KHOL Andreas, Dr.

 

Partei: Österreichische Volkspartei

 

Wahlkreis 7 (Tirol)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 9

 

Gewählt zum Präsidenten des Nationalrates am 20.12.2002 1 10–11, 29–30; Ansprache an das Haus 1 33–35

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Enquete-Kommission (Mitglied) am 19.02.2004

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 30.03.2004

 

Enquete-Kommission (Mitglied) am 20.03.2003

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 10.04.2003

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 20.12.2002

 

Zum Obmann gewählt in der Ausschusssitzung am 20.12.2002

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 20.12.2002

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 26.02.2003

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol; Autonomieentwicklung seit 2000 (III-35 d.B.)

 (Mitglied) am 17.06.2003

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 17.06.2003

 

Dem Unterausschuss wurde am 27.01.2005 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Petition betreffend Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol (Bund der Tiroler Schützenkompanien, Südtiroler Schützenbund und Welschtiroler Schützenbund) (31/PET)

 

Dem Unterausschuss wurde am 06.04.2006 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Petition betreffend Anliegen der Tiroler Schützenkompanien (hinsichtlich Schutz und Förderung deutschsprachiger Minderheiten, insbesondere der Südtiroler) (80/PET)

 

Außenpolitischer Ausschuss (Ersatzmitglied) am 17.06.2003

 

Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Berichtes des Österreich-Konvents, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-136 der Beilagen) (Mitglied) am 05.04.2005

 

Zum Obmann gewählt in der Ausschusssitzung am 11.05.2005

 

 

Ansprachen an das Haus

 

anlässlich seiner Wahl zum Präsidenten des Nationalrates (5/GO) 1 33–35

 

anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2002/2003 (467/GO) 29 278–279

 

im Namen des Nationalrates an den Klubobmann der Grünen, Dr. Alexander Van der Bellen, nach dessen Krankenhausaufenthalt (515/GO) 32 22

 

anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels (77/GO) 42 3–4, (328/GO) 134 3–5

 

zum Gedenken an die Opfer des Erdbebens im Iran (373/GO) 43 23

 

Trauerkundgebung anlässlich des Ablebens des Alterzbischofs von Wien, Dr. Franz Kardinal König (721/GO) 54 10–11

 

 (604/GO) 55 155

 

anlässlich des Ausscheidens des Zweiten Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (531/GO) 65 35–36

 

anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2003/2004 (195/GO) 74 5–6

 

anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2004/2005 (508/GO) 118 5–7

 

Erklärungen

 

Ersuchen an die Mitarbeiter des Hauses, von der Galerie aus geworfene Flugblätter zu entfernen, und Ankündigung, bei Fortsetzung der Demonstrationen die Galerie räumen zu lassen (6/GO) 3 13

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Andreas Khol zur Entfernung von Flugblättern durch Mitarbeiter des Hauses (7/GO) 3 13

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Andreas Khol bis zur durchgeführten Räumung der Galerie anlässlich massiver Störversuche (8/GO) 3 14

 

Feststellung zu einer Unterstellung des Abg. Rudolf Parnigoni gegenüber dem Abg. Mag. Karl Schweitzer (36/GO) 5 120

 

Feststellung zu einer Unterstellung des Abg. Mag. Karl Schweitzer gegenüber der SPÖ und den Grünen im Zusammenhang mit dem Eindringen einer hausfremden Person ins Plenum (35/GO) 5 122

 

Feststellung betreffend Befassung des Sicherheitskomitees mit dem Fall des Eindringens einer hausfremden Person ins Plenum und Gewährleistung der Sicherheit für die Abgeordneten und Mitarbeiter trotz Offenheit und Transparenz des Hauses (37/GO) 5 123

 

Feststellung zur Wortmeldung des Abg. Dr. Josef Cap zur Geschäftsbehandlung betreffend Klärung der Sicherheitsfrage im Hause nach Eindringen einer hausfremden Person ins Plenum und Verlangen nach Entschuldigung des Abg. Mag. Karl Schweitzer für die Zuordnung dieser Person zur SPÖ-Fraktion sowie Forderung nach Abhaltung einer sog. "Stehpräsidiale" (42/GO) 5 123

 

Mitteilung betreffend Einladung an die Mitglieder des Sicherheitskomitees zur einberufenen Sitzung im Lokal III (38/GO) 5 128

 

Richtigstellung eines "Versprechers" von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat durch den Präsidenten Dr. Andreas Khol (106/GO) 7 145

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Dr. Andreas Khol bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten dringlichen Anfrage (31/GO) 9 7

 

Mitteilung betreffend die in der Präsidialkonferenz getroffene Übereinkunft hinsichtlich Telefonierens im Plenum mit Handtelefon und Ankündigung, die Hausordnung diesbezüglich strikt anzuwenden und im Wiederholungsfall einen Ordnungsruf zu erteilen (107/GO) 10 16

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung für eine kurze Mittagspause von 30 Minuten (108/GO) 10 67

 

Feststellung betreffend durch Zwischenrufer geäußerte Verlangen nach dem Ruf zur Sache (110/GO) 10 110

 

Ermahnung der Abg. Dr. Getrude Brinek und Androhung eines Ordnungsrufes wegen Telefonierens im Plenarsaal durch Präsident Dr. Andreas Khol (111/GO) 10 124

 

Ermahnung der Abg. Mag. Johanna Mikl-Leitner und Androhung eines Ordnungsrufes wegen Telefonierens im Plenarsaal durch Präsident Dr. Andreas Khol (112/GO) 10 128

 

Ankündigung betreffend Sitzungsunterbrechung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr auf Wunsch des ORF zwecks Sendung der Mittagsnachrichten (73/GO) 12 40

 

