SCHEIBNER Herbert

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

Wahlkreis 9 (Wien)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 10

 

Wahlkreis 9 (Wien) ab 28.04.2006

 

Siehe auch in Personenregister A

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 27.01.2003

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 26.02.2003

 

Geschäftsordnungsausschuss (Mitglied) am 22.01.2003

 

Immunitätsausschuss (Ersatzmitglied) am 22.01.2003

 

Ausschuss für innere Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 27.01.2003

 

Justizausschuss (Ersatzmitglied) am 27.01.2003

 

Verfassungsausschuss (Mitglied) am 27.01.2003

 

Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Berichtes des Österreich-Konvents, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-136 der Beilagen) (Mitglied) am 25.04.2005

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 11.05.2005

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch Beschluss oder auf Verlangen eines Drittels der Abgeordneten) (3/A) 3 55–57

 

Österreich und die Europäische Union - Herausforderungen durch die Irak-Krise (1/AS) 5 24–25

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Einzelberichte der Volksanwaltschaft und deren Vorberatung im neu zu schaffenden Ausschuss für Angelegenheiten der Volksanwaltschaft, Petitionen und Bürgerinitiativen) (30/A) 5 163

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 28.2.2003 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 7 78–83

 

Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema: "Europäischer Rat in Brüssel vom 20.-21. März 2003" (2/RGER) 10 48–51

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 69/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2003) (30 d.B.) 10 161–162

 

Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema "Pensionssicherungsreform" (3/RGER) und Erklärung des Vizekanzlers zum Thema "Pensionssicherungsreform" (4/RGER) 12 62–68

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über das Wahlrecht und Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung, das Bundespräsidentenwahlgesetz, das Volksbegehrengesetz, das Volksbefragungsgesetz, das Volksabstimmungsgesetz und das Wählerevidenzgesetz geändert werden (95/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über das Wahlrecht und Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung, das Bundespräsidentenwahlgesetz, das Volksbegehrengesetz, das Volksbefragungsgesetz, das Volksabstimmungsgesetz und das Wählerevidenzgesetz geändert werden (96/A) 14 175–176

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Schluss mit dem Verwirrspiel um die Eurofighter (438/J) 17 33–36

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Das Angebot der Bundesregierung zur Pensionssicherung" (6/RGER) 18 56–60

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend gebrochene Versprechen und fehlende Harmonisierung bei den Politiker/innenpensionen (473/J) 18 140–141

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (59 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Presseförderungsgesetz 1985, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Parteiengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, die Fernmeldegebührenordnung, das Rundfunkgebührengesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Poststrukturgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Pensionskassengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Produktpirateriegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH, das Zivildienstgesetz 1986, das Gesetz betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen (Eisenbahnbuchgesetz), das Handelsgesetzbuch, das Bundespflegegeldgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz und das Marchfeldschlösser-Gesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, ein Luftfahrtentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz - IStVG), ein Kohleabgabegesetz; ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, und ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen erlassen werden sowie das Bundesgesetz über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2003) (12/GO) 18 149–150

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung der Rechtsfrage, ob durch den Abschluss von Gegengeschäften im Zuge des Ankaufs von Kriegsgerät gegen das Diskriminierungsverbot und das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit des europäischen Rechts verstoßen wird;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. (10/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerInnen (Riess-Passer und Haupt), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge.
Die Schlüsselrolle von Finanzminister Grasser und seine Verbindung zu involvierten Unternehmen und Vermittlern.
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den so genannten Kompensationsgeschäften.
Involvierung der politischen Parteien in Österreich.
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen.
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100 Prozent Communications", und deren Geschäftsführung. (11/GO) 18 220–221

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Eurofighter-Schiebung (501/J) 20 128–131

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (59 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Presseförderungsgesetz 1985, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Parteiengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, die Fernmeldegebührenordnung, das Rundfunkgebührengesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Poststrukturgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Pensionskassengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Produktpirateriegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH, das Zivildienstgesetz 1986, das Gesetz betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen (Eisenbahnbuchgesetz), das Handelsgesetzbuch, das Bundespflegegeldgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz und das Marchfeldschlösser-Gesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, ein Luftfahrtentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz - IStVG), ein Kohleabgabegesetz; ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, und ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen erlassen werden sowie das Bundesgesetz über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2003) (111 d.B.) 20 363–364

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 132/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972 und das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden (116 d.B.) 20 399–401

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen (112 d.B.) 22 22–26

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 133/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Heinz Fischer, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen über ein Bundesgesetz betreffend die finanzielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents (114 d.B.) 26 8–9

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (161 d.B.) 28 43–47

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 81/A der Abgeordneten Jakob Auer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden (162 d.B.) 28 92

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni, Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend europäische Regelung der Transitproblematik (183/A(E)) 28 158–159

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (81 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G), das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (EZA-Gesetz - Novelle 2003) (149 d.B.) 28 202–204

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (96 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (150 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (11 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation, der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien (151 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (14 d.B.): Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen (152 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (21 d.B.): Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (153 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (62 d.B.): Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (154 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (73 d.B.): Übereinkommen zwischen den an der multinationalen Brigade aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft für Operationen der Vereinten Nationen teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärung der Republik Argentinien (155 d.B.) 28 213

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Freunderlwirtschaft, Interventionen und Lobbyismus zum Schaden Österreichs" (Vorwürfe bezüglich der Amtsführung des Bundesministers für Finanzen) (658/J) 29 184–185

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Vorziehen der Steuersenkung auf 2004 zur Belebung der Konjunktur (723/J) 30 40–42

 

Einwendungen der Abg. Dr. Eva Glawischnig gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Rückreihung der Tagesordnungspunkte 1 und 2 [Erklärungen des Bundeskanzlers und Vizekanzlers zum Thema "Die Prioritäten der Bundesregierung für den Herbst 2003"] sowie Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 bis 9 [Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003, Rechtsanwaltsordnung, Grundbuchsumstellungsgesetz und Vereinbarung mit Großbritannien über Ausdehnung der Rechtshilfe in Strafsachen auf die Ballei Guernsey]) (529/GO) 32 46–48

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Prioritäten der Bundesregierung für den Herbst 2003" (9/RGER) und Erklärung des Vizekanzlers Mag. Herbert Haupt gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Prioritäten der Bundesregierung für den Herbst 2003" (10/RGER) 32 72–76

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 171/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann, Herbert Scheibner, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 1973, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden,
über den Antrag 95/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über das Wahlrecht und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992), das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Wählerevidenzgesetz 1973 geändert werden,
über den Antrag 17/A der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO) geändert werden (163 d.B.) 32 99–100

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und aller anderen damit in Zusammenhang stehenden Gesetze seit 4.2.2000, insbesondere Verkaufsvorbereitungen und Verkaufsdurchführung für die Bundesanteile der voestalpine-AG, sowie über die Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes 1998 und der Vertragsschablonen-Verordnung im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen der Österreichischen Industrie-Holding-AG (51/GO) 32 255–256

