FISCHER Heinz, Dr.

 

Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs

 

Wahlkreis 9 (Wien)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 9

 

Gewählt zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates am 20.12.2002 1 10–11, 35–36; Ansprache an das Haus 1 30–32

 

Mandatsverzicht am 16.06.2004 66 8

(Ersatz Dr. Caspar Einem)

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Enquete-Kommission (Mitglied) am 21.03.2003

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 20.12.2002

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 20.12.2002 (Innehabung der Funktion bis 16.06.2004)

 

Ausscheiden am 16.06.2004

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 20.12.2002

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 26.02.2003 (Innehabung der Funktion bis 16.06.2004)

 

Ausscheiden am 16.06.2004

 

Geschäftsordnungsausschuss (Mitglied) am 23.01.2003

 

Ausscheiden am 16.06.2004

 

Verfassungsausschuss (Mitglied) am 26.02.2003

 

Ausscheiden am 16.06.2004

 

 

Ansprachen an das Haus

 

anlässlich des Ausscheidens aus dem Amt des Präsidenten des Nationalrates (26/GO) 1 30–32

 

anlässlich des Ausscheidens als Zweiter Präsident des Nationalrates (530/GO) 65 31–35

 

Erklärungen

 

Mitteilung betreffend die Übertragung der Sitzung durch den ORF bis zum Ende der Wahl des Präsidiums (17/GO) 1 7

 

Stellungnahme zur im Debattenbeitrag des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen scherzhaft geschilderten Vorliebe des scheidenden Präsidenten des Nationalrates Dr. Fischer für den Gebrauch des Wortes "unpräjudiziell" (25/GO) 1 21

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Zweiten Präsidenten für eine kurze Mittagspause (105/GO) 7 101

 

Feststellung betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordnung und die unterschiedliche Praxis hinsichtlich des "richtigen" Zeitpunkts der Wortmeldung eines Mitgliedes der Bundesregierung innerhalb einer Debatte (109/GO) 10 101

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Zweiten Präsidenten von 13 Uhr bis 13.15 Uhr auf Wunsch des ORF zwecks Sendung der Mittagsnachrichten (76/GO) 12 64, (124/GO) 15 62

 

Aufforderung an Abg. Friedrich Verzetnitsch zur Klarstellung eines in seinem Debattenbeitrag verwendeten unakzeptablen Vergleiches (125/GO) 15 47

 

Feststellung betreffend Unzulässigkeit des Kommentierens von Entscheidungen des Präsidenten mit Lob oder Tadel (127/GO) 15 49

 

Erklärung im Zusammenhang mit einem gestellten Verlangen nach Erteilung eines Ordnungsrufes (128/GO) 15 49

 

Feststellung im Anschluss an die Erklärung des Präsidenten Dr. Andreas Khol betreffend Durchführung einer gemeinsamen Debatte über zwei verwandte Gegenstände betreffende Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (146/GO) 18 51

 

Feststellung betreffend die Unzulässigkeit von "erläuternden Bemerkungen zum Abstimmungsverhalten" in einer tatsächlichen Berichtigung (150/GO) 18 129

 

Feststellung betreffend Hinweis auf eine in der Präsidialkonferenz getroffene Übereinkunft, von der Verballhornung eines Namens als rhetorische Technik abzusehen (152/GO) 18 220

 

Bemerkung betreffend die Verwendung des Ausdrucks "Topfen" im Zusammenhang mit der Argumentation des Bundesministers für Finanzen durch Abg. Dr. Christoph Matznetter (155/GO) 20 57

 

Aufforderung an Abg. Dr. Peter Pilz, den Ausdruck "Schiebung" zurückzunehmen (156/GO) 20 59

 

Ersuchen an Abg. Mag. Terezija Stoisits um Mäßigung in der Ausdrucksweise (161/GO) 20 156

 

Feststellung zu einer tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Anton Wattaul (162/GO) 20 192

 

Feststellung betreffend die Zurückweisung des Ausdrucks "Schweinerei" (167/GO) 20 325

 

Feststellung betreffend eine tatsächliche Berichtigung (173/GO) 22 144, (190/GO) 23 130

 

Erklärung betreffend mangelnde Möglichkeit, die Frage Korrektheit oder Nichtkorrektheit einer tatsächlichen Berichtigung aufgrund einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung nochmals aufzugreifen (175/GO) 22 149–150

 

Stellungnahme zum Vorschlag des Abg. Dr. Josef Cap auf Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (179/GO) 22 150–151

 

Feststellung zum Versuch des Abg. Karl Öllinger des Umfunktionierens einer Debatte durch nochmaliges Aufgreifen von Äußerungen des Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch in einer tatsächlichen Berichtigung (180/GO) 22 158

