MITTERMÜLLER Marialuise

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

Wahlkreis 2 (Kärnten)

(Ersatz für Sigisbert Dolinschek)

 

Eintritt in den Nationalrat

 

Angelobung 95 9

 

Wahlkreis 2 (Kärnten) ab 28.04.2006

 

Immunitätsangelegenheiten betreffend

 

Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 2/05 t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Marialuise Mittermüller wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 310 Abs. 1 StGB (7/IMM)

Einlangen am 02.03.2005

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 02.03.2005

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 97 26

Bericht 850 d.B. (Wolfgang Großruck)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 105 9

Beschluss auf Auslieferung 105 9

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Mitglied) am 25.01.2006

 

Zur Schriftführerin gewählt in der Ausschusssitzung am 21.03.2006

 

Familienausschuss (Mitglied) am 04.02.2005

 

Gesundheitsausschuss (Ersatzmitglied) am 02.05.2006

 

Industrieausschuss (Ersatzmitglied) am 04.02.2005

 

Ausschuss für Sportangelegenheiten (Mitglied) am 05.02.2005

 

Zur Schriftführerin gewählt in der Ausschusssitzung am 21.04.2005 (Innehabung der Funktion bis 24.01.2006)

 

Ausscheiden am 24.01.2006

 

Unterrichtsausschuss (Ersatzmitglied) am 05.02.2005

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den Antrag 429/A(E) der Abgeordneten Peter Haubner, Elmar Lichtenegger, Beate Schasching, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekt "Nachhaltige Fußball-Europameisterschaft 2008" (883 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den Antrag 166/A(E) der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sport in der Schule - Fit fürs Leben" (884 d.B.) 110 240–241

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (941 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTF-SHD-G geändert werden (GuKG-Novelle 2005),
über den Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbildungsreform im Bereich der ambulanten und stationären Altenbetreuung und -pflege (959 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (950 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des MTD-Gesetzes und des Hebammengesetzes und
über den Antrag 276/A(E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend unentgeltliche Ausbildung für alle medizinisch-technischen Dienste über die Bundesländergrenzen hinweg (961 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe (960 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 603/A der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird  (963 d.B.) 113 133

 

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 614/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte erlassen, das Opferfürsorgegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine einmalige Zuwendung (Befreiungs-Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (Anerkennungsgesetz 2005) (1024 d.B.), Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1025 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 21/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz (1023 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 641/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine einmalige Zuwendung für Frauen als Anerkennung für ihre besonderen Leistungen beim Wiederaufbau der Republik Österreich geschaffen wird (1022 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 613/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (1013 d.B.) 116 164–166

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (975 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen, das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen und das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert werden (Schulrechtspaket 2005)
und
über den Antrag 487/A(E) der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung des Unterrichtsgegenstandes "Leibesübungen" in "Bewegung und Sport"
sowie
über den Antrag 469/A(E) der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsoffensive für die Schulen (1044 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 620/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Umsetzungskosten der Empfehlungen der Zukunftskommission (1046 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 630/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung (1047 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz im Schulbereich (1049 d.B.) 117 56–58

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1059 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Tilgungsgesetz geändert werden
und über den Antrag 525/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, das die Überprüfung des Ermessens gem. § 35 Abs. 2 SMG in den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z 11a StPO aufnimmt (1080 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 334/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (1082 d.B.) 122 263

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft "Familie & Beruf Management GmbH" erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1070 d.B.) 125 94–95

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Vaterschutzmonat geschaffen wird (Änderung des Väter-Karenzgesetzes und des Kinderbetreuungsgeldgesetzes) (636/A) 125 345

 

Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den Antrag 725/A der Abgeordneten Peter Haubner, Markus Fauland, Dr. Peter Wittmann, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen über ein Bundesgesetz betreffend die Förderung des Sports aus Bundesmitteln (Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 - BSFG) und Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird sowie
über den Antrag 157/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend unabhängige Kontrolle der Mittelverwendung aus der "besonderen Bundes-Sportförderung" (1172 d.B.) 127 63–64

 

Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den Antrag 718/A(E) der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Johann Maier, Markus Fauland, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bewerbung der Stadt Salzburg für die Olympischen Winterspiele 2014 (1173 d.B.) 127 79–80

