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz gegen Versuche zur Aushöhlung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention (4666/J 14.07.2006)

Zurückziehung am 14.07.2006

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 4666/J) 162 5

 

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Laserdrucker - Freisetzung feiner und ultrafeiner Partikel (4352/J 12.06.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4319/AB 07.08.2006)

 

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Laserdrucker - Freisetzung feiner und ultrafeiner Partikel (4351/J 12.06.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4364/AB 11.08.2006)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Isel (Gletscherfluß in Osttirol) - (Einbeziehung in das europäische Schutzgebietsnetzwerk) Natura 2000 (4445/J 28.06.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4387/AB 17.08.2006)

 

Dr. Robert Rada, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folgen des Hochwassers in der Thaya-March-Region (Einsatz von Gelsenbekämpfungsmitteln) (4466/J 29.06.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4453/AB 29.08.2006)

 

Dr. Robert Rada, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folgen des Hochwassers in der Thaya-March-Region (Einsatz von Gelsenbekämpfungsmitteln) (4467/J 29.06.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (4458/AB 29.08.2006)

 

Christine Marek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umwidmung des Gebietes An den Eisteichen/ggü. Hoffingergasse 41-49, 1120 Wien in ein Naherholungsgebiet (Stadturwald) (anstatt der Errichtung eines Schulgebäudes) (4662/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4564/AB 12.09.2006)

 

Christine Marek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umwidmung des Gebietes An den Eisteichen/ggü. Hoffingergasse 41-49, 1120 Wien in ein Naherholungsgebiet (Stadturwald) (anstatt der Errichtung eines Schulgebäudes) (4663/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4607/AB 14.09.2006)

 

Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz gegen Versuche zur Aushöhlung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention (4690/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4610/AB 14.09.2006)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend  Feinstaubbelastung - gesetzte Maßnahmen, Aushöhlung der EU-Luftqualitätsrichtlinie (4705/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4614/AB 14.09.2006)

 

der Bundesräte

 

Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ölunfall auf der Donau am 29. November 2002 (2049/J-BR/2003 30.01.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (1882/AB-BR/2003 26.03.2003)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Technologiepolitik (Wirtschaftsbereiche Umwelttechnik, Umwelttechnologie und Umweltwirtschaft) (2250/J-BR/2004 07.10.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2060/AB-BR/2004 26.11.2004)

 

Günther Prutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Feinstaubbelastung - Gefährdung für ländliche Bevölkerung (2284/J-BR/2004 20.12.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2094/AB-BR/2005 18.02.2005)

 

Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Feinstaubbelastung aufgrund der fehlenden Umsetzung des IG-L durch den Landeshauptmann von Niederösterreich (Immissionsschutzgesetzes-Luft) (2296/J-BR/2005 03.03.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2108/AB-BR/2005 28.04.2005)

 

Dr. Franz Eduard Kühnel, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Nationalpark Donauauen (2348/J-BR/2005 12.09.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2154/AB-BR/2005 08.11.2005)

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung im Rheintal und Walgau (2431/J-BR/2006 27.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2226/AB-BR/2006 05.09.2006)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Klaus Wittauer betreffend Produktion von heimischem Biodiesel (80/M) 67 19

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll 67 19

 

Carina Felzmann betreffend neue europäische Chemiepolitik (74/M) 67 30

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll 67 30

 

Dr. Gabriela Moser betreffend Schadstoff-, Feinstaub- und Lärmbelastung durch den Straßenverkehr (110/M) 110 27

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach 110 27

 

der Bundesräte

 

Karl Bader betreffend Reduktion der Emissionsbelastung im Verkehrssektor (1359/M-BR/2004) BR 713 12–13

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll BR 713 12–13

 

Theodor Binna betreffend Malussystem für Dieselautos ohne Partikelfilter (1355/M-BR/2004) BR 713 14

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll BR 713 14

 

Mag. John Gudenus betreffend Förderung von Dieselpartikelfiltern (1363/M-BR/2004) BR 713 16

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll BR 713 16

 

Ferdinand Tiefnig betreffend umweltpolitische Auswirkungen der Umsetzung der Biokraftstoffrichtlinie (1360/M-BR/2004) BR 713 17–18

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll BR 713 17–18

 

Maria Mosbacher betreffend Strafzahlungen auf Grund der Nichteinhaltung des Kyoto-Zieles (1497/M-BR/2006) BR 733 18–19

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll BR 733 18–19

 

 

