FERRERO-WALDNER Benita, Dr.

 

 

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten in der Bundesregierung Dr. Schüssel I

 

Siehe Index der XXI. GP

 

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten in der Bundesregierung Dr. Schüssel I und in der Bundesregierung Dr. Schüssel II

 

Ernennung am 28.02.2003 NR 7 10–11, BR 694 7

 

Enthebung vom Amte  und Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung des bisher innegehabten Amtes am 29.11.2002: "Wiener Zeitung" Nr. 234 vom 3.12.2002, Enthebung davon am 28.2.2003: "Wiener Zeitung" Nr. 43 vom 4.3.2003

 

Siehe auch in Personenregister B

 

 

Regierungserklärungen

 

Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zu Grundsatzfragen der Außenpolitik (20/RGER) 76 43

Debatte 76 43–67

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 76 18

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisse des Europäischen Rates in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002 (1/A(E)) 1 62–63

 

Österreich und die Europäische Union - Herausforderungen durch die Irak-Krise (1/AS) 5 26–27

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 28.2.2003 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 7 135–137

 

Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema: "Europäischer Rat in Brüssel vom 20.-21. März 2003" (2/RGER) 10 64–65

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (81 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G), das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (EZA-Gesetz - Novelle 2003) (149 d.B.) 28 205–206

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G), das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (EZA-Gesetz - Novelle 2003) (81 d.B.) BR 700 171–172

 

Anfragebeantwortung betreffend Säumigkeit der Bundesregierung für Ratifizierung des Grenzgänger- und des Praktikatenabkommens mit der Tschechischen Republik (766/AB) 35 142–143

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (129 d.B.): Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden (226 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (177 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Ständigen Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz (227 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (199 d.B.): Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung (228 d.B.) 35 151–152

 

Aktuelle Stunde zum Thema: Wo bleibt die österreichische Außenpolitik? (9/AS) 37 19–22

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (230 d.B.): Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union samt Schlussakte (286 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (209 d.B.): Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom samt Erklärungen (287 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 250/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird (288 d.B.) 40 73–75

 

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union samt Schlussakte (230 d.B.) BR 704 37–39

 

Anfragebeantwortung betreffend die österreichische Entwicklungshilfe (1014/AB) 46 140–141

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (355 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (393 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (344 d.B.): Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (394 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (255 d.B.): Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (395 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (388 d.B.): Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (396 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (389 d.B.): Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (397 d.B.) 50 193–195

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 232/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara (398 d.B.) 50 212–213

 

Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (355 d.B.), Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (344 d.B.), Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (255 d.B.), Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (388 d.B.) und Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (389 d.B.) BR 706 78–80, 82

 

Außenpolitischer Bericht 2001 der Bundesregierung (III-235-BR/2002 d.B.) und Außenpolitischer Bericht 2002 der Bundesregierung (III-246-BR/2003 d.B.) BR 706 104–108

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (468 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (594 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (513 d.B.): Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen (595 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (411 d.B.): Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen (596 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (457 d.B.): Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zum Militärstab der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut) samt Erklärungen (597 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (519 d.B.): Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union (598 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (515 d.B.): Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (599 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (549 d.B.): Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Anhängen, Schlussakte und Berichtigungsprotokoll (600 d.B.) 73 187

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Karin Hakl, Petra Bayr, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan) (601 d.B.) 73 196–197

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (468 d.B.), Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen (513 d.B.), Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen (411 d.B.), Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zum Militärstab der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut) samt Erklärungen (457 d.B.), Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union (519 d.B.), Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (515 d.B.) und Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Anhängen, Schlussakte und Berichtigungsprotokoll (549 d.B.) BR 712 88–89

 

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2004 - 2006 (III-256-BR/2004 d.B.) BR 712 102–106

 

Beantwortung der schriftlichen Anfragen

 

der Abgeordneten:

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht (im Ressortbereich) (80/J 05.02.2003) (81/AB 31.03.2003)

 

Stefan Prähauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Beteiligung beim Einsatz der EU-Truppe in Mazedonien (107/J 12.02.2003) (107/AB 09.04.2003)

