NATIONALRAT

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Der A u ß e n p o l i t i s c h e A u s s c h u s s hält Mittwoch, den 27. Juni 2007, um 14 Uhr im Lokal IV Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)
Regierungsvorlage: Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V)
(97 d.B.)

3.)
Regierungsvorlage: Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (100 d.B.)

4.)
Regierungsvorlage: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (98 d.B.)

5.)
Regierungsvorlage: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren
(99 d.B.)

./.

6.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft
(133 d.B.)

7.)
Regierungsvorlage: Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (29 d.B.)

Wien, 2007 06 12

                     Dr. Caspar   E i n e m

                       Obmann

A v i s o

Es ist vorgesehen, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.

Außerdem ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 unter einem zu verhandeln.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten wird dem Ausschuss ab 15 Uhr zur Verfügung stehen.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.)	Regierungsvorlage: Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) (97 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (100 d.B.)
4.)	Regierungsvorlage: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (98 d.B.)
5.)	Regierungsvorlage: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (99 d.B.) ./.
6.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft (133 d.B.)
7.)	Regierungsvorlage: Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (29 d.B.)