Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

Wachstums- und Standortgesetz, siehe WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Waffenbesitz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

Waffeneinsatz konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen, siehe LANDESVERTEIDIGUNG und STAATSVERTRÄGE

 

Waffengebrauchsgesetz, siehe auch RECHTSBEREINIGUNG

 

Waffengesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

Waffenhandel, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Wahlen

 

- Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

- betriebliche Jugendvertretungswahlen, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über Wahlkarten bei Landtags- und Gemeinderatswahlen ergänzt wird, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- bundesverfassungsrechtliche Mindeststandards für Landtagswahlordnungen, siehe BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Einführung der Briefwahl auf Landes- und Gemeindeebene, siehe auch BUNDESRAT V und BUNDESVERFASSUNG

 

- Entsendung von OSZE-Wahlbeobachtern in die USA, siehe NATIONALRAT V

 

- Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfes, siehe POLITISCHE PARTEIEN

 

- Hochschülerschaftswahlen, siehe BILDUNGSWESEN IV und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- passives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen für ausländische Arbeitnehmer/innen, siehe ARBEITSRECHT I

 

- passives Wahlrecht zu den Arbeiterkammern für nicht-österreichische Arbeitnehmer/innen, siehe ARBEITERKAMMERN

 

- passives Wahlrecht zur Arbeiterkammer, siehe ARBEITERKAMMERN

 

- Senkung des Wahlalters, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und JUGEND

 

- vermehrte Informationsaktivitäten einzelner Ressorts gegenüber Bürgern vor Wahlen, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Veröffentlichung von Wahlergebnissen auf der Website der Fa. Siemens, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- vorzeitige Beendigung der XXII. Gesetzgebungsperiode, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und NATIONALRAT V

 

- Wahlalter, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Wahlempfehlung" für Arnold Schwarzenegger, siehe AUSSENPOLITIK

 

- Wahlempfehlung für Silvio Berlusconi, siehe auch SÜDTIROL

 

- Wahlen zur Österreichischen Hochschüler/innenschaft, siehe BILDUNGSWESEN IV und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Wahlkampfbriefe des Außenministeriums an Auslandsösterreicher/innen, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Wahlrecht für Migranten/innen, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Wirtschaftskammerwahlen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Dringliche Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung der Nationalrats-Wahlordnung sowie die Schaffung bundesverfassungsrechtlicher Mindeststandards für Landtagswahlordnungen (70/A(E)) 9 2, 7–10

Nationalrat

Begründung durch Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen 9 10–14

Stellungnahme von Bundeskanzler Dr. Wolfgang SchüsselStaatssekretär Dr. Wolfgang Schüssel zum Gegenstand 9 14–16

Debatte 9 16–38

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 38

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Jakob Auer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden (81/A)

Nationalrat

Einbringung 10 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 11 5

Bericht 162 d.B. (Karl Donabauer)

Zweite und dritte Lesung 28 86–99

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 11.07.2003

Bericht 6803/BR d.B. (Mag. Gerhard Tusek)

Verhandlung BR 700 47–53

Beschluss (kein Einspruch) BR 700 53

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 09.07.2003, BGBl. I Nr. 54/2003

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird (250/A)

Nationalrat

Einbringung 35 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 36 3

Bericht 288 d.B. (Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)

Zweite und dritte Lesung 40 44–117

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 05.12.2003

Bericht 6931/BR d.B. (Johann Höfinger)

Verhandlung BR 704

Beschluss (kein Einspruch) BR 704 58–59

Beschluss im Bundesrat

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlkartenausstellung bei den Europawahlen (381/A(E))

Nationalrat

Einbringung 58 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 59 33

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einspruch der Bundesregierung gegen die Beschlussfassung einer weiteren Wahlkampfkostenrückerstattung für die Kärntner Landtagswahlen (478/A(E))

Nationalrat

Einbringung 87 5

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 88 2

 

der Bundesräte

 

Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wählen ab 16" auf Bundesebene (150/A(E)-BR/2006)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 14.03.2006

Bericht 7503/BR d.B. (Ing. Reinhold Einwallner)

Verhandlung BR 733 146–155

Annahme der Entschließung (206/E-BR/2006) BR 733 155

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Senkung des aktiven Wahlalters auf das vollendete 16. Lebensjahr am Stichtag der Wahl (79/UEA) 32 108

Ablehnung des Entschließungsantrages 32 117

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der aktiven Wahlalters bei Nationalratswahlen auf 16 Jahre (395/UEA) 161 144, 144–145

Ablehnung des Entschließungsantrages 161 153

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Senkung des aktiven Wahlalters bei Nationalratswahlen auf 16 Jahre (408/UEA) 163 59, 60–61

Ablehnung des Entschließungsantrages 163 62

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Walter Schopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend passives Betriebsratswahlrecht (498/J 04.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (499/AB 25.07.2003)

 

Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖH (Österreichische Hochschüler/innenschaft) -Wahlen (1994/J 09.07.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1988/AB 07.09.2004)

 

 

Sonstiges

 

Erstattung eines Vorschlages für die Wahl des des Präsidenten des Rechnungshofes (für die Dauer der Funktionsperiode von 01.07.2004 bis 30.06.2016) (3/W)

 

 

Wählerevidenzgesetz, siehe BUNDESVERFASSUNG und WAHLEN sowie auch BUNDESVERFASSUNG

 

Wahlrecht, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

Währung

 

- Bericht des Rechnungshofes betr. die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Euro-Währungspolitik, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird (663 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 82 32

Zuweisung an den Finanzausschuss 83 9

Bericht 736 d.B. (Mag. Peter Michael Ikrath)

Zweite und dritte Lesung 93 214–217

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 28.01.2005

Bericht 7211/BR d.B. (Theodor Binna)

Verhandlung BR 718

Beschluss (kein Einspruch) BR 718 115

Bundesgesetz vom 26.01.2005, BGBl. I Nr. 10/2005

 

Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird (854 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 103 8

Zuweisung an den Finanzausschuss 104 8

Bericht 896 d.B. (Mag. Hans Langreiter)

Zweite und dritte Lesung 109 196–206

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 17.05.2005

Bericht 7263/BR d.B. (Günther Prutsch)

Verhandlung BR 722 94–100

Beschluss (kein Einspruch) BR 722 100

Bundesgesetz vom 11.05.2005, BGBl. I Nr. 38/2005

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer 2-Euro-Banknote (37/A(E))

Nationalrat

Einbringung 3 5

Zuweisung an den Finanzausschuss 4 2

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Manipulationen von Euro-Automaten durch neue türkische Lira Münzen (2550/J 26.01.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2568/AB 25.03.2005)

 

 

Waisenpension, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Wald- und Weidenutzungsrechte, siehe BODENREFORM

 

Wald- und Weidnutzungsrechte sowie besondere Felddienstbarkeiten, Grundsatzgesetz, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Waldbericht, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Wälder, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Waldorf-Schule, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Walfang, Internationales Übereinkommen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

Wasser, Grundwassersanierung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WASSERWIRTSCHAFT

 

Wasserbauten

 

- Hochwasser- und Lawinenschutzbauten, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILSCHUTZ

 

- Hochwasserschutz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Masterplan für Österreichs Flüsse, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Mittel für Aufräum- und Wiederinstandsetzungsarbeiten bei Fluss-, Wildbach- und Lawinenverbauungen, siehe BUNDESHAUSHALT III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Pläne für einen Donau-Elbe-Oder-Kanal, siehe UMWELTSCHUTZ

 

- Schiffbarmachung der Donau, siehe VERKEHR IV

 

- Sicherheitssituation der Acconci-Murinsel in Graz bei Hochwasser, siehe auch KUNST UND KULTUR

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Festlegung des Bundesbeitrags zum Betrieb des Marchfeldkanalsystems erlassen und das Marchfeldkanalgesetz aufgehoben wird (Marchfeldkanal-Bundesbeitragsgesetz) (126 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 24 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 25 10

Bericht 187 d.B. (Ing. Hermann Schultes)

Zweite und dritte Lesung 29 226–229

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 14.07.2003

Bericht 6812/BR d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung BR 700

Beschluss (kein Einspruch) BR 700 76

Bundesgesetz vom 10.07.2003, BGBl. I Nr. 87/2003

 

Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich, mit der der Syndikatsvertrag zwischen der Republik Österreich (Bund) und dem Land Niederösterreich betreffend die Errichtung und den Betrieb eines Marchfeldkanalsystems geändert und ergänzt wird (127 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 24 9

Bericht 188 d.B. (Ing. Hermann Schultes)

Verhandlung 29 226–229

Genehmigung des Abschlusses 29 229

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 14.07.2003

Bericht 6813/BR d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung BR 700

Beschluss (kein Einspruch) BR 700 76

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 10.07.2003, BGBl. I Nr. 86/2003

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökologischer Hochwasserschutz (160/A(E))

Nationalrat

Einbringung 25 5

Zuweisung an den Umweltausschuss 26 4

Erledigt durch 166 d.B. 27 204–229

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Errichtung von Anlagen im Hochwasserabflussbereich (368/UEA) 153 102–103, 103–104

Ablehnung des Entschließungsantrages 153 117

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen des Hochwasserschutzes in Österreich (149/J 27.02.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (168/AB 25.04.2003)