 

Stefan Prähauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohenden Irak-Krieg (104/J 12.02.2003) (117/AB 11.04.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend von Österreich umzusetzende EU-Richtlinien (150/J 27.02.2003) (134/AB 23.04.2003)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkauf des Pariser Kulturinstitutes (152/J 28.02.2003) (135/AB 23.04.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kroatien für Investoren kein Paradies?" (164/J 06.03.2003) (169/AB 30.04.2003)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (202/J 19.03.2003) (198/AB 08.05.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Fairen Handels im öffentlichen Beschaffungswesen (242/J 26.03.2003) (253/AB 22.05.2003)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtwahrnehmung des Vorschlagsrechtes für die Wahlen der Richter/innen zum Internationalen Strafgerichtshof durch Österreich (257/J 26.03.2003) (258/AB 23.05.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datensicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verwendung von Microsoft-Produkten - Schutz von personenbezogenen Daten und anderer sensibler oder geheimer Daten, über die Bundesbehörden verfügen (284/J 02.04.2003) (302/AB 30.05.2003)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Fragebogen der Europäischen Kommission zur "Einhaltung der Zusagen hinsichtlich der Erfüllung der auf dem Millenniumsgipfel vereinbarten Entwicklungsziele" (294/J 09.04.2003) (308/AB 04.06.2003)

 

Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrarverhandlungen der WTO (Welthandelsorganisation) (353/J 29.04.2003) (372/AB 30.06.2003)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der "Gender Mainstreaming"-Anliegen, wie sie im Regierungsprogramm formuliert sind (361/J 02.05.2003) (384/AB 02.07.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weltgipfel der Informationsgesellschaft (458/J 23.05.2003) (409/AB 10.07.2003)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versicherungen bei Kunsttransporten im Ausland (453/J 23.05.2003) (418/AB 16.07.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nepal - Deportation tibetischer Flüchtlinge (515/J 11.06.2003) (426/AB 17.07.2003)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Störfälle im ungarischen AKW (Atomkraftwerk) Paks (466/J 23.05.2003) (467/AB 22.07.2003)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend AKW (Atomkraftwerk) Temelin - mangelndes Engagement der Bundesregierung (496/J 04.06.2003) (468/AB 22.07.2003)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die ungeklärte Spendenaffäre der österreichischen Dependance der Stiftung Menschen gegen Minen (MgM) bzw. deren Nachfolgeorganisation Ensemble contre les mines (ECM) (635/J 09.07.2003) (536/AB 04.08.2003)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming (503/J 10.06.2003) (541/AB 07.08.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entsendung von Botschaftern/innen (557/J 18.06.2003) (557/AB 12.08.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlkampfbriefe des Außenministeriums an Auslandsösterreicher/innen (556/J 18.06.2003) (559/AB 12.08.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (561/J 18.06.2003) (573/AB 14.08.2003)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen beabsichtigten Beitritt Österreichs zu dem Community Development Carbon Fund (CDCF) (634/J 09.07.2003) (621/AB 01.09.2003)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Korruptions-Konvention der UNO bzw. OECD (623/J 08.07.2003) (639/AB 03.09.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung des austrofaschistischen Begriffes "Anhaltelager" durch Außenministerin Ferrero-Waldner (721/J 11.07.2003) (652/AB 04.09.2003)

 

Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einstellung von Lehrlingen im BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) (592/J 08.07.2003) (669/AB 08.09.2003)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlungstätigkeiten und Provisionen an den Immobilientreuhänder Kommerzialrat Ernst Karl Plech (641/J 09.07.2003) (670/AB 08.09.2003)

 

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vetodrohung Österreichs zur Regierungskonferenz (753/J 12.08.2003) (753/AB 10.10.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Säumigkeit der Bundesregierung für Ratifizierung des Grenzgänger- und des Praktikatenabkommens mit der Tschechischen Republik (774/J 12.08.2003) (766/AB 10.10.2003)