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung von Bundesminister Hubert Gorbach zum Vizekanzler (11/RGER) und Erklärung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung zum Vizekanzler (12/RGER) 34 64–69

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-29 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (229 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den  Wahrnehmungsbericht (III-13 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (231 d.B.) 34 186–187

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (120 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2003), das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat und das Meldegesetz geändert werden (253 d.B. und Zu 253 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits)) 35 72–74

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den  Fünfundzwanzigsten Bericht (III-4 d.B.) der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2001) (241 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Sechsundzwanzigsten Bericht (III-39 d.B.) der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2002) (242 d.B.) 35 167–169

 

Aktuelle Stunde zum Thema: Wo bleibt die österreichische Außenpolitik? (9/AS) 37 25–27

 

Einwendung der Abg. Peter Schieder, Kolleginnen und Kollegen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme folgender Punkte 1 bis 3 in die Tagesordnung: Beitrittsvertrag einiger Länder zur Europäischen Union samt Schlussakte [230 d.B.], Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments samt Erklärungen [209 d.B.] sowie Antrag der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betr. ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird [250/A]) (553/GO) 37 42–43

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung" (13/RGER) und Erklärung des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung" (14/RGER) 37 61–64

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Versagen des Innenministers bei der Kriminalitätsbekämpfung und Zerschlagung des österreichischen Sicherheitssystemes (1039/J) 37 161–163

 

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Hochleistungsstreckengesetz, das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Eisenbahn GmbH", das Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz sowie das Gesetz zur Neuordnung des Dienstrechtes der Österreichischen Bundesbahnen und deren Rechtsnachfolge-Unternehmen erlassen wird, mit dem das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben wird, und mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Angestelltengesetz geändert werden (Bundesbahnstrukturgesetz 2003) (55/GO) 38 171–173

 

Aktuelle Stunde zum Thema: EU-Regierungskonferenz, Stand der Beratungen (10/AS) 40 32–33

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (230 d.B.): Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union samt Schlussakte (286 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (209 d.B.): Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom samt Erklärungen (287 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 250/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird (288 d.B.) 40 51–54

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (312 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Informationssicherheitsgesetz geändert wird (322 d.B.) 40 218

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 292/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung der Presse erlassen (Presseförderungsgesetz 2004) sowie das KommAustria-Gesetz und das Publizistikförderungsgesetz geändert werden (323 d.B.) 40 227–228

 

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Hochleistungsstreckengesetz, das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Eisenbahn GmbH", das Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz sowie das Gesetz zur Neuordnung des Dienstrechtes der Österreichischen Bundesbahnen und deren Rechtsnachfolge-Unternehmen erlassen wird, mit dem das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben wird, und mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Angestelltengesetz geändert werden (Bundesbahnstrukturgesetz 2003)  (340 d.B.) und Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Haftungsübernahme für von der Gesellschaft "Österreichische Bundesbahnen" bei der "EUROFIMA" (Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial) aufzunehmende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite geregelt wird, geändert wird (341 d.B.) 41 30–33, 114–115

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Verantwortung der Bundesregierung für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich (1293/J) 43 42–44

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Steuerentlastung bringt Aufschwung für Wirtschaft und Arbeit" (15/RGER) 45 57–60

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 und die Europawahlordnung geändert werden (Herabsetzung des passiven Wahlalters) (288/A) 45 228–229

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Eskalation der Gewalt und der Sprache im Zuge von Studentenprotesten der Linken (1376/J) 46 132–133

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen für eine zusätzliche Anpassung der Pensionen für 2004 und für eine garantierte jährliche Wertsicherung der Pensionen (331/A(E)) 48 31–33

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 335/A der Abgeordneten Herbert Scheibner, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - SVÄG 2004) (401 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 333/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - 1. SVÄG 2004) (402 d.B.) 50 72–74

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (355 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (393 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (344 d.B.): Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (394 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (255 d.B.): Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (395 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (388 d.B.): Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (396 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (389 d.B.): Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (397 d.B.) 50 184–185

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 232/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara (398 d.B.) 50 211–212

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestaltet wird (Strafprozessreformgesetz), über den Antrag 228/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Verfahrenshilfe im Strafprozess und
über die Bürgerinitiative (3/BI) betreffend "Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe für Geschädigte/Verbrechensopfer im Strafverfahren - Strafprozessreformgesetz/Regierungsvorlage" (406 d.B.) und Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (407 d.B.) 51 90–93

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend "Das Eurofighter-Debakel der Bundesregierung - ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler" (1566/J) 54 28–31

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen an betreffend Sicherheit für Österreich und Europa (1579/J) 55 135–137

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Pensionspolitik der Regierung - ("Der Weg in die Altersarmut") (1594/J) 56 158–159

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Das größere Europa - Österreichs Chancen" (16/RGER) 58 60–62

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (451 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung und das Finanzausgleichsgesetz 2001 geändert werden und ein Pauschalabgabegesetz eingeführt wird (Steuerreformgesetz 2005 - StReformG 2005) (461 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (462 d.B.) 59 65–68

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Neoliberalismus oder soziales Europa?" (15/AS) 61 34–36

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schweigen und Untätigkeit zu den Ausbauplänen der slowakischen Regierung bezüglich Mochovce, der Lebenszeitverlängerung von Bohunice V1 sowie dem Europäischen Atomausstieg (397/A(E)) 61 166–167

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Anträge
2/A der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz (B-VG) in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundesverfassungsgesetz-Novelle 2003),
5/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird,
9/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG),
12/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der Tiere (Bundes-Tierschutzgesetz - TSchG),
127/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Vorlage eines Bundestierschutzgesetzes im Sinne des Volksbegehrens für ein Bundestierschutzgesetz
und
184/A(E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
sowie
über die Regierungsvorlage (446 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Tierschutzgesetz erlassen sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden (509 d.B.) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße (Tiertransportgesetz-Straße, TGSt) geändert wird (367/A) 62 66–68

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Österreichs Haltung zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Verfassung der Europäischen Union (1813/J) 62 166–167

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Klarheit über die Positionierung der österreichischen Bundesregierung zu Europäischer Demokratie und Verfassung (1849/J) 64 97–98

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (473 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Ergänzung des Abkommens vom 29. März 1961 über die ERP-Counterpart-Regelung (523 d.B.) 65 28–29

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel gemäß 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zu den Themen "Eine Verfassung für Europa - der Europäische Rat vom 17. und 18. Juni 2004" und "Änderung der personellen Zusammensetzung der Bundesregierung" (18/RGER) und Erklärung des Vizekanzlers Hubert Gorbach gemäß 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Personelle Veränderungen in der Bundesregierung" (19/RGER) 69 30–34

