BÖSCH Reinhard Eugen, Dr.

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

Wahlkreis 8 (Vorarlberg)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 9

 

Wahlkreis 8 (Vorarlberg) ab 28.04.2006

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Ersatzmitglied) am 20.12.2002

 

Außenpolitischer Ausschuss (Ersatzmitglied) am 27.01.2003

 

Ausscheiden am 04.03.2003

 

Mitglied am 07.03.2003

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 17.06.2003 (Innehabung der Funktion bis 01.05.2006)

 

Ausscheiden am 01.05.2006

 

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Mitglied) am 27.01.2003

 

Ausschuss für innere Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 27.01.2003

 

Mitglied am 12.07.2004

 

Ersatzmitglied am 18.10.2004

 

Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit (Vertreter verhinderter Mitglieder) am 12.07.2004 (Innehabung der Funktion bis 03.02.2005)

 

Justizausschuss (Ersatzmitglied) am 26.03.2003

 

Ausscheiden am 06.06.2006

 

Landesverteidigungsausschuss (Mitglied) am 27.01.2003

 

Zum Obmann gewählt in der Ausschusssitzung am 26.02.2003 (Innehabung der Funktion bis 01.05.2006)

 

Ausscheiden am 01.05.2006

 

Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung (Mitglied) am 27.01.2003

 

Ausscheiden am 01.05.2006

 

Verfassungsausschuss (Ersatzmitglied) am 27.01.2003

 

Ausscheiden am 01.05.2006

 

Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Berichtes des Österreich-Konvents, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-136 der Beilagen) (Ersatzmitglied) am 25.04.2005

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die sogenannte Abfangjäger-Nachbeschaffung (1/GO) 1 74–75

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats geändert werden (Weiterbehandlung von Volksbegehren trotz Beendigung der Legislaturperiode) (22/A) 3 92–93

 

Österreich und die Europäische Union - Herausforderungen durch die Irak-Krise (1/AS) 5 30

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend unnötige Belastung der Österreicher/innen durch teure Kampfflugzeuge (122/J) 5 131–132

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. Gesetzgebungsperiode sowie auf jene Mitglieder der Bundesregierung, die mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte betraut sind, im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen Steuerzahler/innen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (2/GO) 5 179

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 28.2.2003 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 7 143–144

 

Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema: "Europäischer Rat in Brüssel vom 20.-21. März 2003" (2/RGER) 10 63–64

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kein Pensionsraub für Abfangjäger!" (115/A(E)) 14 131–132

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen  (60 d.B.) und Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen  (61 d.B.) 15 80–81

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Schluss mit dem Verwirrspiel um die Eurofighter (438/J) 17 45–46

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Eurofighter-Schiebung (501/J) 20 113–114

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (59 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Presseförderungsgesetz 1985, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Parteiengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, die Fernmeldegebührenordnung, das Rundfunkgebührengesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Poststrukturgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Pensionskassengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Produktpirateriegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH, das Zivildienstgesetz 1986, das Gesetz betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen (Eisenbahnbuchgesetz), das Handelsgesetzbuch, das Bundespflegegeldgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz und das Marchfeldschlösser-Gesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, ein Luftfahrtentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz - IStVG), ein Kohleabgabegesetz; ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, und ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen erlassen werden sowie das Bundesgesetz über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2003) (111 d.B.) 20 225–228

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten Kompensationsgeschäften;
Involvierung der politischen Parteien in Österreich;
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen;
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung;
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100% Communications", und deren Geschäftsführung;
die auszugsweise und irreführende Veröffentlichung des Rechnungshof-Rohberichtes zur Abfangjägerbeschaffung durch Verteidigungsminister Platter und den dadurch erfolgten Missbrauch des Rechnungshofes sowie die dadurch erfolgte Täuschung der Öffentlichkeit. (46/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulation durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Unterzeichnung des Kaufvertrages ohne rechtlicher Grundlage und ohne den 2. Bericht des Rechnungshofes zum Beschaffungsvorgang abzuwarten;
Aufklärung der Rechtsfrage, ob durch den Abschluss von Gegengeschäften im Zuge des Ankaufs von Kriegsgerät gegen das Diskriminierungsverbot und das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit des europäischen Rechts verstoßen wird;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (47/GO) 30 89–90