Umweltschutzmanagementgesetz, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Umweltsenat, siehe BUNDESVERFASSUNG und UMWELTSCHUTZ

 

Umweltverträglichkeitsprüfung, Vollziehung, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Umweltverträglichkeitsprüfung, Vollziehung der, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, Übereinkommen, siehe STAATSVERTRÄGE und UMWELTSCHUTZ

 

Umweltverträglichkeitsprüfungen, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, siehe UMWELTSCHUTZ sowie auch BUNDESVERFASSUNG und VERKEHR III

 

Unfallrentenbesteuerung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Unfalluntersuchungsgesetz, siehe VERKEHR V

 

Ungarn, Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Ungarn, Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages über deren Beitritt zur Europäischen Union, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Ungarn, Übereinkommen über die Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Ungarn, Übereinkommen zu dem am 19. Juni 1980 in Rom aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Ungarn, Übereinkommen zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies ("CEEPUS II"), siehe BILDUNGSWESEN IV und STAATSVERTRÄGE

 

Ungarn, Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Rep. Estland, der Rep. Zypern, der Rep. Lettland, der Rep. Litauen, der Rep. Ungarn, der Rep. Malta, der Rep. Polen, der Rep. Slowenien u.d. Slowakischen Rep. zur Europäischen Union, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Ungarn, Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, siehe STAATSVERTRÄGE und STRAFRECHT

 

Ungarn, Vertrag zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze, siehe GRENZEN und STAATSVERTRÄGE

 

Ungarn, Vertrag zw. der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Rep. Österr. über die Änd. und Verlängerung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichn. Vertrags über die Gründung und den Betrieb des Internat. Centre for Migration Policy Development in Wien, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Ungarn, Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft u.d. Rep. Österr. über die Änderung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des "International Centre for Migration Policy Development" in Wien, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Univem-Studie, siehe FRAUEN

 

Universität für Weiterbildung Krems, siehe BILDUNGSWESEN IV und VEREINBARUNGEN

 

Universität Wien, Lehrveranstaltungs- und Prüfungsverwaltung, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Universitäten, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Universitätenkuratorium, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Universitäts-Abgeltungsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Universitäts-Akkreditierungsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Universitätsbericht, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Universitätsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Universitätsräte, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Universitäts-Studiengesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Unterhaltsvorschußgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Unterhaltsvorschussgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Unternehmensgesetzbuch, siehe ZIVILRECHT

 

Unternehmensreorganisationsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Unternehmungen (kleine und mittlere) der gewerblichen Wirtschaft, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Unterrichtspraktikum, Bundesgesetz über das, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Unterrichtspraktikumsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

Unvereinbarkeit

 

- Einschaltungen im "Neuen Volksblatt" im Auftrag des Staatssekretärs Mag. Kukacka, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Tätigkeiten des Geschäftsführers der AMA Marketing GmbH, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Gesetzesanträge des Bundesrates
bzw. eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates

 

 vom 23. Juni 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre geändert wird (135 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 27 39

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 28 36

 

 

Selbständige Anträge

 

der Bundesräte

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre geändert wird (Verbot der Geschenkannahme für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre) (135/A-BR/2003)

Bundesrat

Als Gesetzesantrag eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates gemäß Art. 41 Abs. 1 B-VG dem Nationalrat zugeleitet am 23.06.2003

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktien, Treuhänder und Verfassungsbruch (913/J 22.10.2003) 34 114–115

