MURAUER Walter

 

Partei: Österreichische Volkspartei

 

Wahlkreis 4D (Traunviertel)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 9

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 25.02.2003

 

Finanzausschuss (Ersatzmitglied) am 25.02.2003

 

Industrieausschuss (Ersatzmitglied) am 25.02.2003

 

Ausschuss für innere Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 25.02.2003

 

Mitglied am 18.03.2003

 

Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit (Mitglied) am 25.02.2003

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 10.04.2003

 

Justizausschuss (Ersatzmitglied) am 12.11.2003

 

Kulturausschuss (Ersatzmitglied) am 18.03.2003

 

Ausscheiden am 12.11.2003

 

Landesverteidigungsausschuss (Mitglied) am 25.02.2003

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 26.02.2003

 

Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung (Mitglied) am 25.02.2003

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 09.04.2003

 

Verkehrsausschuss (Ersatzmitglied) am 18.03.2003

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die sogenannte Abfangjäger-Nachbeschaffung (1/GO) 1 72–73

 

Österreich und die Europäische Union - Herausforderungen durch die Irak-Krise (1/AS) 5 21–22

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend unnötige Belastung der Österreicher/innen durch teure Kampfflugzeuge (122/J) 5 137–138

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 28.2.2003 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 7 182–183

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kein Pensionsraub für Abfangjäger!" (115/A(E)) 14 129–131

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen  (60 d.B.) und Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen  (61 d.B.) 15 149–150

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Schluss mit dem Verwirrspiel um die Eurofighter (438/J) 17 43–45

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung der Rechtsfrage, ob durch den Abschluss von Gegengeschäften im Zuge des Ankaufs von Kriegsgerät gegen das Diskriminierungsverbot und das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit des europäischen Rechts verstoßen wird;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (10/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerInnen (Riess-Passer und Haupt), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge.
Die Schlüsselrolle von Finanzminister Grasser und seine Verbindung zu involvierten Unternehmen und Vermittlern.
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den so genannten Kompensationsgeschäften.
Involvierung der politischen Parteien in Österreich.
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen.
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100 Prozent Communications", und deren Geschäftsführung. (11/GO) 18 217–218

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (59 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Presseförderungsgesetz 1985, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Parteiengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, die Fernmeldegebührenordnung, das Rundfunkgebührengesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Poststrukturgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Pensionskassengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Produktpirateriegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH, das Zivildienstgesetz 1986, das Gesetz betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen (Eisenbahnbuchgesetz), das Handelsgesetzbuch, das Bundespflegegeldgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz und das Marchfeldschlösser-Gesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, ein Luftfahrtentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz - IStVG), ein Kohleabgabegesetz; ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, und ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen erlassen werden sowie das Bundesgesetz über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2003) (111 d.B.) 20 57–58

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (96 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (150 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (11 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation, der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien (151 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (14 d.B.): Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen (152 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (21 d.B.): Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (153 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (62 d.B.): Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (154 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (73 d.B.): Übereinkommen zwischen den an der multinationalen Brigade aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft für Operationen der Vereinten Nationen teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärung der Republik Argentinien (155 d.B.) 28 213

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Freunderlwirtschaft, Interventionen und Lobbyismus zum Schaden Österreichs" (Vorwürfe bezüglich der Amtsführung des Bundesministers für Finanzen) (658/J) 29 175–176

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten Kompensationsgeschäften;
Involvierung der politischen Parteien in Österreich;
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen;
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung;
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100% Communications", und deren Geschäftsführung;
die auszugsweise und irreführende Veröffentlichung des Rechnungshof-Rohberichtes zur Abfangjägerbeschaffung durch Verteidigungsminister Platter und den dadurch erfolgten Missbrauch des Rechnungshofes sowie die dadurch erfolgte Täuschung der Öffentlichkeit. (46/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulation durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Unterzeichnung des Kaufvertrages ohne rechtlicher Grundlage und ohne den 2. Bericht des Rechnungshofes zum Beschaffungsvorgang abzuwarten;
Aufklärung der Rechtsfrage, ob durch den Abschluss von Gegengeschäften im Zuge des Ankaufs von Kriegsgerät gegen das Diskriminierungsverbot und das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit des europäischen Rechts verstoßen wird;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (47/GO) 30 88–89