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung von Bundesminister Hubert Gorbach zum Vizekanzler (11/RGER) und Erklärung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung zum Vizekanzler (12/RGER) 34 89–91

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (120 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2003), das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat und das Meldegesetz geändert werden (253 d.B. und Zu 253 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits)) 35 65–67

 

Aktuelle Stunde zum Thema: EU-Regierungskonferenz, Stand der Beratungen (10/AS) 40 38–39

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (230 d.B.): Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union samt Schlussakte (286 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (209 d.B.): Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom samt Erklärungen (287 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 250/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird (288 d.B.) 40 68–70

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (283 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Väter-Karenzgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Einsatzzulagengesetz, das Unterrichtspraktikumgesetz, das Universitäts-Abgeltungsgesetz und das Akademie der Wissenschaften-Gesetz geändert werden sowie das Militärberufsförderungsgesetz 2004 geschaffen wird (2. Dienstrechts-Novelle 2003) (320 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (284 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert wird (Bedienstetenschutz-Reformgesetz - BS-RG) (321 d.B.) 40 199

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (260 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003 und das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2003 - WRÄG 2003) (333 d.B.) 41 241

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend "Das Eurofighter-Debakel der Bundesregierung - ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler" (1566/J) 54 40–42

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen an betreffend Sicherheit für Österreich und Europa (1579/J) 55 152–153

 

Aktuelle Stunde zum Thema "EU-Erweiterung - Rückenwind für Arbeit und Wirtschaft in Österreich" (14/AS) 58 32–34

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (133 d.B.): Übereinkunft über die Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (458 d.B.) 58 86

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 304/A der Abgeordneten Walter Murauer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird (459 d.B.) 58 149

 

Anfragebeantwortung betreffend Eurofighterprobleme und endende Einsatzbereitschaft der Draken Flugzeuge (1328/AB) 59 130–131

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulation durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die durch die Bundesregierung beabsichtigte Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten (82/GO) 59 193

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Neoliberalismus oder soziales Europa?" (15/AS) 61 28–29

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Klarheit über die Positionierung der österreichischen Bundesregierung zu Europäischer Demokratie und Verfassung (1849/J) 64 83–85

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Aufklärung über bekannt gewordene technische Mängel der Tranche II des angekauften Flugzeugtyps;
Aufklärung über Vertragsverhandlungen hinsichtlich des Ankaufes von 18 Kampfjets der Britischen Armee;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (89/GO) 67 213–214

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel gemäß 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zu den Themen "Eine Verfassung für Europa - der Europäische Rat vom 17. und 18. Juni 2004" und "Änderung der personellen Zusammensetzung der Bundesregierung" (18/RGER) und Erklärung des Vizekanzlers Hubert Gorbach gemäß 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Personelle Veränderungen in der Bundesregierung" (19/RGER) 69 48–49

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (468 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (594 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (513 d.B.): Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen (595 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (411 d.B.): Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen (596 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (457 d.B.): Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zum Militärstab der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut) samt Erklärungen (597 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (519 d.B.): Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union (598 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (515 d.B.): Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (599 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (549 d.B.): Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Anhängen, Schlussakte und Berichtigungsprotokoll (600 d.B.) 73 184

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen  (650 d.B.) 79 74–75

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes (22/RGER) 81 33–35

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (652 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Militärbefugnisgesetz geändert wird (667 d.B.) und Bericht und Antrag des Landesverteidigungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (668 d.B.) 82 185–186

 

Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Äußeres
Kapitel 20 Äußeres (650 d.B.) 84 153–154

 

Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Militärische Angelegenheiten
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (650 d.B.) 86 86–88

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-72 d.B.) des Rechnungshofes über Luftraumüberwachungsflugzeuge (782 d.B. und Zu 782 d.B. [1 u. 2] [Minderheitsbericht] (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Dr. Peter Pilz)) 93 81–83

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die umfassende Gefährdung der Sicherheit in Österreich durch eine chaotische Regierungspolitik (2606/J) 95 62–63

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (789 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (820 d.B.) 96 44–46

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 494/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "SOS-Kinderdorf", Nominierung für den Friedensnobelpreis 2005 (804 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nominierung des israelisch-palästinensischen "Parents' Circle" für den Friedensnobelpreis 2005 (805 d.B.) 96 155–156

 

Aktuelle Stunde zum Thema "10 Jahre EU-Mitgliedschaft - Bilanz und Ausblick" (23/AS) 97 17–18

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 564/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Kurt Gaßner, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird (838 d.B.) 99 209–210

 

Anfragebeantwortung betreffend tatsächliche Personalstände in der Exekutive, Stand 1. Dezember 2004 (2383/AB) 103 119–120

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend BZÖ-Regierungsbeteiligung verstärkt die Handlungsunfähigkeit und Instabilität der Regierung und zementiert den politischen Stillstand (2873/J) 106 50–51

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Milliardengrab Eurofighter" (2941/J) 107 42–43

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (851 d.B.): Vertrag über eine Verfassung für Europa samt Protokolle, Anhänge und Schlussakte (919 d.B.) 109 62–63

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (866 d.B.): Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits samt Anhang (937 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (867 d.B.): Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits samt Anhang (938 d.B.) 109 235

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Für eine Kehrtwende in der EU-Politik" (26/AS) 112 30–31

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (949 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002 und das Militärbefugnisgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 - WRÄG 2005) (955 d.B.) und Bericht und Antrag des Landesverteidigungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert wird (956 d.B.) 112 56–59

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Europäische Union und Ernennung eines Staatssekretärs für die EU-Präsidentschaft" (27/RGER) 115 74–76

 

Europa: Arbeitsplätze, Wachstum, Wirtschaft (1/EUPLB) 124 20–23

 

Kampf gegen Terrorismus: gemeinsame Aufgabe für Europa (4/EUPLB) 124 108–109

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (982 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C) (1180 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1062 d.B.): Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (1181 d.B.) 127 222–223

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1189 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) (1254 d.B.) 129 95–96

 

Legislativprogramm der Kommission (5/EUPLB) 131 27–28

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Österreichische EU-Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2006 und Ergebnisse des Europäischen Rates vom 15./16.12.2005"  (28/RGER) 133 62–64

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Einspruch des Bundesrates (1286 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) (1342 d.B.) 139 171–172

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Achtundzwanzigsten Bericht (III-160 d.B.) der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2004) (1292 d.B.) 139 207

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher (4280/J) 149 54–55

 

Europäische Sicherheitspartnerschaft (8/EUPLB) 152 70–71

 

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (1448 d.B.) "Österreich bleib frei!" (1551 d.B.) 154 78–80

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Österreichischer EU-Vorsitz im 1. Halbjahr 2006" (30/RGER) 158 77–78

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 856/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1632 d.B.) 161 138–139

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Assistenzfähigkeit des Bundesheeres bei Naturkatastrophen, Terrorismus und illegaler Immigration (90/M) 73 25–26

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter 73 25–26

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dr. Michael Spindelegger betreffend Regierungskonferenz über einen Verfassungsvertrag für Europa (11/M) 35 14–15

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner

 

Werner Miedl betreffend Maßnahmen auf Grund der Terroranschläge vom 11. März 2004 in Madrid (52/M) 59 21

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser

 

Dr. Peter Pilz betreffend Präsenzdienerverwendung nach dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten zu "Schengen" (88/M) 73 25

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter

 

Kurt Eder betreffend Verkehrs-Infrastrukturprojekte zur Konjunkturbelebung (105/M) 110 21

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach

 

Mag. Ulrike Lunacek betreffend Schließung des US-amerikanischen Gefangenenlagers in Guantánamo (139/M) 140 29

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel