PILZ Peter, Dr.

 

Partei: Die Grünen

 

Bundeswahlvorschlag

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 10

 

Immunitätsangelegenheiten betreffend

 

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (094 Hv 7/05w) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (6/IMM)

Einlangen am 24.02.2005

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 25.02.2005

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 96 25

Bericht 849 d.B. (Walter Murauer)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 105 9

Beschluss auf Auslieferung 105 9

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 20.12.2002

 

Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 07.02.2003

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 26.02.2003

 

Ausschuss für innere Angelegenheiten (Mitglied) am 07.02.2003

 

Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit (Mitglied) am 07.02.2003

 

Kulturausschuss (Ersatzmitglied) am 07.02.2003

 

Landesverteidigungsausschuss (Mitglied) am 07.02.2003

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 26.02.2003

 

Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung (Mitglied) am 07.02.2003

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die sogenannte Abfangjäger-Nachbeschaffung (1/GO) 1 75–76

 

Österreich und die Europäische Union - Herausforderungen durch die Irak-Krise (1/AS) 5 31–32

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend unnötige Belastung der Österreicher/innen durch teure Kampfflugzeuge (122/J) 5 123–126

 

Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema: "Europäischer Rat in Brüssel vom 20.-21. März 2003" (2/RGER) 10 61–63

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Schluss mit dem Verwirrspiel um die Eurofighter (438/J) 17 46–48

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend gebrochene Versprechen und fehlende Harmonisierung bei den Politiker/innenpensionen (473/J) 18 123–126

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung der Rechtsfrage, ob durch den Abschluss von Gegengeschäften im Zuge des Ankaufs von Kriegsgerät gegen das Diskriminierungsverbot und das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit des europäischen Rechts verstoßen wird;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (10/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerInnen (Riess-Passer und Haupt), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge.
Die Schlüsselrolle von Finanzminister Grasser und seine Verbindung zu involvierten Unternehmen und Vermittlern.
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den so genannten Kompensationsgeschäften.
Involvierung der politischen Parteien in Österreich.
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen.
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100 Prozent Communications", und deren Geschäftsführung. (11/GO) 18 215–217

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (59 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Presseförderungsgesetz 1985, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Parteiengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, die Fernmeldegebührenordnung, das Rundfunkgebührengesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Poststrukturgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Pensionskassengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Produktpirateriegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH, das Zivildienstgesetz 1986, das Gesetz betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen (Eisenbahnbuchgesetz), das Handelsgesetzbuch, das Bundespflegegeldgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz und das Marchfeldschlösser-Gesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, ein Luftfahrtentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz - IStVG), ein Kohleabgabegesetz; ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, und ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen erlassen werden sowie das Bundesgesetz über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2003) (111 d.B.) 20 58–59

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Eurofighter-Schiebung (501/J) 20 127–128, 131–132

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mehr als 27 Millionen Euro für Selbstdarstellung und Reklame (des Bundesministers für Finanzen) (520/J) 22 133–135

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (78 d.B.): Bundesgesetz betreffend Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften (136 d.B.) 27 188–189

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Freunderlwirtschaft, Interventionen und Lobbyismus zum Schaden Österreichs" (Vorwürfe bezüglich der Amtsführung des Bundesministers für Finanzen) (658/J) 29 155–158

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten Kompensationsgeschäften;
Involvierung der politischen Parteien in Österreich;
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen;
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung;
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100% Communications", und deren Geschäftsführung;
die auszugsweise und irreführende Veröffentlichung des Rechnungshof-Rohberichtes zur Abfangjägerbeschaffung durch Verteidigungsminister Platter und den dadurch erfolgten Missbrauch des Rechnungshofes sowie die dadurch erfolgte Täuschung der Öffentlichkeit. (46/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulation durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Unterzeichnung des Kaufvertrages ohne rechtlicher Grundlage und ohne den 2. Bericht des Rechnungshofes zum Beschaffungsvorgang abzuwarten;
Aufklärung der Rechtsfrage, ob durch den Abschluss von Gegengeschäften im Zuge des Ankaufs von Kriegsgerät gegen das Diskriminierungsverbot und das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit des europäischen Rechts verstoßen wird;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (47/GO) 30 90–91

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung von Bundesminister Hubert Gorbach zum Vizekanzler (11/RGER) und Erklärung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung zum Vizekanzler (12/RGER) 34 82–83

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Steuerentlastung bringt Aufschwung für Wirtschaft und Arbeit" (15/RGER) 45 76–77

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit 1.1.2002, insbesondere Verkaufsvorbereitungen für Unternehmen der ÖIAG sowie Vergaben an externe Berater im Zusammenhang mit legistischen Vorhaben (Verwaltungsreform, Organisationsstruktur des Ressorts, Bundesstaatsreform, Privatisierungsgesetzgebung) und Öffentlichkeitsarbeit (356 d.B.) 45 137–139

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (194 d.B.): Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (354 d.B.) 45 168–169

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Rücktrittsgründe (für Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser) (1484/J) 50 116–119

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend "Das Eurofighter-Debakel der Bundesregierung - ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler" (1566/J) 54 42–43

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen an betreffend Sicherheit für Österreich und Europa (1579/J) 55 142–144, 160–161

