SCHÖLS Alfred

 

Partei: Österreichische Volkspartei

 

Wahlkreis 3F (Wien Umgebung)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 10

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Ersatzmitglied) am 25.02.2003

 

Gesundheitsausschuss (Ersatzmitglied) am 11.02.2003

 

Ausscheiden am 26.05.2004

 

Industrieausschuss (Mitglied) am 25.02.2003

 

Ausschuss für innere Angelegenheiten (Mitglied) am 25.02.2003

 

Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit (Vertreter verhinderter Mitglieder) am 25.02.2003

 

Unterausschuss des Justizausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestaltet wird (Strafprozessreformgesetz) (25 d.B.)

 (Mitglied) am 08.04.2003

 

Dem Unterausschuss wurde am 05.11.2003 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Verfahrenshilfe im Strafprozess (228/A(E))

Bürgerinitiative betreffend Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe für Geschädigte/Verbrechensopfer im Strafverfahren - Strafprozessreformgesetz/Regierungsvorlage (3/BI)

 

Landesverteidigungsausschuss (Mitglied) am 25.02.2003

 

Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung (Mitglied) am 25.02.2003

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 09.04.2003

 

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (Ersatzmitglied) am 22.01.2003

 

Rechnungshofausschuss (Mitglied) am 22.01.2003

 

Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 25.02.2003

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 30.04.2003

 

Verfassungsausschuss (Ersatzmitglied) am 25.02.2003

 

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (Ersatzmitglied) am 25.02.2003

 

Ausscheiden am 16.11.2005

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen  (60 d.B.) und Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen  (61 d.B.) 15 153–155

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (283 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Väter-Karenzgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Einsatzzulagengesetz, das Unterrichtspraktikumgesetz, das Universitäts-Abgeltungsgesetz und das Akademie der Wissenschaften-Gesetz geändert werden sowie das Militärberufsförderungsgesetz 2004 geschaffen wird (2. Dienstrechts-Novelle 2003) (320 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (284 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert wird (Bedienstetenschutz-Reformgesetz - BS-RG) (321 d.B.) 40 209–210

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (194 d.B.): Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (354 d.B.) 45 171

 

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (385 d.B.): Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004) (408 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (386 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über den Ausbau des Universitätszentrums für Weiterbildung (Donau-Universität Krems) samt Anlage (409 d.B.) 50 168–169

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend "Das Eurofighter-Debakel der Bundesregierung - ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler" (1566/J) 54 52–53

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulation durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die durch die Bundesregierung beabsichtigte Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten (82/GO) 59 191–192

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (652 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Militärbefugnisgesetz geändert wird (667 d.B.) und Bericht und Antrag des Landesverteidigungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (668 d.B.) 82 198–199

 

Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Inneres
Kapitel 11 Inneres (650 d.B.) 85 205

 

Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Militärische Angelegenheiten
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (650 d.B.) 86 147–148

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über das Pensions-Volksbegehren (550 d.B.) (684 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (653 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Pensionsgesetz erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Überbrückungshilfengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bezügegesetz, das Bundesbezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Dienstgeberabgabegesetz geändert werden (Pensionsharmonisierungsgesetz) (694 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden (695 d.B.) 87 182–183

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (643 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Bundesgesetz über die Führung der Bundesgendarmerie im Bereich der Länder und die Verfügung über die Wachkörper der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie und das Beamten-Dienstrechtsgesetz geändert werden (SPG-Novelle 2005) (723 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (724 d.B.) 89 82–83

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-72 d.B.) des Rechnungshofes über Luftraumüberwachungsflugzeuge (782 d.B. und Zu 782 d.B. [1 u. 2] [Minderheitsbericht] (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Dr. Peter Pilz)) 93 106–107

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (690 d.B.): Protokoll erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens (788 d.B.) 93 231

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Milliardengrab Eurofighter" (2941/J) 107 58–59

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-86 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (872 d.B.) 109 177

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (949 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002 und das Militärbefugnisgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 - WRÄG 2005) (955 d.B.) und Bericht und Antrag des Landesverteidigungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert wird (956 d.B.) 112 85–86

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-143 d.B.) des Rechnungshofes über die Luftraumüberwachungsflugzeuge: Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag (Reihe Bund 2005/3) (1050 d.B.) 115 195

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (952 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Asylgesetz 2005, ein Fremdenpolizeigesetz 2005 und ein Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erlassen sowie das Fremdengesetz 1997, das Bundesbetreuungsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Sicherheitspolizeigesetz, das Gebührengesetz 1957, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtspaket 2005) (1055 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Petition (63/PET) betreffend "Gewalt gegen Frauen - nicht mit ihnen - nicht mit uns!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer (1056 d.B.) 116 92

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1116 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (1227 d.B.) 129 100–101

 

Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (1259 d.B.) 133 132–133

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-159 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/8 (1266 d.B.) 135 119–120

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-111 d.B.) des Rechnungshofes betreffend Ruhestandsversetzungen bei den Österreichischen Bundesbahnen (1288 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-126 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/1 (1289 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-151 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/6 (1290 d.B.) 140 110–112

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher (4280/J) 149 56–57

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1345 d.B.): Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (1526 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1330 d.B.): Zivilrechtsübereinkommen über Korruption samt Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption – GRECO und Entschließung (99) 5 über die Einrichtung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) samt Anhang (1527 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1163 d.B.): Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (1528 d.B.) 154 221

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Einspruch des Bundesrates (1563 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 – SRÄG 2006) (1597 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Einspruch des Bundesrates (1561 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 – SVÄG 2006) (1598 d.B.) 158 170

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht (III-210 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/4 (1579 d.B.) 160 193

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen  (650 d.B.) 79 178

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-111 d.B.) des Rechnungshofes betreffend Ruhestandsversetzungen bei den Österreichischen Bundesbahnen (1288 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-126 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/1 (1289 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-151 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/6 (1290 d.B.) 140 116–117

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Übergangslösung bei den Luftraumüberwachungsflugzeugen (83/M) 73 29–30

Beantwortet von Bundesminister Günther Platter 73 29–30

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dr. Helene Partik-Pablé betreffend Schaffung eines eigenständigen Exekutivdienstgesetzes (59/M) 59 27

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser

 

Wortentziehungen

 

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