Begründung durch Abgeordneten Dr. Peter Pilz 34 115–120

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 34 120–126

Verhandlung 34 129–150

Debatte 34

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlungstätigkeiten und Provisionen an den Immobilientreuhänder Kommerzialrat Ernst Karl Plech (650/J 09.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (585/AB 21.08.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlungstätigkeiten und Provisionen an den Immobilientreuhänder Kommerzialrat Ernst Karl Plech (644/J 09.07.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (594/AB 26.08.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlungstätigkeiten und Provisionen an den Immobilientreuhänder Kommerzialrat Ernst Karl Plech (648/J 09.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (596/AB 27.08.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlungstätigkeiten und Provisionen an den Immobilientreuhänder Kommerzialrat Ernst Karl Plech (651/J 09.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (608/AB 28.08.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlungstätigkeiten und Provisionen an den Immobilientreuhänder Kommerzialrat Ernst Karl Plech (649/J 09.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (616/AB 29.08.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlungstätigkeiten und Provisionen an den Immobilientreuhänder Kommerzialrat Ernst Karl Plech (645/J 09.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (626/AB 02.09.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlungstätigkeiten und Provisionen an den Immobilientreuhänder Kommerzialrat Ernst Karl Plech (642/J 09.07.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (638/AB 03.09.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlungstätigkeiten und Provisionen an den Immobilientreuhänder Kommerzialrat Ernst Karl Plech (647/J 09.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (654/AB 04.09.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlungstätigkeiten und Provisionen an den Immobilientreuhänder Kommerzialrat Ernst Karl Plech (646/J 09.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (658/AB 05.09.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlungstätigkeiten und Provisionen an den Immobilientreuhänder Kommerzialrat Ernst Karl Plech (641/J 09.07.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner (670/AB 08.09.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlungstätigkeiten und Provisionen an den Immobilientreuhänder Kommerzialrat Ernst Karl Plech (643/J 09.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (687/AB 09.09.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlungstätigkeiten und Provisionen an den Immobilientreuhänder Kommerzialrat Ernst Karl Plech (640/J 09.07.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (696/AB 09.09.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unvereinbarkeit der Beauftragung von Kommerzialrat Ernst Karl Plech durch das Bundesministerium für Finanzen (837/J 24.09.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (854/AB 24.11.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktien und Unvereinbarkeit (894/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (870/AB 05.12.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktien und Unvereinbarkeit (898/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (873/AB 05.12.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend YLine (-Aktien im Besitz des Bundesministers für Finanzen) (873/J 08.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (884/AB 05.12.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktien und Unvereinbarkeit (892/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (891/AB 11.12.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktien und Unvereinbarkeit (889/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (892/AB 11.12.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktien und Unvereinbarkeit (897/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (893/AB 11.12.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktien und Unvereinbarkeit (893/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (901/AB 12.12.2003)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend unterbliebene Meldung von Aktiengeschäften des Finanzministers an den Unvereinbarkeitsausschuss (887/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (903/AB 12.12.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktien und Unvereinbarkeit (896/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (904/AB 12.12.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktien und Unvereinbarkeit (899/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (907/AB 12.12.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktien und Unvereinbarkeit (890/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner (910/AB 12.12.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktien und Unvereinbarkeit (895/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (912/AB 12.12.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktien und Unvereinbarkeit (891/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (913/AB 15.12.2003)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend treuhändigen Aktienbesitz (903/J 15.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (915/AB 15.12.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Treuhänder (in Vermögensangelegenheiten des Bundesministers für Finanzen Mag. Grasser) (907/J 17.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (932/AB 17.12.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Böhm und Grasser (Treffen zwischen dem Vertreter der YLine-Internetfirma Werner Böhm und dem Bundesminister für Finanzen) (1013/J 03.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1038/AB 02.01.2004)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kurspflege der Yline-Aktien (des Bundesministers für Finanzen) (1131/J 26.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1155/AB 26.01.2004)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktienbesitz (des Bundeskanzlers) und Unvereinbarkeitsausschuss (1381/J 29.01.2004)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1350/AB 25.03.2004)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interessenkonflikte durch geschäftliche Involvierung (des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie in die Vorhaben der Silvretta-Nova-Bergbahnen AG) (3056/J 17.05.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2891/AB 20.06.2005)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend verhinderte Zollkontrolle des Unternehmens Swarovski und mögliche Abhängigkeiten des Finanzministers (3062/J 18.05.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3016/AB 18.07.2005)

 

Gabriele Binder-Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufsichtsratsmandat in der ASFINAG-Baumanagement (für Abgeordneten zum Nationalrat Klaus Wittauer) (50/JPR 16.05.2006)

Beantwortet??? (47/ABPR 23.05.2006)

 

Gabriele Binder-Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufsichtsratsmandat in der ASFINAG-Baumanagement (für Abgeordneten zum Nationalrat Klaus Wittauer) (4250/J 16.05.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (4231/AB 17.07.2006)

 

der Bundesräte

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlungstätigkeit der Plech & Plech Immobilientreuhänder Ges.m.b.H. (2241/J-BR/2004 30.07.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2055/AB-BR/2004 29.09.2004)

 

 

Unvereinbarkeitsausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES BUNDESRATES und AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

 

Urheberrecht, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT sowie auch ENQUETEN, PARLAMENTARISCHE

 

Urheberrechtsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Urlaubsgesetz, siehe ARBEITSRECHT I

 

USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO), siehe SICHERHEITSWESEN