NATIONALRAT

	Der   F i n a n z a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den  27. Juni 2007, um 15.30 Uhr im Lokal V Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Bericht des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen gemäß § 32 Abs. 5 des Nationalbankgesetzes in der Fassung vom 1.1.1999 (1. Halbjahresbericht 2007)

Wien, 2007 06 15

	         Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l  	
	          Obmann	

A v i s o

	Eine weitere Sitzung des Finanzausschusses ist für Mittwoch, den 27. Juni 2007, um 16.30 Uhr (bis 18 Uhr) mit folgender Tagesordnung in Aussicht genommen:

1.) 	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 	geändert wird – Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007  (KfzStG-Novelle 2007)
	(96 d.B.) 

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2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und 	das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (VAG-Novelle 2007)
	(128 d.B.) 

3.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Beauf	sichtigung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 - WAG 	2007) erlassen wird sowie das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das 	Investmentfondsgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehörden	gesetz, das Konsumentenschutzgesetz und die Gewerbeordnung 1994 geändert 	werden  (143 d.B.) 

4.)	Antrag 251/A  der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, 	Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhr	förderungsgesetz 1981 geändert wird 

5.)	Antrag 252/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, 	Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhr	finanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird

6.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Neuseeland 	auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
	(83 d.B.) 

7.)	Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen 	betreffend Ausweitung der Anspruchsberechtigung auf Alleinverdiener- und Allein	erhalterabsetzbetrag

8.)	Antrag 167/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen 	betreffend Umwandlung von Behindertenfreibeträgen in Absetzbeträge

9.)	Antrag 149/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen 	betreffend Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer

10.)	Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen 	betreffend die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

11.)	Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend 	die Durchführung einer Steuerreform im Jahr 2008 mit dem Ziel einer Entlastung des 	Mittelstandes

12.)	Antrag 226/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen 	betreffend Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch 	Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen 

Wien, 2007 06 15