 

Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Präsidentin / des Präsidenten des Rechnungshofes (559 d.B.) 69 85–86

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 434/A der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 - SRÄG 2004) (90/GO) 72 7–8

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (447 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und die Europawahlordnung geändert werden (565 d.B.) 73 109–110

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (468 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (594 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (513 d.B.): Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen (595 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (411 d.B.): Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen (596 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (457 d.B.): Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zum Militärstab der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut) samt Erklärungen (597 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (519 d.B.): Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union (598 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (515 d.B.): Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (599 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (549 d.B.): Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Anhängen, Schlussakte und Berichtigungsprotokoll (600 d.B.) 73 179–180

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Karin Hakl, Petra Bayr, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan) (601 d.B.) 73 194

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Desaster beim geplanten Verkauf der ÖIAG-Anteile an der Telekom Austria (2087/J) 75 42–45

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen  (650 d.B.) 79 34–39

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes (22/RGER) 81 20–24

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Asylgesetzes (461/A(E)) 81 59–61

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Klärung folgender Fragen
1. Hat der Bundesminister für Landesverteidigung in der Ministerratsvorbesprechung am 25. Juni 2002 eine Entscheidung für "Gripen" vorgeschlagen?
2. Ist für diese Vorbesprechung im BMLV ein Antrag zugunsten "Gripen" vorbereitet worden?
3. Hat es gegen diesen Antrag in der Vorbesprechung eine Ablehnung durch den Finanzminister gegeben?
4. Mit welcher sachlichen Begründung hat der Finanzminister den Kauf von "Gripen" abgelehnt?
5. Haben in der folgenden Woche Gespräche über die Typenentscheidung zwischen dem Verteidigungsminister und dem Finanzminister stattgefunden?
6. Hat der Verteidigungsminister am 2. Juli seine Entscheidung zugunsten "Eurofighter" abgeändert, weil ihm der Finanzminister die Übernahme der dramatisch höheren Betriebskosten zugesichert hatte?
7. Nur bei einer der drei Zahlungsvarianten, der mit 18 Halbjahresraten, war ein günstigeres Angebot der EADS ableitbar. Hat in der entscheidenden Woche MR Hillingrathner aus dem BMF zugunsten genau dieser Variante im BMLV interveniert?
8. Bei welchen Luftwaffen war die Erprobung des Eurofighter zum Zeitpunkt der Vertragunsunterzeichnung abgeschlossen?
9. Wie viele Eurofighter der Tranche II sind bisher erprobt worden?
10. Alle Bieter hatten sich zur Bereitstellung von typengleichen Flugzeugen für die Übergangszeit bereit zu erklären. Alle außer EADS hätten diese MUSS-Forderung ("unbedingt notwendig ist") erfüllen können. Warum hat das BMLV in der Folge bei EADS auf die Erfüllung dieser Forderung verzichtet?
11. Der Lieferplan sah den Lieferbeginn mit 2005 vor: "Die Verfügbarkeitsforderung für die Jahre 2005 und 2006 ist so zu verstehen, dass ihre Erfüllung für die Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung in Österreich unbedingt notwendig ist und unbedingt erreicht werden sollte." Hat EADS diese Forderung der Ausschreibung erfüllt?
12. Wenn nein, hat EADS diese Kosten für die dadurch notwendige Übergangslösung übernommen?
13. Ist die oben zitierte Anforderung in den Vertrag mit EADS übernommen worden?
14. EADS hat bis heute die vereinbarten Termine gegenüber den vier Entwickler- und Betreiberländern nicht halten können. Welche Garantien haben Sie, dass die Eurofighter der Tranche II ab dem Jahr 2007 vertragsgemäß geliefert werden? (99/GO) 81 97–99

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (619 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bezügegesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (656 d.B.) 82 206

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen (670 d.B.), Oberste Organe
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (650 d.B.) und Bundeskanzleramt
Kapitel 10 Bundeskanzleramt
Kapitel 13 Kunst (650 d.B.) 83 21–25

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend wiederholte skandalöse Missachtung des Rechtsstaats durch den Innenminister (im Zusammenhang mit Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gegen die Rechtsanwälte Mag. Bürstmayr und Mag. Lorenz sowie im Zusammenhang mit Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes zum Asylgesetz und zum Zivildienstgesetz) (2282/J) 83 152–154

 

Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen

Äußeres
Kapitel 20 Äußeres (650 d.B.) 84 144–145

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Gefährdung des Grundkonsenses der Zweiten Republik durch die Bundesregierung (Kürzung der finanziellen Mitteln der Arbeiterkammern, Abschaffung der Direktwahl des Zentralausschusses der Hochschülerschaft, Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie sowie Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger) (2315/J) 85 117–120

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über das Pensions-Volksbegehren (550 d.B.) (684 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (653 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Pensionsgesetz erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Überbrückungshilfengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bezügegesetz, das Bundesbezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Dienstgeberabgabegesetz geändert werden (Pensionsharmonisierungsgesetz) (694 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden (695 d.B.) 87 41–44

 

Aktuelle Stunde zum Thema Auswirkungen von illegalem Aufenthalt und Kriminaltourismus auf die österreichische Strafjustiz (21/AS) 89 34–36

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (685 d.B. und Zu 685 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz und das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2004) (767 d.B.) 89 270–271

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher - Wechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Inneres (23/RGER) 90 109–111

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Umbildung der Bundesregierung (25/RGER) 93 57–59

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Prüfung der Förderungsvergaben im Agrarwesen hinsichtlich ihrer sozialen, ökonomischen und ökologischen Wirkung seit 01.01.2000, insbesonders unter Berücksichtigung der Nichtinanspruchnahme der Möglichkeit der Einführung der Modulation durch den österreichischen Landwirtschaftsminister sowie der Entscheidung hinsichtlich der Verteilung der Milchkontingente im Jahr 2003 (783 d.B.) 93 164–165

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die umfassende Gefährdung der Sicherheit in Österreich durch eine chaotische Regierungspolitik (2606/J) 95 34–37

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (789 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (820 d.B.) 96 54–55

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (688 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen (801 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (689 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (802 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (628 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt (800 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (705 d.B.): Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang (803 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (609 d.B.): Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten samt Anhängen (799 d.B.) 96 163–164

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Siebenundzwanzigsten Bericht (III-79 d.B.) der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2003) (822 d.B.) 96 190

 

Aktuelle Stunde zum Thema "10 Jahre EU-Mitgliedschaft - Bilanz und Ausblick" (23/AS) 97 23–24

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend "Tempo 160" (Vorschlag einer Anhebung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit) als Symbol für das fortgesetzte verkehrs- und umweltpolitische Versagen von FPÖ und ÖVP (2718/J) 97 157–159

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Von 'speed kills' zu 'nichts geht mehr'" - Konsequenzen des Stillstands der Regierungsarbeit (2807/J) 99 141–144

