GAÁL Anton

 

Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs

 

Wahlkreis 9D (Wien Süd)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 9

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Außenpolitischer Ausschuss (Ersatzmitglied) am 26.02.2003

 

Budgetausschuss (Ersatzmitglied) am 10.01.2003

 

Immunitätsausschuss (Mitglied) am 23.01.2003

 

Ausschuss für innere Angelegenheiten (Mitglied) am 26.02.2003

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 26.02.2003

 

Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit (Mitglied) am 26.02.2003

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 10.04.2003

 

Landesverteidigungsausschuss (Mitglied) am 26.02.2003

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 26.02.2003

 

Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung (Mitglied) am 26.02.2003

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 09.04.2003

 

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (Ersatzmitglied) am 23.01.2003

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 28.2.2003 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 7 202–203

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kein Pensionsraub für Abfangjäger!" (115/A(E)) 14 125–127

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen  (60 d.B.) und Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen  (61 d.B.) 15 104–105

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Schluss mit dem Verwirrspiel um die Eurofighter (438/J) 17 41–43

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung der Rechtsfrage, ob durch den Abschluss von Gegengeschäften im Zuge des Ankaufs von Kriegsgerät gegen das Diskriminierungsverbot und das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit des europäischen Rechts verstoßen wird;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (10/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerInnen (Riess-Passer und Haupt), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge.
Die Schlüsselrolle von Finanzminister Grasser und seine Verbindung zu involvierten Unternehmen und Vermittlern.
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den so genannten Kompensationsgeschäften.
Involvierung der politischen Parteien in Österreich.
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen.
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100 Prozent Communications", und deren Geschäftsführung. (11/GO) 18 218–220

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Eurofighter-Schiebung (501/J) 20 111–113

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (59 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Presseförderungsgesetz 1985, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Parteiengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, die Fernmeldegebührenordnung, das Rundfunkgebührengesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Poststrukturgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Pensionskassengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Produktpirateriegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH, das Zivildienstgesetz 1986, das Gesetz betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen (Eisenbahnbuchgesetz), das Handelsgesetzbuch, das Bundespflegegeldgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz und das Marchfeldschlösser-Gesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, ein Luftfahrtentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz - IStVG), ein Kohleabgabegesetz; ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, und ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen erlassen werden sowie das Bundesgesetz über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2003) (111 d.B.) 20 197–198

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (120 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2003), das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat und das Meldegesetz geändert werden (253 d.B. und Zu 253 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits)) 35 83–84

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Versagen des Innenministers bei der Kriminalitätsbekämpfung und Zerschlagung des österreichischen Sicherheitssystemes (1039/J) 37 155–156

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (260 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003 und das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2003 - WRÄG 2003) (333 d.B.) 41 237–238

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 287/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres wegen tagtäglichen Rechtsbruchs durch Verweigerung der Unterbringung und Versorgung von AsylwerberInnen (357 d.B.) 45 190–191

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend "Das Eurofighter-Debakel der Bundesregierung - ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler" (1566/J) 54 44–45

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (412 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG) (448 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbetreuungsgesetz geändert wird (449 d.B.) 55 176–177

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (133 d.B.): Übereinkunft über die Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (458 d.B.) 58 85

 

Anfragebeantwortung betreffend Eurofighterprobleme und endende Einsatzbereitschaft der Draken Flugzeuge (1328/AB) 59 123–125

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen  (650 d.B.) 79 158–159

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (652 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Militärbefugnisgesetz geändert wird (667 d.B.) und Bericht und Antrag des Landesverteidigungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (668 d.B.) 82 182–183

 

Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Inneres
Kapitel 11 Inneres (650 d.B.) 85 200–201

 

Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Militärische Angelegenheiten
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (650 d.B.) 86 79–81

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (643 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Bundesgesetz über die Führung der Bundesgendarmerie im Bereich der Länder und die Verfügung über die Wachkörper der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie und das Beamten-Dienstrechtsgesetz geändert werden (SPG-Novelle 2005) (723 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (724 d.B.) 89 70–71