Stellungnahme nach Verwendung des Ausdrucks "Heuchelei" durch Abg. Walter Schopf (75/GO) 12 126

 

Ersuchen , alle Mobiltelefone am Beginn der Plenarsitzung auszuschalten (117/GO) 14 13

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten zur Entfernung eines Transparents (119/GO) 14 23

 

Erklärung betreffend die ständige Praxis der Entfernung von im Plenarsaal gezeigten Transparenten nach erfolgter Demonstration (120/GO) 14 23

 

Erklärungen betreffend tatsächliche Berichtigungen und Ankündigung der Ahndung diesbezüglicher Verstöße gegen die Geschäftsordnung mittels Ordnungsrufs (121/GO) 14 123, 127

 

Feststellung über das Einvernehmen hinsichtlich des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen nach der Fernsehübertragung sowie Ankündigung einer Sitzungsunterbrechung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr auf Wunsch des ORF zwecks Sendung der Mittagsnachrichten (123/GO) 15 22

 

Hinweis auf die Vertretung des Bundesministers für Inneres durch Bundesministerin Maria Rauch-Kallat gemäß Art. 73 Abs. 2 B-VG in einer kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung (132/GO) 15 91

 

Feststellung betreffend Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung nach Verlesung der Verlautbarungen (133/GO) 17 12

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten bis zur Behandlung der Dringlichen Anfrage, drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung (135/GO) 17 16

 

Mitteilung über das in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen hinsichtlich des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen nach 17 Uhr (137/GO) 17 20

 

Erklärung betreffend Verlesung eines unselbständigen Entschließungsantrages innerhalb der Redezeit (138/GO) 17 39

 

Feststellung zur Beschneidung der Redezeit der Grünen durch lang anhaltenden Applaus der SPÖ nach einer Rede des Abgeordneten Anton Gaàl (139/GO) 17 43

 

Aufforderung an Abg. Heidrun Silhavy, den Ausdruck "Mogelpackung" zurückzunehmen (140/GO) 18 14

 

Stellungnahme zum Ersuchen des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen auf Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit einem Fristsetzungsantrag zum Budgetbegleitgesetz 2003 (143/GO) 18 37

 

Erklärung zum Vorschlag auf Durchführung einer gemeinsamen Debatte über zwei verwandte Gegenstände betreffende Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (145/GO) 18 44

 

Feststellung betreffend die fehlende Übereinstimmung zwischen einem schriftlich dem Präsidium vorgelegten und dem zur Verlesung gelangten Entschließungsantrag (148/GO) 18 82

 

Aufforderung , den Ausdruck "Präpotenz" zurückzunehmen (149/GO) 18 108

 

Aufforderung an Abg. Elmar Lichtenegger, den Vorwurf der "Lüge" zurückzunehmen (151/GO) 18 168

 

Mitteilung über das in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen hinsichtlich des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen nach 13 Uhr (154/GO) 20 11, 209

 

Feststellung betreffend das aktive Mobiltelefon des Abg. Dr. Erwin Rasinger während seines Debattenbeitrages und Ankündigung, im Wiederholungsfall einen Ordnungsruf zu erteilen (157/GO) 20 86

 

Aufforderung , die Zwischenrufe von der Regierungsbank aus einzustellen (158/GO) 20 88

 

Aufforderung an Abg. Josef Broukal, eine beleidigende Äußerung gegenüber der Abg. Mares Rossmann zurückzunehmen (159/GO) 20 92

 

Bemerkung betreffend Verwendung des Wortes "Schwindeln" durch Abg. Mag. Werner Kogler in seinem Debattenbeitrag (160/GO) 20 106

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag (164/GO) 20 208

 

Feststellung betreffend mangelnde akustische Verständlichkeit des Redners infolge anhaltenden Beifalls bei der SPÖ und Aufforderung zur Entfernung eines von Abgeordneten der SPÖ entrollten Transparentes (165/GO) 20 211

 

Aufforderung zur Entfernung eines Vogel-Strauß-Modells aus dem Plenarsaal (168/GO) 20 353

 

Erklärung betreffend das in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen über die Neugestaltung der Budgetdebatte (169/GO) 22 7

 

Ankündigung einer Entgegnung durch Präsident Dr. Andreas Khol auf die Vorwürfe des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim betreffend das "verherrlichende Vorwort" des Präsidenten in einem Buch über Engelbert Dollfuß und dessen Bildnis in den Räumlichkeiten des ÖVP-Klubs (171/GO) 22 94

 

Feststellung betreffend die Kenntnisnahme einer vom Abg. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch in einer tatsächlichen Berichtigung getätigten Klarstellung in Bezug auf einen Zwischenruf, der als antisemitisch interpretiert worden ist (172/GO) 22 101

 

Ankündigungen betreffend die Übertragung einer Rede in die Gebärdensprache (181/GO) 22 172

 

Feststellung betreffend Zulässigkeit einer allgemeinen Einleitung zum Debattenbeitrag der Abg. Dr. Helene Partik-Pablé in analoger Anwendung der vom Präsidenten Dr. Heinz Fischer im Fall des Debattenbeitrages des Abgeordneten Karl Öllinger gewählten Vorgangsweise (182/GO) 22 176

 

Rüge wegen Telefonierens im Sitzungssaal (183/GO) 22 185, (416/GO) 27 36

 

Aufforderung des Präsideten Dr. Andreas Khol, die Verteilaktion (Topfpflanzen) im Sitzungssaal zu beenden (184/GO) 22 193

 

Bemerkungen betreffend Mäßigung in der Ausdrucksweise (185/GO) 22 200

 

 (186/GO) 23 6

 

Feststellung betreffend eine tatsächliche Berichtigung (188/GO) 23 26, (192/GO) 24 86

 

Stellungnahmen zur in Zwischenrufen geäußerten Kritik an der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch den Bundesminister für Finanzen (193/GO) 24 115