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücktritt der Bundesregierung (577/A(E)) 102 127–130

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Senkung der Unfallzahlen und Reduzierung der (Zahl der) Verkehrstoten durch Steigerung der Verkehrssicherheit (584/A(E)) 104 146–147

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (verstärkte Mitwirkung des Nationalrates in EU-Angelegenheiten) (588/A) 105 5–7

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend BZÖ-Regierungsbeteiligung verstärkt die Handlungsunfähigkeit und Instabilität der Regierung und zementiert den politischen Stillstand (2873/J) 106 31–33

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Milliardengrab Eurofighter" (2941/J) 107 32–34

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (851 d.B.): Vertrag über eine Verfassung für Europa samt Protokolle, Anhänge und Schlussakte (919 d.B.) 109 47–50

 

Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 588/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (881 d.B.) 109 99–100

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (796 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlage (929 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (807 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (930 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (806 d.B.): WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) (931 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (843 d.B.): WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996) (932 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (844 d.B.): Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung von Art. 7 der Satzung; Annahme (933 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (845 d.B.): Weltgesundheitsorganisation (WHO); Annahme eines arabischen Textes und Änderung von Art. 74 der Satzung (934 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (846 d.B.): Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung der Art. 24 und 25 der Satzung; Annahme
 (935 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (863 d.B.): Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten (936 d.B.) 109 225–226

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 406/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan) (940 d.B.) 109 243

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (847 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich des Schulwesens geändert wird
und
über den Antrag 531/A der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich des Schulwesens geändert wird (945 d.B.) 110 68–69

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Für eine Kehrtwende in der EU-Politik" (26/AS) 112 36–37

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (949 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002 und das Militärbefugnisgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 - WRÄG 2005) (955 d.B.) und Bericht und Antrag des Landesverteidigungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert wird (956 d.B.) 112 68–70

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 595/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (998 d.B.) 113 77–79, 95–96

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Europäische Union und Ernennung eines Staatssekretärs für die EU-Präsidentschaft" (27/RGER) 115 62–65

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-143 d.B.) des Rechnungshofes über die Luftraumüberwachungsflugzeuge: Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag (Reihe Bund 2005/3) (1050 d.B.) 115 191–193, 211

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (952 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Asylgesetz 2005, ein Fremdenpolizeigesetz 2005 und ein Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erlassen sowie das Fremdengesetz 1997, das Bundesbetreuungsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Sicherheitspolizeigesetz, das Gebührengesetz 1957, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtspaket 2005) (1055 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Petition (63/PET) betreffend "Gewalt gegen Frauen - nicht mit ihnen - nicht mit uns!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer (1056 d.B.) 116 68–70

 

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 614/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte erlassen, das Opferfürsorgegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine einmalige Zuwendung (Befreiungs-Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (Anerkennungsgesetz 2005) (1024 d.B.), Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1025 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 21/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz (1023 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 641/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine einmalige Zuwendung für Frauen als Anerkennung für ihre besonderen Leistungen beim Wiederaufbau der Republik Österreich geschaffen wird (1022 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 613/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (1013 d.B.) 116 179–181

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 652/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, das Glücksspielgesetz, das Gebührengesetz 1957 und das Finanzausgleichsgesetz 2005 (Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz - ABÄG) geändert werden (1043 d.B.) 116 242

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1065 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005 - HWG 2005 erlassen wird, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesfinanzgesetz 2005, das Bundesfinanzgesetz 2006, das Umweltförderungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Gebührengesetz 1957 und das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert werden und abgabenrechtliche Sondermaßnahmen für Opfer von Naturkatastrophen vorgesehen werden (1094 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem eine Gerichtsgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe des Jahres 2005 gewährt wird (1095 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1075 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Beschäftigungsförderungsgesetz (BeFG) erlassen wird sowie das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden (1093 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1066 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden (1096 d.B.) 122 43–44

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1063 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 10. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-X) (1098 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1067 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 14. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-14) und zum Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Trust Fund) (1099 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1072 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zum vom Internationalen Währungsfonds verwalteten Treuhandfonds für von Naturkatastrophen betroffene Entwicklungsländer mit Niedrigeinkommen (1100 d.B.) 122 119–120

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Verträge betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen (699/A(E)) 122 140–142

 

Europa: Arbeitsplätze, Wachstum, Wirtschaft (1/EUPLB) 124 28–30

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Pensionen erhöht, Familien gestärkt - zukunftsorientierte Sozialpolitik für alle Generationen" (29/AS) 125 38–40

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-112 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2003 (1119 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-139 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes, Reihe Bund 2005/2 (1121 d.B.) 125 269

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 685/A der Abgeordneten Günter Kößl, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (1154 d.B.) 125 280

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 679/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz) erlassen werden (1153 d.B.) 125 325–327, 338–339

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Frankreich zeigt: Jugend braucht Bildung, Beschäftigung und Chancen" (30/AS) 127 27–29

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 670/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (1101 d.B.) 127 52–53

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (982 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C) (1180 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1062 d.B.): Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (1181 d.B.) 127 215–216

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Ehe für gleichgeschlechtliche Paare) (715/A) 127 244

