NATIONALRAT
Der A u ß e n p o l i t i s c h e A u s s c h u s s hält Donnerstag, den 19. Juni 2008, um 9.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
|
1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
|
|
2.) |
Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2008 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, des portugiesischen und des slowenischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2008 (III-131 d.B.)
|
|
3.) |
Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2007 bis 2009 (III-132 d.B.)
|
|
4.) |
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag (44/A(E)) (Wiederaufnahme der am 27. November 2007 vertagten Verhandlungen)
|
|
5.) |
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag (724/A(E))
|
|
6.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederaufnahme der Gespräche zwischen China und Tibet (176/A(E))
|
|
7.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der Entwicklungspolitik (703/A(E))
./.
|
|
8.) |
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (663/A(E))
|
Wien, 2008 06 17
|
|
|
|
|
Obmann |
A v i s o
Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem zu verhandeln.
Weiters ist beabsichtigt, die Verhandlungsgegenstände III-132 der Beilagen und den Antrag 703/A(E) (Tagesordnungspunkte 3 und 7) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung
des Berichtes der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2006 bis 2008 (III-17 d.B.)
und
des Antrages 13/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes
zuzuweisen.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten wird dem Außenpolitischen Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Aktuelle Aussprache bis spätestens 11 Uhr abzuschließen. Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.