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (129 d.B.): Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden (226 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (177 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Ständigen Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz (227 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (199 d.B.): Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung (228 d.B.) 35 157–158

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (283 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Väter-Karenzgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Einsatzzulagengesetz, das Unterrichtspraktikumgesetz, das Universitäts-Abgeltungsgesetz und das Akademie der Wissenschaften-Gesetz geändert werden sowie das Militärberufsförderungsgesetz 2004 geschaffen wird (2. Dienstrechts-Novelle 2003) (320 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (284 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert wird (Bedienstetenschutz-Reformgesetz - BS-RG) (321 d.B.) 40 208

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (260 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003 und das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2003 - WRÄG 2003) (333 d.B.) 41 238–239

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (194 d.B.): Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (354 d.B.) 45 171–172

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (355 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (393 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (344 d.B.): Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (394 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (255 d.B.): Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (395 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (388 d.B.): Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (396 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (389 d.B.): Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (397 d.B.) 50 192

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend "Das Eurofighter-Debakel der Bundesregierung - ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler" (1566/J) 54 37–38

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 304/A der Abgeordneten Walter Murauer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird (459 d.B.) 58 152–153

 

Anfragebeantwortung betreffend Eurofighterprobleme und endende Einsatzbereitschaft der Draken Flugzeuge (1328/AB) 59 126–128

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Aufklärung über bekannt gewordene technische Mängel der Tranche II des angekauften Flugzeugtyps;
Aufklärung über Vertragsverhandlungen hinsichtlich des Ankaufes von 18 Kampfjets der Britischen Armee;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (89/GO) 67 211–212

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (468 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (594 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (513 d.B.): Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen (595 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (411 d.B.): Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen (596 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (457 d.B.): Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zum Militärstab der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut) samt Erklärungen (597 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (519 d.B.): Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union (598 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (515 d.B.): Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (599 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (549 d.B.): Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Anhängen, Schlussakte und Berichtigungsprotokoll (600 d.B.) 73 188

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen  (650 d.B.) 79 164–165

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Klärung folgender Fragen
1. Hat der Bundesminister für Landesverteidigung in der Ministerratsvorbesprechung am 25. Juni 2002 eine Entscheidung für "Gripen" vorgeschlagen?
2. Ist für diese Vorbesprechung im BMLV ein Antrag zugunsten "Gripen" vorbereitet worden?
3. Hat es gegen diesen Antrag in der Vorbesprechung eine Ablehnung durch den Finanzminister gegeben?
4. Mit welcher sachlichen Begründung hat der Finanzminister den Kauf von "Gripen" abgelehnt?
5. Haben in der folgenden Woche Gespräche über die Typenentscheidung zwischen dem Verteidigungsminister und dem Finanzminister stattgefunden?
6. Hat der Verteidigungsminister am 2. Juli seine Entscheidung zugunsten "Eurofighter" abgeändert, weil ihm der Finanzminister die Übernahme der dramatisch höheren Betriebskosten zugesichert hatte?
7. Nur bei einer der drei Zahlungsvarianten, der mit 18 Halbjahresraten, war ein günstigeres Angebot der EADS ableitbar. Hat in der entscheidenden Woche MR Hillingrathner aus dem BMF zugunsten genau dieser Variante im BMLV interveniert?
8. Bei welchen Luftwaffen war die Erprobung des Eurofighter zum Zeitpunkt der Vertragunsunterzeichnung abgeschlossen?
9. Wie viele Eurofighter der Tranche II sind bisher erprobt worden?
10. Alle Bieter hatten sich zur Bereitstellung von typengleichen Flugzeugen für die Übergangszeit bereit zu erklären. Alle außer EADS hätten diese MUSS-Forderung ("unbedingt notwendig ist") erfüllen können. Warum hat das BMLV in der Folge bei EADS auf die Erfüllung dieser Forderung verzichtet?
11. Der Lieferplan sah den Lieferbeginn mit 2005 vor: "Die Verfügbarkeitsforderung für die Jahre 2005 und 2006 ist so zu verstehen, dass ihre Erfüllung für die Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung in Österreich unbedingt notwendig ist und unbedingt erreicht werden sollte." Hat EADS diese Forderung der Ausschreibung erfüllt?
12. Wenn nein, hat EADS diese Kosten für die dadurch notwendige Übergangslösung übernommen?
13. Ist die oben zitierte Anforderung in den Vertrag mit EADS übernommen worden?
14. EADS hat bis heute die vereinbarten Termine gegenüber den vier Entwickler- und Betreiberländern nicht halten können. Welche Garantien haben Sie, dass die Eurofighter der Tranche II ab dem Jahr 2007 vertragsgemäß geliefert werden? (99/GO) 81 94–96