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften und durch Einsicht in die Akten des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Inneres und des Justizministeriums und Klärung folgender  Fragen:
In welchem Ausmaß MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Inneres in die Visa-Affäre involviert waren bzw. sind;
Weshalb adäquate und wirksame Kontrollmechanismen fehlten, die den Visahandel verhindert hätten;
Wann die frühere Außenministerin Ferrero-Waldner erstmals von den Vorwürfen in Sachen Visahandel erfuhr;
Wann und in welcher Form den Vorwürfen im Zusammenhang mit Visahandel von den betroffenen Ressorts nachgegangen wurde;
Welche Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe und zur Bekämpfung des Visahandels von Seiten der betroffenen Ressorts gesetzt wurden bzw. welche Fehler und Versäumnisse die betroffenen Regierungsmitglieder bzw. ihre Amtsvorgänger dabei zu verantworten haben;
Weshalb erst die Hinweise deutscher Behörden zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen in Österreich geführt haben, obwohl konkrete Vorwürfe in Sachen Visahandel seit mehreren Jahren im Raum standen, Außenministerin Ferrero-Waldner im Jahr 2001 schriftlich und persönlich auf die herrschenden Missstände aufmerksam gemacht worden war und auch bereits im Jahr 2001 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden war;
Ob und in welcher Form es in den betroffenen Ressorts Vertuschungsversuche gab und wer diese zu verantworten hat;
Weshalb auch nach dem bekannt werden der Vorwürfe in Sachen Visahandel, spätestens also im Jahr 2001, nicht von der Praxis Abstand genommen wurde, die Akten über bewilligte Visaanträge bereits nach einem Jahr zu vernichten. (232/GO) und Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses  zur Untersuchung
1. Umfassende Aufklärung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Sichtvermerken in österreichischen Konsulaten.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
3. Insbesondere soll geklärt werden,
Zu welchen Zeitpunkten und in welchem Ausmaß die Vorwürfe in den zuständigen Abteilungen des Außen- und des Innenministeriums bekannt wurden;
Zu welchem Zeitpunkt die frühere Ressortleiterin Benita Ferrero-Waldner von den Vorwürfen erfahren hat;
Ob und wenn ja zu welchem Zeitpunkt es schon Informationen über einen möglichen illegalen Visahandel unter der Amtszeit des jetzigen Bundeskanzlers und früheren Außenministers Wolfgang Schüssel gegeben hat;
Ob und in welchem Ausmaß Mitarbeiter/innen des Außen- sowie des Innenministeriums am illegalen Visahandel beteiligt waren;
Ob es in den beiden Ressorts Versuche zur Verschleierung des illegalen Visahandels gegeben hat und wer dafür die Verantwortung trägt;
Warum es keine transparente Vorgangsweise inkl. Begründungen zur Visa-Vergabe für Antragsteller/innen gibt;
Warum die Kontrollmechanismen versagt haben, bzw. warum sie nicht verstärkt und verbessert wurden, nachdem die ersten Vorwürfe bekannt geworden waren;
Warum es nach Vorliegen der ersten Vorwürfe 2002 keinen konkreten Inspektionsauftrag bezüglich der Visa-Affäre gegeben hat, sondern nur den allgemeinen;
Welche Erfolge der in Belgrad stationierte Verbindungsbeamte des BMI bei der Eindämmung des Visahandels erreichen konnte;
Warum trotz der bekannten Vorwürfe die Unterlagen für die Visa-Erteilungen in den Botschaften weiterhin vernichtet wurden;
Warum erst nach Hinweisen der deutschen Behörden konkrete Ermittlungen in Österreich begonnen wurden. (233/GO) 127 257–259

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Erfolgreiche Sicherheitspolitik für Österreich" (31/AS) 129 35–37

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1190 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bezügegesetz und das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2005) (1243 d.B.) 129 235–236

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1084 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Informationssicherheitsgesetz geändert wird (1244 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1171 d.B.): Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) (1245 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1193 d.B.): Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (1246 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird (1247 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 180/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volkszählungsgesetz 1950 geändert wird (1248 d.B.) 129 251–252

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Einspruch des Bundesrates (1164 d.B.) vom 4. November 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz) erlassen werden (1250 d.B.) 129 277–278

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Umfassende Aufklärung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Sichtvermerken an österreichischen Konsulaten.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
3. Insbesondere soll geklärt werden,
Zu welchen Zeitpunkten und in welchem Ausmaß die Vorwürfe in den zuständigen Abteilungen des Außen- und Innenministeriums bekannt wurden;
Zu welchem Zeitpunkt die frühere Ressortleiterin Benita Ferrero-Waldner von den Vorwürfen erfahren hat;
Ob und wann ja zu welchem Zeitpunkt es schon Informationen über einen möglichen illegalen Visahandel unter der Amtszeit des jetzigen Bundeskanzlers und früheren Außenministers Wolfgang Schüssel gegeben hat;
Ob und in welchem Ausmaß MitarbeiterInnen des Außen- sowie des Innenministeriums am illegalen Visahandel beteiligt waren;
Ob es in den beiden Ressorts Versuche zur Verschleierung des illegalen Visahandels gegeben hat und war dafür die Verantwortung trägt;
Warum es keine transparente Vorgangsweise inkl. Begründung zur Visa-Vergabe für AngtragstellerInnen gibt;
Warum die Kontrollmechanismen versagt haben, bzw. warum sie nicht verstärkt und verbessert wurden, nachdem die ersten Vorwürfe bekannt geworden waren;
Warum es nach Vorliegen der ersten Vorwürfe 2002 keinen konkreten Inspektionsauftrag bezüglich der Visa-Affäre gegeben hat, sondern nur den allgemeinen;
Wie es zu erklären ist, dass weiterhin Inserate in einer Zeitschrift in Belgrad geschalten werden, in denen gegen Bezahlung Visa für Österreich, aber auch für Frankreich und Großbritannien feilgeboten werden - und dies obwohl seit 2002 ein Verbindungsbeamter des BMI in Belgrad stationiert ist, der u.a. auch mit der Eindämmung des Visahandels durch Schlepper-Banden befasst war;
Was dieser Verbindungsbeamte des BMI in Kooperation mit den serbischen Behörden gegen die fragwürdigen Visa-Inserate unternommen und erreicht hat;
Welche Strategien es mti den serbischen Behörden gibt, um dieser Visa-Mafia außerhalb des Ministeriums das Handwerk zu legen;
Welche Strategien es zur Eindämmung des illegalen Visahandels gemeinsam mit den anderen EU-Botschaften, für deren Länder ebenfalls gegen Geld Visa angeboten werden, gibt;
Warum trotz der bekannten Vorwürfe die Unterlagen für die Visa-Erteilungen in den Botschaften weiterhin vernichtet wurden;
Warum erst nach Hinweisen der deutschen Behörden konkrete Ermittlungen in Österreich begonnen wurden. (240/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung:
In welchem Ausmaß MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Inneres in die Visa-Affäre involviert waren bzw. sind;
Weshalb adäquate und wirksame Kontrollmechanismen fehlten, die den Visahandel verhindert hätten;
Wann die frühere Außenministerin Ferrero-Waldner erstmals von den Vorwürfen in Sachen Visahandel erfuhr;
Wann und in welcher Form den Vorwürfen im Zusammenhang mit Visahandel von den betroffenen Ressorts nachgegangen wurde;
Welche Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe und zur Bekämpfung des Visahandels von Seiten der betroffenen Ressorts gesetzt wurden bzw. welche Fehler und Versäumnisse die betroffenen Regierungsmitglieder bzw. ihre Amtsvorgänger dabei zu verantworten haben;
Weshalb est die Hinweise deutscher Behörden zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen in Österreich geführt haben, obwohl konkrete Vorwürfe in Sachen Visahandel seit mehreren Jahren im Raum standen, Außenministerin Ferrero-Waldner im Jahr 2001 schriftlich und 2002 persönlich auf die herrschenden Missstände aufmerksam gemacht worden war und auch bereits im Jahr 2001 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden war;
Ob und in welcher Form es in den betroffenen Ressorts Vertuschungsversuche gab und wer diese zu verantworten hat;
Weshalb auch nach dem bekannt werden der Vorwürfe in Sachen Visahandel, spätestens also im Jahr 2001, nicht von der Praxis Abstand genommen wurde, die Akten über bewilligte Visaanträge bereits nach einem Jahr zu vernichten;
Weshalb bis zum heutigen Tag seitens der betroffenen Ressorts nicht die erforderlichen Maßnahmen gesetzt wurden, um den illegaleen Handel mit Sichtvermerken zu unterbinden. (241/GO) 129 343–344

