NATIONALRAT

 

 

M I T T E I L U N G

 

 

            Die für Dienstag, den 24. Juni 2008, um 8.30 Uhr anberaumte Sitzung des A u s s c h u s s e s    f ü r    A r b e i t    u n d    S o z i a l e s   mit der Tagesordnung:

 

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Apothekengesetz, das Ärztegesetz 1998, das Zahnärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Dienstgeberabgabegesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz sowie das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Bundesgesetz, mit dem der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, auf Bundesforderungen gegenüber den Gebietskrankenkassen zu verzichten sowie ein Bundesgesetz über eine pauschalierte Abgabe von Unternehmen, die zum Vertrieb von Heilmitteln berechtigt sind (Heilmittelabgabegesetz) erlassen werden (Struktur-Änderungsgesetz für die Krankenversicherung und die Organisation der Sozialversicherung – SV-StrÄG) (605 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 17. Juni 2008 vertagten Verhandlungen)

 

findet nicht im Lokal VI (Budgetsaal), sondern im Nationalrats-Sitzungssaal statt.

 

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Es ist in Aussicht genommen, ein Hearing gemäß § 37 Abs. 9 GOG abzuhalten.

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.

 

Folgende Gliederung ist vorgesehen:

 

          Dienstag, 24. Juni 2008                                   Teil 1 Generalhearing

          Mittwoch, 25. Juni 2008,  10 bis 13 Uhr         Teil 2 Gesundheit und

                                                     13 bis 16 Uhr          Teil 3 Strukturreform

 

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          Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Donnerstag, den  3. Juli 2008, um 10 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.

 

 

Wien, 2008 06 23