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (133 d.B.): Übereinkunft über die Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (458 d.B.) 58 86–87

 

Anfragebeantwortung betreffend Eurofighterprobleme und endende Einsatzbereitschaft der Draken Flugzeuge (1328/AB) 59 131–133

 

Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Präsidentin / des Präsidenten des Rechnungshofes (559 d.B.) 69 76–79, 115–117

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen  (650 d.B.) 79 53–55

 

Anfragebeantwortung betreffend Eurofighter Gegengeschäfte (1954/AB) 79 115–116

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes (22/RGER) 81 46–47

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Klärung folgender Fragen
1. Hat der Bundesminister für Landesverteidigung in der Ministerratsvorbesprechung am 25. Juni 2002 eine Entscheidung für "Gripen" vorgeschlagen?
2. Ist für diese Vorbesprechung im BMLV ein Antrag zugunsten "Gripen" vorbereitet worden?
3. Hat es gegen diesen Antrag in der Vorbesprechung eine Ablehnung durch den Finanzminister gegeben?
4. Mit welcher sachlichen Begründung hat der Finanzminister den Kauf von "Gripen" abgelehnt?
5. Haben in der folgenden Woche Gespräche über die Typenentscheidung zwischen dem Verteidigungsminister und dem Finanzminister stattgefunden?
6. Hat der Verteidigungsminister am 2. Juli seine Entscheidung zugunsten "Eurofighter" abgeändert, weil ihm der Finanzminister die Übernahme der dramatisch höheren Betriebskosten zugesichert hatte?
7. Nur bei einer der drei Zahlungsvarianten, der mit 18 Halbjahresraten, war ein günstigeres Angebot der EADS ableitbar. Hat in der entscheidenden Woche MR Hillingrathner aus dem BMF zugunsten genau dieser Variante im BMLV interveniert?
8. Bei welchen Luftwaffen war die Erprobung des Eurofighter zum Zeitpunkt der Vertragunsunterzeichnung abgeschlossen?
9. Wie viele Eurofighter der Tranche II sind bisher erprobt worden?
10. Alle Bieter hatten sich zur Bereitstellung von typengleichen Flugzeugen für die Übergangszeit bereit zu erklären. Alle außer EADS hätten diese MUSS-Forderung ("unbedingt notwendig ist") erfüllen können. Warum hat das BMLV in der Folge bei EADS auf die Erfüllung dieser Forderung verzichtet?
11. Der Lieferplan sah den Lieferbeginn mit 2005 vor: "Die Verfügbarkeitsforderung für die Jahre 2005 und 2006 ist so zu verstehen, dass ihre Erfüllung für die Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung in Österreich unbedingt notwendig ist und unbedingt erreicht werden sollte." Hat EADS diese Forderung der Ausschreibung erfüllt?
12. Wenn nein, hat EADS diese Kosten für die dadurch notwendige Übergangslösung übernommen?
13. Ist die oben zitierte Anforderung in den Vertrag mit EADS übernommen worden?
14. EADS hat bis heute die vereinbarten Termine gegenüber den vier Entwickler- und Betreiberländern nicht halten können. Welche Garantien haben Sie, dass die Eurofighter der Tranche II ab dem Jahr 2007 vertragsgemäß geliefert werden? (99/GO) 81 99–100

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verschwendung von Steuermitteln und Verschleuderung von Staatsvermögen (2248/J) 82 143–145

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (652 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Militärbefugnisgesetz geändert wird (667 d.B.) und Bericht und Antrag des Landesverteidigungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (668 d.B.) 82 184–185

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen (670 d.B.), Oberste Organe
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (650 d.B.) und Bundeskanzleramt
Kapitel 10 Bundeskanzleramt
Kapitel 13 Kunst (650 d.B.) 83 53–55

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend wiederholte skandalöse Missachtung des Rechtsstaats durch den Innenminister (im Zusammenhang mit Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gegen die Rechtsanwälte Mag. Bürstmayr und Mag. Lorenz sowie im Zusammenhang mit Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes zum Asylgesetz und zum Zivildienstgesetz) (2282/J) 83 135–137

 

Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Militärische Angelegenheiten
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (650 d.B.) 86 83–85

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über das Pensions-Volksbegehren (550 d.B.) (684 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (653 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Pensionsgesetz erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Überbrückungshilfengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bezügegesetz, das Bundesbezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Dienstgeberabgabegesetz geändert werden (Pensionsharmonisierungsgesetz) (694 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden (695 d.B.) 87 111–112

 

Aktuelle Stunde zum Thema Auswirkungen von illegalem Aufenthalt und Kriminaltourismus auf die österreichische Strafjustiz (21/AS) 89 36–37

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (643 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Bundesgesetz über die Führung der Bundesgendarmerie im Bereich der Länder und die Verfügung über die Wachkörper der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie und das Beamten-Dienstrechtsgesetz geändert werden (SPG-Novelle 2005) (723 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (724 d.B.) 89 46–48

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-72 d.B.) des Rechnungshofes über Luftraumüberwachungsflugzeuge (782 d.B. und Zu 782 d.B. [1 u. 2] [Minderheitsbericht] (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Dr. Peter Pilz)) 93 89–90