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (652 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Militärbefugnisgesetz geändert wird (667 d.B.) und Bericht und Antrag des Landesverteidigungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (668 d.B.) 82 183–184

 

Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Äußeres
Kapitel 20 Äußeres (650 d.B.) 84 166

 

Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Militärische Angelegenheiten
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (650 d.B.) 86 81–83

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (643 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Bundesgesetz über die Führung der Bundesgendarmerie im Bereich der Länder und die Verfügung über die Wachkörper der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie und das Beamten-Dienstrechtsgesetz geändert werden (SPG-Novelle 2005) (723 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (724 d.B.) 89 84–85

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-72 d.B.) des Rechnungshofes über Luftraumüberwachungsflugzeuge (782 d.B. und Zu 782 d.B. [1 u. 2] [Minderheitsbericht] (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Dr. Peter Pilz)) 93 95–96

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (551 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit (786 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (552 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit (787 d.B.) 93 228–229

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (688 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen (801 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (689 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (802 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (628 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt (800 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (705 d.B.): Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang (803 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (609 d.B.): Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten samt Anhängen (799 d.B.) 96 169

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 515/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000 geändert wird (821 d.B.) 96 182–183

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Milliardengrab Eurofighter" (2941/J) 107 40–42

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (796 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlage (929 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (807 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (930 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (806 d.B.): WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) (931 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (843 d.B.): WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996) (932 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (844 d.B.): Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung von Art. 7 der Satzung; Annahme (933 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (845 d.B.): Weltgesundheitsorganisation (WHO); Annahme eines arabischen Textes und Änderung von Art. 74 der Satzung (934 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (846 d.B.): Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung der Art. 24 und 25 der Satzung; Annahme
 (935 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (863 d.B.): Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten (936 d.B.) 109 228–229

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (949 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002 und das Militärbefugnisgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 - WRÄG 2005) (955 d.B.) und Bericht und Antrag des Landesverteidigungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert wird (956 d.B.) 112 46–48

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-143 d.B.) des Rechnungshofes über die Luftraumüberwachungsflugzeuge: Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag (Reihe Bund 2005/3) (1050 d.B.) 115 179–180

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (952 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Asylgesetz 2005, ein Fremdenpolizeigesetz 2005 und ein Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erlassen sowie das Fremdengesetz 1997, das Bundesbetreuungsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Sicherheitspolizeigesetz, das Gebührengesetz 1957, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtspaket 2005) (1055 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Petition (63/PET) betreffend "Gewalt gegen Frauen - nicht mit ihnen - nicht mit uns!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer (1056 d.B.) 116 84

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (969 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz, das Börsegesetz, das Investmentfondsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (1033 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (983 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1034 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (SIVBEG-Errichtungsgesetz - SIVBEG-EG) erlassen sowie das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (1035 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (984 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Körperschaftssteuergesetz 1988 geändert werden (VAG-Novelle 2005) (1036 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (981 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1040 d.B.) 116 190

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Verträge betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen (699/A(E)) 122 137–139

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (982 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C) (1180 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1062 d.B.): Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (1181 d.B.) 127 227–228