 

Stellungnahme zur geäußerten Kritik an der Dauer der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage (194/GO) 24 122

 

Bemerkung betr. den vom Abg. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch verwendeten Ausdruck "Blödsinn" (410/GO) 25 107

 

Aufforderung an den Abg. Dr. Josef Cap, den Ausdruck "politischer Verräter" zurückzunehmen (411/GO) 25 180

 

Aufforderung , Störungen des Redners durch Stehen neben dem Rednerpult bzw. durch anhaltende Zwischenrufe zu unterlassen (418/GO) 27 152

 

Aufforderung an den Abg. Rudolf Parnigoni, den Ausdruck "Sauerei" zurückzunehmen (419/GO) 27 152

 

Feststellung zur Kritik des Abg. Mag. Heribert Donnerbauer betr. die Abwesenheit der Abg. Dr. Eva Glawischnig während seines Debattenbeitrages (422/GO) 27 229

 

Aufforderung , dem am Wort befindlichen Redner Respekt zu zollen und "hemmungsloses Tratschen" einzustellen (423/GO) 27 230

 

Erklärung zur geschäftsordnungsmäßigen Abwicklung der ersten Fragestunde in der laufenden Gesetzgebungsperiode als Information für alle neu eingetretenen Abgeordneten (439/GO) 28 13

 

Feststellung betr. die geschäftsordnungskonforme Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages (434/GO) 28 142

 

Feststellung gegenüber Abg. Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll betr. die Unzulässigkeit des Telefonierens im Plenum (436/GO) 28 225

 

Feststellung zu einer vom Abg. Josef Broukal gemachten tatsächlichen Berichtigung, aus der ein Redebeitrag mit Gegenüberstellung politischer Wertungen geworden sei (437/GO) 28 235

 

Aufforderung an alle Fraktionen, unselbständige Entschließungsanträge zeitgerecht einzubringen und damit den Parteien die Möglichkeit der Prüfung der Anträge zu geben (438/GO) 28 237

 

Hinweis auf die am Präsidium wieder angebrachte Europafahne (442/GO) 29 17

 

Feststellung betr. ein Versehen in der Redeordnung (443/GO) 29 20

 

Feststellung zu einer Behauptung des Abg. Josef Broukal über das Unbehagen des Präsidenten des Nationalrates gegenüber der Politik der Bundesregierung (444/GO) 29 28

 

Stellungnahme zum Verlangen des Abg. Dr. Josef Cap, Abg. Dr. Helene Partik-Pablé für die Verwendung des Begriffes "Schmutzkübelkampagne" einen Ordnungsruf zu erteilen (445/GO) 29 32

 

Feststellung betr. Missbilligung des durch Abg. Dr. Johannes Jarolim verwendeten Ausdrucks "erbärmliche Vorgangsweise" im  Zusammenhang mit der Nichtbeiziehung des Bundesministers für Finanzen zur Debatte über die wirtschaftliche Lage (446/GO) 29 35

 

Feststellungen betr. die Vereinbarung eines geeigneten Zeitpunkts zum Aufruf der tatsächlichen Berichtigungen (447/GO) 29 44, 48

 

Ersuchen betr. Eindämmung der anhaltenden Zwischenrufe während der einleitenden Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen zur  Beantwortung einer Dringlichen Anfrage (454/GO) 29 135

 

Ankündigung betr. Einsichtnahme in das Stenographische Protokoll mit den Ausführungen des Bundesministers für Finanzen im Zusammenhang mit einem durch Abg. Josef Broukal berichtigten Sachverhalt zum Thema Fernsehspots (455/GO) 29 148

 

Feststellung betr. Missbilligung des durch Abg. Dr. Helene Partik-Pablé verwendeten Ausdrucks "Verleumdungskampagne" (456/GO) 29 153

 

Feststellungen betr. einen nicht vollständig zur Verlesung gelangten und einen textlich nicht korrekt verlesenen unselbständigen Entschließungsantrag (485/GO) 31 37–38, 43, 54

 

Feststellung betr. Beschneidung der Redezeit der Grünen durch lang anhaltenden Applaus der SPÖ und der Grünen nach einer Rede des Abg. Dietmar Keck (486/GO) 31 41

 

Aufforderung an Abg. Dr. Evelin Lichtenberger, gemäß dem - auf Wunsch der Frauen im Nationalrat - in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen die Redner nicht ständig durch Zwischenrufe zu stören (517/GO) 32 29

 

Feststellung zur Aufforderung der Abg. Mag. Gisela Wurm an den Präsidenten, in seiner Eigenschaft als Tiroler Abgeordneter zum Transitproblem Tirols und zum Brennerbasistunnel Stellung zu  nehmen (518/GO) 32 31

 

Aufforderung an Abg. Klaus Wittauer, die Zwischenrufe einzuschränken (519/GO) 32 36

 

Feststellung gegenüber der Abg. Dr. Eva Glawischnig nach Verwendung des Wortes "Arroganz" (520/GO) 32 44

 

Aufforderung an Abg. Mag. Kurt Gaßner, zum Debattengegenstand zu sprechen, nachdem bereits ein Ruf zur Sache erteilt worden ist (521/GO) 32 46

 

Feststellung zum Redebeitrag des Abg. Dr. Kurt Grünewald unter Hinzufügung eines Zitates des römischen Stoikers Gellius (522/GO) 32 153

 

Aufforderung an Abg. Dr. Christian Puswald, die fortwährende Störung der Rede der Abg. Mag. Dr. Magda Bleckmann zu unterlassen (523/GO) 32 161

 

Feststellung betr. "eine etwas weite Auslegung der Geschäftsordnung" durch Abg. Josef Broukal im Zusammenhang mit einer tatsächlichen Berichtigung (524/GO) 32 162