 

Anfragebeantwortung betreffend Dividendenleistungen der Post AG (2257/AB) 93 152–153

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 523/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Erstattung eines schriftlichen Berichtes an den Nationalrat über die Vorgänge rund um den geplanten Stadionbau in Klagenfurt, die politischen Verantwortlichkeiten für ein mögliches Scheitern des Projektes und die Auswirkungen auf die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008 durch Österreich und die Schweiz (208/GO) 96 126–127

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit
des Bundeskanzleramtes sowie von anderen im Auftrag des Bundes
tätigen oder tätig gewesenen Personen im Zusammenhang mit dem
Vergabeverfahren des Projektes Stadion Klagenfurt wie: Einflussnahme
auf oder Bedrohung von Mitgliedern der Bewertungskommission,
Bezahlung oder Annahme von Bestechungsgeldern, Absprachen mit
Bietern, Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen im Vergabeverfahren
oder sonstige Handlungen und Unterlassungen, die sich gegen eine
rechtskonforme und objektive Vergabe richten.
2. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des
Bundesministeriums für Inneres, von MiterarbeiterInnen des Bundes-
ministeriums für Inneres und von anderen im Auftrag des Bundes tätigen
oder tätig gewesenen Personen, über rechtswidrige Abhörungen von
Telefonen und anderen Kommunikationseinrichtungen, rechtswidrige
Bespitzelungen und Abhörungen von Gesprächen sowie rechtswidrige
Durchsuchungen oder Beschaffung von Unterlagen, Akten und anderen
Schriftstücken insbesondere auch gegenüber PolitikerInnen oder im
Zusammenhang von Großprojekten der öffentlichen Hand seit 1. Jänner 2002.
3. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des
Bundesministeriums für Justiz darüber, die von den Sicherheitsbehörden
der Staatsanwaltschaft Wien übermittelten Ergebnisse der im Zusammen-
hang mit dem Vergabeverfahren getätigten Ermittlungen einer bestimmten
Erledigung zuzuführen. (210/GO) 96 238–240

 

Anfragebeantwortung betreffend tatsächliche Personalstände in der Exekutive, Stand 1. Dezember 2004 (2383/AB) 103 121–122

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Milliardengrab Eurofighter" (2941/J) 107 34–36

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (851 d.B.): Vertrag über eine Verfassung für Europa samt Protokolle, Anhänge und Schlussakte (919 d.B.) 109 80–81

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (691 d.B.): Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens (880 d.B.) 109 109–111

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz und Nichterfüllung von Art. 7 des Staatsvertrages von Wien (Minderheitenrechte) (3025/J) 110 142–144

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (949 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002 und das Militärbefugnisgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 - WRÄG 2005) (955 d.B.) und Bericht und Antrag des Landesverteidigungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert wird (956 d.B.) 112 51–54, 89–90

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (927 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das SE-Gesetz, das Handelsgesetzbuch, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz entsprechend der Entschließung des Nationalrats vom 29. Jänner 2004 zur Stärkung des Vertrauens in die österreichische Wirtschaft geändert werden (Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2005 - GesRÄG 2005) (985 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (926 d.B.): Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 - KartG 2005) (990 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (942 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert werden (Wettbewerbsgesetznovelle 2005) (991 d.B.) 112 119–121

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 595/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (998 d.B.) 113 94–95

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-143 d.B.) des Rechnungshofes über die Luftraumüberwachungsflugzeuge: Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag (Reihe Bund 2005/3) (1050 d.B.) 115 208–210

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (952 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Asylgesetz 2005, ein Fremdenpolizeigesetz 2005 und ein Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erlassen sowie das Fremdengesetz 1997, das Bundesbetreuungsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Sicherheitspolizeigesetz, das Gebührengesetz 1957, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtspaket 2005) (1055 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Petition (63/PET) betreffend "Gewalt gegen Frauen - nicht mit ihnen - nicht mit uns!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer (1056 d.B.) 116 64–65

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (973 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Zivildienstgesetz 1986, das Bundesfinanzgesetz 2005 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden (ZDG-Novelle 2005)
und
über den Antrag 540/A(E) der Abgeordneten Mag. Norbert Darabos, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung und Attraktivierung des Zivildienstes (1057 d.B.) 116 101–103

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Verträge betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen (699/A(E)) 122 142–145

 

Kampf gegen Terrorismus: gemeinsame Aufgabe für Europa (4/EUPLB) 124 106–108

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Erfolgreiche Sicherheitspolitik für Österreich" (31/AS) 129 37–38

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1188 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2006) (1226 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 709/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitskonzept für die EURO 2008 - Sicherheit bei Sportveranstaltungen (1228 d.B.) 129 52–55

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-158 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes, Reihe Bund 2005/7 (1242 d.B.) 135 104–108

 

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 752/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (1308 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 756/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschul-Studiengesetz, das MTD-Gesetz und das Hebammengesetz geändert werden (1309 d.B.) 139 76

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1229 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (1340 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Meldegesetz geändert wird (1341 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1272 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (1339 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1194 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen (1338 d.B.) 139 97–99

 

Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden und das Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 erlassen wird (1343 d.B.) 139 182–184, 185–187