 

Aufforderung zur Zurücknahme einer vom Abgeordneten Anton Gaál gemachten missverständlichen Äußerung in seinem Redebeitrag (189/GO) 23 57

 

Aufforderung an Bundesminister Dr. Martin Bartenstein zur Unterlassung des Vorwurfs der "Ignoranz" gegenüber Abgeordneten (417/GO) 27 56

 

Feststellung betr. eine Wortmeldung des Bundesministers für Finanzen und die Unzulässigkeit, sich von der Regierungsbank zur Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung zu Wort zu melden (420/GO) 27 176

 

Erklärung im Zusammenhang mit einem gestellten Verlangen nach Erteilung eines Ordnungsrufes für die Verwendung des Ausdrucks "Schiebung" (421/GO) 27 177, 182

 

Feststellung zur der im Redebeitrag des Abg. Peter Schieder geäußerten Kritik am Fehlen der Europafahne im Sitzungssaal (433/GO) 28 65–66

 

Aufforderung auf Zurücknahme des durch Abg. Detlev Neudeck verwendeten Ausdrucks "mit Dreck schleudern" (435/GO) 28 177

 

Feststellungen betr. tatsächliche Berichtigungen (448/GO) 29 61, 70

 

Ersuchen betr. Einbringung zweier Abänderungsanträge von Abgeordneten der Grünen ohne Verlesung zu einem späteren Zeitpunkt und Anordnung der Vervielfältigung und Verteilung eines dieser Abänderungsanträge gemäß § 53 Abs. 4 GOG (449/GO) 29 76

 

Ersuchen betr. Einbringung eines Abänderungsantrages von Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ zu einem späteren Zeitpunkt (450/GO) 29 83–84

 

Feststellung betr. die Unzulässigkeit einer persönlichen Erwiderung eines Mitgliedes der Bundesregierung auf eine tatsächliche Berichtigung (457/GO) 29 175

 

Feststellung betr. die Unterlassung von Beifalls- und Missfallenskundgebungen von der Regierungsbank aus (458/GO) 29 188

 

Feststellung betr. Durchführung der Abstimmungen zu einem Tagesordnungspunkt, über welchem die Verhandlung zum Aufruf der Dringlichen Anfrage unterbrochen worden ist, zwischem dem Ende der Debatte über die Dringliche Anfrage und dem Eingang in die kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung (459/GO) 29 190

 

Aufforderung zur Einstellung der Ruhestörung von der Galerie aus (487/GO) 31 65

 

Hinweis auf die parlamentarische Praxis der Druchführung einer gemeinsamen Debatte über mehrere Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu gleichen oder fast identischen Themen (556/GO) 34 52–53

 

Ersuchen an die Parlamentsdirektion betr. Verständigung des Präsidenten des Rechnungshofes über die Fortsetzung der Debatte über die Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (561/GO) 34 162

 

Feststellung betr. das Schriftformerfordernis als Voraussetzung für die rechtswirksame Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages (407/GO) 35 171

 

Erklärung betr. tatsächliche Berichtigungen (548/GO) 37 160

 

Feststellung betr. das Absehen von der Erteilung eines Rufes zur Sache (394/GO) 38 72

 

Aufforderung , die permanente Störung der Redner durch Zwischenrufe einzustellen und Erinnerung an die Rednerin, einen Konnex zum Gegenstand der Debatte herzustellen (395/GO) 38 75

 

Ankündigung betr. etwaige Erteilung eines Ordnungsrufes nach Überprüfung des Stenographischen Protokolls und Feststellung zur Handhabung des Rechts, einen Ordnungsruf zu verlangen (396/GO) 38 78

 

Feststellung betr. einen vom Abg. Dr. Kurt Grünewald vorgetragenen Entschließungsantrag, der in Form eines Selbständigen Antrages eingebracht werden wird (534/GO) 40 154

 

Ersuchen , im Plenarsaal keine Mobiltelefone zu verwenden (535/GO) 40 168

 

Mitteilung betr. die Vervielfältigung und Verteilung zweier umfangreicher Beilagen zu einem eingebrachten Abänderungsantrag, der in seinen Grundzügen erläutert worden ist (536/GO) 40 185

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Heinz Fischer zur Besprechung mit den Klubobmännern zwecks einvernehmlicher Verschiebung einer Abstimmung über einen 20-seitigen Abänderungsantrag (542/GO) 40 189

 

Feststellung betr. die Vermeidung des Qualifizierens frei gewählter Abgeordneter von der Regierungsbank aus sowie Aufforderung an die Abgeordneten zur Senkung des Lautstärkepegels (377/GO) 41 51