 

Legislativprogramm der Kommission (5/EUPLB) 131 14–17

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 625/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen (1210 d.B.) 132 71

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Tempo 160, Blaulicht und explodierende Kabinettskosten - die peinliche Bilanz des BZÖ-Vizekanzlers und Verkehrsministers" (32/AS) 133 22–24

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Österreichische EU-Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2006 und Ergebnisse des Europäischen Rates vom 15./16.12.2005"  (28/RGER) 133 48–51

 

Bericht des Verkehrsausschusses über den Einspruch des Bundesrates (1258 d.B.) vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005)  (1264 d.B.) 133 119–120

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der erfolgreichen Börseneinführungen (durch den Börsengang der Österreichischen Post AG) (765/A(E)) 135 140–142

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1265 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (1278 d.B.) 135 197–199

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 59, 61, 62, 64, 68, 69 und 71 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 26 und 27 (1267 d.B.) 135 239–240

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung:
In welchem Ausmaß Mitarbeiter/innen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Inneres in die Visa-Affäre involviert waren bzw. sind;
Weshalb adäquate und wirksame Kontrollmechanismen fehlten, die den Visahandel verhindert hätten;
Wann die frühere Außenministerin Ferrero-Waldner erstmals von den Vorwürfen in Sachen Visahandel erfuhr;
Wann und in welcher Form den Vorwürfen im Zusammenhang mit Visahandel von den betroffenen Ressorts nachgegangen wurde;
Welche Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe und zur Bekämpfung des Visahandels von Seiten der betroffenen Ressorts gesetzt wurden bzw. welche Fehler und Versäumnisse die betroffenen Regierungsmitglieder bzw. ihre Amtsvorgänger dabei zu verantworten haben;
Warum es nach Vorliegen der ersten Vorwürfe 2002 keinen konkreten Inspektionsauftrag bezüglich der Visa-Affäre gegeben hat, sondern nur einen allgemeinen Auftrag.
Weshalb erst die Hinweise deutscher Behörden zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen in Österreich geführt haben, obwohl konkrete Vorwürfe in Sachen Visahandel seit mehreren Jahren im Raum standen, Außenministerin Ferrero-Waldner im Jahr 2001 schriftlich und 2002 persönlich auf die herrschenden Missstände aufmerksam gemacht worden war und auch bereits im Jahr 2001 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden war;
Ob und in welcher Form es in den betroffenen Ressorts Vertuschungsversuche gab und wer diese zu verantworten hat;
Weshalb auch nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe in Sachen Visahandel, spätestens also im Jahr 2001, nicht von der Praxis Abstand genommen wurde, die Akten über bewilligte Visaanträge bereits nach einem Jahr zu vernichten;
Weshalb bis zum heutigen Tag seitens der betroffenen Ressorts nicht die erforderlichen Maßnahmen gesetzt wurden, um den illegalen Handel mit Sichtvermerken zu unterbinden.
Wie es zu erklären ist, dass weiterhin Inserate in einer Zeitschrift in Belgrad geschalten werden, in denen gegen Bezahlung Visa für Österreich, aber auch für Frankreich und Großbritannien feilgeboten werden - und dies, obwohl seit 2002 ein Verbindungsbeamter des BMI in Belgrad stationiert ist, der u.a. auch mit der Eindämmung des Visahandels durch Schlepper-Banden befasst war.
Was dieser Verbindungsbeamte des BMI in Kooperation mit den serbischen Behörden gegen die fragwürdigen Visa-Inserate unternommen und erreicht hat.
Warum die Arbeit der vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten eingesetzten "externen Expertenkommission" de facto ausschließlich "zukunftsgerichtet" war und inwieweit dieses Faktum für die Wahrheitsfindung optimal war. (246/GO) 135 253–255

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend: "Von der Bildungsmisere zum Kulturdesaster" (PISA-Studie; Zulassung ausländischer Studierender an österreichischen Universitäten; Sicherheitsmängel im Kunsthistorischen Museum in Wien; Restitution von fünf Klimt-Gemälden) (3890/J) 137 65–67

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rekordarbeitslosigkeit in Österreich (786/A(E)) 138 44–46

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Einspruch des Bundesrates (1286 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) (1342 d.B.) 139 172–173

 

Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden und das Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 erlassen wird (1343 d.B.) 139 184–185, 187–188

 

Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betr. ein Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (1283 d.B.) und Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird (1284 d.B.) 139 192–193

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Achtundzwanzigsten Bericht (III-160 d.B.) der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2004) (1292 d.B.) 139 201–203, 216–217

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Jubelpropaganda bzw. Werbe- und Informationsmaßnahmen der Bundesregierung (800/A(E)) 140 141–145, 164

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Die Ergebnisse des Europäischen Rates in Brüssel vom 23. und 24. März 2006" (35/AS) 142 36–38

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sicherung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Österreich durch lückenlose Aufklärung des ÖGB-BAWAG Skandals (4078/J) 142 182–183

 

Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "50 Jahre Mitgliedschaft Österreichs beim Europarat" (29/RGER) 145 54–56

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher bis zur letzten Sekunde (4165/J) 145 130–133

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1389 d.B.): Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union sowie Protokoll samt Anhängen, Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht samt Anhängen und Schlussakte (1395 d.B.) 145 167–168

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 792/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Enthebung von Mag. Herbert Haupt von der Funktion des Behindertenanwaltes (1361 d.B.) 145 211–213

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 781/A(E) der Abgeordneten Barbara Riener, Mag. Gisela Wurm, Anton Wattaul, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "SOS-Kinderdorf", Nominierung für den Friedensnobelpreis 2006 (1407 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1298 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die ,,Diplomatische Akademie Wien'' (DAK-Gesetz 1996) geändert wird (1402 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1363 d.B.): Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) (1403 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 775/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992) geändert wird (1404 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1300 d.B.): Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits samt Schlussakte, Anhänge, Protokoll und Erklärungen (1405 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1161 d.B.): Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (1406 d.B.) 146 34–35

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA-Gesetz) geändert wird (1446 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das Bundesfinanzgesetz 2006 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert sowie ein Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Aktien der Oesterreichischen Nationalbank geschaffen werden (1447 d.B.) 148 18–21

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher (4280/J) 149 28–31, 58–59

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Die Zukunft partnerschaftlich gestalten - ein modernes Familien- und Eherecht" (37/AS) 150 15–17

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1357 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (1464 d.B.) 150 74–75

 

Europäische Sicherheitspartnerschaft (8/EUPLB) 152 53–56

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1408 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 – SRÄG 2006) (1483 d.B.) 153 174–175

 