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angabe des Ministeriums zur Gesamtsumme der Hochwasserschäden nach der Überschwemmungskatastrophe vom Sommer 2002 (211/J 19.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (231/AB 19.05.2003)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Verbauung von vier Kärntner Wildbächen zu energiewirtschaftlichen Nutzung (426/J 22.05.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (410/AB 11.07.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hochwasser-Versagen (fehlende Verstätkung des Hochwasserschutzdamms in Dürnkrut) (4134/J 05.04.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4070/AB 02.06.2006)

 

Dr. Robert Rada, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der March (4319/J 24.05.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (4281/AB 20.07.2006)

 

Dr. Robert Rada, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Donau im nordöstlichen Niederösterreich (4321/J 24.05.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (4282/AB 20.07.2006)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hochwasservorsorge Österreich (4361/J 13.06.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4351/AB 10.08.2006)

 

der Bundesräte

 

Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hochwasserschutzbauten in Österreich (2210/J-BR/2004 01.07.2004)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2031/AB-BR/2004 13.08.2004)

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Mittel für den Schutzwasserbau (in Vorarlberg) (2383/J-BR/2006 09.02.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2187/AB-BR/2006 31.03.2006)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Bundesräte

 

Helmut Wiesenegg betreffend Überschwemmungsschutz (1496/M-BR/2006) BR 733 12–13

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll BR 733 12–13

 

Elisabeth Kerschbaum betreffend Hochwasserschutzprojekt für March und Thaya (1495/M-BR/2006) BR 733 17

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll BR 733 17

 

Martina Diesner-Wais betreffend zusätzliche Budgetmittel für den Hochwasserschutz (1492/M-BR/2006) BR 733 21

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll BR 733 21

 

 

Wasserbautenförderungsgesetz, siehe auch WASSERRECHT

 

Wasserrecht

 

- Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, siehe auch STAATSVERTRÄGE und VERKEHR IV

 

- fehlende Verordnungen zum Wasserrechtsgesetz, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- fehlende wasserrechtliche Bewilligung beim Bau der S 1 (Wiener Außenring Schnellstraße), siehe STRASSEN- UND BRÜCKENBAU

 

- Liberalisierung des Wassersektors, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Verkauf von Wasserressourcen im Salzburger Tennengebirge durch die Österreichische Bundesforste AG, siehe BUNDESFORSTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Wasserrechtsverhandlungen betreffend geplante Kleinkraftwerke in Osttirol, siehe ELEKTRIZITÄT

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 und das Wasserbautenförderungsgesetz 1985 geändert werden sowie das Hydrografiegesetz aufgehoben wird (121 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 21 3

Zuweisung an den Umweltausschuss 22 6

Bericht 166 d.B. (Klaus Wittauer)

Zweite und dritte Lesung 27 204–229

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am 11.07.2003

Bericht 6842/BR d.B. (Dr. Vincenz Liechtenstein)

Verhandlung BR 700 211–219

Beschluss (kein Einspruch) BR 700 219

Bundesgesetz vom 08.07.2003, BGBl. I Nr. 82/2003

 

Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Wasserrechtsgesetznovelle 2006) (1356 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 142 49

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 143 4

Bericht 1488 d.B. (Jakob Auer)

Antrag des Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner auf Rückverweisung an den  153 117

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 153 117

Zweite und dritte Lesung 153 98–117

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft am 29.05.2006

Bericht 7600/BR d.B. (Helmut Wiesenegg)

Verhandlung BR 736 103–109

 

 

Einspruch des Bundesrates

 

gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Wasserrechtsgesetznovelle 2006) (1624 d.B.)

Nationalrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 158 48

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 158 49

Annahme des Fristsetzungsantrages 158 245

Bericht 1629 d.B. (Franz Eßl)

Verhandlung 160 110–115

Beharrungsbeschluss 160 115–116

Beschluss

Bundesrat

Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses BR 737

Bundesgesetz vom 13.07.2006, BGBl. I Nr. 123/2006

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über den Gewässerschutzbericht 2002 (III-12 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 5 33

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 01.07.2003

Kommuniqué des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft (10/KOMM) vom 01.07.2003

 

Bundesrat

 

Gewässerschutzbericht 2002 gem. § 33e WRG des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-244-BR/2003 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am 31.01.2003

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den  BR 694 9

Weiterbehandlung vom Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft am 17.05.2004

Bericht 7067/BR d.B. (Johann Höfinger)

Verhandlung BR 711 86–98

Kenntnisnahme des Berichtes BR 711 98–99

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (47/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 8

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 6 3

Zurückziehung am 03.07.2003

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 47/A(E)) 27 12

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der österreichischen Wasserressourcen (161/A(E))

Nationalrat

Einbringung 25 5

Zuweisung an den Umweltausschuss 26 4

Erledigt durch 166 d.B. 27 204–229

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (184/A(E))

Nationalrat

Einbringung 28 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 29 33

Bericht 509 d.B. (Mag. Ulrike Sima)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 62

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (402/A(E))

Nationalrat

Einbringung 62 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 63 3

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der österreichischen Wasserressourcen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG und Berücksichtigung der Abwasserentsorgung im Sinne der Richtlinie 91/271/EG (53/UEA) 27 212–213

Annahme der Entschließung (13/E) 27 230

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wasserrechtsverfahren im Zusammenhang mit dem Projekt des Ausbaus der A 10-Scheitelstrecke, insbesondere hinsichtlich der 2. Röhre Katschbergtunnel (1503/J 25.02.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1486/AB 22.04.2004)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Wasservorräte des Hochschwabmassivs (3990/J 22.02.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3930/AB 19.04.2006)

 

der Bundesräte

 

Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lanzenkirchner Werkskanal und das Verhalten der damit befassten Behörden (2426/J-BR/2006 25.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2236/AB-BR/2006 25.09.2006)

 

 

Wasserrechtsgesetz, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT und UMWELTSCHUTZ

 

Wasserstraßengesetz, siehe auch VERWALTUNGSORGANISATION

 

Wasserwirtschaft

 

- Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation der Bundes-Wasserstraßenverwaltung - Wasserstraßengesetz geändert wird (Wasserstraßengesetznovelle 2005), siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Erhaltung und Verbesserung der Wasserqualität im Einzugsbereich der Thaya, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Gründung der Bundesgesellschaft via donau-Entwicklungsgesellschaft mbH für Telematik und Donauschifffahrt, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Recht auf Wasser und Nahrung, siehe ENTWICKLUNGSHILFE

 

- Schadstoffe im Trink- bzw. Grundwasser, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Schadstoffe im Trink- bzw. Grundwasser, siehe auch BAUWESEN und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Seen der Bundesforste, siehe BUNDESFORSTE

 

- Verkauf von Wasserressourcen im Salzburger Tennengebirge durch die Österreichische Bundesforste AG, siehe BUNDESFORSTE

 

- Verlauf der Staatsgrenze zwischen Österreich und Deutschland im Bereich "Salzach", "Scheibelberg-Bodensee" und "Innwinkel", siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Verlauf der Staatsgrenze zwischen Österreich und Ungarn im Bereich der regulierten Pinka und Strem, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Wasserressourcen und Abwasserentsorgung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WASSERRECHT

 

- Wasserressourcen und Abwasserentsorgung, siehe auch WASSERRECHT

 

Berichte und Anträge

 

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesamt für Wasserwirtschaft geändert wird (530 d.B.)

Nationalrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Nikolaus Prinz

Zweite und dritte Lesung 67 34–64

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft am 18.06.2004

Bericht 7065/BR d.B. (Christine Fröhlich)

Verhandlung BR 711 68–84

Beschluss (kein Einspruch) BR 711 84

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 17.06.2004, BGBl. I Nr. 79/2004

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Nitratbelastung des Grundwassers in Österreich (137/A(E))

Nationalrat

Einbringung 18 7

Zuweisung an den Umweltausschuss 19 3

Erledigt durch 166 d.B. 27 204–229

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wasserqualität und Zustand von Einzelwasserversorgungsanlagen (Hausbrunnen) - Schutz der Lebensressource Wasser (198/A(E))

Nationalrat

Einbringung 29 12

Zuweisung an den Umweltausschuss 30 20

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wasserqualität und Zustand von Einzelwasserversorgungsanlagen (Hausbrunnen) - Schutz der Lebensressource Wasser (199/A(E))

Nationalrat

Einbringung 29 12

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 30 19–20

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung einer Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung und Verankerung diesbezüglicher Schutzbestimmungen in der Europäischen Verfassung (169/UEA) 62 146–147

Ablehnung des Entschließungsantrages 62 170

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Einstimmigkeitsprinzips bei Maßnahmen hinsichtlich der Wasserressourcen und Verankerung der Daseinsvorsorge in der Europäischen Verfassung (172/UEA) 62 162–163

Annahme der Entschließung (58/E) 62 170

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Robert Rada, Kolleginnen und Kollegen betreffend unterschiedliche Kanalgebühren in den Bundesländern (126/J 26.02.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (165/AB 25.04.2003)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behinderung der Markteinführung der EN 12566-3 geprüften Kläranlagen (194/J 19.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (223/AB 16.05.2003)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nitratbelastung des Grundwassers in Österreich (266/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (294/AB 26.05.2003)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nassbaggerungsprojekte in Kirchberg am Wagram/NÖ (530/J 13.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (495/AB 24.07.2003)

 

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eigentums- und Bewirtschaftungsverhältnisse in der Siedlungswasserwirtschaft (554/J 18.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (501/AB 25.07.2003)

 