 

Feststellung betr. die diskriminierende Aufforderung, "zum Zirkus" zu gehen, durch den Vizekanzler gegenüber einem Abgeordneten (378/GO) 41 65

 

Mitteilung betr. das Bedauern des Vizekanzlers über eine Äußerung gegenüber einem Abgeordneten (379/GO) 41 66–67

 

Aufforderung , persönliche Angriffe gegenüber dem Verkehrsminister hinsichtlich seiner Sprachkenntnisse zu unterlassen (380/GO) 41 77

 

Feststellung betr. Abstandnahme von der Verlesung eines umfangreichen unselbständigen Entschließungsantrages, der in seinen Grundzügen erläutert worden ist, und Veranlassung seiner Verteilung (381/GO) 41 82

 

Feststellung zu einer Äußerung des Abg. Mag. Kogler Werner gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung (355/GO) 45 68

 

Feststellungen betr. Verwendung des Ausdrucks "Lüge" durch Abg. Doris Bures in einem Zitat bzw. in Sprichworten (356/GO) 45 74

 

Feststellung nach Verwendung des Wortes "Rosstäuscherei" durch Abg. Sigisbert Dolinschek (357/GO) 45 83

 

Feststellung zur Kritik der Abg. Mag. Terezija Stoisits wegen vermeintlichen Nichtverteilens eines umfangreichen unselbständigen Entschließungsantrages sowie Aufforderung an die Rednerin, die Redezeit einzuhalten (360/GO) 45 176

 

Feststellung betr. Heranziehung des Umfanges des Textes und nicht der Begründung einer Entschließung als Kriterium für die Vervielfältigung und Verteilung eines unselbständigen Entschließungsantrages (361/GO) 45 177

 

Aufforderung zur Beachtung der in der Präsidialkonferenz getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich von Zwischenrufen gegenüber Rednerinnen und die Praxis mancher Abgeordneter, zum Zwecke des Zwischenrufens die erste Sitzreihe in Anspruch zu nehmen (362/GO) 45 185–186

 

Aufforderung zur Entfernung eines Transparents von der Galerie (683/GO) 46 38

 

Feststellung gegenüber Abg. Klaus Wittauer nach Gebrauch des Wortes "Frechheit" (684/GO) 46 61

 

Feststellung betr. die Zurückweisung einer Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung, die als Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung zu formulieren wäre, wegen fehlendem persönlichen Bezug der Abgeordneten zum zu berichtigenden Sachverhalt (686/GO) 46 159

 

Feststellungen betr. die Nichtduldung einer Einbeziehung der Angehörigen von Mitgliedern des Nationalrates in die Auseinandersetzungen im Plenum sowie zu dem vom Abg. Dr. Werner Fasslabend verwendeten Ausdruck "Du stinkst zum Himmel!" (662/GO) 48 79

 

Feststellung betr. die Entfernung zweier aktionistisch verwendeter Wurstsemmeln (629/GO) 50 72

 

Feststellung betr. die Reihenfolge der Wortmeldungen (598/GO) 55 170

 

Ersuchen um zeitgerechte Einbringung unselbständiger Entschließungsanträge (599/GO) 55 180

 

Erklärung zum Vorliegen einer Anfragebeantwortung auf eine Anfrage der Abg. Gabriele Heinisch-Hosek, welche irrtümlicherweise eine männliche Anrede sowie eine falsche Namensschreibweise aufweist, und Ersuchen an den zuständigen Bundesminister, die Korrektur vornehmen zu lassen (589/GO) 56 160

 

Feststellung nach Unklarheit hinsichtlich des Zeitpunktes des Aufrufs der Dringlichen Anfrage (717/GO) 58 83

 

Aufforderung an Abg. Dr. Christian Puswald, die Zwischenrufe einzustellen (700/GO) 59 66

 

Rüge an Abg. Mag. Werner Kogler nach mehrfacher Verwendung der Wörter "Wahlkampflüge" bzw. "Lüge" (701/GO) 59 194

 

Stellungnahme zum Verlangen des Abg. Mag. Wilhelm Molterer, Abg. Mag. Werner Kogler wegen mehrfacher Verwendung des Wortes "Lüge" einen Ordnungsruf zu erteilen (702/GO) 59 195

 

Feststellung betr. einen vom Abg. Johannes Schweisgut in seiner Rede erwähnten Entschließungsantrag, der nicht im Plenum, sondern im Ausschuss eingebracht worden ist (692/GO) 61 185

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (230 d.B.): Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union samt Schlussakte (286 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (209 d.B.): Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom samt Erklärungen (287 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 250/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird (288 d.B.) 40 47–50