Debatte 35 139–148

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 35 32

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Besetzung von Schlüsselpositionen des Außenamtes (842/J 24.09.2003) (786/AB 22.10.2003)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Besuch von Staatssekretär Morak in Israel (804/J 17.09.2003) (803/AB 11.11.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz und Entsendung von Militärattachés angesichts eines zunehmend knapperen Budgets (856/J 24.09.2003) (832/AB 24.11.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlempfehlung für Arnold Schwarzenegger auf Kulturseite der Homepage des Außenamtes (883/J 13.10.2003) (909/AB 12.12.2003)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktien und Unvereinbarkeit (890/J 14.10.2003) (910/AB 12.12.2003)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Filmteams, das die Außenministerin bei der UNO-Generalversammlung in New York begleitete (900/J 14.10.2003) (911/AB 12.12.2003)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsleihverträge (987/J 23.10.2003) (976/AB 22.12.2003)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation der österreichischen Popmusik (966/J 23.10.2003) (1003/AB 23.12.2003)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Entwicklungshilfe (1008/J 23.10.2003) (1014/AB 23.12.2003)

Debatte 46 138–147

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 46 35

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Blumen mit dem FLP ("Flower-Label-Programm") -Gütesiegel im öffentlichen Beschaffungswesen (1016/J 04.11.2003) (1037/AB 02.01.2004)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend behindertenbenachteiligende Bestimmungen (im Bundesrecht) (1048/J 12.11.2003) (1051/AB 09.01.2004)

 

Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Nord-Süd-Institut für Entwicklungszusammenarbeit Ges.m.b.H. (1093/J 13.11.2003) (1088/AB 13.01.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wireless Lan"; Sicherheits- und Datenschutzprobleme (1110/J 21.11.2003) (1104/AB 19.01.2004)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschäfte von Ministersekretären (1133/J 26.11.2003) (1138/AB 26.01.2004)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle über die Verwendung der österreichischen Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit der EU (1129/J 25.11.2003) (1139/AB 26.01.2004)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend menschenrechtswidrige Behandlung eines österreichischen Tierschutz-Aktivisten in Finnland (Verhalten der österreichischen Botschaftsangehörigen in Finnland) (1147/J 01.12.2003) (1190/AB 30.01.2004)

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Immobilienmanagement der Ressorts (1153/J 02.12.2003) (1191/AB 30.01.2004)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzgebarung seit 25.11.2002 (Ausgaben für Mitarbeiter/innen, externe Berater/innen, Büroinfrastruktur, Dienstreisen und Veranstaltungen im Ressortbereich) (1165/J 03.12.2003) (1196/AB 02.02.2004)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gut vorbereitete Fragen (erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen) (1179/J 03.12.2003) (1197/AB 02.02.2004)

 

Petra Bayr, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fälligkeit des österreichischen Staatenberichts zur Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) (1192/J 03.12.2003) (1216/AB 03.02.2004)

 

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die UNIFEM-Studie "Women, War and Peace" (1219/J 04.12.2003) (1226/AB 04.02.2004)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fall des verurteilten ehemaligen österreichischen UN-Polizisten im Kosovo (1238/J 11.12.2003) (1241/AB 11.02.2004)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Revisionsbericht Sektion VII (des Generalinspektorates im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) (1256/J 17.12.2003) (1257/AB 16.02.2004)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werbeträger ÖBB (1275/J 23.12.2003) (1278/AB 20.02.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung des Aufsichtsrates der Austrian Development Agency (ADA)/Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit (1265/J 22.12.2003) (1281/AB 20.02.2004)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend (zufällige) außenministerliche Auftritte bei Weltcupschirennen (1329/J 21.01.2004) (1333/AB 18.03.2004)

 

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Kärnten (1339/J 28.01.2004) (1359/AB 25.03.2004)

 

Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Salzburg (1340/J 28.01.2004) (1360/AB 25.03.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Entwicklungshilfe (1379/J 29.01.2004) (1367/AB 26.03.2004)

 

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (1337/J 27.01.2004) (1368/AB 26.03.2004)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend den vom österreichischen Außenministerium organisierten Schitag für ausländische Diplomaten (1395/J 03.02.2004) (1397/AB 01.04.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalangelegenheiten der Austrian Development Agency (1396/J 03.02.2004) (1398/AB 01.04.2004)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Infokampagnen und Werbung (im Ressortbereich) (1444/J 10.02.2004) (1426/AB 06.04.2004)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Ressort-Homepage (1462/J 11.02.2004) (1427/AB 06.04.2004)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Absenz als Sitz Europäischer Ämter, Behörden und Agenturen (1455/J 10.02.2004) (1431/AB 07.04.2004)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2003 (im Ressortbereich) (1402/J 09.02.2004) (1432/AB 07.04.2004)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Frauenförderung im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (1479/J 19.02.2004) (1470/AB 16.04.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verleihung des Bundes-Ehrenzeichens an Frau Gertraud Schuller (1480/J 20.02.2004) (1473/AB 19.04.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Besetzung des Aufsichtsrates der Austrian Development Agency (ADA) (Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit) (1488/J 25.02.2004) (1496/AB 23.04.2004)

 

Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europäisches Jahr der Erziehung durch Sport 2004 (1518/J 26.02.2004) (1499/AB 23.04.2004)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Benita hilft" als Zeichen der Nächstenliebe? (1568/J 16.03.2004) (1558/AB 07.05.2004)

 

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend (EU-) Erweiterungsverhandlungen (Aussage der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die innegehabte Funktion "Chefverhandlerin für die Erweiterung") (1580/J 24.03.2004) (1591/AB 21.05.2004)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufträge an Consulting Ramsauer, (im Ressortbereich) (1604/J 25.03.2004) (1595/AB 24.05.2004)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trauerfeierlichkeiten für die Terroropfer in Madrid (Nichtteilnahme hochrangiger Vertreter der Bundesregierung) (1621/J 25.03.2004) (1603/AB 25.05.2004)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Teilnahme an der Afghanistan-Konferenz in Berlin (1636/J 31.03.2004) (1608/AB 25.05.2004)

 

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Protest gegen das Robben-Massaker in Kanada (1666/J 21.04.2004) (1644/AB 17.06.2004)

 

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintrittsgebühr der österreichischen Botschaft in Ankara (1668/J 22.04.2004) (1654/AB 22.06.2004)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungshilfe zu Lasten der Universitäten (Rückerstattung von Studiengebühren) (1683/J 04.05.2004) (1691/AB 02.07.2004)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jahresberichte an die UNO gemäß Ottawa-Konvention und Protokoll II zum Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (1686/J 04.05.2004) (1692/AB 02.07.2004)

 

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaltung von Anzeigen in der rechtsextremen Zeitschrift "Aula" (1738/J 11.05.2004) (1711/AB 05.07.2004)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reise von VK (Vizekanzler) Gorbach, LH (Landeshauptmann Dr.) Haider und anderen FP-Politikern in den Iran (1753/J 13.05.2004) (1735/AB 08.07.2004)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verwendung lärmarmer Reifen im ministerialen Fuhrpark (1763/J 18.05.2004) (1750/AB 12.07.2004)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetansätze für Leistungen im Rahmen der EZA (Entwicklungszusammenarbeit) und OZA (Ostzusammenarbeit) für den Bundesvoranschlag 2005 und 2006 (1831/J 27.05.2004) (1767/AB 19.07.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeit- und Aktionsplan zur Erhöhung der österreichischen ODA (öffentliche Entwicklungshilfe) -Leistungen auf 0,7 Prozent BNE (Bruttonationaleinkommen) (1841/J 27.05.2004) (1768/AB 19.07.2004)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "dienstliches" Betanken von Kraftfahrzeugen (im Ressortbereich) (1788/J 26.05.2004) (1771/AB 20.07.2004)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beitritt Österreichs zum "European Centre for Global Interdependence and Solidarity" (North-South-Centre, Nord-Süd-Zentrum des Europarats) (1778/J 25.05.2004) (1775/AB 21.07.2004)

 

