KOGLER Werner, Mag.

 

Partei: Die Grünen

 

Wahlkreis 6 (Steiermark)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 9

 

Berufen zum vorläufigen Schriftführer am 20.12.2002 1 8

 

Immunitätsangelegenheiten betreffend

 

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (95 Hv 83/06f) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Werner Kogler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB (11/IMM)

Einlangen am 18.08.2006

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 21.08.2006

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 162 25

Bericht 1633 d.B. (Jakob Auer)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 163 196–197

Beschluss auf Auslieferung 163 197

 

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (94 Hv 56/06b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Werner Kogler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB (12/IMM)

Einlangen am 29.08.2006

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 30.08.2006

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 162 25

Bericht 1634 d.B. (Jakob Auer)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 163 197

Beschluss auf Auslieferung 163 197

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Unterausschuss des Budgetausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen  (60 d.B.)

Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen  (61 d.B.)

 (Mitglied) am 13.05.2003

 

Budgetausschuss (Mitglied) am 20.12.2002

 

Unterausschuss des Budgetausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen  (830 d.B.)

 (Mitglied) am 08.03.2005

 

Unterausschuss des Budgetausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen  (650 d.B.)

 (Mitglied) am 19.10.2004

 

Ständiger Unterausschuss des Budgetausschusses (Ersatzmitglied) am 20.12.2002

 

Finanzausschuss (Mitglied) am 07.02.2003

 

Immunitätsausschuss (Ersatzmitglied) am 20.12.2002

 

Industrieausschuss (Mitglied) am 07.02.2003

 

Landesverteidigungsausschuss (Ersatzmitglied) am 07.02.2003

 

Rechnungshofausschuss (Mitglied) am 22.01.2003

 

Zum Obmann gewählt in der Ausschusssitzung am 23.01.2003

 

Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 07.02.2003

 

Ausschuss für Sportangelegenheiten (Ersatzmitglied) am 07.02.2003

 

Unvereinbarkeitsausschuss (Mitglied) am 20.12.2002

 

Wirtschaftsausschuss (Mitglied) am 07.02.2003

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 26.02.2003

 

Ständiger gemeinsamer Ausschuss im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Ersatzmitglied) am 20.12.2002

 

Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Berichtes des Österreich-Konvents, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-136 der Beilagen) (Ersatzmitglied) am 02.05.2005

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die sogenannte Abfangjäger-Nachbeschaffung (1/GO) 1 69–71

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 6/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Richterdienstgesetz und das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert werden (Besoldungs-Novelle 2003) (3 d.B.) 3 15–17

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch Beschluss oder auf Verlangen eines Drittels der Abgeordneten) (3/A) 3 57–59

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats geändert werden (Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht) (15/A) 3 59

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 34/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert werden (16 d.B.) 5 38–41

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend unnötige Belastung der Österreicher/innen durch teure Kampfflugzeuge (122/J) 5 133–135

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. Gesetzgebungsperiode sowie auf jene Mitglieder der Bundesregierung, die mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte betraut sind, im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen Steuerzahler/innen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (2/GO) 5 179–180

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 28.2.2003 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 7 155–156

 

Aktuelle Stunde zum Thema: Keine Spekulation mit Steuergeldern - Einheitliche Veranlagungsbestimmungen im Finanzausgleichsgesetz für Gelder aus dem Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen (2/AS) 10 31–32

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2003 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2003) (19 d.B.) 10 86–88

 

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss (III-2 d.B.) für das Jahr 2001 (20 d.B.) 10 126–127

 

Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema "Pensionssicherungsreform" (3/RGER) und Erklärung des Vizekanzlers zum Thema "Pensionssicherungsreform" (4/RGER) 12 110–112

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (32 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Glücksspielgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (67 d.B.) 12 179

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (27 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Kartellgesetz 1988, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Versicherungsvertragsgesetz 1958, das Atomhaftungsgesetz 1999, das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (VAG-Novelle 2003) (68 d.B.) 12 188–189

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kein Pensionsraub für Abfangjäger!" (115/A(E)) 14 132–134

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen  (60 d.B.) und Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen  (61 d.B.) 15 52–54

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Schluss mit dem Verwirrspiel um die Eurofighter (438/J) 17 36–39

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Das Angebot der Bundesregierung zur Pensionssicherung" (6/RGER) 18 111–112

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend gebrochene Versprechen und fehlende Harmonisierung bei den Politiker/innenpensionen (473/J) 18 138–140

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (59 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Presseförderungsgesetz 1985, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Parteiengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, die Fernmeldegebührenordnung, das Rundfunkgebührengesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Poststrukturgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Pensionskassengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Produktpirateriegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH, das Zivildienstgesetz 1986, das Gesetz betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen (Eisenbahnbuchgesetz), das Handelsgesetzbuch, das Bundespflegegeldgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz und das Marchfeldschlösser-Gesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, ein Luftfahrtentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz - IStVG), ein Kohleabgabegesetz; ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, und ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen erlassen werden sowie das Bundesgesetz über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2003) (12/GO) 18 150–152

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (92/A) 18 206

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung der Rechtsfrage, ob durch den Abschluss von Gegengeschäften im Zuge des Ankaufs von Kriegsgerät gegen das Diskriminierungsverbot und das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit des europäischen Rechts verstoßen wird;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (10/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerInnen (Riess-Passer und Haupt), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge.
Die Schlüsselrolle von Finanzminister Grasser und seine Verbindung zu involvierten Unternehmen und Vermittlern.
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den so genannten Kompensationsgeschäften.
Involvierung der politischen Parteien in Österreich.
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen.
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100 Prozent Communications", und deren Geschäftsführung. (11/GO) 18 222–223

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (59 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Presseförderungsgesetz 1985, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Parteiengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, die Fernmeldegebührenordnung, das Rundfunkgebührengesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Poststrukturgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Pensionskassengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Produktpirateriegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH, das Zivildienstgesetz 1986, das Gesetz betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen (Eisenbahnbuchgesetz), das Handelsgesetzbuch, das Bundespflegegeldgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz und das Marchfeldschlösser-Gesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, ein Luftfahrtentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz - IStVG), ein Kohleabgabegesetz; ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, und ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen erlassen werden sowie das Bundesgesetz über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2003) (111 d.B.) 20 49–51

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Eurofighter-Schiebung (501/J) 20 106–109

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 132/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972 und das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden (116 d.B.) 20 407–408

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen (112 d.B.) 22 17–22

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mehr als 27 Millionen Euro für Selbstdarstellung und Reklame (des Bundesministers für Finanzen) (520/J) 22 126–129

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verdacht auf Schiebung, Geschenkannahme und Amtsmissbrauch (durch den Bundesminister für Finanzen) (535/J) 24 122–125

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Wachstumsstrategien für Österreich" (6/AS) 27 36–38

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (80 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 erlassen wird und die Gewerbeordnung 1994, das Arbeitsruhegesetz und das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz geändert werden (170 d.B.) 27 51–53

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (78 d.B.): Bundesgesetz betreffend Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften (136 d.B.) 27 117–123

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (97 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Immobilienfonds (Immobilien-Investmentfondsgesetz - ImmoInvFG) erlassen und mit dem das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kapitalmarktgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (139 d.B.) 27 198

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht (III-1 und Zu III-1 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2001 (160 d.B.) 28 111–114

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2000 und 2001 (III-3 der Beilagen und Zu III-3 der Beilagen) (42 d.B.) 28 189–191

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Wirtschaftliche Lage und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreichs" (7/RGER) und Erklärung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Wirtschaftliche Lage und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreichs" (8/RGER) 29 67–70

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Freunderlwirtschaft, Interventionen und Lobbyismus zum Schaden Österreichs" (Vorwürfe bezüglich der Amtsführung des Bundesministers für Finanzen) (658/J) 29 165–168

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Vorziehen der Steuersenkung auf 2004 zur Belebung der Konjunktur (723/J) 30 51–53

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten Kompensationsgeschäften;
Involvierung der politischen Parteien in Österreich;
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen;
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung;
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100% Communications", und deren Geschäftsführung;
die auszugsweise und irreführende Veröffentlichung des Rechnungshof-Rohberichtes zur Abfangjägerbeschaffung durch Verteidigungsminister Platter und den dadurch erfolgten Missbrauch des Rechnungshofes sowie die dadurch erfolgte Täuschung der Öffentlichkeit. (46/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulation durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Unterzeichnung des Kaufvertrages ohne rechtlicher Grundlage und ohne den 2. Bericht des Rechnungshofes zum Beschaffungsvorgang abzuwarten;
Aufklärung der Rechtsfrage, ob durch den Abschluss von Gegengeschäften im Zuge des Ankaufs von Kriegsgerät gegen das Diskriminierungsverbot und das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit des europäischen Rechts verstoßen wird;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (47/GO) 30 83–86

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Freunderlwirtschaft statt Wirtschaftspolitik am Beispiel von ÖIAG und voestalpine (784/J) 31 35–37

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes seit 4.2.2000, insbesondere Verkaufsvorbereitungen für die Bundesanteile der voestalpine AG, sowie über die Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes 1998 im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen der Österreichischen Industrie-Holding-AG (49/GO) 31 87–88

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Prioritäten der Bundesregierung für den Herbst 2003" (9/RGER) und Erklärung des Vizekanzlers Mag. Herbert Haupt gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Prioritäten der Bundesregierung für den Herbst 2003" (10/RGER) 32 86

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und aller anderen damit in Zusammenhang stehenden Gesetze seit 4.2.2000, insbesondere Verkaufsvorbereitungen und Verkaufsdurchführung für die Bundesanteile der voestalpine-AG, sowie über die Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes 1998 und der Vertragsschablonen-Verordnung im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen der Österreichischen Industrie-Holding-AG (51/GO) 32 256–258

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung von Bundesminister Hubert Gorbach zum Vizekanzler (11/RGER) und Erklärung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung zum Vizekanzler (12/RGER) 34 88–89