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (1448 d.B.) "Österreich bleib frei!" (1551 d.B.) 154 53–56

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1410 d.B.): Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das  Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006) (1549 d.B.) 154 103–104

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. (4390/J) 154 170–171

 

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 683/A(E) der Abgeordneten Silvia Fuhrmann, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative für bundeseinheitliche Bestimmungen auf dem Gebiet des Jugendschutzes (1492 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 688/A(E) der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative für bundeseinheitliche Bestimmungen auf dem Gebiet des Jugendschutzes (1493 d.B.) 155 56–57

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 776/A(E) der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Maximilian Walch, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesellschaftliche Anerkennung der Tätigkeit von Freiwilligen im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse (1484 d.B.) 155 85–86

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Stimmenfang durch Menschenhetze (Integrationspolitik, Handhabung der Schubhaft und erschwerte Familienzusammenführungen) (4404/J) 155 159–160

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Unabhängigkeit und Objektivität des ORF (850/A(E)) 157 36–38

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Österreichischer EU-Vorsitz im 1. Halbjahr 2006" (30/RGER) 158 67–70

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (853/A(E)) 158 125–128

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Einspruch des Bundesrates (1562 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992) geändert wird (1601 d.B.) 158 179–180

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend enorm gestiegene Steuerbelastung der österreichischen Arbeitnehmer/innen und Pensionisten/innen (4605/J) 160 153–157, 182

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird (848/A) und Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird (849/A) 161 18–22

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 856/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1632 d.B.) 161 86–91, 147–148

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend "Chaos in der Bildungspolitik" (4706/J) 162 47–50

 

Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Berichtes des Österreich-Konvents, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-136 der Beilagen) (1584 d.B.) 163 44–48

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Petition (80/PET) betreffend "Beratungen über eine neue Bundesverfassung", überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr (1610 d.B.) 163 99–101

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend weitere Entlastung der Bürger und Unternehmer (4728/J) 163 170–172

 

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema "Pensionssicherungsreform" (3/RGER) und Erklärung des Vizekanzlers zum Thema "Pensionssicherungsreform" (4/RGER) 12 99

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (59 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Presseförderungsgesetz 1985, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Parteiengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, die Fernmeldegebührenordnung, das Rundfunkgebührengesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Poststrukturgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Pensionskassengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Produktpirateriegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH, das Zivildienstgesetz 1986, das Gesetz betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen (Eisenbahnbuchgesetz), das Handelsgesetzbuch, das Bundespflegegeldgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz und das Marchfeldschlösser-Gesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, ein Luftfahrtentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz - IStVG), ein Kohleabgabegesetz; ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, und ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen erlassen werden sowie das Bundesgesetz über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2003) (111 d.B.) 20 376

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Österreichs Haltung zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Verfassung der Europäischen Union (1813/J) 62 135

 

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen  (650 d.B.) 79 159

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücktritt der Bundesregierung (577/A(E)) 102 143

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend BZÖ-Regierungsbeteiligung verstärkt die Handlungsunfähigkeit und Instabilität der Regierung und zementiert den politischen Stillstand (2873/J) 106 52

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 595/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (998 d.B.) 113 94

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1433 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen, und über die Änderung des Bundesgesetzes zur Errichtung einer Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. (1472 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1425 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (1473 d.B.) 150 121

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1431 d.B.): Bundesgesetz über die Standesbezeichnung „Ingenieur“ (Ingenieurgesetz 2006 – IngG 2006) (1454 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1390 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über Beziehungen im audiovisuellen Bereich samt Durchführungsbestimmungen (1455 d.B.) 155 92

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - SVÄG 2004) (335/A)

Nationalrat

Einbringung 48 3–4

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 49 2

Bericht 401 d.B. (Mag. Walter Tancsits)

Zweite und dritte Lesung 50 34–84

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 27.02.2004

Bericht 6998/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 706 175–189

Beschluss (kein Einspruch) BR 706 189

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 25.02.2004, BGBl. I Nr. 18/2004

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird (849/A)

Nationalrat

Einbringung 155 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 156 3

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 158 50

Annahme des Fristsetzungsantrages 158 246

Verhandlung 161 12–76

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  161 21

Annahme des Rückverweisungsantrages 161 76

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (859/A)

Nationalrat

Einbringung 162 3

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 163 34

 

ein Bundesgesetz, mit dem ein Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird (Heizkostenausgleichsfondsgesetz) (860/A)

Nationalrat

Einbringung 162 3

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 163 34

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (861/A)

Nationalrat

Einbringung 162 3

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 163 34

 

Dringliche Anfragen betreffend

 

Österreichs Haltung zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Verfassung der Europäischen Union (1813/J 27.05.2004) 62 10, 117–120

Begründung 62 120–125

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (in Vertretung von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner) 62 125–130

Debatte 62 130–170

 

Sicherung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Österreich durch lückenlose Aufklärung des ÖGB-BAWAG Skandals (4078/J 29.03.2006) 142 17, 130–137

Begründung 142 137–143

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 142 143–152

Verhandlung 142 152–186

 

Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. (4390/J 21.06.2006) 154 16, 123–125

Begründung 154 126–131

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 154 131–137

Verhandlung 154 137–171

Debatte 154

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Beitrag Österreichs zur friedlichen Beilegung des Nahostkonflikts (16/M) 35 17–18

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner 35 17–19

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dr. Günther Kräuter betreffend Abfangjägerkauf ohne rechtliche Grundlage (8/M) 28 15

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

 

Dr. Peter Pilz betreffend Anbot der Firma EADS über 18 Stück Abfangjäger (6/M) 28 20–21

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

 

Mag. Werner Kogler betreffend Anschaffung der Eurofighter und Ankündigung einer Wirtschaftsplattform zur teilweisen oder vollständigen Finanzierung des Abfangjägerankaufes (7/M) 28 29

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

 

Dr. Josef Cap betreffend Irakkonflikt (19/M) 35 20

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner

 

Carina Felzmann betreffend Haltung Österreichs gegenüber der Hamas-Regierung (144/M) 146 20

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Verlangen des Abg. Herbert Scheibner gemäß § 103 Abs. 1 GOG, Abg. Friedrich Verzetnitsch einen Ordnungsruf zu erteilen (344/GO) 15 49

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend den Antrag des Abg. Karl Öllinger auf Durchführung einer Debatte gem. § 59 Abs. 3 GOG im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit des Budgetausschusses im Zusammenhang mit den Beratungen zum Budgetbegleitgesetz (134/GO) 17 14–15

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (59 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Presseförderungsgesetz 1985, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Parteiengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, die Fernmeldegebührenordnung, das Rundfunkgebührengesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Poststrukturgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Pensionskassengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Produktpirateriegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH, das Zivildienstgesetz 1986, das Gesetz betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen (Eisenbahnbuchgesetz), das Handelsgesetzbuch, das Bundespflegegeldgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz und das Marchfeldschlösser-Gesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, ein Luftfahrtentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz - IStVG), ein Kohleabgabegesetz; ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, und ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen erlassen werden sowie das Bundesgesetz über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2003) (12/GO) 18 34

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 18 35

Debatte 18 145–153

Annahme des Fristsetzungsantrages 18 153

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 132/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972 und das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 , geändert werden (50/GO) 18 35

Annahme des Fristsetzungsantrages 18 224

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit dem von ÖVP und Abgeordneten der Freiheitlichen gestellten Fristsetzungsantrag zum Budgetbegleitgesetz 2003 und den damit verbundenen Befürchtungen einer nicht ausreichenden Vorberatung im Budgetausschuss sowie Ersuchen des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen auf Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz in dieser Angelegenheit (142/GO) 18 35–37

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Zurückweisung des Vorwurfs einer antisemitischen Äußerung des Abg. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch und Bekräftigung der von diesem in seiner tatsächlichen Berichtigung vorgenommenen Klarstellung (176/GO) 22 150

 

Einwendung gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (471/GO) 29 18

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. Anregung auf Befassung der Präsidialkonferenz mit der Frage der Handhabung der Vertraulichkeit im Unvereinbarkeitsausschuss (573/GO) 34 128

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Andreas Khol hiezu 34 129

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Hochleistungsstreckengesetz, das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Eisenbahn GmbH", das Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz sowie das Gesetz zur Neuordnung des Dienstrechtes der Österreichischen Bundesbahnen und deren Rechtsnachfolge-Unternehmen erlassen wird, mit dem das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben wird, und mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Angestelltengesetz geändert werden (Bundesbahnstrukturgesetz 2003) (55/GO) 38 36

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 38 36

Debatte 38 171–179

Annahme des Fristsetzungsantrages 38 180

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (313 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz) erlassen wird, das Einkommensteuergesetz 1988, das Bundesfinanzgesetz 2003 und das Bundesfinanzgesetz 2004 geändert werden, ein Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 2003 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 2003 - BÜG 2003), erlassen wird, das ERP-Fonds-Gesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird, das Bundesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen der Bundesmuseen erlassen wird sowie das ASFINAG-Gesetz geändert wird (Wachstums- und Standortgesetz 2003) (67/GO) 38 36

Annahme des Fristsetzungsantrages 38 225

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. Aufforderung an den Abg. Dr. Josef Cap, seine Polemik gegenüber dem Vizekanzler einzustellen (386/GO) 41 66

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. die Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Fragestunde (665/GO) 46 13

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. Weiterführung der Fragestunde ohne die verlangte Unterbrechung der Sitzung und Erörterung der zukünftigen Durchführung von Fragestunden in der Präsidialkonferenz (677/GO) 46 21–22

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. ablehnende Stellungnahme zum Antrag des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen, die Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause zu verlangen (705/GO) 59 38

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1189 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) (234/GO) 128 6

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 128 6

Debatte 128 6–13

Annahme des Fristsetzungsantrages 128 13

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1188 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2006) (235/GO) 128 6

Annahme des Fristsetzungsantrages 128 13

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1257 d.B.) vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft "Familie & Beruf Management GmbH" erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (242/GO) 132 34

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 132 34

Debatte 132 90–98

Annahme des Fristsetzungsantrages 132 98

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1258 d.B.) vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005) (259/GO) 132 34

Annahme des Fristsetzungsantrages 132 208–209

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1259 d.B.) vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (260/GO) 132 34

Annahme des Fristsetzungsantrages 132 209

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1286 d.B.) vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) (269/GO) 137 12

Annahme des Fristsetzungsantrages 137 69

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1284 d.B.) vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird (270/GO) 137 12

Annahme des Fristsetzungsantrages 137 69

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1283 d.B.) vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (271/GO) 137 12–13

Annahme des Fristsetzungsantrages 137 69

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1285 d.B.) vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005) (272/GO) 137 13

Annahme des Fristsetzungsantrages 137 70

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1282 d.B.) vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz geändert wird (273/GO) 137 13

Annahme des Fristsetzungsantrages 137 70

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1287 d.B.) vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (274/GO) 137 13

Annahme des Fristsetzungsantrages 137 70

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1302 d.B.) vom 9. Februar 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (9. FSG-Novelle) (247/GO) 138 12

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 138 12

Debatte 138 70–78

Annahme des Fristsetzungsantrages 138 78

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1439 d.B.) vom 21. April 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (261/GO) 145 45

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 145 45

Debatte 145 159–166

Annahme des Fristsetzungsantrages 145 166

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1440 d.B.) vom 21. April 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird (286/GO) 145 45

Annahme des Fristsetzungsantrages 145 265

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1441 d.B.) vom 21. April 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Übernahmegesetz, das Handelsgesetzbuch, das Börsegesetz, das Umwandlungsgesetz und das Spaltungsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern erlassen wird (Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 – ÜbRÄG 2006) (287/GO) 145 45–46

Annahme des Fristsetzungsantrages 145 266

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1561 d.B.) vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 – SVÄG 2006) (301/GO) 154 47

Annahme des Fristsetzungsantrages 154 236–237

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1560 d.B.) vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (302/GO) 154 47

Annahme des Fristsetzungsantrages 154 237

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1562 d.B.) vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992) geändert wird (303/GO) 154 48

Annahme des Fristsetzungsantrages 154 237

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1563 d.B.) vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 – SRÄG 2006) (304/GO) 154 48

Annahme des Fristsetzungsantrages 154 237

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1621 d.B.) vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Ärztegesetz 1998 und das Rezeptpflichtgesetz geändert werden (Gesundheitsrechtsänderungsgesetz 2006 – GRÄG 2006) (305/GO) 158 49

Annahme des Fristsetzungsantrages 158 244

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1622 d.B.) vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG) erlassen wird, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen“ aufgehoben und das Gesundheitsförderungsgesetz geändert werden (306/GO) 158 49

Annahme des Fristsetzungsantrages 158 244–245

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1623 d.B.) vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Mietrechtsgesetz, das Landpachtgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2006 - WRN 2006) (307/GO) 158 49

Annahme des Fristsetzungsantrages 158 245

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1624 d.B.) vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Wasserrechtsgesetznovelle 2006) (308/GO) 158 49

Annahme des Fristsetzungsantrages 158 245

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates (1625 d.B.) vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft" geändert werden (309/GO) 158 49

Annahme des Fristsetzungsantrages 158 245

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 849/A der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird  (311/GO) 158 50

Annahme des Fristsetzungsantrages 158 246

 

Antrag auf Rückverweisung des Antrages (849/A) der Abg. Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird, an den Verfassungsausschuss (314/GO) 161 21

Annahme des Rückverweisungsantrages 161 76