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung:
In welchem Ausmaß Mitarbeiter/innen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Inneres in die Visa-Affäre involviert waren bzw. sind;
Weshalb adäquate und wirksame Kontrollmechanismen fehlten, die den Visahandel verhindert hätten;
Wann die frühere Außenministerin Ferrero-Waldner erstmals von den Vorwürfen in Sachen Visahandel erfuhr;
Wann und in welcher Form den Vorwürfen im Zusammenhang mit Visahandel von den betroffenen Ressorts nachgegangen wurde;
Welche Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe und zur Bekämpfung des Visahandels von Seiten der betroffenen Ressorts gesetzt wurden bzw. welche Fehler und Versäumnisse die betroffenen Regierungsmitglieder bzw. ihre Amtsvorgänger dabei zu verantworten haben;
Warum es nach Vorliegen der ersten Vorwürfe 2002 keinen konkreten Inspektionsauftrag bezüglich der Visa-Affäre gegeben hat, sondern nur einen allgemeinen Auftrag.
Weshalb erst die Hinweise deutscher Behörden zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen in Österreich geführt haben, obwohl konkrete Vorwürfe in Sachen Visahandel seit mehreren Jahren im Raum standen, Außenministerin Ferrero-Waldner im Jahr 2001 schriftlich und 2002 persönlich auf die herrschenden Missstände aufmerksam gemacht worden war und auch bereits im Jahr 2001 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden war;
Ob und in welcher Form es in den betroffenen Ressorts Vertuschungsversuche gab und wer diese zu verantworten hat;
Weshalb auch nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe in Sachen Visahandel, spätestens also im Jahr 2001, nicht von der Praxis Abstand genommen wurde, die Akten über bewilligte Visaanträge bereits nach einem Jahr zu vernichten;
Weshalb bis zum heutigen Tag seitens der betroffenen Ressorts nicht die erforderlichen Maßnahmen gesetzt wurden, um den illegalen Handel mit Sichtvermerken zu unterbinden.
Wie es zu erklären ist, dass weiterhin Inserate in einer Zeitschrift in Belgrad geschalten werden, in denen gegen Bezahlung Visa für Österreich, aber auch für Frankreich und Großbritannien feilgeboten werden - und dies, obwohl seit 2002 ein Verbindungsbeamter des BMI in Belgrad stationiert ist, der u.a. auch mit der Eindämmung des Visahandels durch Schlepper-Banden befasst war.
Was dieser Verbindungsbeamte des BMI in Kooperation mit den serbischen Behörden gegen die fragwürdigen Visa-Inserate unternommen und erreicht hat.
Warum die Arbeit der vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten eingesetzten "externen Expertenkommission" de facto ausschließlich "zukunftsgerichtet" war und inwieweit dieses Faktum für die Wahrheitsfindung optimal war. (246/GO) 135 251–252

 

Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden und das Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 erlassen wird (1343 d.B.) 139 188

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 754/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird (1320 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1279 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Sparkassengesetz, das Bausparkassengesetz, das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz, das E-Geldgesetz, das Börsegesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Finanzmarktaufsichtsänderungsgesetz 2005 - FMA-ÄG 2005) (1321 d.B.) 140 210–211

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1155 d.B.): Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration samt Erklärungen der Republik Österreich und Gemeinsamer Erklärung (1362 d.B.) 142 126–127

 

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1327 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (27. KFG-Novelle) (1368 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1328 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Straßentunnel-Sicherheitsgesetz erlassen und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (1378 d.B.) 142 241

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 781/A(E) der Abgeordneten Barbara Riener, Mag. Gisela Wurm, Anton Wattaul, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "SOS-Kinderdorf", Nominierung für den Friedensnobelpreis 2006 (1407 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1298 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die ,,Diplomatische Akademie Wien'' (DAK-Gesetz 1996) geändert wird (1402 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1363 d.B.): Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) (1403 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 775/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992) geändert wird (1404 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1300 d.B.): Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits samt Schlussakte, Anhänge, Protokoll und Erklärungen (1405 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1161 d.B.): Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (1406 d.B.) 146 54–56