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Aktien, Treuhänder und Verfassungsbruch (913/J) 34 129–132

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-29 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (229 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den  Wahrnehmungsbericht (III-13 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (231 d.B.) 34 164–166

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich
des Verstoßes gegen das Unvereinbarkeitsgesetz und damit möglicherweise verbundener Einflussnahmen,
des Vollzuges des Stellenbesetzungsgesetzes samt Vertragsschablonenverordnung,
des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und aller anderen damit in Zusammenhang stehenden Gesetzen seit 4.2.2000,
der Vergabe von Berater- und Werbeaufträge seit 4.2.2000,
des Bezuges von Honoraren als Vortragender entgegen dem Berufsverbot samt der entsprechenden Steuerfolgen,
der Erstellung einer Homepage (www.karlheinzgrasser.at) sowie Steuerfolgen der Finanzierung dieses Mediums samt Prüfung dieses Sachverhaltes durch das BMF unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Finz
des geplanten Verkaufes der 5 Bundeswohnbaugesellschaften und
des Ankaufes von Abfangjägern der Marke Eurofighter Typhoon unter besonderer Berücksichtigung der Einhaltung des gewählten Vergabeverfahrens sowie vertraglicher Beziehungen zwischem dem Finanzminister und Magna International (53/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser,
Politische Verantwortlichkeit für die steuerliche Beurteilung der Home-Page und Honorare für KHG,
Politische Verantwortlichkeit für die Verwendung von MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke,
Vergabe von Beratungsaufträgen im Bereich des BMF an Firmen, wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger u.a.,
Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes führten,
Politische Einflussnahme beim Verkauf von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien (54/GO) 34 238–241

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeit und Wirtschaft - Österreich im internationalen Vergleich (963/J) 35 126–129

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz geändert wird (154/A) 35 202

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (202/A) 35 209–211

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung" (13/RGER) und Erklärung des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung" (14/RGER) 37 70–72

 

Anfragebeantwortung betreffend Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften (720/AB) 37 179–180

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz und das Neugründungs-Förderungsgesetz geändert wird (201/A) 37 236

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (250 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden (273 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (234 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher (SDG) und das Bundesgesetz über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz - GGG) geändert werden (274 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (235 d.B.): Bundesgesetz über die Verlegung des Bezirksgerichts Linz-Land nach Traun und die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988 (275 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (251 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sicherheiten auf den Finanzmärkten (Finanzsicherheiten-Gesetz - FinSG) erlassen wird und das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht geändert wird (272 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (176 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch zur Umsetzung der Fair Value-Richtlinie geändert wird (Fair Value-Bewertungsgesetz-FVBG) (271 d.B.) 38 79–81

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (238 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Finanzstrafgesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993 und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2003 - AbgÄG 2003) (296 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz - GSpG), geändert wird (297 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (237 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zweckzuschussgesetz 2001 geändert wird (298 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (254 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von Bundesanteilen an der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft mbH und von unbeweglichem Bundesvermögen (299 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (205 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Kapital- und Zahlungsverkehr mit Auslandsbezug (Devisengesetz 2004) erlassen und das Überweisungsgesetz und das Börsegesetz geändert werden (300 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (198 d.B.): Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 21. März 2003 über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (301 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (200 d.B.): Änderung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (302 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (175 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Haftungsübernahme für von der Gesellschaft "Österreichische Bundesbahnen" bei der "EUROFIMA" (Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial) aufzunehmende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite geregelt wird, geändert wird (303 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (178 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Jemen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (304 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (244 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Namibia über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (305 d.B.) 38 85–88

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (313 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz) erlassen wird, das Einkommensteuergesetz 1988, das Bundesfinanzgesetz 2003 und das Bundesfinanzgesetz 2004 geändert werden, ein Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 2003 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 2003 - BÜG 2003), erlassen wird, das ERP-Fonds-Gesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird, das Bundesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen der Bundesmuseen erlassen wird sowie das ASFINAG-Gesetz geändert wird (Wachstums- und Standortgesetz 2003) (324 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (325 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (276 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden (326 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (295 d.B.): Änderung von Anhang II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (327 d.B.) 40 122–123, 139–141

 

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Hochleistungsstreckengesetz, das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Eisenbahn GmbH", das Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz sowie das Gesetz zur Neuordnung des Dienstrechtes der Österreichischen Bundesbahnen und deren Rechtsnachfolge-Unternehmen erlassen wird, mit dem das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben wird, und mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Angestelltengesetz geändert werden (Bundesbahnstrukturgesetz 2003)  (340 d.B.) und Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Haftungsübernahme für von der Gesellschaft "Österreichische Bundesbahnen" bei der "EUROFIMA" (Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial) aufzunehmende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite geregelt wird, geändert wird (341 d.B.) 41 108–109

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Verantwortung der Bundesregierung für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich (1293/J) 43 65–67

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Steuerentlastung bringt Aufschwung für Wirtschaft und Arbeit" (15/RGER) 45 65–67, 106

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit 1.1.2002, insbesondere Verkaufsvorbereitungen für Unternehmen der ÖIAG sowie Vergaben an externe Berater im Zusammenhang mit legistischen Vorhaben (Verwaltungsreform, Organisationsstruktur des Ressorts, Bundesstaatsreform, Privatisierungsgesetzgebung) und Öffentlichkeitsarbeit (356 d.B.) 45 117–120

 

Anfragebeantwortung betreffend Aspekte des Ausschreibungsverfahrens und der Verwertungsentscheidung über die bundeseigenen Wohnbaugesellschaften (1006/AB) 45 131–133

 

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss (III-44 d.B.) für das Jahr 2002  (332 d.B.) 45 210–212

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Eskalation der Gewalt und der Sprache im Zuge von Studentenprotesten der Linken (1376/J) 46 134–136

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (53 d.B.): Kündigung des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt (346 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 291/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch geändert wird (347 d.B.) und Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden (348 d.B.) 46 187–188

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministers für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser;
2. der politischen Verantwortlichkeit für die steuerliche Beurteilung der Homepage und Honorare für KHG;
3. der politischen Verantwortlichkeit für den Versuch der Beeinflussung eines Beamten der Finanzprokuratur im Verlauf des gescheiterten Versuchs der Gründung der Karl-Heinz Grasser-Stiftung durch einen Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
4. der politischen Verantwortung für die zweckwidrige Überweisung von Geldern der IV auf das Konto des "Sozialfonds" durch Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
5. der politischen Verantwortlichkeit für die Verwendung von MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke;
6. der Verantwortung für die Vergabe von Beratungsaufträgen im Bereich des BMF an Firmen, wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger u.a., die in einem Nahe- oder Gefälligkeitsverhältnis zu Karl-Heinz Grasser stehen;
7. Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetz führten;
8. der politischen Einflussnahme beim Verkauf von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien;
9. der politischen Einflussnahme beim Verkauf der Voest (63/GO) 46 223–225

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen für eine zusätzliche Anpassung der Pensionen für 2004 und für eine garantierte jährliche Wertsicherung der Pensionen (331/A(E)) 48 55–57

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsauschusses zur Untersuchung
1. der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministers für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser;
2. der politischen Verantwortlichkeit für die steuerliche Beurteilung der Homepage und Honorare für KHG;
3. der politischen Verantwortlichkeit für den Versuch der Beeinflussung eines Beamten der Finanzprokuratur im Verlauf des gescheiterten Versuchs der Gründung der Karl-Heinz-Grasser-Stiftung durch einen Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
4. der politischen Verantwortung für die zweckwidrige Überweisung von Geldern der IV auf das Konto des "Sozialfonds" durch Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
5. der politischen Verantwortlichkeit für die Verwendung von MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke;
6. Verantwortung für die Vergabe von Beratungsaufträgen im Bereich des BMF an Firmen wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger und andere, die in einem Nahe- oder Gefälligkeitsverhältnis zu Karl-Heinz Grasser stehen;
7. der Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes führten;
8. der politischen Einflussnahme beim Verkauf von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien;
9. der politischen Einflussnahme beim Verkauf der VOEST (65/GO) 48 63–65

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses  zur
Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich der Erstellung einer Homepage (www.karlheinzgrasser.at) sowie Steuerfolgen der Finanzierung dieses Mediums samt Prüfung dieses Sachverhaltes durch das BMF unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Finz,
des Bezuges von Honoraren als Vortragender entgegen dem Berufsverbot samt der entsprechenden Steuerfolgen,
der Finanzierung von Regierungswerbung durch Unternehmen und Interessensvertretungen sowie daraus resultierende Manipulationen,
der Vergabe von Berater- und Werbeaufträgen seit 4.2.2000,
des geplanten Verkaufs der 5 Bundeswohnbaugesellschaften und
des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und aller anderen damit in Zusammenhang stehender Gesetze seit 4.2.2000 (66/GO) 48 84–85

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Rücktrittsgründe (für Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser) (1484/J) 50 126–130

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung über die Gebarung des Bundeskanzlers sowie sämtlicher Bundesminister hinsichtlich der Vergabe, Abwicklung und (Einsparungs-) Wirkung von Werkverträgen für externe Berater betreffend Verwaltungs- und Organisationsberatung sowie Öffentlichkeitsarbeit seit 4.2.2000; Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten des Bundeskanzleramtes sowie sämtlicher Ressorts, deren Dienststellen und der ÖIAG im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand (70/GO) 51 165–166

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend "Das Eurofighter-Debakel der Bundesregierung - ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler" (1566/J) 54 31–33, 57–58

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (350 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Durchführung der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern (EG-Amtshilfegesetz - EG-AHG) geändert wird und ein EU-Quellensteuergesetz (EU-QuStG) erlassen wird (429 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (392 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Pfandbriefstelle-Gesetz - PfBrStG erlassen wird sowie das Sparkassengesetz und das Gesetz betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen geändert werden (430 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (405 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Prokuraturgesetz und das Punzierungsgesetz 2000 geändert werden (5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle - 5. ZollR-DG-Novelle) (431 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert wird (432 d.B.) 56 69–71