 

Hinweis auf eine in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung im Zusammenhang mit einer Ansammlung von SPÖ-Abgeordneten vor dem Sitzplatz des Klubobmanns Dr. Josef Cap (525/GO) 32 167

 

Aufforderung , "die Zusammenrottung der Klubobleute" vor den Sitzreihen aus Respekt gegenüber dem Redner zu beenden (526/GO) 32 239

 

Feststellung gegenüber der Abg. Sabine Mandak nach Verwendung des Wortes "Sauerei" (554/GO) 34 32

 

Mitteilung über das hinsichtlich des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen hergestellte Einvernehmen (555/GO) 34 42

 

Ankündigung betr. etwaige Erteilung eines Ordnungsrufes nach Durchsicht des Stenographischen Protokolls auf Anregung des Klubobmanns der ÖVP (557/GO) 34 120

 

Feststellung gegenüber dem Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Gasser nach Verwendung des Wortes "infam" (558/GO) 34 120

 

Stellungnahme hiezu (570/GO) 34 127, (574/GO) 34 129, (576/GO) 34 129, (578/GO) 34 129, (506/GO) 98 4–5

 

Stellungnahme hiezu sowie
Zurückweisung des Antrages als nicht geschäftsordnungskonform (572/GO) 34 127, 129

 

Feststellung gegenüber der Abg. Dr. Gabriela Moser nach Verwendung des Wortes "impertinent" (559/GO) 34 139

 

Feststellung zur von den Abg. Dr. Christian Puswald und Dr. Johannes Jarolim geäußerten Kritik an der Vorsitzführung (560/GO) 34 146–147

 

Feststellung betr. Geschäftsordnungskonformität einer tatsächlichen Berichtigung (562/GO) 34 214

 

Feststellung betr. die Durchführung einer gemeinsamen Debatte über zwei Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (563/GO) 34 237

 

Aufforderung an einige Abgeordnete, dem Redner nicht den Rücken zuzukehren (564/GO) 34 238

 

Aufforderungen , den Geräuschpegel zu senken (565/GO) 34 238, 240, 244

 

Aufforderung an Abgeordnete der ÖVP zur Beendigung ihrer "visuellen Demonstration" bzw. zur Entfernung der auf den Pulten aufgestellten Fahnen (402/GO) 35 24

 

Mitteilung betr. den Zeitpunkt des Aufrufs tatsächlicher Berichtigungen (403/GO) 35 33, (546/GO) 37 44, (532/GO) 40 43, (375/GO) 41 17, (354/GO) 45 39, (626/GO) 50 34

 

Aufforderung an Abg. Herbert Scheibner, die am Wort befindliche Rednerin nicht duch Zwischenrufe zu stören (404/GO) 35 79

 

Appell an den Klubobmann der FPÖ, die Freiheitlichen Abgeordneten mögen die am Wort befindliche Rednerin nicht andauernd stören, sowie Ankündigung, Ordnungsrufe zu erteilen (405/GO) 35 119

 

Aufforderung an Abg. Klaus Wittauer, seinen Sitzplatz einzunehmen (406/GO) 35 126

 

Bemerkung zum störenden Verhalten der sozialdemokratischen Abgeordneten während der Debatte über eine Dringliche Anfrage (547/GO) 37 134

 

Feststellung betr. Abarbeitung aller Fragen und Zusatzfragen vor Ablauf der dafür vorgesehenen Zeitspanne von 60 Minuten und Ankündigung einer Besprechung in der Präsidialkonferenz betr. etwaige Erweiterung der Anzahl der aufzurufenden Fragen (401/GO) 38 32

 

Aufforderung , den Geräuschpegel zu senken und der Rednerin nicht den Rücken zuzukehren (391/GO) 38 38

 

Feststellung betr. mangelnde Geschäftsordnungskonformität einer vom Abg. Dr. Christian Puswald abgegebenen tatsächlichen Berichtigung (392/GO) 38 42

 

Aufforderung an Abg. Dr. Helene Partik-Pablé zur Rücknahme des indirekten Vorwurfs der Lüge (393/GO) 38 45

 

Feststellung betr. mangelnde Geschäftsordnungskonformität eines Teils einer tatsächlichen Berichtigung (397/GO) 38 140

 

Aufforderung , einen vom Abg. Dr. Kurt Grünewald angekündigten Entschließungsantrag dem Präsidium schriftlich vorzulegen (533/GO) 40 152

 

Feststellung , den Gebrauch von Mobiltelefonen im Plenarsaal mit Ordnungsruf ahnden zu wollen (537/GO) 40 229

 

Aufforderung an Abgeordneten Dr. Christian Puswald, den am Wort befindlichen Redner nicht ständig durch Zwischenrufe zu stören (376/GO) 41 24

 

Aufforderung an Abg. Karl Öllinger, den Ausdruck "Sauerei" zurückzunehmen (383/GO) 41 123

 

Aufforderung an Abg. Bettina Stadlbauer, den Ausdruck "Präpotenz" zurückzunehmen (384/GO) 41 245

 

Ersuchen an Abg. Dr. Christoph Matznetter, einen einzubringenden unselbständigen Entschließungsantrag in seinen Kernpunkten zu erläutern (369/GO) 43 56

 

Aufforderung , den Geräuschpegel zu senken (353/GO) 45 19, (651/GO) 48 23, (691/GO) 61 21

 

Feststellungen betr. eine tatsächliche Berichtigung des Abg. Karl Öllinger (358/GO) 45 150

 

Feststellung nach Verwendung des Wortes "Verleumdung" durch Abg. Edeltraud Lentsch (359/GO) 45 151

 