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eigentumsübertragung in der SWW (Siedlungswasserwirtschaft) (555/J 18.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (502/AB 25.07.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wasserqualität in Einzelwasserversorgungsanlagen (Hausbrunnen) (572/J 18.06.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (554/AB 11.08.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wasserqualität in Einzelwasserversorgungsanlagen (Hausbrunnen) (663/J 10.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (688/AB 09.09.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überschreitung von Pestizid- und Nitrat-Grenzwerten im Trinkwasser (833/J 24.09.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (811/AB 20.11.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überschreitung von Pestizid und Nitrat-Grenzwerten im Trinkwasser (832/J 24.09.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (839/AB 24.11.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betriebs- und Bodendaten (zum Zwecke des Grundwasserschutzes) (979/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (984/AB 22.12.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betriebs- und Bodendaten (zum Zweck des Grundwasserschutzes) (978/J 23.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1007/AB 23.12.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überschreitung von Pestizid und Nitrat-Grenzwerten im Trinkwasser (1149/J 01.12.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (1166/AB 29.01.2004)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewertung oberösterreichischer Gewässer: "Die schönsten Bäche als kaputte Kanäle eingestuft!" (1721/J 06.05.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1719/AB 06.07.2004)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Blei im Trinkwasser (2132/J 16.09.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (2084/AB 09.11.2004)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Blei im Trinkwasser (2131/J 16.09.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2098/AB 15.11.2004)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Blei im Trinkwasser (2316/J 16.11.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2276/AB 07.01.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wasserqualität in Einzelwasserversorgungsanlagen (Hausbrunnen II) (3174/J 20.06.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3075/AB 05.08.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wasserqualität in Einzelwasserversorgungsanlagen (Hausbrunnen) II (3195/J 24.06.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (3135/AB 17.08.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wasserqualität in Einzelwasserversorgungsanlagen (Hausbrunnen III) (4338/J 07.06.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4270/AB 19.07.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hausbrunnen III (Wasserqualität in Einzelwasserversorgungsanlagen) (4339/J 07.06.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (4322/AB 07.08.2006)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trinkwasser (qualität) (4685/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (4628/AB 14.09.2006 und Zu 4628/AB 10.10.2006)

 

 

Wegekostenrichtlinie, siehe VERKEHR I

 

Wehrgesetz, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

Wehrrechtsänderungsgesetz, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

Wein, siehe STAATSVERTRÄGE und WEINWIRTSCHAFT

 

Weingesetz, siehe WEINWIRTSCHAFT sowie auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Weinwirtschaft

 

- Bundeskellereiinspektion, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Produktion von Honigwein, siehe LEBENSMITTEL

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein samt Note (43 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 12 38

Bericht 90 d.B. (Dipl.-Ing. Günther Hütl)

Verhandlung 27 253–257

Genehmigung des Abschlusses 27 257

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am 11.07.2003

Bericht 6847/BR d.B. (Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger)

Verhandlung BR 700 234–236

Beschluss (kein Einspruch) BR 700 236–237

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50  Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 700 237

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 15/2007

 

Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1999 geändert wird (122 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 21 3

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 22 6

Bericht 158 d.B. (Ing. Hermann Schultes)

Zweite und dritte Lesung 27 253–258

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am 11.07.2003

Bericht 6848/BR d.B. (Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger)

Verhandlung BR 700

Beschluss (kein Einspruch) BR 700

Bundesgesetz vom 08.07.2003, BGBl. I Nr. 3/2004

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung Weingesetz (573/J 18.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (516/AB 30.07.2003)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung pilzresistenter Weinsorten (1671/J 26.04.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1667/AB 25.06.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung Weingesetz 2003 - Kontrolle der Importe (2035/J 09.07.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2034/AB 09.09.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wein - Kontrolle der Importe (2034/J 09.07.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2041/AB 09.09.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wein - Einfuhrkontrolle durch das BMF (Bundesministerium für Finanzen) (3220/J 06.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3193/AB 06.09.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung Weingesetz 2004 - Kontrolle durch Bundeskellereiinspektion - Importkontrollen (3283/J 08.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3265/AB 08.09.2005)

 

Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichteinbindung des Parlaments im Zuge der Novellierung des Weingesetzes (3997/J 24.02.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3956/AB 24.04.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wein - Einfuhrkontrolle durch das BMF (Bundesministerium für Finanzen) (4619/J 13.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4579/AB 13.09.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung Weingesetz im Jahr 2005 - Maßnahmen (4700/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4613/AB 14.09.2006)

 

 

Weltgesundheitsorganisation (WHO), Abkommen über die Einrichtungen und Dienste und den der Organisation gewährten Rechtsstatus anlässlich der Abhaltung der dreiundfünfzigsten Tagung, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Weltgesundheitsorganisation (WHO), Änderung der Art. 24 und 25 der Satzung, siehe GESUNDHEIT und STAATSVERTRÄGE

 

Weltgesundheitsorganisation (WHO), Änderung von Art. 7 der Satzung, siehe GESUNDHEIT und STAATSVERTRÄGE

 

Weltgesundheitsorganisation (WHO), Annahme eines arabischen Textes und Änderung von Art. 74 der Satzung, siehe GESUNDHEIT und STAATSVERTRÄGE

 

Weltraumorganisation, Europäische, siehe STAATSVERTRÄGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

"Werkprämie", siehe SOZIALPOLITIK

 

Wertpapieraufsichtsgesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch ZIVILRECHT

 

Wettbewerb, unlauteren, Bundesgesetz gegen, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT

 

Wettbewerbsgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE sowie auch ENERGIEWIRTSCHAFT

 

Wiederverlautbarung

 

- Kundmachungsreformgesetz 2004, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kurztiteländerung des Reichshaftpflichtgesetzes und aller anderen Gesetze mit nicht mehr dem Geist der Verfassung entsprechenden Titeln durch Wiederverlautbarung (163/UEA-BR/2004) BR 712 220

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 712 224

 

 

Wiener Festwochen, siehe KUNST UND KULTUR

 

Wilbachverbauung, siehe WASSERBAUTEN

 

Wildschadensbericht, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

WIPO-Urheberrechtsvertrag, siehe STAATSVERTRÄGE und ZIVILRECHT

 

WIPO-Vertrag, siehe STAATSVERTRÄGE und ZIVILRECHT

 

"Wireless Lan" (Wireless-Local-Area-Network), siehe DATENVERARBEITUNG

 

wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Konvention über, siehe VEREINTE NATIONEN

 

Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Wirtschaftskammergesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Wirtschaftskammern, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Wirtschaftspolitik

 

- Aufschwung schafft Arbeit", siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Auswirkungen der Vergabepraxis der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. auf die Wirtschaft, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Auswirkungen der Vergabepraxis der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BGG) auf die österreichische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Belastungen der Klein- und Mittelbetriebe, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Bericht des Rechnungshofes betr. Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes über zukunftsgerichtetes Wirtschaften, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Bevorzugung eines Unternehmens im Ausland, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Dienstleistungsliberalisierung, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Einführung eines Investitionsfreibetrages NEU, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Eurofighter-Gegengeschäfte, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Freibetrag für investierte Gewinne zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Handelspolitik, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Investitionen in Zukunftsprojekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, siehe ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Investitionen in Zukunftsprojekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, siehe ANTRÄGE, DRINGLICHE, ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Komponenten des Bruttonationaleinkommens, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- mangelnde Unterstützung einer Wirtschaftsdelegation in den Iran durch Mitglieder der Bundesregierung, siehe AUSSENPOLITIK

 

- Österreichisch - Saudi-Arabische Gesellschaft, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- parlamentarische Enquete des Nationalrates zum Thema "Ziele und Inhalte zukünftiger Investitionsschutzabkommen", siehe ENQUETEN, PARLAMENTARISCHE

 

- Stabilitätsprogramm, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- steuerliche Entlastung für Unternehmen zur Belebung der Investitionstätigkeit, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Umsetzung des Regierungsprogramms betreffend Wirtschaftsstandort, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Volumen der Steuerreform sowie der drei Konjunkturbelebungs- bzw. Wachstumspakete, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Vorziehen der Steuersenkung auf 2004 zur Belebung der Kunjunktur, siehe ANFRAGEN, DRINGLICHE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Wachstumsstrategien für Österreich", siehe auch AKTUELLE STUNDEN

 

- Wirtschaftspolitik für Österreichs Regionen", siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Wirtschaftsprognosen für 2007, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Regierungserklärungen

 

des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Wirtschaftliche Lage und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreichs" (7/RGER) 29 36–40

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 29 32

Debatte 29 45–73

 

des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Wirtschaftliche Lage und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreichs" (8/RGER) 29 40–44

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 29 32

Debatte 29 45–73

 

des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Prioritäten der Bundesregierung für den Herbst 2003" (9/RGER) 32 51–56

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 32 22–23

Debatte 32 61–89

 

des Vizekanzlers Mag. Herbert Haupt gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Prioritäten der Bundesregierung für den Herbst 2003" (10/RGER) 32 56–61

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 32 22–23

Debatte 32 61–89

 

des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung" (13/RGER) 37 44–48

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 37 16–17

Debatte 37 51–104

 

des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung" (14/RGER) 37 48–51

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 37 16–17

Debatte 37 51–104

 

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran (929 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 94 49

Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 94 49–50

Genehmigung des Abschlusses 101 65

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 22.04.2002

Bericht 6641/BR d.B. (Alfredo Rosenmaier)

Verhandlung BR 687

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 687 70

Kundmachung BGBl. III Nr. 96/2004

 

Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen (14 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 6 2

Bericht 152 d.B. (Johann Ledolter)

Verhandlung 28 213–215

Genehmigung des Abschlusses 28 216

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 11.07.2003

Bericht 6832/BR d.B. (Paul Fasching)

Verhandlung BR 700

Beschluss (kein Einspruch) BR 700 176

Kundmachung BGBl. III Nr. 131/2005 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (34 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 12 38

Bericht 140 d.B. (Mag. Peter Michael Ikrath)

Genehmigung des Abschlusses 27 201

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2003

Bericht 6851/BR d.B. (Roswitha Bachner)

Verhandlung BR 700

Beschluss (kein Einspruch) BR 700 241–242

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50  Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 700 242

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 128/2003

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (36 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 12 38

Bericht 141 d.B. (Mag. Peter Michael Ikrath)

Genehmigung des Abschlusses 27 201

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2003

Bericht 6852/BR d.B. (Roswitha Bachner)

Verhandlung BR 700

Beschluss (kein Einspruch) BR 700 242

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50  Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 700 242

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 38/2004

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den Schutz von Investitionen (37 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 12 38

Bericht 142 d.B. (Mag. Peter Michael Ikrath)

Genehmigung des Abschlusses 27 201–202

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2003

Bericht 6853/BR d.B. (Roswitha Bachner)

Verhandlung BR 700

Beschluss (kein Einspruch) BR 700 242

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50  Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 700 242

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 127/2003

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Jemen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (178 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 28 36

Bericht 304 d.B. (Jakob Auer)

Verhandlung 38 85–112

Genehmigung des Abschlusses 38 115

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 17.11.2003

Bericht 6914/BR d.B. (Michaela Gansterer)

Verhandlung BR 703 97–107

Beschluss (kein Einspruch) BR 703 109

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50  Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 703 109

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 44/2004

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Namibia über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (244 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 34 40

Bericht 305 d.B. (Jakob Auer)

Verhandlung 38 85–112

Genehmigung des Abschlusses 38 115

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 17.11.2003

Bericht 6915/BR d.B. (Michaela Gansterer)

Verhandlung BR 703 97–107

Beschluss (kein Einspruch) BR 703 109

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50  Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 703 109

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 108/2008

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (258 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 37 36

Bericht 331 d.B. (Mag. Peter Michael Ikrath)

Genehmigung des Abschlusses 40 191

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 05.12.2003

Bericht 6942/BR d.B. (Günther Molzbichler)

Verhandlung BR 704

Beschluss (kein Einspruch) BR 704 93

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50  Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 704 93

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 5/2006

 

 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz) erlassen wird, das Einkommensteuergesetz 1988, das Bundesfinanzgesetz 2003 und das Bundesfinanzgesetz 2004 geändert werden, ein Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 2003 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 2003 - BÜG 2003), erlassen wird, das ERP-Fonds-Gesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird, das Bundesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen der Bundesmuseen erlassen wird sowie das ASFINAG-Gesetz geändert wird (Wachstums- und Standortgesetz 2003) ("Konjunkturpaket III") (313 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 35

Zuweisung an den Finanzausschuss 38 33

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 38 36

Annahme des Fristsetzungsantrages 38 225

Bundesrat

Bericht 324 d.B. (Mag. Peter Michael Ikrath)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Mag. Peter Michael Ikrath

Zweite und dritte Lesung 40 119–123, 139–189

Zuweisung an den Finanzausschuss am 09.12.2003

Bericht 6936/BR d.B. (Franz Wolfinger)

Verhandlung BR 704 75–89

Beschluss (kein Einspruch) BR 704 90

Beschluss im Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 40 118–123, 139–189

Zuweisung an den Finanzausschuss am 09.12.2003

Bericht 6935/BR d.B. (Franz Wolfinger)

Verhandlung BR 704 75–89

Antrag, partielles Einspruchsrecht (BR)

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (778 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 89 38

Bericht 793 d.B. (Franz Glaser)

Verhandlung 93 215–217

Genehmigung des Abschlusses 93 218

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 28.01.2005

Bericht 7214/BR d.B. (Theodor Binna)

Verhandlung BR 718

Beschluss (kein Einspruch) BR 718 116

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 718 116

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 206/2005

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Kambodscha über die Förderung und den Schutz von Investitionen (810 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 95 10

Bericht 903 d.B. (Mag. Hans Langreiter)

Verhandlung 109 215–221

Genehmigung des Abschlusses 109 221

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 13.05.2005

Bericht 7275/BR d.B. (Günther Molzbichler)

Verhandlung BR 722

Beschluss (kein Einspruch) BR 722 106

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 722 106–107

Beschluss im Bundesrat

 

 

Dringliche Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wachstum und Beschäftigung für Österreich (714/A(E)) 125 17, 134–136

Nationalrat

Begründung durch Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer 125 136–141

Stellungnahme von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein zum Gegenstand 125 141–146

Verhandlung 125 146–186

Annahme der Entschließung (147/E) 125

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Position zum GATS (General Agreement on Trade in Services) (52/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 8

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 6 4

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Programm zur Konjunkturbelebung (241/A(E))

Nationalrat

Einbringung 34 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 35 31

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend flankierende Maßnahmen zur EU-Erweiterung durch Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, Nutzung der Übergangsfristen im Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und der illegalen Beschäftigung und Nutzung der EU-Wegekostenrichtlinie zur Reduktion der Belastungen durch den Straßengüterverkehr (100/UEA) 40 78–80

Ablehnung des Entschließungsantrages 40 116

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend flankierende Maßnahmen zur EU-Erweiterung durch Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, Angebot von mehr Schulplätzen und Lehrstellen, Einrichtung von Arbeitsstiftungen, Nutzung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und der illegalen Beschäftigung, Umsetzung der EU-Wegekostenrichtlinie und Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene sowie Beitrag zum Abschluss einer Europäischen Verfassung (153/UEA) 58 57–60

Ablehnung des Entschließungsantrages 58 65

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich (261/UEA) 109 157–165

Ablehnung des Entschließungsantrages 109 167

 

der Abgeordneten Fritz Neugebauer, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung (281/UEA) 119 39–40, 40–42

Annahme der Entschließung (132/E) 119 73

 

der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (290/UEA) 124 13, 17–20

Annahme der Entschließung (140/E) 124 51

 

der Abgeordneten Herta Mikesch, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung (338/UEA) 138 63, 64–67

Annahme der Entschließung (171/E) 138 70

 

der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung (346/UEA) 144 73, 73–75

Annahme der Entschließung (177/E) 144 79

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Reinhold Mitterlehner, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeit und Wirtschaft - Österreich im internationalen Vergleich (963/J 23.10.2003) 35 97–99

Begründung durch Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner 35 99–105

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 35 105–111

Verhandlung 35 111–139

Debatte 35

 

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Entlastung der Bürger und Unternehmer (4728/J 21.09.2006) 163 125–128

Begründung durch Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll 163 128–134

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 163 134–142

Verhandlung 163 142–174

Debatte 163

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stand der GATS (General Agreement on Trade in Services) -Verhandlungen v.a. aus ökologischer Sicht und fehlende Information und Debatte in der Öffentlichkeit (24/J 23.01.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (43/AB 19.03.2003)

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierungsangebote für das Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation (41/J 23.01.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (69/AB 24.03.2003)

 

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorbereitung auf die Vorlage erster Angebote im Bereich der Dienstleistungsliberalisierung im Rahmen der GATS (General Agreement on Trade in Services) -Verhandlungen längstens zum 31. März 2003 (92/J 07.02.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (85/AB 03.04.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kroatien für Investoren kein Paradies?" (164/J 06.03.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner (169/AB 30.04.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kroatien für Investoren kein Paradies?" (163/J 06.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (192/AB 06.05.2003)

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend WTO (Welthandelsorganisation) Ministerkonferenz September 2003 (Bilanz der seit Anfang 2000 laufenden GATS-Verhandlungen) (582/J 03.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (603/AB 28.08.2003)

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die laufenden Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen der WTO (GATS /General Agreement on Trade in Services) (583/J 03.07.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (604/AB 28.08.2003)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschätzung der Konsequenzen nach dem Scheitern des WTO (Welthandelsorganisation) -Gipfels in Cancun (867/J 07.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (869/AB 05.12.2003)

 

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen des Konjunkturpaketes I und II der Bundesregierung (910/J 17.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (934/AB 17.12.2003)

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Konjunkturpaket III" der Bundesregierung (1030/J 05.11.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1034/AB 02.01.2004)

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Konjunkturpaket III" der Bundesregierung (1031/J 05.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (1046/AB 07.01.2004)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenexplosion bei der AWS (Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H.) (1494/J 25.02.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1510/AB 23.04.2004)

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Garantiestopp der staatlichen Förderbank und internen Turbulenzen in der Austria Wirtschaftsservice (AWS) (1556/J 10.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1559/AB 10.05.2004 und Zu 1559/AB 13.05.2004)

 

Mag. Johann Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwischenbilanz der Austria Wirtschaftsservice GmbH (1575/J 16.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1571/AB 14.05.2004)

 

Mag. Johann Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwischenbilanz der Austria Wirtschaftsservice GmbH (1576/J 16.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1573/AB 14.05.2004)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend 100-Tage-Bericht des Regierungsbeauftragten (bezüglich Investitionen in Forschung und Entwicklung für die Stärkung der österreichischen Wirtschaft) (1940/J 28.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1915/AB 19.08.2004)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurofighter Gegengeschäfte (2064/J 09.07.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1954/AB 31.08.2004)