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Jubelpropaganda bzw. Werbe- und Informationsmaßnahmen der Bundesregierung (800/A(E)) 140 162–164

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1155 d.B.): Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration samt Erklärungen der Republik Österreich und Gemeinsamer Erklärung (1362 d.B.) 142 120–121

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sicherung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Österreich durch lückenlose Aufklärung des ÖGB-BAWAG Skandals (4078/J) 142 185–186

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher (4280/J) 149 31–34, 58

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1433 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen, und über die Änderung des Bundesgesetzes zur Errichtung einer Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. (1472 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1425 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (1473 d.B.) 150 120–121

 

Europäische Sicherheitspartnerschaft (8/EUPLB) 152 56–58

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 760/A der Abgeordneten Walter Murauer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärbefugnisgesetz geändert wird (1552 d.B.) und Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 828/A der Abgeordneten Walter Murauer, Markus Fauland, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002 und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2006 - WRÄG 2006) (1553 d.B.) 155 95–96, 112–113

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Stimmenfang durch Menschenhetze (Integrationspolitik, Handhabung der Schubhaft und erschwerte Familienzusammenführungen) (4404/J) 155 163–165

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Unabhängigkeit und Objektivität des ORF (850/A(E)) 157 39–40

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (853/A(E)) 158 142–144

 

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verdacht auf Schiebung, Geschenkannahme und Amtsmissbrauch (durch den Bundesminister für Finanzen) (535/J) 24 137

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Freunderlwirtschaft, Interventionen und Lobbyismus zum Schaden Österreichs" (Vorwürfe bezüglich der Amtsführung des Bundesministers für Finanzen) (658/J) 29 175

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit 1.1.2002, insbesondere Verkaufsvorbereitungen für Unternehmen der ÖIAG sowie Vergaben an externe Berater im Zusammenhang mit legistischen Vorhaben (Verwaltungsreform, Organisationsstruktur des Ressorts, Bundesstaatsreform, Privatisierungsgesetzgebung) und Öffentlichkeitsarbeit (356 d.B.) 45 143

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz und Nichterfüllung von Art. 7 des Staatsvertrages von Wien (Minderheitenrechte) (3025/J) 110 165

 

Selbständige Anträge betreffend

 

Betriebspensionen der ehemaligen Mitarbeiter/innen der Fa. Böhler (351/A(E))

Nationalrat

Einbringung 50 8

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 51 30

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Militärstrafgesetz, das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland, das Militärauszeichnungsgesetz 2002, das Zivildienstgesetz 1986 sowie das Finanzstrafgesetz geändert wird (538/A)

Nationalrat

Einbringung 96 11

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss 97 27

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Abbruch des Beschaffungsvorganges für Eurofighter-Kampfjets entsprechend dem Abfangjäger-Volksbegehren und Berichterstattung an den Nationalrat (35/UEA) 20 118

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 132

 

Offenlegung des Vertrages über Gegengeschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen (235/UEA) 93 90

Ablehnung des Entschließungsantrages 93 114

 

Enthebung des Brigadiers Hans Helmut Moser von seiner Funktion als Verteidigungsattaché in Berlin (265/UEA) 112 93–94

Ablehnung des Entschließungsantrages 112 96

 

Vollzug der sicherheitspolizeilichen Aufgaben nur auf rechtsstaatlicher Grundlage (317/UEA) 129 54–55, 58

Ablehnung des Entschließungsantrages 129 72

 

Dringliche Anfragen betreffend

 

Eurofighter-Schiebung (501/J 10.06.2003) 20 8, 93–94

Begründung 20 95–99

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 20 99–105

Verhandlung 20 105–132

Debatte 20

 

Verdacht auf Schiebung, Geschenkannahme und Amtsmissbrauch (durch den Bundesminister für Finanzen) (535/J 17.06.2003) 24 6, 104–109

Begründung 24 109–113

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 24 114–122

Verhandlung 24 122–146

Debatte 24

 

Aktien, Treuhänder und Verfassungsbruch (913/J 22.10.2003) 34 13, 114–115

Begründung 34 115–120

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 34 120–126

Verhandlung 34 129–150

Debatte 34

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Erfassung von Vermittlungsgeschäften und Lizenzproduktionen von Kriegsmaterial und Anti-Personenminen im KMG (Kriegsmaterialgesetz) und im APM (Anti-Personen-Minen) -Verbot (314/J 11.04.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (264/AB 23.05.2003)

 

Ausbildung von ABC-Abwehr-Kräften in Vyskov/Dedice, Tschechische Republik (523/J 12.06.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (506/AB 29.07.2003)

 

Ausbildung von ABC-Abwehr-Kräften in Vyskov/Dedice, Tschechische Republik (524/J 12.06.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (510/AB 30.07.2003)

 

"Vernichtungsschießen" (Entsorgung von Granaten) (825/J 24.09.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (849/AB 24.11.2003)

 

Aktien und Unvereinbarkeit (894/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (870/AB 05.12.2003)

 

Aktien und Unvereinbarkeit (898/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (873/AB 05.12.2003)

 

YLine (-Aktien im Besitz des Bundesministers für Finanzen) (873/J 08.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (884/AB 05.12.2003)

 

Aktien und Unvereinbarkeit (892/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (891/AB 11.12.2003)