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (413 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert wird (5. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle) (433 d.B.) 56 83–84

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 310/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (436 d.B.) 56 90–91

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (381 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Errichtung der Buchhaltungsagentur des Bundes (Buchhaltungsagenturgesetz - BHAG-G) erlassen sowie das Bundeshaushaltsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2004 (BFG 2004) geändert werden (428 d.B.) 56 96–98

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-42 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (416 d.B.) 56 110–111, 172–174

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Pensionspolitik der Regierung - ("Der Weg in die Altersarmut") (1594/J) 56 156–157

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Nürnberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Verantwortung der Bundesregierung für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich und die Versäumnisse in der Beschäftigungspolitik (1688/J) 58 134–135

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (369/A) 58 162–164

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (451 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung und das Finanzausgleichsgesetz 2001 geändert werden und ein Pauschalabgabegesetz eingeführt wird (Steuerreformgesetz 2005 - StReformG 2005) (461 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (462 d.B.) 59 62–65, 172–173

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulation durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die durch die Bundesregierung beabsichtigte Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten (82/GO) 59 193–195

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (415 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert wird
und über den Antrag 78/A(E) der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringende Notwendigkeit des Ausbaus des Hochspannungsnetzes in Österreich (507 d.B.) 61 108–110

 

Antrag der Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 25/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Devisentransaktionssteuer ("Tobin-Tax") (84/GO) 61 183–184

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-67 d.B.) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2001 und 2002 (460 d.B.) 61 194–197

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Klarheit über die Positionierung der österreichischen Bundesregierung zu Europäischer Demokratie und Verfassung (1849/J) 64 85–87

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (456 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomerategesetz - FKG) erlassen wird sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden (520 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (470 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957, das Bewertungsgesetz 1955, das Bodenschätzungsgesetz 1970 und das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz geändert werden (521 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gebührenanspruchsgesetz 1975 geändert wird (522 d.B.) 66 85–86

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (454 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (524 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (494 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (525 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 386/A der Abgeordneten Fritz Neugebauer, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003, geändert wird (527 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 388/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (528 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (480 d.B.): Bundesgesetz zur Bereinigung von Bundeshaftungsgesetzen (Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz) (526 d.B.) 66 100–101

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht (III-66 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2002 (554 d.B.) 67 86–90

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften (88/GO) 67 168–169

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Aufklärung über bekannt gewordene technische Mängel der Tranche II des angekauften Flugzeugtyps;
Aufklärung über Vertragsverhandlungen hinsichtlich des Ankaufes von 18 Kampfjets der Britischen Armee;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (89/GO) 67 214–215

 

Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Präsidentin / des Präsidenten des Rechnungshofes (559 d.B.) 69 64–68

 

Anfragebeantwortung betreffend Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften, speziell der ESG Villach (1560/AB) 69 99–100

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (478 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert wird (586 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (516 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kohleabgabegesetz und das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert werden (587 d.B.) 71 84–85

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (477 d.B.): Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen (585 d.B.) 71 101–102

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (545 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (588 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (553 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (589 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (556 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz und das Gaswirtschaftsgesetz geändert werden (590 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften (591 d.B.) 71 109–111

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 416/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz und das Bausparkassengesetz geändert werden (592 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 417/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird (593 d.B.) 71 122

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Desaster beim geplanten Verkauf der ÖIAG-Anteile an der Telekom Austria (2087/J) 75 45–48

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (560 d.B.): Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (646 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (546 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz geändert werden (647 d.B.) 78 48

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen  (650 d.B.) 79 62–63

 

Anfragebeantwortung betreffend Eurofighter Gegengeschäfte (1954/AB) 79 104–107

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der politischen Verantwortung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur für die Missachtung der Aufsichtspflicht gegenüber dem Direktor des Kunsthistorischen Museums trotz nachweislicher Information über dort herrschende Missstände (98/GO) 79 189–190

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Klärung folgender Fragen
1. Hat der Bundesminister für Landesverteidigung in der Ministerratsvorbesprechung am 25. Juni 2002 eine Entscheidung für "Gripen" vorgeschlagen?
2. Ist für diese Vorbesprechung im BMLV ein Antrag zugunsten "Gripen" vorbereitet worden?
3. Hat es gegen diesen Antrag in der Vorbesprechung eine Ablehnung durch den Finanzminister gegeben?
4. Mit welcher sachlichen Begründung hat der Finanzminister den Kauf von "Gripen" abgelehnt?
5. Haben in der folgenden Woche Gespräche über die Typenentscheidung zwischen dem Verteidigungsminister und dem Finanzminister stattgefunden?
6. Hat der Verteidigungsminister am 2. Juli seine Entscheidung zugunsten "Eurofighter" abgeändert, weil ihm der Finanzminister die Übernahme der dramatisch höheren Betriebskosten zugesichert hatte?
7. Nur bei einer der drei Zahlungsvarianten, der mit 18 Halbjahresraten, war ein günstigeres Angebot der EADS ableitbar. Hat in der entscheidenden Woche MR Hillingrathner aus dem BMF zugunsten genau dieser Variante im BMLV interveniert?
8. Bei welchen Luftwaffen war die Erprobung des Eurofighter zum Zeitpunkt der Vertragunsunterzeichnung abgeschlossen?
9. Wie viele Eurofighter der Tranche II sind bisher erprobt worden?
10. Alle Bieter hatten sich zur Bereitstellung von typengleichen Flugzeugen für die Übergangszeit bereit zu erklären. Alle außer EADS hätten diese MUSS-Forderung ("unbedingt notwendig ist") erfüllen können. Warum hat das BMLV in der Folge bei EADS auf die Erfüllung dieser Forderung verzichtet?
11. Der Lieferplan sah den Lieferbeginn mit 2005 vor: "Die Verfügbarkeitsforderung für die Jahre 2005 und 2006 ist so zu verstehen, dass ihre Erfüllung für die Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung in Österreich unbedingt notwendig ist und unbedingt erreicht werden sollte." Hat EADS diese Forderung der Ausschreibung erfüllt?
12. Wenn nein, hat EADS diese Kosten für die dadurch notwendige Übergangslösung übernommen?
13. Ist die oben zitierte Anforderung in den Vertrag mit EADS übernommen worden?
14. EADS hat bis heute die vereinbarten Termine gegenüber den vier Entwickler- und Betreiberländern nicht halten können. Welche Garantien haben Sie, dass die Eurofighter der Tranche II ab dem Jahr 2007 vertragsgemäß geliefert werden? (99/GO) 81 92–94

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (649 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, das Waffengesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundesforstegesetz 1996, das Pensionsgesetz 1965, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Bundespflegegeldgesetz, das Bundessozialamtsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Glücksspielgesetz, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz und das Umweltförderungsgesetz geändert sowie Regelungen über die Veräußerung von Bundesanteilen an der Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH Villach und an der Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden Gesellschaft m.b.H. getroffen werden (Budgetbegleitgesetz 2005) (657 d.B.) 82 38–40, 98–99

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verschwendung von Steuermitteln und Verschleuderung von Staatsvermögen (2248/J) 82 135–137

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen (670 d.B.), Oberste Organe
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (650 d.B.) und Bundeskanzleramt
Kapitel 10 Bundeskanzleramt
Kapitel 13 Kunst (650 d.B.) 83 37–41

 

Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Gesundheit und Frauen
Kapitel 17 Gesundheit und Frauen (650 d.B.) 84 135–137

 

Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Wirtschaft und Arbeit
Kapitel 63 Wirtschaft und Arbeit (650 d.B.) 85 171–173

 

Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Finanzen
Kapitel 50 Finanzverwaltung
Kapitel 51 Kassenverwaltung
Kapitel 52 Öffentliche Abgaben
Kapitel 53 Finanzausgleich
Kapitel 54 Bundesvermögen
Kapitel 55 Pensionen
Kapitel 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge (650 d.B.) und

Text des Bundesfinanzgesetzes und Stellenplan (650 d.B.) 86 158–162

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (648 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden (UVP-G-Novelle 2004)
und
über den Antrag 313/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 50/2002, geändert wird (757 d.B.) und Bericht und Antrag des Umweltausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 und das Hochleistungsstreckengesetz geändert werden (758 d.B.) 89 159–161

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (702 d.B.): Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2005 bis 2008 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2005 - FAG 2005) und das Zweckzuschussgesetz 2001, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Tabaksteuergesetz 1995 und das Bundesfinanzgesetz 2005 geändert werden (731 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (732 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (701 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005) (733 d.B.) 89 183–186

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (686 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Internationale Steuervergütungsgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Konsulargebührengesetz 1992, das Investmentfondsgesetz 1993, das EU-Quellensteuergesetz, das EG-Amtshilfegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Neugründungs-Förderungsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 sowie das Bundesbahngesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2004 - AbgÄG 2004) (734 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (642 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (735 d.B.) 89 219–221

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (644 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 2004 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 2004 - BÜG 2004) (748 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (645 d.B.): Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2004 (749 d.B.) 89 246–247

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-72 d.B.) des Rechnungshofes über Luftraumüberwachungsflugzeuge (782 d.B. und Zu 782 d.B. [1 u. 2] [Minderheitsbericht] (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Dr. Peter Pilz)) 93 79–81

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Prüfung der Förderungsvergaben im Agrarwesen hinsichtlich ihrer sozialen, ökonomischen und ökologischen Wirkung seit 01.01.2000, insbesonders unter Berücksichtigung der Nichtinanspruchnahme der Möglichkeit der Einführung der Modulation durch den österreichischen Landwirtschaftsminister sowie der Entscheidung hinsichtlich der Verteilung der Milchkontingente im Jahr 2003 (783 d.B.) 93 163–164

 