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Teilnahme von österreichischen Staatsbürgern als Söldner im Irakkrieg (1781/J 26.05.2004) (1776/AB 21.07.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (1879/J 16.06.2004) (1782/AB 21.07.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (1815/J 27.05.2004) (1811/AB 26.07.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückerstattung der Studiengebühren an Studierende aus Entwicklungsländern an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien sowie der Wirtschaftsuniversität Wien (1908/J 17.06.2004) (1900/AB 16.08.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der sieben EZA-Schwerpunkte, wie unter irischer EU-Präsidentschaft formuliert (1912/J 17.06.2004) (1901/AB 16.08.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Teilnahme an der Fast Track Initiative der Weltbank und von Geberländern (zur Sicherstellung von Grundbildung für alle bis 2015) (1927/J 17.06.2004) (1902/AB 16.08.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die ADEA (Association for the Development of Education in Africa) -Diskussionsplattform (1928/J 17.06.2004) (1903/AB 16.08.2004)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau durch die schwarz-blaue Bundesregierung - Schüssel II (1945/J 28.06.2004) (1928/AB 25.08.2004)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts (2040/J 09.07.2004) (1955/AB 01.09.2004)

 

Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Vorarlberg (1965/J 07.07.2004) (1960/AB 03.09.2004)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Wien (2005/J 09.07.2004) (1961/AB 03.09.2004)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Folter-Maßnahmen (2038/J 09.07.2004) (1963/AB 06.09.2004)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren (die Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre als Kläger bzw. Beklagte führen) (2051/J 09.07.2004) (1989/AB 07.09.2004)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die finanzielle Unterstützung des BMaA (Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) für das Österreichische Institut für europäische Sicherheitspolitik (2071/J 09.07.2004) (1990/AB 07.09.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Hilfeleistung im Ausland (2017/J 09.07.2004) (2037/AB 09.09.2004)

 

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend internationale Verpflichtungen und ihre Einhaltung (2022/J 09.07.2004) (2038/AB 09.09.2004)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend offizielle Termine (der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten) bei Aufenthalt und Übernachtung in der Botschaft in Paris 20./21.5.2004 (2091/J 31.08.2004) (2069/AB 28.10.2004)

 

 

der Bundesräte:

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für die Bewerbung der Frau Bundesministerin (2041/J-BR/2002 20.11.2002) (1874/AB-BR/2003 16.01.2003)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spionageaffäre im Herzen Europas (siehe "Die Presse", 20. März 2003, S. 9) (2061/J-BR/2003 20.03.2003) (1893/AB-BR/2003 15.05.2003)

 

Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungsbilanz der Ressorts für das Bundesland Oberösterreich (2106/J-BR/2003 23.07.2003) (1912/AB-BR/2003 10.09.2003)

 

Hans Ager, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungsbilanz der Ressorts für das Bundesland Tirol (2085/J-BR/2003 23.07.2003) (1913/AB-BR/2003 10.09.2003)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarisierung mit Berlusconi (Teilnahme der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten an der Preisverleihung der "Distinguished Statesman Award") (2117/J-BR/2003 01.10.2003) (1943/AB-BR/2003 02.12.2003)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend exorbitante Verschwendung von Steuergeldern durch die Beauftragung von Fotografen für die Bewerbung der Außenministerin (2127/J-BR/2003 19.11.2003) (1950/AB-BR/2004 16.01.2004)

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Tourismus im Aufgabenkatalog der EU (2131/J-BR/2003 27.11.2003) (1954/AB-BR/2004 26.01.2004)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vernachlässigung der Wirtschaftsinteressen Östereichs durch Mitglieder der Bundesregierung (anläßlich des Staatsbesuches von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil im Iran) (2144/J-BR/2004 30.01.2004) (1965/AB-BR/2004 29.03.2004)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend völlig unkooordiniertes Auftreten Österreichs im Ausland (anläßlich des Staatsbesuches von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil im Iran) (2145/J-BR/2004 03.02.2004) (1968/AB-BR/2004 31.03.2004)

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorantreiben des Atomausstiegs in Europa (2146/J-BR/2004 10.02.2004) (1970/AB-BR/2004 07.04.2004)