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1166 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulunterrichtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Studienförderungsgesetz  1992, das Bundes- Schulaufsichtsgesetz und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (2. Schulrechtspaket 2005) (1195 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 623/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterrichtsgarantie der Schulen (1196 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 624/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Frühförderung (1197 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 621/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kurssystem für die Oberstufe (1200 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 622/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend autonome Aufteilung der Unterrichtszeit (1201 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Schulpartnerschaft (1202 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 627/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschränkung der Klassenwiederholungen im Pflichtschulbereich (1203 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 629/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuordnung der Leistungsbeurteilung im Schulsystem (1204 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 633/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der individuellen Förderung (1205 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 631/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des offenen Unterrichts (1206 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 619/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kritik der Zukunftskommission an der Umsetzung der Bildungsstandards (1207 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 632/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend System Monitoring und nationaler Bildungsbericht (1208 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 727/A(E) der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend 800 zusätzliche LehrerInnen-Dienstposten für Integrationsunterricht (1209 d.B.) 132 58–59

 

Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft "Familie & Beruf Management GmbH" erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1257 d.B.) 133 140–141

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 59, 61, 62, 64, 68, 69 und 71 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 26 und 27 (1267 d.B.) 135 218–219

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Einspruch des Bundesrates (1282 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz geändert wird (1311 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Einspruch des Bundesrates (1287 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1312 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1280 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1310 d.B.) 139 228–229

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1315 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (1394 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1314 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 – SVÄG 2006) (1360 d.B.) 145 89–90

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 792/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Enthebung von Mag. Herbert Haupt von der Funktion des Behindertenanwaltes (1361 d.B.) 145 210–211

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 781/A(E) der Abgeordneten Barbara Riener, Mag. Gisela Wurm, Anton Wattaul, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "SOS-Kinderdorf", Nominierung für den Friedensnobelpreis 2006 (1407 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1298 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die ,,Diplomatische Akademie Wien'' (DAK-Gesetz 1996) geändert wird (1402 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1363 d.B.): Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) (1403 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 775/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992) geändert wird (1404 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1300 d.B.): Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits samt Schlussakte, Anhänge, Protokoll und Erklärungen (1405 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1161 d.B.): Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (1406 d.B.) 146 48–49

 

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (1437 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (1490 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 324/A(E) der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen des Kinderbetreuungsgeldes (1491 d.B.) 153 133–134

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1413 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, das Apothekengesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das MTD-Gesetz, das MTF-SHD-Gesetz sowie das Sanitätergesetz geändert werden (Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz)
 (1482 d.B.) 153 152–153

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1408 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 – SRÄG 2006) (1483 d.B.) 153 172

 

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 683/A(E) der Abgeordneten Silvia Fuhrmann, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative für bundeseinheitliche Bestimmungen auf dem Gebiet des Jugendschutzes (1492 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 688/A(E) der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative für bundeseinheitliche Bestimmungen auf dem Gebiet des Jugendschutzes (1493 d.B.) 155 53–54

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1445 d.B.): Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten samt Vorbehalt und Erklärung der Republik Österreich (1478 d.B.) 155 67

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 776/A(E) der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Maximilian Walch, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesellschaftliche Anerkennung der Tätigkeit von Freiwilligen im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse (1484 d.B.) 155 78–79

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1559 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1599 d.B.) 158 101

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 502/A(E) der Abgeordneten Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend automatische Zuweisung an eine Mitarbeitervorsorgekasse (1600 d.B.) 158 107–108

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Einspruch des Bundesrates (1563 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 – SRÄG 2006) (1597 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Einspruch des Bundesrates (1561 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 – SVÄG 2006) (1598 d.B.) 158 164–165

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Einspruch des Bundesrates (1621 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Ärztegesetz 1998 und das Rezeptpflichtgesetz geändert werden (Gesundheitsrechtsänderungsgesetz 2006 – GRÄG 2006)  (1630 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Einspruch des Bundesrates (1622 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG) erlassen wird, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen“ aufgehoben und das Gesundheitsförderungsgesetz geändert werden (1631 d.B.) 160 39–40

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Gabriele Binder betreffend Nahverkehrsreform (106/M) 110 33–34

Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach

Zusatzfrage schriftlich beantwortet

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Antrag der Abgeordneten Edeltraud Lentsch, Marialuise Mittermüller, Kolleginnen und Kollegen auf Wiederholung des Gesetzesbeschlusses über den Einspruch des Bundesrates (1257 d.B.) vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft "Familie & Beruf Management GmbH" erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (244/GO) 133

Annahme des Antrages 133