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2003 (III-95 d.B.) (747 d.B.) 93 190–192

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (707 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (790 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 495/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz 1993 geändert wird (791 d.B.) 93 207

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 392/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung der "Änderung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem BG über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind" (BGBl 312/2002) (738 d.B.) 93 222

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 511/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden (827 d.B.) 96 83–85

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-77 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (818 d.B.) 96 201–203

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit
des Bundeskanzleramtes sowie von anderen im Auftrag des Bundes
tätigen oder tätig gewesenen Personen im Zusammenhang mit dem
Vergabeverfahren des Projektes Stadion Klagenfurt wie: Einflussnahme
auf oder Bedrohung von Mitgliedern der Bewertungskommission,
Bezahlung oder Annahme von Bestechungsgeldern, Absprachen mit
Bietern, Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen im Vergabeverfahren
oder sonstige Handlungen und Unterlassungen, die sich gegen eine
rechtskonforme und objektive Vergabe richten.
2. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des
Bundesministeriums für Inneres, von MiterarbeiterInnen des Bundes-
ministeriums für Inneres und von anderen im Auftrag des Bundes tätigen
oder tätig gewesenen Personen, über rechtswidrige Abhörungen von
Telefonen und anderen Kommunikationseinrichtungen, rechtswidrige
Bespitzelungen und Abhörungen von Gesprächen sowie rechtswidrige
Durchsuchungen oder Beschaffung von Unterlagen, Akten und anderen
Schriftstücken insbesondere auch gegenüber PolitikerInnen oder im
Zusammenhang von Großprojekten der öffentlichen Hand seit 1. Jänner 2002.
3. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des
Bundesministeriums für Justiz darüber, die von den Sicherheitsbehörden
der Staatsanwaltschaft Wien übermittelten Ergebnisse der im Zusammen-
hang mit dem Vergabeverfahren getätigten Ermittlungen einer bestimmten
Erledigung zuzuführen. (210/GO) 96 245–246

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Von 'speed kills' zu 'nichts geht mehr'" - Konsequenzen des Stillstands der Regierungsarbeit (2807/J) 99 154–156

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (828 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2005 geändert wird (BFG-Novelle 2005) (839 d.B.) 99 216–217

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Bereich des Bundes, insbesondere des Bundeskanzleramtes, und von anderen Personen und Institutionen, die im Auftrag des Bundes tätig waren oder sind, betreffend rechtswidrige Vorgänge im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren des Projektes Stadion Klagenfurt, wie: Einflussnahme auf oder Bedrohung von Mitgliedern der Vergabekommission, Bezahlung oder Annahme von Bestechungsgeldern, Absprachen mit oder Bespitzelung von Bietern, Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen im Vergabeverfahren oder sonstige Handlungen und Unterlassungen, die sich gegen eine rechtskonforme und objektive Vergabe richten.
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres/der Bundesministerin für Inneres, von MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für Inneres - insbesondere des Büros für Interne Angelegenheiten - und von anderen Personen, die im Auftrag des Bundes tätig waren oder sind, betreffend rechtswidrige Abhörungen von Telefonen und anderen Kommunikationseinrichtungen, rechtswidrige Bespitzelungen und Abhörungen von Gesprächen sowie rechtswidrige Durchsuchungen oder Beschaffung von Unterlagen, Akten und anderen Schriftstücken, insbesondere auch gegenüber PolitikerInnen oder im Zusammenhang mit Großprojekten der öffentlichen Hand seit 1. Jänner 2002. (213/GO) 103 196–197

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Senkung der Unfallzahlen und Reduzierung der (Zahl der) Verkehrstoten durch Steigerung der Verkehrssicherheit (584/A(E)) 104 136–137

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend BZÖ-Regierungsbeteiligung verstärkt die Handlungsunfähigkeit und Instabilität der Regierung und zementiert den politischen Stillstand (2873/J) 106 55–57

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Milliardengrab Eurofighter" (2941/J) 107 44–45

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung (600/A(E)) 109 166–167

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-86 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (872 d.B.) 109 171–173

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-82 d.B.) des Rechnungshofes über die Budgetkonsolidierung (873 d.B.) 109 182–184

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-115 d.B.) des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2002 und 2003 (871 d.B.) 109 188–190

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (795 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz, die Einführungsverordnung zum Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, das Gesetz betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen, das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (893 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (819 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (894 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das  Börsegesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden

 (895 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (854 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird (896 d.B.) 109 198–199

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (848 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EG-Amtshilfegesetz, das EU-Quellensteuergesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2005 und das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 geändert werden (897 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (808 d.B.): Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande - für Aruba (898 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (809 d.B.): Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande - für die Niederländischen Antillen (899 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (811 d.B.): Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Guernsey (900 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (812 d.B.): Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Jersey (901 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (813 d.B.): Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Isle of Man (902 d.B.), Abkommen - in Form eines Briefwechsels - zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Anguilla über die Besteuerung von Zinserträgen (885 d.B.), Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der British Virgin Islands (888 d.B.), Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Cayman Islands (886 d.B.), Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und dem Überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat (887 d.B.) und Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Turks and Caicos Islands (889 d.B.) 109 210–211

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (810 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Kambodscha über die Förderung und den Schutz von Investitionen (903 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (855 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF-IX) und zum Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank (904 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 522/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird (905 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 527/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (906 d.B.) 109 217–218

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (949 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002 und das Militärbefugnisgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 - WRÄG 2005) (955 d.B.) und Bericht und Antrag des Landesverteidigungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert wird (956 d.B.) 112 66–68, 92–93

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (927 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das SE-Gesetz, das Handelsgesetzbuch, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz entsprechend der Entschließung des Nationalrats vom 29. Jänner 2004 zur Stärkung des Vertrauens in die österreichische Wirtschaft geändert werden (Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2005 - GesRÄG 2005) (985 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (926 d.B.): Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 - KartG 2005) (990 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (942 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert werden (Wettbewerbsgesetznovelle 2005) (991 d.B.) 112 101–103

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorzeitige Abberufung des Geschäftsführers des Kunsthistorischen Museums und Neubesetzung des Kuratoriums des KHM (Kunsthistorischen Museums) (635/A(E)) 112 159–161

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Europäische Union und Ernennung eines Staatssekretärs für die EU-Präsidentschaft" (27/RGER) 115 90–92

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-143 d.B.) des Rechnungshofes über die Luftraumüberwachungsflugzeuge: Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag (Reihe Bund 2005/3) (1050 d.B.) 115 168–171

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-149 d.B.) des Rechnungshofes über das Kunsthistorische Museum mit Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum (Reihe Bund 2005/5) (1009 d.B.) 116 140–142

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (969 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz, das Börsegesetz, das Investmentfondsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (1033 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (983 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1034 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (SIVBEG-Errichtungsgesetz - SIVBEG-EG) erlassen sowie das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (1035 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (984 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Körperschaftssteuergesetz 1988 geändert werden (VAG-Novelle 2005) (1036 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (981 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1040 d.B.) 116 187–188

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (992 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Bundesfinanzgesetz 2005, das Bundesfinanzgesetz 2006, das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000), das Bundesgesetz über die Verwaltung und Koordination der Finanz- und sonstigen Bundesschulden (Bundesfinanzierungsgesetz) und das Bausparkassengesetz geändert werden - Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz 2005 (1037 d.B.) 116 202–203

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Große Atomausbau-Offensive an Österreichs Grenzen? Paks, Mochovce, Temelin, Krsko: Welche Initiativen setzt Bundeskanzler Schüssel?" (28/AS) 122 28–30

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1065 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005 - HWG 2005 erlassen wird, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesfinanzgesetz 2005, das Bundesfinanzgesetz 2006, das Umweltförderungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Gebührengesetz 1957 und das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert werden und abgabenrechtliche Sondermaßnahmen für Opfer von Naturkatastrophen vorgesehen werden (1094 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem eine Gerichtsgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe des Jahres 2005 gewährt wird (1095 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1075 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Beschäftigungsförderungsgesetz (BeFG) erlassen wird sowie das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden (1093 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1066 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden (1096 d.B.) 122 52–54

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (891 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
 (1038 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (892 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1039 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1061 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (1097 d.B.) 122 121–122

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Verträge betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen (699/A(E)) 122 151–155

 

Europa: Arbeitsplätze, Wachstum, Wirtschaft (1/EUPLB) 124 30–33

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Prüfung der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem Jahr 2000 hinsichtlich der Bereiche Straße und Schiene, insbesondere die Finanzierung des "Generalverkehrsplanes" sowie Management-, PPP- und LKW-Maut-Problemstellungen der ASFINAG (1120 d.B.) 125 246–247

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-112 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2003 (1119 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-139 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes, Reihe Bund 2005/2 (1121 d.B.) 125 252–253

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Umfassende Aufklärung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Sichtvermerken an österreichischen Konsulaten.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
3. Insbesondere soll geklärt werden,
Zu welchen Zeitpunkten und in welchem Ausmaß die Vorwürfe in den zuständigen Abteilungen des Außen- und Innenministeriums bekannt wurden;
Zu welchem Zeitpunkt die frühere Ressortleiterin Benita Ferrero-Waldner von den Vorwürfen erfahren hat;
Ob und wann ja zu welchem Zeitpunkt es schon Informationen über einen möglichen illegalen Visahandel unter der Amtszeit des jetzigen Bundeskanzlers und früheren Außenministers Wolfgang Schüssel gegeben hat;
Ob und in welchem Ausmaß MitarbeiterInnen des Außen- sowie des Innenministeriums am illegalen Visahandel beteiligt waren;
Ob es in den beiden Ressorts Versuche zur Verschleierung des illegalen Visahandels gegeben hat und war dafür die Verantwortung trägt;
Warum es keine transparente Vorgangsweise inkl. Begründung zur Visa-Vergabe für AngtragstellerInnen gibt;
Warum die Kontrollmechanismen versagt haben, bzw. warum sie nicht verstärkt und verbessert wurden, nachdem die ersten Vorwürfe bekannt geworden waren;
Warum es nach Vorliegen der ersten Vorwürfe 2002 keinen konkreten Inspektionsauftrag bezüglich der Visa-Affäre gegeben hat, sondern nur den allgemeinen;
Wie es zu erklären ist, dass weiterhin Inserate in einer Zeitschrift in Belgrad geschalten werden, in denen gegen Bezahlung Visa für Österreich, aber auch für Frankreich und Großbritannien feilgeboten werden - und dies obwohl seit 2002 ein Verbindungsbeamter des BMI in Belgrad stationiert ist, der u.a. auch mit der Eindämmung des Visahandels durch Schlepper-Banden befasst war;
Was dieser Verbindungsbeamte des BMI in Kooperation mit den serbischen Behörden gegen die fragwürdigen Visa-Inserate unternommen und erreicht hat;
Welche Strategien es mti den serbischen Behörden gibt, um dieser Visa-Mafia außerhalb des Ministeriums das Handwerk zu legen;
Welche Strategien es zur Eindämmung des illegalen Visahandels gemeinsam mit den anderen EU-Botschaften, für deren Länder ebenfalls gegen Geld Visa angeboten werden, gibt;
Warum trotz der bekannten Vorwürfe die Unterlagen für die Visa-Erteilungen in den Botschaften weiterhin vernichtet wurden;
Warum erst nach Hinweisen der deutschen Behörden konkrete Ermittlungen in Österreich begonnen wurden. (240/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung:
In welchem Ausmaß MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Inneres in die Visa-Affäre involviert waren bzw. sind;
Weshalb adäquate und wirksame Kontrollmechanismen fehlten, die den Visahandel verhindert hätten;
Wann die frühere Außenministerin Ferrero-Waldner erstmals von den Vorwürfen in Sachen Visahandel erfuhr;
Wann und in welcher Form den Vorwürfen im Zusammenhang mit Visahandel von den betroffenen Ressorts nachgegangen wurde;
Welche Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe und zur Bekämpfung des Visahandels von Seiten der betroffenen Ressorts gesetzt wurden bzw. welche Fehler und Versäumnisse die betroffenen Regierungsmitglieder bzw. ihre Amtsvorgänger dabei zu verantworten haben;
Weshalb est die Hinweise deutscher Behörden zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen in Österreich geführt haben, obwohl konkrete Vorwürfe in Sachen Visahandel seit mehreren Jahren im Raum standen, Außenministerin Ferrero-Waldner im Jahr 2001 schriftlich und 2002 persönlich auf die herrschenden Missstände aufmerksam gemacht worden war und auch bereits im Jahr 2001 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden war;
Ob und in welcher Form es in den betroffenen Ressorts Vertuschungsversuche gab und wer diese zu verantworten hat;
Weshalb auch nach dem bekannt werden der Vorwürfe in Sachen Visahandel, spätestens also im Jahr 2001, nicht von der Praxis Abstand genommen wurde, die Akten über bewilligte Visaanträge bereits nach einem Jahr zu vernichten;
Weshalb bis zum heutigen Tag seitens der betroffenen Ressorts nicht die erforderlichen Maßnahmen gesetzt wurden, um den illegaleen Handel mit Sichtvermerken zu unterbinden. (241/GO) 129 344–346

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1145 d.B.): Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 85. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung (1212 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1187 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Elektrizitätsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert werden - Abgabenänderungsgesetz 2005 (AbgÄG 2005)
und
über den Antrag 705/A der Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (1213 d.B.) 132 178–179

 

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss (III-172 d.B.) für das Jahr 2004 (1219 d.B.) 132 192–193

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1184 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2005 geändert wird (4. BFG-Novelle 2005) (1220 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1185 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert wird (4. BFG-Novelle 2006) (1221 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1186 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 2005 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 2005 - BÜG 2005) (1222 d.B.) 132 201–202

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-158 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes, Reihe Bund 2005/7 (1242 d.B.) 135 93–97

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der erfolgreichen Börseneinführungen (durch den Börsengang der Österreichischen Post AG) (765/A(E)) 135 142–145

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-159 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/8 (1266 d.B.) 135 192–194

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung:
In welchem Ausmaß Mitarbeiter/innen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Inneres in die Visa-Affäre involviert waren bzw. sind;
Weshalb adäquate und wirksame Kontrollmechanismen fehlten, die den Visahandel verhindert hätten;
Wann die frühere Außenministerin Ferrero-Waldner erstmals von den Vorwürfen in Sachen Visahandel erfuhr;
Wann und in welcher Form den Vorwürfen im Zusammenhang mit Visahandel von den betroffenen Ressorts nachgegangen wurde;
Welche Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe und zur Bekämpfung des Visahandels von Seiten der betroffenen Ressorts gesetzt wurden bzw. welche Fehler und Versäumnisse die betroffenen Regierungsmitglieder bzw. ihre Amtsvorgänger dabei zu verantworten haben;
Warum es nach Vorliegen der ersten Vorwürfe 2002 keinen konkreten Inspektionsauftrag bezüglich der Visa-Affäre gegeben hat, sondern nur einen allgemeinen Auftrag.
Weshalb erst die Hinweise deutscher Behörden zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen in Österreich geführt haben, obwohl konkrete Vorwürfe in Sachen Visahandel seit mehreren Jahren im Raum standen, Außenministerin Ferrero-Waldner im Jahr 2001 schriftlich und 2002 persönlich auf die herrschenden Missstände aufmerksam gemacht worden war und auch bereits im Jahr 2001 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden war;
Ob und in welcher Form es in den betroffenen Ressorts Vertuschungsversuche gab und wer diese zu verantworten hat;
Weshalb auch nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe in Sachen Visahandel, spätestens also im Jahr 2001, nicht von der Praxis Abstand genommen wurde, die Akten über bewilligte Visaanträge bereits nach einem Jahr zu vernichten;
Weshalb bis zum heutigen Tag seitens der betroffenen Ressorts nicht die erforderlichen Maßnahmen gesetzt wurden, um den illegalen Handel mit Sichtvermerken zu unterbinden.
Wie es zu erklären ist, dass weiterhin Inserate in einer Zeitschrift in Belgrad geschalten werden, in denen gegen Bezahlung Visa für Österreich, aber auch für Frankreich und Großbritannien feilgeboten werden - und dies, obwohl seit 2002 ein Verbindungsbeamter des BMI in Belgrad stationiert ist, der u.a. auch mit der Eindämmung des Visahandels durch Schlepper-Banden befasst war.
Was dieser Verbindungsbeamte des BMI in Kooperation mit den serbischen Behörden gegen die fragwürdigen Visa-Inserate unternommen und erreicht hat.
Warum die Arbeit der vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten eingesetzten "externen Expertenkommission" de facto ausschließlich "zukunftsgerichtet" war und inwieweit dieses Faktum für die Wahrheitsfindung optimal war. (246/GO) 135 255–256

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend: "Von der Bildungsmisere zum Kulturdesaster" (PISA-Studie; Zulassung ausländischer Studierender an österreichischen Universitäten; Sicherheitsmängel im Kunsthistorischen Museum in Wien; Restitution von fünf Klimt-Gemälden) (3890/J) 137 67–68

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen sowie des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen sowie des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hinsichtlich der Planung, der Vorbereitungshandlungen, der Vertragsverhandlungen, der Vergaben sowie insgesamt der Durchführung des Projektes Chipkarte (e-card) ab der Einleitung eines entsprechenden Vergabeverfahrens durch Einladung von fünf Bewerbern zur Anbotslegung im Februar 2000. (248/GO) 138 85–86

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 731/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Heinz Gradwohl, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zukunft der Spanischen Hofreitschule und die Standortsicherung des Bundesgestütes Piber (1306 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 726/A(E) der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung und Weiterentwicklung der Lipizzanerzucht in Piber (1307 d.B.) 140 77–78

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-111 d.B.) des Rechnungshofes betreffend Ruhestandsversetzungen bei den Österreichischen Bundesbahnen (1288 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-126 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/1 (1289 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-151 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/6 (1290 d.B.) 140 112–114

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Jubelpropaganda bzw. Werbe- und Informationsmaßnahmen der Bundesregierung (800/A(E)) 140 132–135

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-106 und Zu III-106 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (1291 d.B.) 140 193–194

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 754/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird (1320 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1279 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Sparkassengesetz, das Bausparkassengesetz, das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz, das E-Geldgesetz, das Börsegesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Finanzmarktaufsichtsänderungsgesetz 2005 - FMA-ÄG 2005) (1321 d.B.) 140 197–199

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1269 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (1323 d.B.) 140 218–219

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sicherung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Österreich durch lückenlose Aufklärung des ÖGB-BAWAG Skandals (4078/J) 142 171–172

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-185 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/12 (1352 d.B.) 142 272–274

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-146 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes, Reihe Bund 2005/4 (1354 d.B.) 142 282–283

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-189 d.B.) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2003 und 2004 (1353 d.B.) 142 290–292

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher bis zur letzten Sekunde (4165/J) 145 146–149

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-171 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/9 (1399 d.B.) 145 217–219

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Reaktion der Kontrollinstitutionen im Zeitraum von 1994  bis heute auf die sogenannten "Karibik-Geschäfte" der BAWAG.
2. Politische Verantwortlichkeit für die fehlenden Konsequenzen eines Prüfberichtes der Nationalbank aus dem April 2001 an die damalige Bankenaufsicht im BMF über die Situation der BAWAG/PSK.
3. Politische Verantwortlichkeit für eventuelle eintretende Haftungen der Republik Österreich gegenüber den Kund/innen der BAWAG/PSK.
4. Untersuchung von Zusammenhängen mit der außergewöhnlichen und ihrerseits dubiosen Finanzierung der Beschaffung der "Eurofighter".
5. Prüfung der Entsendepraxis von Staatskommissären, im speziellen im Fall der Hypo-Alpe-Adria Bank AG und der BAWAG/PSK, Tiroler Sparkasse.
6. Prüfung der Frage, ob, inwieweit und wann die Banken- bzw. Finanzmarktaufsicht über die Malversationen in der Hypo-Alpe-Adria Bank AG Kenntnis erlangt hat und wie diesfalls von seiten der FMA reagiert wurde.
7. Prüfung der Frage, inwieweit die Finanzmarktaufsicht gegen Fehlbewertungen von Beteiligungen und Kreditrisiken vorgeht. (263/GO) 146 127–130