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher (4280/J) 149 44–45

 

Europäische Sicherheitspartnerschaft (8/EUPLB) 152 58–60

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1428 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz 1958 und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2006 - VersRÄG 2006) (1521 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1427 d.B.): Bundesgesetz, mit dem im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2003/58/EG das Firmenbuchgesetz, das Unternehmensgesetzbuch, die Jurisdiktionsnorm, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Aktiengesetz 1965, das Gerichtsgebührengesetz und das Handelsvertretergesetz geändert werden (Publizitätsrichtlinie-Gesetz – PuG) (1523 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1421 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Statut der Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea - SCE) – (SCE-Gesetz – SCEG) erlassen wird sowie das Genossenschaftsgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Bankwesengesetz, das Pensionskassengesetz, das Börsegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz 2006 – GenRÄG 2006) (1522 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1429 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997 geändert werden (1524 d.B.) 153 72

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 760/A der Abgeordneten Walter Murauer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärbefugnisgesetz geändert wird (1552 d.B.) und Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 828/A der Abgeordneten Walter Murauer, Markus Fauland, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002 und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2006 - WRÄG 2006) (1553 d.B.) 155 96–97

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1438 d.B.): Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen (1602 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1442 d.B.): Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (1603 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1443 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich  und dem Ministerrat der Republik Albanien über die  Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1604 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1444 d.B.): Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (1605 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1462 d.B.): Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit samt Erklärung der Republik Österreich (1606 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1463 d.B.): Europäisches Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im Verhältnis zur Ukraine (1607 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 499/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer österreichischen Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition (1608 d.B.) 158 198

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Militärische Angelegenheiten
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (650 d.B.) 86 147

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird (304/A)

Nationalrat

Einbringung 41 11

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss 42 2

Bericht 459 d.B. (Dipl.-Ing. Uwe Scheuch)

Zweite und dritte Lesung 58 147–155

Bundesrat

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss am 07.05.2004

Bericht 7038/BR d.B. (Ewald Lindinger)

Verhandlung BR 709 58–61

Beschluss (kein Einspruch) BR 709 62

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 05.05.2004, BGBl. I Nr. 54/2004

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Militärbefugnisgesetz geändert wird (760/A)

Nationalrat

Einbringung 133 5

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss 134 2

Bericht 1552 d.B. (Mag. Walter Tancsits)

Zweite und dritte Lesung 155 94–121

Bundesrat

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss am 23.06.2006

Bericht 7598/BR d.B. (Johann Giefing)

Verhandlung BR 736 91–95

Beschluss (kein Einspruch) BR 736 95

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 22.06.2006, BGBl. I Nr. 115/2006

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002 und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2006 - WRÄG 2006) (828/A)

Nationalrat

Einbringung 146 6

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss 147 3

Bericht 1553 d.B. (Mag. Walter Tancsits)

Zweite und dritte Lesung 155 95–121

Bundesrat

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss am 23.06.2006

Bericht 7599/BR d.B. (Johann Giefing)

Verhandlung BR 736 91–95

Beschluss (kein Einspruch) BR 736 95

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 22.06.2006, BGBl. I Nr. 116/2006

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen der Type Eurofighter Typhoon für das Bundesheer und Überwachung des Luftraumes bis zu deren Lieferung durch angemietete Luftraumüberwachungsflugzeuge der Type F-5E Tiger (142/UEA) 54 38–40

Annahme der Entschließung (44/E) 54 58

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Umsetzung der im Bericht der Bundesheerreformkommission enthaltenen Anregungen (82/M) 73 21

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter 73 21

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Rudolf Parnigoni betreffend Kriminalitätsrate (56/M) 59 10

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser

 

Markus Fauland betreffend Unterstützung der Wahlen im Kongo (152/M) 146 26–27

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik

 

Mag. Werner Kogler betreffend Vorfinanzierung der Eurofighter durch die BAWAG P.S.K. (160/M) 155 30

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser