NATIONALRAT
 
 
 
            Der   F i n a n z a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den  27. Juni 2007, um 15.30 Uhr im Lokal V Sitzung.
 
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Bericht des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen gemäß § 32 Abs. 5 des Nationalbankgesetzes in der Fassung vom 1.1.1999 (1. Halbjahresbericht 2007)
 
 
 

Wien, 2007 06 15
 
 
 

	Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l
	Obmann

                                                                                                                                                     
 
 

A v i s o
 
 
           Eine weitere Sitzung des Finanzausschusses ist für Mittwoch, den 27. Juni 2007, um 16.30 Uhr (bis 18 Uhr) mit folgender Tagesordnung in Aussicht genommen:
 
1.)      Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 geändert wird – Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007  (KfzStG-Novelle 2007)
           (96 d.B.)
 

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2.)      Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (VAG-Novelle 2007)
           (128 d.B.)
 
 
3.)      Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 - WAG 2007) erlassen wird sowie das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Investmentfondsgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Konsumentenschutzgesetz und die Gewerbeordnung 1994 geändert            werden  (143 d.B.)
 
 
4.)      Antrag 251/A  der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhr        förderungsgesetz 1981 geändert wird
 
 
5.)      Antrag 252/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird
 
 
6.)      Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Neuseeland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
           (83 d.B.)
 
 
7.)      Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Anspruchsberechtigung auf Alleinverdiener- und Allein                              erhalterabsetzbetrag
 
 
8.)      Antrag 167/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umwandlung von Behindertenfreibeträgen in Absetzbeträge
 
 
9.)      Antrag 149/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer
 
 
10.)    Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
 
 
11.)    Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung einer Steuerreform im Jahr 2008 mit dem Ziel einer Entlastung des                               Mittelstandes
 
 
12.)    Antrag 226/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen
 
 
 
Wien, 2007 06 15