 

Aktien und Unvereinbarkeit (889/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (892/AB 11.12.2003)

 

Aktien und Unvereinbarkeit (897/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (893/AB 11.12.2003)

 

Aktien und Unvereinbarkeit (893/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (901/AB 12.12.2003)

 

Aktien und Unvereinbarkeit (896/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (904/AB 12.12.2003)

 

Aktien und Unvereinbarkeit (899/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (907/AB 12.12.2003)

 

Aktien und Unvereinbarkeit (890/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner (910/AB 12.12.2003)

 

Aktien und Unvereinbarkeit (895/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (912/AB 12.12.2003)

 

Aktien und Unvereinbarkeit (891/J 14.10.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (913/AB 15.12.2003)

 

Treuhänder (in Vermögensangelegenheiten des Bundesministers für Finanzen Mag. Grasser) (907/J 17.10.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (932/AB 17.12.2003)

 

"roten" EU-Kommissar (1012/J 03.11.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1036/AB 02.01.2004)

 

Böhm und Grasser (Treffen zwischen dem Vertreter der YLine-Internetfirma Werner Böhm und dem Bundesminister für Finanzen) (1013/J 03.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1038/AB 02.01.2004)

 

gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1188/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1125/AB 23.01.2004)

 

"Stiften gehen" (Gründung der Karl-Heinz Grasser-Stiftung des Bundesministers für Finanzen) (1130/J 25.11.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1129/AB 23.01.2004)

 

gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1187/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (1130/AB 23.01.2004)

 

gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitgliedern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1180/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1134/AB 23.01.2004)

 

gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1183/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1143/AB 26.01.2004)

 

gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1185/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1163/AB 27.01.2004)

 

gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1184/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1171/AB 29.01.2004)

 

gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1182/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (1174/AB 30.01.2004)

 

gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1179/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner (1197/AB 02.02.2004)

 

gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1186/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1207/AB 02.02.2004)

 

gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1181/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1220/AB 03.02.2004)

 

Fragen und Antworten (Vorbesprechung zur Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten am 7.11.2003 im ÖVP-Parlamentsklub) (1177/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1222/AB 03.02.2004)

 

gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1178/J 03.12.2003)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1231/AB 04.02.2004)

 

"antiislamische Hetzschrift" ("Zur Theorie des Terrorismus" von Friedrich Korkisch) (1646/J 02.04.2004)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (1625/AB 02.06.2004)

 

Jahresberichte an die UNO gemäß Ottawa-Konvention und Protokoll II zum Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (1686/J 04.05.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner (1692/AB 02.07.2004)

 

Missstände (im Haus Wien 15.,) Österleingasse xx (im Eigentum des N.N.) (1923/J 17.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1849/AB 30.07.2004)

 

Ungereimtheiten und verfassungsrechtliche Bedenken bei der Übertragung weiterer hoheitlicher Aufgaben an die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung (eingetragen zu FN 71000m beim Handelsgericht Wien) (1932/J 23.06.2004)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (1883/AB 10.08.2004)

 

Missstände beim Vollzug des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (2074/J 09.07.2004)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (1925/AB 25.08.2004)

 

Schenkungssteuer (für gewonnene "PlayStation") (2186/J 06.10.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2166/AB 06.12.2004)

 

Überfall auf Ignaz Kirchner (Nichteinschreiten einer zur Bewachung des Parlamentsgebäudes abgestellten Sicherheitswachebeamtin) (2292/J 10.11.2004)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2250/AB 30.12.2004)

 

Ramprecht Michael (BUWOG-Aufsichtsrat und Geschäftsführer der Bundesbeschaffung GmbH./Verdacht der unbefugten Ausübung des Immobiliengewerbes) (2326/J 16.11.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2304/AB 14.01.2005)

 

Säuberung im Finanzamt (Versetzung einer Leiterin eines Finanzamtes) (2365/J 30.11.2004)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2342/AB 28.01.2005)

 

Newest Economy (Flug und Aufenthalt des Finanzministers auf den Malediven) (2482/J 11.01.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2465/AB 11.03.2005)

 

Schivergnügen (mit Einsatz von Hubschraubern des Bundesheeres) (2693/J 01.03.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (2616/AB 07.04.2005)

 

"Haider-Sumpf" (polizeiliche Ermittlungen auf Grund einer Anzeige gegen den Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider) (2754/J 08.03.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2685/AB 29.04.2005)

 

"Kavaliersdelikt" (fehlende Passage zur Steuerhinterziehung in der Budgetrede des Bundesministers für Finanzen) (2710/J 02.03.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2699/AB 02.05.2005)

 

den in der Fernsehsendung ZIB1 veröffentlichten Kasernenplan und Kasernenpopulismus (2819/J 01.04.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (2742/AB 19.05.2005)

 

Paris (-Aufenthalt des Bundesministers für Finanzen) (2792/J 24.03.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2753/AB 24.05.2005)

 

"Nennonkelporsche" (Zurverfügungstellung eines Sportwagens an den Bundesminister für Finanzen) (2793/J 24.03.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2754/AB 24.05.2005)

 

grenzübertretenden Haider (Kanada-Reise des Kärntner Landeshauptmanns) (2818/J 01.04.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2800/AB 31.05.2005)