Debatte 79 104–116

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 79 25–26

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurofighter-Gegengeschäfte Tiroler Firmen (2591/J 26.01.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2514/AB 22.03.2005)

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das revidierte EU-Angebot für die GATS (General Agreement on Trade in Services) -Verhandlungen (3225/J 06.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3172/AB 30.08.2005)

 

Mag. Johann Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bilanz der Austrian Business Agency (hinsichtlich der Ansiedlung von Unternehmen) (4318/J 24.05.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4166/AB 07.07.2006)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler betreffend Performance Österreichs bei den Konjunkturdaten im Vergleich zu Deutschland (2/M) 28 25–26

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel 28 25–26

 

Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer betreffend Konjunktur- bzw. Wachstumspakete der Bundesregierung für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Kärnten (31/M) 46 14–16

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 46 14–16

 

Josef Bucher betreffend Österreichs Aufholprozess im Bereich Innovation (133/M) 140 18

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel 140 18

 

der Bundesräte

 

Gottfried Kneifel betreffend Wachstumspaket der Bundesregierung (1285/M-BR/2003) BR 703 13–14

Beantwortet von Staatssekretär Franz Morak (in Vertretung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel) BR 703 13–14

 

Karl Bader betreffend wirtschaftliche Entwicklung in Österreich im Vergleich zur EU (1385/M-BR/2004) BR 716

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 716

 

Johann Höfinger betreffend Auswirkungen des Inkrafttretens der 2. Etappe der Steuerreform auf die Kaufkraft der Bevölkerung (1396/M-BR/2005) BR 718 22

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel BR 718 22

 

Sissy Roth-Halvax betreffend SPÖ-Wirtschaftsprogramm (1418/M-BR/2005) BR 720 28–29

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Alfred Finz (in Vertretung von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser) BR 720 28–29

 

Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg betreffend Innovationsfähigkeit der Unternehmen (1476/M-BR/2005) BR 729 27–28

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 729 27–28

 

 

Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE und WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER sowie auch ZIVILRECHT

 

Wirtschaftstreuhänder

 

- Bestimmungen betreffend Unabhängigkeit der Abschlussprüfer, siehe auch ZIVILRECHT

 

- Einrichtung eines Beirats für Rechnungslegung und Abschlußprüfung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN

 

- Einrichtung eines Beirats für Rechnungslegung und Abschlußprüfung, siehe KREDITWESEN

 

- Vertretung des Nord-Süd-Instituts für Entwicklungszusammenarbeit Ges.m.b.H. als Wirtschaftstreuhänder gegenüber den Finanzbehörden, siehe auch ENTWICKLUNGSHILFE

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Qualitätssicherung bei Abschlussprüfungen (Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz - A-QSG) erlassen und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert wird (970 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 112 39

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 113 35

Bericht 1051 d.B. (Konrad Steindl)

Zweite und dritte Lesung 115 212–225

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 08.07.2005

Bericht 7345/BR d.B. (Günther Kaltenbacher)

Verhandlung BR 724

Beschluss (kein Einspruch) BR 724 118

Bundesgesetz vom 06.07.2005, BGBl. I Nr. 84/2005

 

 

Wirtschaftsuniversität Wien, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Wissenschaft und Forschung

 

- Abkommen mit Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft, siehe KUNST UND KULTUR und STAATSVERTRÄGE

 

- Alternativen zum Tierversuch, siehe VETERINÄRWESEN

 

- Ausbau des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Österreich, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- Ausbau des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Österreich, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Biomedizin-Konvention des Europarates, siehe auch PETITIONEN

 

- budgetäre Situation der Universitäten und Auswirkungen auf Forschung und Lehre, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- budgetäre Sofortmaßnahme für den Fonds zur Förderung von Wissenschaft und Forschung, siehe BILDUNGSWESEN IV und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Bundesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen der Bundesmuseen, siehe auch WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Bürgerinitiative betr. "Für Menschenwürde und gegen Experimente mit dem Leben", siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- Einrichtung einer Forschungsförderungsdatenbank, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierexperimenten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN

 

- Erhöhung der Finanzmittel für Forschung und Entwicklung, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Erhöhung der Finanzmittel für Forschung und Entwicklung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Erhöhung der Forschungsquote, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- EU-Biopatentrichtlinie 98/44/EC, siehe ENQUETEN, PARLAMENTARISCHE

 

- Finanzmittel für Bildung, Forschung und Entwicklung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Förderungen zur Stärkung des Beschäftigungspotentials in Forschung, Wissenschaft und Technologie durch den Europäischen Sozialfonds, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Forschung an neuen Medikamenten gegen HIV/AIDS, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Forschung und Entwicklung, siehe auch ANFRAGEN, DRINGLICHE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Forschung und Entwicklung, siehe auch WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Forschung und Entwicklung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Forschungsausgaben, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Forschungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Forschungsprojekte mit transgenen Pflanzen, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Forschungsprojekte mit transgenen Pflanzen, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Forschungsschwerpunkt im Bereich der Integrativen Pädagogik, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Frauenanteil in der Forschung, siehe FRAUEN

 

- Frauenförderung in Wissenschaft und Forschung, siehe FRAUEN

 

- Herstellung menschlicher Organe durch "Tissue-Engineering", siehe GESUNDHEIT

 

- International Year of Physics 2005, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Investitionen in Forschung und Entwicklung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Investitionen in Forschung und Entwicklung für die Stärkung der österreichischen Wirtschaft, siehe auch WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Leistungen und Förderungen für das Bundesland Wien im Bereich Forschung, siehe BUNDESLÄNDER

 

- Mittel aus dem ERP-Fonds für die Forschung, siehe KREDITWESEN

 

- Pflegewissenschaft, siehe BILDUNGSWESEN IV und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Provenienz- und Grundlagenforschung bei NS-Raubkunst, siehe VERMÖGENSSICHERUNG

 

- Reformdialog zu Bildung und Wissenschaft, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Sofortmaßnahmen für die Grundlagenforschung, siehe auch BILDUNGSWESEN IV und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Sparkurs an den Universitäten auf Kosten der Forschung, sowie Frauen in der Forschung, siehe auch BILDUNGSWESEN IV

 

- steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Forschungseinrichtungen, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- steuerliche Begünstigungen für Forschung und Entwicklung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Umsetzung des Regierungsprogramms betreffend Forschungsinitiative, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Verbot der Forschung an Personen, die eines Sachwalters bedürfen, siehe ZIVILRECHT

 

- Verwendung des Titels "Universitätsprofessor", siehe auch GESUNDHEIT

 

- Verwendung von Vermögensteilen des ERP-Fonds gemäß der Counterpart-Regelung für Innovation, Forschung und Technologieentwicklung, siehe KREDITWESEN und STAATSVERTRÄGE

 

- Wissenschaftsmagazin "Format Science", siehe PRESSE

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik (371 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 45 38

Bericht 481 d.B. (Johann Kurzbauer)

Verhandlung 61 251–259

Genehmigung des Abschlusses 61 259

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft am 28.05.2004

Bericht 7054/BR d.B. (Karl Bader)

Verhandlung BR 710

Beschluss (kein Einspruch) BR 710 91

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 710 91

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 135/2004

 

Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen (411 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 52 3

Bericht 596 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 73 177–189

Genehmigung des Abschlusses 73 190

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 13.07.2004

Bericht 7095/BR d.B. (Sissy Roth-Halvax)

Verhandlung BR 712 87–89

Beschluss (kein Einspruch) BR 712 91

Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen BR 712

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 18/2011 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 1. Juli 1981 über die Forschungsorganisation in Österreich und über die Änderung des Forschungsförderungsgesetzes (Forschungsorganisationsgesetz - FOG) geändert wird (506 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 62 33

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 63 3

Bericht 539 d.B. (Dr. Gertrude Brinek)

Zweite und dritte Lesung 67 113–120, 169–206

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft am 18.06.2004

Bericht 7081/BR d.B. (Karl Bader)

Verhandlung BR 711 136–146

Beschluss (kein Einspruch) BR 711 146

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 1. Juli 1981 über die Forschungsorganisation in Österreich und über die Änderungen des Forschungsförderungsgesetzes (Forschungsorganisationsgesetz - FOG) geändert wird”

Bundesgesetz vom 17.06.2004, BGBl. I Nr. 74/2004

 

Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet wird (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH - FFG-G) und das Bundesgesetz zur Förderung der Forschung und Technologieentwicklung (Forschungs- und Technologieförderungsgesetz - FTFG), das Bundesgesetz vom 1. Juli 1981 über die Forschungsorganisation in Österreich (Forschungsorganisationsgesetz - FOG), das Bundesgesetz über das Bankwesen (Bankwesengesetz - BWG), das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), das Bundesgesetz über die Zahl, den Wirkungsbereich, die Einrichtungen der Bundesministerien (Bundesministeriengesetz 1986 - BMG) und das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2004 (Bundesfinanzgesetz 2004 - BFG 2004) geändert werden (Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz)  (510 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 62 33

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 63 3

Bericht 538 d.B. (Dipl.-Ing. Elke Achleitner)

Zweite und dritte Lesung 67 112–120, 169–205

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft am 18.06.2004

Bericht 7080/BR d.B. (Karl Bader)

Verhandlung BR 711 136–146

Beschluss (kein Einspruch) BR 711 146

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz zur Errichtung der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz - FFG-G) und mit dem das Bundesgesetz zur Förderung der Forschung und Technologieentwicklung (Forschungs- und Technologieförderungsgesetz - FTFG), das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), das Bundesgesetz über die Zahl, den Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundesministerien (Bundesministeriengesetz 1986 - BMG) und das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2004 (Bundesfinanzgesetz 2004 - BFG 2004) geändert werden (Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz)”

Bundesgesetz vom 17.06.2004, BGBl. I Nr. 73/2004

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (517 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 65 25

Bericht 602 d.B. (Dipl.-Ing. Elke Achleitner)

Verhandlung 73 156–174

Genehmigung des Abschlusses 73 174–175

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft am 13.07.2004

Bericht 7106/BR d.B. (Karl Bader)

Verhandlung BR 712

Beschluss (kein Einspruch) BR 712 116–117

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 712 117

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 130/2004

 

Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden (617 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 76 37

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 77 2

Bericht 630 d.B. (Ing. Hermann Schultes)

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  78 70–71

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 78 97–98

Antrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber auf Rückverweisung an den  78 73–74

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 78 97–98

Zweite und dritte Lesung 78 55–98

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 15.10.2004

Bericht 7139/BR d.B. (Michaela Gansterer)

Verhandlung BR 714 102–115, 158

Beschluss (kein Einspruch) BR 714 158

Bundesgesetz vom 13.10.2004, BGBl. I Nr. 126/2004

 

Bundesgesetz, mit dem das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz geändert wird (1074 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 120 21

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 121 3

Bericht 1251 d.B. (Dipl.-Ing. Elke Achleitner)

Zweite und dritte Lesung 132 109–127

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft am 09.12.2005

Bericht 7445/BR d.B. (Martina Diesner-Wais)

infolge Stimmengleichheit nicht zustande gekommen

Verhandlung BR 729 135–140

Beschluss (kein Einspruch) BR 729 140

Bundesgesetz vom 07.12.2005, BGBl. I Nr. 11/2006

 

Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (1083 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 122 36

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 123 2

Bericht 1137 d.B. (Ridi Steibl)

Zweite und dritte Lesung 125 111–120

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 24.10.2005

Bericht 7406/BR d.B. (Michaela Gansterer)

Verhandlung BR 727 46–50

Beschluss (kein Einspruch) BR 727 50

Bundesgesetz vom 19.10.2005, BGBl. I Nr. 127/2005

 

Kooperationsabkommen über ein Globales Ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) - GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China (1117 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 125 43

Bericht 1234 d.B. (Klaus Wittauer)

Verhandlung 132 161–163

Genehmigung des Abschlusses 132 163

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 09.12.2005

Bericht 7457/BR d.B. (Werner Stadler)

Verhandlung BR 729

Beschluss (kein Einspruch) BR 729 163

Beschluss im Bundesrat

 

Kooperationsabkommen über ein Globales Ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) - GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat Israel (1118 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 125 43

Bericht 1235 d.B. (Klaus Wittauer)

Verhandlung 132 161–163

Genehmigung des Abschlusses 132 164

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 09.12.2005

Bericht 7458/BR d.B. (Werner Stadler)

Verhandlung BR 729

Beschluss (kein Einspruch) BR 729 163–164

Beschluss im Bundesrat

 

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology - Austria samt Anhang (1344 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 141 3

Bericht 1359 d.B. (Mag. Dr. Alfred Brader)

Verhandlung 142 200–229

Genehmigung des Abschlusses 142 230

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft am 31.03.2006

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung BR 733 32

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 733 172

Bericht 7533/BR d.B. (Günther Köberl)

Verhandlung BR 734 55–78

Beschluss (kein Einspruch) BR 734 79

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 29.03.2006, BGBl. I Nr. 107/2006

 

Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen samt Anhang (1350 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 142 51

Bericht 1506 d.B. (Anton Wattaul)

Verhandlung 150 284–289

Genehmigung des Abschlusses 150 289

Beschluss

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 26.05.2006

Bericht 7561/BR d.B. (Günther Molzbichler)

Verhandlung BR 735

Beschluss (kein Einspruch) BR 735 147

Beschluss im Bundesrat

Kundmachung BGBl. III Nr. 34/2012

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2003 der Bundesregierung (III-32 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 18 34

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 14.05.2004

Kommuniqué des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung (48/KOMM) vom 14.05.2004

 

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2004, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-83 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 64 7

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 11.01.2005

Kommuniqué des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung (71/KOMM) vom 12.01.2005

 

Dritter Bericht der Gentechnikkommission gemäß § 99 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes, vorgelegt von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-127 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 99 41

 

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2005, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-152 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 112 42

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 01.12.2005

Kommuniqué des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung (116/KOMM) vom 01.12.2005

 

Tätigkeitsbericht des Österreichischen Wissenschaftsrates über die Jahre 2004 und 2005, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-226 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 154 45

 

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2006, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-227 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 154 45

 

Erster Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
 (III-230 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 156 3

 

Bundesrat

 

Erster Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-304-BR/2006 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 22.06.2006

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie BR 736 42

Bericht 7642/BR d.B. (Wolfgang Sodl)

Verhandlung BR 737 144–146

Kenntnisnahme des Berichtes BR 737 146

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucher/innenbildung und -forschung (158/A(E))

Nationalrat

Einbringung 24 6

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 25 10

Bericht 541 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)

Verhandlung 67 112–120, 169–204

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 67 206

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung und Umsetzung einer österreichischen Forschungsstrategie (297/A(E))

Nationalrat

Einbringung 40 12

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 41 16

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM (Global System for Mobile Communications) /UMTS (Drahtloses Mobilkommunikationssystem) -Emissionen (299/A(E))

Nationalrat

Einbringung 40 12

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 41 16

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung und Umsetzung einer österreichischen Forschungsstrategie (300/A(E))

Nationalrat

Einbringung 40 12

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 41 16

Bericht 540 d.B. (Dipl.-Ing. Elke Achleitner)

Verhandlung 67 113–120, 169–205

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 67 206

 

Fritz Grillitsch, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gentechnik-Moratorium sowie Regelung der Koexistenz und der Haftung in Zusammenhang mit GVOs (gentechnisch veränderten Organismen) (373/A(E))

Nationalrat

Einbringung 56 10

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 57 4

Bericht 535 d.B. (Klaus Wittauer)

Verhandlung 67 65–80

Annahme der Entschließung (61/E) 67 80–81

 

Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend 100 Mio. Euro Forschungsoffensive (578/A(E))

Nationalrat

Einbringung 102 5

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 103 9

 

Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology - Austria (798/A)

Nationalrat

Einbringung 139 12

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 140 34

Bericht 1358 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)

Zweite und dritte Lesung 142 199–230

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft am 31.03.2006

Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung BR 733 32

Annahme des Fristsetzungsantrages BR 733 172

Bericht 7532/BR d.B. (Günther Köberl)

Verhandlung BR 734 55–78

Beschluss (kein Einspruch) BR 734 79

Beschluss im Bundesrat

Annahme einer Entschließung auf Grund eines unselbständigen Entschließungsantrages (212/E-BR/2006) BR 734 79

Bundesgesetz vom 29.03.2006, BGBl. I Nr. 69/2006

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung betreffend Forschung und Technologieentwicklung (aus dem Bericht 1251 d.B.) (55/AEA)

Annahme der Entschließung (164/E) 132 127–128

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Geldern für Forschung und Entwicklung zur Sicherstellung einer Forschungsquote von 2,5 Prozent bis 2006 (106/UEA) 40 159–160

Ablehnung des Entschließungsantrages 40 258

 

der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Evaluierung der Auswirkungen der steuerlichen Begünstigungen für Forschung und Entwicklung (107/UEA) 40 160–161

Ablehnung des Entschließungsantrages 40 258

 

der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsförderungsmittel für die Universitäten sowie  zusätzliche Mittel für Gebäudesanierungen (324/UEA) 132 117, 118–120

Ablehnung des Entschließungsantrages 132 128

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes im Zusammenhang mit der Errichtung des Institute of Science and Technology - Austria (ISTA) (190/UEA-BR/2006) BR 734 71–72

Annahme der Entschließung (212/E-BR/2006) BR 734 79

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Elite-Universität Maria Gugging: ein Scherbenhaufen" (4019/J 01.03.2006) 139 111–115

Begründung durch Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen 139 115–120

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer 139 120–125

Verhandlung 139 125–150

Debatte 139

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massengrab in der Flachgasse in Wien (232/J 26.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (239/AB 20.05.2003)

 

Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des FFF (Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft) und FWF (Fonds zur Förderung der Wissenschaftlichen Forschung) in Österreich (549/J 17.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (556/AB 12.08.2003)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergabeskandal Institut für medizinische Genomforschung (675/J 10.07.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (710/AB 10.09.2003)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Forschungsförderungsfonds (1063/J 12.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (1027/AB 30.12.2003)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft des Forschungsstandorts Seibersdorf (1064/J 12.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (1028/AB 30.12.2003)

 

Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Holzforschungs- und Infrastrukturzentrum in St. Veit/Glan (1094/J 13.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (1031/AB 30.12.2003)

 

Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsstiftung (1202/J 04.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (1107/AB 19.01.2004)

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend die chaotische Situation in der AWS (Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und Auswirkung auf die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (1273/J 23.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1253/AB 13.02.2004)

Debatte 54 58–68

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 54 10

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (1271/J 23.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1284/AB 23.02.2004)

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (1272/J 23.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1288/AB 23.02.2004)

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschlüsselung der Mittelzuteilung an diverse Programme und Initiativen im Rahmen des Offensivprogramms II im Jahre 2004 (Empfehlung des Rats für Forschung und Technologieentwicklung) (1364/J 28.01.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1340/AB 19.03.2004)

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschlüsselung der Mittelzuteilung an diverse Programme und Initiativen im Rahmen des Offensivprogramms II im Jahr 2004 (Empfehlung des Rats für Forschung und Technologieentwicklung) (1362/J 28.01.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1370/AB 26.03.2004)

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschlüsselung der Mittelzuteilung an diverse Programme und Initiativen im Rahmen des Offensivprogramms II im Jahr 2004 (Empfehlung des Rats für Forschung Technologieentwicklung) (1363/J 28.01.2004)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (1377/AB 26.03.2004)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Haus der Forschung" (1553/J 08.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (1476/AB 19.04.2004)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktuelle Aufgaben, Budget- und Personalsituation bei der Austrian Space Agency (ASA) (1557/J 10.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (1551/AB 07.05.2004)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation mit den Bundesländern hinsichtlich des Gentechnikregisters (2620/J 04.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (2478/AB 14.03.2005)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechterspezifische Forschung (2645/J 10.02.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2491/AB 17.03.2005)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechterspezifische Forschung (2642/J 10.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2548/AB 24.03.2005)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechterspezifische Forschung (2643/J 10.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2607/AB 04.04.2005)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechterspezifische Forschung (2639/J 10.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (2608/AB 05.04.2005)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechterspezifische Forschung (2644/J 10.02.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (2612/AB 07.04.2005)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechterspezifische Forschung (2640/J 10.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2613/AB 07.04.2005)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechterspezifische Forschung (2649/J 11.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (2614/AB 07.04.2005)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechterspezifische Forschung (2647/J 10.02.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2615/AB 07.04.2005)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechterspezifische Forschung (2641/J 10.02.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2617/AB 08.04.2005)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechterspezifische Forschung (2646/J 10.02.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (2618/AB 08.04.2005)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechterspezifische Forschung (2648/J 10.02.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2621/AB 08.04.2005)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absage der "Science Week 2005" (2755/J 09.03.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2716/AB 09.05.2005)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absage der "Science Week 2005" (2756/J 09.03.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2719/AB 09.05.2005)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsförderung für Gentech-Marillen (2912/J 12.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2856/AB 10.06.2005)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ESO (European Southern Observatory (ESO)/Europäisches Südobservatorium) -Beitritt Österreichs (3083/J 31.05.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3045/AB 29.07.2005)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Forschungsbudget und Verteilung der Mittel aus der "Forschungsmilliarde" (3125/J 09.06.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3096/AB 09.08.2005)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsbudget und Verteilung der Mittel aus der "Forschungsmilliarde" (3124/J 09.06.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3113/AB 09.08.2005)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsbudget und Verteilung der Mittel aus der "Forschungsmilliarde" (3130/J 09.06.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3117/AB 09.08.2005)

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Forschungsanleihe und deren Nicht-Begebung (3165/J 10.06.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3125/AB 10.08.2005)

 

Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dotierung der Forschungsstiftung durch die OeNB (Oesterreichische Nationalbank) (3365/J 11.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3309/AB 09.09.2005)

 

Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend "zusätzliche" Forschungsmilliarde (3826/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3764/AB 22.03.2006)

 

Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlendes Engagement bei dem Projekt "Internationales Polarjahr 2007/2008" (3843/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3768/AB 23.03.2006)

 

Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend "zusätzliche" Forschungsmilliarde (3821/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3775/AB 23.03.2006)

 

Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlendes Engagement bei dem Projekt "Internationales Polarjahr 2007/2008" (3844/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3779/AB 23.03.2006)

 

Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlendes Engagement bei dem Projekt "Internationales Polarjahr 2007/2008" (3845/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (3780/AB 23.03.2006)

 

Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlendes Engagement bei dem Projekt "Internationales Polarjahr 2007/2008" (3846/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3783/AB 23.03.2006)

 

Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend "zusätzliche" Forschungsmilliarde (3824/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3792/AB 24.03.2006)

 

Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlendes Engagement bei dem Projekt "Internationales Polarjahr 2007/2008" (3847/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3795/AB 24.03.2006)

 

Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlendes Engagement bei dem Projekt "Internationales Polarjahr 2007/2008" (3848/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3796/AB 24.03.2006)

 

Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend "zusätzliche" Forschungsmilliarde (3825/J 25.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3810/AB 24.03.2006)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekt "Galerie der Forschung" (des ehem. Präsidenten der Akademie der Wissenschaft Univ.-Prof. Dr. Werner Welzig/Nutzungskonzept für die vorgesehenen Räumlichkeiten)  (4039/J 06.03.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3988/AB 05.05.2006)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekt "Galerie der Forschung" (des ehem. Präsidenten der Akademie der Wissenschaft Univ.-Prof. Dr. Werner Welzig/Nutzungskonzept für die vorgesehenen Räumlichkeiten)  (4040/J 06.03.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3989/AB 05.05.2006)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekt "Galerie der Forschung" (des ehem. Präsidenten der Akademie der Wissenschaft Univ.-Prof. Dr. Werner Welzig/Nutzungskonzept für die vorgesehenen Räumlichkeiten)  (4038/J 06.03.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3990/AB 05.05.2006)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschung zu - insbesondere auch nichtthermischen - Auswirkungen des Mobilfunks (4054/J 13.03.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (4000/AB 12.05.2006)

Debatte 158 144–155

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 158 49

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Schimpansenforschungszentrum in Gänserndorf (4473/J 30.06.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (4467/AB 30.08.2006)

 

Dr. Robert Rada, Kolleginnen und Kollegen betreffend Austrian Research Centers (ARC) (Liquiditätsprobleme) (4722/J 12.09.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (4653/AB 10.11.2006)

 

der Bundesräte

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsförderung in den Jahren 1999 - 2004 (2249/J-BR/2004 07.10.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2067/AB-BR/2004 07.12.2004)

 

Eva Konrad, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende Bildungsforschung in Österreich (2313/J-BR/2005 02.05.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2120/AB-BR/2005 01.07.2005)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend den AIST (Austrian Institute of Advanced Science and Technology) - Standort (2418/J-BR/2006 04.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2221/AB-BR/2006 10.08.2006)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Dr. Magda Bleckmann betreffend die geplante Forschungs- und Entwicklungsoffensive (24/M) 38 19

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer 38 19

 

Mag. Dr. Magda Bleckmann betreffend Förderung von Forschung und Entwicklung (108/M) 110 29

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach 110 29

 

Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann betreffend Entwicklung der Forschungs- und Entwicklungsquote (115/M) 113 21

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 113 21

 

der Bundesräte

 

Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger betreffend Quote für Forschung und Entwicklung (1388/M-BR/2004) BR 716

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 716

 

Herwig Hösele betreffend Reformdialoge zum Thema "Forschung" (1397/M-BR/2005) BR 718 29–30

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel BR 718 29–30

 

 

Wissenschaftsrat, Österreichischer; Tätigkeitsbericht, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Wochengeld, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

Wohnbauförderung, siehe WOHNUNGSWESEN

 

Wohnrechtliches Außerstreitbegleitgesetz, siehe WOHNUNGSWESEN

 

Wohnrechtsnovelle, siehe EINSPRÜCHE DES BUNDESRATES und WOHNUNGSWESEN

 

Wohnungseigentumsgesetz, siehe EINSPRÜCHE DES BUNDESRATES und WOHNUNGSWESEN sowie auch ZIVILRECHT

 

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, siehe EINSPRÜCHE DES BUNDESRATES und WOHNUNGSWESEN

 

Wohnungsregister, siehe STATISTIK

 

Wohnungswesen

 

- Althaussanierungen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Änderung der Rechtsansicht bezüglich Gebührenbefreiung beim Ersterwerb von neu errichteten Wohnungen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Auswirkungen einer Erhöhung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes auf den Wohnungsmarkt, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- barrierefreie Wohnbauvorhaben, siehe BEHINDERTE

 

- bundeseigene Wohnbaugesellschaften, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Bundeswohnbaugesellschaften, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Bürgerinitiative betr. Errichtung von Gemeindewohnungen auf Kasernengrund, siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- Delogierungs- und Räumungsverfahren sowie Kuendigungen, siehe auch RECHTSPFLEGE

 

- Entfall der Vergebührungskosten bei der Verlängerung von befristeten Mietverträgen für Wohnraum, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Finanzierung der Wohnbauförderung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Gebührenbefreiung (Gerichtsgebühren) beim Ersterwerb von neu errichteten Wohnungen, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Gerichtsgebührenforderungen gegenüber Wohnbauförderungsbeziehern, siehe auch PETITIONEN

 

- Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit Ehen im Miet- und Erbrecht, Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

- Naturalwohnungen und Dienstwohnungen, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Privatisierung von Bundeswohngesellschaften, siehe auch VERSTAATLICHTE BETRIEBE

 

- Schaffung eines Gebäude- und Wohnungsregisters, siehe STATISTIK

 

- Verkauf der BIG-Wohnungen, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Verkauf der Wohnungen der Bundesimmobiliengesellschaft, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Verkauf des Wohnungsbestandes der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Verkauf von bundeseigenen Wohnungen, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Verkauf von Bundeswohnungen, siehe BUNDESVERMÖGEN und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Verkauf von Wohnungen der Bundesimmobiliengesellschaft, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Verwendung der Mittel der Wohnbauförderung für die Sanierung bzw. energieeffizientes Bauen, siehe auch UMWELTSCHUTZ

 

- Verwendung der Mittel der Wohnbauförderung für die Sanierung bzw. energieeffizientes Bauen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Verwertung von Wohnbaugesellschaften des Bundes, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Wohnungsokkasionen (der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.) für ÖVP-Parteigänger, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem im Zusammenhang mit der Neuordnung des Außerstreitverfahrensrechts das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Heizkostenabrechnungsgesetz, das Richtwertgesetz, das Sportstättenschutzgesetz, das Landpachtgesetz, die Exekutionsordnung und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Wohnrechtliches Außerstreitbegleitgesetz - WohnAußStrBeglG) (249 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 35 30

Zuweisung an den Justizausschuss 36 2

Bericht 270 d.B. (Mag. Walter Tancsits)

Zweite und dritte Lesung 38 38–68

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 17.11.2003

Bericht 6897/BR d.B. (Dr. Peter Böhm)

Verhandlung BR 703 58–66

Beschluss (kein Einspruch) BR 703 66–67

Bundesgesetz vom 13.11.2003, BGBl. I Nr. 113/2003

 

Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Mietrechtsgesetz, das Landpachtgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2006 - WRN 2006) (1183 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 127 37

Zuweisung an den Justizausschuss 128 4

Bericht 1530 d.B. (Anton Doppler)

Zweite und dritte Lesung 153 78–97

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 29.05.2006

Bericht 7587/BR d.B. (Mag. Gerald Klug)

Verhandlung BR 736 66–79

Annahme einer Entschließung auf Grund eines unselbständigen Entschließungsantrages (215/E-BR/2006) BR 736 79

 

 

Einspruch des Bundesrates

 

gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Mietrechtsgesetz, das Landpachtgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2006 - WRN 2006) (1623 d.B.)

Nationalrat

Zuweisung an den Justizausschuss 158 48

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 158 49

Annahme des Fristsetzungsantrages 158 245

Bericht 1628 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 160 45–52

Beharrungsbeschluss 160 52

Beschluss

Bundesrat

Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses BR 737

Bundesgesetz vom 13.07.2006, BGBl. I Nr. 124/2006

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare Regelung über Zu- und Abschläge bei Richtwertmieten im Mietvertrag (63/A(E))

Nationalrat

Einbringung 7 5

Zuweisung an den Bautenausschuss 8 2

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökologische Modernisierung des Wohngebäudebestands (108/A(E))

Nationalrat

Einbringung 12 9

Zuweisung an den Bautenausschuss 13 2

 

Wolfgang Großruck, Doris Bures, Detlev Neudeck, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird (170/A)

Nationalrat

Einbringung 25 6

Zuweisung an den Bautenausschuss 26 3

Bericht 192 d.B. (Mag. Walter Tancsits)

Zweite und dritte Lesung 27 99–104

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 10.07.2003

Bericht 6841/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)

Verhandlung BR 700

Beschluss (kein Einspruch) BR 700 211

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 08.07.2003, BGBl. I Nr. 63/2003

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (294/A)

Nationalrat

Einbringung 40 12

Zuweisung an den Justizausschuss 41 15

Bericht 1532 d.B. (Anton Doppler)

Verhandlung 153 80–97

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 153 98

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Sicherung der Konsumenten/innen beim Kauf neuer Immobilien im Bauträgervertragsgesetz (426/A(E))

Nationalrat

Einbringung 69 4

Zuweisung an den Justizausschuss 70 2

Erledigt durch 876 d.B. 110 249–257

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes (445/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 12

Zuweisung an den Justizausschuss 74 4

Bericht 876 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)

Verhandlung 110 249–257

Annahme der Entschließung (110/E) 110 258

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauträgervertragsgesetz geändert wird (454/A)

Nationalrat

Einbringung 76 7

Erste Lesung 78 219–223

Zuweisung an den Justizausschuss 78 223

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschränkung befristeter Mietverträge (526/A(E))

Nationalrat

Einbringung 95 4

Zuweisung an den Justizausschuss 96 26

Bericht 1533 d.B. (Anton Doppler)

Verhandlung 153 80–97

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 153 98

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare und nachvollziehbare Mietzinsbegrenzungen (542/A(E))

Nationalrat

Einbringung 96 11

Zuweisung an den Justizausschuss 97 27

Bericht 1534 d.B. (Anton Doppler)

Verhandlung 153 80–97

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 153 98

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maklerprovisionen (für Immobilienmakler) (572/A(E))

Nationalrat

Einbringung 99 9

Zuweisung an den Bautenausschuss 100 2

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietzinsobergrenzen (659/A(E))

Nationalrat

Einbringung 115 11

Zuweisung an den Justizausschuss 116 31

Bericht 1536 d.B. (Anton Doppler)

Verhandlung 153 80–97

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 153 98

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kautionsrückzahlungen im Mietrecht (660/A(E))

Nationalrat

Einbringung 115 11

Zuweisung an den Justizausschuss 116 31

Bericht 1537 d.B. (Anton Doppler)

Verhandlung 153 80–97

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 153 98

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verjährung von Ablösen im Mietrecht (661/A(E))

Nationalrat

Einbringung 115 11

Zuweisung an den Justizausschuss 116 31

Bericht 1538 d.B. (Anton Doppler)

Verhandlung 153 80–97

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 153 98

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschränkung der Kautionen (bei Mietverträgen) (675/A(E))

Nationalrat

Einbringung 116 10

Zuweisung an den Justizausschuss 117 13

Bericht 1535 d.B. (Anton Doppler)

Verhandlung 153 80–97

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 153 98

 

Detlev Neudeck, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird (Rechnungshofkontrolle gegenüber gemeinnützigen Bauvereinigungen) (741/A)

Nationalrat

Einbringung 127 13

Zuweisung an den Justizausschuss 128 6

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verstärkte Berücksichtigung der Energiespar- und Klimaschutzmaßnahmen im Wohnrecht (787/A(E))

Nationalrat

Einbringung 138 3

Zuweisung an den Justizausschuss 139 44

Bericht 1539 d.B. (Anton Doppler)

Verhandlung 153 80–97

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 153 98

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Änderungen im österreichischen Wohnrecht (193/UEA-BR/2006) BR 736 76–77

Annahme der Entschließung (215/E-BR/2006) BR 736 79

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnbauförderung, FAG (Finanzausgleich) und Klimaschutz (1254/J 17.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1263/AB 17.02.2004)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes) (im Zusammenhang mit dem Verkauf bundeseigener Wohnungen) (1617/J 25.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1605/AB 25.05.2004)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend den "revolutionären" Mietrechtsentwurf von Dr. Garai (1643/J 01.04.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1617/AB 26.05.2004)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Gebäudebewirtschaftungskosten- und -abrechnungsgesetz (GBAG) (1657/J 15.04.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1642/AB 15.06.2004)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missstände (im Haus Wien 15.,) Österleingasse xx (im Eigentum des N.N.) (1923/J 17.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1849/AB 30.07.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnbauforschungsprojekt Neumarkt II/C,F519 - Missprojekt Solaranlage (2947/J 27.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2916/AB 27.06.2005)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung einer Wohnkosten-Studie für die ÖVP (3254/J 06.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3174/AB 30.08.2005)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnbauforschungsprojekt Neumarkt II/C, F519 - Missprojekt Solaranlage - Ausbuchung des offenen Darlehens? (3575/J 04.11.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3541/AB 04.01.2006)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "schon schützenswerte Kreise" im Wohnbereich (Änderung des Systems der Richtwertmieten) (3778/J 13.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (3731/AB 10.03.2006)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Ruth Becher betreffend Mietrechtsreformvorschläge eines Senatsvorsitzenden des Landesgerichts für Zivilrechtssachen (66/M) 62 31

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 62 31

 

 

Wohnungszaehlungen, siehe VOLKSZÄHLUNG

 

Wortentziehung

 

 

I. Nationalrat

 

- Dr. Peter Pilz 5 126

- Gabriele Heinisch-Hosek 10 24

- Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann 15 60

- Mag. Werner Kogler 17 39

- Maximilian Walch 18 24

- Dr. Peter Pilz 18 126

- Karl Öllinger 18 129

- Dr. Peter Pilz 20 59

- Sigisbert Dolinschek 20 243

- Kai Jan Krainer 22 144

- Karl Öllinger 25 183

- Wolfgang Großruck 27 28

- Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann 29 108

- Dr. Christoph Matznetter 30 56

- Mag. Dr. Maria Theresia Fekter 31 84

- Dieter Brosz 37 160

- Mag. Gisela Wurm 37 164

- Franz Glaser 41 82

- Friedrich Verzetnitsch 43 50

- Klaus Wittauer 45 35–36

- Mag. Werner Kogler 45 67

- Mag. Melitta Trunk 50 49

- Dr. Peter Pilz 54 43–44

- Alfred Schöls 54 53

- Mag. Werner Kogler 54 58

- Karl Öllinger 56 139

- Karl Donabauer 58 36–37

- Mag. Werner Kogler 59 195

- Mag. Terezija Stoisits 128 9

 

Wörthersee, Ankauf von Seeufergrundstücken, siehe BUNDESFORSTE