Feststellungen des Präsidenten Dr. Andres Khol zum an den Bundesminister für Finanzen gerichteten Vorwurf der Nichtbeantwortung einer mündlichen Anfrage unter Zitierung des § 94 Abs. 2 GOG sowie Hinweis auf die Praxis, anzuerkennen, dass der Inhalt von Anfragebeantwortungen in der politischen Verantwortung des befragten Regierungsmitgliedes liegt (667/GO) 46 13

 

Aufforderung an die Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Fragestunde zu ermöglichen (668/GO) 46 14–15

 

Aufforderungen an die Fragestellerin zur Formulierung der Zusatzfrage nach einem Einleitungssatz, jedenfalls aber nicht mehr als zwei Einleitungssätzen (669/GO) 46 17

 

Stellungnahme zu einer qualifizierenden Formulierung des Bundesministers für Finanzen in Reaktion auf eine mündliche Anfrage des Abg. Mag. Werner Kogler und Zusicherung einer nochmaligen Prüfung des Protokolls (671/GO) 46 19

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Andreas Khol zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz nach massiven Meinungsverschiedenheiten über die Handhabung der Fragestunde (678/GO) 46 22

 

Erklärung zu den Beratungen in der Präsidialkonferenz über die Vorkommnisse in der Fragestunde und die künftige Handhabung der Fragestunde durch den Präsidenten (679/GO) 46 22–23

 

Feststellung betr. eine dem Bundesminister für Finanzen zur Beantwortung anheimgestellte mündliche Anfrage, die nicht in dessen Vollziehungsbereich fällt (680/GO) 46 30

 

Feststellung , die Kritik des Klubobmanns der Grünen hinsichtlich der Rednerreihenfolge prüfen zu wollen (685/GO) 46 118

 

Feststellungen zur unrichtigen Rednerreihenfolge in der Debatte über die Dringliche Anfrage 1376/J, zu einer vom Abg. Dr. Josef Cap als ordnungsrufwürdig erachteten Formulierung des Bundesministers für Finanzen gegenüber Abg. Mag. Werner Kogler in der Fragestunde und das Interesse der Vorsitzführenden, möglichst wenig Ordnungsrufe zu erteilen (687/GO) 46 204–205

 

Vorschlag , Abänderungsanträge mit viel Zahlenmaterial hinkünftig zu vervielfältigen und zu verteilen (688/GO) 46 206

 

Ersuchen , den Geräuschpegel zu senken (689/GO) 46 217, (635/GO) 50 146

 

Feststellung zum Inhalt eines durch Abg. Dipl.-Ing. Elke Achleitner infolge eines legistischen Fehlers zurückgezogenen Abänderungsantrages und Gegenüberstellung dem korrigierten Text des neu eingebrachten Abänderungsantrages (690/GO) 46 217–218

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsideten Dr. Andreas Khol bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf eines am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Antrages (648/GO) 48 14

 

Mitteilung betr. den Zeitpunkt des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung (650/GO) 48 17, (609/GO) 54 16

 

Appell , den Rednern die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und Zwischenrufe nicht zwischen den Sitzplätzen stehend abzugeben (652/GO) 48 26

 

Rüge an Abg. Dr. Josef Cap für die Verwendung des Wortes "perfid" (653/GO) 48 27

 

Rüge an Abg. Dr. Herbert Scheibner für die Verwendung des Wortes "niederträchtig" (654/GO) 48 32

 

Aufforderung an Abg. Mag. Melitta Trunk, keine Zwischenrufe aus der ersten Reihe zu machen, sondern von ihrem Sitzplatz aus (655/GO) 48 42

 

Aufforderung an Abg. Renate Csörgits, den Ausdruck "Sauerei" zurückzunehmen (656/GO) 48 46

 

Aufforderung an Abg. Silvia Fuhrmann, den Ausdruck "Lüge" zurückzunehmen (657/GO) 48 48

 

Mitteilung über während der Fernsehübertragung der Sitzung eingelangte E-Mails der Zuseherinnen und Zuseher mit massiven Beschwerden über die Art der getätigten Zwischenrufe (658/GO) 48 50

 

Mitteilung über die während der Fernsehübertragung einer Sondersitzung eingelangte Flut von Protestschreiben der Zuseherinnen und Zuseher mit Kritik an der Diskussionskultur sowie die getroffenene Übereinkunft in der Präsidialkonferenz mit den Klubobleuten, Zwischenrufe, die stehend abgegeben werden, nicht mehr zu dulden und im Wiederholungsfall mit Ordnungsruf zu ahnden sowie nach wiederholten Zwischenrufen auf deren störende Wirkung hinzuweisen (624/GO) 50 15–16

 

Aufforderung an Abg. Mares Rossmann, die am Wort befindliche Rednerin nicht ständig durch Zwischenrufe zu stören (625/GO) 50 25

 

Aufforderung an Abg. Kurt Eder, Telefonieren im Plenum zu unterlassen (627/GO) 50 35

 

Aufforderung an Abg. Karlheinz Kopf, störende Zwischenrufe zu unterlassen (628/GO) 50 41

 

Aufforderung an Abg. Dr. Alfred Gusenbauer, sein störendes Verhalten gegenüber den Rednern einzustellen (631/GO) 50 120

 

Feststellung betr. seine Bereitschaft zur Verlesung der strittig gewordenen Passage hinsichtlich der Zulässigkeit von Zwischenrufen aus dem Präsidialprotokoll und Ankündigung der neuerlichen Erörterung dieser Frage in der Präsidialkonferenz (632/GO) 50 122

 

Feststellung im Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag gegen Staatssekretär Dr. Finz betr. das 1991 in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen über die zuvor umstrittene Rechtsfrage, ob ein Staatssekretär ein Mitglied der  Bundesregierung sei (633/GO) 50 130

 

Aufforderung an Abg. Dr. Christian Puswald, die wiederholten Zwischenrufe einzustellen (634/GO) 50 132