 

Blasmusik (Auflösung von Militärmusikkapellen) (3061/J 17.05.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (2946/AB 04.07.2005)

 

Brig. Puntigam, Wehrmachtsverbrechen und "Missbrauch" der Justiz (3060/J 17.05.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3012/AB 15.07.2005)

 

"Scorpion"-Moser (Tätigkeit des Militärattaches in Berlin, Brigadier Hans Helmut Moser) (3097/J 07.06.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3025/AB 22.07.2005)

 

"Business-Shooting" (auf Einladung des Jägerregiments Wien) (3096/J 07.06.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3077/AB 05.08.2005)

 

"Kullnigs Schokoladetäfelchen" (Vergabepraxis im Bundesministerium für Landesverteidigung) (3224/J 06.07.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3185/AB 01.09.2005)

 

"Trinkgelder" für Polizei beamte/innen (für die Begleitung von Schwertransporten) (3368/J 11.08.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (3320/AB 11.10.2005)

 

"Trinkgelder" für Polizei beamte/innen (für die Begleitung von Schwertransporten) (3367/J 11.08.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3332/AB 11.10.2005)

 

Parksünder Strache (Toleranz der Polizeibehörden gegenüber Wahlwerbenden) (3506/J 12.10.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3447/AB 01.12.2005)

 

Ummelder Grasser (Wohnsitzwechsel des Bundesministers für Finanzen anläßlich seiner Trauung) (3572/J 03.11.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3495/AB 19.12.2005)

 

"Schrottparade" (Militärparade am 26. Oktober 2005) (3570/J 03.11.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3524/AB 23.12.2005)

 

Hungerstreik-Merkblatt (in Schubhaft-Gefängnissen) (3591/J 08.11.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3531/AB 30.12.2005)

 

BZÖ-Inserate (Inserat des Bundesministers für Justiz in der Internet-Zeitung des BZÖ) (3603/J 10.11.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (3535/AB 30.12.2005)

 

Ummelder Grasser (Wohnsitzwechsel des Bundesministers für Finanzen anläßlich seiner Trauung) (3573/J 03.11.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3537/AB 03.01.2006)

 

Zuckerln (Ankauf von Werbeartikeln durch das Bundesministerium für Finanzen) (3661/J 06.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3619/AB 06.02.2006)

 

(Zwischenlandung einer C-17 der US Air Force in Linz-Hörsching am 10.11.2005)  (3658/J 06.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3627/AB 06.02.2006)

 

CIA-Flug am 21.1.2003 (3659/J 06.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3628/AB 06.02.2006)

 

CIA-Flüge (Flug einer Boeing 737 von Polen nach Italien am 7.6.2001) (3660/J 06.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (3629/AB 06.02.2006)

 

CIA-Vertuschung (illegale Flüge durch den österreichischen Luftraum) (3666/J 06.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3640/AB 06.02.2006)

 

CIA Entführungsflüge (3667/J 06.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3641/AB 06.02.2006)

 

CIA Entführungsflüge (3668/J 06.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3642/AB 06.02.2006)

 

CIA Entführungsflüge (3669/J 06.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3643/AB 06.02.2006)

 

CIA Entführungsflüge (3670/J 06.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3644/AB 06.02.2006)

 

CIA Entführungsflüge (3671/J 06.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3645/AB 06.02.2006)

 

CIA Entführungsflüge (3672/J 06.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3646/AB 06.02.2006)

 

CIA Entführungsflüge (3673/J 06.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3647/AB 06.02.2006)

 

CIA Entführungsflüge (3674/J 06.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3648/AB 06.02.2006)

 

"pöbelnde Politiker" (Artikel über einen namentlich nicht genannten "einflußreichen Kommunalpolitiker" in der U-Bahn Zeitung "Heute" vom 13.12.2005) (3738/J 21.12.2005)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3660/AB 14.02.2006)

 

Pressesprecher (im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) und (dessen Haltung zur) Todesstrafe (3725/J 21.12.2005)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (3699/AB 21.02.2006)

 

waidmännischen Verfassungsschutz (Kooperations-Projekt im Burgenland mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz) (3804/J 20.01.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3718/AB 09.03.2006)

 

Rennfahren statt Regierungsarbeit (Teilnahme des Finanzministers an einem Schirennen in Kitzbühel) (3870/J 31.01.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3865/AB 03.04.2006)

 

Hochwasser-Versagen (fehlende Verstätkung des Hochwasserschutzdamms in Dürnkrut) (4134/J 05.04.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4070/AB 02.06.2006)

 

"Glock"-Pistole im Sudan (4143/J 10.04.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4074/AB 02.06.2006)

 

Grundwehrdienst (vom Wehrdienst im Bundesheer befreite Mitglieder der Bundesregierung) (4240/J 12.05.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4075/AB 02.06.2006)

 

Entsorgungsschießen (mit der Panzerhaubitze) M 109 (am Truppenübungsplatz Allentsteig) (4132/J 05.04.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4076/AB 02.06.2006)

 

Versagen (der Tragseile an Black Hawk-Hubschraubern für Transporte von Sandsäcken) in Dürnkrut (4133/J 05.04.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4077/AB 02.06.2006)

 

Vorlage eines Gutachtens (des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt aus dem Jahr 1987 zum Ankauf der Draken-Flugzeuge) (4136/J 06.04.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4078/AB 02.06.2006)

 

Vorlage eines Gutachtens (des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt zum Ankauf der Draken-Flugzeuge) (4135/J 06.04.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4079/AB 06.06.2006)

 

Funpark Arnoldstein (Errichtung) (4153/J 12.04.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (4095/AB 12.06.2006)

 

gefährliches "Wackelfahren" (des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf einem Fahrrad) (4163/J 24.04.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4110/AB 22.06.2006)

 

Anzahl der Präsenzdiener (in den Jahren 2004 bis 2006) (4203/J 03.05.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4140/AB 29.06.2006)

 

Grundwehrdienst (vom Wehrdienst im Bundesheer befreite Mitglieder der Bundesregierung) (4239/J 12.05.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (4177/AB 07.07.2006)

 

Grundwehrdienst (vom Wehrdienst im Bundesheer befreite Mitglieder der Bundesregierung) (4238/J 12.05.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4189/AB 12.07.2006)

 

Grundwehrdienst (vom Wehrdienst im Bundesheer befreite Mitglieder der Bundesregierung) (4237/J 12.05.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4191/AB 12.07.2006)

 

Grundwehrdienst (vom Wehrdienst im Bundesheer befreite Mitglieder der Bundesregierung) (4235/J 12.05.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4199/AB 13.07.2006)

 

Grundwehrdienst (vom Wehrdienst im Bundesheer befreite Mitglieder der Bundesregierung) (4236/J 12.05.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4200/AB 13.07.2006)

 

"Die Post geht an die Börse" (Werbekampagne) (4256/J 17.05.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4240/AB 17.07.2006)

 

Unwahrheiten und Irreführungen (im Zusammenhang mit einer Erklärung des Bundesministers für Finanzen zum Prüfbericht der Oesterreischen Nationalbank über ein Engagement der BAWAG in der Karibik) (4252/J 17.05.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4242/AB 17.07.2006)

 

Polli (vermutete Zusammenarbeit des Direktors des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Gert René Polli, mit iranischen Nachrichtendiensten zum Nachteil der sicherheitspolitischen Interessen Österreichs) (4347/J 09.06.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4290/AB 21.07.2006)

 

Polli-Rücktritt (Vorwürfe gegen den Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) (4583/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4292/AB 21.07.2006)

 

offene Fragen zum Bush-Besuch (Entfernung eines Transparentes durch Beamte der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung) (4437/J 27.06.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4371/AB 14.08.2006)

 

illegale CIA-Flüge (zu geheimen Gefangenenlagern der USA) (4398/J 21.06.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (4391/AB 18.08.2006)

 

Verwendung von Blaulicht durch Kraftfahrzeuge des Diplomatischen Korps in Wien (4436/J 27.06.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (4397/AB 18.08.2006)

 

kritische Infrastruktur (4648/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (4445/AB 29.08.2006)

 

kritische Infrastruktur (4650/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4455/AB 29.08.2006)

 

Weitergabe von vertraulichen Informationen (aus dem Terrorismus-Referat des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) (4499/J 04.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4460/AB 30.08.2006)

 

Polli, Gert (Untersuchung der Weitergabe von Informationen aus dem Terrorismus-Referat des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpung) (4582/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4461/AB 30.08.2006)

 

kritische Infrastruktur (4644/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4462/AB 30.08.2006)

 

mangelhafte Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch den BMLV (4135/J und 4136/J durch 4079/AB und 4078/AB betr. Vorlage eines Gutachtens des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt aus dem Jahr 1987 zum Ankauf der Draken-Flugzeuge) (4501/J 04.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4475/AB 04.09.2006)

 

mangelhafte Beantwortung parlamentarischen Anfragen durch den Bundeskanzler (4135/J und 4136/J durch 4079/AB und 4078/AB betr. Vorlage eines Gutachtens des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt aus dem Jahr 1987 zum Ankauf der Draken-Flugzeuge) (4500/J 04.07.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4476/AB 04.09.2006)

 

kritische Infrastruktur (4642/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (4492/AB 04.09.2006)

 

kritische Infrastruktur (4652/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4520/AB 07.09.2006)

 

"ÖVP-Freundeskreis" (von der Bundesregierung entstandte Mitglieder des ORF-Stiftungsrates) (4581/J 12.07.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4568/AB 12.09.2006)

 

kritische Infrastruktur (4646/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (4575/AB 12.09.2006)

 

kritische Infrastruktur (4647/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4588/AB 13.09.2006)

 

kritische Infrastruktur (4641/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4595/AB 14.09.2006)

 

kritische Infrastruktur (4643/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (4603/AB 14.09.2006)

 

kritische Infrastruktur (4651/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (4604/AB 14.09.2006)

 

kritische Infrastruktur (4645/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4617/AB 14.09.2006)

 

kritische Infrastruktur (4649/J 14.07.2006)

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4621/AB 14.09.2006)

 

Besuch aus dem Iran im Bildungszentrum Traiskirchen (der Exekutive) (4710/J 12.09.2006)

Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4651/AB 10.11.2006)

 

Nasenringe im ÖVP-Klub (Vorbesprechung zur Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten am 7.11.2003 im ÖVP-Parlamentsklub) (16/JPR 03.12.2003)

Beantwortet von Präsident Dr. Andreas Khol (15/ABPR 03.12.2003)

 

geheime Parteienfinanzierung und Klubdirektor Moser (22/JPR 18.06.2004)

Beantwortet von Präsident Dr. Andreas Khol (21/ABPR 23.06.2004)

 

Reaktion der USA auf CIA-Überflüge (Mitteilung des Präsidenten des Nationalrates anläßlich des Treffens der Parlamentspräsidenten der Regionalen Partnerschaft am 1. und 2. Dezember 2005 in Bratislava) (38/JPR 21.12.2005)

Beantwortet von Präsident Dr. Andreas Khol (36/ABPR 21.12.2005)

 

Grundwehrdienst (vom Wehrdienst im Bundesheer befreite Mitglieder der Bundesregierung) (49/JPR 12.05.2006)

Beantwortet von Präsident Dr. Andreas Khol (45/ABPR 12.05.2006)

 

Kontrollnotstand (unvollständige Offenlegung eines Gutachtens des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes zur Handhabung des Interpellationsrechts durch die Anfragebeantwortungen 4078/AB und 4079/AB zu 4139/J und 4136/J) (53/JPR 04.07.2006)

Beantwortet von Präsident Dr. Andreas Khol (49/ABPR 04.07.2006)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Anbot der Firma EADS über 18 Stück Abfangjäger (6/M) 28 18–19

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel 28 18–19

 

gerichtliche Strafverfahren gegen Mitarbeiter des Bundesministers für Finanzen (35/M) 46 30

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 46 30

 

Präsenzdienerverwendung nach dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten zu "Schengen" (88/M) 73 23–24

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter 73 23–24

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Mag. Johann Moser betreffend Homepage des Bundesministers für Finanzen (38/M) 46 12

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser

 

Anton Gaál betreffend Teilnahme des Bundesheeres an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (85/M) 73 21

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter

 

Walter Murauer betreffend Umsetzung der im Bericht der Bundesheerreformkommission enthaltenen Anregungen (82/M) 73 22–23

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter

 

Katharina Pfeffer betreffend Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate (86/M) 73 29

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter

 

Markus Fauland betreffend künftige Milizstruktur (91/M) 73 34–35

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerInnen (Riess-Passer und Haupt), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge.
Die Schlüsselrolle von Finanzminister Grasser und seine Verbindung zu involvierten Unternehmen und Vermittlern.
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den so genannten Kompensationsgeschäften.
Involvierung der politischen Parteien in Österreich.
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen.
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100 Prozent Communications", und deren Geschäftsführung. (11/GO) 18 43–44, 211–213

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 18 43–44

Debatte 18 213–223

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 18 223

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser,
Politische Verantwortlichkeit für die steuerliche Beurteilung der Home-Page und Honorare für KHG,
Politische Verantwortlichkeit für die Verwendung von MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke,
Vergabe von Beratungsaufträgen im Bereich des BMF an Firmen, wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger u.a.,
Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes führten,
Politische Einflussnahme beim Verkauf von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien (54/GO) 34 52, 232–233

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 34 52

Debatte 34 237–245

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 34 245

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit
des Bundeskanzleramtes sowie von anderen im Auftrag des Bundes
tätigen oder tätig gewesenen Personen im Zusammenhang mit dem
Vergabeverfahren des Projektes Stadion Klagenfurt wie: Einflussnahme
auf oder Bedrohung von Mitgliedern der Bewertungskommission,
Bezahlung oder Annahme von Bestechungsgeldern, Absprachen mit
Bietern, Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen im Vergabeverfahren
oder sonstige Handlungen und Unterlassungen, die sich gegen eine
rechtskonforme und objektive Vergabe richten.
2. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des
Bundesministeriums für Inneres, von MiterarbeiterInnen des Bundes-
ministeriums für Inneres und von anderen im Auftrag des Bundes tätigen
oder tätig gewesenen Personen, über rechtswidrige Abhörungen von
Telefonen und anderen Kommunikationseinrichtungen, rechtswidrige
Bespitzelungen und Abhörungen von Gesprächen sowie rechtswidrige
Durchsuchungen oder Beschaffung von Unterlagen, Akten und anderen
Schriftstücken insbesondere auch gegenüber PolitikerInnen oder im
Zusammenhang von Großprojekten der öffentlichen Hand seit 1. Jänner 2002.
3. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des
Bundesministeriums für Justiz darüber, die von den Sicherheitsbehörden
der Staatsanwaltschaft Wien übermittelten Ergebnisse der im Zusammen-
hang mit dem Vergabeverfahren getätigten Ermittlungen einer bestimmten
Erledigung zuzuführen. (210/GO) 96 46, 236–238

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 96 46

Debatte 96 238–246

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 96 247

 

Ordnungsrufe

 

erhalten 20 59

erhalten 46 15, 205

erhalten 104 182, 183

erhalten 140 163–164

 

Wortentziehungen

 

 5 126

 18 126

 20 59

 54 43–44