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA-Gesetz) geändert wird (1446 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das Bundesfinanzgesetz 2006 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert sowie ein Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Aktien der Oesterreichischen Nationalbank geschaffen werden (1447 d.B.) 148 38–41

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher (4280/J) 149 41–43, 59–60

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 829/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden - KMU-Förderungsgesetz 2006 (KMU-FG 2006) (1466 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Einspruch des Bundesrates (1440 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 2. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird (1465 d.B.) 150 41–44

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1357 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (1464 d.B.) 150 75–77

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 831/A(E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Christoph Matznetter, Josef Bucher, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung steuerlicher Maßnahmen zur Finanzierung supranationaler Aufgaben wie Eigenfinanzierung der Europäischen Union und Entwicklungszusammenarbeit (1476 d.B.) 150 84–86

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1436 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Pensionskassengesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden (1469 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1434 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Bewertungsgesetz 1955 und die Bundesabgabenordnung geändert werden – Strukturanpassungsgesetz 2006 (StruktAnpG 2006) (1477 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1435 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002 und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden – Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 (1470 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1418 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird (1471 d.B.) 150 107–108

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (655 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz und das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert werden (1225 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1411 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz, das Energielenkungsgesetz 1982, das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982, das Energie-Regulierungsbehördengesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (Energie-Versorgungssicherheitsgesetz 2006) (1452 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1419 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1453 d.B.) 150 138–139

 

Initiativen für ein soziales Europa! (9/EUPLB) 152 26–28

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1355 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Barbados zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Verständigungsprotokoll (1474 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1388 d.B.): Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1475 d.B.) 154 116–117

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. (4390/J) 154 144–147

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Prüfung der Gebarung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsrechte und
-pflichten in Bezug auf die Versorgung mit Arzneimitteln unter besonderer Berücksichtigung von Arzneimittelkosten, des Umgangs mit der Gewährung von sogenannten "Naturalrabatten", der Zurverfügungstellung von neuesten, hoch innovativen Arzneimittelspezialitäten für die gesamte Bevölkerung, sowie des Vollzuges des Arzneimittelgesetzes (1544 d.B.) 155 168–170

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht (III-200 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/2 (1580 d.B.) 160 126–128

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend enorm gestiegene Steuerbelastung der österreichischen Arbeitnehmer/innen und Pensionisten/innen (4605/J) 160 157–160

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht (III-210 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/4 (1579 d.B.) 160 193–196

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1558 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das E-Geldgesetz, das Sparkassengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Börsegesetz 1989, das Pensionskassengesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden (1585 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird (1586 d.B.) 160 209–211

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1567 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung und das Bodenschätzungsgesetz 1970 geändert werden – UFSG - Novelle 2006 (1587 d.B.) 160 225

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1555 d.B.): Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlass der 85-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich (1588 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 844/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (1589 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 834/A(E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Mag. Johann Maier, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes 2004 (1590 d.B.) 160 229–230

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1556 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD VII) (1591 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1557 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur außerordentlichen Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation und des Afrikanischen Entwicklungsfonds (Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI) (1592 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1494 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Volksrepublik Algerien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1593 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1507 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bolivarischen Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1594 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1540 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1595 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1566 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich  und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der  Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1596 d.B.) 160 237–238

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Reaktion der Kontrollinstitutionen im Zeitraum von 1994 bis heute auf die sogenannten "Karibik-Geschäfte" der BAWAG.
2. Politische Verantwortlichkeit für die fehlenden Konsequenzen eines Prüfberichtes der Nationalbank aus dem April 2001 an die damalige Bankenaufsicht im BMF über die Situation der BAWAG/PSK.
3. Politische Verantwortlichkeit für eventuell eintretende Haftungen der Republik Österreich gegenüber den Kunden/innen der BAWAG/PSK.
4. Untersuchung von Zusammenhängen mit der außergewöhnlichen und ihrerseits dubiosen Finanzierung der Beschaffung der "Eurofighter".
5. Prüfung der Entsendepraxis von Staatskommissären, im speziellen im Fall der Hypo-Alpe-Adria Bank AG und der BAWAG/PSK, Tiroler Sparkasse.
6. Prüfung der Frage, ob, inwieweit und wann die Banken- bzw. Finanzmarktaufsicht über die Malversationen in der Hypo-Alpe-Adria Bank AG Kenntnis erlangt hat und wie diesfalls von seiten der FMA reagiert wurde.
7. Prüfung der Frage, inwieweit die Finanzmarktaufsicht gegen Fehlbewertungen von Beteiligungen und Kreditrisiken vorgeht.
8. Prüfung der Frage, welche Verbindungen und Verwicklungen zwischen Aufsichtsorganen von Banken einerseits und der Geschäftsführung derselben andererseits existieren, die geeignet sind, eine wirkungsvolle Bankenkontrolle zu verhindern." (295/GO) 160 270–272

 

Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Berichtes des Österreich-Konvents, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-136 der Beilagen) (1584 d.B.) 163 88–93

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend weitere Entlastung der Bürger und Unternehmer (4728/J) 163 156–159

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Freunderlwirtschaft, Interventionen und Lobbyismus zum Schaden Österreichs" (Vorwürfe bezüglich der Amtsführung des Bundesministers für Finanzen) (658/J) 29 177

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Milliardengrab Eurofighter" (2941/J) 107 61–62

 

 

Beantwortung der schriftlichen Anfragen

 

der Abgeordneten:

 

Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohenden Gesetzesbruch (Unterbrechung der Sitzung des Rechnungshofausschusses am 25. November 2005 durch dessen Vorsitzenden) (37/JPR 25.11.2005) (35/ABPR 07.12.2005)

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats geändert werden (Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht) (15/A)

Nationalrat

Einbringung 1 4

Erste Lesung 3 59

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 3 59

 

ein Bundesverfassungsgesetz betreffend ein Verbot des Ankaufes von Kampfflugzeugen (Umsetzung des Abfangjägervolksbegehrens) (134/A)

Nationalrat

Einbringung 17 3

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss 18 34

 

Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG hinsichtlich besonderer Akte der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen sowie dessen Dienststellen (338/A)

Nationalrat

Einbringung 48 4

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 49 3

 

Absetzbarkeit von Spenden (514/A(E))

Nationalrat

Einbringung 93 12

Zuweisung an den Finanzausschuss 94 3

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Abbruch des Beschaffungsvorganges für den Ankauf von Abfangjägern (9/UEA) 7 177–178

Ablehnung des Entschließungsantrages 7 218

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zwecks Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (16/UEA) 10 81

Ablehnung des Entschließungsantrages 10 123

 

Abbruch des Beschaffungsvorganges für die Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter-Typhoon und Berichterstattung an den Nationalrat (31/UEA) 17 54

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 56

 

Verzicht auf vollständige Privatisierung der VOEST Alpine AG und Verbleib einer Sperrminorität bei der ÖIAG (65/UEA) 29 177–178

Ablehnung des Entschließungsantrages 29 187

 

Verzicht auf vollständige Privatisierung der VOEST Alpine AG und Verbleib von 25 Prozent plus einer Aktie als Sperrminorität der ÖIAG (75/UEA) 31 37, 53

Ablehnung des Entschließungsantrages 31 62

 

steuerliche Entlastung für Bezieher/innen niedriger Pensionen (137/UEA) 48 57

Ablehnung des Entschließungsantrages 48 61

 

Maßnahmen zur Stärkung der Biolandwirtschaft im Zusammenhang mit biogenen Treibstoffen (226/UEA) 89 238–240

Ablehnung des Entschließungsantrages 89 244

 

vollständigen Erwerb aller Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank durch den Bund (349/UEA) 148 39–40, 41–42

Ablehnung des Entschließungsantrages 148 59

 

grundlegende Verbesserungen der Bankenaufsicht in Österreich (350/UEA) 148 41, 42–43

Ablehnung des Entschließungsantrages 148 59

 

Förderung und steuerliche Entlastung von Ein-Personen-Unternehmen, Einnahmen-Ausgaben-Rechner/innen und Mikrobetrieben (354/UEA) 150 51, 52–53

Ablehnung des Entschließungsantrages 150 67–68

 

Verbesserung der Bankenaufsicht (391/UEA) 160 211, 211–213

Ablehnung des Entschließungsantrages 160 222–223

 

Misstrauensanträge

 

Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (50/UEA) 27 122

Ablehnung des Misstrauensantrages 27 190–191

 

Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz (138/UEA) 50 128

Ablehnung des Misstrauensantrages 50 141

 

Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (139/UEA) 50 129

Ablehnung des Misstrauensantrages 50 141–143

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Schaffung der gesetzlichen Durchführungsbestimmungen zur Vernichtung von ausgemusterten und nicht in Gebrauch befindlichen Alt- und Kleinwaffen des österreichischen Bundesheeres (857/J 24.09.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (850/AB 24.11.2003)

 

Einsatzfähigkeit der Draken (-Kampfflugzeuge) nach 2003 (869/J 08.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (877/AB 05.12.2003)

 

Rahmenverträge für Beratungstätigkeit (im Bundesministerium für Finanzen) (929/J 22.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (975/AB 22.12.2003)

 

Lagerhaltung oder Vernichtung von Altwaffen beim österreichischen Bundesheer (1150/J 01.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1151/AB 26.01.2004)

 