 

Irrtümlicher Aufruf zur Stellung einer Zusatzfrage an Dr. Michael Spindelegger durch Präsident Dr. Andreas Khol aufgrund eines Fehlers im Croquis (613/GO) 51 20

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Andreas Khol zur Besprechung mit den Klubobleuten im Zusammenhang mit geäußerter Kritik an der Art der Beantwortung mündlicher Anfragen durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen (617/GO) 51 28

 

Feststellung betr. die Geschäftsordnungskonformität der im Rahmen der Fragestunde an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen gestellten Fragen und das Unterbleiben einer Beurteilung der inhaltlichen Qualität von Beantwortungen (618/GO) 51 28

 

Ankündigung betr. die Herbeischaffung des Stenographischen Protokolls zwecks Überprüfung von Bemerkungen des Abg. Dr. Johannes Jarolim in seinem Redebeitrag (619/GO) 51 38

 

Aufforderung , den Rednern ungestörtes Reden zu ermöglichen (620/GO) 51 143

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsidenten Dr. Andreas Khol bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (607/GO) 54 10

 

Aufforderung an den Klubobmann Dr. Josef Cap, dessen Fraktion möge den Rednern ungestörtes Reden ermöglichen, und Ankündigung einer etwaigen Sitzungsunterbrechung (594/GO) 55 16

 

Feststellung zum Vorwurf der Rednerin, der vorsitzführende Präsident hätte ihr die infolge der zum Aufruf gelangenden Dringlichen Anfrage verbleibende 2-minütige Redezeit nicht angekündigt (596/GO) 55 124

 

Aufforderung an Abg. Dr. Christoph Matznetter und die SPÖ-Fraktion, lange Zwischenrufe zu unterlassen und den am Wort befindlichen Redner ungestört sprechen zu lassen (597/GO) 55 129

 

Aufforderung an Abg. Klaus Wittauer, Zwischenrufe nicht im Stehen bzw. von fremden Sitzplätzen aus zu tätigen (600/GO) 55 227

 

Feststellung betr. eine teilweise nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Franz Grillitsch (601/GO) 55 229

 

Rüge gegenüber Abg. Petra Bayr wegen Betretens des Rednerpults mit einem Luftballon in der Hand (602/GO) 55 236

 

Aufforderung , den Geräuschpegel zu senken und eine Verteilaktion störungsfrei durchzuführen (583/GO) 56 18

 

Feststellung betr. den erhöhten Zeitaufwand für die Beantwortung der ersten mündlichen Anfrage durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und Hinweis auf möglicherweise dadurch unerledigt bleibende weitere mündliche Anfragen (593/GO) 56 19

 

Stellungnahme zum Vorschlag des Einsatzes von Gebärdendolmetschern bei allen Plenardebatten (584/GO) 56 32

 

Feststellung betr. Missbilligung des vom Abg. Dr. Josef Cap gebrauchten Wortes "arrogant" und Absehen von der traditionsgemäßen Erteilung eines Ordnungsrufes für diesen Ausdruck (585/GO) 56 122

 

Aufforderung an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, die allgemeine Einleitung seiner Stellungnahme zum Gegenstand der Dringlichen Anfrage 1594/J zu beenden und mit der Beantwortung einzelner Fragen zu beginnen (586/GO) 56 127

 

Aufforderung an Abg. Rudolf Parnigoni, die Zwischenrufe einzustellen, widrigenfalls ein Ordnungsruf erteilt würde (587/GO) 56 132

 

Feststellung zum Vorwurf der Abg. Ridi Steibl gegenüber Klubobmann Dr. Josef Cap wegen Telefonierens im Plenarsaal (588/GO) 56 142

 

Feststellung im Zusammenhang mit der Debatte über eine Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 im Hinblick auf die Wunschkennzeichen, dass die drei Präsidenten des Nationalrates über keine Wunschkennzeichen verfügen (590/GO) 56 219

 

Aufforderung an die Abgeordneten der ÖVP, aufgestellte Tafeln zu entfernen (716/GO) 58 55

 

Aufforderung an Abg. Karlheinz Kopf, die Zwischenrufe einzustellen (718/GO) 58 128

 

Aufforderung an Abg. Günter Kößl, unverzüglich die mündliche Anfrage zu formulieren (708/GO) 59 11

 

Aufforderung an Abg. Otto Pendl, unverzüglich die Zusatzfrage zu formulieren (709/GO) 59 13

 

Aufforderungen an Abg. Mag. Terezija Stoisits, die mündliche Zusatzfrage zu formulieren, unter Androhung einer Unterbrechung der Sitzung (710/GO) 59 14

 

Feststellung betr. eine dem Mitglied der Bundesregierung zur Beantwortung anheimgestellte Zusatzfrage, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage steht (711/GO) 59 15

 

Mitteilung betr. den  Zeitpunkt des Aufrufs tatsächlicher Berichtigungen (697/GO) 59 34

 

Aufforderung an die Abgeordneten der FPÖ, die Verteilung von Blumen an weibliche Abgeordnete während der Ausführungen eines Redners der eigenen Fraktion vorzunehmen (698/GO) 59 35

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Andreas Khol zur Besprechung mit den Klubobleuten im Hinblick auf die fortgesetzte Blumenverteilaktion durch Abgeordnete der FPÖ (712/GO) 59 35

 

Zurückweisung einer Wortmeldung des Abg. Dr. Christian Puswald zur Geschäftsbehandlung durch Präsidenten Dr. Andreas Khol nach erfolgter Worterteilung an den nächsten Redner (699/GO) 59 43

 

Feststellung betr. eine nicht zeitgerecht bekanntgegebene Änderung in der Rednerreihenfolge durch die Freiheitliche Fraktion (693/GO) 61 252

 

Ersuchen um Ruhe, um den obligaten Vierzeiler des Abg. Wolfgang Großruck hören zu können (694/GO) 61 278

 

Stellungnahme zu der vom Abg. Dr. Alexander Van der Bellen geäußerten Kritik im Zusammenhang mit der Fristsetzung zur Vorberatung des Antrages 430/A ohne Abhaltung einer Ausschusssitzung (494/GO) 72 9

 

Mitteilung betr. die am 8. Juli 2004 stattfindende Angelobung des neu gewählten Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer sowie die daran anschließende Gemeinsame Trauersitzung des Nationalrates und des Bundesrates im Gedenken an den verstorbenen Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil (495/GO) 72 10–11

 

Aufforderung zur Einstellung der Ruhestörung von der Galerie aus (498/GO) 75 29

 

Glückwünsche anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und Jahreswechsels (581/GO) 91 4

 

Feststellungen betr. die Ablehnung des Vorschlages des Abg. Mag. Wilhelm Molterer, den Antrag 558/A entgegen dem Wunsch des Antragstellers nicht dem Verfassungsausschuss sondern dem Unterrichtsausschuss zuzuweisen (504/GO) 98 4

 

Nachrufe

 

Nachruf  (722/GO) 58 23

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 133/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Heinz Fischer, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen über ein Bundesgesetz betreffend die finanzielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents (114 d.B.) 26 5–6

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 670/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (1101 d.B.) 127 44–46

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Petition (80/PET) betreffend "Beratungen über eine neue Bundesverfassung", überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr (1610 d.B.) 163 96–97

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 28.2.2003 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 7 78

 

 

Beantwortung der schriftlichen Anfragen

 

der Abgeordneten:

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht (im Bereich der Parlamentsdirektion) (1/JPR 05.02.2003) (1/ABPR 25.02.2003)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die problematische Rolle des Präsidenten des Nationalrates im Zusammenhang mit einer höchst zweifelhaften Geschichtsumdeutung zu Gunsten des Zerstörers der österreichischen Demokratie Engelbert Dollfuß (im Zusammenhang mit der Buchpräsentation des Werkes des Münchner Universitätslehrers Gottfried K. Kindermann "Österreich gegen Hitler") (2/JPR 11.04.2003) (2/ABPR 17.04.2003)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kunstobjekte der Österreichischen Galerie Belvedere (3/JPR 23.05.2003) (3/ABPR 26.05.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Bezügegesetz (4/JPR 08.07.2003) (4/ABPR 10.07.2003)

 

Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend eigenartige Vorsitzführung im Nationalrat in den Abendstunden des 9. Juli 2003 (5/JPR 10.07.2003) (5/ABPR 14.07.2003)

 

Erwin Hornek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bruch der Vertraulichkeit der Protokolle über die Verhandlungen des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses (6/JPR 12.08.2003) (6/ABPR 20.08.2003)

 

Christine Marek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrates im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, gemäß § 32e GOG (7/JPR 29.08.2003) (7/ABPR 02.09.2003)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertraulichkeit von Unterlagen (eines Untersuchungsausschusses bzw. des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses) (8/JPR 02.09.2003) (8/ABPR 02.09.2003)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Gebärdendolmetscher/innen bei Plenarsitzungen (9/JPR 24.09.2003) (9/ABPR 26.09.2003)

 

Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit im und um das Parlament (10/JPR 01.10.2003) (10/ABPR 02.10.2003)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Blockierung eines Behindertenparkplatzes (11/JPR 23.10.2003) (11/ABPR 23.10.2003)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verteilung einer Stellungnahme des Städtebundes zur Petition Nr. 10 "Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die Sozialhilfe neu und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden" (12/JPR 11.11.2003) (12/ABPR 12.11.2003)

 

Mag. Cordula Frieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der Papierflut im Parlament (13/JPR 12.11.2003) (13/ABPR 13.11.2003)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend behindertenbenachteiligende Bestimmungen (im Bundesrecht) (14/JPR 12.11.2003) (14/ABPR 13.11.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wireless Lan"; Sicherheits- und Datenschutzprobleme (15/JPR 24.11.2003) (16/ABPR 15.12.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nasenringe im ÖVP-Klub (Vorbesprechung zur Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten am 7.11.2003 im ÖVP-Parlamentsklub) (16/JPR 03.12.2003) (15/ABPR 03.12.2003)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2003 (im Bereich der Parlamentsdirektion) (17/JPR 09.02.2004) (17/ABPR 09.02.2004)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zitierprobleme (18/JPR 08.03.2004) (18/ABPR 10.03.2004)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufträge an Consulting Ramsauer (im Bereich der Parlamentsdirektion) (20/JPR 25.03.2004) (19/ABPR 25.03.2004)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parkplätze rund ums Parlament (21/JPR 26.05.2004) (20/ABPR 26.05.2004)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend geheime Parteienfinanzierung und Klubdirektor Moser (22/JPR 18.06.2004) (21/ABPR 23.06.2004)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Kontrollrechte des Nationalrates (23/JPR 09.07.2004) (22/ABPR 30.07.2004)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechtsspezifische Daten zu parlamentarischen MitarbeiterInnen (24/JPR 21.09.2004) (23/ABPR 07.10.2004)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine österreichische ParlamentarierInnen-Teilnahme an OSZE-Wahlbeobachtung USA (25/JPR 27.10.2004) (24/ABPR 03.11.2004)

 

Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbale Entgleisung des Abgeordneten Dr. Peter Pilz im Rechnungshofausschuss (26/JPR 20.01.2005) (25/ABPR 21.01.2005)

 

Dr. Christian Puswald, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Geldeintreiberei" bei Parlamentsbesuchern (Parkplatzproblematik) (27/JPR 04.02.2005) (26/ABPR 04.02.2005)

