NATIONALRAT

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Der A u s s c h u s s f ü r A r b e i t u n d S o z i a l e s hält Mittwoch, den 2. April 2008, um 14 Uhr im Lokal IV Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Bericht des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates/Vorsitz Slowenien bzw. Ausblick auf den französischen Vorsitz (III-128 und Zu III-128 d.B.)

2.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 70. Jahrestages des Einmarsches der Truppen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches in Österreich eine einmalige Zuwendung (Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (465 d.B.)

3.)
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2007 geändert wird (555/A)

4.)
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (527/A)

5.)
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (556/A)

6.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden (477 d.B.)

7.)
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte (325/A(E))
./.

8.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen (511/A(E))

9.)
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG), BGBl.Nr. 22/1970, geändert wird (512/A)

10.)
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe lt. Behinderteneinstellungsgesetz (128/A(E))

11.)
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche sozialrechtliche Absicherung von Menschen in Beschäftigungstherapie (49/A(E))
(Wiederaufnahme der am 23. Mai 2007 vertagten Verhandlungen)

12.)
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beratungsstellen zur Sicherstellung baulicher Barrierefreiheit (109/A(E))

13.)
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Pflegegeld-Einstufungsverordnung (47/A(E))
(Wiederaufnahme der am 23. Mai 2007 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2008 03 31

                      Renate   C s ör g i t s

                      Obfrau

A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 sowie 6 bis 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Dienstag, den 17. Juni 2008, um 9 Uhr (bis 12 Uhr) vorgesehen.

1.)	Bericht des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates/Vorsitz Slowenien bzw. Ausblick auf den französischen Vorsitz (III-128 und Zu III-128 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 70. Jahrestages des Einmarsches der Truppen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches in Österreich eine einmalige Zuwendung (Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (465 d.B.)
3.)	Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2007 geändert wird (555/A)
4.)	Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (527/A)
5.)	Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (556/A)
6.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden (477 d.B.)
7.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte (325/A(E)) ./.
8.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen (511/A(E))
9.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG), BGBl.Nr. 22/1970, geändert wird (512/A)
10.)	Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe lt. Behinderteneinstellungsgesetz (128/A(E))
11.)	Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche sozialrechtliche Absicherung von Menschen in Beschäftigungstherapie (49/A(E)) (Wiederaufnahme der am 23. Mai 2007 vertagten Verhandlungen)
12.)	Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beratungsstellen zur Sicherstellung baulicher Barrierefreiheit (109/A(E))
13.)	Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Pflegegeld-Einstufungsverordnung (47/A(E)) (Wiederaufnahme der am 23. Mai 2007 vertagten Verhandlungen)