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-72 d.B.) des Rechnungshofes über Luftraumüberwachungsflugzeuge (782 d.B. und Zu 782 d.B. [1 u. 2] [Minderheitsbericht] (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Dr. Peter Pilz)) 93 98–99

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (690 d.B.): Protokoll erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens (788 d.B.) 93 230–231

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die umfassende Gefährdung der Sicherheit in Österreich durch eine chaotische Regierungspolitik (2606/J) 95 51–53

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Milliardengrab Eurofighter" (2941/J) 107 45–46

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (691 d.B.): Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens (880 d.B.) 109 115–116

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (949 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002 und das Militärbefugnisgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 - WRÄG 2005) (955 d.B.) und Bericht und Antrag des Landesverteidigungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert wird (956 d.B.) 112 43–46

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (952 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Asylgesetz 2005, ein Fremdenpolizeigesetz 2005 und ein Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erlassen sowie das Fremdengesetz 1997, das Bundesbetreuungsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Sicherheitspolizeigesetz, das Gebührengesetz 1957, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtspaket 2005) (1055 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Petition (63/PET) betreffend "Gewalt gegen Frauen - nicht mit ihnen - nicht mit uns!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer (1056 d.B.) 116 79

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (973 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Zivildienstgesetz 1986, das Bundesfinanzgesetz 2005 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden (ZDG-Novelle 2005)
und
über den Antrag 540/A(E) der Abgeordneten Mag. Norbert Darabos, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung und Attraktivierung des Zivildienstes (1057 d.B.) 116 114–115

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Verträge betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen (699/A(E)) 122 147–148

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 598/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines Moratoriums für die Einführung biometrischer Merkmale in Pässen (1156 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Passgesetz 1992 geändert wird (1157 d.B.) 125 288

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1188 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2006) (1226 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 709/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitskonzept für die EURO 2008 - Sicherheit bei Sportveranstaltungen (1228 d.B.) 129 65

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1189 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) (1254 d.B.) 129 87

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1229 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (1340 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Meldegesetz geändert wird (1341 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1272 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (1339 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1194 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen (1338 d.B.) 139 160–161

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Einspruch des Bundesrates (1286 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) (1342 d.B.) 139 162–163

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1155 d.B.): Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration samt Erklärungen der Republik Österreich und Gemeinsamer Erklärung (1362 d.B.) 142 127–128

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1315 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (1394 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1314 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 – SVÄG 2006) (1360 d.B.) 145 108

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher (4280/J) 149 43–44

 

Europäische Sicherheitspartnerschaft (8/EUPLB) 152 82–83

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 760/A der Abgeordneten Walter Murauer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärbefugnisgesetz geändert wird (1552 d.B.) und Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 828/A der Abgeordneten Walter Murauer, Markus Fauland, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002 und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2006 - WRÄG 2006) (1553 d.B.) 155 97–99

 

Selbständige Anträge betreffend

 

faire Aufnahmechancen für Frauen im Österreichischen Bundesheer und bessere Entlohnung in den ersten sechs Monaten (234/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 11

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss 33 3

 

gesetzliche Verankerung der Wehrdienstverkürzung (545/A(E))

Nationalrat

Einbringung 97 5

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss 98 3

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Abbruch des Beschaffungsvorganges für den Ankauf von Kampfflugzeugen (11/UEA) 7 202

Ablehnung des Entschließungsantrages 7 219

 

Beschaffungsstopp für Kampfflugzeuge (30/UEA) 17 43

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 56

 

gesetzliche Verankerung der Wehrdienstverkürzung auf 6 Monate (239/UEA) 95 53

Ablehnung des Entschließungsantrages 95 65

 

Stopp der Beschaffung von Eurofighter-Kampfflugzeugen und Ausstieg aus dem Kaufvertrag (351/UEA) 149 48, 50

Ablehnung des Entschließungsantrages 149 60

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Reformpläne im Bereich des Landesverteidigungsministeriums (186/J 11.03.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (205/AB 09.05.2003)