Trainerverträge an der Verwaltungsakademie des Bundes (1361/J 28.01.2004)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1349/AB 25.03.2004)

 

Aktienbesitz (des Bundeskanzlers) und Unvereinbarkeitsausschuss (1381/J 29.01.2004)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1350/AB 25.03.2004)

 

Einführung der LKW-Maut (1351/J 28.01.2004)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (1376/AB 26.03.2004)

 

Vortragstätigkeit des Finanzministers (zugunsten eines Sozialfonds) (1382/J 29.01.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1393/AB 29.03.2004)

 

Einsatzfähigkeit der Draken (-Kampfflugzeuge) ab Jänner 2004 (1399/J 06.02.2004)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1414/AB 06.04.2004)

 

"Roadshow" zur Steuerreform 2004/2005 (1585/J 24.03.2004)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1585/AB 21.05.2004)

 

Werbekampagne zur Steuerreform ("Weniger Steuern. Mehr fürs Leben") (1588/J 24.03.2004)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1586/AB 21.05.2004)

 

Relaunch der Homepage des BMF (Bundesministeriums für Finanzen) (1587/J 24.03.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1601/AB 24.05.2004)

 

Eurofighter Gegengeschäfte (2064/J 09.07.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1954/AB 31.08.2004)

Debatte 79 104–116

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 79 25–26

 

Prüfung des Behördenfunkauftrags ("Digitalfunk BOS Austria") (2065/J 09.07.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2044/AB 09.09.2004)

 

Besteuerung von Genussscheinen (2434/J 15.12.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2410/AB 15.02.2005)

 

Unregelmäßigkeiten und Betrug bei Exporterstattungen (für Zucker) (2455/J 22.12.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2434/AB 22.02.2005)

 

Bezugsfortzahlungen an ausgeschiedene Regierungsmitglieder (2711/J 02.03.2005)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2700/AB 02.05.2005)

 

Provisionen bei Eurofighter-"Gegengeschäften" (2770/J 16.03.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2730/AB 13.05.2005)

 

Reise (des Bundesministers für Finanzen) nach Russland im Juni 2004 (2787/J 22.03.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2749/AB 20.05.2005)

 

Berechnungen von Statistik Austria zum öffentlichen Defizit und öffentlichen Schuldenstand ("Maastricht-Indikatoren") (2840/J 06.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2817/AB 06.06.2005)

 

Verteilung des Buches "Wie funktioniert Wirtschaft wirklich" ("Lektüre der besonderen Art") (an die Beamten des Bundesministeriums für Finanzen) und die dadurch resultierenden Kosten für die Steuerzahler/innen (2864/J 07.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2831/AB 07.06.2005)

 

Ausbau des Flughafens Zeltweg für den Eurofighter (2865/J 07.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (2833/AB 07.06.2005)

 

Berechnungen von Statistik Austria zum öffentlichen Defizit und öffentlichen Schuldenstand ("Maastricht-Indikatoren") (im Bereich öffentlicher Spitäler bzw. Landeskrankenanstalten) (2927/J 19.04.2005)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2886/AB 17.06.2005)

 

Geschäftspraktiken von EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) (im Zusammenhang mit der Errichtung eines digitalen Behördenfunknetzes) (3093/J 07.06.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2980/AB 11.07.2005)

 

Belohnung der Untersuchungskommission im Finanzamtsskandal Innsbruck (3057/J 17.05.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3013/AB 15.07.2005)

 

vermuteten "Postenschacher" im Finanzamt Innsbruck (Besetzung einer A2-Planstelle mit dem ehemaligen FPÖ-Landtagsabgeordneten Heinz Rappold) (3058/J 17.05.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3014/AB 15.07.2005)

 

Steuerunregelmäßigkeiten bei der Jenbacher AG (3059/J 17.05.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3015/AB 15.07.2005)

 

Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien, AG (Bestellung des Aufsichtsvorsitzenden Thomas Rupperti) (3070/J 24.05.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3027/AB 21.07.2005)

 

Geschäftspraktiken von EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) (im Zusammenhang mit der Errichtung eines digitalen Behördenfunknetzes) (3094/J 07.06.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3024/AB 22.07.2005)

 

Geschäftspraktiken von EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) (im Zusammenhang mit der Errichtung eines digitalen Behördenfunknetzes) (3095/J 07.06.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3069/AB 05.08.2005)

 

Geschäftspraktiken von EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) (im Zusammenhang mit der Errichtung eines digitalen Behördenfunknetzes) (3092/J 07.06.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3071/AB 05.08.2005)

 

drohenden Konkurs des IMAX Kinos (3497/J 30.09.2005)

Zurückziehung am 06.10.2005

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 3497/J) 125 22

 

drohenden Konkurs des IMAX Kinos (3503/J 11.10.2005)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3466/AB 09.12.2005)

 

Inserate zur Postprivatisierung (3800/J 20.01.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3761/AB 20.03.2006)

 

Inseratenkampagnen der Bundesregierung ("Unternehmen Arbeitsplatz" und "Österreich hat es besser") (3803/J 20.01.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3762/AB 20.03.2006)

 

Ministeriums-Werbung in "gelb" (3985/J 22.02.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3942/AB 21.04.2006)

 

Verschiebung der vollen Einsatzfähigkeit des Eurofighter auf frühestens 2007 (3984/J 22.02.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3948/AB 21.04.2006)

 

Staatskommissäre (in Kreditinstituten) (4155/J 20.04.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4103/AB 20.06.2006)

 

Werbekampagne "Eurofighter. Die optimale Lösung für Österreich" (4382/J 19.06.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4399/AB 18.08.2006)

 

Umsetzung der Entschließung des Nationalrates E 182 (Prüfung steuerlicher Maßnahmen zur Finanzierung supranationaler Aufgaben wie Eigenfinanzierung der Europäischen Union und Entwicklungszusammenarbeit) (Devisentransaktionssteuer) (4697/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4599/AB 14.09.2006)

 

Umsetzung der Entschließung des Nationalrates E 182 (Prüfung steuerlicher Maßnahmen zur Finanzierung supranationaler Aufgaben wie Eigenfinanzierung der Europäischen Union und Entwicklungszusammenarbeit) (Devisentransaktionssteuer) (4683/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4618/AB 14.09.2006)

 

Eurofighter Gegengeschäfte (4699/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4632/AB 14.09.2006)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Anschaffung der Eurofighter und Ankündigung einer Wirtschaftsplattform zur teilweisen oder vollständigen Finanzierung des Abfangjägerankaufes (7/M) 28 27–28

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel 28 27–28

 

Wirkungszusammenhang zwischen Spende der Industriellenvereinigung an den "Verein zur Förderung der New Economy" und Senkung der Körperschaftssteuer (34/M) 46 18–19

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 46 18–19

 

an EADS zu leistende Pönale im Falle einer Vertragsauflösung hinsichtlich der für Österreich bestimmten Eurofighter (89/M) 73 31–32

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter 73 31–32

 

Staatskommissäre im Bankaufsichtswesen aus dem Bundesministerium für Finanzen (159/M) 155 18

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 155 18

 

Vorfinanzierung der Eurofighter durch die BAWAG P.S.K. (160/M) 155 28

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 155 28

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dr. Günther Kräuter betreffend Abfangjägerkauf ohne rechtliche Grundlage (8/M) 28 16

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

 

Dr. Christoph Matznetter betreffend vorgesehene Steuersenkung (9/M) 28 24–25

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

 

Doris Bures betreffend Steuerpflicht bei Errichtung eines Fonds gemäß Bundesstiftungs- und Fondsgesetz (39/M) 46 27

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser

 

Mag. Eduard Mainoni betreffend Unterschiede in der Privatisierungspolitik (37/M) 46 32

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser

 

Mag. Dietmar Hoscher betreffend Berücksichtigung von Beziehern niedriger Einkommen bei Steuersenkungsplänen (40/M) 51 12

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser

 

Alfred Schöls betreffend Übergangslösung bei den Luftraumüberwachungsflugzeugen (83/M) 73 30–31

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter

 

Stefan Prähauser betreffend Ausstiegsklausel im Falle der Nichtlieferung der Eurofighter bis ins Jahr 2007 (87/M) 73 38–39

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter

 

Mag. Johann Moser betreffend Erhaltung der Einheit des Unternehmens VA-Tech (118/M) 113 27

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

 

Ridi Steibl betreffend Wirtschaftswachstum im Bundesland Steiermark (113/M) 113 29–30

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer betreffend die Entwicklung börsennotierter, ehemaliger staatlicher Unternehmen (136/M) 140 25–26

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

 

Dr. Christoph Matznetter betreffend Maßnahmen zur Erreichung des Nulldefizits (153/M) 155 14–15

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser

 

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll betreffend Neuorganisation der Bankenaufsicht (156/M) 155 16–17

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser

 

Dipl.-Ing. Uwe Scheuch betreffend Bundeshaftung gemäß BAWAG P.S.K.-Sicherungsgesetz (161/M) 155 22

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser

 

Detlev Neudeck betreffend BAWAG Beteiligung am Casino in Jericho (162/M) 155 32–33

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser

 

Jakob Auer betreffend Auswirkungen auf die Budgetplanung des geplanten neuen Haushaltsrechts (158/M) 160 19

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die sogenannte Abfangjäger-Nachbeschaffung (1/GO) 1 18, 67–69

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 1 18

Debatte 1 69–76

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 1 76

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen auf Überprüfung des Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Äußerung des Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni (39/GO) 5 99

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu 5 99

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesminister für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;
Involvierung der politischen Parteien in Österreich;
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen;
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung;
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100% Comunications", und deren Geschäftsführung. (29/GO) 17 28, 57–58

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17 58

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten Kompensationsgeschäften;
Involvierung der politischen Parteien in Österreich;
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen;
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung;
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100% Communications", und deren Geschäftsführung. (52/GO) 29 261, 274–276

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 29 276

 

Antrag der Abg. Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betr. Beauftragung des Unvereinbarkeitsausschusses mit der Fortsetzung seiner Arbeiten nach Beendigung der ordentlichen Tagung 2002/2003 (465/GO) 29 277

Ablehnung des Antrages 29 277

Antrag auf Durchführung einer Debatte darüber 29 277

Ablehnung des Antrages 29 277

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten Kompensationsgeschäften;
Involvierung der politischen Parteien in Österreich;
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen;
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung;
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100% Communications", und deren Geschäftsführung;
die auszugsweise und irreführende Veröffentlichung des Rechnungshof-Rohberichtes zur Abfangjägerbeschaffung durch Verteidigungsminister Platter und den dadurch erfolgten Missbrauch des Rechnungshofes sowie die dadurch erfolgte Täuschung der Öffentlichkeit. (46/GO) 30 21, 77–79

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 30 21

Debatte 30 83–91

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 30 91

 

Antrag der Abg. Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betr. Beauftragung des Rechnungshofausschusses mit der Fortsetzung seiner Arbeiten hinsichtlich der Vorlage III-42 d.B. (Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes) nach Beendigung der außerordentlichen Tagung 2003 (489/GO) 31 89

Ablehnung des Antrages 31 89

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministers für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser;
2. der politischen Verantwortlichkeit für die steuerliche Beurteilung der Homepage und Honorare für KHG;
3. der politischen Verantwortlichkeit für den Versuch der Beeinflussung eines Beamten der Finanzprokuratur im Verlauf des gescheiterten Versuchs der Gründung der Karl-Heinz Grasser-Stiftung durch einen Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
4. der politischen Verantwortung für die zweckwidrige Überweisung von Geldern der IV auf das Konto des "Sozialfonds" durch Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
5. der politischen Verantwortlichkeit für die Verwendung von MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke;
6. der Verantwortung für die Vergabe von Beratungsaufträgen im Bereich des BMF an Firmen, wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger u.a., die in einem Nahe- oder Gefälligkeitsverhältnis zu Karl-Heinz Grasser stehen;
7. Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetz führten;
8. der politischen Einflussnahme beim Verkauf von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien;
9. der politischen Einflussnahme beim Verkauf der Voest (63/GO) 46 100–101, 221–223

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 46 100–101

Debatte 46 223–230

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 46 230

 

Antrag betreffend die Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministers für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser;
2. der politischen Verantwortlichkeit für die steuerliche Beurteilung der Homepage und Honorare für KHG;
3. der politischen Verantwortlichkeit für den Versuch der Beeinflussung eines Beamten der Finanzprokuratur im Verlauf des gescheiterten Versuchs der Gründung der Karl-Heinz-Grasser-Stiftung durch einen Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
4. der politischen Verantwortung für die zweckwidrige Überweisung von Geldern der IV auf das Konto des "Sozialfonds" durch Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
5. der politischen Verantwortlichkeit für die Verwendung von MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke;
6. Verantwortung für die Vergabe von Beratungsaufträgen im Bereich des BMF an Firmen wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger und andere, die in einem Nahe- oder Gefälligkeitsverhältnis zu Karl-Heinz Grasser stehen;
7. der Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes führten;
8. der politischen Einflussnahme beim Verkauf von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien;
9. der politischen Einflussnahme beim Verkauf der VOEST (65/GO) 48 25, 61–62

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 48 25

Debatte 48 62–71

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 48 71

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Klärung folgender Fragen
1. Hat der Bundesminister für Landesverteidigung in der Ministerratsvorbesprechung am 25. Juni 2002 eine Entscheidung für "Gripen" vorgeschlagen?
2. Ist für diese Vorbesprechung im BMLV ein Antrag zugunsten "Gripen" vorbereitet worden?
3. Hat es gegen diesen Antrag in der Vorbesprechung eine Ablehnung durch den Finanzminister gegeben?
4. Mit welcher sachlichen Begründung hat der Finanzminister den Kauf von "Gripen" abgelehnt?
5. Haben in der folgenden Woche Gespräche über die Typenentscheidung zwischen dem Verteidigungsminister und dem Finanzminister stattgefunden?
6. Hat der Verteidigungsminister am 2. Juli seine Entscheidung zugunsten "Eurofighter" abgeändert, weil ihm der Finanzminister die Übernahme der dramatisch höheren Betriebskosten zugesichert hatte?
7. Nur bei einer der drei Zahlungsvarianten, der mit 18 Halbjahresraten, war ein günstigeres Angebot der EADS ableitbar. Hat in der entscheidenden Woche MR Hillingrathner aus dem BMF zugunsten genau dieser Variante im BMLV interveniert?
8. Bei welchen Luftwaffen war die Erprobung des Eurofighter zum Zeitpunkt der Vertragunsunterzeichnung abgeschlossen?
9. Wie viele Eurofighter der Tranche II sind bisher erprobt worden?
10. Alle Bieter hatten sich zur Bereitstellung von typengleichen Flugzeugen für die Übergangszeit bereit zu erklären. Alle außer EADS hätten diese MUSS-Forderung ("unbedingt notwendig ist") erfüllen können. Warum hat das BMLV in der Folge bei EADS auf die Erfüllung dieser Forderung verzichtet?
11. Der Lieferplan sah den Lieferbeginn mit 2005 vor: "Die Verfügbarkeitsforderung für die Jahre 2005 und 2006 ist so zu verstehen, dass ihre Erfüllung für die Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung in Österreich unbedingt notwendig ist und unbedingt erreicht werden sollte." Hat EADS diese Forderung der Ausschreibung erfüllt?
12. Wenn nein, hat EADS diese Kosten für die dadurch notwendige Übergangslösung übernommen?
13. Ist die oben zitierte Anforderung in den Vertrag mit EADS übernommen worden?
14. EADS hat bis heute die vereinbarten Termine gegenüber den vier Entwickler- und Betreiberländern nicht halten können. Welche Garantien haben Sie, dass die Eurofighter der Tranche II ab dem Jahr 2007 vertragsgemäß geliefert werden? (99/GO) 81 70, 86–91

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 81 70

Debatte 81 91–100

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 81 100

 

Antrag auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (830 d.B.):
Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen (830 d.B.), an den Budgetausschuss (226/GO) 104 109–110

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 104 184–185

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets.
Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten, Verträge und Vorverträge der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand sowie Überprüfung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten.
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinetten und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten Kompensationsgeschäften;
Involvierung der politischen Parteien in Österreich;
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen;
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung;
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100% Communications", und deren Geschäftsführung. (255/GO) 122 125, 283–284

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 122 284

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Reaktion der Kontrollinstitutionen im Zeitraum von 1994  bis heute auf die sogenannten "Karibik-Geschäfte" der BAWAG.
2. Politische Verantwortlichkeit für die fehlenden Konsequenzen eines Prüfberichtes der Nationalbank aus dem April 2001 an die damalige Bankenaufsicht im BMF über die Situation der BAWAG/PSK.
3. Politische Verantwortlichkeit für eventuelle eintretende Haftungen der Republik Österreich gegenüber den Kund/innen der BAWAG/PSK.
4. Untersuchung von Zusammenhängen mit der außergewöhnlichen und ihrerseits dubiosen Finanzierung der Beschaffung der "Eurofighter".
5. Prüfung der Entsendepraxis von Staatskommissären, im speziellen im Fall der Hypo-Alpe-Adria Bank AG und der BAWAG/PSK, Tiroler Sparkasse.
6. Prüfung der Frage, ob, inwieweit und wann die Banken- bzw. Finanzmarktaufsicht über die Malversationen in der Hypo-Alpe-Adria Bank AG Kenntnis erlangt hat und wie diesfalls von seiten der FMA reagiert wurde.
7. Prüfung der Frage, inwieweit die Finanzmarktaufsicht gegen Fehlbewertungen von Beteiligungen und Kreditrisiken vorgeht. (263/GO) 146 80–81, 125–127

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 146 80–81

Debatte 146 127–135

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 146 136

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Reaktion der Kontrollinstitutionen im Zeitraum von 1994 bis heute auf die sogenannten "Karibik-Geschäfte" der BAWAG.
2. Politische Verantwortlichkeit für die fehlenden Konsequenzen eines Prüfberichtes der Nationalbank aus dem April 2001 an die damalige Bankenaufsicht im BMF über die Situation der BAWAG/PSK.
3. Politische Verantwortlichkeit für eventuell eintretende Haftungen der Republik Österreich gegenüber den Kunden/innen der BAWAG/PSK.
4. Untersuchung von Zusammenhängen mit der außergewöhnlichen und ihrerseits dubiosen Finanzierung der Beschaffung der "Eurofighter".
5. Prüfung der Entsendepraxis von Staatskommissären, im speziellen im Fall der Hypo-Alpe-Adria Bank AG und der BAWAG/PSK, Tiroler Sparkasse.
6. Prüfung der Frage, ob, inwieweit und wann die Banken- bzw. Finanzmarktaufsicht über die Malversationen in der Hypo-Alpe-Adria Bank AG Kenntnis erlangt hat und wie diesfalls von seiten der FMA reagiert wurde.
7. Prüfung der Frage, inwieweit die Finanzmarktaufsicht gegen Fehlbewertungen von Beteiligungen und Kreditrisiken vorgeht.
8. Prüfung der Frage, welche Verbindungen und Verwicklungen zwischen Aufsichtsorganen von Banken einerseits und der Geschäftsführung derselben andererseits existieren, die geeignet sind, eine wirkungsvolle Bankenkontrolle zu verhindern." (295/GO) 160 204–205, 267–269

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 160 204–205

Debatte 160 270–279

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 160 280

 

Ordnungsrufe

 

erhalten 27 122, 123

erhalten 59 194

erhalten 61 20

erhalten 107 44, 45

erhalten 122 154, 155

erhalten 140 135

erhalten 160 271

 

Wortentziehungen

 

 17 39

 45 67

 54 58

 59 195