 

Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diensthandy für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (in der Parlamentsdirektion) (28/JPR 17.02.2005) (27/ABPR 21.02.2005)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preiserhöhung für Besichtigung des Parlamentsgebäudes (29/JPR 08.03.2005) (28/ABPR 08.03.2005)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ/FPÖ-"Kuddelmuddel" und dessen rechtliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung von Beiräten und Kommissionen (Bestimmung der "drei mandatsstärksten Parteien des Nationalrates" nach Gründung des BZÖ) (31/JPR 06.04.2005) (29/ABPR 12.04.2005)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsfragen im Zusammenhang mit Zahlungen, die die FPÖ an den Abgeordneten Gaugg für die Zurücklegung seines Mandates geleistet hat (32/JPR 27.04.2005) (31/ABPR 19.05.2005)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2004 (durch die Parlamentsdirektion) (33/JPR 11.05.2005) (30/ABPR 11.05.2005)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezüge von (Bundesrat) Ing. Kampl Siegfried (34/JPR 03.06.2005) (32/ABPR 08.06.2005)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend fragwürdigen Ordnungsruf gegen den Rechnungshofsprecher der SPÖ (35/JPR 08.07.2005) (33/ABPR 12.07.2005)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nicht-Teilnahme von NR-Präsident Andreas Khol an IPU-Parlamentspräsidenten-Treffen in New York (36/JPR 19.09.2005) (34/ABPR 21.09.2005)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reaktion der USA auf CIA-Überflüge (Mitteilung des Präsidenten des Nationalrates anläßlich des Treffens der Parlamentspräsidenten der Regionalen Partnerschaft am 1. und 2. Dezember 2005 in Bratislava) (38/JPR 21.12.2005) (36/ABPR 21.12.2005)

 

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Frage der Abhaltung von parlamentarischen Foren über die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Europäischen Verfassung (39/JPR 20.01.2006) (37/ABPR 26.01.2006)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Titelnennung der ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Mag. Beate Hartinger auf der Internetseite des Parlaments (40/JPR 27.01.2006) (38/ABPR 02.02.2006)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mautbefreiung bei der ASFINAG (für das Fahrzeug des Vizekanzlers) (41/JPR 16.02.2006) (39/ABPR 16.02.2006)

 

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brief an die Präsidenten der nationalen Parlamente der EU-Staaten vom 19. Jänner 2006, mit dem diese eingeladen werden, Teilnehmer für die so genannte Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten namhaft zu machen (43/JPR 28.02.2006) (41/ABPR 14.03.2006)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend elektronische Einbringung und Unterstützung von Bürgerinitiativen (44/JPR 02.03.2006) (43/ABPR 27.03.2006)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend seltsame Vorgänge im freiheitlichen Parlamentsklub (im Zusammenhang mit der Mittelzuerkennung nach dem Publizistikförderungsgesetz) (45/JPR 10.03.2006) (42/ABPR 17.03.2006)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz (48/JPR 04.04.2006) (44/ABPR 07.04.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundwehrdienst (vom Wehrdienst im Bundesheer befreite Mitglieder der Bundesregierung) (49/JPR 12.05.2006) (45/ABPR 12.05.2006)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2005 (durch die Parlamentsdirektion) (51/JPR 17.05.2006) (46/ABPR 18.05.2006)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nicht-Beantwortung der Anfrage 4152/J-NR/XXII. GP (Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages) durch den Bundeskanzler (Handhabung des Interpellationsrechts) (52/JPR 21.06.2006) (48/ABPR 26.06.2006)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollnotstand (unvollständige Offenlegung eines Gutachtens des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes zur Handhabung des Interpellationsrechts durch die Anfragebeantwortungen 4078/AB und 4079/AB zu 4139/J und 4136/J) (53/JPR 04.07.2006) (49/ABPR 04.07.2006)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Beantwortung von Schriftlichen Anfragen (4105/AB zu 4157/J ) - Marginalisierung des Interpellationsrechtes durch gewisse Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere durch Vizekanzler Hubert Gorbach (54/JPR 13.07.2006) (50/ABPR 14.07.2006)

 

Selbständige Anträge betreffend

 

die finanzielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents (133/A)

Nationalrat

Einbringung 17 3

Zuweisung an den Budgetausschuss 18 33

Bericht 114 d.B. (Christine Marek)

Zweite und dritte Lesung 26 5–11

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 18.06.2003

Bericht 6793/BR d.B. (Mag. Gerhard Tusek)

Verhandlung BR 698 4–7

Beschluss (kein Einspruch) BR 698 7

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 18.06.2003, BGBl. I Nr. 39/2003

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (verstärkte Mitwirkung des Nationalrates in EU-Angelegenheiten) (588/A)

Nationalrat

Einbringung 104 5–6

Erste Lesung 105 4–8

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 105 9

Bericht 881 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)

Verhandlung 109 97–108

Bundesgesetz vom 12.05.2005, BGBl. I Nr. 29/2005

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (670/A)

Nationalrat

Einbringung 116 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 117 13

Bericht 1101 d.B. (Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)

Zweite und dritte Lesung 127 40–56

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 18.11.2005

Bericht 7404/BR d.B. (Sissy Roth-Halvax)

Verhandlung BR 728 41–44

Beschluss (kein Einspruch) BR 728 44

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 16.11.2005, BGBl. I Nr. 142/2005

 

ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz) erlassen werden (679/A)

Nationalrat

Einbringung 117 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 118 3

Bericht 1153 d.B. (Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)

Zweite und dritte Lesung 125 317–340

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 24.10.2005

Bericht 7420/BR d.B. (Angela Lueger)

Verhandlung BR 727 82–91

Beschluss im Bundesrat (Einspruch 1164 d.B.)