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Haftung bei Nuklearunfällen (2147/J-BR/2004 10.02.2004) (1971/AB-BR/2004 07.04.2004)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studien, Rechtsgutachten und ähnliche Arbeiten (für den Ressortbereich) (2166/J-BR/2004 30.03.2004) (1984/AB-BR/2004 26.05.2004)

 

Herwig Hösele, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark (2192/J-BR/2004 19.05.2004) (2012/AB-BR/2004 16.07.2004)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die Erfassung von Flugpassagierdaten auf transnationalen Flügen und deren Übermittlung an amerikanische Sicherheitsbehörden oder ein Schlag in das Gesicht des Europäischen Parlaments durch die EU-Außenminister (2189/J-BR/2004 19.05.2004) (2016/AB-BR/2004 16.07.2004)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folterungen im Irak (2186/J-BR/2004 10.05.2004) (2023/AB-BR/2004 22.07.2004)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von "Schnüffelsoftware" in öffentlichen Dienststellen der Republik Österreich (2215/J-BR/2004 13.07.2004) (2037/AB-BR/2004 02.09.2004)

 

 

Beantwortung der mündlichen Anfragen

 

der Abgeordneten:

 

Dr. Caspar Einem betreffend regionale Partnerschaft mit EU-Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa (18/M) 35 12–13

 

Dr. Michael Spindelegger betreffend Regierungskonferenz über einen Verfassungsvertrag für Europa (11/M) 35 14–15

 

Mag. Ulrike Lunacek betreffend entwicklungspolitische Beurteilung der Investitionen in Aktien der im Goldbergbau tätigen Firmen Black Hawk und Newmont (14/M) 35 15–16

 

Herbert Scheibner betreffend Beitrag Österreichs zur friedlichen Beilegung des Nahostkonflikts (16/M) 35 17–19

 

Dr. Josef Cap betreffend Irakkonflikt (19/M) 35 19–20

 

Dr. Werner Fasslabend betreffend Vorsitzführung im Human Security Network (12/M) 35 21–22

 

Mag. Ulrike Lunacek betreffend 11 verletzte irakische Kinder in österreichischer ärztlicher Behandlung (15/M) 35 22–23

 

Klaus Wittauer betreffend Schwerpunkte der diesjährigen UN-Generalversammlung (17/M) 35 24–25

 

Petra Bayr betreffend Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf die Tätigkeit der neuen EZA-Agentur (20/M) 35 26–27

 

Carina Felzmann betreffend Bedeutung des UN-Sitzes Wien (13/M) 35 28–30

 

 

der Bundesräte:

 

Hans Ager betreffend Ausbau der EUMC (Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) in eine Menschenrechtsagentur (1295/M-BR/2004) BR 705 15–16

 

Roswitha Bachner betreffend Nichtteilnahme an dem vom Bundespräsidenten geleiteten Staatsbesuch im Iran (1300/M-BR/2004) BR 705 17

 

Engelbert Weilharter betreffend Initiativen Österreichs in seiner Funktion als Schutzmacht Südtirols (1304/M-BR/2004) BR 705 18–19

 

Gottfried Kneifel betreffend MEP (Mitglied des Europäischen Parlaments) -Statut und Bezüge (1296/M-BR/2004) BR 705 20–21

 

Johanna Schicker betreffend Nord-Süd-Zentrum (1301/M-BR/2004) BR 705 22–23

 

Stefan Schennach betreffend Mittel für die ADA (Austrian Development Agency) (1299/M-BR/2004) BR 705 24–25

 

Herwig Hösele betreffend Regierungskonferenz (1297/M-BR/2004) BR 705 26–27

 

Karl Boden betreffend Schitag für die in Wien akkreditierten Botschafter (1302/M-BR/2004) BR 705 29

 

Ludwig Bieringer betreffend Entwicklung der regionalen Partnerschaft (1298/M-BR/2004) BR 705 30–31

 

Günther Kaltenbacher betreffend Fortschritte Kroatiens (1303/M-BR/2004) BR 705 32–33