 

Frauen beim Bundesheer (316/J 15.04.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (326/AB 12.06.2003)

 

Wortlaut des Briefes von Bundesminister Scheibner an US General Walters von der DSCA (Defense Security Cooperation Agency) (im Zusammenhang mit dem Ankauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen) (861/J 30.09.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (864/AB 28.11.2003)

 

Erstellung eines Weißbuches gemäß Punkt 11 der Entschließung des Nationalrates (E 114/XXI. GP) zur Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin (1270/J 23.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1286/AB 23.02.2004)

 

"Eurofighter"-Probleme und endende Einsatzbereitschaft der "Draken"-Flugzeuge (1321/J 15.01.2004)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1328/AB 15.03.2004)

Debatte 59 123–133

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 59 33–34

 

dem Nicht-Einsatz der Herkules-Transportflugzeuge des Österreichischen Bundesheeres beim Erdbebeneinsatz im Iran (1322/J 19.01.2004)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1331/AB 18.03.2004)

 

Verschwendung von Steuergeldern für eine "Eurofighter-Werbeveranstaltung" (1323/J 19.01.2004)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1332/AB 18.03.2004)

 

Aufkündigung des 50:50 Finanzierungsschlüssels für den Wiener U-Bahn-Ausbau seitens des Bundes (3430/J 21.09.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3373/AB 18.11.2005)

 

Aufkündigung des 50:50 Finanzierungsschlüssels für den Wiener U-Bahn-Ausbau seitens des Bundes (3429/J 21.09.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3398/AB 21.11.2005)

 

Überflüge und Landungen von CIA-Flugzeugen (3636/J 17.11.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3567/AB 16.01.2006)

 

Überflüge und Landungen von CIA-Flugzeugen (3635/J 17.11.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3582/AB 17.01.2006)

 

unfassbare "Liberalisierung" für den Erhalt von Sturmgewehren durch private Personen (3648/J 30.11.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3597/AB 26.01.2006)

 

unfassbare "Liberalisierung" für den Erhalt von Sturmgewehren durch private Personen (3647/J 30.11.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3599/AB 30.01.2006)

 

Präzisierung der österreichischen Vorbehalte gegen die Öffnung der EU-Rüstungsmärkte (3706/J 12.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3657/AB 10.02.2006)

 

Verwirrung um ("sicherheitspolizeilichen") Assistenzeinsatz (des Bundesheeres anläßlich des Treffens der Justiz- und Innenminister der EU im Schloß Belvedere in Wien) (3810/J 24.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3665/AB 15.02.2006)

 

"US-Generalstabschef verteidigt Einsatz von weißem Phosphor im Irak" (Einschätzung des Bundesheeres in Bezug auf die Verwendung von weißem Phosphor als ein "legitimes Werkzeug des Militärs") (3710/J 15.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3667/AB 15.02.2006)

 

neue Festlegungen für die österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (durch den Armee-Kommandanten des Bundesheeres, Generalmajor Mag. Günther Höfler) (3711/J 15.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3668/AB 15.02.2006)

 

Verwirrung um ("sicherheitspolizeilichen") Assistenzeinsatz (des Bundesheeres anläßlich des Treffens der Justiz- und Innenminister der EU im Schloß Belvedere in Wien) (3811/J 24.01.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3816/AB 24.03.2006)

 

"Heer bekommt Essen auf Rädern" (Schließung von Kasernenkantinen) (3911/J 03.02.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3862/AB 03.04.2006)

 

Verfassungsfrage: "Wer darf wen abschießen?" (Rechtslage im Bezug auf einen möglichen Abschuss eines Zivilflugzeuges durch ein Militärflugzeug) (4076/J 24.03.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4020/AB 24.05.2006)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Teilnahme des Bundesheeres an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (85/M) 73 20

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter 73 20

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dr. Helene Partik-Pablé betreffend Schaffung eines eigenständigen Exekutivdienstgesetzes (59/M) 59 26–27

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser